POSLANECKÁ SNĚMOVNA N. S. R. Č. 1923.
|
I. volební období. |
7. zasedání. |
Původní znění.
4184.
Antrag
der Abg. Kostka, Dr. Kafka und Gen.
auf Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom B. April 1920, Slg. d. G. u. V. Nr. 309, betreffend die Vermögensabgabe und Vermögenszuwachsabgabe.
Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschliessen:
Gesetz
vom................
betreffend die Abänderung des Gesetzes vom B. April 1920, Slg. d. G. u. V. Nr. 309, über die Vermögensabgabe und Vermögenszuwachsabgabe.
Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:
§ 1.
Die Tarifsätze der Zuwachsabgabe gemäss § 30 werden rückwirkend auf die Hälfte ermässigt.
Sich hieraus ergebende Ueberzahlungen sind in erster Linie auf die vorgeschriebene Vermögensabgabe, die allfälligen Restbeträge auf die laufende Steuerschuldigkeit nach Massgabe der ältesten Steuerrückstände zu verrechnen. Ueberschüsse werden bar rückerstattet.
§ 2.
Im § 46 wird der Prozentsatz der Vermögensabgabe für die ersten 200.000 von 3% auf 2%, für die nächsten 800.000.K von 5% auf 4%, herabgesetzt. Das abgabefreie Vermögensminimum wird von 20.000.- auf 40.000.-- K erhöht.
§ 3.
§ 55, Abs. 2, ist in folgender Weise abzuändern:
....... der Rest ist in 10 Halbjahresraten, von denen die erste 4 Monate nach Zustellung des Zahlungsauftrages fällig ist, zu entrichten.
§ 55, Abs. 7, ist in folgender Weise zu ergänzen:
Die Finanzbehörden können im Einvernehmen mit den Veranlagungskommissionen in berücksichtigenswerten Fällen die Zahlungsfristen auf weitere 5 Jahre verlängern, falls die Gesamtabgabe 500.000.- Kč nicht übersteigt; übersteigt sie diesen Betrag, so kann eine Verlängerung noch um weitere 5 Jahre erfolgen.
§ 4.
Der § 56 ist in folgender Weise abzuändern:
Der Abgabenpflichtige kann verlangen, dass die Vermögensabgabe nach denn Stande seines Vermögens an dem dem Stichtage entsprechenden Kalendertage eines der 4 folgenden Jahres bemessen wird, wenn es notorisch ist oder er nachweist, dass mindestens 20% seines Reinvermögens zu diesem Zeitpunkte gegenüber dem Stande und Werte am ursprünglichen Stichtage eine Verminderung durch Vernichtung, Beschädigung, Entwertung, durch sonstige Unglücksfälle oder ausserordentliche, unabwendbare Umstände, um mehr als die Hälfte erfahren haben.
Gesuche um Neubemessung sind binnen 6 Monaten nach jenem Tage, nach dessen Stande sie erfolgen soll, bei der Bemessungsbehörde einzubringen und können auch mit der Berufung gegen den Zahlungsauftrag verbunden werden.
Treten die im ersten Absatze erwähnten, eine Neubemessung begründeten Umstände und Verhältnisse bereits vor erfolgter Vorschreibung bezw. vor Hinausgabe des Zahlungsauftrages ein und sucht der Abgabenpflichtige um deren Berücksichtigung im Sinne dieses Paragraphen an, bevor die Bemessung vollzogen ist, so hat gleich diese ursprüngliche Bemessung den Bestimmungen des Absatzes 1 Rechnung zu tragen.
Der letzte Absatz des § 56 bleibt unverändert.
§ 5.
Der Punkt 2 des § 38 wird nachstehend geändert:
ťDie Bestimmungen des § 210 des P. St. G. gelten unverändert auch für die Veranlagung der Vermögensabgabe und Vermögenszuwachsabgabe.Ť Ist die Anwendung dieser Bestimmungen im Veranlagungsverfahren unterblieben, so ist dies im Berufungsverfahren nachzuholen. Im Punkt 5 sind die Warte: ťauch dann nichtŤ zu streichen.
§ 6.
§ 65 hat zu lauten:
ťBei Bemessung der besonderen Erwerbssteuer und der Einkommensteuer bildet der auf die gezahlte Vermögensabgabe entfallende Teil der Erwerbs bezw. Einkommensteuer eine Abzugspost. Ist der Anspruch des Staates auf die Erbgebühren nach dem 1. März 1919, wenn auch vor der Veranlagung der Abgabe erstanden, so bildet diese Abgabe bei der Festsetzung der Grundlage für die Bemessung der Erbgebühren eine anrechenbare Abzugspost. Hievon abgesehen kann die Abgabe weder bei ihrer eigenen, noch bei der Bemessung irgend einer anderen direkten Steuer in Abzug gebracht werden.
§ 7.
§ 40 Absatz 1 hat zu lauten:
Die Bestimmungen der §§ 218 bis einschliesslich 223 und des § 225 des Gesetzes über die Personalsteuern gelten analog auch bei der Veranlagung der Abgabe u. s. w. Diesem Paragraphen ist folgende Bestimmung anzufügen:
Die Berufungen haben hinsichtlich desjenigen Betrages der Abgabe eine aufschiebende Wirkung, welcher die Differenz zwischen dem von der Schätzungskommission festgestelltem und dem einbekannten Vermögen entspricht. Im übrigen hat § 224 des P. St. G. analog Geltung.
§ 8.
§ 52 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
Die Bestimmungen der §§ 113 und 114, Absatz 1 des P. St. G. gelten analog bei der Veranlagung der Abgabe.
Die Berufungen haben hinsichtlich desjenigen Betrages der Vermögensabgabe eine aufschiebende Wirkung, welcher der Differenz zwischen dem von der zuständigen Steueradministration festgesetzten und dem einbekannten Vermögen entspricht. Im übrigen hat § 114, Absatz 2 des P. St. G. analog Geltung.
§ 9.
Das Gesetz tritt mit dem Tage Seiner Kundmachung in Kraft. Mit dem Vollzuge wird der Finanzminister betraut.
Begründung.
Durch alle diejenigen wirtschaftlichen Ereignisse, welche unter dem Namen ťWirtschaftskriseŤ zusammengefasst werden, ist es offenkundig geworden, dass das Gesetz über die Vermögensabgabe und Vermögenszuwachsabgabe dringend Einer durchgreifenden Reform bedarf. Die Wirkungen der Wirtschaftskrise lassen die Härten der gegenwärtigen Fassung des Gesetzes für viele Abgabenpflichtige geradezu unerträglich erscheinen und die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz zahlreicher Abgabenpflichtiger erfordert gebieterisch die Beseitigung dieser Härten. Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass ja der Hauptzweck der Vermögensabgabe, nämlich die Verbesserung der Währung und die Abtragung der Staatsschulden, heute zum grössten Teil infolge des raschen Rufsteigens unserer Valuta weggefallen sind und auch da eine Erleichterung dieser geschilderten Härten wollkommen gerechtfertigt ist.
Ausserdem wurden auch schon bei der Sanktion des jetzigen Gesetzes seinerzeit die wahrscheinlichem Mängel und Schwierigkeiten desselben vorausgesehen und zu deren Beseitigung eine Novellierung in Aussicht genommen. Im einzelnen wäre zu dem vorliegenden Antrage zu bemerken:
Zu § 1.
Bereits anlässlich der Begutachtung der Regierungsvorlage wurde von den wirtschaftlichen Körperschaften darauf hingewiesen, dass der eigentliche Zweck der Zuwachsabgabe nämlich die Erfassung der durch die Kriegsgewinnsteuer und die Kriegssteuer unzulänglich getroffenen Kriegsgewinne nachzutragen, durch die im hohen Masse und in vieler Hinsicht verfehlte Vermögenszuwachsabgabe in keiner Weise einwandfrei erreicht wird. Es wird bei dieser Abgabe zu fiskalischen Zwecken aus der in den Kriegesjahren eingetretenen Entwertung der Währung gewaltsam ein Objekt einer besonderen Steuer gebildet.
Die durch eine umfangreiche Literatur gewiegtester Fachleute streng verpönte Besteuerung von Scheingewinnen ist in der Zuwachsabgabe in der bedenklichsten Weise verwirklicht. Wenn es schon nicht gelungen konnte, den Staat bei der Einführung der Vermögensabgabe vor
Jahren von diesem gefährlichen Projekt abzubringen, so spricht einerseits der Aufschwung unserer Valuta, andererseits die andauernde wirtschaftliche Bedrängnis aller erworbenen Stände eine so ein dringliche Sprache, dass der Staat nur dringendste aufgefordert werden kann, in dir Durchsetzung des gewagten Experimentes der Zuwachsabgabe wenigstens teilweise einzuhalten und nachträglich auf die volle Eintreibung dieser gewaltsam konstruierten, äusserst ungleichmässig die erwerbenden Stände treffenden Abgaben zu verzichten.
Zu § 2.
Die Herabsetzung der Prozentsätze soll eine Erleichterung für die Gesellschaften mit kleineren Vermögen bilden und erscheint durch die beantragte Aufhebung der Zuwachsabgabe, welche Aufhebung nur den physischen Personen zu Gute kommt, gerechtfertigt.
Zu § 3.
Was die Fälligkeitstermine anbelangt, ist die Kürze der Fristen infolge des gegenwärtigen ausserordentlichen Aufschwunges unserer Valuta völlig unzeitgemäss. Hält man sich immerhin vor Augen, dass es sich bei der Vermögensabgäbe um eine Belastung handelt, die dem Vermögensstand selbst treffen soll, so dürfen doch die Eintreibungsvorschriften nicht derart gehalten sein, dass sie in der Mehrheit der Fälle die Heranziehung von Einkommensteilen zur Zahlung der Abgabe notwendig machen. Ein Vergleich mit ausländischen Gesetzen ergibt, dass diese trotz der unverhältnismässig ungünstigeren Lage der betreffenden Staaten weit schonender gehalten sind. So sieht das Gesetz über das deutsche Reichsnotopfer die Bezahlung der Abgaben in Raten zu 6% und 2%, also in der Form einer dreißigjährigen Amortisation vor. Beine Grundbesitz der ja infolge seiner Illiquidität durch kurze Zahlungsfristen besonders hart getroffen wird, ist die Entrichtung der Abgabe in der Form des sogenannten Reichsnotzinses durch am Grundstücke intabulierte Tilgungsraten (51/2%) in einem Zeitraum von 50 Jahren zulässig. Das österreichische Gesetz über die grosse einmalige Vermögensabgabe verfügt zwar die Zahlung in drei gleichen Jahresraten, erklärt jedoch eine allmähliche Tilgung in 5, 10, 15, ja sogar 20 Jahren für vier Fünftel der Abgabe als zulässig, wenn mehr als zwei Fünftel des abgabepflichtigen Reimvermögens illiquid sind.
Dazu kommt noch, dass das čechoslovakische Vermögensabgabegesetz und die auf Grund desselben erflossenen Verordnungen trotz der festgesetzten Kurzfristigkeit der Zahlungstermine eigentlich bloss einen kleinen Kreis von Zahlungsmitteln zulassen. Schon das Verlangen von 15 der Abgabe in Bargeld oder diesem gleichzuhaltenden Zahlungsmitteln nötigt die Abgabenpflichtigen vielfach zu Inanspruchnahme von Bankkrediten und erhöht dadurch die oftmals gegebene Gefahr der Verschuldung. Weiters ist es eine bedeutende Härte, dass nur die auf den Wertpapierbesitz entfallende Abgabe durch Wertpapiere gezahlt werden darf.
Es ist erklärlich, wenn der Staat private Papiere nur bei vorhandener Pupillarsicherheit als Zahlungsmittel annimmt; wenn er aber Staatspapiere, so z. B. die Prämienanleihe nur mit einer Beschränkung annimmt oder sie, wie z. B. die Investitionsanleihe, als Zahlungsmittel überhaupt nicht zulässt, so liegt eine in keine: Weise gerechtfertigte Härte vor, die insbesonders auch dadurch schädigend wirkt, dass eine derartige Verfügung auf den Kurs dieser Staatspapiere ungünstig einwirken muss. Als besonders umbillig muss die Engherzigkeit des Staates bei der Behandlung der Kriegsanleihe und der Vorkriegsrenten empfunden werden; beide Papiere werden zwar als Vermögensbestandteile durch die Abgabe erfasst, als Zahlungsmittel jedoch abgelehnt.
In Deutschland werden Schuldverschreibungen, Staatsanweisungen und Kriegsanleihen zu festgesetzten Kursen ohne Beschränkung angenommen; bis zum 31. Dezember 1920 war die selbstgezeichnete fünfprozentige Kriegsanleihe sogar zum Nennwerte Zahlungsmittel. In Oesterreich, wo die Einzahlung der Vermögensabgabe in Wertpapiere und Gratisaktien in einem viel geringerem Umfange als in der Čechoslovakei gestattet ist, kann bei Bezahlung auf einmal oder in höchstens 3 Raten die Hälfte der Abgabe in nostrifizierter Kriegsanleihe geleistet werden.
Zu § 4.
Im geltenden Gesetze ist der § 56 als eine Ausnahmsverfügung gedacht, welche bei Unglücksfällen oder anderen außerordentlichen unabwendbaren Umständen eine nach dem 1. März 1919 bis Ende des Jahres 1923 eingetretene Verringerung des abgabenpflichtigen Vermögens im Umfange vom mindestens einem Drittel im Falle der wirtschaftlichen Notlage des Steuerträgers berücksichtigt werden soll.
Diese Bestimmung ist aber in mehrfacher Richtung zu enge gefasst und die Abschreibung der Abgabe ist an zu strenge Voraussetzungen gebunden.
Insbesondere sind es die Kursstürze der Wertpapiere und Valuten einer ganzen Reihe von Staaten, welche trotz ihrer weitreichenden Wirkungen auf das Vermögen der Abgabepflichtigen gegenwärtig in keiner Weise vom Gesetz berücksichtigt werden. Die Wertpapiere unterliegen der Abgabe gemäss 15, Abs. 1 des Gesetzes nach den Schätzwerten der Beilage B der Vdg. vom 23. April 1919, Slg. d. G. u. V. Nr. 217. Die auf die öster.-ung. Währung Mutenden in der Währung eines der Sukzessionsstaaten zahlbaren Wertpapiere mit Ausnahme der vom ehemaligen österr. oder ungar. Staate emittierten Wertpapiere sind zum durchschnittlichen Kur se der čechoslovakischen Krone im Jahre 1919 zu bewerten.
Die Regierungsverordnung hatte ausschliesslich zur Absicht die Werte dieser Vermögensobjekte am 1. März 1919 tunlichst genau festzustellen. Diese Massnahme ist der theoretisch so lässigen Verfügung entsprungen, dass das gesamte Vermögen nur mit seinem Werte am bestimmten Tage (nämlich am 1. März 1919) der Abgabe zu Grunde gelegt werden kann. Es ist aber ohne weiters klar, dass eine rücksichtslose Durchführung richtiger theoretischer Grundgedanken in einem in die Privatwirtschaftsverhältnisse so einschneidenden Gesetz, wie es das über die Vermögensabgabe ist, zu den grössten Unstimmigkeiten führen muss.
Es hat ja auch der Gesetzgeber bei einer Reihe von Bestimmungen auf die genaue Durchführung der Prinzipien der Abgabe aus Billigkeitsgründen verzichtet.
Nun besteht aber wenig Hoffnung, dass sich die Regierung entschliessen werde, diese Schätzungslisten durch andere zu ersetzen. Wiederholten diesbezüglichem eindringlichen Vorstellungen der wirtschaftlichen Körperschaften ist bisher nicht Folge gegeben worden. Ganz abgesehen vom der oben erwähnten theoretischen Erwägung dürfte hiebei auch der Umstand massgebend sein, dass eine Abänderung der Bewertungsvorschriften für Wertpapiere einen grossen Arbeitsaufwand der Finanzverwaltung wegen der notwendig werdenden sehr zahlreichen Reaussumierungen erfordern würde.
Der erstrebte Zweck wäre daher durch eine mehrseitige Ausgestaltung der Notstandsparagraphen zu erreichen gesucht. Auch würde die Abänderung des § 56 im Sinne des gestellten Antrages sonstigen Abgabenpflichtigen zu Gute kommen, welche infolge anderer ausserordentlicher unabwendbarer Ereignisse als der Entwertung ihres Wertpapierenbesitzes berücksichtigenswert erscheinen.
Zu § 5.
Aus allen Kreisen der Steuerpflichtigen werden laute Klagen über materiell unbegründete und ruinöse Vorschreibungen der Abgabe erhoben. Im den meisten Fällen erfolgte die Vorschreibung ohne dass dem Steuerpflichtigen überhaupt Gelegenheit gegeben wurde, zu der entgegengesetzten Annahme der Steuerbehörde Stellung zu nehmen und seinen Standpunkt zu verteidigen. Die Fassung des Gesetzes, welches gegenüber der Einkommensteuer in der Vorhaltspflicht eine bedeutende Einschränkung zeigt, bot hiebei den Steuerbehörden willfährige Hand. Es muss daher dem in jedem Rechtsstaate uneingeschränkt geltenden Grundsatze des Parteiengehöres wieder voll zum Durchbruche verholfen werden, und dem Steuerpflichtigen, wo das Veranlagungsverfahren bereits durchgeführt erscheint, wenigstens im Berufungsverfahren Gelegenheit verschafft werden, den Standpunkt der Steuerbehörden kennen zu Herren und seine Angaben und Schätzungen in allen Punkten zu verteidigen.
Die ausdrückliche Feststellung im Punkt 5, dass die Kontumazfolgen nicht eintreten, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich am Verfahren beteiligt, entspricht der freieren Auffassung, welches das Prager Oberste Verwaltungsgericht in verschiedenen Entscheidungen hinsichtlich der Einkommensteuerveranlagung eingenommen hat, welche aber durch die jetzige Fassung des Gesetzes gänzlich ausgeschaltet wurde.
Zu § 6.
Die zur Zahlung der Vermögensabgabe gemachte Ausgabe bildet bei der Bemessung der Erwerbsteuer und der Einkommensteuer keine Abzugspost. Dieser Verhältnisbetrag an Erwerbsteuer samt Zuschlägen, ferner die entfallende Einkommensteuer werden neuerdings dem Reingewinne zugeschlagen und aufs neue besteuert, und dies wiederholt sich von Jahr zu Jahr. Die Vermögensabgabe erfährt hiemit eine derartige Erhöhung, dass sie insbesonders bezüglich der besonderem Erwerbsteuer bei grösseren Unternehmungen mehr als 40% des tatsächlichen und mehr als 60% des abgabepflichtigen Vermögens ausmacht. In Verbindung mit der übrigen, die Steuerträger treffenden Belastungen muss aber eine derartige Erhöhung der Vermögensabgabe eine Schädigung der wirtschaftlichen Kraft dieser Unternehmungen bilden und insbesondere die Bestrebungen zur Ausgestaltung der Betriebe gefährden.
Dieser Tatsache trägt auch der Artikel 3 des Bundesgesetzes vom B. März 1921, Nr. 153, der Republik Oesterreich Rechnung, welcher bestimmt, dass die zur Entrichtung der Vermögensabgabe, in welcher Farm immer zu entrichtenden Beträge keine anrechenbare Abzugspost bilden, aber der auf diese Zahlungen verhältnismässig entfallende Teil der Erwerbsteuer selbst abzugsfähig ist.
Es erscheint also schon aus allgemeinen Konkurrenzrücksichten geboten, auch in das Gesetz über die Vermögensabgabe der Čechoslovakei eine diesbezügliche Bestimmung aufzunehmen.
Zu § 7.
Hinsichtlich der laufenden Steuern gilt insbesondere deshalb der Grundsatz, dass die Berufungen keine aufschiebende Wirkung haben, weil, anderenfalls die Zahlungen schon aus rechtlichen Gründen diskontinuierlich einfliessen würden, was für den Fiskus sehr nachteilige Wirkungen haben könnte. Bei der einmaligen Vermögensabgabe ist diese Gefahr eigentlich nicht vorhanden. Es ist daher eine aufschiebende Wirkung der Berufungen im erwähnten Ausmasse gerechtfertigt, zumal die Abgabe im Allgemeinen auf ungesetzlichem Wege, nämlich ohne vorhergehende Ermöglichung der Mitwirkung der Partei veranlagt worden ist.
Prag, am 4. Mai 1923.
Kostka, Dr. Kafka, Heller, Dr. Radda, Bobek, Dr. Brunar, Dr. Spina, Dr. Keibl, Matzner, Dr. Petersilka, Kraus, Dr. Medinger, Ing. Kallina, Scharnagl, Budig, Mark, Dr. W. Feierfeil, Böhr, Schälzky, Dr. Lehnert, J. Mayer.
POSLANECKÁ SNĚMOVNA N. S. R. Č. 1923.
|
I. volební období. |
7. zasedání. |
Překlad.
4184.
Návrh
poslanců Kostky, dra Kafky a druhů
na změnu některých ustanovení zákona ze dne 8.dubna 1920, č. 309 Sb. z. a n. o dávce z majetku a přírůstku na majetku.
Podepsaní navrhují:
Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:
Zákon
ze dne...............,
jímž se mění zákon ze dne 8. dubna 1920,č. 309 Sb. z. a n. o dávce z majetku a přírůstku na majetku.
Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:
§ 1.
Sazební výměry dávky z majetku podle § 30 se snižují na polovici se zpětnou platností.
Přeplatky z toho vyplývající dlužno započítati především na předepsanou dávku z majetku, případné zbytky na běžné daně podle nejstarších daňových nedoplatků. Přebytky se hotově vrátí.
§ 2
V § 46 se snižuje procentní výměra dávky z majetku z prvých 200:000 Kč z 3 na 2%, z dalších 800.000 Kč z 5 na 4%. Minimum majetku osvobozeného od dávky se zvyšuje z 20.000 K na 40.000 K.
§ 3.
§ 55, odst. 2 mění se takto:... zbytek zapraví se v 10 pololetních lhůtách, z nichž první jest splatná 4 měsíce po doručení platebního rozkazu.
§ 55, odst. 7 doplňuje se takto: Finanční úřady v dohodě s ukládacími komisemi mohou ve zřetele hodných případech platební lhůty prodloužiti na dalších 5 let, jestliže úhrnná dávka není větší než 500.000 Kč; je-li větší než tato částka, lze lhůty prodloužiti ještě o dalších 5 let.
§ 4.
§ 56 budiž změněn takto:
Poplatník dávky může žádati, aby dávka z majetku byla vyměřena podle stavu jeho majetku v kalendářní den jednoho ze čtyř následujících let, souhlasící s rozhodným dnem, je-li všeobecně známo nebo dokáže-li, že se aspoň do této doby 20 jeho čistého majetku zmenšilo proti stavu a hodnotě onoho původního rozhodného dne zničením, poškozením, znehodnocením a jinými neštěstími nebo mimořádnými neodvratnými událostmi o více než o polovinu.
Žádosti o nový výměr dlužna padati do 6 měsíců po onam dni, podle jehož stavu má býti výměr proveden, u vyměřovacího úřadu a lze je také spojiti s odvoláním proti platebnímu rozkazu.
Nastaly-li okolnosti a poměry, uvedené v odstavci 1 a odůvodňující nový výměr již před předepsáním nedra před vydáním platebního rozkazu a jestliže poplatník zažádá, aby k nim bylo přihlíženo podle tohoto paragrafu, než byl proveden výměr, má tento původní výměr vyhovovati ustanovením odstavce 1.
Poslední odstavec § 56 zůstává nezměněn.
§ 5.
Bod 2 § 38 mění se takto: ťUstanovení § 210 zák. a os. daních platí beze změny také pro ukládání dávky z majetku a dávky z přírůstku na majetku.Ť Jestliže v ukládacím řízení nebylo užito těchto ustanovení, dlužno to doplniti v odvolacím řízení. V bodě 5 buďtež slova ťnepomíjejí, i kdyžŤ nahrazena slovy ťpomíjejí, kdyžŤ.
§ 6.
§ 65 má příště zníti:
ťPři vyměření zvláštní dané výdělkové a daně z příjmu činí část daně výdělkové nebo daně z příjmu připadající na zaplacenou dávku z majetku odpočitatelnou položku. Vznikl-li nárok státu na poplatky dědické po 1. březnu 1919, byt i před uložením dávky, tvoří dávka tato při stanovení základu pro vyměření poplatků dědických odčitatelnou položku. Mimo tyto případy nemůže býti dávka odečtena ani při jejím vlastním výměru ani též při výměru jakékoliv jiné přímé daně.
§ 7.
§ 40, odst. 1 má zníti:
Ustanovení §§ 218 až 223 tento v to počítaje a § 225 zákona o osobních daních platí obdobně i při ukládání dávky atd. K tomuto paragrafu se připojuje tato ustanovení:
Odvolání mají odkládací účinek stran oné částky dávky, jež jest rozdílem mezi majetkem, zjištěným odhadní komisí a majetkem přiznaným. Ostatně platí obdobně § 224 zák. o os. daních.
§ 8.
§ 52 se nahrazuje tímto ustanovením:
Ustanovení §§ 113 a 114, odst. 1 zák. o os. daních platí obdobně i při ukládání dávky.
Odvolání mají odkládací účinek stran oné částky dávky z majetku, která jest rozdílem mezi majetkem zjištěným příslušnou berní správou a mezi majetkem přiznaným. Ostatně platí obdobně § 114, odst. 2 zák. a os. daních.
§ 9.
Zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení. Provedením jeho se pověřuje ministr financí.
Odůvodnění.
Všechny ony hospodářské události, které se shrnují pod jménem ťhospodářská kriseŤ, ukázaly, že zákon a dávce z majetku a o dávce z přírůstku na majetku vyžaduje naléhavě pronikavé reformy. Účinky hospodářské krise působí, že krutosti nynějšího znění zákona jsou pro mnoho poplatníků dávkou povinných přímo nesnesitelné a zajištění hospodářské existence četných poplatníků dávkou povinných vyžaduje nutně, aby tyto krutosti byly odstraněny: Při tom není možno se nezmíniti, že hlavního důvodu dávky z majetku, totiž zlepšení měny a zaplacení státních dluhů, dnes z většího dílu pro rychlý vzestup naší měny již není a že také tím jest úplně odůvodněna ulehčení vylíčených krutostí.
Mimo ta se již také tehdy při sankci nynějšího zákona předvídaly jeho pravděpodobné nedostatky a těžkostí a k jejich odstranění byla pomýšleno na novelisaci. V jednotlivostech dlužno k tomuto návrhu poznamenati
K § 1.
.liž při padávání posudků a vládním návrhu poukazovaly hospodářské sbory, že se hlavního účelu dávky z přírůstku, totiž dodatečného zachycení válečných zisků, jež byly daní z válečných zisků a válečnou dani postiženy jen nedostatečně, bezvadně nikterak nedosáhne dávkou z přírůstku na majetku velice a v mnohém směru pochybenou. Při této dávce se činí znehodnocení měny, které nastalo ve válečných letech, násilně předmětem zvláštní daně k účelům fiskálním.
Obsažnou literaturou nejzkušenějších odborníků přísně zakázané zdanění zdánlivých zisků jest provedeno v dávce z přírůstku velmi povážlivě. Nemohlo-li se již podařiti, aby byl stát odvrácen při zavedení dávky z majetku před 2 roky od tohoto nebezpečného projektu, pak jednak vzestup naší měny, jednak trvalá hospodářská tíseň všech vydělávajících stavů mluví tak důraznou řečí, že možno jen co nejnaléhavěji vybídnouti stát, aby aspoň částečně ustal prováděti odvážný pokus dávky z majetku a aby se dodatečně vzdal plného vymáhání těchto násilně sestavených dávek, nanejvýš nerovnoměrně postihujících výdělečné stavy.
K § 2.
Snížení procentních sazeb má býti ulehčením pro společnosti s menším majetkem a jest odůvodněna navrženým zrušením dávky z přírůstku, které jest ve prospěch jen fysických osob.
K § 3.
Pokud jde a lhůty splatnosti, jsou krátké lhůty pro nynější mimořádný vzestup naší měny úplně nepřiměřené době. Uvědomíme-li si, že při dávce z majetku jde a zatížení, které má postihnouti sám majetek, pak nesměji býti předpisy vymáhací toho druhu, aby ve většině případů činily nutným přibrání částí příjmů k zaplacení dávky. Srovnání s cizozemskými zákony dokazuje, že přes nepoměrně nepříznivější stav oněch států jsou daleka šetrnější. Tak zákon a německé říšské nouzové oběti ustanovuje zaplacení dávek ve splátkách po 6% a 2%, tedy ve formě 30letého umoření. Při nemovitostech, jež přece pro svoji neschopnost likvidace jsou zvlášť těžce postiženy krátkými lhůtami splatnosti, jest zaplacení dávky přípustna ve formě tak zvaného říšského nouzového úroku umořovacími splátkami (51/2%), zapsanými na pozemku v období 50 let. Rakouský zákon a veliké dávce z majetku jednou pro vždy nařizuje sice splacení ve 3 stejných ročních splátkách, prohlašuje však také za přípustné pozvolné umořování čtyř pětin dávky v 5, 10, 15 ano dokonce i 20 letech, jestliže více než dvě pětiny čistého majetku podléhajícího dávce není schopno likvidace.
Mimo to připouští československý zákon o dávce z majetku a nařízení vydaná na jeho základě přes stanovenou krátkou lhůtu placení vlastně příliš malý okruh platebních prostředků. Již žádost, aby 15% dávky bylo plaecna hotově nebo platebními prostředky postavenými na roveň hotovým penězům, nutí často poplatníky povinné dávky, aby používali bankovního úvěru a zvyšuje tím často se vyskytující nebezpečí zadlužení. Dále jest znanou krutostí, že jen dávku připadající na držbu cenných papírů lze zaplatiti cennými papíry. Jest vysvětlitelné, přijímá-li stát jako platební prostředek soukromé papíry jen tehdy, mají-li sirotčí jistotu; jestliže však přijímá státní papíry, jako na př. premiovou půjčku jen s omezením, nebo jako na př. investiční půjčku vůbec je nepřipouští jako platební prostředek, jest to nikterak neodůvodněnou krutosti, která zvláště také tím působí škodlivě, že takové nařízení musí míti nepříznivý vliv na kurs těchto státních papírů. Zvláště nespravedlivě dlužno pociťovati úzkoprsost státu při nakládání s válečnou půjčkou a s předválečnými rentami; dva papíry jsou sice postiženy dávkou jako části majetku, odmítají se však jako platební prostředky. V Německu se přijímají dlužní úpisy, státní poukázky a válečné půjčky ve stanovených kursech bez omezení; až do dne 31. prosince 1920 byla nepřevedená pětiprocentní válečná půjčka platebním prostředkem dokonce ve jmenovité hodnotě. V Rakousku, kde splácení dávky z majetku v cenných papírech a v bezplatných akciích jest dovoleno v mnohem nepatrnějším rozsahu než v Československu, může se při zaplacení najednou nebo v nejvýše 3 splátkách zaplatiti polovice dávky v nostrifikované válečné půjčce.
K § 4.
V platném zákoně jest § 56 myšlen jako výjimečné nařízení, jímž se má v případech neštěstí nebo jiných mimořádných neodvratitelných okolnosti, je-li poplatník v hospodářské tísni, přihlížeti ke zmenšeni majetku povinného dávkou, které nastalo po 1. březnu 1919 až do konce roku 1923, a které činí nejméně třetinu.
Toto ustanovení jest však v několikerém směru příliš úzké a odpis dávky jest vázán přísnými předpoklady.
Zvláště jest to silný pokles kursů cenných papírů a měn mnoha států, na něž přes jejich dalekosáhlé následky na majetek poplatníka dávky zákon nyní nijak nemá zřetele. Cenné papíry jsou podrobeny dávce podle § 15, odst. 1 zákona podle hodnot ocenění přílohy B nařízená ze dne 23. dubna 1919, č. 217 Sb. z. a n. Cenné papíry vydané v rakousko-uherské měně platné v měně jednoho z nástupnických států s výjimkou cenných papírů, vydaných bývalým rakouským nebo uherským státem, dlužna oceniti podle průměrného kursu československé koruny v roce 1919.
Vládní nařízení mělo výlučně úmysl pokud možno přesné zjistiti hodnoty těchto předmětů majetku dne 1. března 1919. Příčinou tohoto opatření jest theoreticky tak nepromyšlené nařízení, že celý majetek jen svou hodnotou určitého dne (totiž dne 1. března 1919) má býti základem dávky. Jest však ovšem zřejmé jasné, že bezohledné provedení správních theoretických základních myšlenek v zákoně, jenž tak zasahuje do soukromých hospodářských poměrů, jak to činí zákon o dávce z majetku, musí vésti k největším nesrovnalostem. Vždyť se přece i zákonodárce při mnoha ustanoveních vzdal důkladného provedení zásad dávky z důvodů spravedlnosti.
Nyní jest však mála naděje, že by se vláda odhodlala nahraditi tyto odhadní listiny jinými. Dosud nebylo vyhověno opětovným takovým naléhavým rozkladům hospodářských sborů. Nepřihlížeje naprosto k výše uvedené theoretické úvaze byla pro ta rozhodnou asi okolnost, že by změna předpisů o hodnocení cenných papírů vyžadovala velkého množství práce finanční správy pro velice četné obnovy, které by se staly nutnými.
Byla by tedy dlužno usilovati o dosažení zamýšleného účelu mnohostrannou úpravou nouzových paragrafů. Také změna § 56 podle nynějšího návrhu by byla na prospěch jiných poplatníků dávky, kteří pro jiné mimořádné neodvratitelné události než znehodnocení své držby cenných papírů zasluhují zřetele.
K § 5.
Ze všech vrstev poplatníků znějí hlasité žaloby na hmotně neodůvodněné a ke zkáze vedoucí předpisování dávky. Ve většině případů byl předpis proveden, aniž poplatníkovi byla vůbec dána příležitost zaujmouti stanovisko k opačnému mínění berní správy a obhájiti své stanoviska. Znění zákona, jež proti dani z příjmu jeví značné omezení v povinnosti vytýkací, podalo při tom bernímu úřadu ochotnou ruku. Dlužna se tedy postarati, aby znovu úplně pronikla zásada slyšení stran, jež v každém právním státě má neomezenou platnost, a aby se poplatníkovi, kde řízení ukládací jest již provedeno, aspoň v řízení odvolacím poskytla příležitost seznati stanovisko berních správ a obhájiti svá oznámení a své odhady ve všech bodech.
Výslovné zjištění v bodu 5, že následky nedostavení se nenastanou, jestliže se poplatník dodatečně zúčastní řízení, souhlasí s volnějším míněním, jež zaujal pražský nejvyšší správní soud v rozličných rozhodnutích stran ukládání daně z příjmu, jež však nynějším zněním zákona bylo úplně vyloučeno.
K § 6.
Vydání, učiněná na zaplacení dávky z majetku, nečiní odpočitatelné položky při vyměření daně výdělkové a daně z příjmu. Tato poměrná částka výdělkové daně s přirážkami, dále příslušné daně z příjmu se znovu připočítají k čistému zisku a znovu se zdaňují, a to se opakuje rok co rok. Dávka z majetku bývá tím zvýšena tak, že zvláště přihlížejíc ke zvláštní dani výdělkové činí u větších podniků více než 40% skutečného majetku a více než 60% majetku podrobeného dávce. Ve spojení s ostatními břemeny postihujícími poplatníka, musí však takové zvýšení dávky z majetku býti poškozením hospodářské síly těchto podniků a ohroziti zvláště snahy vybudovati závody.
To má na zřeteli také článek 3 spolkového zákona ze dne 8. března 1921, č. 153 Rakouské republiky, jimž stanoví, že částky, které mají býti zaplaceny v jakékoliv farmě na zaplacení dávky z majetku nečiní odpočitatelné položky, že však část výdělkové daně připadající poměrně na tyto platy lze odpočítati.
Jeví se tedy již ze všeobecných konkurenčních ohledů nutným, aby také do československého zákona o dávce z majetku bylo pojato toto ustanovení.
K § 7.
Stran běžných daní platí zvláště proto zásada, že odvolání nemají odkládacího účinku, poněvadž by se jinak platy konaly již z právních důvodů nesouvisle, co by mohlo míti pro státní pokladnu velice škodlivé následky. Při dávce z majetku jednou pro vždy není vlastně toho nebezpečí. Jest tedy odkládací účinek odvolání v uvedené výměře odůvodněný, zvláště když dávka byla všeobecně uložena nezákonitou cestou; stranám nebylo totiž dříve umožněno, aby spolupůsobily.
V Praze dne 4. května 1923.
Kostka, dr. Kafka, Heller, dr. Radda, Bobek, dr. Brunar, dr. Spina, dr. Keibl, Matzner, dr. Petersilka, Kraus, dr. Medinger, inž. Kallina, Scharnagl, Budig, Mark, dr. W. Feierfeil, Böhr, Schälzky, dr. Lehnert, J. Mayer.