Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1923.

Původní znění.

4232.

Antrag

des Abgeordneten Zierhut und Genossen

betreffend die Umreihung der staatl. geprüft. Forstwirte.

Die Dienstverhältnisse der Staatsbeamten, welche Absolventen höherer Forstschulen sind und die Staatsprüfung für selbständige Forstwirte haben, sind durch die Dienstpragmatik vom Jahre 1914 überhaupt nicht geregelt, denn im Jahre 1914 als diese gesetzlich festgelegt war, wurden bereits. Forstwirte mit der genannten Qualifikation nicht mehr in den Staatsdienst übernommen und die Stellen in der Staatsforstverwaltung waren nur den Absolventen der Hochschulen für Bodenkultur vorbehalten.

Deshalb wurden Beamte mit höhere Vorbildung und mit der Staatsprüfung für selbständige Forstwirte, welche bereits damals im Staatsdienste standen, in die Gruppe A der Staatsangestellten eingereiht und dachte man nicht an eine weitere Aufnahme so qualifizierter Beamter. Nach dem Umsturz im Jahre 1918 als das Ackerbauministerium den Staatsforstdienst neuerdings organisierte, welcher hauptsächlich in der Slowakei und Karpathorussland geradezu versagte und nachdem es die Stiftungs- und kaiserlichen Güter in eigene Verwaltung übernahm, war es wegen Mangel an Beamten genötigt, auch sehr wichtige Posten z. B. im Ackerbauministerium bei Forstdirektionen, bei Forsteinrichtungskanzleien, bei der Forstinspektion nicht nur mit Forstbeamten mit höherer Vorbildung und der Staatsprüfung für selbständige Forstwirte zu besetzen, sondern ihnen diese sogar anzubieten, gegebenenfalls die so qualifizierten Beamten in seinen Dienst zu übernehmen, denn die Zahl der hochschulmässig qualifizierten Forstwirte war zu der Zeit äusserst gering, ja fast gar nicht vorhanden. Mit der Zeit, insbesondere bei der Durchführung der Bodenreform, wurden und werden Beamte mit der genannten Qualifikation in Staatsdienst übernommen und ist daher die Frage ihrer Einreihung und der Vorrückung sehr dringend.

Es ist nicht notwendig über die fachliche Befähigung, Arbeitsamkeit und Opferwilligkeit dieser Beamten, welche unter den ersten Arbeitern in der Slowakei gestanden sind, Näheres zu erwähnen, denn die Ergebnisse ihrer Arbeit dokumentiert am besten der derzeitige Stand der Forstwirtschaft und der tadellose Forstdienst.

Die Frage der Einreihung in die Beamenkategorie wurde nacht dem Umsturz; gegen grossem Andrang dringender und wichtigerer Arbeiten weder von der einen noch von der anderen Seite sehr erwogen.

Die Beamten, welche mit den Staatsdienst übertreten sind, haben es als selbstverständlich angenommen, dass sie in die Gruppe A eingereiht werden, denn die Staatsforstverwaltung setzte sie an solche Stellen, welche der Gruppe A der Staatsbeamten vorbehalten sind und verlieh ihnen solche bis zur VI. Rangsklasse. Dass diese Beamten mit der Einreihung in Gruppe A bestimmt rechneten, beweist auch der Umstand, dass sie Stellen im Privatdienste verliessen, welche der Gruppe A der Staatsbeamten analog waten. Es verursachte daher ihre spätere Einreihung im Jahre 1920 in Gruppe C in ihren Reihen grosse Erbitterung. Dies gilt selbstverständlich auch für jene, welche von dieser Zeit an in Staatsdienste treten oder übernommen werden.

Dieser Schritt der Staatsverwaltung wurde und wird bisher von allen Fachleuten und Juristen als blosser Irrtum bezeichnet, denn durch die Einreihung dieser Beamten in Gruppe C; ist weder ihre, durch die theoretisch-praktische Staatsprüfung für selbständige Forstwirte erweiterte Vorbildung, noch der Dienst, mit welchem sie die Staatsverwaltung betraut hat und welchen sie tadellos versehen: haben und versehen, gebührend bewertet.

Die gewesene österreichische Staatsforstverwaltung, welche seinerzeit die Stellen im Forsttechnischen und Verwaltungsdienste ausschliesslich den Absolventen der Hochschulen vorbehalten hat, reihte die selbständigen Forstwirte, welche bereits damals im Staatsdienste standen, beim Kauf oder bei der Uebernahme eines Grossgrundbesitzes in Gruppe A ein.

In gleicher gerechter Weise bewertet diese Qualifikation das Gesetz über die Regelung der Dienstverhältnisse der Gemeindebeamten in Böhmen vom 29. Mai 1908, Zl. 35 R. G. Bl. Zum 3 dieses Gesetzes Absatz 5 wird in der Durchführungsverordnung bemerkt: ťDie Forstwirte, welche nach dem Landesgesetz vom 14. Jänner 1893, Zl. 11 R. G. Bl. für die Verwaltung der Gemeindewälder bestimmt sind und nach 22 des Forstgesetzes vom 31. Dezember 1852 qualifiziert sind, sind unter die technischen Beamten mit Hochschulbildung einzureihenŤ (d. i. Gruppe A).

Ueber die Qualifikation der leitenden fachlichen Forstwirte bestimmt der Erlass des Statthalters für das Königreich Böhmen vom 29. Juni 1911, Zl. 32/414 im 2 folgendes:

ťFür einen fachlichen Wirtschaftsverwalter (Forstverwalter) wird derjenige erklärt, welcher mit Erfolg entweder die Staatsprüfung für Forstwirte, die auf Grund der Ministerialverordnung vom 16. Jänner 1850, R. G. Bl. 63, insoweit sie mit Erlass v. 11. Feber 1889, R. G. Bl. 23 und vom 3. Dezember 1903, R. G. BI. 30 vorgeschrieben ist, abgelegt hat oder wer die Prüfung für den technischen Dienst in der Staatsforstverwaltung auf Grund der Ministerialverordnung vom 13. Feber 1875, R. G. Bl. 9, oder die Prüfung für den forsttechnischen Staatsdienst auf Grund der Ministerialverordnung vom O. Juli 1893, R G. Bl. 118 soweit sie die Verordnung vom 26. Juli 1899, R. G. Bl. 143 und die vom 7. Mai 1907, R. G. Bl. 916 betrifft, abgelegt hat.

Bei Personen, welche derzeit als Verwalter der Forstwirtschaft bestellt sind, wird für die Zeit ihres Dienstes von eventuellem Mangel der Prüfung für den Forstwirt abgesehen. Daraus ist ersichtlich, dass die angeführten Prüfungen als gleichwertig erachtet werden und eine höhere Qualifikation im Dienste begründen. Diese Prüfungen für selbständige Forstwirte haben nach der Verordnung vom 3. Feber 1903, Zl. 30 R. G. Bl. sowohl die Absolventen der Hochschulen, als auch die Absolventen der höheren Forstschulen ablegen müssen und bewertet daher diese Prüfung beide Kategorien als gleichwertig in der Besetzung von Stellen.

Ein erheblicher Teil der Absolventen fr höheren Forstschulen legte bis zum Jahre 1913 die autorisierte Prüfung für Zivilgeometer ab, insolange für die Ablegung dieser Prüfung nicht die Absolvierung eines zweijährigen Hochschulkurses vorgeschrieben war. Solche autorisierte Geometer mit Hochschulkurs oder ohne denselben figurieren heute in Gruppe B. Die Prüfung für Forstwirte war höher gewertet als die Prüfung für Geometer.

In ähnlicher Weise anerkannte die Landesverwaltungskommission des Königreiches Böhmen den Wert der Staatsprüfung für selbständige Forstwirte mit Erlass vom 20. Oktober 1917, Zl. 108.111/IV nichtig, und dies mit der Bestimmung, dass diese Prüfung zur Begleitung eines bezirksforsttechnischen Amtes geradeso berechtigt, wie die Prüfung für den technischen Staatsdienst.

Auch durch die Richtlinien des Dienstvertrages für die Privatgrossgrundbesitze für das Jahr 1920, welche durch das Ackerbauministerium genehmigt wurden, sind die so qualifizierten Beamten analog in die Gruppe A der Staatsbeamten eingereiht worden.

Eine analogische Qualifikation der Absolventen der landwirtschaftlichen Akademie in Böhmen berechtigt im Sinne des 2 der Regierungsverordnung vorn 9. Dezember 1919, Nr. 650 G. S. diese Absolventen zur Einreihung resp. Umreihung in die Kategorie B des Schemas für die Zeitvorrückung der Staatsbeamten.

Die selbständigen Forstwirte üben geradeso wie die Absolventen der Hochschulen den Dienst aus, welcher durch die Verordnung aller Ministerien vom 1. Feber 1914, Zl. 34 R, G. Bl. der Gruppe A der Staatsbeamten vorbehalten ist und macht daher ihre Einreihung in Gruppe C auf jeden den Eindruck einer Geringschätzung und das umsomehr, weil diese Beamten, welche besser honorierte Stellen im Privatdienste verlassen haben, ihre Dienste in den schwersten "Pagen des Umsturzes unsrer jungen Republik angeboten haben und eigentlich die Organisatoren des Staatsforstdienstes in der Slovakei und in Karpathorussland gewesen sind. Beamte mit der angeführten Vorbildung leiten selbständig die Forstwirtchaft fast in der ganzen Republik und dies mit Erfolgen, welche zum Ruhme unserer schönen Heimat gereichen. Dasselbe gilt auch von jenen, welche mit dem Fortschreiten der Bodenreform aus dem Privatdienste, in welchem sie oft besser dotiert waren, in den Staatsdienst übernommen worden sind oder übernommen werden.

Die Unterfertigten stellen daher den Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschliessen, dass die Regierung aufgefordert werde:

1. Die Staatsbeamten mit der Staatsprüfung für selbständige Forstwirte (auf Grund der Verordnung des gewesenen Ackerbauministeriums vom 3. Feber 1903, Il. 30 R. G. Bl.) sowohl diejenigen, welche bereits im Staatsdienste sind, als auch die, welche in Zukunft übernommen werden, sind auf administrativem Wege in Gruppe B und soweit sie besonders verantwortungsvolle Posten begleiten, in Gruppe A der Staatsangestellten einzureihen.

2. Nach dieser Einreihung ist ihnen die Dienstzeit vollkommen durchzurechnen, welche sie in irgend einem Fachdienste v erbracht haben nach der jeweils fortlaufenden Gruppe.

Die Durchführung dieser Reform ist desto eher erfüllbar, als sie sich auf eine nicht allzugrosse Zahl von Absolventen höherer Forstschulen (Forstwirte) in Staatsdiensten bezieht und keinen grossen Aufwand aus Staatsmitteln erfordert, welcher übrigens aufgewogen wird durch die Erhöhung des Reingewinnes aus der Staatswäldern der Slowakei.

Diese dringende Regelung der Verhältnisse von Seite des Staates wird eine gute Wirkung auf eine Regelung vier Stellung der Forstwirte im Privatdienste haben, welche Absolventen von Forstschulen sind und die Staatsprüfung besitzen, da sich der private Dienstgeber regelmässig auf die staatliche Regelung beruft und sich nach derselben richtet.

Prag, am 28. Juni 1923.

Zierhut, Křepek, Dr. Hanreich, Heller, Röttel, Pittinger, Dr. Petersilka, Bobek, Matzner, Dr. Brunar, Dr. Radda, Dr. Luschka, Böllmann, Dr. W. Feierfeil, Budig, Simm, J. Mayer, Patzel, Wenzel, Dr. Spina, Schälzky, Scharnagl, Böhr, Schubert J. Fischer, Windirsch.

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1923.

Překlad.

4232.

Návrh

poslance Zierhuta a druhů

na přeřadění lesních hospodářů se státní zkouškou.

Služební po-měny státních úředníků, kteří absolvovali vyšší lesnické školy a vykonali státní zkoušku pro samostatné lesní hospodáře, nejsou služební pragmatikou z roku 1914 vůbec upraveny, neboť v roce 1914, když tyto poměry byly zákonně stanoveny, nebyli již lesní hospodáři s jmenovanou kvalifikací přijímáni do státní služby a místa ve státní lesní správě byla vyhrazena jen absolventům vysoké školy zemědělské.

Proto úředníci s vyšším průpravným vzděláním a se státní zkouškou pro samostatné lesní hospodáře, kteří tehdy již ve státní službě byli, byli zařaděni do skupiny A státních zaměstnanců a nepomýšlelo se na další přijímání takto kvalifikovaných úředníků.

Po převratu v r. 1918, když ministerstvo zemědělství nově organisovala státní lesní službu, která hlavně na Slovensku a v Podkarpatské Rusi přímo selhala, a když převzalo nadační a císařské statky do vlastní správy, bylo pro nedostatek úřednictva nuceno, i velmi důležitá místa, na příklad v ministerstvu zemědělství, při lesních ředitelstvích, při lesních nařizovacích kancelářích, při lesní inspekci, obsazovati nejen lesními úředníky s vyšším průpravným vzděláním a státní zkouškou pro samostatné lesníky, nýbrž jim taková místa dokonce nabízeti, pokud se týče takto kvalifikované úředníky přebírati do své služby, poněvadž počet kvalifikovaných lesních hospodářů s vysokoškolským vzděláním byl tehdy velmi nepatrný, ba takřka jich vůbec nebylo. Postupem času, zvláště při provádění pozemkové reformy, byli a jsou přijímáni do státní služby úředníci s jmenovanou kvalifikací a jest tedy otázka jejich zařadění a postupu velmi naléhavá.

Není třeba se podrobněji zmiňovati o odborné způsobilosti, pracovitosti a obětavosti těchto úředníků, kteří byli mezi prvními pracovníky na Slovensku, neboť výsledky jejich práce nejlépe dokazuje nynější stav lesního hospodářství a bezvadná lesní služba.

O otázce zařadění do úřednické skupiny pro velký nával naléhavějších a důležitějších prací po převratu ta a ani ona strana mnoho neuvažovala.

Úředníci, kteří vstoupili do státní služby, pokládali za samozřejmé, že budou zařaděni do skupiny A, neboť státní lesní správa je postavila na taková místa, která jsou vyhrazena skupině A státních úředníků a udělovala jim je až do VI. hodnostní třídy. Že se tito úředníci určitě spoléhali na zařadění do skupiny A, dokazuje také okolnost, že opustili místa v soukromé službě, která byla obdobná skupině A státních úředníků. Když tedy byli později v roce 1920 zařaděni do skupiny C, způsobilo to mezi nimi veliké roztrpčení. Týká se to ovšem také těch, kteří od té doby vstupují nebo jsou přejímáni do stání služby.

Tento krok státní správy označovali a označují všichni odborníci a právníci za pouhý omyl, neboť zařaděním těchto úředníků do skupiny C, neoceňuje se náležitě ani jejich průpravné vzdělání, rozšířené teoreticko-praktickou státní zkouškou pro samostatné lesní hospodáře, ani služba, kterou je pověřila státní správa a kterou bezvadně konali a konají.

Bývalá rakouská státní lesní správa, která kdysi místa v lesní technické službě a správní službě vyhradila výslovně absolventům vysokých škol, zařaďovala samostatné lesní hospodáře, kteří již tehdy byli ve státní službě, při koupi nebo při převzetí velkostatku, do skupiny A. Stejně spravedlivě oceňuje tuto kvalifikaci zákon o úpravě služebních poměrů obecních úředníků v dechách ze dne 29. května 1908, č. 35 ř. z. K § 3 tohoto zákona v odst. 5 prováděcího nařízení se poznamenává: ťLesní hospodáře, kteří jsou podle z. z. ze dne 14. ledna 1893, č. 11 ř. z. určeni pro správu obecních lesů, a kteří mají kvalifikaci podle § 22 lesního zákona ze dne 31. prosince 1852, jest zařaditi mezi technické úředníky s vysokoškolským vzdělánímŤ (t. j. skupina A). O kvalifikaci vedoucích odborných lesních hospodářů ustanovuje výnos místodržitelství pro království České ze dne 29. června 1911, č. 32/414 v 2 toto: ťZa odborného hospodářského (lesního) správce prohlašuje se ten, kdo vykonal s prospěchem buď státní zkoušku pro lesní hospodáře, na základě ministerského nařízení ze dne 16. ledna 1850, č. 63 ř. z., pokud jest předepsána výnosem ze dne 11. února 1889, č. 23 ř. z. a ze dne 3. prosince 1903, č. 30 ř. z. nebo kdo vykonal zkoušku pro technickou službu v státní lesní správě na základě ministerského nařízení ze dne 13. února 1875, č. 9 ř. z. nebo zkoušku pro lesní technickou státní službu na základě ministerského nařízení ze dne 6. července 189:3, č. 118 ř. z. pokud se týká nařízení ze dne 26. července 1899, č. 113 ř. z. a ze dne 7. května 1907, č. 116 ř. z.

Pro osoby, které jsou tou dobou ustanoveny správci lesního hospodářství, nebude se po dobu jejich služby přihlížeti k eventuelnímu nedostatku zkoušky pro lesní hospodáře. Z toho jest zřejmé, že uvedené zkoušky jsou pokládány za rovnocenné a odůvodňují vyšší kvalifikaci ve službě. Tyto zkoušky pro samostatné lesní hospodáře musili podle nařízení ze dne 3. února 1903, č. 30 ř. z. vykonati jak absolventi vysokých škol, tak absolventi vyšších lesnických škol a tato zkouška tedy obě kategorie stran obsazování míst činí rovnocennými.

Značná část absolventů vyšších lesnických škol vykonala do roku 1913 autorisovanou zkoušku pro civilní geometry, pokud nebylo pro vykonání této zkoušky předepsáno absolvování dvouročního kursu na vysoké škole. Takovíto autorisovaní geometři s kursem na vysoké škole nebo bez něho, jsou dnes zařaděni do skupiny B. Lesnická zkouška byla hodnocena výše než zkouška pro geometry.

Podobně správně uznala hodnotu státních zkoušek pro samostatné lesníky zemská správní komise pro království České výnosem ze dne 20. října 1917, č. 108.111/IV a to ustanovením, že tato zkouška opravňuje 1 vykonávání okresního lesního technického úřadu právě tak, jako zkouška pro technickou státní službu. Také směrnice služební smlouvy pro soukromé velkostatky na rok 1920, které byly schváleny ministerstvem zemědělství, zařaďují takto kvalifikované úředníky obdobně do skupiny A státních úředníků.

Obdobná kvalifikace absolventů zemědělské akademie v Čechách opravňuje podle 2 vládního nařízení ze dne 9. prosince 1919, č. 650 Sb. z. a n. tyto absolventy, aby byli zařaděni nebo přeřaděni do kategorie B schematu pro časový postup státních úředníků.

Samostatní lesní hospodáři vykonávají právě tak jako absolventi vysokých škol službu, která jest nařízením všech ministerstev ze dne 1. února 1914, č. 34 ř. z. vyhrazena skupině B státních úředníků a jejich zařadění do skupiny C činí tedy na každého dojem menšího hodnocení a to tím spíše, poněvadž tito úředníci, kteří opustili lépe placená místa v soukromé službě, nabídli své služby v nejtěžších dobách převratu naší mladé republice a byli vlastně organisátory státní lesní služby na Slovensku a Podkarpatské Rusi. Úředníci s uvedeným průpravným vzděláním spravují samostatně lesní hospodářství skoro v celé republice a to s výsledky, které dopomáhají k slávě naší Krásné vlasti. Totéž se týká také těch, kteří s postupem pozemkové reformy byli nebo budou převzati ze soukromé služby,v niž byli často lépe placeni, do služby státní.

Podepsaní tedy navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

1. Vláda se vybízí předně, aby úředníky se státní zkouškou pro samostatné lesní hospodáře (padle nařízení býv. ministerstva orby ze dne 3. února 1903, č. 30 ř. z.) jakož i ty, kteří již jsou ve státní službě a také ty, kteří budou příště přijati, zařadila nařízením do skupiny B a pokud vykonávají zvlášť odpovědná místa, do skupiny A státních zaměstnanců.

2. Po tomto zařadění budiž jim úplně propočítána služební doba, kterou ztrávili v některé odborné službě podle dočasně postupující skupiny.

Tuto reformu lze provésti tím spíše, že se nevztahuje na příliš velký počet absolventů vyšších lesnických škol (lesních hospodářů) ve státních službách a nevyžaduje velkého nákladu ze státních peněz, které ostatně budou vyváženy zvýšením čistého zisku ze státních lesů na Slovensku.

Tato naléhavá úprava poměrů státem bude míti dobrý účinek na úpravu postavení lesních hospodářů v soukromých službách, kteří absolvovali lesnické školy a mají státní zkoušku, poněvadž se soukromý zaměstnavatel pravidelně odvolává na úpravu státem a podle ní se řídí.

V Praze dne 28. června 1923.

Zierhut, Křepek, dr. Hanreich, Heller, Röttel, Pittinger, dr. Petersilka, Bobek, dr. Brunar, Matzner, dr. Radda, dr. Luschka, Böllmarm, dr. W. Feierfeil, Budig, J. Mayer, Simm, Patzel, Wenzel, dr. Spina, Schälzky, Scharnagl, Böhr, Schubert, J. Fischer, Windirsch.