Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Původní znění.

4295.

Antrag

des Abgeordneten Dr. Schollich und Genossen

betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Dezember 1922 S. d. g. u. V. Nr. 394.

Die Gefertigten Stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Gesetz

vom .............

betr. die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Dezember 1922 S. d. G. u. V. Nr. 394.

Die Nationalversammlung der Čsl. Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel I.

Bei der Prüfung des vor dem 1. Jänner 1923 entstandenen Anspruches auf Teuerungszulagen ist nicht nur auf die Familienmitglieder, die gemäß den betreffenden Pensionsvorschriften bei den Versorgungsgenüssen berücksichtigt werden, sofern sie die Staatsbürgerschaft besitzen, sondern auch auf § 4, Punkt 6 der Verordnung des ehemaligen Finanzministeriums vom 11. September 1918, R. G. Bl. 333, Rücksicht zu nehmen, auf Kinder aber nur, sofern sie das 18. Lebensjahr nicht überschritten haben; nach der angeführten Zeit gebührt die Teuerungszulage bloß für geistig oder körperlich kranke und deshalb erwerbsunfähige Kinder oder für Kinder, die an einer Lehranstalt studieren, auf die zur Beendigung der normal begonnenen und ununterbrochen fortgesetzten Studien notwendige Zeit, längstens aber bis zum vollendeten 24. Jahre.

(Änderung des § 6 I (1) des Gesetzes vom 20. Dezember 1922, S. d. G. u. V. 394.)

Artikel II.

§ 6 II sowie § 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 1922, S. d. G. u. V. 394, werden außer Kraft gesetzt.

Artikel III.

Alle entgegenstehenden Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Dezember 1922, S. d. G. u. V. 394, und der Regierungsverordnung vom 15. Februar 1923 zur Durchführung dieses Gesetzes werden außer Kraft gesetzt.

Artikel IV.

Die Bestimmungen dieser Novelle haben vom 1. Jänner 1923 an Gültigkeit.

Artikel V.

Mit der Durchführung werden alle Mitglieder der Regierung betraut.

Motivenbericht.

Das Gesetz vom 20. Dezember 1922, S. d. G. u. V. 394, unterscheidet zwischen Staatsbediensteten, die vor dem 1. Jänner 1923, und solchen, die nach dem 31. Dezember 1922 in den Staatsdienst traten, weiters zwischen solchen, denen vor dem 1. Jänner 1924, und solchen, denen nach dem 31. Dezember 1923 Kinder geboren werden, schließlich zwischen solchen, deren Familienstand sich, abgesehen von der Geburt eines Kindes, vor dem 1. Jänner 1923, und solchen, deren Familienstand sich nach dem 31. Dezember 1922 ändert. Außerdem wird seit dem 1. Jänner 1923 bei der Bemessung der Teuerungszulagen nur auf die Familienmitglieder Rücksicht genommen, die nach den bestehenden Pensionsvorschriften bei den Versorgungsgenüssen in Betracht kommen, womit für die ledigen Staatsbediensteten, welche den Unterhalt von Verwandten erwiesenermaßen zum überwiegenden Teile bestreiten, die bisherige Begünstigung, daß sie nach der Verordnung des ehemaligen Finanzministeriums vom 11. September 1918, R. G. Bl. 333, den Verheirateten ohne Kinder gleichgehalten werden, entfällt.

Beim Erlassen des Gesetzes vom 20. Dezember 1922, S. d. G. u. V. 394, ließ sich der Gesetzgeber von der Annahme leiten, daß der im Jahre 1922 einsetzende Preisrückgang andauernd und so ausgiebig sein werde, daß noch im Laufe des Jahres 1923 an den Abbau der gesamten außerordentlichen und Notzulagen hätte gedacht werden können. Dieser Erwägung entsprang ja auch die im § 5 des angeführten Gesetzes ausgesprochene Ermächtigung der Regierung, diese Zulagen nach Maßgabe der Teuerungsverhältnisse herabzusetzen.

Die Ungleichheiten in der Behandlung der Staatsbediensteten sind durch das Gesetz vom 20. Dez. 1922, S. d. G. u. V. Nr. 394, in der Absicht geschaffen worden, von nun an das Einkommen der Staatsbediensteten nicht mehr nach dem Alimentationsprinzip, sondern nach dem Werte der geleisteten Arbeit zu bemessen. Die durch den Übergang von einem Besoldungssystem zu einem anderen entstehenden Ungleichheiten und Härten wären umso weniger empfunden worden, je rascher sich der Systemwechsel hätte vollziehen können.

die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 1923 hat aber den Annahmen des Gesetzgebers im Jahre 1922 nicht entsprochen, der Abbau der Teuerungszulagen konnte angesichts der anhaltenden, ja sogar zunehmenden Teuerung nicht in dem beabsichtigten Umfange durchgeführt werden.

Damit geraten einige Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Dezember 1922, S. d. G. u. V. 394, mit dem Grundsatze: ťGleichen Pflichten auch gleiche RechteŤ in Widerspruch. Das Gesetz teilt die Gesamtheit der Staatsbediensteten in verschiedene Gruppen, die, obwohl unter denselben dienstlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen lebend, ein wesentlich verschiedenes Einkommen beziehen.

Dies kommt besonders bei jenen Staatsbediensteten zum Ausdruck, die nach dem 31. Dezember 1922 eine Ehe eingingen, wie aus den folgenden Zusammenstellungen ersehen werden kann.

I.

Die erste Familienklasse hatte gegenüber den anderen Familienklassen, die neben der einheitlichen noch gegebenenfalls Kinderzulagen beziehen, nach den Sätzen vom 1. Jänner 1923 ein um ........... Kč geringeres Jahreseinkommen.

II.

Die 1. Familienklasse hat gegenüber den anderen Familienklassen, die neben der einheitlichen noch gegebenenfalls Kinderzulagen beziehen, nach den Sätzen vom 1. April 1923 ein um ....... Kč geringeres Jahreseinkommen.

Nach § 6 II des Gesetzes vom 20. Dez. 1922 S. d. G. u. V. 394, wird der eine Ehe nach dem 31. Dezember 1922 schließende Staatsbedienstete als Lediger behandelt. Er bezieht als solcher die einheitliche Teuerungszulage nach der 1. Familienklasse. Hätte er die Ehe vor dem 1. Jänner geschlossen, so würde er die Zulagen nach der 2. Familienklasse beziehen. Die Unterschiede betragen je nach der Gehaltsklasse entsprechend den vorstehenden Zusammenstellungen nach den am 1. Jänner 1923 geltenden Sätzen 2280-8004 Kč, vom 1. April 1923 an 1824-6403 Kč jährlich. Die Zahlen sprechen eine noch deutlichere Sprache, wenn man den Fall in Betracht zieht, daß durch eine Eheschließung der Familienstand unter Umständen wesentlich geändert werden kann. Auf diese Änderungen wird nur Rücksicht genommen, wenn sie vor dem 1. Jänner 1923 eintraten. Dies bedingt aber im ungünstigsten Falle ein Mindereinkommen von 11160-18924 Kč jährlich, bzw. 10368-16939 Kč.

Die gleichen Überlegungen sind auch für alle die anzustellen, denen nach dem 31. Dezember 1923 Kinder geboren werden. Für die im Jahre 1923 geschlossenen Ehen entstehen Unterschiede im jährlichen Einkommen von 4848-11148 Kč bzw. 4118-9218 Kč, für die früher geschlossenen Ehen Unterschiede je nach der Gehaltsklasse und der Familienklasse von 396-3144 Kč bzw. 557-2816 Kč. Die gleichen Überlegungen sind ebenso für alle die anzustellen, die erst nach dem 31. Dezember 1922 in den Staatsdienst traten, ähnliche für die, die für ihre nächsten Anverwandten zu sorgen haben.

Bleiben die §§ 6 I (1) und II und § 7 weiter in Kraft, so werden nach dem 31. Dezember 1923 die Staatsbediensteten in mehrere Gruppen einzuteilen sein:

1. Die vor dem 1. Jänner 1923 geheiratet haben und deren Ehe kein weiterer Kindersegen beschieden ist, die daher ihrem Familienstande entsprechend behandelt werden.

2. Die vor dem 1. Jänner 1923 geheiratet haben und denen nach dem 31. Dezember 1923 Kinder geboren werden, die nach den derzeitigen Bestimmungen ihrem ursprünglichen Familienstande entsprechend behandelt, in Ansehung ihres tatsächlichen Familienstandes aber in Wirklichkeit in die nächstniedrigere Familienklasse eingereiht werden.

3. Die nach dem 31. Dezember 1922 geheiratet haben und denen noch im Laufe des Jahres 1923 ein Kind geboren wird, die daher nach den derzeitigen Bestimmungen die Zulagen der 2. Familienklasse erhalten.

4. Die nach dem 31. Dezember 1922 geheiratet haben und denen entweder keine Kinder oder solche erst nach dem 31. Dezember 1923 geboren werden, die nach wie vor die Zulagen nach der ersten Familienklasse erhalten sollen.

5. die nach dem 31. Dezember 1922 erst in den Staatsdienst traten und nur die Zulagen der 1. Klasse erhalten, für die eine Änderung ihres Familienstandes keinerlei Änderung ihres Einkommens bedeutet.

6. Die Ledigen, denen die Sorge für ihre nächsten Verwandten obliegt, bisher die Zulagen nach der 2. Familienklasse erhielten, nunmehr aber in der 1. Klasse eingereiht sind.

7. Die Ledigen, die nur für sich selbst zu sorgen haben.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse haben einen weiteren Abbau der Bezüge der Staatsbediensteten verhindert, den Übergang zu einem anderen Besoldungssystem unmöglich gemacht. Die in Rede stehenden Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Dezember 1922 S. d. G. u. V. 394 wirken somit nicht mehr im Sinne dieses neuen Systems, die anhaltende, ja sogar steigernde Teuerung macht das Festhalten am Alimentationsprinzip bei der Besoldung notwendig. Die §§ 6 I (1) und II sowie § 7 wirken mangels Zutreffens der Voraussetzungen, unter denen sie geschaffen wurden, nicht im Sinne einer gerechten Wertung der Arbeit, nicht im Sinne eines neuen und gerechten Besoldungssystems, sie sind vielmehr ungerecht, hart und unsozial und haben somit ihre Berechtigung verloren, nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit. Daher sind sie mit Rechtswirksamkeit vom 1. Jänner 1923 an außer Kraft getreten.

Das finanzielle Erfordernis wird mit 200.000 Kč veranschlagt und wäre der Betrag im jährlichen Voranschlage einzusetzen.

In formeller hinsicht wird beantragt, vorliegenden Antrag dem sozialpolitischen Ausschusse zuzuweisen.

Prag, am 6. November 1923.

Dr. Schollich,

Dr. Lodgman, Dr. W. Feierfeil, Dr. Jabloniczky, Dr. Medinger, Szentiványi, Böhr, Füssy, Dr. Keibl, Dr. Radda, Dr. Luschka, Dr. Lehnert, Dr. Lelley, Dr. Brunar, Dr. E. Feyerfeil, Ing. Kallina, Matzner, Bobek, Palkovich, Kraus, Dr. Körmendy-Ékes.

na změnu některých ustanovení zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno račiž se usnésti:

Zákon

ze dne ...............

jímž se mění některá ustanovení zákona ze dne 20. prosince 1922, čís. 394 Sb. z. a nař.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

Článek I.

Při zkoumání nároku na drahotní přídavky, jenž vznikl před 1. lednem 1923, jest míti zřetel nejen ke členům rodiny, k nimž se přihlíží podle příslušných předpisů pensijních při zaopatřovacích požitcích, pokud mají státní občanství, nýbrž i k § 4, bod 6 nařízení bývalého ministerstva financí ze dne 11. září 1918, č. 333 ř. z., u dětí však jen, pokud nepřekročily 18. roku věku; po uvedené době přísluší drahotní přídavek pouze na děti duševně či tělesně choré a proto výdělečně neschopné nebo na děti, studují-li na učilišti, na dobu potřebnou k dokončení studií normálně započatých a nepřetržitě konaných, nejdéle však až do dokonaného 24. roku.

(Změna § 6 I (1) zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n.)

Článek II.

§ 6 II a § 7 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. se zrušují.

Článek III.

Všechna odporující ustanovení zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. a prováděcího nařízení k němu vládního nařízení ze dne 15. února 1923 se zrušují.

Článek IV.

Ustanovení této novely nabývají platnosti od 1. ledna 1923.

Článek V.

Provedením jeho se pověřují všichni členové vlády.

Důvodová zpráva.

Zákon ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. rozlišuje státní zaměstnance, kteří vstoupili do státní služby před 1. lednem 1923 a zaměstnance, kteří vstoupili po 31. prosinci 1922, dále zaměstnance, kterým se narodí děti před 1. lednem 1924 a kterým po 31. prosinci 1923, konečně jejichž rodinný stav - nehledě k narození dítěte - se změní před 1. lednem 1923 a jejichž rodinný stav se změní po 31. prosinci 1922. Mimo to od 1. ledna 1923 při vyměřování drahotních přídavků přihlíží se jen k členům rodiny, na něž jest míti zřetel podle platných předpisů pensijních při zaopatřovacích požitcích, čímž pro svobodné státní zaměstnance, kteří převážným dílem prokazatelně hradí výživu příbuzných padá dosavadní výsada, že podle nařízení bývalého ministerstva financí ze dne 11. září 1918, č. 333 ř. z., jsou na roveň postavení ženatým bez dětí.

Zákonodárce vydávaje zákon ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n., řídil se předpokladem, že pokles cen, který začal v roce 1922, bude trvalý a tak vydatný, že by se mohlo ještě během roku 1923 pomýšleti na zrušení všech mimořádných a nouzových přídavků. Se zřetelem k tomu došlo také ke zmocnění vlády, vyslovenému v § 5 uvedeného zákona, aby tyto přídavky snížila podle drahotních poměrů.

Nerovnosti v nakládání se státními zaměstnanci zákonem z 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. vznikly v úmyslu, aby se od nynějška příjem státních zaměstnanců nevyměřoval více podle zásady alimentační, nýbrž podle hodnoty vykonané práce. Nerovnosti a krutosti povstávající z přechodu od jedné platové soustavy k jiné byly by bývaly tím méně pocítěny, čím rychleji bylo by bývalo lze provésti změnu soustavy.

Hospodářský vývoj roku 1923 nesplnil však předpokladů zákonodárcových v roce 1922, drahotních přídavků se zřetelem na trvající, ba dokonce stoupající drahotu nebylo lze snížiti v zamýšleném rozsahu.

Tím se ocitla některá ustanovení zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. v rozporu se zásadou ťStejná práva, stejné povinnostiŤ. Zákon rozděluje veškeré státní zaměstnance na různé skupiny, které ačkoliv žijí za týchž služebních a hospodářských poměrů, mají podstatně různý příjem.

Jeví se to zvláště u těch státních zaměstnanců, kteří uzavřeli sňatek po 31. prosinci 1922, jak lze viděti z následujících přehledů.

1. rodinná třída měla proti jiným rodinným třídám, které vedle jednotného drahotního přídavku dostávají případně ještě přídavky na děti podle sazeb z 1. ledna 1923 roční příjem menší o ...... Kč.

II.

1. rodinná třída má proti jiným rodinným třídám, které vedle jednotného drahotního přídavku dostávají případně ještě přídavky na děti podle sazeb z 1. dubna 1923 roční příjem menší o .................. Kč.

Podle § 6 II. zákonu ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n., nakládá se se státním úředníkem, který uzavřel sňatek po 31. prosinci 1922, jako se svobodným. Dostává jednotný drahotní přídavek podle 1. rodinné třídy jako svobodný. Kdyby byl uzavřel sňatek před 1. lednem 1923, dostával by přídavky podle 2. rodinné třídy. Rozdíl podle té které platové třídy podle přehledů vpředu uvedených činí podle sazeb platných 1. ledna 1923 2280,- až 8004.- Kč, dne 1. ledna 1923 1824.- až 6403,- Kč ročně. Tato čísla mluví ještě zřetelněji, pomyslíme-li na takový případ, že uzavřením sňatku může se rodinný stav podle okolností podstatně změniti. K takovýmto změnám se přihlíží jen, nastaly-li před 1. lednem 1923. To jest však příčinou v nejnepříznivějším případě menšího příjmu ročně o 11.160.- až 18,924,- nebo 10,368,- až 16.939.- Kč.

Stejně jest také uvažovati o všech těch, jimž se narodí děti po 31. prosinci 1923. Pro sňatky uzavřené v roce 1923 povstávají rozdíly v ročním příjmu 4848.- až 11.148,- nebo 4118,- až 9218.-- Kč, pro sňatky dříve uzavřené rozdíly podle té které platební a rodinné třídy 396.- až 3144,- Kč nebo 557,- až 2816,- Kč. Stejně jest také uvažovati o všech těch, kdo vstoupili do státní služby teprve po 31. prosinci 1922, podobně také o těch, kdo se mají starati o své nejbližší příbuzné.

Zůstanou-li nadále v platnosti § 6 I (1) a II. a § 7, budeme musit po 31. prosinci 1923 zařaditi státní zaměstnance do několika skupin:

1. Ti, kdo se oženili před 1. lednem 1923 a jichž manželství nebylo obdařeno dalším dětským požehnáním, s nimiž se tedy bude nakládati podle jejich rodinného stavu.

2. Ti, kdo se oženili před 1, lednem 1923 a jimž se narodí děti po 31. prosinci 1923, s nimiž se podle nynějších ustanovení bude nakládati podle jejich původního rodinného stavu, bude se uznávati jejich skutečný rodinný stav, ve skutečnosti však budou zařazeni do nejnižší rodinné třídy.

3. Ti, kdo se oženili po 31. prosinci 1922 a jimž se během roku 1923 narodí dítě, kteří tedy podle nynějších ustanovení dostanou přídavky 2. rodinné třídy.

4. Ti, kdo se oženili po 31. prosinci 1922 a jimž se buď děti nenarodí nebo teprve po 31. prosinci 1923, kteří mají dostati jako před tím přídavky podle 1. rodinné třídy.

5, Ti, kteří vstoupili do státní služby teprve po 31. prosinci 1922 a dostávají jen přídavky podle 1. třídy, pro něž změna jejich rodinného stanu neznamená změny příjmů.

6, Svobodní, jimž náleží starati se o své nejbližší příbuzné dostávali dosud přídavky podle 2. rodinné třídy, nyní však jsou zařazení do 1. třídy.

7. Svobodní, kteří mají na starosti jen sami sebe.

Hospodářské poměry zabránily dalšímu snižování platů státních zaměstnanců, znemožnily přechod k jiné platové soustavě. Zmíněná ustanovení zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. nepůsobí tedy více v duchu této nové soustavy; pro trvající, ba dokonce stoupající drahotu jest nutno, aby se setrvalo na platební zásadě alimentační, § 6 I. (1) a II. a § 7, poněvadž se nedostavily předpoklady, za nichž byly usneseny, nepůsobí v duchu spravedlivé platební soustavy, naopak jsou nespravedlivé, kruté a nesociální a pozbyly tedy svého oprávnění, nejen pro příště, nýbrž pro minulost. Proto buďtež zrušena s právní účinností od 1. ledna 1923.

Finanční úhrada jest rozvržena na 200,000 Kč a tato částka budiž zařazena do ročního rozpočtu.

Po stránce formální navrhujeme, aby tento návrh byl přikázán výboru sociálně-politickému.

V Praze dne 6. listopadu 1923.

Dr. Schollich,

dr. Lodgman, dr. W. Feierfeil, dr. Jabloniczky, dr. Medinger, Szentiványi, Böhr, Füssy, dr. Keibl, dr. Radda, dr. Luschka, dr. Lehnert, dr. Lelley, dr. Brunar, dr. E. Feyerfeil, inž. Kallina, Matzner, Bobek, Palkovich, Kraus, dr. Körmendy-Ékes.