Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1924.
|
I. volební období. |
9. zasedání. |
Původní znění.
4788.
Antrag
der Abgeordneten Pohl, Schäfer, Hausmann, Palme und Genossen
auf Erlassung eines Gesetzes über bezahlte Urlaube der Arbeiter.
Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Gesetz
vom......................
mit welchem bezahlte Urlaube der Arbeiter eingeführt werden, (Arbeiter-Urlaubs-Gesetz.)
Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat nachstehendes Gesetz beschlossen:
§ 1.
Alle Arbeitnehmer, welche Arbeiten oder Dienste auf Grund eines Arbeits-, Dienst- oder Lehrverhältnisses und zwar nicht als Neben- oder Gelegenheitsbeschäftigung verrichten, haben Anspruch auf einen vom Arbeitgeber bezahlten Erholungsurlaub nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, insoweit für bestimmte Dienstverhältnisse nicht besondere dem Dienstnehmer günstigere gesetzliche Vorschriften bestehen.
§ 2.
1. Der Urlaub ist alljährlich in ununterbrochener Dauer zu erteilen und beträgt:
a) h Arbeitstage, wenn das Dienstverhältnis mindenstens 1 Jahr und höchstens 5 Jahre gedauert hat.
b) 10 Arbeitstage, wenn das Dienstverhältnis mindestens 5 und höchstens 10 Jahre gedauert hat.
c) 15 Arbeitstage, wenn das Dienstverhältnis mindestens 10 und höchstens 15 Jahre gedauert hat.
d) 20 Arbeitstage, wenn das Dienstverhältnis mehr als 15 Jahre gedauert hat.
2. Personen, welche das 18, Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben Anspruch auf einen jährlichen bezahlten Erholungsurlaub in der Dauer von 14 Tagen, wenn das Dienstverhältnis mindestens 6 Monate gedauert hat.
§ 3.
Für das Ausmaß des Urlaubes ist maßgebend die ganze Dauer des Arbeits-, Dienst- oder Lehrverhältnisses, mag dieselbe auch bei verschiedenen Arbeitgebern vollstreckt worden sein. Die Zeit der Militärdienstes, der Erfüllung öffentlicher Funktionen, unverschuldeter Arbeitslosigkeit. Krankheit oder unverschuldeter Verhinderung an der Arbeitsleistung wird in die für das Ausmaß des Urlaubs maßgebende Dauer des Dienstverhältnisses eingerechnet. Die Dauer des Dienstverhältnisses ist vom Arbeitgeber zu bescheinigen.
§ 4.
Wenn es dem Urlaubsberechtigten infolge Krankheit oder unverschuldeten Unfalles unmöglich war, den Urlaub voll auszunützen, so ist ihren ein nachträglicher Urlaub in der Dauer der versäumten Tage zu gewähren. Mit Zustimmung des Urlaubsberechtigten kann dieser nachträgliche Urlaub im nächstfolgenden Kalenderjahre im Zusammenhang mit dem Urlaub dieses Jahres erteilt werden.
§ 5.
Für jeden Urlaubstag gebührt dem Urlaubsberechtigten ein von seinem Dienstgeber zu bezahlendes Entgelt in der Höhe des von dem Urlaubsberechtigten in den letzten 4 Wochen vor dein Urlaubantritt erzielten, für den tatsächlich durchgearbeiteten Arbeitstag errechneten Durchschnittsverdienstes samt allen Zulagen.
Der beurlaubte Arbeiter ist berechtigt, an Stelle einiger oder aller Naturalbezüge eine Geldentschädigung zu verlangen. Diese Geldentschädigung ist mit jenem Betrage zu gewähren, mit welchem der Naturalbezug bei der Einreihung in die Lohnklasse für die Krankenversicherung angenommen wurde.
§ 6.
Die Urlaubsentschädigung (§ 5) ist für die ganze Urlaubsdauer bei Antritt des Urlaubes im Vorhinein zu bezahlen.
Die Urlaubsentschädigung gebührt für jene Zeit nicht, während welcher der Urlauber gegen Entgelt gearbeitet hat. Der Arbeitgeber ist in einem solchen Falle berechtigt, die ausbezahlte Entschädigung vom Lohne abzuziehen.
§ 7.
Der Urlaub ist in der Zeit zwischen dem 1, Mai und dem 31, Oktober zu erteilen. Das Ministerium für soziale Fürsorge kann nach Anhörung der gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiter Ausnahmen bewilligen, sofern die Bedürfnisse eines Betriebes oder bestimmten Berufskreises es unumgänglich notwendig machen.
Innerhalb dieser Grenzen ist die Einteilung der Urlaube im Einvernehmen mit den Betriebsausschüssen (im Bergbau Betriebsräten) oder, wo solche nicht bestehen, mit den Organisationen der Arbeiter oder mit den im Betrieb beschäftigten Arbeitern zu regeln. Kommt es zu keinem Einvernehmen, so entscheiden über die Einteilung endgiltig die Schiedskommissionen (im Bergbau Bergbauschiedsgerichte) und in Fällen, in welchen weder Schiedskommissionen, noch Bergbauschiedsgerichte angerufen werden können, der Gewerbeinspektor, in dessen Amtsbezirk die Arbeit geleistet wird.
§ 8.
Lehrlingen, die zum Besuche einer gewerblichen Fortbildungsschule verpflichtet sind, ist der Urlaub in jener Zeit zu erteilen, in der an diesen Schulen nicht unterrichtet wird.
§ 9.
Arbeiter, welche in dem Jahre, in welchem ihnen der Urlaub gebührt, vor dem Antritt desselben die Arbeit freiwillig verlassen, gekündigt oder unberechtigt entlassen werden, haben Anspruch auf jenen Teil des Urlaubes, welcher der seit dem Ende des letzten Urlaubes vollendeten Dauer des Dienstverhältnisses entspricht.
§ 10.
Es ist verboten, die Wirkungen der Bestimmungen dieses Gesetzes zum Nachteile der Arbeitnehmer auszuschließen oder zu beschränken.
Vertragsbestimmungen oder Rechtshandlungen aller Art, welche diesem Gesetze zuwiderlaufen, sind ohne rechtliche Wirkung.
§ 11.
Für Streitigkeiten über Ansprüche nach diesem Gesetze sind die Gewerbegerichte, und wo solche nicht bestehen, die Bezirksgerichte zuständig.
§ 12.
Das Gesetz tritt am 14, Tage nach der Kundmachung in Kraft.
§ 13.
Die Durchführung dieses Gesetzes wird dem Minister für soziale Fürsorge und, soweit es such um Bergbaubetriebe handelt, dem Minister für öffentliche Arbeiten aufgetragen.
Begründung:
Die Forderung der Arbeiter nach bezahlten Urlauben ist ziemlich alt, man hat diese Forderung bis 1918 immer grundsätzlich abgelehnt mit der Begründung, daß erstens die Volkswirtschaft es nicht aushält, den Arbeitern bezahlten Urlaub zu gewähren und schließlich, daß der manuelle Arbeiter die Erhaltung seiner Arbeitskräfte durch Gewährung eines Urlaubes nicht in dem Maße notwendig habe, das der geistige Arbeiter und schließlich wunde auch unternehmerseits immer behauptet, der Arbeiter würde von einem ihm eingeräumten Urlaub einen derartigen Gebrauch machen, daß der Urlaub nicht der Erhaltung seiner Arbeitskraft, sondern vielfach ihrer Gefährdung dienen würde. Es waren dieselben Gründe, die gegen den Urlaub im Allgemeinen eingewendet wurden und die auch gegen den 17 des Ges. vom 16. Jänner 1910, R. G. Bl. Nr. 20 des Handl. Gen. Ges. eingewendet wurden. Bei dem Erstarken der gewerkschaftlichen Organisation in der Nachkriegszeit und bei Zunahme des Einflusses der Arbeiterbewegung auf die Gestaltung der Staaten und deren Regierungen überhaupt, wurde die Einführung des bezahlten Urlaubes entweder bei Abschluß von Kollektivverträgen vereinbar t oder durch die Gesetzgebung gesetzlich festgesetzt, so in der Republik Oesterreich mit dem Gesetze vom 30. Juli 1919, R. G. Bl. Nr. 395 und in der Tschechoslovakischen Republik mit dem Gesetze über bezahlte Urlaube für Bergarbeiter vom 1. Juli 1921, Slg. Nr. 262. Durch beide Tatsachen, sowohl durch die Gewährung der bezahlten Urlaube auf Grund von Kollektivverträgen, als auch durch Gewährung der Urlaube auf gesetzlicher Basis, wurden die Einwendungen der Industriellen gegen den bezahlten Erholungsurlaub widerlegt.
Die Forderung der Arbeiterschaft in dieser Beziehung und in dem Sinne und Ausmaße des vorliegenden Antrages ist kein Schritt ins Ungewisse, denn er stützt sich bereits auf mehr als 5jährige praktische Erfahrungen auf diesem Gebiete. Sehr wesentlich kommt in Frage, daß diejenigen fremden Staaten, mit denen unser Wirtschaftsleben am meisten korrespondiert; Oesterreich, Deutschland, Belgien, Holland, England sei es durch Gesetz, sei es durch vertragliche Bestimmungen fast ausnahmslos bezahlte Erholungsurlaube für Arbeiter eingeführt haben.
Es kann auch die Frage nicht strittig sein, wer den Urlaub zu bezahlen hat. Der Unternehmer, der aus der Arbeitskraft des Arbeiters Nutzen zieht, ist verpflichtet, jene sozialpolitischen Lasten zu tragen, die der Erhaltung und Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit dienen. Ebenso darf die Tatsache als unbestritten bezeichnet werden, daß die Ausnützung des Urlaubes für die Arbeiter nur möglich ist, wenn der Arbeiter während dieser Zeit materiell entschädigt, bezw. in seinen Bezügen nicht gekürzt wird, so wie es im Handlungsgehilfengesetz bereits im Jahr 1910 gesetzlich festgelegt wurde. Schon in den Kollektivverträgen, abgeschlossen zwischen Arbeiter und Unternehmer, kommen bei Bemessung des Urlaubes 2 Grundsätze zum Ausdruck, einmal; dem Älteren und länger im Berufe Tätigen die Urlaubszeit zu verlängern, weil er mit zunehmendem Alter eine ausgiebigere Restaurierung seiner Arbeitskraftbedarf und andererseits den jugendlichen Arbeitern bis zum vollendeten 18, Lebensjahre ebenfalls eine Sonderstellung in der Frage der Urlaubszuteilung einzuräumen. Diesen Grundsätzen trägt vorstehender En warf in dem § 2 Rechnung.
Es steht Wahl auch außer Zweifel, daß in das Ausmaß der für die Anrechnung der Urlaubszeit maßgebenden Dienstdauer jene Zeit einzurechnen ist die der Arbeiter, sei er bei anderen Unternehmungen beschäftigt, verbracht hat, oder unverschuldeterweise daran gehindert war.
Zur Frage der Urlaubsentschädigung schläft der vorliegende Entwurf vor, daß die Urlaubsentschädigung für jeden Urlaubstag zu leisten sei, ohne Rücksicht darauf, ob in der betreffenden Urlaubszeit in dem Betriebe voll oder nicht voll gearbeitet wird. Der im Allgemeinen unbestrittene Grundsatz, daß der Urlaub und unterbrochen zu währen hat, und daß nur in der ununterbrochenen Dauer des Urlaubes der Zweck des Urlaubes völlig erreicht wird, macht es notwendig, den Arbeitnehmer während der Urlaubsdauer so zu entschädigen, daß er den Urlaub praktisch genießen kann. Denn nicht allein die Urlaubsdauer ist für die Erreichung des Urlaubszweckes bestimmend, sondern die Möglichkeit des Urlaubsgebrauches, der größte Teil der Arbeiterschaft kann nicht derartige Ersparnisse zurücklegen, um während der Urlaubszeit materiell unabhängig zu sein, es muß demnach bei der Urlaubsentschädigungsfrage aus diesen Gründen weitergegangen werden, als daß dem Urlaubnehmenden kein Schaden an seinem Verdienste erwächst. Die Urlaubsentschädigung muß daher mindestens in der Höhe bestehen, daß der Urlaub für den Arbeiter einen Zweck und Sinn hat und zwar in der Höhe des in einer Zeitperiode vor dem Urlaub ermittelten täglichen Durchschnittsverdienstes samt allen Zulagen für jeden Urlaubstag. Der zu erwartende Einwand, daß durch diese Bestimmung der Urlaubnehmende größer Bezahlung, wie bei Kurzarbeit, erlangen könne als der Ausnützende größere Lebensaufwand hat, kann nicht berücksichtigt Urerden.
Der vorliegende Entwurf schafft, soweit die Tschechoslowakische Republik in Betnacht kommt, kein Novum, er verbindet so in einem Gesetz, was durch Vertragsbestimmungen allgemein geübt wird, sodaß der durch dieses Gesetz ausgedehnte Schutz der Arbeitnehmenden praktisch schon erprobt ist. Die Notwendigkeit. Betinnungen über bezahlten Urlaub gesetzlich festzulegen, ist dennoch vorhanden. So wie bei jedem anderen sozialpolitischen besetz bestellt auch hier die Wirkung der gesetzlichen Festlegung darin, daß Unternehmer gegenseitig am Wirtschaftmarkte auf Kosten den sozialpolitischen Fortschrittes konkurieren. Es ist daher auch zweckmäßig und notwendig, die Bestimmungen des Gesetzes als unabdingbar zu erklären, was im vorliegenden Entwurfe ebenfalls geschieht.
Der Beweis für die Richtigkeit dieser Antragsbegründung liegt zum Teile auch schon darin, daß die Regierung der Tschechoslovakischen Republik schon wiederholt die Einbringung einer Regierungsvorlage über bezahlte Urlaube der Arbeiter angekündigt hat. Durch diesen Antrag entsteht eine finanzielle Belastung des Staates nicht.
In formeller Beziehung wird beantragt, diese Antrag dem sozialpolitischen Ausschuß zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zuzuweisen.
Prag, am 26. Juni 194.
Pohl, Schäfer, Hausmann, Palme, Hackenberg, Taub, R. Fischer, Blatny, Hoffmann, Beutel, Kaufmann, Dr. Czech, Häusler, Jokl, Heeger, Schweichhart, Kirpal, Dr. Holitscher, Schuster, Dietl, Deutsch.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1924.
|
I. volební období. |
9. zasedání. |
Překlad.
4788.
Návrh
poslanců Pohla, Schäfera, Hausmanna, Palmeho a druhů,
aby byl vydán zákon o placených dělnických dovolených.
Podepsaní navrhují:
Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:
Zákon
ze dne.....................
čímž se zavádějí placené dělnické dovolené, (Zákon o dělnických dovolených).
Národní shromáždění republiky Československá usneslo se na tomto zákoně:
§ 1.
Všichni zaměstnanci, kteří konají práce nebo služby na základě poměru pracovního, služebního nebo učebního a to nikoliv jako vedlejší nebo příležitostné zaměstnání, mají nárok na dovolenou na zotavenou podle ustanovení tohoto zákona., placenou zaměstnavatelem, pokud pro určité služební poměry neplatí zvláštní zákonné předpisy pro zaměstnance příznivější.
§ 2.
1. Dovolenou jest poskytnouti každoročně v nepřetržitém trvání a činí:
a) Šest pracovních dnů, trval-li služební poměr nejméně beden rok a nejvýše pět let.
b) Deset pracovních dnů, trval-li služební poměr nejméně pět let a nejvýše deset let.
c) Patnáct pracovních dnů, trval-li služební poměr nejméně deset let a nejvýše patnáct let.
d) Dvacet pracovních dnů, trval-li služební poměr přes patnáct let.
2. Zaměstnanci, kteří ještě nedovršili 18. rok věku, mají nárok na 14ti denní každoroční placenou dovolenou na zotavení, trval-li služební poměr aspoň šest měsíců.
§ 3.
Pro výměru dovolené jest rozhodující celá doba poměru pracovního, služebního nebo učebního, i když byla ztrávena u různých zaměstnavatelů. Vojenská služba, vykonávání veřejných funkcí, nezavlněná nezaměstnanost, nemoc nebo nezaviněná překážka v pracovním výkonu se započítávají do do-by služebního poměru rozhodném pro výměru dovolené.
§ 4.
Jestliže zaměstnanec mající právo na dovolenou pro nemoc nebo nezaviněný úraz nemohl dovolené plně využití, poskytne se mu dovolená dodatečně na dobu tolika dní, kolík zameškal. Se souhlasem zaměstnance, který má nárok na dovolenou, lze tuto dodatečnou dovolenou poskytnouti v příštím kalendářním roce, v souvislosti s dovolenou tohoto roku,
§ 5.
Zaměstnanci, který má nárok na dovolenou přísluší za každý den dovolené náhrada placená zaměstnavatelem ve výši průměrného výdělku se všemi přídavky, jejž zaměstnanec, mající nárok na dovolenou, vydělal v posledních čtyřech týdnech před nastoupením dovolené vypočítaného za pracovní den, který skutečně pracoval.
Dělník na dovolené jest oprávněn místo některých nebo všech naturálních platů žádati náhradu v penězích. Tuto peněžní náhradu jest poskytnouti v oné částce, kterou byly oceněny naturální požitky při zařazení do mzdové třídy pro nemocenské pojištění.
§ 6.
Plat za dobu dovolené (§ 5) vyplácí se za celou dobu dovolené při jejím nastoupení předem.
Plat za dobu dovolené nepřísluší za čas, po který zaměstnanec na do-volené pracoval za náhradu. V takovémto případu jest zaměstnavatel oprávněn sraziti sí vyplacený plat za dobu dovolené ze mzdy.
§ 7.
Dovolená se uděluje v době od 1. května do 31. října. Ministerstvo sociální péče může po slyšení odborové dělnické organisace povolovati výjimky, pokud to potřeby podniku nebo určitého povolání činí nevyhnutelně nutným.
V těchto mezích se rozdělí dovolená v dohodě se závodními výbory (v hornictví s revírními radami), nebo kde takových není, s dělnickými organisacemi nebo s dělníky zaměstnanými v závodě. Nedojde-li k dohodě, rozhodnou o rozdělení rozhodčí komise s konečnou platností (v hornictví hornické rozhodčí soudy) a v případech, v nichž se nelze dovolati ani rozhodčích komisí ani rozhodčích soudů, živnostenský inspektor, v jehož úředním okrese se práce koná.
§ 8.
Učňům, kteří jsou povinní docházeti do živnostenské pokračovací školy, poskytne se dovolená v době, v níž se na těchto školách nevyučuje.
§ 9.
Dělníci, kteří v roce, v němž jím přísluší dovolená, před jejím nastoupením dobrovolně práci opustí, dostanou výpověď nebo jsou neodůvodněně propuštěni, mají nárok na část dovolené, která odpovídá době služebního poměru uplynulé od konce poslední dovolené.
§ 10.
Zakazuje se vyloučiti nebo omeziti účinky ustanovení tohoto zákona v neprospěch dělníků. Smluvní ustanovení nebo právní jednání všeho druhu, která odporují tomuto zákonu, jsou právně bezúčinná.
§ 11.
Pro spory o nárocích podle tohoto zákona jsou příslušné živnostenské soudy, a kde jich není, okresní soudy.
§ 12.
Tento zákon nabývá účinnosti 14. dne po vyhlášení.
§ 13.
Provedení tohoto zákona se ukládá ministrovi sociální péče a pokud jde o hornické podniky, ministrovi veřejných prací.
Odůvodnění:
Požadavek dělníků, alby jim byly poskytovány placené dovolené, jest dosti starý; do roku 1918 ubyl tento požadavek vždy zásadně odmítán s odůvodněním, že předně národní hospodářství nesnese, aby se poskytovala dělníkům splacená dovolená, že dělník pracující rukama nepotřebuje k zachování svých pracovních sil poskytnuti dovolené v takové míře jako duševní pracovník a konečně také podnikatelé vždy tvrdili, že dělník by použil poskytnuté mu dovolené takovým způsobem, že dovolená nesloužila by k udržení jeho pracovní síly, nýbrž že by ji naopak mnohdy ohrozila. Byly to tytéž důvody, které byly namítány proti dovolené všeobecně a které byly také namítány proti § 17 zákona o obchodních pomocnících ze dne 16. ledna 1910, číslo 20 ř. z. Když odborová organisace po válce zesílila, a přibývalo vlivu dělnického hnutí na utváření států a jejich vlád vůbec, bylo zavedení placené dovolené smluveno buď při uzavření kolektivních smluv nebo ustanoveno zákonem, tak v republice Rakouské zákonem ze dne 30. července 1919, čís. 395 ř. z., v Československé republice zákonem oplacených dovolených pro horníky z 1. července 1921, čís. 262 Sb. z. a n. Oběma skutečnostmi, jak poskytováním placených dovolených podle kolektivních smluv, tak také poskytováním dovolených na zákonném podkladě, byly vyvráceny námitky průmyslníků proti placeným dovoleným na zotavenou.
Požadavek dělnictva po této stránce a ve smyslu a výši tohoto návrhu není krokem do nejistoty, nýbrž zakládá se jíž na více než pětiletých praktických zkušenostech v tamto odboru. Velmi důležitý význam má, že ony cizí státy, s nimiž náš hospodářský život se nejvíce stýká. Rakousko, Německo, Belgie, Holandsko, Anglie, ať jíž zákonem nebo smluvními předpisy téměř bez výjimky zavedly placené dovolené na zotavenou pro dělníky.
Také otázka, kdo má dovolenou platiti, nemůže býlí sporná. Zaměstnavatel, jemuž plyne zisk z pracovní síly dělníkovy, jest povinen nésti ona sociálně-politická břemena, která slouží k udržení a obnově pracovní způsobilosti. Rovněž nesporné jsou skutečností, že dělníci mohou využíti dovolené jen tehdy, dostane-li se dělníkovi během teto doby hmotné náhrady, vlastně nebude-li ve svých požitcích zkrácen, jek to již bylo zákonně ustanoveno v zákoně o obchodních pomocnících roku 1910, Jíž v kolektivních smlouvách uzavíraných mezi dělníky a podnikateli projevují se při vyměřování dovolené dvě zásady. Předně; staršímu a pracujícímu v povolání delší dubu prodloužiti dobu dovolené, poněvadž s rostoucím stářím jest třeba vydatnější obnovy pracovní síly a na druhé straně mladistvým dělníkům, dokud nedovrší 18. rok věku, opatřiti rovněž zvláštní zastavení v otázce poskytování dovolených. Oběma těmto zásadám tento návrh vyhovuje v § 2.
Jest jistě také nepochybné, že do výměry služební doby rozhodující pro započtení doby dovolené dlužno započísti onu dobu, kterou dělník ztrávil, ať jíž byl zaměstnán u jiných podniků, nebo nezaviněně bylo inu v zaměstnání zabráněno.
V otázce platu po dobu dovolené navrhuje tento návrh, aby plat podobu dovolené byl placen za každý den dovolené bez zřetele k tomu, opracuje-li se v době dovolené v závodě plně, či neplně. Vzhledem k všeobecně nepopírané zásadě, že dovolenou jest poskytnouti nepřetržitě a že gen poskytne-li se dovolená nepřetržitě, dosáhne se plně účelu dovolené, jest třeba odškodniti zaměstnance během doby dovolené tak, aby dovolené mohl skutečně užití. Neboť pro dosažení účelu dovolené nerozhoduje jedině doba dovolené, nýbrž aby se mohlo dovolené také užíti. Většina dělnictva nemůže si uložiti takové úspory, aby během dovolené byla hmotně nezávislá, dlužno tedy v otázce platu po dobu dovalené z těchto důvodů jíti dále, aby zaměstnanec odcházející na dovolenou neutrpěl újmu na svém výdělku. Plat po dobu dovolené musí tedy býti aspoň tak vysoký, aby dovoleni měla pro dělníka nějaký účel a smysl a to ve výší průměrného denního výdělku se všemi přídavky, zjištěného v době před dovolenou, za každý den dovolen. K námitce, již lze očekávati; že by tímto ustanovením zaměstnanec odcházející na dovolenou mohl dosíci většího platu, jako při zkrácené pracovní době, nelze přihlížeti, poněvadž zaměstnanec na dovolené má větší náklad na živobytí.
Tento návrh zákona, pokud jde o Československou republiku, neustanovuje nic nového, spojuje takto v zákoně, co se všeobecně provádí smluvními předpisy, takže ochrana pracujících rozšířená tímto zákonem jest již prakticky vyzkoušena. Jest však přece třeba předpisy oplacené dovolené stanoviti zákonem. Tak jako u každého jiného sociálně-politického zákona, záleží i zde účinek ustanovení zákonem v tom, že podnikatelé vzájemně konkurují na hospodářském trhu na útraty sociálně-politického pokroku. Jest tedy také účelné a nutno prohlásiti předpisy tohoto zákona za takové, jichž nelze se zříci, což se děje rovněž v tomto návrhu.
Důkaz pro správnost odůvodnění tohoto návrhu podává z části již to, že vláda Československé republiky opět jíž oznámila, že podá vládní návrh oplacených dovolených dělníků. Tímto návrhem stát finančně zatížen nebude.
Po stránce formální navrhujeme, aby Tento zákon byl přikázán sociálně-politickému výboru, aby jej projednal podle jednacího řádu.
V Praze dne 26. června 1924.
Pohl, Schäfer, Hausmann, Palme, Hackenberg, Taub, R. Fischer, Blatny, Hoffmann, Beutel, Kaufmann, dr Czech, Häusler, Jokl, Heeger, Schweichhart, Kirpal, dr Holitscher, Schuster, Dietl, Deutsch.