Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

wegen der Sprachenpraxis bei den Militärbehörden.

Die Militärbehörden haben ihre eigene Sprachenpraxis. Zuschriften an Militärpflichtige und nicht nur solche, sondern auch Dokumente werden auch dann wenn es sich um einen Deutschen handelt, und wenn die betreffende Urkunde zweisprachige Vordrucke hat, nur einsprachig čechisch ausgefüllt.

Z. B. hat das Kommando des Inf.-Reg. Nr. 35 das Militärbuch des deutschen Militärpflichtigen Franz Schiechel zuerst auf den Namen Frantisek Šiechel, dann über dessen Beschwerde auf den Namen František Schiechel ausgestellt, aber sämtliche Eintragungen, nicht nur die Städtenamen (Podmokly, Děčín usw.) sondern auch den Beruf (kupec) und seine sprachliche Qualifikation (německy) einsprachig čechisch ausgefüllt.

Als der Militärpflichtige sich weigerte, dieses ihm unverständliche Buch zu übernehmen, weil er nach den, einen Teil der Verfassung bildenden Sprachgesetzen einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf doppelsprachige Ausstellung habe, wurde ihm das Militärbuch von der politischen Bezirksverwaltung nochmals übermittelt und zwar unter Androhung einer Strafe im Falle der Verweigerung der Annahme.

In einem anderen Falle hat die Behörde einem Militärpflichtigen, der zwar der Sohn eines Čechen ist, der aber von deutscher Mutter stammend, deutsche Erziehung genoß und von der čechischen Sprache kein Wort versteht, ein Militärbuch ausgestellt, dessen Vordruck und dessen Inhalt einsprachig war, sodaß der Arme vielleicht überhaupt nicht weiss, was er in der Hand hat. Die Belehrung, deren Nichtbeachtung für einen Soldaten sehr unangenehme Folgen haben kann, ist daher ebenfalls čechisch ausgestellt. Er versteht sie nicht, wenn er sie aber nicht befolgt, wird er bestraft.

So ist es nicht nur bei diesen Behörden, sondern überhaupt überall, die Existenz der verhaßten Deutschen sprachlich zu ignorieren, die man nur kennt, wenn man von den Deutschen etwas braucht. Die Verfassung und mit ihr das Sprachengesetz gelten aber jedenfalls auch für die Militärbehörden, die doch wohl nicht extra legem stehen; und wenn auch das Sprachengesetz sie hiezu nicht verpflichten würde, so erfordert es der Umstand und die Zwangsmaßnahme daß man mit einem Staatsbürger so verkehrt, auf das er auch verstehe, was man von ihm will.

Die Gefertigten fragen daher den Herrn Minister für Nationalverteidigung:

1. Ist ihm die gerügte Sprachenpraxis der ihm unterstehenden Behörden bekannt?

2. Ist er gewillt, diese Behörden auf die Bestimmungen des Sprachengesetzes aufmerksam zu machen und ihnen aufzutragen, daß sie mit den nichtčechischen Volksangehörigen in deren Sprache zu verkehren verpflichtet sind?

Prag, am 23. September 1924.

Dr. Brunar, Ing. Kallina, Kraus, Dr. Lodgman, Dr. W. Feierfeil, Schälzky, Schubert, Scharnagl, Windirsch, Dr. Spina, J. Mayer, Bobek, Böhr, Dr. Lehnert, Dr. Radda, Zierhut, Dr. Kafka, Dr. Petersilka, Ing. Jung, Dr. Schollich, Matzner, Dr. Keibl, Dr. E. Feyerfeil.

Původní znění ad V./4892.

Interpellation

des Abgeord. Dr. Brunar und Genossen

an den Ministerpräsidenten

in Angelegenheit der Einführung eines Generalanzeigers für staatliche Lieferungsausschreibungen.

Die Korruptionsfälle, welche in der letzten Zeit die Gerichte und die Öffentlichkeit beschäftigten, haben gezeigt, daß die Vergebungen der von den. Staatsbehörden benötigten Lieferungen oft mit Ausschuß der Öffentlichkeit erfolgen, bezw. in einer Form, welche der Protektion und auch der Bestechung Tür und Tor öffnet. Gesetze, welche die bereits bestehenden Strafbestimmungen gegen die Korruption verschärfen und den Kreis der Strafhandlungen erweitern, werden dieser Versumpfung der öffentlichen Moral nicht steuern, sondern nur bewirken, daß der Tarif für derartige Strafhandlungen steigt.

Solange der Vorgang bei Vergebung staatlicher Lieferungen nicht geregelt ist, sondern jeder macht, was er will und was er für gut findet, sich daher vorkommendenfalls hinter seine Gutgläubigkeit und seine gute Absicht verschanzen kann, weil ihm keine zwingende Vorschrift sein Handeln vorschreibt, werden solche Fälle sich immer wiederholen, wenn sie auch vielleicht geheim bleiben sollten. Die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran, zu erfahren, von wem und an wen Lieferungen vergeben werden, weil diese Lieferungen mit öffentlichen Geldern bezahlt werden und weil alle Geschäfte und Firmen die Möglichkeit haben müssen, sich um solche Lieferungen zu bewerben. In anderen Staaten wurde diese Wahrheit schon längst erkannt. Es ist notwendig, einen Generalanzeiger für staatliche Lieferungsausschreibungen auszugeben, mit der zwingenden Vorschrift an alle Staatsbehörden, ihren Bedarf rechtzeitig und in einer Form zur Ausschreibung zu bringen, daß jeder in Betracht kommende Geschäftsmann und jede in Betracht kommende Firma sich an der Bewerbung um die Lieferung beteiligen können.

Es wäre auch, um der Protektionswirtschaft zu steuern, notwendig, daß in diesem Generalanzeiger auch das Ergebnis der Lieferungsausschreibungen unter Angabe des Namens der Firma, an welche die Lieferungen vergeben wurden und des Preises, zu welchem sie vergeben wurden, veröffentlicht werde.

Eine derartige Art der Ausschreibungen würde mehr für die Reinlichkeit des öffentlichen Lebens sorgen als alle papierenen Gesetze.

Aus diesen Gründen richten wir an den Vorsitzenden der Regierung die Anfrage:

1. Ist die Regierung gewillt, Vorschriften zur Regelung des Lieferungswesens zum Zwecke der Bekämpfung der Korruption herauszugeben?

2. Ist die Regierung gewillt, zwecks Regelung des öffentlichen Lieferungswesens einen solchen Generalanzeiger für das gesamte Staatsgebiet herauszugeben?

Prag, am 23. September 1924.

Dr. Brunar, Ing. Kallina, Dr. Lodgman, Dr. Keibl, Zierhut, Böhr, Ing. Jung, Patzel, Schubert, Bobek, J. Mayer, Matzner, Dr. Lehnert, Kraus, Dr. Radda, Dr. Schollich, Scharnagl, Dr. Petersilka, Schälzky, Dr. E. Feyerfeil, Simm.

Původní znění ad VI./4892.

Interpellation

des Abgeord. Dr. Brunar und Genossen

an den Finanzminister

wegen Rückzahlung der Vermögensabgabe und Vermögenszuwachsabgabe.

Auf Grund der Novelle zum Gesetze über die Vermögensabgabe und Vermögenszuwachsabgabe hat die Rückzahlung eines Teiles der bereits eingezahlten Vermögensabgabe zu erfolgen. Obwohl das betreffende Gesetz vom 21. Dezember 1923, Slg. d. G. u. Vdg. Nr. 6 ex 1924 bereits dreiviertel Jahre in Geltung ist und in einigen Fällen die Parteien auch seit Monaten von der erfolgten Abschreibung in Kenntnis gesetzt wurden, werden die zur Rückzahlung fälligen Beträge in vielen Fällen nicht angewiesen. Die Steueradministrationen verweisen die Parteien an das Finanzministerium.

Bei der herrschenden Geldknappheit trifft die Parteien diese Zurückhaltung von Geldern, auf welche die Parteien ein Anrecht haben und mit denen sie daher bestimmt rechnen, sehr schwer. Als die Vermögensabgabezahlungen fällig waren, haben die Steuerämter auf rascheste Zahlung gedrängt und säumigen Steuerzahlern mit Exekution gedroht und die Exekution auch durchgeführt. Jetzt, da Rückzahlungen zu leisten sind, müssen die Parteien warten, bis es der Behörde gefällig ist, diese fälligen Beträge anzuweisen.

Die Gefertigten richten daher an den Herrn Finanzminister die Anfrage, ob er gewillt ist, im Verordnungswege die rascheste Rückzahlung dieser bereits fälligen Beträge zu bewirken?

Prag, am 23. September 1924.

Dr. Brunar, Dr. Lodgman, Kraus, Schubert, Pittinger, Dr. Spina, Matzner, Simm, Dr. Radda, Zierhut, Dr. Keibl, Dr. Petersilka, Ing. Kallina, Schälzky, Dr. Lehnert, Böhr, Bobek, Dr. E. Feyerfeil, Ing. Jung, Patzel, Dr. Schollich, J. Mayer.

Původní znění ad VII./4892.

Interpellation

der Abgeordneten Zierhut, Dr. E. Feyerfeil und Genossen

an den Vorsitzenden der Regierung

in Angelegenheit der sprachlichen Ausfertigung der Kundmachungen des staatlichen Bodenamtes.

Das Bezirksgericht in Kratzau hat mit dem Beschlusse Nc I. 324-24/1 das Stadtamt in Grottau angewiesen, die nicht datierte Kundmachung des staatlichen Bodenamtes betreffend die Kündigung der Bewirtschafter des vor der Übernahme stehenden Grundes der Herrschaft Clam-Gallas, an der städtischen Amtstafel zu verlautbaren. Da diese Kundmachung lediglich čechisch ausgefertigt ist, verlangte die Gemeinde Grottau vom Bezirksgerichte die Übersendung auch einer deutschen Ausfertigung. Das Bezirksgericht Kratzau, Abteilung 1 antwortete unterm 30. August 1924. daß das staatliche Bodenamt unter Berufung auf das Sprachengesetz die Beischließung einer deutschen Ausfertigung der Kündigungskundmachung verweigert und verwies im übrigen auf die Bestimmungen des § 3 des Sprachengesetzes mit dem Bemerken, daß es Sache des Stadtamtes sei, sich eine Übersetzung zu beschaffen.

Es liegt ein offenkundiger Verstoß des Bodenamtes gegen den § 2, Schlußabsatz, des Sprachengesetzes vom 29. Feber 1920, Slg. Nr. 122 vor. Denn nach dieser Gesetzesstelle ist in den Bezirken mit einer nationalen Minderheit im Sinne des Absatzes 2 bei den Kundmachungen der staatlichen Gerichte, Behörden und Organe und bei deren äußeren Bezeichnungen auch die Sprache der nationalen Minderheit zu gebrauchen. Unbestritten ist, daß im Gerichtsbezirke Kratzau mehr als 20% čechoslovakische Staatsbürger deutscher Zunge wohnen und daß das staatliche Bodenamt eine staatliche Behörde ist. Das staatliche Bodenamt ist daher verpflichtet, seine Kundmachungen im Gerichtsbezirke Kratzau außer in der čechischen auch in der deutschen Sprache auszufertigen Es müssen deutsche Ausfertigungen, nicht bloß deutsche Übersetzungen sein. Wenn nun das Bodenamt die deutsche Ausfertigung seiner Kundmachung verweigert, so macht es sich eines krassen Verstoßes gegen das einen Bestandteil der Verfassungsurkunde bildende Sprachengesetz und einer Übertretung nach § 25 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 19. März 1923, Slg. Nr. 50, schuldig.

Der Umstand, daß das Bodenamt die Kundmachung nicht unmittelbar sondern durch Vermittlung des zuständigen Bezirksgerichtes veranlaßt, ist nicht geeignet, das Bodenamt der Verpflichtung zur Einhaltung des Sprachengesetzes zu entheben.

Wir richten daher an den Herrn Vorsitzenden der Regierung die Frage, ob er bereit ist:

1 das staatliche Bodenamt wegen dieser Gesetzesverletzung zur Verantwortung zu ziehen,

2. dafür Sorge zu tragen, daß sich das Bodenamt im vorliegenden Falle, wie auch in der Zukunft dem Sprachengesetze und dem zwischenstaatlich vereinbarten Minderheitsschutze unterwirft,

3. dem Abgeordnetenhause von dem im Sinne der Absätze 1 und 2 Verfügten mit aller gebotenen Beschleunigung zu berichten.

Prag, am 24. September 1924.

Zierhut, Dr. E. Feyerfeil, Böllmann, Bobek, Pittinger, Kaiser, Dr. Schollich, Matzner, Dr. Radda, Dr. Luschka, Scharnagl, Ing. Kallina, Mark, Kostka, Dr. Keibl, Dr. Petersilka, Budig, Dr. Lodgman, Dr. Kafka, Dr. W. Feierfeil, Heller, J. Mayer, Dr. Spina.

Původní znění ad VIII./4892.

Interpellation

der Abgeordneten Schweichhart, Hausmann und Genossen

an den Vorsitzenden der Regierung

in Angelegenheit der sprachlichen Ausfertigung der Kundmachungen des staatlichen Bodenamtes.

Das Bezirksgericht in Kratzau hat mit dem Beschlusse Nc I. 324-24/1 das Stadtamt in Grottau angewiesen, die nicht datierte Kundmachung des staatlichen Bodenamtes betreffend die Kündigung der Bewirtschafter des vor der Übernahme stehenden Grundes der Herrschaft Clam-Gallas, an der städtischen Amtstafel zu verlautbaren. Da diese Kundmachung lediglich čechisch ausgefertigt ist, verlangte die Gemeinde Grottau vom Bezirksgerichte die Übersendung auch einer deutschen Ausfertigung. Das Bezirksgericht Kratzau, Abteilung 1 antwortete unterm 30. August 1924. daß das staatliche Bodenamt unter Berufung auf das Sprachengesetz die Beischließung einer deutschen Ausfertigung der Kündigungskundmachung verweigert und verwies im übrigen auf die Bestimmungen des § 3 des Sprachengesetzes mit dem Bemerken, daß es Sache des Stadtamtes sei, sich eine Übersetzung zu beschaffen.

Es liegt ein offenkundiger Verstoß des Bodenamtes gegen den § 2, Schlußabsatz, des Sprachengesetzes vom 29. Feber 1920, Slg. Nr. 122 vor. Denn nach dieser Gesetzesstelle ist in den Bezirken mit einer nationalen Minderheit im Sinne des Absatzes 2 bei den Kundmachungen der staatlichen Gerichte, Behörden und Organe und bei deren äußeren Bezeichnungen auch die Sprache der nationalen Minderheit zu gebrauchen. Unbestritten ist, daß im Gerichtsbezirke Kratzau mehr als 20% čechoslovakische Staatsbürger deutscher Zunge wohnen und daß das staatliche Bodenamt eine staatliche Behörde ist. Das staatliche Bodenamt ist daher verpflichtet, seine Kundmachungen im Gerichtsbezirke Kratzau außer in der čechischen auch in der deutschen Sprache auszufertigen Es müssen deutsche Ausfertigungen, nicht bloß deutsche Übersetzungen sein. Wenn nun das Bodenamt die deutsche Ausfertigung seiner Kundmachung verweigert, so macht es sich eines krassen Verstoßes gegen das einen Bestandteil der Verfassungsurkunde bildende Sprachengesetz und einer Übertretung nach § 25 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 19. März 1923, Slg. Nr. 50, schuldig.

Der Umstand, daß das Bodenamt die Kundmachung nicht unmittelbar sondern durch Vermittlung des zuständigen Bezirksgerichtes veranlaßt, ist nicht geeignet, das Bodenamt der Verpflichtung zur Einhaltung des Sprachengesetzes zu entheben.

Wir richten daher an den Herrn Vorsitzenden der Regierung die Frage, ob er bereit ist:

1 das staatliche Bodenamt wegen dieser Gesetzesverletzung zur Verantwortung zu ziehen,

2. dafür Sorge zu tragen, daß sich das Bodenamt im vorliegenden Falle, wie auch in der Zukunft dem Sprachengesetze und dem zwischenstaatlich vereinbarten Minderheitsschutze unterwirft,

3. dem Abgeordnetenhause von dem im Sinne der Absätze 1 und 2 Verfügten mit aller gebotenen Beschleunigung zu berichten.

Prag, am 24. September 1924.

Schweichhart, Hausmann, Hackenberg, Grünzner, R. Fischer, Kirpal, Beutel, Blatny, Palme, Jokl, Dietl, Leibl, Schuster, Dr. Czech, Pohl, Schäfer, Roscher, Taub, Häusler, Kaufmann, Hoffmann, Uhl.

Původní znění ad IX./4892.

Interpellation

der Abgeordneten Grünzner, Schweichhart, R. Fischer und Genossen

an den Eisenbahnminister

betreffend das Eisenbahnunglück bei Böhmisch-Leipa.

Am 12. d. M. in den frühen Morgenstunden ereignete sich bei Böhmisch-Leipa ein schweres Eisenbahnunglück. Der aus der Richtung von Bakov kommende Güterzug Nr. 1243 stieß um 4 Uhr 37 M. früh beim Einfahrtssignal des Bahnhofes Böhmisch-Leipa mit einem Verschubteil zusammen. Bei diesem Zusammenstoß wurden zwei Bedienstete getötet und vier Bedienstete mehr oder minder schwer verletzt. Außerdem wurde ein großer Materialschaden angerichtet. Die getöteten Bediensteten sind der Zugführer des Güterzuges Nr. 1243 Hammerschlag und der Bremser Šíma. Ersterer wurde aus dem Dienstwagen herausgeschleudert und erlitt schwere innere Verletzungen und Brüche, letzterem wurde der Brustkorb eingedrückt.

Die Staatsbahndirektion Königgrätz veröffentlichte über das Unglück folgenden Bericht:

ťGestern um 4.37 Uhr früh stieß im dichten Nebel beim Einfahrtssignal der Station Böhmisch-Leipa der Güterzug Nr. 1243 mit einer Verschubsgarnitur zusammen. Die beiden Maschinen wurden beschädigt, 14 Wagen entgleisten. Der Zugführer und Bremser des Güterzuges wurden getötet, vier Angestellte leicht verletzt.Ť

Nach diesem, in lakonischer Kürze abgefaßten Berichte könnte angenommen werden, daß außer dem dichten Nebel keinerlei andere, etwa im Bereiche menschlicher Voraussicht und Abwendbarkeit liegende Ursachen bei Ereignung des Unglückes mitgewirkt haben. Eine solche Annahme wäre jedoch vollkommen falsch, da hiebei die Hauptursachen außer Betracht gelassen würden. Daß diese der Staatsbahndirektion Königgrätz nicht bekannt sein sollten, kann nicht angenommen werden. Sie kann sich auch keinesfalls darauf berufen daß eine Untersuchung bis zum Zeitpunkte der Veröffentlichung ihres Berichtes nicht durchgeführt werden konnte, weil alle in Betracht kommenden Ursachen zum Teil schon vor dem Ereignisse und teils unmittelbar nach demselben bekannt waren. Es erweckt daher den Eindruck, als ob mit dem Berichte die Öffentlichkeit beruhigt und über die Hauptursachen der Katastrophe hinweggetäuscht werden sollte Daß dichter Nebel die Fernsicht hindert und die Verkehrssicherheit in hohem Maße gefährdet, ist allgemein bekannt und es wird gewiß auch von niemandem bestritten werden, daß dieses Hindernis mit dazu beigetragen hat, daß der Zusammenstoß erfolgte.

Nicht zugegeben werden kann aber, daß es deshalb in diesem Falle zu dem Unglücke kommen mußte wenn alle übrigen Vorsichtsmaßnahmen von der Staatseisenbahnverwaltung in gebührender Weise beachtet und alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen und eingehalten worden wären.

So ist es vor allem eine seit Jahren hinlänglich bekannte Tatsache, daß die Bahnhofsanlage in Böhmisch-Leipa den Anforderungen des gesteigerten Verkehres nicht mehr entspricht. Auf diesen Übelstand wurde schon im Jahre 1922 in der Fachpresse des Eisenbahnerverbandes anläßlich des Eisenbahnunglückes am 12. November 1922 hingewiesen und die Staatseisenbahnverwaltung darauf aufmerksam gemacht, ohne daß jedoch Abhilfe geschaffen wurde. Nach der damaligen Katastrophe, bei der außer einem beträchtlichen Materialschaden glücklicherweise kein Verlust von Menschenleben zu beklagen war, wurde gegen eine Anzahl von Bediensteten eine strenge Untersuchung eingeleitet, durch die man glaubte, die Schuld diesen Bediensteten zuzumessen. Die betreffenden Bediensteten wurden jedoch teils freigesprochen, teils wurde das Verfahren gegen sie eingestellt. Dieser Freispruch der Bediensteten sowie die Einstellung des Verfahrens gegen einen Teil derselben bedeutete gewissermaßen eine Verurteilung der Bahnverwaltung, die jedoch daraus nicht die entsprechende Lehre zog, sondern die ungenügenden Bahnhofsanlagen in Böhmisch-Leipa weiter fortbestehen ließ.

Die Verhältnisse für die Verkehrssicherheit haben sich seit jener Zeit noch ganz bedeutend verschlechtert, da auch inzwischen die Aussig-Teplitzer-Eisenbahn verstaatlicht worden ist, wodurch die Raumbeengung und der Geleisemangel umso fühlbarer wurde. Der Bahnhof in Böhmisch-Leipa, welcher besonders durch den Verkehr auf den Strecken Bodenbach-Böhmisch-Leipa und Prag-Georgswalde-Ebersbach sehr stark belastet ist, ist in seiner Anlage derart beschränkt daß fast für jeden fälligen Zug das für ihn bestimmte Geleise erst geräumt werden muß, bevor derselbe in die Station einfahren kann. Die Sicherheit des Verkehres wird aber insbesondere dadurch sehr stark gefährdet, weil die in Böhmisch-Leipa sich kreuzenden Bahnlinien nur eingeleisig sind und nach keiner Verkehrsrichtung für den Verschub separate Auszugsgeleise vorhanden sind so daß hiefür durchwegs die Strecken-Hauptgeleise benützt werden müssen. So müssen beispielsweise auf jenem Streckenteil, auf dem sich der in Rede stehende Zusammenstoß ereignete, die Verschuhsmanipulationen oft bis über den Standort des Einfahrtssignales hinaus sich erstrecken. Unter solchen Verhältnissen muß es geradezu Wunder nehmen, wenn nicht schon öfters derartige Unglücke vorgekommen sind. Dies kann wohl zweifellos nur dem Umstande zugeschrieben werden, daß ein mit den Verhältnissen vollkommen vertrautes Personal in umsichtiger und gewissenhafter Weise den schwierigen Verkehrsdienst bewältigte Auf ein vollkommen streckenkundiges, mit den Bahnhofsanlagen und Verkehrsverhältnissen in ausreichendem Maße vertrautes Personal scheint jedoch die čechoslovakische Staatseisenbahnverwaltung immer weniger Wert zu legen, was insbesondere die nicht zur Ruhe kommen wollenden unnötigen Personalverschiebungen auf den Stammlinien der Staatsbahnen beweisen Hierin ist auch die zweite Hauptursache zu suchen daß es zu dem Karambol am 12. d. M. bei Böhmisch-Leipa gekommen ist. Der Lokomotivführer des Güterzuges Nr. 1243 war erst vor kurzer Zeit aus dem Bereiche der Staatsbahndirektion Pilsen nach Böhmisch-Leipa versetzt worden. Am Tage des Unglückes befand er sich erst 10 Tage in seiner neuen Domizilstation. Daß der Mann sich während dieser kurzen Zeit von 10 Tagen nicht die zu seinem verantwortlichen Dienste unbedingt notwendige Orientierung anzueignen vermochte, liegt auf der Hand. Obwohl dieser Lokomotivführer ein gewissenhafter Bediensteter sein soll, so hat er das mehrere hundert Meter vor dem auf ťHaltŤ gestellten Einfahrtssignal stehende auf ťLangsamfahrtŤ gestellte Vorsignal übersehen, bezw. überfahren. Der von ihm geführte Güterzug fuhr wie der Stechstreifen des Geschwindigkeitsmessers aufzeigte, bei dem auf ťHaltŤ stehenden Einfahrtssignal, wo der Zusammenstoß erfolgte noch mit einer Fahrgeschwindigkeit von 30-35 km per Stunde. Die dortige Strecke liegt im leichten Gefälle, wodurch die Gewalt des Zusammenpralles nicht unbedeutend vermehrt wurde. Wäre der Lokomotivführer über die Streckenverhältnisse und die Standorte der Signale genügend orientiert gewesen so wäre er bei Annäherung der Stellung des Vorsignals trotz des herrschenden Nebels vielleicht doch ansichtig geworden wodurch das Unglück hätte verhütet werden können Daraus ergibt sich mit zwingender Logik daß für die Gewährleistung der Sicherheit im Verkehre der Eisenbahnen vorerst nicht die Kenntnis der Dienstsprache worauf die Staatseisenbahnverwaltung ein so besonderes Gewicht legt, sondern in erster Linie ein mit den Anlagen der Bahnhöfe und Strecken sowie mit den gesamten Verkehrsverhältnissen vollkommen vertrautes Personale erforderlich ist. Die Staatseisenbahnverwaltung würde gut daran tun auch ihrerseits in erster Linie darauf zu achten und Bedienstete soweit es nicht wirkliche dienstliche Gründe erheischen in ihren Dienstorten und auf ihren Strecken zu belassen, wo sie seit Jahren in alle dienstlichen Verhältnisse eingelebt und mit der Abwicklung des Verkehres vollkommen vertraut sind.

Eine weitere Ursache der Häufung von Eisenbahnunglücken im allgemeinen ist auch in dem Mangel an Verkehrspersonale überhaupt und der dadurch bewirkten, die gesetzlichen Vorschriften über die Dienst- und Ruhezeiten vielfach überschreitenden Ausnützung der vorhandenen Kräfte, sowie der unter den bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen unzureichenden Entlohnung des selben zu suchen. Durch unangebrachte Sparmaßnahmen und vorzeitige Pensionierungen wurde der Stand des Personales reduziert, sodaß es unter dienstlicher Überbürdung leidet. Dazu kommt noch die zunehmende Teuerung, wodurch infolge der auferlegten Entbehrungen das Lebensniveau der Bediensteten noch weiter herabgedrückt und deren Wiederstandskraft geschwächt wird Alle diese Momente dürfen ebenfalls nicht außeracht gelassen werden, da se gewiß mit dazu beitragen, die Verkehrssicherheit auf den Eisenbahnen zu gefährden.

Die Gefertigten fragen deshalb den Herrn Eisenbahnminister:

1. Sind dem Herrn Minister die angeführten Hauptursachen des Eisenbahnunglückes bei Böhmisch-Leipa bekannt?

2. Was gedenkt er zu veranlassen, daß die unhaltbaren Bahnhofsverhältnisse und Verkehrsschwierigkeiten in Böhmisch-Leipa sobald als möglich beseitigt werden?

3. Was gedenkt der Herr Minister vorzukehren daß ähnlichen Katastrophen wie jener am 12. d. M. raschestens in wirksamer Weise vorgebeugt wird?

4. Ist der Herr Minister bereit vor allem zu verfügen, daß die chikanösen Personalverschiebungen durch Versetzungen, wodurch die Verkehrssicherheit auf den Eisenbahnen nur gefährdet wird, endlich eingestellt werden?

5. Was gedenkt der Herr Minister zu tun, um den Personalreduzierungen Einhalt zu gebieten und dem Personal eine, dem schweren und verantwortungsvollen Dienste sowie den Teuerungsverhältnissen entsprechende Entlohnung zu sichern?

6. Was gedenkt der Herr Minister im allgemeinen zu veranlassen um den in jüngster Zeit in erschreckender Weise sich häufenden, die Öffentlichkeit in nicht geringem Maße beunruhigenden Eisenbahnunglücken vorzubeugen?

Prag, am 23. September 1924.

Grünzner, Schweichhart, R. Fischer, Hoffmann, Roscher, Beutel, Uhl, Kirpal, Kaufmann, Blatny, Hausmann, Häusler, Pohl, Heeger, Schuster, Leibl, Schäfer, Taub, Jokl, Dietl, Dr. Czech.

Původní znění ad X./4892.

Interpellation

der Abgeordneten Heller, Zierhut, Böllmann und Genossen

an den Ministerpräsidenten

wegen Kündigung von Zwangspachtungen durch das staatliche Bodenamt.

Das staatliche Bodenamt hat im Wege des Bezirksgerichtes in Saaz einer großen Anzahl Zwangspächtern auf den Dreherschen und Hielle & Dittrichschen Besitzungen in den Gemeinden Miloschitz, Litschkau, Drahomischl, Seltsch, Holletitz, Satkau, Žiželitz und Horatitz im Bezirke Saaz den Pacht 6monatlich gekündigt.

Die Kündigung erfolgte durch Anschlag einer Kundmachung an der Gerichtstafel in Saaz und durch Anschlag einer Abschrift dieser Kundmachung an den Gemeindetafeln in allen in Betracht kommenden Gemeinden. Durch diese Kündigung des Pachtgrundes durch das staatliche Bodenamt sind die dortigen Zwangspächter auf das Härteste betroffen da sie die Fortführung ihrer Existenz auf die Bewirtschaftung dieser Pachtgrundstücke eingestellt haben. Im Sinne einer sozialen und gerechten Durchführung der Bodenreform hofften die Zwangspächter, daß sie im Wege des Zuteilungsverfahrens in den dauernden Besitz des von ihnen bewirtschafteten Grundes kommen würden, sodaß eine Kündigung mit ihren schweren wirtschaftlichen Störungen vermieden hätte werden können.

Schon aus dem Wortlaute des § 63 des Bodenzuteilungsgesetzes v. 30. Jänner 1920, Slg. 81, geht hervor, daß den Zwangspächtern der Boden nur dort in Zwangspacht gegeben wurde, wo ein dringendes Bedürfnis vorhanden war. Durch die tatsächliche Zuweisung solchen Pachtgrundes ist formell vom Bodenamte das dringende Bedürfnis selbst ausdrücklich dokumentiert worden und sind die gerechtfertigten Ansprüche jener berücksichtigt worden die einen solchen aufwiesen. Durch die nun erfolgte Kündigung wird diesen Zwangspächtern die sich seit 4-5 Jahren auf diesem Boden geplagt haben, ihn vielfach verbessert und ausgedünnt haben, nicht nur der Boden wieder genommen, sondern es wird ihnen der Bodenanspruch direkt abgesprochen.

Die Gefertigten fragen daher an:

1 Ist der Herr Ministerpräsident geneigt bekanntzugeben ob die durch das Bodenamt erfolgte Kündigung der angeführten Zwangspachtungen, nur als einleitende formale Maßregel zwecks Durchführung des ordentlichen Zuteilungsverfahrens anzusehen ist?

2. Ist der Herr Ministerpräsident geneigt das Bodenamt zu veranlassen, daß die anerkannt berechtigten Ansprüche der Zwangspachtgrund-Bewirtschafter, bei Durchführung des Zuteilungsverfahrens in erster Linie berücksichtigt werden?

3. Ist der Herr Ministerpräsident geneigt in diesem Falle das Bodenamt anzuweisen, eine beruhigende diesbezügliche Kundmachung zu erlassen damit Störungen im Wirtschaftsbetriebe und damit verbundene Produktionsverminderung vermieden werden?

Prag am 4. September 1924.

Heller, Zierhut, Böllmann, Dr. Brunar, Windirsch, Dr. Jabloniczky, Dr. E. Feyerfeil, Palkovich, Dr. Keibl, Matzner, Dr. Lelley, Dr. Korláth, Dr. Körmendy-Ékes, Dr. Lehnert, Füssy, Kraus, Schälzky, Schubert, Dr. Radda, Ing. Kallina, Simm, Dr. W. Feierfeil, Kaiser, Křepek.

Původní znění ad XI./4892.

Interpellation

des Abgeordneten Dr. Rudolf Lodgman und Genossen

an den Minister des Innern

in Angelegenheit der Bezirksverwaltungskommissionen Dux und Postelberg.

Entgegen den bestehenden Bevölkerungs- und Parteiverhältnissen wurden die Bezirksverwaltungskommissionen Dux und Postelberg so zusammengestellt, daß sie eine čechische Mehrheit aufweisen. Zum Vorsitzenden der Duxer Bezirksverwaltungskommission wurde der bekannte Oberlehrer Freimann ernannt, was Postelberg anbelangt, so besteht die Bevölkerung des Bezirkes Postelberg nach der letzten amtlichen Volkszählung aus 4724 čechischen und 7280 deutschen Seelen; die bei den letzten Gemeindewahlen abgegebenen Stimmen verteilen sich annähernd auf 1522 čechische und 4603 deutsche Stimmen.

Die Aufteilung der Mandate in die neue Bezirksverwaltungskommission hätte daher erfordert, daß 4 Čechen und wenigstens 7 Deutsche bestellt worden wären.

Nun sind aber mit Übergehung einiger großen deutschen Parteien 6 Čechen und nur 5 Deutsche für die neue Bezirksverwaltungskommission bestellt worden, was den tatsächlichen Verhältnissen widerspricht.

Wir fragen den Herrn Minister des Innern:

Womit kann er diese auffallende Bevorzugung der čechischen Bevölkerung begründen?

Prag, am 25. September 1924.

Dr. Lodgman, Matzner, Kraus, Scharnagl, Mark, J. Mayer, Zierhut, Dr. Spina, Dr. Keibl, Dr. Petersilka, Dr. Brunar, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Lehnert, Ing. Jung, Dr. Medinger, Pittinger, Schälzky, Wenzel, Böhr, Windirsch, Dr. Schollich, Dr. Radda, Ing. Kallina, Patzel.

Původní znění ad XII./4892.

Interpellation

der Abgeordneten Dr. Wenzel Feierfeil, Scharnagl und Genossen

an den Minister des Innern

betreffend Zusammensetzung der neuen Bezirksverwaltungskommission in Dux.

Durch Erlaß der politischen Bezirksverwaltung Dux vom 17. September 1924, Zahl 47.046 erhielt die bisherige Bezirksverwaltungskommission die Verständigung, daß im Einvernehmen mit dem Landesverwaltungsausschuß durch die politische Landesverwaltung eine neue Bezirksverwaltungskommission in Dux eingesetzt sei. Die neue Körperschaft besteht aus 17 Mitgliedern; darunter sind 9 Čechen und 8 Deutsche. Zum Vorsitzenden wurde der Lehrer Wenzel Freimann aus Liquitz ernannt.

Diese Zusammensetzung entspricht nicht dem im Bezirke bestehenden Stärkeverhältnis zwischen der deutschen und čechischen Bevölkerung. Nach der letzten Volkszählung gab es hier 52% Deutsche und 48% Čechen.

Ebensowenig entspricht das Verhältnis dem Resultat der letzten Gemeindewahlen im Bezirk, und schon gar nicht der Steuerleistung. Der ernannte Vorsitzende ist außerdem der deutschen Sprache gar nicht mächtig.

Die Unterzeichneten fragen an:

1. Nach welchem Schlüssel wurde die neue Kommission zusammengesetzt?

2. Ist dem Herrn Minister bekannt, daß der Vorsitzende nicht einmal der deutschen Sprache mächtig ist?

3. Ist der Herr Minister bereit, eine dem Stärkeverhältnis der beiden Nationalitäten im Bezirke entsprechende Änderung in der Zusammensetzung zu verfügen und bei dieser Zusammensetzung auch das Stärkeverhältnis der politischen Parteien zu berücksichtigen, wie es sich bei den letzten Gemeindewahlen geäußert hat?

Prag, am 24. September 1924.

Dr. W. Feierfeil, Scharnagl, Kostka, Dr. Luschka, Dr. Petersilka, Schälzky, Heller, J. Fischer, Schubert, Ing. Jung, Kaiser, Mark, J. Mayer, Pittinger, Patzel, Knirsch, Wenzel, Dr. Spina, Budig, Bobek, Böhr, Simm.

Původní znění ad XIII./4892.

Interpelláció

az igazságügyministerhez

a nagyszöllősi járásbíróság dr Stoll nevű bírájának jógásziátlan, a hatáskör nem ismeretét s a bírói tárgyilagosság teljes hiányát eláruló hivatali működése miatt.

Benyújtja: dr Lelley Jenő nemzetgyűlési képviselő és társai.

A nagyszöllősi járásbíróság (Ruszinszko) egyik dr Stoll nevű bírája Nc. 35/24/ S. szám alatt hozott végzésének indokolásában a többek közt azt mondja dr. Nagy Kálmán nagyszöllösi orvosról: ťés teljesen indokoltan lehet feltételezni, hogy az ő végleges kiutasítása a čs. köztársaságból, mint meg nem bízható külföldié csak rövid idő kérdése.Ť

Nem akarok magával a határozattal és egyéb indokaival foglalkozni pedig az is jó csomó jogi tudatlanságot árul el, kénytelen vagyok azonban a fent idézett indokkal szemben nézetemet kifejteni.

Általános jogszabály az, hogy a bírónak, határozata meghozatalánál a tárgyalás, vagy az előtte fekvő iratok alapján kell állnia s a határozatot és az innét merített okokkal indokolnia.

Kíváncsi vagyok, hogy dr. Stoll bíró úr aki már számos jelét adta annak. hogy nem tudja azt, ami a múltban történt s iratszerűen lett megállapítva. micsoda jóstehetség alapján jövendölte meg kiutasítását? Milyen hivatalos adat állott az iratokból ezirányban rendelkezésére? Nem állott. mert nem állhatott lévén dr. Nagy Kálmán a csehslovák állam polgára s mint ilyen kiutasithatlan.

Honnét veszi továbbá a bíró úr - igen enyhe szót fogunk használni, pedig eljárása sokkal erősebbet érdemelne - azt a vakmaeröséget, hogy dr. Nagy Kálmánt ťmegbizhatlannakŤ jelzi? Hát ez mióta joga a bírónak, akinek mindenkivel szemben tárgyilagosnak lenni a legfőbb kötelessége? Hát ilyen bírák nem többet ártanak egyetlen ilyen ostoba indoknak leírásával az igazság szolgáltatás tekintélyének, mint ezerféle más hiba?

Minister Úr! Ön, az igazságszolgáltatás legfőbb őre, ilyen tudatlan, hatáskörét túllépő, törvényt nem tudó. törvényt sértő bírót, aki elfogultságát ilyen ordító módon árulja el, egy percig se tűrhet s ezért kérdjük:

1. hajlandó-e az ügyet megvizsgálni,

2 hajlandó-e dr. Stoll bírót aki ilyen kétségtelen módon árulta el tudatlanságát és elfogultságát azonnal állásától megfosztani?

Praha, 1924 szept. 18.-

Dr. Lelley, Dr. Korláth, Palkovich, Dr. Jabloniczky, Patzel, Simm, Schubert, Pittinger, Křepek, Böhr, Schälzky, Dr. Petersilka, Kaiser, Knirsch, Dr. Brunar, Dr. Lehnert, Dr. Keibl, Kraus, Füssy, Dr. Körmendy-Ékes, Ing. Kallina.

Původní znění ad XIV./4892.

Interpelláció

a teljhatalmu miniszter úrhoz.

Minister Úr!

A politikai fordulat folytán, az esztergomi érseki egyházmegyétől elszakított részben, melyet egyházilag a nagyszombati Apostoli Administratura kormányoz van 137 színmagyar és több vegyes plébánia, melyekben közel 400.000 magyar hívő van. Ezek lelki vezetését több mint 200 magyar pap teljesíti. Ezen hívek számára papnevelésről ez idő szerint a komáromi kath. magyar főgimnázium mellett fenntartott magyar seminárium gondoskodik Ennek fenntartását az apostoli Administrátor úr azon összegekből eszközölte, melyek az egyházi kormányzat szükségleteire az esztergomi egyházmegyétől és egyéb egyházi javadalmaktól elfoglalt és kormányhatóságilag zár alá vett egyházi irtotok jövedelmeiből e célra kezeihez lettek szolgáltatva.

Utóbbi időben ezen szolgáltatások, állítólag felsőbb rendeletre megvonattak, úgy hogy az Apostoli Administrator úr kénytelen volt a szülők által óvadékképen befizetett összegeket a növendékek ellátására fordítani. Június hóban ezen forrás is kiapadt és a seminarium Rektora kényszerítve volt a sülöket felszólítani az ellátási szükségletek fedezésére.

A magyar híveknek szükségük van magyar papságra. A papság sorainak kiegészítésére szükség van magyar papnevelésre; ez pedig máshol mint Komároban nem eszközölhető mert sem Pozsonyban, sem Nagyszombatban kath. jellegű magyargimnázium nincs. A papnevelés költségeit az egyházvagyon viselte a politikai fordulat előtt is azóta is folyó évig. Az egyházvagyonnak rendeltetése az egyházi célok anyagi szükségleteinek fedezése; ilyen kiválóan egyházi cél a papnevelés ettől az eszközök meg nem vonhatók.

A magyarságnak ezen köztársaságban törvényben biztosított jogaik vannak, úgy vagyonukhoz, mint kulturális intézmények állításához és azok fenntartásához. Ezen jogok nemzetközi oltalom alatt állanak. Nem akarjuk hinni, hogy ezen sajnálatos javadalom-megvonás orvoslásáért ezen fensőbb oltalom segítségét legyünk kénytelenek igénybe venni. Azért teljes tisztelettel kérdezem az igen tisztelt Minister urat:

Tudomásával, vagy éppen rendeletére történt-e ezen sérelmes javadalom-megvonás? Ha nem, szándékozik-e arról tudomást szerezni?

Szándékozik-e az elmaradt javadalmak haladéktalan kiutalásáról gondoskodni?

Szándékozik-e rendelkezni hogy az egyházi kormányzat és a komáromi papnevelő fenntartására szükséges összegek, ezentúl havi előleges részletekben az Apostoli Administrator úr kezeihez kiszolgáltassanak?

Kelt Komárom, 1924, szept. 25.

Palkovich, Dr. Lelley, Dr. Körmendy-Ékes, Dr. Jabloniczky, Böhr, Schälzky, Dr. Lodgman, Kraus, Dr. Lehnert, Knirsch, Dr. Brunar, Kaiser, Dr. Petersilka, Patzel, Simm, Ing. Kallina, Schubert, Pittinger, Křepek, Dr. Korláth, Füssy.

Původní znění ad XV./4892.

Interpelláció

az Összkormányhoz a Ruszinszókban lakó román anyanyelvű nemzeti kisebbség jogainak respektálása

tárgyában. Beadják: Dr. Korláth Endre és társai.

A taraközi járásban a csehszlovák. 1921-ben késztett statisztika szerint is 21 és 1/2% román lakosság van, akik ezen a területen kompakt egészben négy községben laknak Faluszlatina, Közép és Alsó-apsa, Tiszafehéregyháza és kisebb spórákban más községekben is A kisebbségi jog ezek szerint őket is megilleti anyanyelvük használatában. E jogukat azonban alig, vagy egáltalan nem respektálja a hatóság ugyanyirra, hogy maga az igazság ügyminiszter 1923 évi 39.195 számú rendelete semszól a románokról, holott minden más nemzetiségre nézve megvannak jelölve a járásbírósági körzetek, amely ékben az illető kisebbségi nyelv használható. A jegyzővel, főszolgabírósággal, zsupanátussal, járásbíróság adóhivatal, telekkönyvi és más hatóságokkal saját anyanyelvükön érintkezni nem tudnak, sem a hivatalos iratok az említett nyelven ki nem kézbesíttetnek az egyes személyeknek. A helyzet annál súlyosabb mert sok közöttük az analfabéta akiknek még az anyanyelven való kikézbesítésnél is súlyos nehézségeik vannak a hivatalos iratok megértésénél, annál inkább érthetők a nehézségek, amikor előttük érthetetlen nyelven kapják meg a hivatalos értesítést.

Természetszerű, hogy ez okból gyakran megtörték, hogy joguk védelmére a fellebbezési határidőt elmulasztják és alapos anyagi kárt szenvednek emiatt.

Nehéz volna mindama károkat és hátrányokat felsorolni, amelyek és anomália folytán előállanak.

Kérdjük a Magas Kormányt:

1. Van-e tudomása arról, hogy a Köztársaság területén román anyanyelvű nemzeti kisebbség is van?

2. Hajlandó-e ezen kisebbség számára a békeszerződésekben biztosított jogokat megadni?

3. Hajlandó-e a nyelvtörvény végrehajtási rendeletét végül kiadni?

Prága, 1924 szeptember 16.-án.

Dr. Korláth, Dr. Körmendy-Ékes, Dr. Palkovich, Dr. Jabloniczky, Dr. Lodgman, Dr. Keibl, Böhr, Kaiser, Dr. Schollich, Schälzky, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Petersilka, Schubert, Dr. W. Feierfeil, Pittinger, Patzel, Dr. Brunar, Knirsch, Dr. Lehnert, Simm, Ing. Kallina, Kraus, Füssy, Dr. Lelley.

Původní znění ad XVI./4892.

Interpelláció

Az összkormányhoz.

Beadják: Füssy Kálmán és társai.

A földbirtokreform törvény végrehajtásának kapcsán sajnálattal tapsztaljuk, hogy a felosztásra kerülő nagybirtokokat majdnem kivétel nélkül telepítésre használják fel s csakis a telepesek által, helyenkint esetleg már nem igényelt néhány holdat juttatják a helyi lakosságnak. Tekintettel arra hogy ezen telepek, amint azt a Csallóközben Gadócz Margit, Töröm, Zsemlékes, Rakottyás, Füzes, Millénium, Vörös major és Anna major pusztáknál, valamint a galántai járásban a takonyi telepítésnél, Nyitra megyében Szilas, Kövágó Zöldállás, Ujmajor, valamint a volt Bars megyében Setétkut major, fajkürt és még több más telepítésnél látjuk, a telepesek mind. kivétel nélkül csehszlovák nemzetiségek, megállapíthatjuk, hogy a földbirtokreform jelenlegi formájában a magyar lakta vidékeknek elnemzetlenitését célozza.

Különösen szembeszökő ez a tendencia a Csallóköz területén, legutóbb, nevezetesen Csallóköczsütörtök, Bélvatta, Vajasvatta és Csenke községben, ahol a felosztásra kerülő nagybirtokok cselédségének sem elégítik ki földigényét, hanem azoknak, akik némi pénzzel is rendelkeznek s így könnyebb boldogulásukra több garanciát nyújtanak, végkieligitést, azoknak pedig, akik semminemű készpénzzel nem rendelkeznek. a forma kedvéért vegkielégitésképen holdanként 1300-1600 korona árban földet akarnak nyújtani, holott jól tudják, hogy ezek ilyen körülmények között azt a földet el sem fogadhatják mert még a fejüket sem tudják hova lehajtani. Ez az eljárás nem egyéb, mint a földigénylők teljes kijátszása. nem beszélve arról, hogy a nevezett földeket kb. 600 koronáért veszi át a földhivatal, úgy, hogy holdanként 700-1000 koronát akar azon keresni, mely a legközönségesebb uzsora üzletnek nevezhető.

E mellett a földhivatal az érdekelt községekben levő igénylöket a legridegebben elutasítja és hallani sem akar arról, hogy ezek földet kapjanak, holott nagyon jő tudja, hogy e nélkül a jövőben nyomor és kivándorlás lehet csak az osztályrészük.

A földbirtokreform törvény jelen, a magyarság gazdasági meggyengítését és a magyarlakta vidékek elnemzetlenitését célzó végrehajtásának határozott tervszerűséget látszik bizonyítani a földművelésügyi Miniszter urnák Budweisban tartott felolvasása is. melyben a hírlapoknak eddig meg nem cáfolt közlései szerint a következőket mondta: ťA Csallóköznek a mi megbízható telepeseink kezében kell lenni. Az állam által lefoglalt birtokokra szlovákokat és cseheket kell telepíteni és ha nem lesz elég igénylő itthon, telepítenünk kell idegenbók visszatérő szlovákokat.Ť

A fentiek alapján kérdezem az Összkormányt:

1. Fedi-e a valóságot a földművelésügyi Miniszter úrnak Budweisban, előbb idézett, a hírlapok közlése szerint tett nyilatkozata?

2. Amennyiben ezen nyilatkozat a valóságnak nem felel meg, hajlandó-e a kormány a földbirtokreform törvény eddigi igazságtalanságainak megszüntetése végett a törvény módosítására javaslatot beterjeszteni?

3. Hajlandó-e igényléseknél elsősorban a helybeliek kérelmét figyelembe venni?

Prága 1924, szeptember 24.

Füssy, Pittinger, Dr. Jabloniczky, Dr. E. Feyerfeil, Kaiser, Knirsch, Dr. Brunar, Schubert, Dr. Körmendy-Ékes, Dr Keibl, Kraus, Böhr, Dr. Lelley, Dr. Petersilka, Palkovich, Dr. Korláth, Patzel, Ing. Kallina, Schälzky, Dr. Lehnert, Simm.