Meine Damen und Herren! Im Namen der deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei habe ich die Ehre, folgende Erklärung abzugeben:

"Beim Zusammentreten des neugewählten Parlamentes erneuern wir unsere am 1. Juni 1920 abgegebene staatsrechtliche Erklärung, mit welcher wir unsere parlamentarische Tätigkeit in diesem Staate aufnahmen. Wir verweisen neuerlich auf den Bruch des unserem Volke feierlich zugesicherten Selbstbestimmungsrechtes und erklären, daß wir die auf der Verletzung dieses Rechtes aufgebauten Friedensverträge von Versailles, St. Germain und Trianon als Rechtsquelle nicht anerkennen. Wir entbieten allen Volksgenossen, die als lebendige Zeugen der Unzulänglichkeit dieser Friedensverträge in nahezu 20 europäischen Staaten unter ähnlichen Verhältnissen leben, unsere brüderlichen Grüße. (Potlesk poslanců něm. strany nár. socialistické.) Das an unserem Volke verübte Unrecht verhindert die politische Beruhigung und wirtschaftliche Erneuerung Europas. Der freie Wille der Völker allein schafft staatliche Zusammenschlüsse, die eine tragfähige Unterlage für soziale Neuordnung und den Austausch der Kulturgüter bieten. Dem westlichen Begriff von Staat und Volk setzen wir den von uns vertretenen deutschen entgegen. Er ist auf der Selbstverwaltung aufgebaut. Wir folgen den Ideen des großen Staatsmannes Reichsfreiherrn von Stein. Vom Glauben an die Sendung unserer Bewegung erfüllt, grüßen wir gleichzeitig alle diejenigen, welche in allen Gauen des deutschen Sprachgebietes unter den Hakenkreuzbannern für die Gleichberechtigung unseres Volkes und für eine neue Weltordnung kämpfen, die jedem Volke freies Eigenleben gestattet. (Potlesk poslanců něm. strany nár. socialistické.) Unbeschadet der in dieser staatsrechtlichen Erklärung niedergelegten grundsätzlichen Einstellung sind wir bestrebt, im Rahmen des Staates, auf dessen Boden uns das Schicksal gestellt hat, daran mitzuarbeiten, daß in demselben Verhältnisse geschaffen werden, die jedem ihn bewohnenden Volke die Möglichkeit nationaler und kultureller Entwicklung sichern und die Zusammenarbeit der Völker in allen Phasen wirtschaftlicher Wohlfahrt und sozialen Fortschrittes ermöglichen. Es ist unsere Überzeugung, daß in diesem Staate eine ernsthafte Arbeit zur Lösung der großen wirtschaftlichen und sozialen Fragen erst möglich ist, wenn die volle Gleichberechtigung der Völker verwirklicht erscheint. Wir sehen im nationalen Problem daher das wichtigste Staatsproblem. Der Kurs aller bisherigen Regierungen lief dieser unserer Auffassung zuwider. Daraus ergab sich unsere Stellung zu den jeweiligen Regierungen von selbst.

Die Erklärung der neuen Regierung sagt an keiner Stelle ein klares Wort über das ungelöste nationale Problem des Staates. Soweit es auf das papierene Programm ankommt, bedeutet die Erklärung der Regierung Udržal - Czech in dieser Hinsicht sogar eine Verschlechterung gegenüber der Erklärung der Regierung Švehla - Spina. Wir haben es jedoch verlernt, uns an Worte und Erklärungen von Regierungen zu halten. Wir richten vielmehr unsere Arbeit und Einstellung jeweilig nach den Taten der Regierung ein. Die neue Regierung will ja auch so gewertet werden; denn sie sagt in ihrer Erklärung sehr zutreffend, daß die schönsten Worte nichts nützen, wenn der entschlossene Wille zur Arbeit für Recht und Wohlfahrt fehlt. Diesen entschlossenen Willen möge sie uns zeigen.

Auf dem Wege zu wirklicher nationaler Gleichberechtigung und zu sozialem Aufstieg wird sie in uns Mitarbeiter finden. Versagt sie jedoch, wie die bisherigen Regierungen, werden ihr in uns leidenschaftlich erbitterte Gegner erstehen und wir werden nicht rasten und ruhen, ein System der nationalen Unterdrückung und sozialen Reaktion zu Falle zu bringen." (Potlesk poslanců něm. strany nár. socialistické.)

Und nun lassen Sie mich im einzelnen zu den Ausführungen der Regierungserklärung Stellung nehmen. Ihr Inhalt ist mager, sogar sehr mager, wenn man bedenkt, wie lang es gedauert hat, bis die neue Regierung zustande gekommen ist. Das findet sogar ein Prager Blatt, das einer der deutschen Regierungsparteien sehr nahe steht und der Meinung ist, die Sparsamkeit, welche Ministerpräsident Udržal in Worten zeigte, wäre eher im Staatshaushalte am Platze. Es ist daher nicht verwunderlich, daß wir an der Regierungserklärung noch mehr auszusetzen haben. Dies gilt, wie schon aus der soeben abgegebenen Erklärung hervorgeht, vor allem in nationaler Hinsicht. Die Teilnahme von Vertretern der deutschen Bevölkerung wird in der Regierungserklärung mit Genugtuung festgestellt und darauf hingewiesen, daß dadurch die einträchtige Zusammenarbeit im Interesse des Staates und der Bevölkerung in allen ihren materiellen und kulturellen Bedürfnissen erleichtert würde. Diese Bemerkung, ferner die Ankündigung der Herstellung besserer Beziehungen zu den Nachbarn, unter welchen sich ja auch zwei deutsche Staaten befinden, und die eigentlich schon seit 11 Jahren selbstverständlich sein sollende gleiche Behandlung aller Staatsbürger seitens der Verwaltung ist alles, was die Regierungserklärung über das wichtigste Problem dieses Staates, über das nationale, zu sagen hat. Das ist wohl herzlich wenig. Sie betrachtet es übrigens lediglich als Frage der inneren Verwaltung. Da uns jedoch schon seit jeher versichert wird, daß alle Staatsbürger ohne Unterschied der Volkszugehörigkeit als gleich betrachtet werden, wir aber in der Praxis wesentlich andere Erfahrungen gemacht haben . . . (Posl. Krebs: Wir wollen kollektive Rechte haben, nicht individuelle!) Sehr richtig! Abgesehen davon, haben wir ja selbst in der individualistischen Behandlung erlebt, daß wir durchaus nicht Gleiche unter Gleichen sind - und auch während der drei Jahre der Anteiln ahme deutscher Parteien an der Regierung hat sich an diesen Verhältnissen und an der Behandlung unseres Volkes nicht das Geringste geändert, wie doch zugegeben werden muß. Der Außenminister Beneš hat sich beim Tode des alten Deutschenhassers Clemenceau, der bekanntlich das Wort von den 20 Millionen Deutschen prägte, die es in Europa zu viel gebe, durchaus nicht durch das Vorhandensein deutscher Minister in der Regierung, der er angehört, hindern lassen, seinen Gefühlen freien Lauf zu lassen, und es ist ihm nicht das Geringste daran gelegen gewesen, die Gefühle der mehr als 3 Millionen Deutschen in diesem Staate bei dieser Gelegenheit auf das gröbste zu verletzen. (Posl. Krebs: Da gibt es keine Mentalität!) Gewiß, wir sind davon anscheinend vollständig frei. Ich glaube nicht, daß Minister Beneš es in Hinkunft anders halten wird. Weil die Regierungserklärung sich nicht zur Hauptfrage des Staates, zur nationalen Frage, so stellt, wie es in der Erklärung einer gemischtnationalen Regierung der Fall sein sollte, so will ich unsere Anschauungen hierüber denn doch etwas ausführlicher streifen. Vor wenigen Jahren waren es nicht bloß unsere Anschauungen, sondern die Anschauungen auch anderer Parteien. Es ist heute genau vier Jahre her, daß in diesem Hause vom jetzigen Minister Dr. Spina - damals war er deutscher Vizepräsident dieses Hauses - nicht nur im Namen seiner Partei, sondern auch anderer deutscher Parteien, darunter der unsrigen, eine Erklärung abgegeben wurde, in welcher er unbeschadet des grundsätzlichen Festhaltens am Rechte der freien nationalen Selbstbestimmung die Gleichberechtigung unseres Volkes auf dem Gebiete der Sprache, des Arbeitsplatzes, der Schule und Scholle, ferner die staatsrechtliche Anerkennung seiner vollen Gleichberechtigung forderte und verlangte, daß auch der Aufbau des Staates und die Art, wie er regiert wird, sich nach den Bedürfnissen und Forderungen aller ihn bewohnenden Völker richte. Das war am 18. Dezember 1925 . . . (Posl. Krebs: Der Wille war stark, aber das Fleisch schwach!) Das Fleisch war aber schon sehr schwach. Drei Vierteljahre später ist Herr Dr. Spina mit seiner Partei und sind auch andere Parteien in die Regierung eingetreten. Drei Jahre hindurch haben sie Zeit gehabt, bei mindestens einem Dutzend sehr wichtiger Gelegenheiten diese Grundsätze zur Anwendung zu bringen, zu versuchen, sie durchzusetzen. Und nichts, aber schon gar nichts dergleichen ist geschehen! Das war doch offenkundig ein Programm, das den Umbau des Staates verlangt hat. Nun gehört eine der früheren deutschen Regierungsparteien wiederum der Regierung an. Zur Verstärkung hat sie eine vor kurzem noch oppositionell gewesene Gruppe mitgenommen. (Posl. Krebs: Ins Kompagniegeschäft aufgenommen!) Zugegeben! Ich wollte es von hier aus nicht so kennzeichnen, aber es ist durch den Zwischenruf sehr gut gekennzeichnet worden. Eine zweite Partei, diesmal eine sozialistische, hat sich ihr zugesellt. Drei Jahre hindurch hat sie die Politik der deutschen Regierungsparteien sehr richtig als schwächlich und verräterisch hingestellt, drei Wahlschlachten unter diesem Feldruf geschlagen. Wir wollen hoffen, daß sie sich bindendere Zusicherungen geben ließ als ihre Vorgänger und aus der Teilnahme an der Regierung mehr herauszuholen vermag als die bürgerlichen Regierungsparteien.

In welcher Richtung sich die Tätigkeit auszuwirken hat, geht aus folgenden Erwägungen hervor: Das innerpolitische Ziel des gesamten Sudetendeutschtums kann nur in der Verwirklichung der vollen Selbstverwaltung liegen. Dies bedeutet seine Anerkennung als Nation, die Anerkennung seines geschlossenen Siedlungsgebietes als Verwaltungseinheit, die Anerkennung seiner Sprache als einer staatsoffiziellen Sprache, die Selbstverwaltung seines Schulwesens und die seiner Stärke und Steuerleistung entsprechende Beteiligung an den Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. Es entspricht dies im übrigen ja bloß den Anschauungen des Staatspräsidenten Dr. Masaryk, niedergelegt in der Äußerung, daß das Deutschtum ein organischer Bestandteil dieses Staates ist. Die Herren auf den Regierungsbänken und ihre Parteien müssen sich darüber im klaren sein, daß nur die restlose Verwirklichung dieser Grundsätze die tatsächliche Befriedigung der diesen Staat bewohnenden Völker herbeizuführen und damit den Weg für die gemeinsame soziale und wirtschaftliche Aufbautätigkeit freizumachen vermag. Diese Forderungen müssen daher von jeder deutschen Partei als Bedingung für ihre Teilnahme an einer Regierung gestellt werden. Werden sie nicht anerkannt, dann mögen sich die Herren Čechen ihren Staat das ist dann eben ihr Staat - selbst ausbauen und selbst erhalten. Denn wir Deutschen haben wahrlich keinen Grund, Kerkermauern, in die wir eingeschlossen wurden, noch befestigen zu helfen. Das allererste, was geschehen müßte, ist die Beseitigung und Änderung jener Gesetze, welche sogar jenes Ausmaß von Freiheit und Selbstverwaltung, das im alten Österreich bestand, wesentlich geschmälert haben. Also die Beseitigung des Schutzgesetzes, das zu den ärgsten Verfolgungen und Bedrückungen - ausgenützt wird . . . (Posl. Krebs: Mißbraucht wird!), und zwar in einer geradezu schamlosen Weise, Änderung des Pressegesetzes, welches der frühere deutsche Vizepräsident des Senates, Sen. Niessner, in einer Sitzung des Ständigen Ausschusses sehr treffend gekennzeichnet hat. Es war dies in einer Polemik mit Herrn Koll. Dr. Luschka. (Posl. Geyer: Es soll jetzt noch besser werden!) Jawohl! Beseitigung des Gemeindefinanzgesetzes, welches die Selbstverwaltung der Gemeinden und Bezirke vollständig beseitigt hat. Der Zusammenbruch steht vor der Tür. Eine Änderung der Verwaltungsreform, welche die Selbstverwaltung wieder herstellt, den Unfug der Ernennungen beseitigt und unserm Volke wieder jenes Ausmaß von Gleichberechtigung einräumt, das es im alten Österreich in den Sudetenländern besaß. Schlesien, dessen Bedürfnisse durch die Zusammenlegung mit Mähren keine gebührende Berücksichtigung finden, wäre wieder selbständig zu machen. Wir erinnern die deutschen und čechischen Sozialdemokraten, sowie die čechischen Nationalsozialisten daran, daß sie mit uns und der Nationalpartei gemeinsam in großen Kundgebungen für die Erhaltung des selbständigen Schlesien demonstrierten. Ich hoffe, sie werden sich dessen erinnern. (Výkřiky na levici.)

In kultureller Hinsicht hat vor allem eine Änderung des Sprachengesetzes einzutreten, derart, daß die deutsche Sprache der čechischen gleichgestellt wird, eine Gleichberechtigung, die selbstverständlich auch zu allererst in der parlamentarischen Geschäftsordnung zum Ausdruck kommen müßte. Es ist doch ein offenkundiger Skandal, daß wir bereits 11 Jahre hindurch unter den Bestimmungen einer parlamentarischen Geschäftsordnung stehen, die das Recht unserer Sprache mißachtet, und daß drei Jahre Teilnahme Deutscher an einer Regierung es nicht zu Wege gebracht haben, eine Änderung dieser Geschäftsordnung herbeizuführen. Weiter notwendig ist die Verwirklichung der Schulautonomie, auf welchen Umstand ja bereits auch der Koll. Schollich hingewiesen hat. Zu allererst wäre aber notwendig die Beseitigung des Unfugs - denn anders kann man das nicht nennen - der ständigen Errichtung čechischer Minderheitsschulen für wenige oder gar keine Kinder im deutschen Gebiete. (Různé výkřiky.) Es ist unglaublich, was sich da gerade in der letzten Zeit zugetragen hat, und wenn der Herr Finanzminister Dr. Engliš an Ersparnisse denkt, so möge er vor allem die Ersparnisse auf diesem Gebiete herbeiführen. (Souhlas na levici.) Ferner haben wir das Recht, die uns fehlenden Hochschulen und Neubauten für die bestehenden zu fordern. Wenn sich hier bei uns in Prag in den letzten Wochen verschiedene Vorfälle auf den Hochschulen abspielten, so lag die Ursache in den skandalösen Zuständen, die vor allem in den Räumlichkeiten der beiden deutschen Hochschulen herrschen, und wenn man sich auf den Standpunkt stellt, die Forderung nach dem sogenannten numerus clausus widerspreche der Demokratie, dann müßte man vor allem die Ursachen dieser Forderung zu beseitigen trachten. Die neuen Hochschulen, die wir zu fordern das Recht haben, hätten dort zu stehen, wo die besten Vorbedingungen für sie vorhanden sind. Wir verweisen hiebei auf Aussig, Reichenberg und Troppau als Standorte. Ich habe Troppau in diesem Zusammenhange schon einmal genannt und wiederhole, daß es das Recht hat, für die Schädigung, die es durch die Verwaltungsreform erlitten hat, wenigstens eine gewisse Entschädigung zu erhalten und daß es auch in anderer Hinsicht als Sitz einer Hochschule äußerst geeignet wäre. Das sind wohl die geringsten Forderungen, die man an eine gemischtnationale Regierung stellen muß. Die allgemeinen Redensarten, mit welchen die Regierungserklärung über das nationale Problem weggleitet, vermögen niemanden zu befriedigen. Aber auch in sozialer Hinsicht begnügt sich die Regierungserklärung lediglich mit sehr allgemein verschwommenen Redensarten. Es darf doch nicht nur dabei bleiben, daß die geltenden sozialpolitíschen Gesetze zweckmäßig durchgeführt werden, sondern sie müssen auch verbessert werden. Das gilt insbesondere von denjenigen, die offenkundig verschlechtert worden sind, aber auch von denjenigen, die von allem Anfang an verpfuscht waren. (Sehr richtig!) Hieher gehört inbesondere der sogenannte Heilfonds, der allgemein und mit viel mehr Recht Unheilfonds genannt wird. (Posl. dr Schollich: Oder es ist zum Heulen!) Auch so kann man es nennen. Das gilt insbesondere auch von der Arbeitslosenfürsorge. Hier wird die weitere Aufrechterhaltung des sogenannten Genfer Systems schon in kürzester Frist unhaltbar werden. Die Regierungserklärung spricht in ihrer Einleitung allgemein von Krisen. Genau geht sie eigentlich nur auf die Krise in der Landwirtschaft ein. Diese behandelt sie auch ausführlich. Wir bestreiten ihr Vorhandensein nicht, erlauben uns aber hiezu denn doch zu bemerken, daß nicht nur die Landwirtschaft, sondern die gesamte Volkswirtschaft am Beginne sehr ernster Krisenerscheinungen steht. Wir stehen geradezu in manchen Gebieten und in manchen Industriezweigen vor der drohenden Katastrophe und wir sind uns auch über die Ursachen klar. Sie liegen zum Teil in der unvernünftigen Absperrungspolitik, aber die tiefste Ursache dieser Krisenerscheinungen, die sich nicht bloß auf das Gebiet dieses Staates erstrecken, liegt im Vorhandensein und in der Auswirkung der ausgesprochensten Geldherrschaft, jener Geldherrschaft, der erstes Opfer das Deuts che Reich ist, u. zw. ist es unter sehr lebhafter Mithilfe gerade dieses Staates dieses erste Opfer geworden. Aber nur ein Narr kann ann ehmen, daß diese Erscheinungen auf das Deutsche Reich beschränkt bleiben, denn ein derartig großer Staat muß unwillkürlich auch auf seine kleineren Nachbarn Einfluß üben. Wir Nationalsozialisten sehen, wie ich schon bemerkte, die Hauptursache in der ungeheuren Macht des jüdischen Weltfinanzkapitals, dessen Sklavenplantage das Deutsche Reich geworden ist. (Posl. Krebs: Und ganz Europa!) Jawohl! Und gerade diejenigen, die das gewöhnlich zu leugnen pflegen und glauben, die Čechoslovakei wäre so eine Insel der Seligen, werden zu ihrem Entsetzen erfahren, was für eine enge Verbundenheit zwischen den Staaten und Wirtschaften Mitteleuropas vorhanden ist. (Posl. Geyer: Und das Goldwährungsgesetz hat die Kette geschlossen!) Darauf werde ich noch zu sprechen kommen. Statt nun zu trachten, sich gemeins am von dieser Fessel des Finanzkapitals zu befreien, balgen sich alle Staaten förmlich darum, diese Fessel umgelegt zu erhalten. Im Deutschen Reich wurde nicht nur von den bürgerlichen Demokraten, deren enge Verbundenheit mit dem Finanzkapital jedermann vollständig klar ist, sondern es wurde auch von der stärksten marxistischen Partei, von den Sozialdemokraten, der Dawesplan als der Weisheit letzter Schluß gepriesen. Und jetzt vollzieht sich genau dasselbe mit dem Young-Plan, der von allen möglichen Ministern, gerade von den marxistischen Ministern, in Rundfunk, Presse, in Versammlungen u. dgl. als förmliche Erlösung gepriesen wird. Man darf sich dann natürlich nicht darüber wundern, wenn derartige Entwicklungserscheinungen auftreten werden. Aber ist es hierzulande anders? Wenn man die ganze Regierungserklärung hernimmt, wird man, abgesehen von dem Passus über die Krise der Landwirtschaft nur mehr eine klare Stelle finden, und das ist jene Stelle, die vom Finanzminister herrührt und die von der Bank für internationale Zahlungen handelt. Klar und deutlich bekennt sich die Regierung an dieser Stelle, die Regierung, der drei sozialistische Parteien angehören, zur Vorherrschaft des Weltfinanzkapitals.

Meine Verehrten! Der Katzenjammer wird sehr bald folgen; wir wollen aber von allem Anfang an feststellen, daß wir für die Geldherrschaft nichts übrig haben, daß wir in ihr die Mittel zur Aufrichtung der Zinsknechtschaft für alle Schaffenden sehen und daß wir daher anderen Parteien und insbesondere den ihrer Meinung nach einzig wirklichen Sozialisten, den Marxisten, überlassen, sich dafür zu erwärmen.

Von dem Leitgedanken getragen: wer vieles bringt, wird jedem etwas bringen, spricht die Regierungserklärung von der sog. Bodenreform und Übernahme der Wälder. In letzterer Hinsicht verkündet sie, daß auch auf die Bedü rfnisse der Bezirke, Gemeinden und öffentlichen Kommunalverbände Rücksicht genommen wird. Soweit wir Deutschen in Betracht kommen, gelten da wohl die Worte: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Wir werden aber selbstverständlich sehr verbunden sein, wenn uns die Praxis ausnahmsweise einmal eines besseren belehren sollte. (Posl. dr Schollich: Da könnten wir lange warten!) Ich kann es aushalten. Aufmerksam müssen wir jedoch darauf machen, daß im Zuge der Bodenenteignung an den bei den Großgrundbesitzen Beschäftigten viel Unrecht verübt wurde und daß dieses in erster Reihe gut gemacht werden müßte. Die Frage des Mieterschutzes und der Bauförderung wird mit dem bescheidenen Satze abgetan: "Der Wohnungs- und Baufrage wird die Regierung die sorgfältigste Aufmerksamkeit widmen." Meine Verehrten! Alle Achtung vor der Künstlerschaft, aber ich habe noch keinen Menschen gesehen, der mit Aufmerksamkeit allein Häuser gebaut hätte und das Wohnungsproblem damit zu lösen imstande gewesen wäre. Man muß hier wohl mit aller Deutlichkeit erklären, daß der Zeitpunkt zu einer durchgreifenden Lösung dieser Frage längst verpaßt ist. Dieser Zeitpunkt liegt um Jahre zurück. In den Jahren 1920 und 1921 hätte man das Problem von Grund aus lösen müssen und lösen können durch Heranziehung jener geldkräftigen Kreise, an die man sich damals allerdings nicht herangewagt hat und an die man sich kaum derzeit heranwagen wird. (Sehr richtig!) Und daher wissen wir schon von vornherein, was bei dieser Lösung herauskommen wird: nämlich nicht mehr als irgend ein lendenlahmes Kompromiß. (Posl. Geyer: Höchstens wieder eine Novellierung!) Vorläufig sicherlich und dann auch nicht viel mehr.

Daß endlich an die Lösung der Ruhe ständlerfrage geschritten werden soll, neh men wir gerne zur Kenntnis, obwohl wir auch hier keinen Glauben an eine durchgrei fende Lösung haben. Wir verweisen auf eine diesbezüglich von uns eingebrachte dringliche Interpellation und auf einen Gesetzentwurf, der schon in der vergangenen Session einge bracht wurde und neuerli ch eingebracht wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das ungeheuere Unrecht hinweisen, das durch die sch amlose Ausnützung und den Miß brauch des Gesetzes über die Sparmaß nahmen in der Verwaltung, des sog. Abbau gesetzes, an tausenden und abertausenden deutschen staatlichen Angestellten verübt worden ist. Aber nicht nur die Ruheständler frage ist zu bereinigen. Auch die Besoldungs gesetze Nr. 103 und Nr. 104 wären einer gründlichen Novellierung zu unterziehen. Wir haben schon bei ihrer Behandlung unsere schweren Bedenken geäußert und aus diesen Bedenken heraus auch gegen sie gestimmt. Unterdessen sind aber derartige Bedenken auch von jenen Parteien geäußert worden, die seinerzeit für die Gesetze stimmten, und infolgedessen ist es nun ihre Pflicht, sich mit dieser Novellierung zu beschäftigen. Was die Wehrfrage anbelangt, so wollen wir hoffen, daß die in die Regierung eingetretenen sozialistischen Parteien sich ständig erinnern, daß sie die vom verflossenen Bürgerblock geschaffenen Militärgesetze als reaktionär bekämpften und daher für ihre Änderung oder Abschaffung nachdrücklichst eintreten werden. Wir hoffen auch, daß die Minister Udržal und Dr. Beneš künftig hin den Mut finden werden, den sie bei der Behandlung der fünf Wehrvorlagen nicht hatten, als Koll. Špaček Berichterstatter war und daß sie es verhindern werden, daß künftighin von einem Berichterstatter in diesem Hause von Deutschland und Ungarn als den "Feinden" gesprochen wird.

Auf meine eingangs abgegebene Erklärung hinweisend, wiederhole ich, daß wir die neue Regierung nach ihren Taten beurteilen werden. Für diese Beurteilung werden unsere nationalen und sozialen Anschauungen maßgebend sein. Einen Vertrauensvorschuß vermögen wir den Regierungsparteien und der Regierung nicht zu bewilligen. Mögen sie selbst dafür sorgen, daß sie einem kommenden Wahlkampf mit Ruhe entgegenblicken können und daß es am Wahltag nicht von ihnen so heißt, wie von den Parteien des verflossenen Bürgerblocks: Gewogen und zu leicht befunden. (Potlesk poslanců něm. strany nár. socialistické.)

Hohes Haus! Namens des Klubs der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten habe ich nachstehende Erklärung zur Erklärung der Regierung abzugeben:

Wir stehen vor einem Wendepunkt unserer Politik und nichts ist begreiflicher, als daß es uns drängt, diesen Schritt auch von dieser Stelle aus in grundsätzlicher Weise einzubegleiten.

Von der ersten Stunde an, in der wir durch geschichtliche Ereignisse auf den Boden dieses Staates gestellt wurden, haben wir uns von der Erkenntnis leiten lassen, daß der Sieg der Arbeiterklasse auf diesem Boden nur durch das Zusammenwirken der proletarischen Kräfte aller Nationen errungen werden kann. Wir haben diesen Gedanken in unseren programmatischen Erklärungen, in unseren politischen Kundgebungen, auf unseren Parteitagen und auch im Parlament immer zum Ausdruck gebracht und immer daran festgehalten, daß nur der Zusammenschluß aller proletarischen Parteien dieses Landes zu gemeinsamer Politik die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kampf der Arbeiterklasse schaffen kann.

Diesem Ziele sind wir, obwohl es immer unverrückbar vor unseren Augen stand, nur langsam, nur allmählich nähergekommen. Wir haben das immer schmerzlich empfunden und alle unsere Hoffnungen auf das Wirken der sozialen Kräfte gesetzt, die mit unentrinnbarer Notwendigkeit der Gemeinsamkeit des proletarischen Interesses zum Durchbruch verhelfen mußten. Diese Erwartungen sind nicht enttäuscht worden. Das klare Hervortreten der Klassengegensätze, die verschärften Formen des Klassenkampfes haben dazu geführt, daß die Tatsachen, die die Zusammenarbeit mit den anderen sozialistischen Parteien hinderten, in den Hintergrund gedrängt wurden und die Notwendigkeit des Zusammenschlusses immer klarer zutage trat.

Diese Notwendigkeit fand vorerst in der Anbahnung einer engen gewerkschaftlichen Zusammenarbeit ihren Ausdruck. Sie führte in weiterer Folge zum ersten gemeinsamen Kongreß der sozialistischen Parteien in Smíchov, der den unerschütterlichen Willen zur Zusammenarbeit und zur einheitlichen Führung des Kampfes der Arbeiterklasse zum Ausdruck brachte und damit nicht nur für die Politik des Proletariats, sondern auch für die Gesamtpolitik des Staates selbst eine neue Epoche einleitete. Beschleunigt wurde diese Entwicklung durch den politischen Zusammenschluß des Bürgertums, dem die wirtschaftliche Zus ammenarbeit längst vorausgegangen war, aber auch durch die damit automatisch hergestellte Gemeinsamkeit der politischen und parlamentarischen Aufgaben, sowie Kampfziele der Arbeiterklasse aller Nationen im Kampfe gegen das bürgerliche Klassenregime.

Die so bewirkte Anbahnung der proletarischen Kampfgemeinschaft führte unaufhalts am zu einer wachsenden Vertiefung und Verstärkung der Beziehungen zwischen den sozialdemokratischen Parteien. Das Bewußtsein, daß trotz der parteimäßigen Gliederung der sozialistischen Arbeiterklasse eine Vereinheitlichung des Kampfes unerläßlich ist, wurde so mächtig, daß damit geradezu von selbst die Voraussetzungen zum Zus ammenwirken aller sozialistischen Parteien in der parlamentarischen Mehrheit geschaffen wurden.

Unsere Bereitwilligkeit zu diesem Schritt wurde durch eine Reihe von Erwägungen ausgelöst, die sich vor allem aus der internationalen Lage ergaben. Die unermüdliche und folgerichtige Friedensarbeit der sozialistischen Parteien vor allem in Deutschland, in England und auch in Frankreich, hat allmählich zu einer Überwindung der durch die Friedensverträge geschaffenen unheilvollen Scheidung der Welt in Sieger und Besiegte geführt und was nicht in letzter Linie bedeutungsvoll ist, an die Stelle der bisherigen Kriegspsychose den entschiedenen Friedenswillen der Völker gesetzt. Alles dies war nur möglich, weil in den genannten Ländern die sozialistischen Parteien zeitweilig an der Regierung teilnahmen oder sie doch unterstützen. Diese Entwicklung zu fördern erachten auch wir als unsere Pflicht und dies umsomehr, als den zum Frieden drängenden Kräften noch immer entgegengesetzte, zum Krieg treibende Tendenzen gegenüberstehen, deren Bekämpfung mit allen Mitteln wir für eine unserer wichtigsten Aufgaben halten. Zu diesen bedrohlichen Tendenzen zählen wir nicht in letzter Linie den Faszismus, der zu einer internationalen Gefahr für den Frieden, vor allem aber für die Existenzbedingungen der arbeitenden Klassen und für die Demokratie geworden ist und zu dessen Abwehr wir daher alle unsere Kräfte einsetzen müssen. Aber auch die schweren Schäden, die den breiten Volksmassen durch die Herrschaft des Bürgerblocks zugefügt worden sind, erheischen alle Anstrengungen, um ihre Wiedergutmachung herbeizuführen. Wir müssen dabei mit tiefem Bedauern feststellen, daß die prołetarische Abwehrkraft durch die verantwortungslose Politik der Kommunisten geschwächt wird, die sich nicht nur jeder Zusammenarbeit mit den proletarischen Parteien vollkommen verschließ en, sondern alle Mittel ihrer hemmungslosen Demagogie ausschließlich gegen die Organisation und Vertrauensmänner der überwiegenden Mehrheit der Arbeiterklasse richten, womit sie der Reaktion ganz bewußt in die Hände arbeiten.