Meine Herren! Die vorliegende Vereinbarung, abgeschlossen im Jahre 1923 in Wien, betrifft die Ruhebezüge der Landes-, Bezirksund Gemeindeangestellten. Wegen jener Gruppe von Pensionisten, die aus dem Gebiet von Feldsberg und Weitra st ammen oder dort gewirkt haben oder dort leben, waren zwischen Österreich und der Čechoslovakei langwierige Verhandlungen nötig, die endlich am 3. Feber des vorigen Jahres in Wien durch das Zusatzabkommen abgeschlossen worden sind, das heute dem Parlament zur Ratifizierung vorliegt. Das Wiener Abgeordnetenhaus hat dieses Zusatzabkommen schon vor etwa einem halben Jahre genehmigt, das Prager Parlament wäre nachgefolgt, wenn nicht das Parlament vorzeitig aufgelöst worden wäre.

Das Zusatzabkommen bezieht sich auf 70 Personen, die im Anhange namentlich angeführt werden. 35 wurden von der Čechoslovakei übernommen, ebensoviel von Österreich. Die meisten dieser Personen beziehen bereits Ruhegenüsse, aber nur als Vorschüsse. Ist das Zusatzabkommen ratifiziert, dann müssen diese Vorschüsse in Pensionen umgewandelt werden. Wir verlangen, daß das Finanzministerium schon jetzt den Auftrag gibt, die einzelnen Pensionsdekrete auszuarbeiten und jenen Personen, die auf Nachzahlung Anspruch haben, diese Nachzahlung ehestens anzuweisen. Ich mache auch auf Folgendes aufmerksam: Als das Feldsberger und Weitraer Gebiet am 1. August 1920 übernommen wurde, erhielten zahlreiche Pensionisten, die unter dieses Zusatzabkommen fallen, ihre Pensionen noch von Wien, und zwar in österreichischem Geld. Hätten sie ihre Pensionen aus Prag oder Brünn in čechoslovakischer Währung erh alten, hätten sie weit mehr erhalten, als sie in österreichischen Kronen, die von Monat zu Monat im Werte fielen, erhalten haben. Es ist selbstverständlich, daß alle diese Pensionisten einen rechtlichen Anspruch auf Nachzahlung besitzen.

Der römische Vertrag bezüglich der Pensionen der Staatspensionisten wurde von unserem Parlamente schon vor einigen Jahren ratifiziert. Es ist aber traurig, daß dieser Vertrag leider noch nicht allgemein durchgeführt worden ist. Wir haben heute, 11 Jahre nach dem Zusammenbruch, immer noch Hunderte, vielleicht Tausende von sogenannten Staatenlosen, die von keinem Staat Pensionen bekommen. Wir hatten im Feldsberger Gebiet auch einige solcher Fälle, von denen besonders ein Fall interessant ist, wo sich ein Mann mehrmals um die čechoslovakische Staatsbürgerschaft bemühte, man sie ihm aber nicht gegeben hat, so daß er buchstäblich verhungert ist. Seine Witwe hat nach seinem Tod um die Staatsbürgerschaft angesucht, und ihr hat man sie gegeben.

Es ist Pflicht der Regierung, kein Mittel unversucht zu lassen, um auf das Ausland, namentlich auf Polen und Italien, einzuwirken, daß diese beiden Staaten speziell endlich einmal den römischen und den Wiener Vertrag vollständig durchführen, daß sie die Pensionisten übernehmen. An die Adresse unserer Regierung sei die Mahnung gerichtet, bei der Erteilung der Staatsbürgerschaft an solche heimatlose Personen nicht rigoros, sondern liberal vorzugehen. Ich glaube, es ist eine selbstverständliche Forderung, daß diesen Petenten die Staatsbürgerschaft nicht "verliehen", sondern einfach "bestätigt" wird, wodurch die Betreffenden Anspruch auf Nachzahlungen haben.

Dieses Zusatzabkommen, das wir heute zu ratifizieren haben, hat eine besondere Bedeutung für das Feldsberger und Weitraer Gebiet, das im August 1920 zur Čechoslovakei gekommen ist. Feldsberg, die Hauptgemeinde dieses Gebietes, war im Frieden Bezirksstadt. Es gehörten gegen 20 Gemeinden dazu. In Feldsberg waren viele wohlhabende Geschäftsleute, die finanzielle Lage der Gemeinde war durch Jahrzehnte so gut, daß die Stadt schon vor Jahrzehnten eine große Wasserleitung bauen konnte und die Kanalisation schon vor langer Zeit durchgeführt wurde. Im Jahre 1914 bekam die Gemeinde ein eigenes Ełektrizitätswerk. Feldsberg besitzt zwei Spitäler, eines, das den Barmherzigen Brüdern gehört, das zweite ist Eigentum der Stadtgemeinde. Als Ausdruck dieses blühenden Gemeinwesens wurde vor etwa 30 Jahren ein prächtiges Rathaus geschaffen, das noch heute der Stolz der ganzen Gemeinde ist. Durch den Anschluß an die Čechoslovakei hat Feldsberg in wirtschaftlicher Beziehung unendlich viel gelitten. Als vor 1 1/2 Jahren der Präsident der Republik in Feldsberg begrüßt werden konnte, hat er selbst zugestanden, daß Feldsberg durch den Anschluß wirtschaftlich sehr viel gelitten hat, und sowohl er, als Landespräsident Černý, haben damals erklärt, daß es eine selbstverständliche Pflicht der Regierung ist, den berechtigten Wünschen der Feldsberger immer entgegenzukommen.

Feldsberg hatte durch lange Zeit hindurch zwei komplette Volks- und Bürgerschulen mit insgesamt 16 Klassen. Durch die Errichtung čechischer Schulen und durch die Verminderung der Schülerzahl war es notwendig, die einzelnen Klassen zu restringieren, wir müssen aber feststellen, daß der Brünner Landesschulrat in diesem Punkte unseren Wünschen immer entgegengekommen ist, und wir hoffen, daß das auch in Zukunft der Fall sein wird. Feldsberg hatte im Frieden zwei landwirtschaftliche Schulen, eine für Burschen und eine für Mädchen. Die landwirtschaftliche Schule für Burschen wurde nach dem Umsturz vom čechischen Staat übernommen und in eine čechische Anstalt umgewandelt, während die Schule für Mädchen nicht mehr eröffnet wurde. Nun hat die Stadtgemeinde Feldsberg mit dem mährischen Landesausschuß Verhandlungen wegen Errichtung einer landwirtschaftlichen Schule für Bauer nmädchen in Feldsberg angebahnt und wir hoffen, daß diese Verhandlungen zu einem guten Ergebnis führen werden. Ich glaube, daß nationale Beweggründe, die von čechischer Seite in letzter Stunde geltend gemacht worden sind, nicht maßgebend sein dürfen. Wir müssen feststellen, daß keine Gemeinde dem Lande so billige und schöne Schullokalitäten zur Verfügung stellen kann, wie die Gemeinde Feldsberg.

Die Stadtgemeinde hat vor einem halben Jahre der deutschen Bezirksjugendfürsorge im Nikolsburger Bezirk ein einstöckiges Haus unter der Bedingung zur Verfügung gestellt, daß in Feldsberg ein Kinderheim für den Bezirk errichtet wird. Die Gemeinden des Bezirkes haben sich bereit erklärt, größere Beträge zur Verfügung zu stellen und wir erwarten, daß sich auch die Zentralstellen in Prag ihrer Pflicht bewußt sein werden.

Obwohl in den letzten Jahren die Wirtschaftslage unserer Stadtgemeinde nicht gerade rosig war, hat sie doch zwei Straßen gepflastert und geht nun daran, einen dritten Straßenzug zu pflastern. Wir haben an die Bezirksvertretung das Ansuchen gestellt, dieser dritte Straßenzug möge vom Bezirk übernommen werden und wir erwarten, daß das Arbeitsministerium später diese neue Straße auch entsprechend subventionieren wird. Als im vorigen Jahr das Ministerium für öffentliche Arbeiten eine Skizze aller jener Straßenzüge veröffentlicht hat, die in den nächsten 10, bzw. in den nächsten 5 Jahren vom Staat übernommen werden sollen, sahen wir zu unserem großen Erstaunen, daß die deutschen Sprachgebiete Südmährens hiebei sehr vernachlässigt sind. Wir haben verlangt, daß der wichtige Straßenzug Lundenburg-Feldsberg-Nikolsburg-Dürnholz und weiter bis Lechwitz vom Staate übernommen wird. Wir hoffen, daß sich das Arbeitsministerium diesem Wunsche gegenüber nicht ablehnend verhalten wird.

Feldsberg hat, wie ich schon vorhin gesagt habe, eine alte Wasserleitung. Infolge der regen Bautätigkeit war es notwendig, diese Wasserleitung zu erweitern. Die Zentralbehörden in Prag haben Subventionen gegeben und wir hoffen, wenn wir abermals gezwungen sein werden, die Wasserleitung zu erweitern, dann auch entsprechende Subventionen zu erhalten.

Feldsberg hat zwei Spitäler. Das eine besitzt bereits das Öffentlichkeitsrecht, während es dem anderen schon zugesagt wurde. Wir stehen vor der administrativen Zus ammenlegung beider Spitäler und erhoffen uns davon in wirtschaftlicher Beziehung für das gesamte Feldsberger Gebiet großen Nutzen. Leider müssen wir feststellen, daß uns ausgerechnet von auswärtiger Seite große Hindernisse insofern in den Weg gelegt werden, als man die Bestrebungen unterstützt, in Lundenburg, das 10 km von Feldsberg entfernt ist, ein großes Spital zu errichten. Wir sagen uns, daß, wenn dieser Plan durchgeführt würde, selbstverständlich beide Feldsberger Spitäler zurückgehen müßten. Unserer Meinung nach ist die Errichtung eines Spitals in Lundenburg ganz und gar überflüssig. Es würde genügen, wenn die Straße zwischen Lundenburg und Feldsberg ordentlich hergerichtet würde, um dann Kranke im Sanitätsauto in die Feldsberger Spitäler befördern zu können. Hiezu kommt noch, daß Lundenburg eine Fabriksstadt ist und sumpfige Luft hat, also sich für ein Spital durchaus nicht eignet, während Feldsberg keine Fabriken besitzt und ein gesundes Klima hat.

Noch eine Angelegenheit möchte ich hier besprechen, weil sie in den letzten Monaten viel Staub aufgewirbelt hat. Wir haben in Feldsberg den sogenannten Theimhof (Boří Dvůr). Vor Jahren hat die čechische Landeskommission für Kinderschutz und Jugendfürsorge sich bemüht, diesen Theimhof zu erhalten. Wir stehen auf dem Standpunkt: Selbstverständlich hat die čechische Landeskommission für Kinderschutz und Jugendfürsorge Anrecht auf ein Gut, aber es ist ebenso selbstverständlich, daß man der čechischen Jugendfürsorge dieses Gut in čechischem Gebiete geben soll und nicht im deutschen. Weil ich gerade den Bürgermeister Dr. Mareš vor mir sehe, erinnere ich mich daran, daß er im vorigen Jahre in Brünn als Landesvertreter einen Resolutionsantrag gestellt hat, es möge das Land Mähren aufgefordert werden, beim Bodenamt einzuschreiten, daß dieser Theimhof der čechischen Jugendfürsorge gegeben werde. (Posl. dr Mareš: Bylo to přijato jednohlasně, i německými hlasy!) Herr Kollege, er ist nicht einstimmig angenommen worden. Es haben die deutschen Sozialdemokraten dafür gestimmt, aber unsere Partei nicht. Wir sind nicht dagegen, daß der čechischen Jugendfürsorge ein Gut gegeben wird, aber eines im čechische Gebiete. (Posl. dr Mareš: Z toho vás hlava nebude bolet! To nebude míti ani sociální péče, ani vy, to dostane někdo jiný!) Herr Kollege, wir werden ja sehen, ob das, was Sie prophezeien, richtig ist. Ich stelle fest, daß vor 2 Jahren dieser Plan der čechischen Jugendfürsorge durchkreuzt wurde und man ihr den sogenannten Jánský dvůr bei Lundenburg im čechischen Gebiete angeboten hat. Merkwürdigerweise hat die čechische Jugendfürsorge auf dieses Gut nicht reflektiert. Jetzt verlangt sie es neuerdings. Aber, was das interessanteste ist - ich weiß nicht, ob Herr Dr. Mareš davon weiß: die čechische Jugendfürsorge will ausgerechnet dieses Gut für ehemalige Prostituierte haben! (Posl. dr Mareš: To jsou také lidé!) Ja, das sind auch Menschen und wir wünschen diesen Leuten so ein Heim. Aber bedenken Sie, dieses Gut liegt ein paar Minuten von der Staatsgrenze entfernt und ich glaube, daß an die Staatsgrenze solche Heime absolut nicht gehören. Wenn Sie bedenken, daß 10 km davon entfernt, bei Nikolsburg, wiederum an der Staatsgrenze, eine Kolonie für jugendliche Schwerverbrecher sich befindet, so glaube ich, daß eine solche Kolonie nicht an die Staatsgrenze gehört, sondern in das Innere des Landes.

Durch das inkorporierte Gebiet wurde das Gemeindegebiet von Feldsberg ziemlich vergrößert, dadurch stieg auch die Basis für die Umlagen, was wir begrüßen. Auf der anderen Seite wiederum haben wir leider feststellen müssen, daß sich eine čechische Gemeinde bemüht hat, uns von diesem Gemeindegebiete etwas wegzunehmen. Diese Bestrebungen sind ja dann im Sande verlaufen. Wir hoffen, daß davon nicht mehr gesprochen wird.

Es ist selbstverständlich, daß die Bewohner eines Gebietes, das wirtschaftlich so betroffen wurde, Anspruch haben, bei der Bemessung von Steuern nicht allzu hart angefaßt zu werden. Das gilt nicht nur für die Gewerbetreibenden, sondern auch für die Landwirte in diesem Gebiete. Wir stellen mit Vergnügen fest, daß die heimischen Gewerbetreibenden schon durch Jahre Staatslieferungen bekommen und wir hoffen, daß es auch in Zukunft so bleiben wird.

In Südmähren haben wir einige Grenzsparkassen: Feldsberg, Nikolsburg, Joslowitz, Znaim und Zlabings. Naturgemäß haben diese Grenzsparkassen von niederösterreichischen Einlegern sehr hohe Einlagen bekommen. Durch den Clearing besteht die Gefahr, daß alle diese Sparkassen an das Abrechnungsamt viele Millionen werden zahlen müssen. Wir dürfen wohl mit Recht annehmen, daß das Abrechnungsamt dafür sorgen wird, daß bei der endgültigen Abrechnung diese Summe möglichst gering taxiert werde und daß ein Arrangement getroffen werde, das die südmährischen Sparkassen nicht belastet.

Als Grenzgemeinde haben wir in Feldsberg das größte Interesse daran, die Brücken mit dem Auslande nicht abzubrechen. Vom Feldsberger Gebiet führen nach Österreich einige Straßen, die aber heute für den Autoverkehr fast gänzlich gesperrt sind. Es werden jetzt zwei große Zollhäuser errichtet und wir glauben, wenn diese beiden Zollhäuser einmal fertig sind, können alle diese Straßen auch für den Autoverkehr freigegeben werden, und es wird dann möglich sein, auch den Wunsch zu erfüllen, daß von dem niederösterreichischen Bernhardtsthal über Schrattenberg nach Feldsberg eine Autobusverbindung geschaffen werde, die von Feldsberg über Eisgrub bis nach Podivín verlängert werden könnte. Mit der Gemeinde Feldsberg kam auch die Gemeinde Garschönthal zum čechoslovakischen Gebiete. Garschönthal war seit Jahren in die niederösterreichische Gemeinde Schrattenberg eingepfarrt. Als die Staatsgrenze zwischen Garschönthal und Schrattenberg gezogen wurde, verlangte die Prager Regierung, daß die Gemeinde Garschönthal aus Schrattenberg ausgepfarrt und nach Feldsberg eingepfarrt werde. Während früher die Leute 10 Minuten in die Kirche hatten, müssen sie jetzt über eine Stunde in die Pfarrgemeinde gehen. Die Gemeinde Garschönthal hat schon wiederholt den Wunsch nach Errichtung einer eigenen selbständigen Pfarre geäu ßert und wir hoffen, daß dieser Wunsch auch aus staatspolitischen Gründen endlich einmal erfüllt werden wird.

Das Feldsberger Gebiet kam vor 10 Jahren zur Čechoslovakei. Die Bürger dieses Gebietes haben sich auf den Boden dieses Staates gestellt. Das haben sie gezeigt, als vor 1 1/2 Jahren der Präsident der Republik uns besuchte. Das haben sie auch gezeigt, als das Bojährige Geburtstagsfest des Präsidenten gefeiert wurde. Auf der anderen Seite ist es Pflicht des Staates, alles zu tun, damit die berechtigten Wünsche der Bewohner dieses Gebietes restlos erfüllt werden. (Potlesk.)