Die bürgerlichen und sozialfaszistischen Wirtschafts- und Finanzkoryphäen haben jahrelang versucht, der Arbeiterklasse die Tatsache einzuhämmern, daß die kapitalistische Gesellschaftsordnung stabilisiert und konsolidiert ist, daß sie es verstanden hat, über Krieg, Krisen und ihre Auswirkungen hinwegzukommen, daß das kapitalistische System gesund und stabilisiert und infolgedessen die von Gott eingesetzte Wirtschaftsordnung sei, an der zu rütteln nur den Kommunisten einfalle. Aber wo ist heute Euere Stabilisierung, wo ist heute Euere Konsolidierung? Heute ist Euere Gesellschaftsordnung ein einziges Chaos von Krisen aller Art, heute erschüttert Euer System eine Krise in der Industrie und eine Krise in der Landwirtschaft, eine Krise der Produktion und eine Absatzkrise. Euere sogenannte stabilisierte, gottgewollte Gesellschaftsordnung windet sich in Krämpfen. Heute ist Euer Triumphgeschrei über die gelungene Konsolidierung und Stabilisierung verstummt, heute winselt Ihr in allen Tonarten über das Unglück, das Euerer bankerotten Gesellschaftsordnung zugestoßen ist. Und jetzt wollt Ihr dazu übergehen, die Arbeiter und Kleinbauern, die ganze werktätige Bevölkerung mit Vertröstungen auf bessere Zeiten zu beschwichtigen, Ihr spekuliert neuerlich auf die Geduld der arbeitenden Massen, auf deren Kosten Ihr Eueren Bankerott ausgleichen wollt.

Und dort, wo Euere Versprechungen nicht mehr die nötige Resonanz finden, bei den Arbeitslosen und Kurzarb itern, bei jenen Arbeitern, denen durch die Rationalisierung die letzte Kraft herausgepreßt wird, bei jenen Arbeitern, denen die Löhne herabgesetzt wurden, dort setzt Euerer Weisheit letzter Schluß ein: Pendrek, Bajonett, Kerker und blaue Bohnen. Überall, wo gegen Hunger, gegen Elend, Not, Arbeitslosigkeit, gegen die grausamen Auswirkungen Euerer bankerotten Gesellschaftsordnung die Arbeiter zum Massenprotest auf die Straße gehen, überall dort gehen Euere Büttel und Schergen mit unerhörter Brutalität gegen die hungernden Arbeiter vor.

In Radotin habt Ihr auf Kinder und Jugendliche schießen lassen. Als die Kinder und Jugendlichen, die am sogenannten heiligen Osterfeste, dem Feste der Erlösung, wie Ihr es in Eueren Preßreptilien bezeichnet, auf die Straße gingen, um den Kampf ihrer Väter zu unterstützen, habt Ihr mit Pulver und Blei geantwortet. Euer Minister war bis heute zu feige, auf unsere Angriffe wegen des Schießens auf Kinder zu antworten. Er wird es auch niemals tun, denn das, was in Radotin geschah, liegt in der Linie Euerer Verteidigung, Eueres Hungerplanes, den Ihr bereit seid, alle Tage mit denselben Mitteln wie in Radotin zu verteidigen.

Ich lege Ihnen heute eine grausige Bilanz vor, eine Bilanz über drei Monate Klassenkampf. Diese Bilanz kann sich getrost sehen lassen neben den Verfolgungen der blutbefleckten Ära der zaristischen schwarzen Hundert, neben dem faszistischen Regime in Italien und Horthyungarn.

Im Verlauf der Aktion des 6. März wurden in der Republik weit über tausend Verhaftungen vorgenommen. Viele von den Verhafteten wurden bestialisch mißhandelt. Tausend Arbeiter und Arbeiterinnen, die für Brot und Arbeit demonstrierten, sitzen heute noch unter dem Regime der faszistisch-sozialfaszistischen Regierung im Kerker. Allein im Kreisgericht in Kaschau befinden sich derzeit 45 Arbeiter und Arbeiterinnen, deren Verbrechen darin besteht, daß sie mit 100 anderen Arbeitern gegen Euer Hungersystem auf die Straße gingen. Unter diesen 45 Verhafteten befinden sich 5 im Alter zwischen 13 bis zu 16 Jahren, also Kinder, die ihre Not und die Not ihrer Väter auf die Straße trieb, Kinder, von denen Ihr erzählt, daß sie in diesem Staate den weitestgehenden Schutz genießen. Diese Kinder befinden sich heute beim Kreisgericht von Kaschau nur deshalb, weil sie am 6. März dem Rufe der kommunistischen Partei Folge geleistet haben und auf die Straße gegangen sind, um gemeinsam mit ihren Vätern gegen die unerhörte Ausbeutung und die Verelendung in diesem Staate zu demonstrieren und zu protestieren. Gegen diese 45 Verhafteten ist bis heute ein Anklageverfahren nicht eingeleitet worden, gegen keinen dieser 45 Verhafteten wurde bis heute eine Anklageschrift fertiggestellt. Sie sind also in Untersuchungshaft, ohne daß sie wissen, wozu und weshalb, und der Staatsanwalt, der ganz besti mmt nicht zaudern würde, gegen sie die Anklage zu erheben, ist nicht imstande, gegen die betreffenden Arbeiter auch nur den Schein eines Schuldbeweises festzustellen.

Der "Sozialdemokrat", das faszistische Organ der deutschen sozialdemokratischen Partei, schrieb, als die Sozialdemokraten in die Regierung eintraten: "Ein neuer Tag geht auf über die Republik." Die Morgendämmerung dieses neuen Tages, der über der Republik aufgeht, sieht ungefähr so aus: Im Jänner fanden 44 politische Prozesse statt, im Feber waren es 31, im März 84, im April 140 und im Mai sind bis jetzt 152 politische Prozesse gemeldet, von denen allein das Kreisgericht in Brünn 40 Prozesse gemeldet hat. Diese Statistik beansprucht noch lange nicht den Titel der Vollständigkeit, im Gegenteil, viele Prozesse finden statt, von denen wir nichts wissen, von denen wir nichts erfahren, viele Prozesse, in denen Dutzende von Arbeitern verurteilt werden, gelangen nie zu unserer Kenntnis und sind infolgedessen in dieser Statistik nicht inbegriffen. In diesen von uns in den ersten fünf Monaten des heurigen Jahres registrierten 451 politischen Prozessen handelt es sich zum Großteil um Massenprozesse, in denen oft Dutzende von Arbeitern angeklagt sind. Gering und niedrig geschätzt sind im heurigen Jahre wenigstens 5000 Arbeiter wegen politischer Delikte verurteilt worden. Ein neuer Tag geht auf über die Republik. Euer Justizminister Dr. Meissner, Mitglied der völkerbefreienden Internationale, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 8. května 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz str. 4 těsnopisecké zprávy o 47. schůzi posl. sněmovny.] Euer Justizminister Meissner ist nach Eueren Begriffen der richtige Mann, um über Arbeiter zu Gericht zu sitzen.

Ich möchte Ihnen noch kurz eine ebenfalls unvollständige Statistik über Versammlungsauflösungen, über das brutale Eingreifen von Polizei und Gendarmerie bei Zusammenkünften der Arbeiter, bei Sitzungen und Versammlungen aufzeigen, die mehr als deutlich die Faszisierung dieses Staates beweist.

Am 19. Feber fand in Mährisch-Ostrau eine Demonstration statt, die von der Polizei auseinandergejagt wurde, wobei 9 Arbeiterverhaftungen vorgenommen wurden.

Am 20. Feber wurden in Römerstadt Streikende verhaftet, die Gendarmerie und Polizei hat die Streikenden brutal auseinandergej agt, wobei zwei Arbeiter von Bajonettstichen verletzt wurden.

Am 19. Feber wurden in Pilsen vor den Škodawerken eine große Massenversammlung, an der sich 2 bis 3 Tausend Arbeiter beteiligten, von Gendarmerie und Polizei auseinandergejagt. Bei dieser Gelegenheit wurde der Abg. Dvořák verhaftet. Eine weitere Versammlung ebenfalls am 19. Feber, die sich beim Bahnh of Pilsen formierte, wurde ebenfalls auseinandergejagt, wobei die Polizei und Gendarmerie mit Gummiknüppeln und Gewehrkolben auf die Arbeiter eingeschlagen haben, wobei ebenfalls 5 Arbeiter verhaftet wurden.

Am 21. Feber wurde im Lidový Dům in Žižkov eine Konferenz der Roten Gewerkschaften von 80 Polizisten gestürmt. Alle Anwesenden wurden verhaftet und in Polizeiautos abgeführt.

Am 21. Feber wurde in Laun eine Arbeitslosenversammlung von der Gendarmerie brutal auseinandergejagt, wobei der Abg. Procházka als Redner verhaftet wurde.

Am 21. Feber ist in Aussig eine Arbeitslosendemonstration von 30 Polizisten blutig auseinandergejagt worden. Eine ganze Reihe Arbeitsloser und auch die Sekretäre Tomáško und Resek wurden verhaftet.

Am 21. Feber wurde eine Arbeitslosenversammlung in Weinberge von der Polizei auseinandergetrieben.

Am 21. Feber fand in Reichenberg eine große Arbeitslosendemonstration statt, in der Abg. Höhnel, Sen. Pilz und Gen. Fiebiger verhaftet wurden. Bei dieser Demonstration hat ein alter weißhaariger Arbeiter seine Brust entblößt und forderte die Polizei auf, ihn doch zu töten, denn er habe in dieser Gesellschaft nichts zu verlieren als seine Ketten. Auch dieser Arbeiter wurde wegen dieser Aufforderung und wegen dieses Ausrufes mit verhaftet und wochenlang im Kreisgericht Reichenberg in Haft behalten.

Am 22. Feber wurden in Pilsen einige Funktionäre der revolutionären Arbeiterbewegung und Arbeiter der Škodawerke verhaftet, weil sie sich an einer Demonstration am Vortag beteiligt haben. Ebenfalls wurden am 23. Feber in Pilsen Verhaftungen vorgenommen.

Am 23. Feber wurden die Bergarbeiterversammlungen in Orlau, Karwin und Mährisch Ostrau aufgelöst, die Polizei ist mit aller Brutalität, die ja eine besondere Eigenart der čechoslovakischen Polizei ist, vorgegangen und hat dort eine ganze Menge von Bergarbeitern, einige Referenten und auch einen Abgeordneten verhaftet.

Am 23. Feber ist in Olmütz eine Arbeitslosenversammlung von der Polizei auseinandergejagt worden, wobei der Genosse Abg. Juran verhaftet wurde.

Am 24. Februar wurde in Königgrätz eine Arbeitslosenversammlung von Gendarmerie auseinandergejagt und der Gewerkschaftssekretär verhaftet.

Am 24. Feber wurde eine Versammlung von der Polizei in Kaschau aufgelöst und die Geheimpolizisten hielten die Teilnehmer auf, um bei ihnen Taschendurchsuchungen vorzunehmen.

Am 25. Februar hat in Prag die Polizei eine Jugendversammlung in Žižkov verboten.

Am 2. März wurde in Mährisch Ostrau die Bergarbeiterkonferenz, an der sich 300 Delegierte beteiligten, von der Polizei aufgelöst, und als die Anwesenden das Lokal nicht sofort verließen, wurden sie von der herbeigerufenen Gendarmerie auf das brutalste mit aufgepflanztem Bajonett herausgetrieben. Der Gendarmerieführer stellte sich mit vorgehaltenem Revolver vor den Tisch des Vorsitzenden und forderte sie auf, die Versammlung zu verlassen.

Am 2. März wurde in Marienberg bei Ostrau eine Konferenz der Roten Hilfe gesprengt. Die Referentin Genossin Frey wurde verhaftet, auf die Polizeidirektion nach Mährisch Ostrau geschleppt, wo sie dreimal photographiert wurde und wo ihre Fingerabdrücke gemacht wurden. Man verfolgt gerade die Rote Hilfe, jene Organisation, die sich für die Opfer des Kampfes einsetzt, jene Organisation, die in diesem Staate dafür sorgt, daß die Arbeiter oder die Angehörigen jener Arbeiter, die hinter Kerkermauern schmachten, nicht zu verhungern brauchen. Mit ganz besonderer und unerhörter Brutalität wurden in der Slowakei, wie man uns vor einigen Tagen mitgeteilt hat, Arbeiter verhaftet, weil sie Abzeichen der Roten Hilfe angesteckt haben, einer Organisation, die sich bisher vollständig legal in der Republik bewegen konnte. Man versucht aber auch schon diese Organisation, die nichts anderes als einen ausgesprochenen Hilfscharakter hat für die Unterstützung der Opfer des Klassenkampfes, unmöglich zu machen.

Am 3. März wurde in Mähr. Ostrau und am selben Tage in Neu-Titschein der Aktionsausschuß der Arbeitslosen aufgelöst.

Am 4. März wurden bei einer Arbeitslosendemonstration am Altstädter Ring anläßlich einer Deputation zum Bürgermeister 6 Arbeiter sowie die Abg. Krosnař und Doktor Stern verhaftet.

Am 5. März wurde in Wildenschwert eine Textilarbeiterversammlung gesprengt und die Referenten Abg. Novotný und Abg. Dr. Stern verhaftet und mit aufgepflanztem Bajonett abgeführt.

Im einer verhältnismäßig kurzen Zeit ist eine ungeheure Anzahl von Hausdurchsuchungen erfolgt. So z. B. am 31. Jänner im Kreissekretariat der KPČ in Iglau, am 23. Feber im Sekretariat der KPČ in Pilsen, die von 12 Uhr vormittags bis 4 Uhr nachmittags dauerte. Beim Gen. Šťastný wurde sogar eine Taschendurchsuchung vorgenommen.

Am 24. Feber erfolgte in Königgrätz eine Durchsuchung des Sekretariats der KPČ seitens der Polizei, wobei sie ein Paket alter Drucksachen beschlagnahmte.

Am 26. Feber besetzte die Polizei das Sekretariat der KPČ in Mähr. Ostrau und führte eine zweistündige Hausdurchsuchung durch. An demselben Tage wurde das Kreissekretariat der KPČ in Pilsen von der Polizei besetzt und eine gründliche Durchsuchung vorgenommen, ebenso wurde das Sekretariat des Industrieverbandes und zugleich auch das Sekretariat der KPČ in Brüx von der Polizei besetzt und gleichfalls eine gründliche Durchsuchung durchgeführt. Bei allen Anwesenden wurden Taschendurchsuchungen vorgenommen. Auch bei bekannten Gewerkschafts- und politischen Funktionären wurden Hausdurchsuchungen gemacht. An demselben Tage führte die Polizei in Bruch in der Privatwohnung des Gen. Černý eine gründliche Durchsuchung durch.

Am 3. März durchsuchte die Polizei das Sekretariat der KPČ in Prerau zu dem Zwecke, um einen Vervielfältigungsapparat zu finden.

Am selben Tage erfolgte eine Durchsuchung des Kreissekretariats der KPČ in Komotau. Der Sekretär Schenk, der Gastwirt Binder und der Hausmeister wurden verhaftet, weil die Polizei angeblich antimilitaristische Broschüren gefunden hat. Außerdem wurden bei anderen Funktionären der KPČ und bei Arbeitslosen cca. 100 Hausdurchsuchungen vorgenommen.

Am 5. März drangen in Prag gegen 11 Uhr Vormittag 14 Geheimpolizisten in das Zentralsekretariat der KPČ in Karlín ein, während uniformierte Polizisten das Gebäude umstellten. Sowohl im ersten Prager Kreissekretariat wie im "Rudé Právo" wurde alles durchsucht, da die Polizei nach einem Flugblatt und nach Betriebszeitungen fahndete. Im ersten Kreis versuchte die Polizei die Büroräume der Abgeordneten gewaltsam zu öffnen, und als ihnen das nicht gelang, wurden vor die Türen Posten gestellt und am Nachmittag mit besseren Instrumenten die Durchsuchung vorgenommen.

Am 5. März wurde von der Polizei im Bezirkssekretariat der KPČ Prag-Smíchov eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Zur selben Stunde wurde von der Polizei auch eine gründliche Durchsuchung aller Räume der Roten Gewerkschaften vorgenommen. Obwohl nichts gefunden wurde und selbst die Polizei erklären mußte, das nicht das mindeste Verdächtige vorhanden sei, was eine Beschlagnahme rechtfertigen würde, wurde der Sekretär mitverhaftet.

Am 5. März wurde in Prag das Zentralsekretariat der Roten Hilfe gründlich durchsucht. Dabei wurde der Tisch der Sen. Stejskalová mit Sperrhaken aufgebrochen. Die Polizei suchte nach einer Vervielfältigungsmaschine. Am selben Tage fanden noch Durchsuchungen in den Sekretariaten der KPČ in Königgrätz, Nusle-Prag, Prag-Weinberge und bei über 100 kommunistischen Funktionären, sowie auch Funktionären der Roten Hilfe statt. Besonders brutal war die Hausdurchsuchung bei dem Redakteur der "Tvorba" dem Genossen Fučík. Die Durchsuchung war ungesetzlich, sie ist in Abwesenheit des Eigentümers der Wohnung durchgeführt worden. Die Polizei hat alles drunter und drüber geworfen, hat sämtliche Privatpost, sowie eine große Anzahl literarischer Manuskripte konfisziert. Die Durchsuchung dauerte zwei Stunden.

In der Zeit vom 19. Feber bis 15. März, also innerhalb von 14 Tagen, wurden 23 Versammlungen aufgelöst, gesprengt, mit Pendreks und Bajonetten auseinandergejagt. Vom 23. Feber bis zum 5. März wurden 219 Hausdurchsuchungen vorgenommen, sowie über 1000 Verhaftungen. Trotzdem hat die Arbeiterschaft demonstriert, trotzdem ist sie gegen den wütenden, faszistischen und sozialfaszistischen Terror auf die Straße gegangen unter Führung der kommunistischen Partei, jener Partei, die Ihr schon tausendmal totgesagt habt, die Ihr in voller Auflösung sehet, jener Partei, gegen die sich die ganze Wut der Staatsmacht der Kapitalisten, der Pfaffen, der Faszisten und Sozialfaszisten richtet. Nun noch einige Fälle aus der Justiz- und Polizeipraxis. Am 5. Oktober 1928 wurde eine 65jährige Arbeiterin, Barbara Hamosová, als sie vom Fenster ihrer Wohnung in Rozdělov der auf die im Kampf stehenden Bergarbeiter wütend losgehenden Gendarmerie das Wort "Hanba" zurief, für diesen Ruf zu 4 Monaten schweren Kerkers verurteilt. Der Herr Justizminister hat die Amnestierung dieser alten Arbeiterin abgelehnt. Nach einem Leben voll angestrengter Arbeit im Kerker unter ausdrücklicher Zustimmung des Herrn Sozialdemokraten Meissner, das ist Euere Altersunterstützung, Euer sorgenfreier Lebensabend und wie Euere sonstigen verlogenen Phrasen alle heißen mögen. Seit 4 Wochen sitzt der schwer lungenkranke Arbei er Bruno Jatsch in der Untersuchungshaft des Kreisgerichtes in Reichenberg. Dem Genossen Jatsch wurde vom Gefängnisarzt erklärt, daß er haftunfähig sei, daß er aber als Arzt in diesem Falle nichts machen könne. Bruno Jatsch ist des Hausfriedensbruches in der der kommunistischen Partei in Reichenberg gestohlenen Parteidruckerei beschuldigt. Er hat sich also in jenem Gebäude, das Jatsch mitgeschaffen hat, in dem er mit anderen Arbeitern Hausherr ist, einen Hausfriedensbruch zuschuldenkommen lassen, den er nach Ansicht der Klassenjustiz im Kerker mit dem Tode büßen muß. Aus demselben Grunde sitzt die Genossin Lindner aus Morchenstern, Mutter von zwei kleinen Kindern, in Untersuchungshaft. Sie hat Gelegenheit, Muttertag im Gefängnis zu feiern und Gelegenheit, am Muttertag darüber Betrachtungen anzustellen, daß in einem Staat, in dem ein Sozialfaszist Justizminister ist, auch der gestohlene Raub als Eigentum von Dieben heilig ist und von den Organen des Staates geschützt werden muß.

Heute sitzt noch der kommunistische Sekretär Karl Biener im Zuchthaus unter der Beschuldigung eines Verbrechens, das er nicht begangen hat. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß Genosse Karl Biener mit dem Brande in der Glasarbeitersiedlung bei Böhm. Krumau nicht das Geringste zu tun hatte. Die gegen Genossen Biener geführten Zeugen, der Gemeindepolizist Josef Hopfinger und Filaus, waren erbitterte persönliche Feinde des Genossen Biener, und es gehört schon die ganze Unverfrorenheit eines Klassenstaatsanwalts und eines aus Großbauern zusammengesetzten Schwurgerichtes dazu, um diesen Zeugen Glauben zu schenken, daß sie ausgerechnet ihr persönlicher Feind Biener zu einem Verbrechen gedungen habe. Noch dazu war Genosse Biener in der Zeit, in der jene sagenhafte Sitzung stattgefunden haben soll, in der die Brandlegung beschlossen wurde, mit dem Genossen Zaruba auf dem Wege nach Prag. Aber was kümmern solche Tatsachen einen faszistischen Staatsanwalt und ein faszistisches Klassengericht? Der Staatsanwalt begründete die Schuld Bieners als eine selbstverständliche Folge seiner kommunistischen Gesinnung. Das Gericht hat den Genossen Biener zu 5 Jahren Kerker verurteilt, im Berufungswege wurde diese Strafe auf 12 Jahre erhöht, obwohl derzeit eine ganze Reihe von Tatsachen bekannt sind, die noch mehr als früher den Beweis erbringen, daß an Biener ein Klassenurteil vollzogen wurde, so daß ein Justizirrtum größten Ausmasses vorliegt. Trotzdem wird Gen. Biener nach wie vor in Haft behalten. Wir fordern seine sofortige Entlassung und die Wiederaufnahme seines Prozesses. Wir lehnen eine Amnestie des Gen. Biener mit aller Entschiedenheit ab und fordern, daß ihm eine vollständige Reh abilitierung in einem neuen Prozeß geboten wird.

Wir sind zufällig in Besitz eines Sittenzeugnisses gelangt, das die Prager Polizeidirektion am 25. Oktober nicht auf Verlangen eines Arbeiters, sondern eines Unternehmers, über das Verhalten eines Arbeiters ausgestellt hat. In diesem Sittenzeugnis heißt es, daß der Arbeiter sonst unbescholten ist, daß er aber am 10. Juli 1929 nach § 23 des Preßgesetzes wegen Verteilung von Flugblättern zu 300 Kč Geldstrafe oder 6 Tagen Arrest verurteilt wurde. Die Unternehmer brauchen also keine schwarzen Listen mehr anlegen, die Polizei liefert ihnen solche über das Vorleben der Arbeiter mit der größten Bereitwilligkeit und Zuvorkommenheit. In diesem Falle hat die Polizei damit ihren Zweck erreicht. Der Arbeiter hat auf Grund dieses Sittenzeugnisses, das man ihm verweigert, dem Unternehmer aber zur Verfügung gestellt hat, keine Arbeit bekommen.

Unser Gen. Geza Goldhammer hat am 27. Feber eine Vorladung vom Kreisgericht in Kaschau zu einer Hauptverhandlung, die am 28. März 1930 stattfinden soll, bekommen. Er hat diese Vorladung zu einem Prozeß bekommen für ein und dieselbe Sach e, für die er bereits am 2. Juni 1926 zu 14 Tagen Arrest respektive 100 Kč Geldstrafe verurteilt wurde, die er auch erlegt hat. Goldhammer soll also neuerlich für, eine Sache verurteilt werden, für die er bereits vor zwei Jahren von der Klassenjustiz in Kaschau verurteilt wurde.

Ich habe hier nur einen kleinen Auszug gegeben über die Zustände, über den faszistischen Terror, der gegenwärtig in dieser Republik gegen die Arbeiterklasse ausgeübt wird. Die faszistische und sozialfaszistische Regierung wendet alle erdenklichen Mittel an, Mittel, die in keinem Gesetze, auch in keinem faszistischen Gesetze, bis jetzt begründet sind, um die revolutionäre Arbeiterbewegung niederzuschlagen. Aber das, was sich hier in der Čechoslovakei abspielt, ist keine typische čechoslovakische Erscheinung. In der ganzen Welt gehen die Faszisten, die Sozialfaszisten und das Bürgertum mit unerhörten Methoden gegen die revolutionäre, kommunistische Bewegung vor. In den letzten Tagen hat sich ein besonders krasser Fall ereignet, der typisch aufzeigt, mit welchen Methoden man auch die sogenannte Immunität der kommunistischen Abgeordneten allmählich abzubauen versucht. In allen Ländern gehen die Faszisten und Sozialfaszisten dazu über, durch Verschärfung des faszistischen Kurses den Widerstand der Arbeiter gegen die Hunger- und Kriegspolitik zu brechen. Überall werden dabei die letzten Reste der sogenannten Immunität der Abgeordneten beseitigt. Ein besonders krasser Fall hat sich in Polen ereignet. Dieser Fall ist so empörend und über die Grenzen Polens hinaus bedeutsam, daß ich auch von dieser Tribüne aus ihn zur Sprache bringen will. Einige Tage vor dem 1. Mai ging der faszistische polnische Präsident Pilsudski gegen eine 3000köpfige Demonstration von Arbeitslosen in Lodz vor, daß er in die Menge schießen ließ. Der kommunistische Abgeordnete Sarski, den die Arbeiter mit ihren Leibern schützen wollten, wurde geschlagen. Wenige Stunden nachher wurde er verhaftet und lügnerischerweise beschuldigt, daß er auf die Polizei geschossen habe. Er sei auf frischer Tat ertappt worden. Der sozialfaszistische Sejmpräsident Daszynski wagte es nicht, etwas gegen diese unerhörte Durchbrechung der Immunität zu unternehmen. Die Geschichte der kommunistischen Fraktion in den letzten Jahren bietet eine ununterbrochene Kette von wilden Übergriffen der bürgerlich faszistischen Regierung gegen revolutionäre Abgeordnete und nationale Minderheiten. Die Abg. Dombal, Lacucki und Bacinski, Warski, Sochaška und Bittner sitzen im Zuchthaus oder sind in gerichtlicher Untersuchung. Wir protestieren von dieser Stelle aus gegen die Persekution unserer Abgeordneten der polnischen Arbeiterklasse und Minderheiten in Polen. Auch in der Čechoslovakei beginnen allmählich solche Ereignisse Schule zu machen. Auch hier geht man immer mehr dazu über, die Tätigkeit der Abgeordneten der Arbeiterklasse illusorisch zu machen. Gen. Harus und Sedorjak, beide in das Parlament gewählt, sitzen heute noch im Kerker. Gen. Sedorjak ist erst vor kurzer Zeit zu einer mehrmonatigen Kerkerstrafe eingezogen worden. Wenn Sie nicht die Möglichkeit haben, die Abgeordneten durch das Gericht allein unmöglich zu machen, versuchen Sie es auf andere Weise. In der Sitzung vom 2. Mai versuchten Sie mit physischer Gewalt die kommunistische Fraktion niederzuschlagen, damit Sie Ihre Hungerund Kriegspläne gegen die arbeitende Bevölkerung auch in diesem Hause ungestört fortführen können. Die revolutionäre Arbeiterschaft wird sich diese Methode, die man auch heute hier anwendet, auf die Dauer nicht gefallen lassen. Sie werden genau so wie in Polen und in anderen Staaten auf jeden Schlag, der gegen einen kommunistischen Abgeordneten geführt wird, mit zehn anderen Schlägen antworten.

Ich möchte hier noch einen empörenden Fall zur Sprache bringen, der sich vor einigen Tagen in der Slovakei ereignet hat. Sie wissen, daß dort eine unbeschränkte Militärdiktatur herrscht, daß dort die Verhältnisse so sind, daß nicht nur die Zivilbevölkerung unter Ausnahmsbestimmungen lebt, sondern auch die dort stationierten Soldaten unter den faszistischen Unterdrückungsmethoden zu leiden haben. (Předsednictví převzal místopředseda Roudnický.)

Am 25. April ist im Militärspital in Kaschau der Soldat Rudolf Svarovský des Gebirgsartillerieregiments in Kežmarok gestorben. Dieser Soldat hat sich am 11., 12., 13., 14. und 15. April krank gemeldet. Der Militärarzt in Kežmarok hat ihn nicht als krank anerkannt. Erst am 16., als der Mann nicht mehr aufstehen konnte und liegen blieb, hat ihm dieser Militärarzt das Thermometer unter die Schulter geschoben und als er sah, daß er über 40 Grad Fieber hatte, hat er noch den Mut gehabt zu erklären: "Wehe, wenn der Kerl nicht krank ist, ich werde ihn einsperren lassen, bis er schwarz wird." Als er am 17. in halbe Agonie verfallen war und fantasierte, hat man endlich seine Überführung ins Militärspital nach Kaschau angeordnet. In diesem hat man konstatiert, daß der Soldat eine ziemlich fortgeschrittene Lungenentzündung, außerdem eine eitrige Rippenfellentzündung und Gelbsucht, also nicht nur eine, sondern meh rere Krankheiten hat. Am 25. April ist der Soldat infolge der ungeheueren Erschöpfung an Herzlähmung gestorben. Am 17. wollte ihn der Militärarzt von Kežmarok noch nicht als krank anerkennen und am 25. ist er an eitriger Rippenfellentzündung, Lungenentzündung, Gelbsucht und Herzlähmung gestorben. Eine eitrige Rippenfellentzündung läßt darauf schließen, daß sie zumindest schon drei Wochen bestanden hat, und trotzdem mußte der Soldat vom 11. bis 17., resp. 16., alle Tage seinen Dienst versehen, und der Dienst der Soldaten in der Slovakei ist begleitet von unerhörten Schikanen, die sich die dortigen Offiziere und Vorgesetzten gegenüber den Soldaten zu schulden kommen lassen. Wir wissen, daß selbst, wenn wir heute dagegen protestieren, die Verhältnisse in der Slovakei bezüglich Behandlung der Soldaten sich nicht ändern werden. Wir wissen, daß Sie Ihr System weiter in diesem Sinne fortführen werden, daß Sie dazu übergehen werden, noch schärfere Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Soldaten durchzuführen. [Další věta byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 8. května 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.]

Wenn wir diese Zahlen und Tatsachen anführen, so nicht aus dem Grunde, um von Euch eine Einstellung dieses Kurses zu verlangen. Wir wissen, daß Ihr das nicht könnt. Die Geschichte lehrt uns, daß kein Kampf mit so unerbittlicher Grausamkeit geführt wird wie der Kampf von Klasse gegen Klasse. Euere Methoden werdet Ihr nicht mildern, sondern im Gegenteil verschärfen. Aber genau so wie das zaristische System mit seinem raffiniert durchorganisierten grausamen Unterdrückungsapparat vom Proletariat hinweggefegt wurde, genau so wird Euer Unterdrückungsapparat nicht imstande sein, den Kampf der Arbeiterklasse um die politische Macht aufzuhalten. [Další věta byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 8. května 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Dann werden wir mit Euch endgültig Bilanz machen, dann werden wir die Rechnung auf Heller und Pfennig ausgleichen, dann werden wir die Richter sein.

Die Arbeiterklasse erkennt immer mehr den Charakter der gegenwärtigen Krise. Euere Vertröstungen auf einen neuen Aufschwung, Euere Schwindelmanöver mit dem Genter System, Euer Betrug an den Altpensionisten, die Erhöhung der Zölle, die geplante Erhöhung der Personen- und Frachttarife auf den Bahnen, all dies wird von immer größeren Massen der Arbeiter richtig erkannt und eingeschätzt. Die Arbeiter erkennen, daß die gegenwärtige Krise keine periodische Erscheinung ist, wie sie das kapitalistische System alle vier bis fünf Jahre durchmacht, die abgelöst wird von einer neuen Konjunkturwelle. Die Arbeiter erkennen, daß diese Krise eine dauernde, nur durch den Sturz des Kapitalsmus zu beseitigende Erscheinung ist.

Trotz Euerem wütenden Terror, trotz Verhaftungen, Einkerkerungen, trotz Entlassung der revolutionären Arbeiter aus den Betrieben festigt und stärkt sich die kommunistische Bewegung immer mehr. Die Bruderladenwahlen in Brüx, die Wahlen in den Betriebsausschuß der Škodawerke in Pilsen und Jungbunzlau, die Wahlen in den Betriebsausschuß der Prager Eisenhüttengesellschaft in Kladno zeigen deutlicher als alles andere den Fortschritt der kommunistischen Bewegung. Wenn Sie glauben, daß Sie imstande sind, die kommunistische Bewegung mit diesen Methoden, wie Sie sie bis jetzt angewendet haben, auszurotten und niederzuschlagen, werden Sie sich gewaltig irren. Die kommunistische Bewegung ist eine Bewegung, die über Euch hinweggehen wird. Sie wird hinweggehen über Terror und Faszismus, sie wird trotz Euerem Terror und Faszismus gemeinsam mit der ganzen Arbeiterklasse den Kampf gegen Euer System und zum Sturze desselben führen. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 8. května 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] (Potlesk komunistických poslanců.)