Bezeichnend ist, daß auf ein Telegramm über spekulative russische Getreideverkäufe in Ohikago die Preise für Roggen und Weizen um 15 Kč per 100 kg in Prag gesunken sind. Hier geht es nicht allein um die Geldgewinne der Börsenmakler und Schieber, sondern das russische Beispiel zeigt uns, daß es sich um Verwirrung der Verhältnisse, um den politischen Umsturz handelt, um die Untergrabung der heimischen Landwirtschaft als des stärksten Pfeilers eines geordneten Staatswesens. Gegen die Einfuhr von russischem Flachs zu sehr niedrigen Preisen müssen wir uns im Interesse unserer verarmten Flachsbauern zur Wehr setzen. Je schwieriger sich die Verhältnisse in der Landwirtschaft entwickeln, desto mehr blüht die Spekulation, es ist eine günstige Zeit für jene gekommen, die als Hyänen des wirtschaftlichen Schlachtfeldes rücksichtslose Wuchergewinne einstecken und ihre habgierigen Beutezüge auf dem Rücken der schindenden Landwirtschaft machen. Die Einfuhrziffern der Monate August und September an Getreide und Mehl bestätigen dies. Im August 1929 wurden 1669 Waggon Getreide und Mehl, im August 1 930 8096 Waggon aus Ungarn eingeführt; das bedeutet eine Mehreinfuhr von nicht weniger als 6427 Waggon gegenüber dem Vorjahre. Im September dieses Jahres wurden 3500 Waggon mehr gegenüber dem Vorjahre eingeführt, sodaß in den letzten 2 Monaten 9927 Waggon an Getreide und Mehl mehr eingeführt worden sind als im Vorjahre. Das ist eine Folge unserer mangelnden Gesetzgebung hinsichtlich des Schutzes der Landwirtschaft, auf die wir seit Monaten ununterbrochen hingewiesen haben und die dem Großhändler des In und Auslandes und dem ungarischen Großgrundbesitzer die Spekulation möglich machen. Die ungarischen Großhändler, auch Börsianer im Inlande und ungarische Magnaten bespötteln unsere Gesetze über die Landwirtschaftshilfe und es sollen sich der tschechischen Landwirtschaft nahestehende Kreise als Vertreter bestimmter ungarischer Getreidefirmen betätigen. Die gesetzliche Einführung einer Ausgleichsabgabe, wie sie von landwirtschaftlicher Seite im Senate vorgeschlagen wurde und selbstverständlich dem Widerstande des ungarischen Außenamtes begegnete, ist durch die gegenwärtigen Verhältnisse vollauf berechtigt. Die Einfuhr von großen Mengen ungarischen Mehles durch landwirtschaftliche čechische Genossenschaften widerspricht dem guten Kern des Genossenschaftswesens und muß bei Vieh, wie bei Getreide endlich aufhören, wenn die Landwirtschaft nicht zugrunde gehen soll. Die landwirtschaftliche Produktion ernährt nicht nur den Produzenten und seine Familie, sondern Arbeiter, Kaufleute, Gewerbetreibende und ist bei guter Kaufkraft Abnehmer von inländischen Textilwaren, Maschinen, Kunstdünger usw., sodaß in weiterer Auswirkung unsere Industrie und deren Arbeiterschaft am Gedeihen ein Interesse hat. (Sehr richtig!) Herr Hodáč und die sozialdemokratischen Parteien haben nun Gelegenheit, durch Unterstützung unserer neuen Forderungen das vor 3/4 Jahren Versäumte etwas nachzuholen, sie haben die Wahl, durch Unterstützung der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen die Katastrophe in der Landwirtschaft zu mildern oder auch durch passives Verhalten die Gewinne des spekula tiven ungarischen Großhandels und Großgrundbesitzes noch weiter zu vermehren und zu sichern. Das Volk wird aus solchen Börsenspielen keinen Nutzen haben, das Brot wird deswegen nicht billiger und empfindlich getroffen werden dadurch nur die schwerarbeitenden Menschen des landwirtschaftlichen Berufes, die man zur Verzweiflung treibt. Hier muß jede schwächliche Rücksicht fallen gelassen, scharf und unerbittlich muß zugegriffen werden, es gilt die schwere Arbeit der Landwirtschaft gegen Börsenspiel und politische Umstürzler zu schützen. Für Gerste fehlt durch die Maßnahmen Deutschlands das notwendige Absatzgebiet und der Hopfen muß mit 40% der Erzeugungskosten verkauft werden. Hunderte von Waggons Zwiebeln und Gemüse liegen unverkauft; Gurken wurden, namentlich in Südmähren eingeackert, weil der Fuhrlohn bis an die österreichische Grenze mehr betrug als man für die Fuhre Gurken an Bezahlung erhielt. Ich erinnere an den Widerstand der nichtlandwirtschaftlichen Kreise, Gemüse, insbesondere zwiebeln nicht in das Einfuhrscheinsystem seinerzeit aufnehmen zu lassen. Im Obstbau haben wir für 2300 Millionen Kč Schäden zu verzeichnen, 9 Millionen Obstbäume wurden vernichtet. Der Ertrag ist um 20.000 Waggons, das sind 25 %, vermindert, was einem Geldeswerte von ungefähr 200 Millionen Kč entspricht. Die Frostschäden im Weinbau beziffern sich auf 150 Millionen Kč bei der heurigen Lese, der Wert der vernichteten Weinstöcke wird auf 300 Millionen Kč geschätzt.

Diese ungeheueren Verluste, wie sie in den Zahlen hier zum Ausdrucke kommen, haben den Obstbauern schweren Schaden zugefügt und gleichzeitig auch zur Verschlechterung der Handelsbilanz beigetragen. Dessen ungeachtet ist das Gesetz zur Unterstützung der Erneuerungen für vernichtete Obst und Weinkulturen, das von unserer Seite schon wiederholt verlangt wurde und wenigstens eine Milderung den Obstbauern in ihrer bedrängten Lage gebracht hätte, nicht erschienen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich aufmerksam machen, daß man nicht allein bei den Maßnahmen zur Förderung des Obstbaues das ganze Schwergewicht in die Erneuerung der Obstanlagen legt, sondern auch der Frage der Verwertung des Obstes ein besonderes Augenmerk schenkt. Bestehende Einrichtungen, welche dem Zwecke der Obstverwertung dienen, wie der Fruchthof von Leitmeritz, müssen von staatswegen unterstützt werden, Frachtbegünstigungen bis an die Grenze den Exporteuren zum Zwecke der Förderung der Ausfuhr gewährt und Obstbauvereinigungen, die für Auflärung bezüglich der Packung und Behandlung des Obstes für den Auslandsmarkt sorgen, aus öffentlichen Mitteln Zuwendungen gemacht werden. Die Einschränkung der Einfuhr von Südfrüchten, namentlich von Orangen und Bananen wird zur Hebung des Obstkosums im Inlande unbedingt erfolgen müssen.

Im Jahre 1929 wurden für 37 Millionen Kč Orangen und in den ersten 9 Monaten des Jahres 1930 für 54 Millionen Kč eingeführt. Die Einfuhr von Bananen betrug im Jahre 1929 für 15 Millionen Kč und in den ersten 9 Monaten des Jahres 1930 wurden schon für über 15 Millionen Kč eingeführt. Diese unausgesetzte Steigerung der Einfuhr von Südfrüchten verträgt unser heimischer Obstbau auf die Dauer nicht. Die heurigen besseren Preise für Obst wurden nur deshalb erzielt, weil eine Mißernte in allen obstbautreibenden Staaten zu verzeichnen war. Nach Mitteilungen aus Obstbauernkreisen sollen Restgutbesitzer bereits Obstbäumchen für 8 Kč bei einem gegenwärtigen tatsächlichen Preise von 18 bis 20 Kč, erhalten haben. Es ist hier wohl die Frage berechtigt, ob irgendwelche staatliche Aktion schon eingesetzt hat, und warum bestimmte Kreise bevorzugt worden sind.

Und nun komme ich zu einem der wichtigsten Erwerbszweige in der Landwirtschaft, zur Viehproduktion und der damit zusammenhängenden tierischen Erzeugnisse. Als im April dieses Jahres Herr Landwirtschaftsminister Bradáč einen Gesetzesentwurf zum Schutze der tierischen Produktion in den Ministerrat brachte, mußte er denselben wieder zurückziehen und vollkommen umändern, weil auch die Molkereiprodukte, Butter, Milch u. dgl. durch Einfuhrzoll geschützt werden sollten. Die sozialistischen Ministerkollegen ließen dies nicht zu und durch diesen ablehnenden Standpunkt ist es möglich gemacht worden, daß heute das nordböhmische Grenz und Industriegebiet namentlich in der Gegend von Warnsdorf mit ausländischer Milch und Butter überschwemmt wird, was einen weiteren Rückgang des Milch und Butterpreises um 20% in dem letzten Vierteljahr gebracht hat. In unserem Antrage Nr. 132 unter Tarif Nr. 78 wurde für Milch ein Zollsatz von 23 Kč bei 100 kg, bei Rahm 380 Kč und unter Tarif Nr. 88 für Naturbutter ein Zollsatz von 580 Kč bei 100 kg verlangt. Wäre diesem Verlangen Rechnung getragen worden, dann wäre der Preisrückgang von Milch und Butter, der insbesonders sich in unserem deutschen Randgebiete und besonders im Kleinbauernstande sehr schwer fühlbar macht, verhindert worden.

Ein stetes Abgleiten der Viehpreise ist festzustellen namentlich aber bei Schlachtschweinen, für die man in dieser Woche 7 Kč Lebendgewicht am Lande draußen geboten hat. Trotz Verbilligung der Futtermittel steht der gegenwärtige Schweinepreis in keinem Verhältnis zu den Gestehungskosten, die auch heute noch per 1 kg Lebendgewicht 11 Kč betragen. (Posl. dr Hassold: Warum gehen die Fleischpreise nicht herunter?) Das ist sehr richtig, Herr Kollege. Aber es ist das Sache der Konsumentenvertreter!

Die Sparbüchse des kleinen Landwirtes ist leer, weil Herr Ernährungsminister Bechyně den Durchschnittspreis von 12 Kč als Grundlage für Zuschlagszölle nach unseren Anträgen nicht gelten ließ, sondern eine Herabsetzung auf 10 Kč 60 h verlangte und auch durchsetzte und weil man unsere Vorschläge betreffend der Viehdurchschnittspreise bei Rindern über sozialistisches Betreiben um 1 Kč 50 h per 1 kg Lebendgewicht herabsetzte. Wir haben als Durchschnittspreis für die Berechnung der. Zollzuschläge bei Tarif Nr. 63 8 Kč 50 h, bei Nr. 64 8 Kč bei Nr. 65 7 Kč 50 h und bei Nr. 66 8 Kč verlangt. Bei Behandlung des Handelsvertrages mit Rumänien fällt dieser Umstand besonders ins Gewicht, da uns nicht unbekannt geblieben ist, daß Rumänien beabsichtigt, in Zukunft eine größere Anzahl von Rindern als bisher nach der Čechoslovakei einzuführen. Hätte man unsere Anträge im Frühjahr 1930 angenommen, dann wäre nicht nur der Verfall der Getreide und Hopfenpreise hintan gehalten worden, sondern auch der Viehpreis, namentlich aber der Schweinepreis wäre nicht um weitere 3 Kč per 1 kg Lebendgewicht gefallen. Das mögen sich unsere Kleinbauern, jene, die durch eigene Handlungsweise dieses Schicksal über sich heraufbeschworen haben, in der Zukunft gut merken. Dazu kommt die wissentliche Fälschung der Börsenberichte über die Preise am Prager Schweinemarkte.

Am 15. August wurden in dem Berichte über den Verlauf des Prager Schweinemarktes noch 10 Kč 60 h Lebendgewicht notiert, während in der Tatsache der Lebendgewichtpreis bei Schweinen 9 Kč betrug und die Folge dieser falschen Börsenberichte war, daß erst Mitte September die Zollzuschläge eingeführt wurden, die schon 2 Monate früher nach den gegebenen Verhältnissen in Wirksamkeit treten sollten. Derartige Börsenberichtserstattung muß in Zukunft unter Strafsanktion gestellt werden, sie machen eine Marktbeobachtung und Börsenkontrolle unumgänglich notwendig.

Ist es richtig, daß Herr Außenminister Beneš bei den Verhandlungen über den Handelsvertrag mit Rumänien am Tschirmer See dem rumänischen Außenminister eine Rindereinfuhr von 42.000 Stück jährlich versprochen und ein Schweinekontigent von 200.000 Stück zugebilligt hat? Das Kontingent für die Rindvieheinfuhr betrug bisher 20.000 Stück und in Wirklichkeit wurden im Jahre 1929 33.000 Stück Schweine und 28.000 Stück Rinder aus Rumänien in die Čechoslovakei eingeführt. Angesichts der Notlage in der Landwirtschaft und des weit unter den Gestehungskosten festgelegten Schweinepreises können unmöglich solche geheime Abmachungen die Billigung der landwirtschaftlichen Kreise finden.

Die Landwirtschaft kann in der heutigen schweren Zeit die Kosten der Kleinen Entente Politik nicht tragen und die Zeit ist vorüber, wo auf Kosten der Landwirtschaft Handelsverträge abgeschlossen werden können. Es muß festgestellt werden, daß unsere bisherige Außenpolitik die Katastrophe, die besonders hart über die Landwirtschaft der Čechoslovakei hereingebrochen ist, mitverschuldet hat. Ich erinnere dabei an das Scheitern aller Versuche, bedingt in den Bindungen mit Polen, die übermäßige Schweineeinfuhr aus diesem Staate unmöglich zu machen. Diese Fehler, wie sie bisher gehandhabt wurden, dürfen bei Abschließung eines neuen Handelsvertrages nicht wieder gemacht werden. Im übrigen hat Herr Außenminister Beneš auf der Konferenz zu Warscbau die Interessen Rumäniens zur Genüge gewahrt, sodaß er wohl ein solches Zugeständnis zum Schaden der heimischen Landwirtschaft an Rumänien nicht zu machen braucht. Jugoslavien würde in kurzer Zeit dasselbe Begehren stellen und die Folge wäre die vollkommene Verarmung unserer Landwirtschaft. Machtpolitik ohne Rücksicht auf die heimische Landwirtschaft, die beste Stütze jedes Staatswesens, muß einer vernünftigen Wirtschaftspolitik Platz machen. Ich erwarte vom Herrn Berichterstatter betreffend dieses geheimen Zugeständnisses an Rumänien eine klare Antwort und es ist unser Wunsch, daß eine solche Bindung nicht eingegangen worden ist und wenn schon, noch rechtzeitig aufgehoben wird. Die Sorge um die Erhaltung der Lebensnotwendigkeiten des Kleinbauern und Bauernstandes in der Zukunft haben mich zur Fragestellung bewogen. Die Schweineeinfuhr aus Polen geht in gesteigertem Maße weiter und während in den Monaten Juli und August wöchentlich nur annähernd 2500 Stück eingeführt worden sind, beträgt im Monate September infolge zu tiefen Durchschnittspreises von 10 Kč 60 h, als Grundlage für die Zollzuschläge und Fälschung der Berichte über die tatsächlichen Schweinepreise am Prager Markte, die Einfuhr 4000 Stück und ist im Oktober auf über 5000 gestiegen. Nach den vorliegenden Berichten vom 29. September wurden in dieser Woche 4147 Stück polnische Schweine und nach dem Berichte vom 13. Oktober 1930 5039 Stück eingeführt. Die Bauern und Kleinbauern schinden und plagen sich, sorgen um ihre Existenz, die 14 Händlerfirmen und die Živnostenská banka verdienen in wenigen Monaten hunderttausende Kronen. Unserem Verlangen nach Beschränkung der Einfuhr, dem einzigen Mittel, um den Schweinepreis wieder zu heben, wird nicht Rechnung getragen und auch dort, wo man die Interessen der Landwirtschaft zu vertreten die Verpflichtung hat, und wo ein karpathorussischer Großviehhändler aus und eingeht, soll man mit einer Einfuhrbeschränkung nicht sympathisieren. Wiederum sind es Bindungen und Geheimklauseln im polnischen Handelsvertrage, welche ein entsprechendes Einschreiten gegen diese übermäßige Schweineeinfuhr zum Schutze unserer Schweineproduktion verhindern. So haben sich die Einnahmen in der Landwirtschaft von Monat zu Monat verschlechtert, ein gewaltiger Preisabbau hat sich bei der landwirtschaftlichen Produktion vollzogen, aber auch einzig und allein bei der Urproduktion. Die Konsumpreise, die Preise der Veredlungsware stehenin einem argen Mißverhältnis zu den Preisen, welche die Landwirtschaft für die Produkte erhält. Nach dem heutigen Weizenpreise von 1 Kč 25 h müßte der Konsument für 1 Kč nicht 4, sondern 8 Semmeln erhalten und der Brotpreis ist noch auf einem Roggenpreis von 1 Kč 80 h aufgebaut. Die 7 %ige Ermäßigung ist vollkommen unzureichend, geradezu lächerlich, eine 25 %ige Herabsetzung des Brotpreises wäre das Wenigste, was man nach den heutigen Roggenpreisen tun kann. Draußen am Lande ist der Kartoffelpreis 15 Heller und auf dem Wege vom Masarykbahnhof zum Wenzelsplatze habe ich in der Lützowova Straße, unweit der Redaktion der "Národní Listy" 1 kg Kartoffeln mit 1 Kč ausgepreist gesehen. Am Teller der Gastwirtschaft kosten 3 Kartoffeln 1 Kč, das kg somit 5 Kč, weil 15 Kartoffeln 1 kg wiegen. Tatenlos sieht das Ernährungsministerium, das im Staatsvoranschlag 1931 mit 15 Millionen Kč dotiert ist, ruhig zu. Es wird beraten von den sozialistischen Bäckereien und Großeinkaufsgenossenschaften, die hohe Gewinne zum Nachteile der Konsumenten erzielen wollen. Der Herr Ernährungsminister ist unausgesetzt bemüht, den Nachweis zu erbringen, daß die Landwirtschaft seinen Mann noch ernährt. Unter dem Niedergang der Landwirtschaft leiden alle übrigen Zweige des Wirtschaftslebens, da nur die äußerst dringenden Anschaffungen mehr gemacht werden können. Es hat jedoch den Anschein, als ob man es mit dem Preisabbau nur bei der Landwirtschaft belassen wollte. Es hat mich sehr eigentümlich am Dienstag berührt, als Herr Koll. Koudelka, welcher die čechische sozialdemokratische Partei im Landwirtschaftsausschuß und bei allen Verhandlungen über landwirtschaftliche Fragen vertritt, Koll. Windirsch fragte, welche landwirtschaftlichen Bedarfsartikel im Preise nicht gesunken sind. Herrn Abg. Koudelka will ich mit einigen wenigen Beispielen dienen, die ich aus meiner Betätigung als praktischer Landwirt nehme. Jede Sense, die vor 3 bis 4 Jahren 25 Kč gekostet hat, jede Kuhkette, die früher 18 Kč kostete, jede Düngergabel im Preise von 12 Kč, jede 15 reihige Sämaschine im Betrage von 2900 Kč und so weiter, also die täglichen Bedarfsartikel der Landwirtschaft, sowie die Schmiede und Wagnerarbeiten sind nicht um 1 % im Preise gefallen. Es muß festgestellt werden, daß es ungemein schwer ist, mit Vertretern von Parteien über die Notlage der Landwirtschaft zu verhandeln, die nach dem gegebenen Beispiel von den Verhältnissen in der praktischen Landwirtschaft wenig Kenntnis haben.

Auf industrieller Seite entstehen mächtige wirtschaftliche Organisationen in der Gestalt von Kartellen und Trusten, die keine Preissenkung zulassen. Die Preisbildung wird von den Kartellen durch oft unverantwortliche Einschränkung und Stillegung von Betrieben durchgeführt. Trotz Reduzierung der Betriebe werden noch große Gewinne in den Bilanzen ausgewiesen. Wenn der industrielle Unternehmer neben den Selbstkosten der von ihm erzeugten Waren nicht noch einen entsprechenden Gewinn erzielt, dann stellt er seinen Betrieb ein. Die Betriebsführung der Landwirtschaft befindet sich gegenüber der Industrie im Nachteil, weil die ehernen Gesetze der Natur keinen Stillstand zulassen. Der Bauer und Kleinbauer verrichtet seine Arbeit auch dann, wenn er aus ihr keinen Nutzen hat.

Der Getreidebau kommt einem Verluste gleich, der Landmann aber schreitet, wie in allen früheren Jahren auch in diesem Herbste über seinen Acker und streut den Samen weiter aus. Die Getreidepreise sind weiter gesunken, es bleibt kein Beet unbebaut und alles geschieht mit der gleichen Sorgfalt, wie in den vorhergehenden Jahren. Deutlich tritt zutage, daß der Landwirt aus innerem, höherem Antriebe heraus seine Arbeit verrichtet und daß ihm die Erfüllung seiner Pflicht gegenüber der Mutter Erde höher steht als die Frage von Nutzen und Gewinn. Diese Treue zur Scholle muß Belohnung finden und weitere gesetzgeberische Maßnahmen müssen das Elend von der Landwirtschaft abwenden.

Nichts darf unversucht gelassen werden, um die Preise für alle übrigen Waren herabzusetzen, die Zwischenhandelsgewinne einzuschränken und die Spekulation so viel wie möglich ausschalten. Die Kaufkraft der Krone muß durch alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen gehoben werden. Nicht nur das Interesse der Landwirtschaft, sondern unseres gesamten Wirtschaftslebens erfordert es. Trotz dieser Katastrophe, die von niemandem mehr bestritten wird, müssen wir auf dem Gebiete des Steuerwesens neue Klagen führen. Rücksichtslose Eintreibungen von Steuern in Form täglicher Exekutionen am flachen Lande, hypothekarische Einverleibung von Steuerrückständen sind in einer Zeit zu verzeichnen, wo die Landwirtschaft schon von der Substanz lebt. Die Übernahme von Wirtschaften wird durch die Finanzverwaltung derart erschwert, daß ein Fortkommen dem jungen Bauer fast unmöglich gemacht wird. Ein konkretes Beispiel sei hier zum Beweise angeführt: Ein Landwirtssohn übernimmt in einer Seehöhe von 650 m eine 20 ha große Wirtschaft mit schlechten Böden. Das Bauernhaus ist über 160 Jahre alt und hält kaum mehr zusammen Die sofortigen notwendigen Reparaturen erfordern eine Ausgabe von 10.000 Kč. Ein Ausgedinge für 2 Personen belastet den Übernehmer und der Übergabspreis ist zu verzinsen. Die Hauptfrucht in der dortigen Gegend ist bei 650 m Seehöhe Korn und kostet infolge schlechter Absatzmöglichkeit 60 Kč per 100 kg, das kg Butter 18 Kč, der Schweinepreis ist 7 Kč für 1 kg Lebendgewicht. Vom Steueramte wurde die Wirtschaft trotz alledem mit 150.000 Kč eingeschätzt, welchen Wert der Übernehmer absolut nicht anerkennen wollte. Durch Drohungen mit einer kostspieligen Kommission, bestehend aus 6 Personen und Versprechungen niedriger Gebühren hat man dem jungen Mann die Unterschrift abgezwungen. Die Gebührenvorschreibung betrug dann 9742 Kč und der arme Gebirgsbauernsohn, der schon 15 Jahre ohne Lohn auf der väterlichen Wirtschaft arbeitet, ist der Verzweiflung nahe. Wenn der Herr Finanzminister anläßlich unserer eindringlichen Vorstellungen immer auf die Einlagen von 140 Millionen aus der Landwirtschaft verweist, dann darf er nicht vergessen, daß auf der anderen Seite 25 Milliarden Schulden, das ist 4500 Kč pro Kopf der landwirtschaftlichen Bevölkerung zu verzeichnen sind. Anstatt Konjunkturgewinne zu besteuern, arbeitslose Einkommen zu erfassen, schindet man das Unmöglichste an Steuern aus der Landwirtschaft heraus. Die gegenwärtigen Verhältnisse verlangen die Einstellung der Exekutionen, die Gewährung von Steuernachlässen, die Stundung von Steuerrückständen und eine Herabsetzung des Umsatzsteuerpauschales, über das bereits am 16. Oktober die ersten Verhandlungen stattgefunden haben. Trotz des vorhandenen Geldmangels hat die Zentralsozialversicherungsanstalt 900 Millionen Kč in Staatspapieren angelegt die Gewährung von billigen Darlehen für die Landwirtschaft wäre eine weit bessere Verwertung gewesen. Die katastrophale Notlage hat uns und die čechische Agrarpartei aufs neuerliche bewogen, Maßnahmen vorzuschlagen, damit der Landwirtschaft diese Staates die Möglichkeit des Lebens gegeben ist Unsere Bestrebungen müssen es vor allem sein, Mittel und Wege zu finden, die der übermäßigen Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus fremden Staaten Schranken setzen. Wie der Landwirtschaft geholfen werden soll, ob durch Einfuhrsyndikat oder Monopol, ob Einfuhrstelle oder Ermächtigungsgesetz, ist uns einerlei. Die Hauptsache besteht in garantierten Mindestpreisen in der Höhe der Erzeugungskosten, restlose Übernahme ausländischer Iandwirtschaftlicher Produkte, namentlich auch Korn und Hafer, niedrige Verwaltungskosten und Verwendung der Überschüsse für landwirtschaftliche Kreditaktionen, die dem einzelnen und den Genossenschaften zugute kommen. Auf Bindungen mit einzelnen Staaten darf keine Rücksicht genommen werden. Wie stiefmütterlich die einheimische Landwirtschaft behandelt wird, zeigt folgende Angelegenheit. Wir haben ein Ermächtigungsgesetz vom 15. April 1920, mit welchem vor wenigen Wochen die Kontingentierung der Spiritusproduktion zu gunsten der Genossenschaftsbrennereien erledigt wurde. Mit demselben Gesetze wurde zum Schutze der Kohlenarbeiter das Verbot der Einfuhr der oberschlesischen Kohle erlassen. Als wir die Anwendung des Ermächtigungsgesetzes infolge außerordentlicher Wirtschaftsverhältnisse zur Einschränkung des Handelsverkehres mit landwirtschaftlichen Produkten verlangten, da war das Gesetz nur für die Nachkriegsverhältnisse bestimmt, obzwar Ende August d. J. es noch Anwendung fand. Die Landwirtschaft braucht billige Kredite, Förderung des Absatzes der Ausfuhrüberschüsse und Steuerbegünstigungen. Angesichts der sich von Monat zu Monat verschlechternden Lage der Landwirtschaft hätte man annehmen müssen, daß die nichtlandwirtschaftlichen Kreise sich ihrer Verantwortung bewußt wären und nicht wie im Frühjahr, also zum zweitenmale in diesem Jahre, die Lebensnotwendigkeiten verneinen würden. Wer dies geglaubt, hat sich gründlich getäuscht. Ein Prager Wirtschaftspolitiker Dr. M. V. bezeichnet vor wenigen Tagen im "Teplitz-Schönauer Anzeiger" die Forderung nach Herabsetzung der Steuerleistung, der Einschränkung der Einfuhr, das Verlangen nach Förderung des Absatzes der Ausfuhrüberschüsse als Provokation, die dazu führen muß, daß die marxistischen und sozialistischen Parteien mit uns nicht mehr weiter zusammengehen können. Erschütternd wäre es, sagt der Prager Wirtschaftspolitiker, wenn eine Klasse der Bevölkerung zu Lasten der anderen bevorzugt würde. Herr Dr. M. V., der sich wahrscheinlich nicht getraute, seinen vollen Namen anzuführen, weiß wahrhaftig nichts davon, oder will es nicht wissen, daß bisher der Kleinbauer und Bauer immer das Lasttier der übrigen Bevölkerung war. Derselbe muß die Lasten der sozialen Einrichtungen der verschiedenen Klassen der Bevölkerung mittragen und der größte Teil der damit verbundenen Ausgaben wurde ihm aufgebürdet. Der Prager Wirtschaftspolitiker kennt nicht das Lebensniveau im Bauernstande, er kennt nicht die schwere Arbeit von 4 Uhr früh bis 9 Uhr abends. Frage er eine Bauersfrau mit 2 bis 3 kleinen Kindern, die einen Stall voll Vieh, das Kochen besorgen muß und noch am Felde helfen, ob es eine Provokation ist, wenn ihr Sklaventum durch gesetzliche Maßnahmen etwas erleichtert würde. Solchen Wirtschaftspolitikern, die den Bauernhof nicht kennen, die das Gehirn mit dem Studium der Lebensverhältnisse in der Landwirtschaft noch nicht beschwert haben, wird jedes Recht, in die Belange der Landwirtschaft hineinzureden, von vornherein abgesprochen. Auf der sozialdemokratischen und sozialistischen Seite bringt man nicht den Mut auf, die Notlage der Landwirtschaft zu leugnen, aber die neuerlichen Forderungen der landwirtschaftlichen Parteien versucht man mit Ausreden abzutun. Es beginnt dasselbe politische Manöver, das Industriekapital und Marxismus im Frühjahr 1930 aufgeführt haben und das uns die gegenwärtige Katastrophe, das Elend über den Bauernund Kleinbauernstand gebracht hat. Herr Minister Dr. Czech hat am sozialdemokratischen Parteitage in Teplitz-Schönau am 17. Oktober das Sinken der Preise der landwirtschaftlichen Urprodukte ausdrücklich zugestanden, er hat einer landwirtschaftlichen Krise das Wort geredet. Seine Partei bezeichnet unser, durch die traurigen Verhältnisse in der Landwirtschaft begründetes neuerliches Verlangen als eine Offensive des Agrarismus als Forderungen, die nicht Gegenstand wirtschaftspolitischer Diskussionen sein können. Diese Einstellung der Sozialdemokratie zur Landwirtschaft ist bedauerlich, kommt aber nach den Erfahrungen im Frühjahr dieses Jahres nicht überraschend, ist doch das bodenständige Kleinbauern und Bauerntum den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge. Wir haben den Gesetzen, welche den Arbeitern und Angestellten eine Besserung ihrer Lebensverhältnisse brachten und im Voranschlage mit 500 Millionen Kč neuer Auslagen zum Ausdrucke kommen, die Zustimmung nicht versagt. Wir erinnern heute zur gegebenen Stunde daran und erwarten auf der Seite der nichtlandwirtschaftlichen Kreise dasselbe Entgegenkommen bei Behandlung der Maßnahmen zur Besserung der trostlosen Verhältnisse im Bauern und Kleinbauernhause. (Potlesk.)