Meine Damen und Herren! Das Abgeordnetenhaus ratifiziert heute einen Vertrag zwischen Polen und der Čechoslovakischen Republik, der vor cca. 10 Monaten abgeschlossen wurde. Der Vertrag hat nur nebensächliche Bedeutung und die Abstimmung des Abgeordnetenhauses darüber ist nur ein formaler Akt. Dementsprechend ist auch das Interesse des Hauses eein sehr geringes. Das ist eine Erscheinung, die man fast bei allen Ratifizierungen von Handelsverträgen und sonstigen Verträgen mit anderen Staaten beobachten kann. Nicht nur das Abgeordnetenhaus, sondern auch die Parteien der Regierungsmehrheit sind bei der Vorbereitung und be im Abschluß von zwischenstaatlichen Verträgen vollkommen ausgeschaltet und müssen sich dann damit begnügen, in einigen Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse und des Plenums eine wirkungslose Kritik an den zwischenstaatlichen Verträgen üben zu dürfen, wenn diese monatelang nach ihrer Unterzeichnung dem Abgeordnetenhause zur formalen Annahme vorgelegt werden. In diesem Vorgang liegt fraglos eine der Ursachen, daß die Handelspolitik der Čechoslovakischen Republik immer schlechter und schlechter wird. Dabei ist keine Hoffnung vorhanden, daß selbst unter dem Druck der jetzt herrschenden Wirtschaftskrise sich die Verhältnisse in der hiesigen Handelspolitik in nächster Zeit bessern könnten. Solange die Regierung sich ihrer Verantwortung nicht bewußt wird und sich nicht entschließt, den verfehlten Kurs ihrer Außenpolitik gänzlich zu ändern, solange fehlen die Grundlagen für eine gesunde, den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Völker dieses Staates Rechnung tragende Handelspolitik.

Es ist daher nicht unsachlich und auch nicht ein Abschweifen von der Tagesordnung, wenn bei der Debatte über die Ratifizierung von zwischenstaatlichen Verträgen die Vertreter der politischen Parteien Gelegenheit nehmen, an der čechoslovakischen Außenpolitik Kritik zu üben. Dies ist umso notwendiger, als Minister Dr. Beneš über eine ausgezeichnet organisierte Auslandspropaganda verfügt, die meisterhaft dafür sorgt, daß die politischen Ausführungen des Herrn Ministers Dr. Beneš in den gesetzgebenden Körperschaften nicht nur im Inlande entsprechend verbreitet werden, sondern auch durch die Fenster der Republik hinaus im Auslande zu hören sind.

Bedenklich dabei ist nur, daß viele dieser Äußerungen des Herrn Ministers Dr. Beneš vom Standpunkte unserer kritischen und ablehnenden Stellung zur čechoslovakischen Außenpolitik falsch sind und daß sie daher weder im Inlande noch im Auslande unwidersprochen bleiben dürfen. Der Herr Minister Dr. Beneš hat in der letzten Zeit in den Ausschüssen der gesetzgebenden Körperschaften in einem Exposé über internationale Politik die Čechoslovakische Republik als eine Insel der Ruhe gepriesen und sich damit begnügt, seinen relativen Optimismus über die weitere Entwicklung der politischen Verhältnisse innerhalb und außerhalb der Čechoslovakischen Republik allen Bewohnern dieses Staates einzuimpfen.

Besonders beruhigend hätte die kategorische Abfertigung wirken sollen, daß das Gerede über drohende kriegerische Konflikte unsinnig sei. Einen Beweis für die Unsinnigkei jeder solcher Befürchtung hat der Herr Minister Dr. Beneš zu geben nicht für notwendig gehalten. Im Gegenteil, im selben Atemzug hat der Leiter der čechoslovakischen Außenpolitik ein etappenweises Einstellen der Rüstungen zuerst als das zu erwartende Ergebnis einer nach Jahren einzuberufenden Abrüstungskonferenz in Aussicht gestellt und gleichzeitig nachdrücklichst den Ausbau der Armee als eine dringende Notwendigkeit für die Čechoslovakische Republik bezeichnet.

Wer vermag es, diesen Widerspruch aufzuklären? Minister Dr. Beneš konstatiert einerseits mit Befriedigung, daß sich die Unsicherheit von der internationalen auf die innere Situation der meisten Staaten übertragen habe, wenn er auch zugibt, daß die inneren Wirren und Schwierigkeiten in den meisten Staaten die Tendenz haben, sich außenpolitisch zu entladen. Andrerseits aber preist er die Čechoslovakische Republik als eine glückliche Insel der inneren Ruhe mit ungestörtem sozialem und internationalem Gleichgewicht, für die es keine ungelösten außenpolitischen Probleme und Fragen gibt. Demnach besteht für die Čechoslovakische Republik keine Kriegsgefahr.

Wie ergibt sich daraus logisch die Notwendigkeit der čechoslovakischen Kriegsrüstungen und welchen Zwecken dienen diese ? Die Čechoslovakische Republik leistet sich bald in Kriegsrüstung mehr als selbst ihr Schutzpatron Frankreich. Mehr als 2 Milliarden Kč werden jährlich budgetär für den čechoslovakischen Militarismus bewilligt und jedes Jahr erfahren wir, daß sich das Ministerium für nationale Verteidigung merkliche Überschreitungen seines Budgets erlaubt.

Die ganze Finanzpolitik der Čechoslovakischen Republik - Schaffung von staatlichen Fonden und sozialen Einrichtungen, in denen Milliarden jederzeit greifbar für die Regierung aufgestapelt werden, Ablehnung jeder Auslandsanleihe zu Investitionszwecken zur Zeit der Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit, Steigerung der Steuereingänge zur Erzielung von Überschüssen im Staatshaushalte und Anlage stiller Reserven - ist doch eine deutliche Vorbereitung auf einen kommenden Krieg.

Die Škoda-Unternehmungen, die schon während des Weltkrieges durch die Erzeugung schwerer Geschütze berühmt geworden sind, wurden trotz Völkerbund und Kelloggpakt kolossal ausgestattet, ja sie bilden sogar jetzt einen beachtenswerten Bestandteil der internationalen Rüstungsindustrie, wie man aus französischen und englischen Zeitungen erfährt. Der "Temps" schreibt: "Unser Einfluß erweitert sich auf die Čechoslovakei, Polen und Rumänien. Die Škodawerke wurden von der "Banque Union Parisienne" und von den Schneider-Creuzot-Werken finanziert. Die Skodawerke sind nicht mehr rein čechoslovakisch. Im Jahre 1927 errichteten sie eine Produktion von Automobilen und Flugzeugen in Warschau unter dem Namen einer französisch-polnischen Gesellschaft. Die Škodawerke bekamen von der rumänischen Regierung einen Auftrag im Werte von einer Million Pfund Sterling und verhandeln wegen eines weiteren Auftrages." "The Daily Worker" gibt wieder bekannt, daß Londoner Kapitalisten im Jahre 1926 in den Skodawerken 2,500.000 Pfund Sterling investiert haben. Ja noch mehr. Die čechische Presse hat die Aufgabe, die Kriegsbegeisterung zu wecken und wachzuhalten und der Bevölkerung die Notwendigkeit der vormilitärischen Jugenderziehung schon jetzt beizubringen. Die jährlichen, mit soviel Geldaufwand veranstalteten Manöver bilden auch die psychologische Vorbereitung der Bevölkerung für einen Krieg.

Wie groß aber im Gegensatz zu den beruhigenden Ausführungen des Herrn Ministers Dr. Beneš die Kriegsgefahr für die Čechoslovakische Republik ist, würde man erst erkennen, wenn alle militärischen Konventionen der Čechoslovakischen Republik mit anderen Staaten bekannt wären. Das wird von Minister Dr. Beneš, dem Initiator und Schöpfer dieser Konventionen, wohlweislich verschwiegen und geheimgehalten.

In der Verfassung steht, daß das Parlament im Ernstfalle über Krieg und Frieden zu entscheiden habe. Wenn das Parlament dieser Aufgabe gerecht werden soll, dann muß die Regierung nicht nur zwischenstaatliche Verträge handelspolitischer Art dem Parlament zur Ratifizierung vorlegen, sondern auch ihm alle militärischen Konventionen zur Kenntnis bringen und zwar schon jetz, damit das Parlament für seine Entscheidung im Ernstfalle vorbereitet ist. Diese Forderung zu stellen zwingt uns das Verantwortungsgefühl als Vertreter der diesen Staat bewohnenden Völker, die im Kriegsfall die schwersten Opfer zu bringen gezwungen werden. Wir können den Friedensoptimismus des Herrn Ministers Dr. Beneš nicht teilen, weil er unserer Meinung nach nicht begründet ist. Wir Deutschnationalen sind überzeugt, daß in Europa so lange kein Friede sein wird, als es nicht zu einer Revision der Friedensverträge auf Grundlage nationaler Gerechtigkeit und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker kommen wird. Kommt es aber nicht zur Stabilisierung des europäischen Friedens, dann hört auch nicht die Wirtschaftskrise auf, denn sie ist ja hervorgerufen durch die schon lange dauernde politische Krise in Europa. Hier müssen die verantwortlichen Leiter der Innenund Außenpolitik ganz neue Grundlagen schaffen, sonst treiben sie den Staat und die ihn bewohnenden Völker unrettbar einer Katastrophe entgegen. Solange wir aber bei ihnen nicht einmal den guten Willen sehen, die Innen und Außenpolitik der Čechoslovakei den realen weltpolitischen Verhältnissen anzupassen, so lange werden wir die Außenpolitik des Herrn Ministers Dr. Beneš ablehnen und bekämpfen.

Ich habe schon einmal die Gelegenheit gehabt, die Außenpolitik der Čechoslovakischen Republik gegenüber Deutschland einer Kritik zu unterziehen und sie als unerträglich für alle deutschen Parteien des čechoslovakischen Parlaments zu charakterisieren. Ich kann daher nicht an drei Erscheinungen der letzten Zeit vorübergehen, die das schlechte Verhältnis zwischen Deutschłand und der Čechoslovakei so treffend beleuchten. Herr Dr. Beneš hat bei den Budgetberatungen des Abgeordnetenhauses die letzten deutschfeindlichen Demonstrationen in Prag einer scharfen Verurteilung unterzogen, die in der deutschen Tagespresse mit Genugtuung begrüßt, von der nationalen Presse der čechischen Parteien - fast unterschiedlos energisch abgelehnt wurde. Wir Deutschnationalen haben keine Freude über die Auffassung des Herrn Dr. Beneš empfunden. Wir sehen in solchen Ministerworten nur eine gewisse Unaufrichtigkeit, so daß solchen Worten die erlösende Tat niemals folgt. Wir begreifen - und ich habe dies so wohl hier im Abgeordnetenhaus, als auch in der Prager Stadtvertretung ausgesprochen daß die Prager Deutschenhetze dem Herrn Minister Dr. Beneš bei seinem Auftreten in Genf in der Frage des Minderheitenrechtes und Minderheitenschutzes ziemlich unerwünscht gekommen ist und daß er vielleicht aus internationalen Rücksichten heraus sich veranlaßt fühlt, solche für das Ausland bestimmte Worte in den gesetzgebenden Körperschaften zu sprechen. Wir können aber Herrn Minister Dr. Beneš nicht den Vorwurf ersparen, daß gerade seine deutschfeindliche Außenpolitik, die er unentwegt seit dem Geburtstage dieses Staates macht, mit eine Ursache jener latenten Spannung zwischen dem čechoslovakischen Staatsvolk und dem sude tendeutschen Volksstamm ist, die von Zeit zu Zeit zu einer Entladung drängt. Wenn er also glaubt, Ursache zu einer Verurteilung solcher deutschfeindlicher Demonstrationen zu haben, so möge er selbst zuerst einmal bei sich Einkehr halten und einen anderen Kurs gegen über Deutschland in der Außenpolitik und einen anderen Kurs gegenüber den Sudetendeutschen in der Innenpolitik einschlagen.

Aber auch die Antwort, die der reichsdeutsche Außenminister Dr. Curtius einem sächsischen Interpellanten im Außenausschuß des Berliner Reichstages über die Prager deutschfeindlichen Straßenkravalle gab, kann trotz Würdigung der üblichen Höflichkeitsformeln und diplomatischen Usanzen im internationalen Verkehr der Staatsmänner unseren ungeteilten Beifall nicht finden. Reichlich um vier Wochen zu spät und nicht spontan hat der reichsdeutsche Außenminister sich bewogen gefühlt, die Würde des Deutschen Reiches gegenüber der Prager Gasse und den Prager Behörden zu wahren, die durch die Ursache der Entstehung der Demonstrationen und durch deren Duldung seitens der čechoslovakischen Behörden die Interessen des Deutschen Reiches vielfach berührten. Hat es wirklich erst der čechischen Boykotthetze gegen die deutschen Tonfilme bedurft, um den Chef der reichsdeutschen Außenpolitik, vielleicht unter dem Drucke der starken nationalen Opposition im Berliner Reichstage, zu veranlassen, gegen die deutschfeindliche Innen und Außenpolitik der Čechoslovakischen Republik Stellung zu nehmen? Wir Sudetendeutschen hätten es begrüßt, wenn der Außenminister Dr. Curtius die Gelegenheit wahrgenommen und mit der gesamten Außen politik der Čechoslovakien republik gegenüber Deutschland einmal abgerechnet hätte.

Von der Haltung der Čechoslovakei bei der Friedenskonferenz und in der oberschlesischen Frage, über die Lösung der Markprioritätenfrage, über das gegen Deutschland gerichtete Gesetz zum Schutze des heimischen Arbeitsmarktes bis zur Sabotierung der Handelsvertragsverhandlungen seitens der Čechoslovakei und zu den letzten deutschfeindlichen Demonstrationen in Prag, gibt es eine solche Fülle von Material, daßß sich wohl der Außenausschuß des deutschen Reichstages in Berlin wirklich damit befassen könnte. Unter der Wucht dieser Tatsachen hätte wohl die čechische Presse es nie gewagt, in einem unverschämten Ton von einer Provokation der Čechoslovakischen Republik durch den Außenminister Dr. Curtius zu sprechen. Denn dann wäre der Welt klar geworden, daß der provozierende Teil bisher immer die Čechoslovakische Republik, der provozierte Teil das Deutsche Reich gewesen ist, und überall hätte man verstanden, warum das Deutsche Reich nicht mehr in der Lage ist, ohne Widerspruch eine solche Haltung der Čechoslovakischen Republik ihm gegenüber auf die Dauer hinzunehmen. Wir Sudetendeutschen weisen aber ganz entschieden den gegen Dr. Curtius erhobenen Vorwurf zurück, daß er sich mit seinen Ausführungen in innerstaatliche Vorgänge der Čechoslovakei zu Unrecht eingemischt hat.

Die Hetze gegen reichsdeutsche Tonfilme nur deshalb, weil in ihnen ausschließlich die deutsche Sprache verwendet wird, der man auf dem Gebiete der Čechoslovakischen Republik nicht dieselben Rechte einräumen will, wie der französischen oder englischen Sprache, gibt dem reichsdeutschen Außenminister wohl das Recht, dagegen abwehrende Worte zu sprechen, zumal da in der Čechoslovakei diese Sprache auch noch von 3 1/2 Millionen čechoslovakischen Staatsangehörigen als Muttersprache gesprochen wird. Wenn irgendwo auf der Welt in einem fremden Staate 3 1/2 Millionen Engländer oder Franzosen leben würden, könnte niemand dem englischen oder französischen Außenminister das Recht absprechen, unter ähnlichen Verhältnissen sich seiner Stammesbrüder anzunehmen? Den kulturellen Zusammenhang aller Grenzlandund Auslandsdeutschen mit den deutschen Brüdern in den beiden deutschen Nationalstaaten Deutschland und Österreich wird keine fremde Staat-smacht jemals aufheben oder vernichten können. Das Festhalten an der Heiligkeit des Selbstbestimmungsrechtes schafft die internationale politische Schicksalsgemeinschaft aaller Deutschen in Europa ohne Rücksicht darauf, innerhalb welcher Staatsgrenzen sie vorübergehend wohnen. Genau so wie die Angriffe der čechischen Tagespresse gegen den deutschen Außenminister Dr. Curtius müssen wir Sudetendeutschen aber ganz entschieden die Argumentation des Außenministers Dr. Beneš zurückweisen, die er in seinen Ausführungen im Außenausschuß des Senates am 5. November d. J. bei seiner Replik gegen Dr. Curtius verwendete. Wenn Dr. Beneš die Ausführungen des deutschen Außenministers Dr. Curtius in erster Linie nur deshalb bemängelte, weil ich zitiere wörtlich - "die auf Grund unrichtiger und unzureichender Informationen über Wesen, Umfang und Wirkung der Demonstrationen in Prag gemacht wurden", wenn Dr. Beneš ferner behauptet, Dr. Curtius habe unrichtige Informationen über das Verhältnis der čechischen Öffentlichkeit, der čechischen Nation und des Staates zu diesen Demonstrationen erhalten, so erblicken wir darin einen ganz unerhörten und unerlaubten Angriff gegen Seine Exzellenz Dr. Koch als Gesandten des Deutschen Reiches in Prag. Daß diese Ausführungen des Ministers Dr. Beneš auch in diesem Sinne so verstanden und aufgefaßt wurden, beweisen die Angriffe der čechischen Tagespresse gegen Exzellenz Dr. Koch, dem damit gedroht wurde, daß demnächst kein Flugzeug schnell genug Dr. Koch wird über die Grenze der Čechoslovakei bringen können. Diese Angriffe wurden dann noch ausgedehnt auf den Pressechef der reichsdeutschen Gesandtschaft in Prag. Ich glaube ganz gerne, daß gerade der reichsdeutsche Gesandte in Prag Herrn Minister Dr. Beneš nicht sehr genehm ist, weil er, die Staatssprache verstehend, sein Urteil auf Grund scharfer Beobachtung sich selbst bildet und nicht angewiesen ist, sich seine Informationen von der Burg zu holen oder aufoktroyieren zu lassen. Minister Dr. Beneš mußte wissen, daß nicht Berichte in und ausländischen Zeitungen, sondern einzig und allein die Informationen des zuständigen Gesandten für den Minister Dr. Curtius bei seinen Ausführungen maßgebend und grundlegend gewesen sind. Wenn daher Dr. Beneš durch seine Antwort an Dr. Curtius den radikalen deutschfeindlichen Kreisen der Čechoslovakei eine Konzession machen wollte, dabei aber einerseits nicht scharf gegen Dr. Curtius auftreten konnte, weil seine Position zu schwach ist, so durfte er andrerseits niemals den reichsdeutschen Gesandten Dr. Koch als Prügelknaben hinnehmen und ihn in dieser Form bei seinem reichsdeutschen Chef denunzieren, weil dies wirklich ein Eingriff in innerstaatliche reichsdeutsche Verhältnisse ist.

Minister Dr. Beneš hätte besser daran getan, dem Außenausschuß des Senates direkt bekannt zu geben, welcher Art die Informationen waren, die er von der čechoslovakischen Gesandtschaft in Berlin und deren Pressechef Kamillo Hoffmann bekkommen hat, damit man beurteilen kann, ob Minister Beneš nicht eben anderen falschen Informationen bei seiner Antwort an Minister Dr. Curtius aufgesessen ist. In Hinkunft wird es besser sein, wenn Minister Dr. Beneš bei solchen Anlässen sich mehr Reserve auferlegt. Die Angelegenheit der Boykotthetze gegen deutsche Tonfilme in Prag wird wahrscheinlich bald liquidiert werden. Es wird dies aber keineswegs die letzte deutschfeindliche Demonstration in der Čechoslovakischen Republik gewesen sein. Unter der Oberfläche des politischen Lebens in der Čechoslovakischen Republik liegt latent der große, unversöhnliche Haß der Čechen gegen uns Deutsche. Von Zeit zu Zeit wirkt er sich dynamisch in erster Linie gegen uns Sudetendeutsche aus, indem er vulkanartig über die Oberfläche ausbricht.

Diese geschichtliche Entwicklung wird auch in Zukunft keine Unterbrechung erleiden. Wir Sudetendeutschen bedauern solche Erscheinungen keinesfalls, wir sind gerne der Prellbock des čechischen Deutschenhasses, es ist dies seit Jahrzehnten unsere schicksalsmäßige Bestimmung. Wir wissen aber auch, daß gerade durch solche Ereignisse die Lauen und Schwachen im sudetendeutschen Volkskörper aufgerüttelt und zum Bewußtsein gebracht werden, welches Vernichtungssystem seitens des čechischen Staatsvolkes gegen uns Deutsche ständig in Bewegung gesetzt wird. Dann wird auch in den Köpfen der friedfertigen Deutschen die Erkenntnis wieder geweckt, daß nur die Zuerkennung des Selbstbestimmungsrechtes an alle Deutschen in Europa auch uns Su detendeutschen die Freiheit und damit dem ganzen Kontinent den ewigen nationalen Frieden bringen kann. (Potlesk.)