Auch unsere Eisenbahnen haben einen kleinen schüchternen Anlauf genommen, die Konkurrenz durch Einführung verbesserter Güterschnellzüge aufzunehmen. Es wird aber bei der Umständlichkeit der Manipulation und bei der Wichtigkeit, die unsere Bahnverwaltung nicht so sehr auf die ordnungsmäßige Abfertigung der Güter und deren Zustellung, als vielmehr auf die nach den Sprachenschikanen auszufertigenden Frachtbriefe legt, auch diese Maßnahme nicht von allzu großem Erfolg begleitet sein. Das gleiche Vorgehen ist zu beobachten bei der Gewährung von Autobuskonzessionen. Es ist ein Leidensweg, heute für eine Automobillinie eine Konzession erwirken zu wollen. Von der Einreichung bei der Landesbehörde über das Handelsministerium, das Postministerium, das Eisenbahnministerium, zurück zum Handelsministerium, dann wieder zur Landesbehörde und schließlich zur Bezirksbehörde, ist ein sehr dornenreicher Weg, der viel Arbeit, Mühe. Enttäuschung und finanzielle Opfer erfordert. Ich kann mir nicht helfen, die Bewilligung der Konzessionen namentlich auf dem Gebiete der Autolinien gehört wohl zu den dunkelsten Kapiteln unserer Verwaltung überhaupt. Es wäre hoch an der Zeit, wenn dieses Konzessionswesen endlich einmal reformiert und wenn es aus dem Übermaß der einzelnen Ämter herausgehoben, einer Spezialstelle unterstellt und der Grundsatz aufgestellt würde, daß man Autokonzessionen dort erteilt, wo ein Bedürfnis dafür besteht. Bisher ist in dieser Bewilligung von Automobilkonzessionen nicht der Schimmer eines Systems zu sehen, sondern lediglich persönliche Willkür, wobei natürlich nicht die Frage des Verkehrs maßgebend ist, sondern das Gewicht der Einreichenden oder der intervenierenden Personen. Wir sehen ja, daß ganze Ministerien für einzelne Leute intervenieren, um ihnen Autokonzessionen zu verschaffen. Befreiung von der Unmaße des Bürokratismus und die Festsetzung einer Norm wäre eine dringende Forderung. Ich habe erleben müssen, daß man auf einer Strecke, beispielweise, die sehr verkehrsreich und vielgestaltig ist, eine zweite Autokonzession nicht bewilligte mit dem Bemerken, daß schon eine Konzession auf der Strecke besteht. Von demselben Amt habe ich es aber erleben müssen, daß auf einer Strecke in ein Dorf hinaus drei Autokonzessionen bewilligt wurden, so daß bei dem Dorfwirtshaus an einem Tage 42 große Autos hielten, was zur Folge hatte, daß alle drei Konzessionsbesitzer in Konkurs geraten sind. In Nordböhmen werden auf den wichtigsten Strecken Autokonzessionen verweigert, weil ungefähr in derselben Richtung, in der die angeforderte Strecke läuft, eine Eisenbahnverbindung besteht. Bei mäßiger Windstärke legt diese Eisenbahn in einer Stunde durchschnittlich 20 km oder auch noch weniger zurück. Das Erzgebirge, unsere Ausflugsorte, wichtige Fremdenverkehrsgebiete klagen alle über die schwere Benachteiligung, die ihnen daraus erwächst, daß man mit den Autokonzessionen in so ungleicher und rigoroser Weise vorgeht.

Ich hätte erwartet, daß bei der Steuererleichterung nunmehr auch die Autobusse berücksichtigt worden wären und es wäre ganz am Platze, daß man ihnen auf Grund der neuen Steuer einen Nachlaß der bisherigen Fahrkartensteuer gewähren würde. Wir haben einen Zusatzantrag zum § 4 eingebracht, wonach wir verlangen, daß diese Steuerfreiheit, wie sie für landwirtschaftliche Traktoren zum Bezuge steuerfreien Benzins ausgesprochen wird, auch zu gelten habe für Automobile im Sanitätsdienst und bei der Feuerwehr.

Meine Herren, ich glaube aber, daß bei allem guten Willen der Straßenfonds in dem bisherigen Umfang kaum hinreichen wird, unser Straßenelend gänzlich zu beseitigen. Dazu waren unsere Straßen zu sehr verwüstet, zu sehr zusammengefahren und verwahrlost. Und noch eines: Der erste Straßenfond sah einen Straßenbauplan auf 10 Jahre vor, innerhalb welcher Zeit sämtliche Straßen rekonstruiert werden sollten. Man hatte allerdings nicht mit dem Umstand gerechnet, daß schon vielfach nach zwei oder drei Jahren die ganze Arbeit wieder vergebens wird, da die Straßen nach dreijähriger Benützung wieder Hohlwegen gleichen. Daher erfordert unser Straßenbau ungeheuere Gelder wegen der überaus kurzen Lebensdauer unserer jetzt hergestellten Straßen. Ich gebe zu, daß heute das ganze Straßenbauproblem noch nicht einwandfrei gelöst ist und daß wir uns vielfach noch im Stadium des Versuchens und Probierens befinden. Aber eines muß ich bemängeln: wir verstehen zwar vielfach, Straßen zu bauen, aber wir verstehen nicht, Straßen zu erhalten. Es ist ganz merkwürdig, daß beispielsweise bei einer Rekonstruktion einer Straße Arbeiter mit den modernsten Maschinen die Straßen wiederherstellen, wenn aber die Straßenbauer verschwunden sind, tritt der Straßenwärter der früheren Zeit wieder in Tätigkeit und das, was mit den modernsten Maschinen gebaut worden ist, repariert nun der Straßenwärter mit Schaufel und Hacke, indem er die ausgefahrenen Löcher sorgsam mit dem Aushub des Straßengrabens bedeckt, ein Unternehmen, das sofort hinfällig wird, sobald der nächste Kraftwagen über die Löcher hinwegfährt. Dieser Straßenwärter auf unseren Asphaltstraßen gehört längst nicht mehr dorthin, sondern in das Museum.

Es wäre unbedingt notwendig, daß unsere Straßenverwaltung modernere Mittel anwendet und einen moderneren Zug in die Erhaltung unserer Straßen hineinbringt und sich die Erhaltung der Straßen mehr angelegen sein ließe. Dazu kommt noch, daß das Personal für den Straßendienst vollkommen unzureichend ist; wohl hat die Systemisierung hier auch schädlich gewirkt, aber, meine Herren, die ungenügende Systemisierung des Straßenpersonals bedeutet die Systemisierung und Stabilisierung des Straßenelendes. Aber nicht genug daran, daß die Systemisierung unzureichend ist, werden nicht einmal alle systemisierten Stellen besetzt. So sind z. B. im Bereich des Bezirkes Tetschen allein 5 Straßenwärter- und Streckenmeisterstellen unbesetzt, zu einer Zeit, wo das Personal mehr als je gebraucht würde.

Derselbe Mangel an Personal wie auf den Straßen macht sich auch in den Baubezirksleitungen geltend. Auch dort unzureichendes Personal. Die einzelnen Beamten können der Fülle der Arbeit nur zum Teile genügen. Selbstverständlich ist die Folge davon, daß namentlich die einzelnen Lieferanten oftmals jahrelang auf die Bezahlung der Materialien und auf die Anweisung der Gelder für geleistete Arbeit warten müssen, Besonders die Gemeinden, die eine Staatssubvention zur Herrichtung der Durchzugstraßen, zur Pflasterung der Straßen erhalten, sind oftmals in der bittersten Verlegenheit, wie sie die Arbeit weiterführen sollen, da man ihnen erst nach 3/4 Jahren, manchmal auch erst nach 1 1/2 Jahren die bewilligten Beträge anweist. Daß die Gemeinden selbstverständlich dann mit dem projektierten Betrag das Auslangen nicht finden können, da sie Verzugszinsen zahlen müssen, ist klar. Dadurch wird der Haushalt der einzelnen Gemeinden schwer belastet und in Verwirrung gebracht.

Dabei wäre vor allem auch noch darauf hinzuweisen, daß die bisherige Subventionierung der Durchzugsstraßen an die Städte für Pflasterung eine unzureichende ist. Die bisherige Subventionierung erstreckt sich gewöhnlich auf eine Fahrbreite von 6 3/4 m und beträgt 70 bis höchstens 80% des Gesamterfordernisses für diese Straßenbreite. In Verbindung mit einer solchen Straßenpflasterung gehen so viele Nebenarbeiten, Randsteine usw., daß gewöhnlich die Ausgaben der Gemeinden das Dreifache des subventionierten Betrages ausmachen. Daher ist es vielen Gemeinden unmöglich, überhaupt die Vorteile dieser Subventionierung in Anspruch zu nehmen. Was mich ungeheuer wundert, ist die Nachricht, die vor wenigen Tagen durch die Zeitungen ging, daß die für die Selbstverwaltungskörper, namentlich für Bezirksstraßen ausgeworfenen Mittel im letzten Jahre nicht erschöpft worden sind. Das kann nur darauf beruhen, daß die bewilligenden Behörden äußerst kärglich bei Bewilligung von Beiträgen vorgehen. Denn bei dem Eifer der Bezirke, ihre Bezirksstraßen in Ordnung zu bringen, könnte es nicht vorkommen, daß die ausgeworfenen Summen dabei nicht erschöpft worden wären.

Wie schon so oft, muß ich auch jetzt wiederum die Forderung erheben nach Beschleunigung des ganzen Verfahrens für die Herstellung der Straßen und vor allem die Forderung nach rechtzeitiger Ausschreibung. Wir kommen jetzt schon etwas zu spät mit der Ausschreibung. Ich weiß, jetzt werden die Langstrecken ausgeschrieben, Bezirke und Gemeinden werden bauen, wir werden vielfach Mangel an Material haben und eine Überhastung von Arbeit. Und doch wäre es möglich, die Arbeiten im Herbst auszuschreiben, um namentlich den von der Arbeitslosigkeit bedrückten Bezirken die Möglichkeit einer Winterarbeit zu schaffen, durch Steinschlägerei, Zufuhren usw. Freilich ich weiß, daß das Ressort des Arbeitsministeriums daran keine Schuld trägt, sondern daß die Schuld einzig und allein beim Finanzministerium liegt, da die Ausschreibungen abhängig sind von der Zuweisung der nötigen Gelder.

Das System ist ungesund. Das System tötet auch alle guten Bestrebungen, das System hindert das Arbeitsministerium daran, den Zustand unserer Straßen in bessere Ordnung zu bringen.

Bei dieser Gelegenheit kann ich mir nicht versagen, namentlich jetzt bei Inangriffnahme größerer Straßenbauten auf die Vernachlässigung unseres nordböhmischen Gebietes hinzuweisen. Die Tabelle über den Eingang der Motorfahrzeugsteuer gibt an, daß der relativ größte Teil dieser Fahrzeuge in Nordböhmen von Asch bis Trautenau versteuert wird. Und doch leiden gerade wir an der Grenze unter dem besonderen Straßenelend, ein Straßenelend, das umso mehr auffällt, als der Fremde den Übertritt auf čechoslovakisches Gebiet nicht etwa an den Finanzorganen oder den Grenzsteinen merkt, sondern an dem großen Stoß, den der Wagen beim Übertritt auf unsere Straße erfährt. Aus Gründen der Hebung des Fremdenverkehrs und des Ansehens der Republik haben wir schon öfter gefordert, daß man diesen Grenzorten und diesen verkehrsreichen Industriestädten eine bessere Förderung zu teil werden läßt als bisher.

Dazu kommt noch eine Forderung: Bei der Vergebung der Straßenarbeiten sind möglichst bezirksansässige Firmen zu berücksichtigen. Wir fassen diese Arbeit als einen Teil der Investitionstätigkeit des Staates zur Behebung der Arbeitslosigkeit auf. Aber diese Straßenbauten sind für diesen Zweck in unserem Gebiete verloren, wenn beispielsweise die Arbeit an eine Pilsner oder südböhmische cder slovakische Firma vergeben wird, die mit ihrem Wagenpark und ihren Arbeiterpartien hinkommt, sodaß unsere heimischen Arbeiter lediglich das Nachsehen haben, wie es bisher leider Gottes gewesen ist. Investitionen und Schaffung von Arbeitsgelegenheit durch bezirksansässige Firmen bieten uns die Gewähr, daß der heimische Arbeiter auch bei diesen großen Ausgaben berücksichtigt wird, die wir dem Staat bereitwilligst bewilligen und zu deren Bezahlung wir durch den höheren Stand der Kraftfahrzeuge in unseren Gegenden beitragen. Wir stimmen daher für die Straßenfondsvorlage, sind aber nicht in der Lage, angesichts der großen Bedrängnis der Industrie und des gesamten Transportwesens für die Benzinsteuer zu stimmen, da diese Steuer auch wieder der Konsum zu tragen hat, an dessen Verbilligung doch allgemein gearbeitet wird, bei uns leider mit verkehrten Mitteln, auf dem Wege der Steuererhöhung. (Potlesk.)

Meine sehr geehrten Herren! Das hohe Haus macht seit gestern den Eindruck eines scheu gewordenen Pferdes. Man hat fast Mühe, sich im Sattel zu erhalten und zu wissen, worum es hier eigentlich geht. Gestern ist bis auf den letzten Punkt die ganze Tagesordnung verschwunden, und heute sind sämtliche Abgeordnete verschwunden, und um die Mittagsstunde saß Dr. Lukavský einsam hier auf steiler Höhe, während das Hohe Haus sanft entschlief. Nachdem der Betrieb nun wieder mühselig aufgenommen worden ist, sehe ich mich gezwungen, da man bereit ist, in längere Osterferien zu gehen, hier einige Feststellungen zu machen und dem Hohen Hause einige Vorfälle zur Kenntnis zu bringen. Vor allem möchte ich als Mitglied des Immunitätsausschusses dem Parlament einen Vorfall zur Kenntnis bringen, bei dem ich Augenzeuge gewesen bin.

Am verflossenen Sonntag, am 22. dieses Monats um die Mittagssstunde, war ich als Spaziergänger zufällig in der nordböhmischen Stadt Haida. Die Verhältnisse sind insoferne dort etwas gespannt, als derzeit Verhandlungen zwischen den Arbeitgebern der dortigen Glasindustrie und den Arbeitern stattfinden. Bürgermeister Czirnich, ein bekannter Kommunalpolitiker, bemüht sich, Verhandlungen zwischen den beiden Gruppen zu leiten und zu verhindern, daß eine neue Anzahl von Arbeitern das Arbeitslosenheer vermehrt.

Um die Mittagsstunde kam der kommunistische Abg. Babel und hielt auf dem Platze eine sichtlich improvisierte Ansprache zu den wenigen Anwesenden. Es waren vielleicht an 100 Arbeiter und kaum 100 Zuschauer anwesend. Es dauerte ganz wenige Minuten, und aus dem Stadthause am Platze kam eine vielleicht 15 bis 20 Mann starke Gendarmerieabteilung, an der Spitze ein Kommandant, der sich in scharfem Tempo zu dem Redner begab, während die Gendarmerie sofort Schwarmlinie machte und auf die mehr oder weniger ahnungslose Zuschauermenge mit gefälltem Bajonett vorging. Abg. Babel berief sich sofort auf seine Eigenschaft als Abgeordneter. Man ließ ihm aber nicht einmal Zeit und gab ihm auch keine Möglichkeit, sich zu legitimieren, sondern trotz seines Hinweises auf seine Eigenschaft als Abgeordneter packte man ihn rechts und links beim Kragen, verhaftete und transportierte ihn in sehr unsanfter Weise vor den Augen der Öffentlichkeit über den Marktplatz. Beim Eintritt in das Gebäude versetzte ihm einer der Gendarmen ohne jede weitere Veranlassung mit der Faust einen Hieb auf den Kopf (Hört! Hört!), gab ihm einen Tritt mit dem Fuß in das Kreuz und stieß ihn so in die Türe hinein. Meine verehrten Damen und Herren! Ich kann nicht umhin, aus rein grundsätzlichen Erwägungen heraus diese Tatsache dem Hohen Hause ohne Rücksicht auf Parteien zur Kenntnis zu bringen, weil ich zufällig einmal als Mitglied des Immunitätsausschusses aus allernächster Nähe persönlich Zeuge gewesen bin, wie sich diese Dinge dort zugetragen haben. Man hat auch einen kommunistischen Sekretär verhaftet. Ich habe mich auf Grund dieser Begebenheiten veranlaßt gesehen, mich zum Gendarmeriekommando zu begeben und habe zuvor noch gesehen, wie ein Gendarm auf die geradezu harmlos zuschauende Menge mit Kolbenhieben eingeschlagen hat, und ich hatte Mühe, durchzukommen, um mich dieser Sache beim Kommando anzunehmen. Ich habe beim Kommando selbst schärfsten Protest erhoben gegen die ganz unnötige und durch nichts erklärte Behandlung eines Abgeordneten. Und ich möchte noch darauf hinweisen, daß Sie auf diesem Wege weder die kommunistische Frage, noch die Arbeitslosenfrage, noch die Wirtschaftskrise lösen werden. Sie nehmen nun einmal den Rahmen der Demokratie als Ihre Aufmachung, und was dem einen recht ist, muß dem anderen billig sein. Sie haben in diesem Staate eine große Anzahl von Arbeitern und diese wählen ihre Vertreter, und sie können keinen Unterschied zwischen Regierungsabgeordneten und zwischen Abgeordneten deropposition machen. Denn was heute dem einen geschieht, kann morgen jedem von uns ebenfalls geschehen. Infolgedessen ist dies eine prinzipielle Frage, und wenn die Herren, die heute in der Regierung sitzen, glauben, daß sie dies ewig tun müßten, gebe ich Ihnen zu bedenken, daß auch Sie einmal in die Opposition kommen können und daß es Ihnen dann nicht angenehm sein dürfte, wenn Sie unter das Sonderrecht des Prügelpatentes gestellt werden.

Ich stelle hier auch ausdrücklich fest, daß die ausübende Justiz nicht die Gendarmerie ist, daß die Gendarmerie im besten Falle berufen ist, die Ordnung und Ruhe aufrechtzuerhalten, aber nicht durch gewaltsamen Eingriff zu stören oder die Sache schlechter zu machen, als sie an sich ist. Man hat dem Abgeordneten erst auf meinen Einspruch hin Gelegenheit gegeben, sich zu legitimieren. Nun frage ich Sie, meine verehrten Damen und Herren, was unsere Immunität eigentlich für einen Wert hat, wenn man zuvor verprügelt wird und nachher sich legitimieren kann. Es wäre rein formal vom juristischen Standpunkt aus betrachtet die Aufgabe des Kommandanten gewesen, den Redner nicht nur sich legitimieren zu lassen, sondern überhaupt erst festzustellen, ob diese Versammlung angemeldet ist oder nicht. Der Tatbestand, der vorliegt, ist lediglich der, daß eine Versammlung unter freiem Himmel stattgefunden oder zumindest begonnen hatte, so daß das einschreitende Amtsorgan lediglich die Aufgabe gehabt hätte, festzustellen, ob diese Versammlung erlaubt ist oder nicht. Wenn sie nicht erlaubt ist, so kann er die Auflösung dieser Versammlung mit den gegebenen notwendigen Mitteln nach den augenblicklichen Verhältnissen verlangen. Strafen sieht das Gesetz ebenfalls vor. Für Versammlungen, die ohne Erlaubnis abgehalten werden, steht eine Arreststrafe bis zu 6 Wochen oder eine Geldstrafe bis zu 400 Kč. Die Prügelstrafe ist auch für einen einfachen Arbeiter nicht vorgesehen, geschweige denn für einen Abgeordneten.

Ich muß hier gegen diesen Fall als Beispiel auf das Entschiedenste Einspruch erheben, bringe ihn auch dem Präsidium des Hauses zur Kenntnis und ersuche, daß der Herr Innenminister geeignete Weisungen an die Gendarmerie herausgeben möge, damit sie die gespannte Lage nicht noch unnötig verschlimmert und verschlechtert. Ich werde Gelegenheit nehmen, auf diese Angelegenheit auch noch im Immunitätsausschuß zu sprechen zu kommen.

Es war das ein kleiner Ausschnitt aus den Rechtsverhältnissen, wie sie hier im Inlande herrschen, und man muß geradezu sagen, daß sie nicht so sind, daß sie eine Leuchte, ein Beispiel für das Ausland wären. Dessen ungeachtet fühlt man sich aber hierzulande keinen Hemmungen preisgegeben, wenn man die Verhältnisse anderer Staaten kritisieren will. In letzter Zeit hat sich besonders und wiederholt die sattsam bekannte "Prager Presse" hervorgetan. Auch dagegen muß der schärfste Widerspruch erhoben werden. Die "Prager Presse", als ein Regierungsorgan des Außenministeriums, wurde auf ihre geheimnisvolle oder eigentlich nicht mehr geheimnisvolle Geldbezugsquelle aus Regierungskreisen, sowohl im Budgetausschuß als auch im Plenum schon wiederholt untersucht. Es ist eine jener zwar landesüblichen aber unmoralischen Einrichtungen, daß man unsere Sprache dazu braucht, um in deutscher Sprache geschriebene čechische Zeitungen herauszugeben, die im čechischen Sinne schreiben und die in letzter Zeit eine Tonart anschlagen, die in keiner Weise mehr als Kritik aufgefaßt werden kann. Wenn ich nur einen Satz aus der "Prager Presse" herausgreife, wo es wörtlich heißt: "Wo ein davongelaufener Haderlump von einem Kaiser sein abgeschafftes Recht behalten und seine Lumpen von mittelbaren Erben das Ihrige angetreten haben, ist nichts zu erhoffen. Diese Tribunale, deren Gebarung seit Erzberger und Rathenau eine einzige Schandtat ist und ein Faustschlag ins Gesicht der ganzen Welt, müßten schleunigstst gesäubert werden." Das ist ein Satz aus einem Organ, für das letzten Endes Dr. Beneš mit verantwortlich ist. Ich habe nicht die Absicht und es ist nicht meine Aufgabe, über den darin genannten Kaiser zu sprechen, aber ich erinnere Sie an die Fabel von dem Esel, der dem gefallenen Löwen tapfererweise einen Fußtritt gibt, und die "Prager Presse" ist durch ein direktes Kabel mit dem Außenministerium in Verbindung. Es muß jedenfalls gegen eine derartig unverschämte Schreibweise auf das Schärfste Widerspruch erhoben werden. (Posl. dr Luschka: Im Namen der Steuerträger, die das bezahlen müssen!) Es ist richtig, daß sogar wir mit unseren Steuergeldern noch zu diesem Schund beitragen wüssen, weil man derartige Unternehmungen auf allgemeine Kosten auch noch finanziert.

Es wirkt doch sonderbar, wenn die Herren Außenminister sich immer einmal Höflichkeiten ins Gesicht sagen und wenn dazwischen derartige Dinge geschehen, so daß der reichsdeutsche Richterbund gegen diese Verleumdungen in schärfster Weise Stellung zu nehmen gezwungen war. Er tat dies in einer öffentlichen Erklärung, in der es unter anderem auch heißt, daß diese Veröffentlichungen als eine Beleidigung und Schmähung von Volk zu Volk aufgefaßt werden. Es ist doch sehr bezeichnend, und ich möchte nur wissen, welche Erfolge man sich verspricht, wenn man immer noch nicht - und selbst nicht durch Ereignisse der jüngsten Tage bemerkt hat, daß man doch zu sieben Achteln als eine Minderheit im Deutschtum Mitteleuropas eingeschlossen ist.

Die Zeitschriften und Zeitungen, die die Čechoslovakei verboten hat, betragen schon ungefähr 150 bis 200. Es sind an 60 österreichische, 50 reichsdeutsche, 20 ungarische, 10 polnische und eine Anzahl von rumänischen und vielleicht noch 30 oder 40 sonstige ausländische Blätter verboten und man muß sich wundern, daß man eine Schreibweise sich zurecht legt, die es wirklich nahelegen würde, daß es auch Deutschland satt bekommt, derartige Geistesprodukte bei sich einführen zu lassen. Dabei ist der doppelte Boden der "Prager Presse" zu berücksichtigen, denn sie gibt eine Ausgabe am Abend heraus, in der alle Beschimpfungen enthalten sind und die im Inland verteilt wird, damit die Meute etwas zu lecken hat, dann erscheint eine zweite Ausgabe, in der fein säuberlich derartige internationale Grobheiten herausgenommen sind, und diese zweite Ausgabe ist es, die im Ausland auf allen Bahnhöfen und überall als Auslandspropagandamittel zu finden ist. Es würde wohl angezeigt sein, daß man schon Farbe bekennt und uns nicht die Aufgabe zumutet, daß wir die erste Ausgabe ins Ausland nachsenden, damit man das zweite Hemdchen dieses Unternehmens ebenfalls sehen kann. (Předsednictví se ujal předseda Malypetr.)

Wenn ich schon von den Zeitungen spreche, will ich darauf hinweisen, daß der nimmermüde Orbisverlag im Begriffe ist, etwas Neues herauszubringen, gegen das man schon Stellung nehmen muß, bevor es das Licht der Welt erblickt. Es wird eine "Prager Rundschau" angekündigt, (Posl. Krumpe: Wer bezahlt denn das?) - das bezahlen wir, alle Steuerträger, einer mit dem andern, nach seinem Schlüssel, wir sind in der Beziehung genügend beteiligt. Die "Prager Rundschau" kündigt also an, daß der Gedanke von allen Kreisen der "čechoslovakischen Intelligenz" mit lebhaftem Beifall aufgenommen worden ist. Es ist interessant, von einer "čechoslovakischen Intelligenz" zu hören, und man kann aus dem Stabe der Mitarbeiter z. B. die Namen Minister Dr. Beneš, Minister Dr. Engliš, Dr. Kramář, Minister Dr. Spina und Professor Weyr u. dgl. herausnehmen. Ich habe mich bisher geirrt und stelle es nun richtig. Ich habe bisher Dr. Beneš, Dr. Engliš, Dr. Kramář, zur čechischen Intelligenz und Professor Dr. Spina zur deutschen Intelligenz gezählt. Ich lasse mich also korrigieren, daß diese bereits zur "čechoslovakischen Intelligenz" fortgeschritten sind.

Ich muß noch gegen etwas Stellung nehmen, weil die jüngsten Tage gezeigt haben, daß auch auf diesem Gebiete ein ungleiches Maß angelegt wird. Wir haben einzelne öffentliche Versammlungen abgehalten und bei dieser Gelegenheit reichsdeutsche Redner zu uns als Gäste eingeladen. Die Beteiligung dieser Redner wurde behördlicherseits untersagt und verhindert. Ich stelle fest, daß zu gleicher Zeit, der Bund der Landwirte eine Veranstaltung in Teplitz gehabt hat, daß ein österreichischer Redner, ein Minister, anwesend gewesen ist, der dort gesprochen hat, daß ferner derzeit die sozialdemokratische Partei Versammlungen abhält, in denen gleichfalls reichsdeutsche Redner sprechen. Es scheint denn doch, daß hier mit einem gesonderten Maße gemessen wird. (Posl. dr Luschka: Für die Regierungsbeteiligung muß man ja etwas bekommen!) Aus dem Zwischenruf entnehme ich, daß das vielleicht eine kleine Abzahlung für Folgsamkeit ist, daß wir aber andererseits Einspruch dagegen erheben müssen, daß man ausgerechnet uns die Redner aus dem Ausland verbieten will. Wenn Sie glauben, daß das etwas nützt, so müßten Sie doch der Meinung sein, daß wir selbst nicht ahnen können, was uns die Gäste zu sagen hätten und ich glaube, daß das ein ungeeignetes Mittel ist, auf diesem Wege das Eiland umschließen und abschließen zu wollen.

Zum Schluß muß ich noch eine Angelegenheit zur Sprache bringen, die ebenfalls die Aufmerksamkeit des Parlaments auf sich lenken muß, weil sie ein Beispiel für ungezählte viele ist. Es ist das ein Beispiel aus dem reichen und unerforschlichen Gebiete des Staatsbodenamtes. Das Staatsbodenamt ist wohl eines der verhängnisvollsten, auf unrechtmäßiger Basis immer noch vorhandenen Ämter, die in diesem Staate existieren. Der Fall, um den es sich handelt, betrifft ein Restgut, bezieht sich also auf das reiche Gebiet der Restgutsbesitzer. Das Restgut Gamnitz umfaßt 106 ha und wurde vom Staatsbodenamt einem gewissen Herold, einem ehemaligen Beamten bei Auersperg im Jahre 1925 um 274.993 Kč ins Eigentum zugeteilt. Es ist das die frühere Herrschaft Plan des Grafen Nostitz. Der Genannte war Legionär und hat sich in der Kriegszeit an der Erschießung von Gefangenen gerade aus jenem Gebiet, in welchem er dann neuer Restgutbesitzer wurde, mitbeteiligt. Es ist ja nur aus dem reichen Gebiet der Restgüter herausgenommen. 2.671 land- und forstwirtschaftliche Betriebe wurden aus der planmäßigen Wirtschaft herausgezogen und an 150.000 Dienstnehmer allein wurden da brotlos gemacht. Diese Restgüter, die doch sicher einen Mindestwert von 2 1/2 Milliarden Kronen gehabt hätten, wurden aufgeteilt und verschleudert, sozusagen verschenkt. Dieser genannte Glücksritter des Bodenamtes hat die Landwirtschaft in der Weise verstanden, daß er die Felder immer weniger bebaute, daß heuer z. B. noch die vorjährige Kartoffelernte in der Erde liegt. Aber er hat es verstanden, daß er als wichtigste landwirtschaftliche Einrichtung auf seinem Restgute eine čechische Minderheitsschule untergebracht hat. Bedrängt von Schulden und von den schwersten finanziellen Verhältnissen ging er anfangs dieses Monats daran, eine Tat zu setzen, die auch hier bekannt werden soll und die ein recht sichtbares Zeichen gibt, wie weit die Protektionswirtschaft im Bodenamt und ihre Auswirkungen schon gediehen sind. Der Mann war das ganze Inventar schuldig, die Einrichtung, einschließlich Klavier und Möbel und was sonst drum und dran war und ging daran, an einem Sonntag alle Türen zu verriegeln. Er umwickelte die Pferde und das Vieh mit Stroh, begoß alles mit Petroleum, schlug alles was zur Einrichtung gehörte, kurz und klein und zündete das ganze Restgut zu gleicher Zeit an fünf bis sechs Ecken an, so daß alles, inklusive das unbezahlte Inventar, ein Raub der Flammen wurde. In den Flammen selbst hat dieser Herold durch einen Schuß sein Ende gefunden. Das ist ein flammendes Anklagesignal gegen dieses ganze System! Man glaubte, durch Restgüter einen neuen Adel in unserem Heimatsgebiet emporzüchten zu können. Das sind die Ergebnisse Ihrer Wirtschaftskünste!

Herr Präsident Masaryk erklärte im Jahre 1927, als die Verteilung des Bodens in der Hauptsache bereits beendet war, daß die Bodenreform neben dem Umsturz die größte Tat der neuen Republik, die Vollendung und eigentliche Verwirklichung des Umsturzes und die größte soziale Reform der Neuzeit überhaupt gewesen sei.

Es muß schon gesagt werden, daß man jedenfalls auch einer anderen Meinung sein kann und es wird wohl das genannte Beispiel zeigen, wohin die Auswirkung dieser großen sozialen Tätigkeit geführt hat. Nur fort meine Herren auf diesem Wege und wir dürften uns bei dem Endergebnis treffen können. (Potlesk).

Hohes Haus! Das bedeutendste Ereignis in der europäischen Politik ist zweifellos das Zollübereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Deutschösterreich. Es ist der erste positive, mutige Schritt zur Anbahnung besserer wirtschaftlicher Verhältnisse in Europa. Wer das Wohl der europäischen Völker ehrlich anstrebt, wird, auch wenn er zu den politischen Gegnern dieser beiden Staaten zählt, zugeben, daß deren Schritt aufbauend, nicht störend oder zerstörend ist. Wir deutschen Nationalsozialisten begrüßen ihn daher aufrichtig und freuen uns aus stammesbrüderlichen Gründen, daß sich die beiden Staaten, deren Bewohner ein Volk und eine Kulturgemeinschaft bilden, nun auch zu einer wirtschaftlichen und sozialen Gemeinschaft durchringen wollen. Wir lehnen die Erklärung des Außenministers Dr. Beneš, die er gestern über dieses Zollabkommen im Außenausschuß abgegeben hat, ab. Diese Erklärung ist ganz vom Geiste einer Politik diktiert, die auf die Niederhaltung des deutschen Volkes in Europa bedacht ist, die Kräfte des deutschen Nachbarn unterschätzt, die naturgegebene Lage und Entwicklung übersieht und sich daher wirtschaftlich verheerend auch auf die Bevölkerung des eigenen Staates auswirkt. Unsere gegenwärtige Lage enthebt uns einer Beweisführung dieser Auffassung. Die Ausführungen des Herrn Außenministers waren im Hinblicke auf die große Bedeutung des aufgerollten Problems kleinlich und geradezu gehässig. Die Čechoslovakei ist keine Insel der Seligen geworden. Sie steht heute sicherlich vor schwerwiegenden Entscheidungen und hat vielleicht eine nicht bald wiederkehrende Möglichkeit zur Änderung ihres bisherigen Kurses.