Předseda (zvoní): Pane řečníku, volám vás k pořádku za urážlivá slova, kterých užíváte.

Posl. dr Stern (pokračuje): Das ist nicht mein Wort, das ist das Wort des Richters, das ist die Anklage, der Richter hat erklärt, daß bis zu einem gewissen Grade der Beweis für diese Beschuldigung erbracht worden ist. Das darf nicht einmal die Zensur unterdrücken, geschweige denn, daß man das nicht im Parlamente sagen dürfte.

Die Regierung, das ganze Parlament, die Abgeordneten hier, sie haben jetzt die Wahl, entweder den Justizminister fallen zu lassen oder offen vor aller Welt den ganzen Sumpf zu zeigen, der dieses ganze System bedeutet. Dabei ist den Herrschaften noch ein kleines Malheur passiert, welches der ganzen Sache noch ein anderes Bild gibt und zeigt, wie diese Verkommenheit, wie dieser moralische Sumpf viel tiefer sitzt, noch weiter ausgebreitet ist, wie sich die Herrschaften halten [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 23. dubna 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.]

Im Gerichtssaal hat der Advokat irrtümlicherweise, wie wir hier zugeben müssen, den Herrn Justizminister Dr. Meissner beschuldigt, daß er für eine Intervention, durch welche die Strafe einer Bank, die ungesetzliche Handlungen und Betrügereien begangen hat, herabgemindert werde, wodurch sich die Bank ungeheuere Verdienste gesichert hat, daß er dafür 100.000 Kč bekommen hat. Der Advokat hat dort erklärt, daß es eine Korruption, daß es eine Bestechung ist, wenn ein führender Politiker zum Minister ging, dort durchsetzte, daß die Bank milder bestraft wird, daß sie nur eine halbe Million zu zahlen hat, wo sie sonst viel mehr zahlen müßte, daß sie weiter mit Devisen handeln darf, obwohl sie sich gegen die Gesetze vergangen hat, und wenn er dafür 100.000 Kč nimmt, so ist das eine Bestechung und Korruption. Im selben Gerichtssaal saß der Herr Dr. Winter, der Parteifreund und Verteidiger des Herrn Dr. Meissner. Wenn mir im Gerichtssaal jemand derartiges sagt, so muß doch mein Verteidiger aufstehen und muß sagen: Das ist nicht wahr! Das hat der Herr Dr. Winter nicht gemacht, er hat geschwiegen, er hat kein Wort gegen diese Dinge gesagt und hat nur ursprünglich, wie das zum erstenmale vorgebracht wurde, gesagt: Das gehört nicht hieher, das hat mit Korruption nichts zu tun. Und später, wie das klipp und klar gesagt wurde, hat er überhaupt geschwiegen und darauf nicht mehr erwidert. Das hat der Herr Dr. Winter gemacht, der in diesem Falle ganz genau gewußt hat, daß Herr Dr. Meissner unschuldig ist, das hat der Parteifreund des Herrn Dr. Meissner gemacht, der ganz genau gewußt hat, daß er selbst es war, der diese 100.000 Kč eingesteckt hat. Damit hat er sein schlechtes Gewissen gezeigt. Wenn das nicht Korruption gewesen wäre, hätte Herr Dr. Winter auftreten und sagen müssen: "Pardon, diese 100.000 Kč sind nichts Schlechtes. Jedenfalls hat Herr Dr. Meissner das nicht gemacht, sondern ich, der Dr. Winter." Nein, er hat Angst gehabt, es könnte herauskommen, daß er der Lump war, der diese 100.000 Kč genommen hat und hat seinen Parteifreund, seinen Minister im Dreck, möchte ich sagen, sitzen lassen, hat dazu geschwiegen und hat so mit dazu beigetragen, daß ein bürgerlicher Richter den Herrn Justizminister verurteilt hat. Denn es ist ganz selbstverständlich, daß diese Tatsache auch auf den bürgerlichen Richter mit eingewirkt hat. Nachher kam Dr. Meissner, der wahrscheinlich von dieser Art Kollegialität nicht sehr erbaut war und sich wahrscheinlich mit Dr. Winter im stillen Kämmerlein sehr ernst auseinandergesetzt haben wird, mit der Erklärung: "Schaut Euch diese Kommunisten an, solche Lumpen behaupten von mir, daß ich 100.000 Kč genommen habe. Es ist nicht wahr, ich habe niemals diese 100.000 Kč genommen." [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 23. dubna 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] kommt Herr Dr. Winter und erklärt: "Ich habe diese 100.000 Kč genommen." Er muß das in der Presse zugeben und erklärt dazu: [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 23. dubna 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] das ist ein Akt des Sozialismus, wenn man von einer reichen Bank 100.000 Kč nimmt, dann nimmt man den reichen Banken weg, was sie unseren Arbeitern herausgerissen haben. So tief seid Ihr gesunken, daß Ihr das für eine Selbstverständlichkeit erklären müßt. Daß sind diejenigen, die von den Arbeitern verlangen, daß sie am 1. Mai unter ihren Fahnen demonstrieren sollen, diese Leute, die heute erklären müssen, daß es selbstverständlich, daß es anständig ist, wenn einer 100.000 Kč für solche feine Geschäfte bekommt. Was habt Ihr Euch gegenseitig vorzuwerfen, Ihr Stříbrný, Meissner, Winter usw.? Einer seid Ihr wie der andere, nur die Zahl unterscheidet Euch. Das einemal sind 15.000, das anderemal 100.000, das drittemal 10 Millionen Kč [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 23. dubna 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] (Potlesk komunistických poslanců.)

Dieser Fall einer Auslieferung ist typisch für die neuen faszistischen Methoden, mit denen man die Immunität der Abgeordneten beseitigt. Es wird dem Abg. Höhnel vorgeworfen, daß er in einer Versammlung nicht sofort auf Befehl aufgehört hat zu reden. Bei dem Terror, der gegen die Vers ammlungen der Arbeiter angewendet wird, würde das bedeuten, wenn sich die kommunistischen Abgeordneten an dieses Prinzip halten würden, daß in kurzer Zeit überhaupt das Versammlungsrecht der Arbeiter vollständig erledigt wäre, und wir nur noch das Recht hätten, zuzusehen, daß sechs sozialistische Minister sich in der Regierung versammeln und derartige Methoden gegen das Proletariat anwenden. Es wird ihm weiters vorgeworfen, daß er, als er weggeführt wurde, einen von den betreffenden Wachleuten verletzt haben soll. Es wird nicht einmal behauptet, daß er irgendwie geschlagen hat oder etwas ähnliches. Offe bar war er mit brutaler Gewalt weggeschleppt worden, offenbar ist er selbst mißhandelt worden, wobei sich vielleicht irgendeiner von den Gendarmen oder Polizisten - das ist ganz gut möglich - die Hand verletzt hat. Dafür soll jetzt der Abg. Höhnel bestraft werden, der in einer derartig brutalen Weise behandelt wurde.

Die Erfahrung zeigt, daß diese Anzeigen vom Gericht es absolut nicht mit der Wahrheit genau nehmen; ich selbst wurde vor einigen Tagen freigesprochen und es mußte ein Urteil gegen mich aufgehoben werden, weil sich herausgestellt hat, daß die Angaben des Staatsanwalts aus der Luft gegriffen waren. Ich war wegen ganz anderer Dinge verurteilt worden. Es ist eben in der Regel so, daß, wenn sich bei Gericht herausstellt, daß die Angaben gegen einen kommunistischen Abgeordneten nicht wahr sind, er nicht freigesprochen wird, sondern wegen irgendwelcher anderer Dinge, derentwegen er sogar von diesem Parlamente nicht ausgeliefert worden wäre, verurteilt wird.

Mit solchen Methoden sucht man tatsächlich die kommunistischen Abgeordneten unhörbar und unsichtbar zu machen. Es häufen sich die Auslieferungen in der letzten Zeit derartig, daß tatsächlich die Möglichkeit besteht, wenn es den Herrschaften paßt, die ganzen kommunistischen Abgeordneten ins Gefängnis zu bringen, nur, weil sich die kommunistischen Abgeordneten wehren gegen die brutale Art und Weise, in der das Vers ammlungsrecht der Arbeiter, dieses primitivste Recht der Arbeiterschaft, gehandhabt wird. Die Arbeiter haben nicht einmal das Recht, in den Vers ammlungen ihren Ruf um Brot und Arbeit laut werden zu lassen.

Ich protestiere gegen diese brutalen Methoden. Wir verlangen, daß dieser Antrag auf Auslieferung abgelehnt wird und wir werden die Arbeiter aufrufen, gegen dieses faszistische System zu kämpfen. Wir werden die Arbeiter darüber aufklären, daß die Gefahr besteht, daß dieser trockene Faszismus eines schönen Tages von der Bourgeoisie und ihren sozialfaszistischen Agenten in offenen, brutalen Faszismus verwandelt wird.

Der Abg. Stern soll deshalb ausgeliefert werden, weil er in einer Znaimer Versammlung angeblich - es heißt ausdrücklich "prý" - einen Ausruf gemacht hat, der dem Bestand dieser Republik und dieses Staates gefährlich wird. Sie haben sich angeblich bisher bei der Auslieferung der Abgeordneten davon leiten lassen, ob diese Abgeordneten sich gegenüber der Polizei tätlich vergriffen haben oder nicht. Sie haben die Erklärung abgegeben, daß wegen Reden und derartiger Angelegenheiten eine Auslieferung nicht erfolgen soll.

Wir stehen nun in der heutigen Sitzung vor der dritten Au slieferung eines kommunistischen Abgeordneten und die bezeichnendste davon ist die Auslieferung des Abg. Stern, der deshalb ausgeliefert wird, weil er einen Ausspruch angeblich getan hat, der den Interessen dieses Staates nach dem Republikschutzgesetz nicht entspricht. (Výkřiky: Was soll er gesagt haben?) Das wird wahrscheinlich in der Relation nicht stehen. Im vorigen Jahre haben uns die sozialfaszistischen Abgeordneten und zum Teil auch die bürgerlichen Abgeordneten als politis che Kinder bezeichnet, sie haben uns als Phraseure bezeichnet, und heute ist ihnen eine Phrase, die Abg. Stern angeblich in der Znaimer Versammlung gesprochen hat, so gefährlich, daß sie ihn deshalb an das Messer der kapi talistischen Justiz ausliefern. Es ist dies bezeichnend für die Entwicklung, die diese Justiz und diese Demokratie und dieser Parlamentarismus unter Teilnahme der Sozialfaszisten, der čechischen wie der deutschen Sozialfaszisten in der Regierung genommen hat. Es ist bezeichnend, daß man heute, wo die Not unter den breiten Massen der arbeitenden Bevölkerung auf das höchste gestiegen ist, versucht, die Wortführer, die immunen Abgeordneten in das Zuchthaus zu bringen, die immunen Abgeordneten der kommunistischen Partei, die früher als politische Kinder und Phraseure bezeichnet wurden! Euer System muß verflucht schwach sein, muß auf schwachen Füßen stehen, wenn die Rede oder der Ausruf eines Abgeordneten so gefährlich erscheint, daß Ihr ihn ausliefert. Aber glaubt nicht - ich habe das vorhin in meiner Rede zu meinem Falle erklärt - glaubt nicht, daß Ihr die revolutionäre Bewegung zerbrechen könnt! Ihr könnt uns einsperren, Ihr habt momentan die Macht dazu. Aber wir sind stärker als Ihr, wir werden durch Euere Kerker durchbrechen. Euere Mauern sind nicht so dick, um unsere Wort und Ausrufe zu dämpfen. Wir werden genau so über Euch hinweggehen, wie einst die von Tausenden von Henkern verfolgte kommunistische Partei in Rußland, wir werden genau so über Euch hinwegschreiten, wie die russische Arbeiterklasse unter Führung der verfolgten kommunistischen Führer es getan hat. Verfolgt uns, steckt uns in die Zuchthäuser! Wir werden unsere Nachfolger finden, für einen werden Hunderte Proletarier auf unseren Platz treten, für einen kommunistischen Abgeordneten werden Hunderte Betriebsarbeiter seine Stelle ausfüllen, sie werden dasselbe sagen, was wir gesagt haben. Liefert uns an das Messer der kapitalistischen Republik! Ihr könnt uns nicht zerbrechen, wir sind stärker als Ihr und wir werden trotz alledem über Euch siegen! (Potlesk komunistických poslanců.)