Die übrigen Maßnahmen, die bisher auf dem Gebiete der Wirtschaft getroffen wurden, haben sich als Scheinlösungen, meistens sogar als Fehlgriffe erwiesen. Ich erwähne nur aus der Tätigkeit des letzten Jahres das Mehlmischungsgesetz und das Broterzeugungsgesetz, zwei Gesetze, von denen man, nach der Ansicht der Koalitionsparteien hätte erwarten sollen, daß sie, ich weiß nicht was für eine Entspannung der landwirtschaftlichen Krise hätten zur Folge haben müssen. Tatsache ist, daß dieses Mehlmischungsgesetz nicht verlängert werden konnte, weil es sich als vollkommener Fehlgriff erwiesen hat. Die Vorteile, die behauptet wurden, sind nicht eingetreten, wohl aber sind die Nachteile geblieben, daß wir heute noch mindestens Zehntausende Arbeitsloser der Textilindustrie aus dem daraus entstandenen Zollkrieg mit Ungarn beklagen müssen. Und für diese Mißgriffe will niemand verantwortlich sein, man geht darüber zur Tagesordnung über, als ob nichts geschehen wäre, niemand ist da, der sich an die Brust klopfen und sagen würde: Ich habe es schlecht gemacht, ich werde es zumindest besser zu machen trachten. Keine Verantwortung vor dem Parlament. Das Parlament überhaupt ist ja nur mehr ein Statist für formelle Abstimmungen, aber keine gesetzgebende Körperschaft im ursprünglichen Sinne mehr. Ebenso ist es mit dem Broterzeugungsgesetz. Auch da wurden große Versprechungen gemacht. Was ist geworden? Das Brot ist schlechter geworden. Es ist nicht erwiesen, daß alle Bestimmungen überhaupt zur Durchführung gelangen konnten, fraglos ist aber schon, daß das ganze Gesetz in der nächsten Zeit wieder aufgehoben werden wird. So ist es überall. Auch bei den Handelsverträgen haben wir nirgends Vorteile für unsere Wirtschaft erzielen können, bei jedem Ergänzungsprotokoll kommen wir immer mehr ins Hintertreffen und wir werden verurteilt, ein vom Weltmarkt ziemlich ausgeschiedener heimischer Markt zu sein, der die ganzen Leiden einer solchen Abgeschlossenheit immer mehr zu spüren bekommt. Alle diese Tatsachen sind ein Beweis der Unfähigkeit, so daß heute vielfach schon von großen Wirtschaftsführern der Welt die Behauptung aufgestellt wird, die gegenwärtige Wirtschaftskrise sei gar keine Wirtschaftskrise schlechtweg, sondern eine Krise der politischen Unfähigkeit, die Welt so zu ordnen, daß Wirtschaft und Frieden gedeihen können. (Výkřiky posl. dr Schollicha. Potlesk.)

Alle diese Dinge müssen einmal gesagt werden, denn wir sind verpflichtet, in dieser ernsten Zeit auf alles das aufmerksam zu machen, was uns als Schädigung unseres Daseins erscheint, wenn wir als ehrliche Vertreter unseres Volkes diesem für unsere Tätigkeit Rede und Antwort stehen sollen. Ich bin überzeugt, daß wir auf dem Wege, der bisher eingeschlagen wurde und der jetzt fortgesetzt werden soll, dem Wege des Kompromißwurstelns innerhalb der Koalition, zu keinem besseren Erfolge im nächsten Jahre kommen werden. Ich bin leider auch nicht frei von der Sorge darum, daß sich im Gegenteil mangels einer durchgreifenden planmäßigen Fürsorge die Verhältnisse wirtschaftlich sogar immer noch verschlechtern müssen. Ich habe da kleine Hinweise allein aus meinem Wahlkreis. Ich denke an die Stadt Hotzenplotz, die fast ausschließlich durch den kleinen Grenzverkehr ernährt worden ist, in ihrer Existenz durch seine Unterbindung gefährdet ist. Interpellationen, Abhilfe zu schaffen, sind ergebnislos geblieben, es ist eine kleine Grenzstadt, die verdorrt. In Wiegstadtl steht die Einstellung der großen Seidenwarenfirma Trebitsch und Comp. in Sicht. Die Einstellung des Betriebes, der das wirtschaftliche Rückgrat der Stadt und des ganzen Gerichtsbezirkes ist, bedeutet einen katastrophalen Niedergang für die Wohlfahrt der städtischen und ländlichen Bevölkerung dieses Gebietes. Ich sehe in Würbenthal, einer durch seine Textilindustrie weit über die Grenzen des Landes hinaus bekannten Stadt, eine Vermehrung der Arbeitslosigkeit durch Stillegung immer neuer Betriebe. Die dortige Jutespinnerei hat endgültig ihren Betrieb eingestellt. Das bedeutet wieder eine Vermehrung der Arbeitslosen in dieser kleinen Stadt um 530 Arbeiter. Das Gebiet von Mähr. Ostrau wird auch starke Krisenerscheinungen aufzuweisen haben. Das sind nur einige kleine Beispiele aus dem großen Kranz jener Leiden, welche speziell unserem Gebiete, unserem Grenzgebiete auferlegt sind. Zu all dem wird geschwiegen und fast keine Hand rührt sich, um dem beizukommen. Die Verhandlungen, die geführt werden, haben nicht die autoritative Kraft, eine Lösung zu erzwingen. Alles verliert sich langsam, unser Gebiet verdorrt, die Bevölkerung verelendet. Die psychologischen und politischen Folgen scheinen gleichgültig zu sein, sonst würde man es nicht so weit kommen lassen. Diesen Übelständen zu begegnen, erachte ich als Pflicht. Es wird nicht besser werden, bevor nicht ein wirklicher Plan für die Sanierung unserer Wirtschaft offen und ehrlich durch die Gesamtheit im Parlament, ohne Unterschied ob Koalition oder Opposition, einheitlich zustandekommt. Solange kein ehrliches Bestreben vorhanden ist, mit dem aufzuräumen, was bisher immer als Grundlage angesehen wurde, mit jenem nationalistischen Vorherrschaftsgefühl und dem Drange, sich unter allen Umständen durchzusetzen, bevor nicht ein neuer und aufrichtiger Stempel dem Staat aufgedrückt wird und die Hilfe und Wohlfahrtspflege für alle ohne Unterschied der Nation, ohne Unterschied des Standes und Berufes, gleichzeitig gewährt wird, damit alle leben und ihren Lebenswillen auch in diesem Staate betätigen können. Ohne diese gerechte Einstellung, ohne dieses gerechte System sehen wir keine Aussicht auf eine Besserung. Und wenn ich mir erlaubt habe, einige Streiflichter über das politische Geschehen und die grundlegenden Irrtümer, die das hervorgerufen haben, hier vorzubringen, so erachte ich es als meine Pflicht, zum Schluß zu erklären, daß das alles unser Mißtrauen begründet, das wir gegen den Voranschlag hegen, aus gar keinem anderen Grund, nur aus Mißtrauen gegen das System, lehnen wir deshalb diesen Vorschlag ab und erwarten, daß vielleicht doch aus in der letzten Minute kommender Erkenntnis eine neue Zeit, eine Änderung des Systems der Vergewaltigung und Verelendung eintritt und eine kommende Ära, ein System der wirklichen Demokratie, des gleichen Rechtes auf das Leben aller Völker ohne Unterschied aufgerichtet wird. (Posl. dr Schollich: Da werden Sie lange warten!) Ich weiß nicht, wie lange, jedenfalls haben wir aber dann keine Verantwortung für die Folgen.

Wir haben keine Veranlassung, unter den gegenwärtigen Umständen und bei den Maßnahmen, die vorgesehen sind, der Regierung Vertrauen zu schenken und aus diesem Grunde lehnen wir auch das Budget ab. (Potlesk.)