Ich wiederhole, daß dieses Gesetz nichts anderes ist, als das Spiegelbild der politischen Machtverhältnisse und daß es um die Frage geht: Herabsetzung der militärischen Dienstzeit oder nicht. Wenn wir die Herabsetzung der militärischen Dienstzeit haben wollen, haben wir doch nach der anderen Richtung einen Teil dessen, was wir wünschen, nicht durchzusetzen vermocht, aber trotzdem ist es nach unserer Auffassung ein Erfolg für die gesamte Bevölkerung und wird vor allem von den Leuten verstanden werden, die unmittelbar unter der militärischen Dienstzeit zu leiden haben. Ich kann daher zum Schluß kommen und feststellen, daß trotz der aufgezählten Mängel, trotz der Kritik, die von vielen Seiten geübt wird, trotzdem jeder Einzelne die Schwierigkeiten und Hindernisse kennt, die sich seit der Einbringung dieser Vorlage der Verwirklichung dieses Gedankens entgegengestellt haben, diese Vorlage trotzdem ein Erfolg der Arbeit der sozialdemokratischen Parteien innerhalb der Koalition ist. Wir begrüßen diese Vorlage als die erste Tat, dem Militarismus im čechoslovakischen Staate etwas abgerungen zu haben, wir begrüßen diese Vorlage, weil sie endlich einlöst, was wir lange gefordert haben und was uns versprochen wurde. Wir wissen aber auch alle, daß eine durchgreifende Abrüstung nur international möglich ist und daß diese Abrüstung deshalb nicht vorwärts kommt, weil jeder Staat sich weigert abzurüsten und daß daher jeder Schritt, auch die Herabsetzung der militärischen Dienstzeit in diesem Staate nach dieser Richtung hin begrüßt werden muß. Wir werden auch in Zukunft, unseren Grundsätzen getreu, nicht nur für die Abrüstung sondern auch für die Herabsetzung der militärischen Ausgaben in diesem Staate wirken. (Potlesk.)

Hohes Haus! Die Vorlage, welche die 18monatige Dienstzeit auf 14 Monate herabsetzt, entspricht den Wünschen weitester Kreise der Bevölkerung und wird zweifellos überall mit Freuden begrüßt werden. Leider können wir sie aber nur mit einem trockenen und einem nassen Auge begrüßen u. zw. deshalb, weil gleichzeitig mit der Herabsetzung der Dienstzeit von 18 auf 14 Monate eine Erhöhung des Rekrutenkontingents um 5000 Mann erfolgt, was mit neuen finanziellen Belastungen verbunden ist, und dann aus einem anderen Grunde, weil die Verkürzung der Dienstzeit nicht schon im heurigen Jahre, sondern für die erst im Jahre 1933 einrückenden Rekruten vorgesehen ist. Dieses Gesetz fällt in die Zeit, wo in Genf über die Abrüstung gesprochen wird und der Herr Berichterstatter hat den Zusammenhang des Geistes dieser Vorlage mit dem Sinn der Abrüstungskonferenz in Genf erwähnt. Wer die Verhandlungen dieser Konferenz verfolgt, wird sich nicht verhehlen, daß bei den vielen guten Absichten, die auf dieser Konferenz vorwalten, doch ein gutes Stück von Unaufrichtigkeit mitläuft, denn wenn heute über die verschiedenen Methoden der Abrüstung debattiert wird, wenn es Monate und Monate, ja fast Jahre gedauert hat, ehe die Kommission zu einem Entwurf gekommen ist, wenn dann die verschiedensten Projekte erwogen werden, so muß man sich fragen, wieso denn diese Abrüstungskonferenz nicht das getan hat, was eigentlich das natürlichste auf der ganzen Welt gewesen wäre. Die Mächte, die auf dieser Abrüstungskonferenz heute noch als die entscheidenden angesehen werden können, haben doch selbst das Rezept für eine solche Abrüstung verfaßt, ein Rezept, das nicht gründlicher und besser sein kann. Denn wenn man sich die Vorschriften, die in den Verträgen von Versailles, St. Germain und Trianon für die Abrüstung der Zentralmächte getroffen wurden, durchliest, wenn man sich namentlich die Bestimmungen durchliest, die die Abrüstung Deutschlands betreffen, so muß man sich doch fragen, wie ein besseres und gründlicheres Rezept für eine ausgiebige Abrüstung gefunden werden kann, als es im Versailler Vertrag enthalten ist, und man muß sich wundern, wieso die Mächte, die mit solcher Energie auf die Erfüllung dieser Bestimmungen drängen, nicht die Aufrichtigkeit, auch nicht die Energie und die Wahrheitsliebe aufbringen, einfach dieses Rezept für sich zu kopieren. Wer diesen Gang der Verhandlungen verfolgt, kann die Unaufrichtigkeit, die in dieser Art der Abrüstungskonferenz ist, nicht bestreiten und kann sie umso weniger bestreiten, wenn er sich jenes denkwürdigen Tages erinnert, an welchem mit einer goldenen Feder der Kelloggpakt unterzeichnet wurde, der den Krieg für alle Nationen in Acht und Bann erklärt.

Wenn ich auf den Bericht des Herrn Berichterstatters zurückkomme, so kann ich ein gewisses Befremden nicht unterdrücken, in welchem Tone und in welcher Art er die Abrüstung dreier Staaten, Deutschlands, Österreichs und Ungarns, dreier Staaten, die unsere Nachbarn sind, behandelt hat. (Předsednictví převzal místopředseda Zierhut.) Er hat bezüglich der Ausführung der ihnen auferlegten Abrüstung Beschuldigungen erhoben, ohne die Quellen zu nennen, aus denen er sein Material geschöpft hat. Die Čechoslovakei ist einer der empfindlichsten Staaten, was den Punkt anbelangt, daß ihre Verhältnisse im Ausland einer Kritik unterzogen werden. Ich persönlich bin der Ansicht, daß es jedem Parlament freistehen muß, sich auch darüber klarzuwerden, was in seiner Nachbarschaft vorgeht. Aber wenn man sich schon einmal selbst auf den Standpunkt einer solchen Empfindlichkeit stellt, so muß man schon aus diesem Grunde bei der Beurteilung fremder Verhältnisse denn doch mit einer umso größeren, umso feineren Delikatesse vorgehen, und ich habe die Empfindung, daß es der Berichterstatter bei der Behandlung dieser Materie an der wünschenswerten Delikatesse hat fehlen lassen. Er hätte sich meiner Ansicht nach umsomehr einer Zurückhaltung in der Beurteilung dieses Materials befleißen müssen, als er als Vertreter einer Regierungsmajorität gesprochen hat, die derzeit auch zwei deutsche Parteien in sich schließt. Aber auch wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, hätte er sich daran erinnern müssen, wie gerade von dieser Stelle und wie in der čechischen Presse gesprochen wird, wenn an den offiziellen Maßnahmen des Staates im Ausland Kritik geübt wird, und er hätte sich daran erinnern müssen, was gerade von den hervorragendsten Männern des Staates bei den verschiedensten Gelegenheiten über das Verhältnis zu unseren Nachbarn gesprochen wird, daß dieses Verhältnis zu dem einen oder anderen nicht nur korrekt, sondern freundschaftlich sei, und er hätte bedenken müssen, wie dieses gewiß wünschenswerte Verhältnis, diese wünschenswerte Atmosphäre, wenn sie im Entstehen begriffen ist, vergiftet wird, wenn vom Standpunkte des Berichterstatters über ein dem Parlament vorgelegtes Gesetz in einem solchen Tone gesprochen wird, wie er es in diesem Falle getan hat.

Was die finanzielle Seite des Gesetzes betrifft, so haben die Maßnahmen, zu denen die Militärverwaltung geraten hat, dazu geführt, daß die erhofften Ersparnisse nicht oder nur in sehr unzulänglichem Maße eintreten werden. Vielleicht irre ich mich, wenn ich sogar eine gewisse Genugtuung, eine gewisse Befriedigung herauslese, daß die Militärverwaltung wenigstens soweit gesiegt hat bei der Behandlung dieser Materie, daß diese so sehr herbeigesehnten Ersparnisse nicht eintreten, und vielleicht irre ich mich, wenn ich sogar eine gewisse Schadenfreude auch mancher Diktion herauslese, daß für die Bevölkerung auf diesem Gebiete die Ersparungen nicht eintreten, die man wünschen müßte, wünschen müßte namentlich vom Gesichtspunkte der schweren finanziellen Krise, in der sich das Land gegenwärtig befindet.

Ich maße mir hier kein Urteil darüber an, in welchem Umfang eine Erhöhung des Rekrutenkontingents um 5000 Mann den militärischen Erfordernissen der Zeit entspricht. So sehr ich mich in meinen Ausführungen von denen meines Vorredners unterscheiden mag, so hat er, wie ich glaube, in dem einen Punkte recht, daß der kommende Krieg von dem uns der Himmel verschonen möge - in erster Linie ein chemischer und technischer Krieg sein und daß er viel furchtbarer und grausamer sein wird als jemals ein Krieg zuvor, die grausamsten Wochen und grauenhaftesten Ereignisse des Weltkrieges mit eingeschlossen; und ich glaube, daß es nicht mehr auf Rekrutenausbildung und Rekrutendrill und am allerwenigsten auf die Infanteristen in den Schützengräben ankommen wird und deren Leistungen im nächsten Krieg, sondern ich glaube, wenn dies es furchtbare Ereignis wahr werden sollte, daß die Chemiker und Mechaniker, kurzum, daß die Professionisten vor dem stehenden Heer weit das Übergewicht haben werden. Was die von mancher Seite erwähnte vormilitärische Ausbildung anbelangt, so lehnt sie meine Gruppe mit aller Entschiedenheit ab. Wir sind für die körperliche Erziehung, für die Erstarkung und Ertüchtigung der Jugend, wir halten es aber für verderblich, wenn in den jungen Jahren den Menschen ein militärischer Geist eingeflößt wird, wir halten es als im Widerspruch stehend mit den Friedensverträgen und mit dem, was seinerzeit Präsident Wilson proklamiert hat, namentlich aber im Widerspruch stehend mit dem Geiste des Kellogg-Paktes, den der Außenminister dieser Staates vor drei Jahren unterfertrtigt hat.

Wir sind der Ansicht, wenn man von Abrüstung spricht und es damit ernst meint, daß Hand in Hand mit der physischen Abrüstung eine seelische Abrüstung gehen muß, und in dieser Beziehung wird in diesem Staate sehr viel gesündigt. Man hat vielfach den Eindruck, daß nicht nur nichts für die seelische Abrüstung der Bevölkerung und namentlich der Jugend geschieht, sondern daß manches verhindert wird, was der seelischen Abrüstung förderlich sein könnte. Wenn Plakate verboten werden "Nie wieder Krieg", wenn sich die Behörden dafür einsetzen, daß Plakate, die den Krieg auslöschen wollen, einfach unterdrückt werden, so ist das nicht eine Arbeit der Behörden im Geiste der Abrüstung, sondern eine Tätigkeit, die sich auf das Schärfste gegen den Geist der Abrüstung versündigt. Und wenn wir die Tätigkeit der Filmzensur in den letzten Jahren verfolgen, so zeigt sich immer wieder, daß die Zensur nicht im Geiste der seelischen Abrüstung gearbeitet hat, sondern darauf gerichtet war, diese kriegerische Gesinnung, die man früher Heldenmut und heroische Gesinnung nannte, zu züchten.

Meine sehr Verehrten! Meine Gruppe ist immer eingetreten für die Verständigung, für die Verständigung der Völker im Innern des Staates und für die Verständigung des Staates mit seinen Nachbarn und den weiter wohnenden Völkern. Wir sind der Ansicht, wenn von Sicherheit gesprochen wird, daß diese Sicherheit viel besser aufgebaut ist auf der Zufriedenheit der Völker, die den Staat bewohnen, als auf Bajonette oder auf eine 18- oder 14monatige Dienstzeit. Und an diesem Erfordernis der innern Sicherheit des Staates mangelt es doch wohl in manchem. Das Verhältnis der Mehrheitsnation zu den Minderheitsnationen ist nicht derart, daß bisher wirklich ein allgemeines Staatsgefühl hätte entstehen können. Wer das leugnet, gibt sich einer Täuschung hin und täuscht andere. Von Seiten der Mehrheitsnation, der herrschenden Nation, ist bisher außerordentlich wenig geschehen, um die Minderheitsnationen für diesen Staat zu gewinnen. Man hat sich herzlich wenig Mühe gegeben, die Minderheitsnationen psychisch für die Republik zu gewinnen. Das war bisher eine große Unterlassung. Wir wünschen, daß auch in dieser Beziehung manches besser werden möge.

Was das Gesetz selbst anbelangt, so glauben wir, den Paragraphen zustimmen zu sollen, die eine Herabsetzung der Dienstzeit beinhalten. (Potlesk.)

Hohes Haus! Wie mir soeben mitgeteilt wurde, hat Herr Koll. Heeger in meiner Abwesenheit neuerlich den Versuch unternommen, meine gestrige Stellungnahme im Wehrausschuß zu verfälschen. Gestern, im Wehrausschuß, ist ihm dieser Versuch einer bewußten Verdrehung meiner Ausführungen durch mein sofortiges Eingreifen unter Führung des Gegenbeweises mißglückt. Ich konnte in einem Zwischenrufe sofort das geplante Manöver durchkreuzen, indem ich Herrn Koll. Heeger nachwies, daß ich in meinen Ausführungen erklärt habe, den vorliegenden Gesetzesantrag deshalb abzulehnen, weil die Herabsetzung der Präsenzdienstzeit auf 14 Monate mit einer gleichzeitigen Erhöhung des Rekrutenkontingents verbunden ist. Es muß um die Position der deutschen Sozialdemokraten zu diesem Gesetzentwurfe sehr kläglich bestellt sein, daß Herr Koll. Heeger sich bemüßigt fühlte, den schon gestern mißglückten Versuch einer bewußten Verdrehung, also Behauptung einer krassen Unwahrheit, hier zu wiederholen.

Ich überlasse es allen anständigen Menschen, dieses merkwürdige Vorgehen des Herrn Heeger entsprechend zu beurteilen. (Potlesk.)