Předseda (zvoní): Pane řečníku, upozorňuji vás, že vaše řečnická lhůta je překročena. Volám vás k pořádku po druhé.

Posl. dr Schollich (pokračuje): . . . auf čechischer Seite ständig im Zunehmen begriffen ist und gerade in der jetzigen Zeit Orgien feiert. Ich will in diesem Zusammenhang nicht auf die verschiedenen Äußerungen der čechischen Volksseele zurückkommen, ich will nur darauf verweisen, daß in der letzten Zeit mehr als je Versammlungen aufgelöst werden, daß Vereine und Körperschaften der Auflösung verfallen, verfolgt werden, daß die Zensur in Wort und Schrift vergröbert worden ist, daß sogar der Gebrauch der Namen Sudetenland, Sudetendeutschtum offiziell verboten wird. Ich erwähne in diesem Zusammenhange, daß es das erstemal vorgekommen ist - und ich werde bei meiner Immunitätsangelegenheit darauf zurückkommen, daß der Immunitätsausschuß aus politischen Gründen die Auslieferung eines Parlamentariers nur deshalb beschlossen hat, weil er an einer außerstaatlichen Veranstaltung teilgenommen hat. Wir werden Gelegenheit haben, uns damit bei der Behandlung dieser Angelegenheit des Näheren auseinanderzusetzen.

Es ist wohl wenig Geist der Versöhnlichkeit und ein geringer Beweis dafür, wenn anläßlich des Sokolfestes der Stadtrat von Prag den Beschluß gefaßt hat, eine Säuberung der Stadt von deutschen Aufschriften vorzunehmen, die ohnehin schon seit Jahren nicht geduldet werden, wobei wir jedoch behaupten müssen, daß die deutsche Minderheit des Staates, die 3 1/2 Millionen Sudetendeutschen, wenn Prag die Hauptstadt sein soll, daß die Deutschen in Prag auch das Recht auf deutsche Aufschriften haben. Leider müssen wir feststellen, daß diese Hetzereien nicht bloß von verantwortungslosen Elementen vorgenommen werden, sondern daß sich auch Koalitionsparteien, die zusammen mit deutschen Parteien in der Regierung sitzen, das auch Regierungsblätter sich dieses Vergehens schuldig machen. Ich erwähne den "Venkov", das "České slovo" und andere, die tagtäglich diese Hetzartikel bringen, ich erwähne die Partei des Außenministers Beneš selbst, die da mit anderen Parteien in nationalem Chauvinismus um die Krone wetteifert, die den anderen den Rang ablaufen will.

Es ist wohl richtig, wie Beneš hier sagt, daß deutsche Parteien in der Regierung sitzen, und zwar seit 6 Jahren. Es ist aber unrichtig, daraus vielleicht fälschlicher Weise für das Ausland zu folgern, daß die Čechoslovakei, wie es Beneš tut, als erster Staat den Minderheiten die Macht gegeben habe, es ist unrichtig, davon abzuleiten, daß damit die vollständige Gleichheit in der Behandlung eingetreten sei. Die deutschen Minister und Regierungsparteien sind lediglich ein demokratischer Aufputz, ein Versprechen ohne Erfüllung, ein Schein ohne Inhalt. Ich berufe mich dabei auf die Äußerungen der beiden verantwortlichen deutschen Minister selbst auf ihren Parteitagungen in Teplitz-Schönau, welche die Zugehörigkeit zur Regierung mit dem Zustand in einer Folterkammer verglichen haben. Ich stelle weiters fest, daß sich während der Zugehörigkeit deutscher Parteien zur Regierung in der Frage der Neuordnung der Verhältnisse, der deutschfeindlichen Gesetzgebung auf dem Gebiete der Boden- und Waldzuteilung, in der kränkenden Zurücksetzung im Sprachengebrauche, am deutschen Anteil der Beamtenschaft, in den Staatsämtern, kurz, in Berücksichtigung der deutschen nationalen und kulturellen Wünsche und Forderungen gegenüber früher nichts geändert hat.

Es ist richtig, wenn Minister Beneš sagt. daß es hierzulande zahlreiche Minderheitsschulen gibt. Er vergaß aber hinzuzusetzen, daß diese Minderheitsschulen čechisch sind. Denn von den im ganzen Staatsgebiete befindlichen Minderheitsschulen, von den 245 Bürgerschulen und den 1231 Volksschulen gehören kaum ein Dutzend dem deutschen Volke. Von den 841 Kindergärten dient kein einziger den Deutschen. Es ist also nicht richtig, wenn daraus vielleicht wieder der Schluß abgeleitet werden würde, daß den deutschen kulturellen Forderungen durchaus Rechnung getragen werden würde. Ich wäre in der Lage, diese Behauptung auch auf Grund des Investitionsprogrammes des Schulministeriums und an Hand krasser Zahlen beweisen zu können. Besonders auch im letzten Jahre, wo von dem Erfordernis von rund 88 Millionen für deutsche kulturelle Zwecke kaum 3˙8 Millionen aufgewendet werden, während der Rest nur čechischen Zwecken zugute kommt, also nur 4 1/2% für deutsche kulturelle Erfordernisse gegenüber 95 1/2 % für čechische Kulturbedürfnisse.

Noch einer falschen Darstellung des Dr. Beneš muß entgegengetreten werden, wenn er im Zusammenhang mit seinen Ausführungen dem Berichterstatter dieser Zeitung unter anderem das alte Märchen auftischen will, daß die Čechen im alten Österreich unterdrückt worden sind, daß es zwei herrschende und fünf beherrschte Nationen gegeben habe. Es wird ein Märchen nicht dadurch wahrer, wenn man es des öfteren wiederholt, und ich glaube, die Čechen haben es heute nicht notwendig, fortwährend von der Unterdrückung im alten Österreich zu sprechen, wo sie sich national und kulturell auf das Beste entwickelt haben.

Předseda (zvoní): Pane posl. dr Schollichu, volám vás po třetí k pořádku, poněvadž překročujete řečnickou lhůtu.

Posl. dr Schollich (pokračuje): Es ist leider nicht möglich, die Ausführungen in ihrer vollen Gänze zu Ende zu führen. Es ist bezeichnend, daß wir hier nur selten zusammenkommen und daß der čechische Parlamentarismus heute soweit auf den Hund gekommen ist, daß er eine Aussprache nicht mehr verträgt, daß die Redefreiheit nicht mehr gewährt wird.

Ich komme zum Schluß. Es ist notwendig gewesen, den Ausführungen Beneš's entgegenzutreten, damit [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 24. května 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] im Auslande nicht vielleicht Verwirrung stifte und den Eindruck erwecke, als ob das deutsche Volk, die deutsche Minderheit in der Čechoslovakei mit der Zugehörigkeit im Staate vollständig ausgesöhnt sei. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 24. května 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Es wird unsere Aufgabe sein, diesen Gedanken stets in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten und an diesem unveräußerlichen Rechte der Sudetendeutschen festzuhalten, immer und immer davon zu predigen und zu sprechen von dem uns vorenthaltenen Selbstbestimmungsrechte, ausgehend von der Ansicht, die der Staatspräsident Masaryk zum Ausdrucke brachte, wenn er sagte: Das Recht eines Volkes unterliegt keiner Verjährung, solange es darum kämpft. (Potlesk.)