Wir verlangen zur Sanierung der Staatshaushaltes, daß endlich einmal das einzig gangbare Mittel, der Aufbau unserer Volkswirtschaft verwirklicht wird, welcher sich wiederum nur einzig und allein durch eine vernünftige Inlandswirtschaft und durch eine gesunde Außenpolitik erzielen läßt. Solange wir uns von den Fesseln eines Diktates, welches die Niederhaltung der mitteleuropäischen Wirtschaft im Auge hat, nicht befreien, solange wir nicht an den Abbau der Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Beseitigung der Monopole und Syndikate und eine Korrektur des Kartellgesetzes denken, sind alle anderen Versuche, die Staatsfinanzen zu sanieren ergeb slos und können wieder nur als eine Fortfristung für wenige Monate in Frage kommen.

Daran wird auch das Gesetz über die Sparund Kontrollkommission bzw. die aus diesem Gesetze hervorgehende Kommission nichts ändern. Auch wir werden jederzeit für vernünftige Sparmaßnahmen eintreten, insolange diese nicht auf Kosten der allgemeinen Volkswirtschaft gehen. Wir müssen jedoch heute schon die Vorlage über die Sparkommission, ganz besonders in Bezug auf die §§ 5 und 6 ablehnen, da dieselben die demokratische Tätigkeit dieser Kommission unterbinden, nachdem die Arbeiten nur wieder einigen Regierungsmitgliedern übertragen werden und die Kommission sich so zu einem Reservat der Koalitionsmitglieder gegen das Parlament auswirken muß.

Wir müssen nochmals tief bedauern, daß gerade in der Weihnachtswoche, wo die Herzen der Menschen für Freude und Liebe am empfänglichsten sind, und auf den Nebenmenschen möglichste Rücksicht genommen werden soll, einem großen Teil der Staatsbürger dieses unerhörte Unrecht zugefügt wird, und zwar von Seiten jener gesetzgebenden Körperschaft, welche sich für die Wohlfahrt der Bevölkerung verantwortlich erklärt hat. Wir müssen deshalb mit aller Entschiedenheit diese vorliegenden Gesetze als wirtschaftlich unsozial ablehnen und dagegen stimmen. (Potlesk.)

Hohes Haus! Die Stellungnahme unseres Klubs zu dem vorliegenden Entwurfe ist durch die abweisliche Notwendigkeit diktiert, für einen budgetären Abgang von zwei und einer halben Milliarde die Bedeckung zu schaffen. Die Sozialdemokratie verkennt keineswegs die Schwere des Opfers, das den Staatsangestellten durch die beantragten Bezugskürzungen auferlegt wird. Sie hat deshalb auch darauf bestanden und mit Erfolg darauf bestanden, daß erst nach völliger Erschöpfung aller anderen Möglichkeiten, sowohl durch Einschränkung der sachlichen Ausgaben, als auch durch Steigerung der Einnahmen des Staates, die Wiederherstellung des durch die Krise zerstörten Gleichgewichtes im Staatshaushalte zu erzielen, an die Kürzung der Staatsangestelltenbezüge geschritten werden darf. Der Voranschlag für das Jahr 1933, der im Bereiche der staatlichen Hoheitsverwaltung und bei den staatlichen Unternehmungen eine Einschränkung des sachlichen Aufwandes um 900 Millionen Kč vorsieht, ist der beste Beweis dafür, daß die größten Anstrengungen unternommen wurden, den Staatshaushalt ohne Beeinträchtigung der Bezüge seiner Angestellten ins Gleichgewicht zu bringen und die Bedeckungsvorlagen, die zum Teil dem Hause bereits vorliegen, zum Teil noch eingebracht werden sollen, ergänzen diesen Beweis durch die äußersten Anstrengungen, dem Staate die notwendigen Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben, also auch zur Bezahlung seiner Angestellten zu verschaffen. Wenn alle diese Maßnahmen nicht genügt haben, um die katastrophalen Wirkungen der Krise auf den öffentlichen Haushalt wettzumachen, dann ist damit sicherlich der Beweis geliefert, daß einfach kein anderer Ausweg übrig blieb, als auch die Personalausgaben des Staates, die auch nach dem vorliegenden Staatsvoranschlag, der bereits die beabsichtigten Kürzungen in Anschlag bringt, 45 % aller Verwaltungsausgaben ausmachen, vorübergehend, für die Zeit des außerordentlichen finanziellen Notstandes so herabzusetzen, daß das Gleichgewicht des Staatshaushaltes gewährleistet ist. So widerstrebend wir uns daher zu dem Schritte entschließen, der den Staatsangestellten durch zwei Jahre eine Kürzung ihrer Bezüge auferlegt, müssen wir doch feststellen, daß es keinen Sinn gehabt hätte und am allerwenigsten im Interesse der Staatsangestellten selbst gelegen wäre, Ziffern in den Voranschlag einzustellen und darin Gehaltszahlungen vorzusehen, deren Leistung über die finanzielle Kraft des Staates hinausgeht. Das hätte nur dazu geführt, daß der Staat sich gezwungen gesehen hätte, seine Verpflichtungen in unbedeckten, papierenen Zahlungsmitteln zu erfüllen, so daß die Staatsangestellten die nominelle Aufrechterhaltung ihrer Bezüge mit einer Zerrüttung der Währung und dadurch mit einer noch weit schmerzlicheren Einbuße an ihrem Realeinkommen bezahlt hätten. Gerade die Staatsangestellten sollten die Notwendigkeit des Budgetausgleiches, der allein ihnen die Wertbeständigkeit ihrer Bezüge zu gewährleisten vermag, am besten erkennen und damit die Notwendigkeit der jetzt getroffenen Maßnahmen verstehen.

Wir begreifen natürlich trotzdem, daß die Staatsangestellten mit der Minderung ihres Einkommens unzufrieden sind. Unbegreiflich ist aber, woher gewisse Kreise den Mut nehmen, diese verständliche Unzufriedenheit in Agitationsmaterial gegen die Sozialdemokratie umzumünzen. Gerade der zurückliegende Kampf um die Gestaltung des vorliegenden Entwurfes zeigt doch mit aller Deutlichkeit, daß die Sozialdemokratie ihre Pflicht gegenüber den öffentlichen Angestellten voll erfüllt hat, so wie sie dies seit jeher getan hat.

Wir wollen heute nicht an die Kämpfe erinnern, welche die Sozialdemokratie schon im alten Österreich für die materielle und für die dienstrechtliche Besserstellung der Staatsangestellten geführt hat. Wir wollen nicht davon sprechen, daß es die Sozialdemokratie war, die den Lehrern die Gleichstellung mit den Staatsangestellten errungen hat. Wir wollen nur in aller Kürze feststellen, daß das Gehaltsgesetz vom Jahre 1926, das die großen Massen der Staatsangestellten materiell nicht befriedigt und ihre dienstrechtliche Stellung wesentlich verschlechtert hat, von den bürgerlichen Parteien gegen den Widerstand der Sozialdemokratie beschlossen wurde.

Aber mit allem Nachdruck müssen wir darauf verweisen, daß die Staatsangestellten es vor allem der Sozialdemokratie zu danken haben, wenn sie durch 3 Krisenjahre, die den Arbeitern und Angestellten in der Privatwirtschaft Massenarbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Lohndruck, eine sehr wesentliche Herabdrückung ihres Lebenshaltungsniveaus gebracht haben, ihre Bezüge nicht nur ungeschmälert erhalten, sondern noch Verbesserungen erringen konnten.

Könnten wir nichts anderes feststellen, als daß wir drei Jahre hindurch den Abbau der Staatsangestelltenbezüge verhindert haben, daß erst nach 3 Jahren der schwersten wirtschaftlichen Erschütterungen, die auch den Haushalt des Staates auf das allerschwerste in Mitleidenschaft gezogen haben, zu dieser Maßnahme geschritten wird, während in den umliegenden Staaten schon längst mit Gehaltskürzungen vorgegangen wurde, während die Staatsangestellten sich in Deutschland bereits einen dreimaligen Gehaltsabbau gefallen lassen mußten, so würde diese Tatsache allein genügen, um unsere Haltung durchaus zu rechtfertigen. Wir wollen aber nicht nur auf das von den Kriegsfolgen und der Wirtschaftskrise besonders hart betroffene Deutschland verweisen. Hat doch selbst das heute reichste Land Europas, das kapitalsstarke Frankreich den Abbau der Staatsangestelltenbezüge nicht vermeiden können. Wir haben also bei uns den Abbau verhindert, solange es überhaupt möglich war.

Die Sozialdemokratie hat aber weit mehr getan.

Es war eine ihrer ersten Forderungen, die sie beim Eintritt in die Regierung erhob, daß den Altpensionisten die langersehnte Gleichstellung gewährt wird und sie hat diese Forderung erfolgreich durchgefochten. Sie hat in einer Zeit, in der sich die Lage der Staatsfinanzen bereits bedrohlich zu gestalten begann, den Staatsangestellten den Weihnachtsbeitrag erkämpft, und diesen Weihnachtsbeitrag im Vorjahre, obwohl der Staatshaushalt damals schon ein offensichtliches Passivum aufwies, wenigstens den schlechter bezahlten Kategorien zum Teile gerettet. Die Sozialdemokratie kann sich auch das Verdienst daran zuschreiben, daß sie durch die Resystemisierung, die einen Aufwand von 80 Millionen Kč erforderte, das Unrecht des Gehaltsgesetzes wenigstens teilweise gutgemacht hat.

Das alles ist in einer Zeit geschehen, in der sich die Wirtschaftskrise geradezu von Tag zu Tag verschärfte und in der jede sozialpolitische Maßnahme, die der Staatskasse neue Leistungen auferlegte, naturgemäß auf die allergrößten Schwierigkeiten stieß.

Die Sozialdemokratie hat sich bei dieser Stellungnahme zu den Staatsangestelltenproblemen niemals von parteipolitischen Motiven leiten lassen. Denn abgesehen von bestimmten Kategorien, die ihre Schicksalsverbundenheit mit der gesamten Arbeiterklasse frühzeitig erkannt und sich durch die Eingliederung in freigewerkschaftliche Organisationen und durch ihr Bekenntnis zum Klassenkampf in die Front der arbeitenden Menschen eingereiht haben, ist die große Masse der Staatsangestellten in ihrer überwegenden Mehrheit den Interessen der Arbeiterklasse fremd, ja vielfach feindselig gegenüber gestanden. Ja noch im Kampf um den Gehaltsabbau selbst, hat zumindest die offizielle Standesvertretung der Staatsangestellten für die Lage der Arbeiterklasse, für die weit größeren und schmerzlicheren Opfer, welche die Krise den Angestellten und Arbeitern in der Privatwirtschaft auferlegt, wahrhaftig sehr geringes Verständnis bewiesen. Wo war die Exekutive der Staatsangestellten, die jetzt an die demokratische Zusammenarbeit appellieren möchte, als die Arbeiter und Angestellten in der Industrie um ihre sozalen Rechte und um ihre Lebenshaltung kämpften? Diese sogenannte Exekutive hat es nicht für notwendig erachtet, sich mit den Deflationstheorien des Herrn Dr. Engliš auseinanderzusetzen, sie hat geschwiegen, als der Herr Dr. Preis den allgemeinen zwanzigprozentigen Gehaltsabbau verlangte, sie rührte sich auch nicht, als Herr Prof. Brdlík die These von der Herabsetzung aller Wirtschaftskosten propagierte. Oder hat die Exekutive in ihrer Agitation auf die sozialen Rechte und auf die Lebensbedürfnisse der arbeitenden Menschen die mindeste Rücksicht genommen? Hat sie nicht verlangt, daß die Aufrechterhaltung ihres Einkommensniveaus mit der Zerstörung wichtiger sozialer Einrichtungen, mit dem Abbau der Arbeitslosenfürsorge, mit der teilweisen Streichung der Renten der Kriegsopfer erkauft wird?

Hat sie nicht die drückendsten Massensteuern gefordert, damit ihre Ansprüche befriedigt werden können? Wäre es nicht verständlich, wenn die Arbeiterklasse über diese Haltung auf das tiefste erbittert wäre?

Die Sozialdemokratie hat sich dennoch in ihrer Haltung nicht beirren und von der Verteidigung der Angestellteninteressen nicht abbringen lassen. Sie hat, als der Abbau unvermeidlich war, den Vorschlägen des Finanzministers den härtesten Widerstand entgegengesetzt und die ursprünglichen Pläne zu Fall gebracht.

Die Staatsangestellten wissen sehr gut, daß der Finanzminister einen 15 % igen linearen Abbau gefordert hat. Wenn statt dessen ein 3 bis 10 %iger Abzug von der Pensionsgrundlage eintritt, der überdies ein, wenn auch bescheidenes Minimum freiläßt, so kommt in dieser Differenz das Ergebnis unserer Anstrengungen denn doch deutlich zum Ausdruck. Es kommt deutlich zum Ausdruck in der Terminierung der Gehaltsmaßnahmen auf zwei Jahre, in der wesentlichen Milderung der Bestimmungen über die Pensionisten, in der restlosen Beseitigung aller Ausnahmsbestimmungen gegen die Frauen, in der Reduzierung aller Maßnahmen, die gegen die autonomen Angestellten geplant waren, auf die bloße Wiederholung der Grundsätze des § 212 des Besoldungsgesetzes vom Jahre 1926. Aber noch bei den Verhandlungen im sozialpolitischen Ausschuß ist es uns gelungen, auch noch an der Regierungsvorlage Verbesserungen zu erzielen, von denen vor allem die Anerkennung der Unverletzlichkeit der Arbeiterkollektivverträge von großer materieller, aber noch mehr von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Wir sind fest überzeugt, daß die Staatsangestellten aus diesen Tatsachen erkennen werden, daß sie ihre wahren Freunde nicht bei den Parteien und Gruppen zu suchen haben, welche die Erregung der Staatsangestellten darüber, daß die Krise auch von ihnen schwere Opfer fordert, als billiges Agitationsmaterial ausnützen möchten, die aber überall dort, wo sie selbst mitzuentscheiden haben, den Staatsangestellten auf das übelste mitspielen. Wenn die bürgerlichen Parteien sich heute als Interessenvertreter der Staatsangestellten gebärden, aber gleichzeitig gegen den Mieterschutz Sturm laufen, dessen Zerstörung viele Tausende von Staatsangestellten auf das härteste treffen müßte, wenn sie gleichzeitig mit Angestelltenforderungen agitieren und alle Steuern verweigern, also nicht einmal für die Bedeckung der gekürzten Bezüge Sorge tragen wollen, so wird dieses Doppelspiel wahrhaftig keinen Denkenden täuschen.

Wenn die Christlichsozialen an der Regierungsvorlage die härteste Kritik üben, so können sie damit weder die Beamtenpolitik der Republik Österreich und ebenso wenig ihre Wirksamkeit unter dem Bürgerblock vergessen machen. Wenn die Nationalsozialisten die wildesten agitatorischen Kunststücke vollführen, so müßte sie das bloße Wort "Karlsbad" zum Schweigen bringen, ganz abgesehen davon, daß in den deutschen Ländern, die von Vorspielen des Dritten Reiches beglückt sind, nur gewissen Parteigünstlingen glänzende Karrieren bereitet werden, während die übrigen Staatsangestellten einfach vogelfrei gemacht werden.

Darum sind wir ganz unbesorgt darüber, daß die Demagogie unserer Gegner an unserer ernsten und verantwortungsbewußten Arbeit zuschanden werden muß und daß die Staatsangestellten erkennen werden, daß sie die erfolgreiche Vertretung ihrer Interessen nur von der Sozialdemokratie erwarten können, die nicht aus parteiagitatorischen Interessen, sondern in Erfüllung ihrer programmatischen Grundsätze für die Angestellten eintreten, die Angestelltenpolitik nicht vom Standpunkte des propagandistischen Effektes betreiben, sondern vom Standpunkte der Interessenvertretung aller arbeitenden Menschen. Darum hoffen wir, daß gerade in der gegenwärtigen Krise auch in den Reihen der Staatsangestellten die Erkenntnis reifen wird, daß sie nur im Verein mit der gesamten klassenbewußten Arbeiterschaft ihre Interessen besser als bisher zu Geltung bringen können.

Vor allem aber müssen die Staatsangestellten erkennen, daß es die Krise der kapitalistischen Wirtschaft ist, die ihnen jetzt ein so schweres Opfer auferlegt.

Die Krise der kapitalistischen Wirtschaft hat die Kaufkraft der arbeitenden Massen zerstört und damit auch direkt und indirekt die Einnahmen des Staates so vermindert, daß der Staat seinen Angestellten die Bezüge nicht mehr ungeschmälert ausbezahlen kann. Und wenn heute die arbeitenden Menschen nicht stark genug sind, um kapitalistische Lösungen der Krisenprobleme zu verhindern, wenn sie sich mit Teilreformen bescheiden, mit Milderungen und nicht immer befriedigenden Milderungen des Loses der Krisenopfer zufrieden geben müssen - liegt es nicht zu einem bedeutenden Teil auch daran, daß soviele Staatsangestellte noch im bürgerlichen Lager stehen und die damit die Macht des Kapitales stärken? Müssen nicht alle, die heute an der Sozialdemokratie Kritik üben, sich vor allem selbst fragen, was sie dazu getan haben, um der Sozialdemokratie die Macht zu geben, daß sie ihre Forderungen erfüllen kann? Die arbeitenden Menschen bilden die Mehrheit der Bevölkerung, ihre Vertreter sind eine Minderheit im Parlament. Wohl vermögen wir manche Härte zu mildern, manches soziale Unrecht abzuwehren, manchen sozialen Fortschritt zu verwirklichen.

Aber erst der Sozialismus wird allen arbeitenden Menschen, erst der Sozialismus wird auch den öffentlichen Angestellten eine auskömmliche Existenz gewährleisten und sie gegen alle Krisen zu sichern vermögen. Erst im Sozialismus werden die öffentlichen Angestellten die Befriedigung ihrer gerechten Ansprüche finden können. Damit müssen sie gerade aus der gegenwärtigen Krise und gerade aus den Opfern, welche die gegenwärtige Krise ihnen auferlegt, die Erkenntnis ziehen, daß sie nur im Kampf um die Verwirklichung des großen Zieles der Arbeiterklasse, im Kampf um die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, im Kampf um den Sozialismus ihren wahren Interessen dienen können. Wenn sie diesen Weg beschreiten, werden sie die Sozialdemokratie immer an ihrer Seite finden. (Potlesk.)