Meine Herren! Zur Verhandlung steht die Regierungsvorlage über das Budgetprovisorium und gleichzeitig auch die Vorlage betreffend die Errichtung einer Spar- und Kontrollkommission. Schon die Tatsache, daß die Verhandlung über zwei an sich so wichtige Vorlagen zusammengelegt wird und man außerdem noch auf Grund der Knebelungsparagraphen der Geschäftsordnung an die Durchpeitschung dieser beiden Vorlagen geschritten ist, läßt erkennen, daß man entweder ein schlechtes Gewissen hat oder aber es verhüten will, daß man sich über diese beiden Vorlagen gründlich aussprechen kann. Die Vorlage des Budgetprovisoriums ist naturgemäß in dem Augenblick notwendig geworden, wo durch die Schleuder- und Mißwirtschaft innerhalb des Staates - hier rächen sich die Sünden der vergangenen 15 Jahre - man erkennen mußte, daß mit der bisherigen Verhandlungsmethode nicht einmal das für den ganzen Staatshaushalt so wichtige Staatsbudget rechtzeitig unter Dach und Fach gebracht werden kann. Es rächen sich eben hier die Budgetierungsmethoden der vergangenen Jahre, die wir alljährlich einer berechtigten und gewiß scharfen Kritik unterzogen haben. Aber die Vorgänge, die sich besonders in den letzten Monaten abgespielt haben, haben uns Oppositionellen in jeder Beziehung Recht gegeben. Wenn ich sage uns Oppositionelle, so meine ich nicht jene Parteien, die zeitweilig innerhalb und außerhalb der Regierung waren. Wir haben bekanntlich eine Reihe von Parteien, die in den Jahren 1920 bis 1925 an der Führung des in diesem Staate herrschenden Systems, an der Vergewaltigung der Demokratie voll schuldig sind, die durch 5 Jahre hindurch ich meine hier in erster Linie die èechischen Sozialdemokraten - diese Methoden durch Dick und Dünn mitgemacht haben, die dann in den Jahren von 1926 bis 1929 in der Opposition stehend - was bezeichnend ist zum größten Teil bei ihrer Stellungnahme zu den vorgelegten Staatsvoranschlägen denselben Standpunkt bezogen haben, gegen dieses im Staate herrschende System, wie wir grundsätzliche Oppositionelle. Wenn wir uns zurück erinnern, so können wir feststellen, daß z. B. die èechischen sozialdemokratischen Vertreter im Budgetausschuß bei Beratung der einzelnen Kapitel des Staatsvoranschlags genau dieselben Abänderungsanträge gestellt haben wie wir, daß sie vor allem scharf gegen die verschiedenen schwarzen Fonds, besonders beim Ministerratspräsidium und Ministerium des Innern aufgetreten sind und Anträge auf Streichung dieser schwarzen Fonds gestellt haben, aber es war das nur ein Scheingefecht, denn in dem Augenblicke, im Jahre 1929, wo sie wieder zur Regierungsbank zugelassen worden sind, verteidigten sie mit demselben Feuereifer diese schwarzen Fonds, die sie in den Jahren 1925 bis 1929 so scharf bekämpft haben. Im übrigen sind diese Regierungsparteien, die zeitweise Opposition machen, für das herrschende System doppelt verantwortlich, weil sie an dem sog. Verschleierungssystem im Rahmen der verschiedenen Staatsvoranschläge ihr gerüttelt Maß Schuld tragen. Die Staatsvoranschläge wurden bekanntlich nach, man muß so sagen, geheimen Mustern abgefaßt, die nach Ablauf einer gewissen Zeitperiode immer wieder geändert wurden, um der Öffentlichkeit vorzutäuschen, als ob man im èechoslovakischen Staat einen geordneten Staatshaushalt hätte. In Wirklichkeit konnte schon seit Jahren von einem solchen geordneten Staatshaushalt, von einem Gleichgewicht im Staatshaushalt keine Rede sein und trotzdem bemühte man sich, gestützt auf diese von mir gekennzeichneten Budgetierungsmethoden, zu behaupten, daß man nicht nur ein geordnetes Budget vor sich habe, sondern sogar ein auf der ungefähren Grenze von 9 1/2 Milliarden stabilisiertes Budget. In Wirklichkeit haben die Staatseinnahmen und Staatsausgaben monatelang diese 9 1/2 Milliardengrenze bedeutend überschritten und trotz alledem haben sich die Teilhaber an der Macht im Staate, die Mitglieder der Koalitionsparteien immer damit gebrüstet, daß es ihrem Einfluß zu verdanken sei, daß wir in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Und was noch übrig blieb, das besorgte der Außenminister dieses Staates Dr. Beneš, welcher noch bis vor 1/2 Jahre feierlich aller Welt, die es hören wollte, verkündete, daß wir hier auf einer Insel der Seligen leben, und der in einer besonderen Stellungnahme, nachdem er unter französischer Führung seinen scharfen Ritt gegen die Mitteleuropa vor dem Zusammmmenbruch rettende Zollunion gehalten hatte und sie niederringen half, darauf hinwies, daß die èechoslovakische Wirtschaft und Republik so fest fundiert sei, daß sie ruhig warten könne, was immer geschehen werde, sie werde unter allen Umständen erfolgreich durchzuhalten vermögen. Als Dr. Beneš diese Worte aussprach "unter allen Umständen durchzuhalten vermöge, möge kommen, was da wolle", zählte man in der èechoslovakischen Republik rund 35.000 Arbeitslose und jetzt, ein einhalb Jahre später, ist die Zahl auf 700.000 angestiegen. Wir sehen, wie von den verantwortlichen Personen und besonders von einem Dr. Beneš unverantwortliche Äußerungen gemacht werden, von Dr. Beneš, der für die Zoll- und Handelspolitik und für die Außenpolitik in diesem Staate verantwortlich zeichnet. Es ist ein Beweis dafür, daß er vollständig unfähig ist, die Zoll- und Handelspolitik und Außenpolitik des Staates weiterhin zu vertreten. Das war auch die Ursache, warum ich anläßlich der letzten Beratungen im Außenausschuß darauf hingewiesen habe, daß es in allen Staaten der Welt üblich sei, daß ein verantwortlicher Minister, dessen Voraussagen sich 100 % tig nicht erfüllen, vom Schauplatz seiner Tätigkeit verschwindet, um einem anderen Menschen Platz zu machen, der mehr von der Handelspolitik und ihren Notwendigkeiten und Erfordernissen versteht, insbesondere von der so stark differenzierten Wirtschaft, von der so wertvollen Exportindustrie, die schon im Interesse der Hunderttausenden in ihr beschäftigten Arbeiter hätte verlangen können, daß ihr nach Möglichkeit ihre Absatzgebiete erhalten werden und daß eine Handelspolitik betrieben wird, die den außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Verhältnissen, den geopolitischen Verhältnissen in Mitteleuropa Rechnung trägt und nicht eine Politik, die grundsätzlich mit allen den Staaten in Feindschaft lebt, mit denen der Staat in intensivsten Handelsbeziehungen steht, in welchem wir leben müssen. Die von mir gekennzeichenten Budgetierungsmethoden will ich noch an der Hand der Vorgänge der letzten Monate näher kennzeichnen. Ihnen allen ist bekannt, daß die Regierung Udržal unter dem Druck der öffentlichen Meinung - so wird es dargestellt - abtreten mußte, um einem neuen Mann, einer neuen Regierung Platz zu machen, von der man sich angeblich in Koalitionskreisen verspricht, daß sie endlich Ordnung in die Staatswirtschaft bringen werde. Die Eingeweihten wußten, daß nur das Firmenschild geändert wurde und es ist bedauerlich, feststellen zu müssen, daß eine ganze Reihe von Parteien und von Zeitungen sich dazu hergegeben haben, diese Irreführung, die mit der Einsetzung des neuen Kabinetts in die Wege geleitet wurde, zu fördern und zu unterstützen. Das neue Kabinett Malypetr oder - wie ich es kürzlich mit Rücksicht auf den starken Mann im Kabinett nannte, der sich auf die Spitzen der Gendarmerie, Bajonette stützt, und im kommenden Winter wird stützen müssen, soll dieses System sich überhaupt aufrecht erhalten die Regierung Èerný-Malypetr hat schon bei ihrer Regierungserklärung, die uns durch den Ministerpräsidenten Malypetr vorgetragen wurde, gezeigt, daß sie vollständig uninformiert ist über die tatsächlichen Wirtschaftsverhältnisse im Rahmen des Staates und die Staatswirtschaft. Sonst wäre es nicht möglich gewesen, daß der Herr Ministerpräsident in seiner Eröffnungsrede darauf hingewiesen hätte, daß es sich bei der Aufstellung des Staatsvoranschlages nur noch um die Bedeckung eines Defizits von rund 1050 Millionen handle. Ich habe in jenem Zeitpunkt auf Grund der Durchrechnung der bisher vorliegenden 15 Staatsrechnungsabschlüsse bereits öffentlich mitteilen können, daß diese Ziffer vollständig unzutreffend sei und man hat auch interessanterweise innerhalb der èechischen Presse einige Außenseiter bemerken können, die den gleichen Nachweis führten, daß diese Ziffer unter gar keinen Umständen zutreffend sei. Ich habe die mutmaßliche Ziffer des Defizits des kommenden Voranschlags sofort mit rund 3 1/2 Milliarden Kè festgestellt und es ist bezeichnend, daß im Laufe der folgenden Beratungen man langsam an dieser Ziffer auch wirklich herangekommen ist. Für den Mangel an Ernst, mit der die Regierung Malypetr die Ordnung der Staatswirtschaft in die Hand genommen hat, ist die Art und Weise bezeichnend, wie der Ministerpräsident bei der vor wenigen Tagen stattgefundenen Aussprache mit den Vertretern der Presse sich zu einem Geständnis aufgerafft hat und was er, reagierend auf verschiedene Angriffe wegen der von ihm seinerzeit genannten und viel zu niedrigen Ziffer des Defizits mit 1050 Millionen Kè, entgegnet hat, woraus hervorgeht, wie in diesem Staate Politik, vor allem Wirtschaftspolitik gemacht wird. Ich muß annehmen, daß das mit Regierungsgeldern herausgegebene in deutscher Sprache erscheinende èechische Regierungsorgan "Prager Presse" über diese Unterredung mit dem Ministerpräsidenten richtig informiert ist und auch diese Unterredung wahrheitsgemäß wiedergegeben hat. Aus dieser Mitteilung der "Prager Presse" kann entnommen werden, daß der Ministerpräsident zugibt, absichtlich eine zu niedrige Ziffer u. zw. den Betrag von 1050 Millionen Kronen für die Öffentlichkeit genannt zu haben. Also der verantwortliche Ministerpräsident gesteht in dieser ernsten Zeit ein, daß er nicht unabsichtlich eine viel zu niedrige Ziffer des Defizits der Öffentlichkeit bekannt gegeben habe. Er begründet dies interessanterweise zweifach und beide Begründungen stehen miteinander im Widerspruch. Damit ist schon der Wert auch dieser Begründungen gekennzeichnet. Erstens erklärt der Regierungschef - und mit diesen Irreführungsmethoden wurde ja die ganzen 15 Jahre hindurch Schindluder getrieben daß diese Ziffer von 1050 Millionen Kronen sich nur auf das sogenannte eigentliche Budget bezogen habe. Später erklärte er, daß er es für zweckmäßig gehalten habe, der mehr oder weniger doch sehr erregten Bevölkerung nicht gleich die volle Wahrheit zu sagen. Er erklärte weiter, daß die Bevölkerung in diesem Zeitpunkt so ängstlich gewesen sei und aufmerksam das Schicksal des Staatsvoranschlags verfolgt habe, so daß die Nennung einer so hohen Ziffer eine Panik hätte hervorrufen kö nnen. Meine Herren! Mit solchen Methoden wurde die ganzen letzten Jahre regiert. [ ] hat darauf losgewirtschaftet, hat angeblich vorhandene Reserven herangezogen. Ich habe solche Reserven in den einzelnen Staatsrechnungsabschlüssen nie finden können, im Gegenteil. Man hat auf die sogenannten Aktiven des Staates hingewiesen. Das waren die Reserven. Man hat sie auch schon längst verpulvert, indem man auf Grund der angeblichen Aktiven darauf lossündigte, die man im Laufe der Jahre verpulvert hat. Ich stelle hier öffentlich fest und der Staatsrechnungsabschluß für 1933 wird es beweisen - daß die Staatsausgaben des Jahres 1933 weder mit einer Summe von 8.6 Milliarden Kè zu begrenzen sind, noch mit der von anderer Seite genannten Grenze von 10.5 Milliarden, sondern daß unter keinen Umständen der Betrag von 12.5 Milliarden hinreichen wird, um den Staatsaufwand des Jahres 1933 überhaupt zu decken. Es ist also wahrscheinlich damit zu rechnen, daß der Ministerpräsident in einem späteren Zeitpunkt sich wieder darauf berufen wird, daß er auch im jetzigen Zeitpunkt namens der Regierung noch nicht die Wahrheit gesagt habe, damit die etwas erregte Bevölkerung nicht allzusehr erschrecke und damit vermieden wird, daß eine Panikstimmung ausbricht. Und diese Politik krönt die "Prager Presse" in ihrem Berichte noch mit der Behauptung, daß die Regierung Malypetr gewissermaßen als erste in diesem Staate "ein absolut aktives und ehrliches Budget vorlege".
Meine Herren! Ein absolut aktives
und ehrliches Budget! Wer hindert einen, an diese Behauptung denselben
Maßstab zu legen, den der Herr Ministerpräsident Malypetr
selbst an seine erste Äußerung von den 1050 Millionen Defizit
gelegt hat? Es ist eine un bestreitbare Tatsache, daß die Bevölkerung
seit Jahren bereits in der Richtung der Staatsausgaben und -Einnahmen
systematisch und ständig betrogen wird. (Pøedseda zvoní.) Es
ist gewiß ein magerer Trost, wenn nun mehr die Koalitionspresse
u. zw. in geschlossener Front sich bemüht der Bevölkerung einzureden,
daß sie nichts zu befürchten braucht, denn die erfolgreiche Arbeit
des sog. Siebenerausschusses könne jeden beruhigen, und es ist
bezeichnend, daß sich die Mitglieder des Siebenerausschusses gegenseitig
um den Ruhm raufen, wer am erfolgreichsten gearbeitet habe. Die
"Prager Presse" gesteht ein, daß der Erfolg des Siebenerausschusses
deshalb schon unbestreitbar sei, weil es ihm gelungen sei, 22
neue Einnahmsquellen zu finden. Schon die Tatsache der Mannigfaltigkeit
dieser Einnahmsquellen sei genug Beweis dafür, daß durch diese
Einnahmsquellen die gleichmäßige Verteilung der Lasten auf alle
Bevölkerungsteile erfolgen werde. Es ist kennzeichnend, daß gerade
im jetzigen Augenblick, in der Zeit schwerster Not und Krise,
die jemals über die èechoslovakische Wirtschaft herangebrochen
ist, unter Mitwirkung der verschiedenen sozialistischen Parteien
die Tatsache besonders gefeiert wird, daß es der systematischen
aufreibenden Tätigkeit der sozialistischen Parteien gelungen sei,
22 neue Abzapfmöglichkeiten der steuertragenden Bevölkerung,
also der gesamten arbeitenden Bevölkerung zu finden, wobei wir
nicht das Heer der 700.000 Arbeitslosen vergessen dürfen, denen
so naturgemäß noch der letzte Bissen, den sie überhaupt noch kaufen
können, systematisch verteuert wird. Meine Herren, die Tatsache,
daß wir heute gezwungen sind, zu einem sogenannten Budgetprovisorium
Stellung zu nehmen, ist überhaupt kennzeichnend für die ganze
Situation. Vor allem möchte ich feststellen, daß wir vor uns ein
Budgetprovisorium haben und wir können auch stolz darauf sein,
in keinem Staate der Welt, nicht einmal in den südöstlichen europäischen
Staaten, ist es noch je vorgekommen, daß ein Provisorium vorgelegt
wird, das kommt auch nicht im letzten . . . (Posl. Slavíèek:
Jinde taky!) Sie wissen ja noch nicht, was ich sagen werde,
und Sie behaupten schon das Gegenteil. Das ist kennzeichnend für
Ihren mangelnden Ernst der Beurteilung der Lage und Ihr schlechtes
Gewissen. Ich habe nur die Tatsache feststellen wollen, daß wir
hier ein Budgetprovisorium vor uns haben, das sich nicht auf ein
bereits beratenes und beschlossenes Budget des Vorjahres stützt,
sondern auf den Vorschlag irgend einer, sagen wir privaten Koalitionsgesellschaft.
Denn wir haben nur eine Regierungsvorlage vor uns, die zwar von
dem privaten Siebenerausschuß beraten wurde, welchem man unter
Irreführung der Öffentlichkeit einen gewissen parlamentarischen
Charakter verleihen wollte. Denn wenn man die führenden Zeitungen
der Koalitionspresse zur Hand nimmt, kann man feststellen, daß
dort immer von einem parlamentarischen Siebenerausschuß die Rede
war. Ich möchte hier offen feststellen, daß dieser Ausschuß mit
dem Parlament gar nichts zu tunn hat, denn dies war nur eine rein
private Gesellschaft der Koalitionsabgeordneten, das ist kein
parlamentarischer Ausschuß und es ist eine Unwahrheit, wenn diesem
Siebenerausschuß parlamentarischer Charakter angedichtet wird.
Es ist mithin eine Irreführung der Öffentlichkeit. (Posl. Slavíèek:
Protože tam nejste vy!) Aber Herr Kollege, Sie werden doch
nicht bestreiten wollen, daß ein Parteienausschuß, der sich privat
zusammensetzt und nicht vom Parlament gewählt ist, auch nicht
den Charakter einer parlamentarischen Körperschaft anmaßen kann.
(Posl. Slavíèek: Vìtšina!) Was heißt Vìtšina? Parlament
und Vìtšina ist nicht gleich, das ist nur Ihre sozzialistische
Demokratie, bei der Sie Privatbeschlüsse der Vìtšina gleichstellen
den parlamentarischen. Das ist eine ganz merkwürdige Auffassung,
das ist Diktatur, wie wir sie immer gekennzeichnet haben, was
Sie ja jetzt selbst bestätigen. (Výkøiky.) Der Siebenerausschuß
hat sich also einen offiziellen Charakter beizulegen versucht,
um innerhalb der Regierungskoalition mit Rücksicht auf die vollständige
Leere der Staatskassen auch in Zukunft die Einflußgebiete nach
einem gemeinsam beschlossenen Schlüssel wieder so zu verteilen,
damit einzelne Koalitionsparteien nicht zu kurz ko mmen. Das ist
in Wirklichkeit der Zweck der Tätigkeit dieses Siebenerausschusses.
Freilich, das verstehe ich, dazu wäre ein wirklicher paralmentarischer
Ausschuß, in dem auf Grund des Verhältniswahlrechtes alle Parteien
vertreten gewesen wären, unmöglich gewesen. Infolgedessen mußte
der eine Teil des Parlaments ausgeschaltet werden und unter Verhöhnung
der Demokratie ein solcher Privatausschuß mit den Aufgaben der
Beratung und Beschlußfassung über den kommenden Staatsvoranschlag
betraut werden. Im übrigen ist ja eigentlich diese Methode nur
die Fortsetzung des bisher allgemein herrschenden parlamentarischen
Systems in diesem Staate, denn es ist ja bezeichnend, wir haben
zwar eine ganze Reihe, ich glaube 16, Staatsvoranschläge beraten
und beschlossen. Wenn ich sage beraten, so muß ich erklären, daß
eigentlich von einer wirklichen Beratung niemals die Rede war,
denn die Koalitionsparteien waren verpflichtet, ihren Mitgliedern
nur zu gestatten, halb oppositionelle Reden zu den einzelnen Kapiteln
des Voranschlages zu halten, aber es durfte keine Abänderung beschlossen
werden. Wozu dann die Beratung des Voranschlages? (Posl. dr
Schollich: Als die sozialistischen Parteien eintraten, sollte
es anders werden!) Gewiß, das haben sie versprochen und sie
behaupten ja auch, daß durch die Einsetzung dieses Siebenerausschusses
dieser ihrer Erklärung Rechnunn getragen worden sei. Es ist eine
unbestreitbare Tatsache und damit hat sich der Parlamentarismus
in diesem Staate von vornherein selbst herabgewürdigt, daß ni
cht einmal die Bestimmungen der Finanzesetze der einzelnen vergangenen
Jahre eingehalten wurden. Verletzt wurden die Bestimmungen der
Finanzgesetze vor allem von den einzelnen Ressortministern; das
ist eine Tatsache, die sie nicht bestreiten können. Wir haben
hier die Tatsache vor uns, daß in einem sogenannten Rechtsstaate
die verantwortlichen Ressortminister, ohne zur Verantwortung gezogen
zu werden, alljährlich die Bestimmungen der Finanzgesetze veretzen
durften. Und wer aufmerksam die Berichte des Obersten Rechnungskontrollamtes
zum Staatsrechnungsabschluß durchliest, wird die Bestätigung für
diese meine Behauptung finden. Er wird finden, daß das Oberste
Rechnungskontrollamt, das im allgemeinen eine außerordentlich
traurige Rolle in diesem Staate spielt - weil es ein Amt ohne
Recht ist das gewissermaßen nur Buchhaltungsarbeiten zu besorgen
hat. (Posl. Krumpe: Ohne Courage!) Nein, es hat keine Rechte,
es ist schon so eingerichtet worden, damit es niemals zu einer
wirklichen Kontrolle der Staatswirtschaft und der Koalitionspolitik
in diesem Staate kommt. Und selbst dieses einflußlose Oberste
Rechnungskontrollamt hat es wiederholt unternommen, auf die schweren
Ûberschreitungen der gesetzlichen Bestimmungen der Finanzgesetze
durch die einzelnen Ressortminister hinzuweisen. Aber von allen
wechselnden Koalitionsparteien wurde alljährlich der Mantel der
christlichen Koalitionsnächstenliebe über diese Mißwirtschaft
und diese Gesetzesverletzungen gelegt und man tat so, als ob man
von einer Verletzung dieser Gesetze keine Kenntnis hätte. Deshalb
berät man hinter verschlossenen Türen und hat es auch keinen Zweck,
diese Unkorrektheiten öffentlich zu brandmarken, weil ja bis zum
heutigen Tage kein Durchführungsgesetz betreffend die Ministerverantwortlichkeit
erflossen worden ist. In der Verfassung ist die Ministerverantwortlichkeit
zwar festgelegt. Aber bis zum heutigen Tage hat man sich noch
nicht dazu aufgeschwungen, ein Durchführungsgesetz zu erlassen,
weil man wohl befürchtet, daß in diesem Augenblicke die Koalition
auseinanderbrechen würde. (Výkøiky posl. Krumpeho a dr Schollicha.)
Die Mehrheitsparteien haben durch diese offen zutage tretende Duldung der Verletzungen der einzelnen Finanzgesetze klar bewiesen, daß sie eine wirklich geordnete Staatswirtschaft gar nicht haben wollen, und nur ein Interesse an der Fortführung der bisherigen Koalitionsmißwirtschaft innerhalb der Staatswirtschaft haben. Es dürfte ich nehme es an, auch die èechische Öffentlichkeit interessieren, wie sich die bisherige Staatswirtschaft in großen Zügen gestaltet hat. Die auf Grund der bewilligten Staatsvoranschläge vereinnahmten Beträge beliefen sich für den Zeitraum, für welchen bereits die Staatsrechnungsabschlüsse vorliegen, auf 155.563 Millionen Kronen. Ich bin, wenn jemand es wünscht, auch in der Lage, die Kronen und Heller anzuführen. Vorläufig führe ich nur die Millionenbeträge an Die Gesamtausgaben beliefen sich in diesem Zeitraume auf 159.696 Millionen Kronen. Von dieser Gesamtausgabe entfielen auf das Verteidigungsministerium - ich bitte, in einem Staat, in dem die sozialistischen Parteien ständig den ausschlaggebenden Einfluß besaßen und die Möglichkeit hatten, ihre antimilitaristische Einstelluug in die Tat umzusetzen - 31.440 Millionen, auf das Unterrichtsministerium 12.743 Millionen, also ein gewaltiger Sprung von 31 auf 12. Die Zuweisungen an die Selbstverwaltungsverbände betrugen 12.292, das Arbeitsministerium bekam 10.657 Millionen. Ich bitte das Arbeitsministerium, das doch in seinem Ressort verpflichtet wäre, wirklich Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen, das die mit so großen Bodenschätzen und Wasserkräften so reich ausgestatteten Gebiete entsprechend auszubauen und ausz werten hätte, erhielt aber nicht einmal ein Drittel dessen, was für den Militarismus in diesem Staate aufgewendet wurde. Auf die Staatskassenverwaltung entfielen 10.392 Million n. Unter dieser Ziffer sind die unmöglichsten Dinge verborgen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß dieser Staat, der durch Jahre hindurch Hunderttausende seiner Bürger glatt hungern läßt, sich nicht gescheut hat, in einem Zeitpunkt, wo schon viele der eigenen Bürger hungern mußten, rund eine halbe Milliarde für die Erhaltung und Ausrüstung einer sogenannten ukrainischen Brigade auszugeben. Das Ministerium für soziale Fürsorge erhielt 10.010 Millionen. Und nun eine ganz interéssante Feststellung über das Eisenbahnministerium. Wi wissen, daß der Staat nach seiner Gründung das Eisenbahnwesen besonders durch die Verstaatlichung der deutschen Privatbahnen zu einem sogenannten Privatbetrieb des Staates gestaltet hat, der angeblich unter kaufmännischer Leitung steht. In deröffentlichkeit wurde der Eindruck erweckt, als ob diese Staatsbahnen kaufmännisch geleitet werden und im Laufe der verschiedenen Jahre wurde ständig Reingewinn der Eisenbahnen, bald größere, bald kleinere Beträge ausgewiesen. In Wirklichkeit und diese Ziffer ist in der Öffentlichkeit überhaupt noch nie erörtert worden, mußten die Steuerträger in den Jahren 1918 bis 1931 nach den vorliegenden Staatsrechnungsabschlüssen den Staatseisenbahnen den Betrag von 8059 Millionen Kronen zuschießen. Das ist der Erfolg der sogenannten kaufmännischen Leitung der Staatsbahnen. In Wirklichkeit hat sich bekanntlich die Leitung der Staatsbahnen nur damit beschäftigt, die sudetendeutschen und magyarischen Gebiete zu èechisieren. Der Aufgabenkreis der Staatsbahnen war nur die Èechisierung der nichtèechischen Gebiete in diesem Staat.
Ferner erhielten der Fond für die Nachkriegsübergangszeit 7108 Millionen, das Innenministerium 6917 und das Finanzministerium 6907 Millionen. Sie werden erstaunt sein, daß beim Finanzministerium eine so kleine Summe von 6907 Millionen erscheint. Ich kann dies aufklären. Ich habe bei Aufstellung dieser Übersicht dafür Sorge getragen, daß alle die verschleierten Posten, die im Budget des Finanzministeriums untergebracht wurden, aus diesem Ministerium herausgenommen wurden und dem Ressort zugewiesen wurden, wo sie in Wirklichkeit hingehören. Sollte die èechische Öffentlichkeit oder einer der Herren Koalitionsabgeordneten an diesen meinen Ziffern irgendwie Kritik üben wollen, so fordere ich ihn auf, das zu tun, weil ich jederzeit in der Lage bin, ihm auf Grund der mitgebrachten Belege die hier vorgebrachten Ziffern restlos auf Heller und Pfennig unter Nachweis zu stellen. Für die Zivilpensionen wurden 4859, für das Landwirtschaftsministerium 4012 und für das Justizministerium 3455 Millionen aufgewendet. Für das Außenministerium wurden bitte bei "den Erfolgen" unserer Außen- und Handelspolitik - 2383 Millionen Kronen aufgewendet. Mit dem Kapitel Außenministerium werde ich mir erlauben, mich noch näher zu befassen. Das Gesundheitsministerium, also die Fürsorge für die allgemeine Gesundheit erhielt im ganzen 1547 Millionen. Für die Forderung der Krankenhausbauten, öffentliches Gesundheitswesen, Sportförderung usw. zusammen also 1547 Millionen, während man für den Moloch Militarismus 31.440 Millionen aufwendete. Ferner erhielten der Straßenfonds 990 Millionen, der Konsolidierungsfonds 966, das Post- und Telegraphenministerium 808 Millionen. Das ist auch ein kaufmännisch geleiteter Betrieb, der in den Staatsvoranschlägen mit Überweisungen an die Staatskasse, mit Reingewinnen ausgewiesen wird. In Wirklichkeit hat das Postministerium mehr aus der Staatskassa herausgeholt, als es überwiesen hat. Es ist bezeichnend, mit welchen irreführenden Methoden auch der Voranschlag für 1933 beziehungsweise das zur Behandlung vorliegende Budgetprovisorium ausgearbeitet wurde. Man hat es auch hier unternommen, z. B. eine Überweisung von rund 450 Millionen aus den Überschüssen der Staatsbetriebe anzuführen. In Wirklichkeit haben alle Staatsbetriebe, ausgenommen die Tabakregie, überhaupt keinen Heller Überschuß und wird das Finanzministerium in einem anderen Kapitel des Finanzgesetzes ermächtigt, im Anleihewege den genannten kaufmännisch geleiteten Staatsbetrieben die notwendigen Geldmittel für Investitionen zu verschaffen; also die Staatsbetriebe erhalten Geld aus der Staatskassa, aber um nicht die weiteren Fehlbeträge für die Verzinsung und Amortisierung der Staatsschulden unmittelbar aus der Staatskassa ausweisen zu müssen, läßt man die 450 Millionen durch angebliche Überschüsse der Staatsbetriebe decken. Diese Überschüsse werden dadurch erzeugt, daß man aus der Staatskasse im Anleihewege den Staatsbetrieben Geldmittel zur Verfügung stellt; also ein offener Dreh.
Das Ministerratspräsidium verbrauchte in diesen 15 Jahren 621 Millionen, das Handelsministerium 517 Millionen. Ganze 517 Millionen hatten die Regierungen für die so reiche und früher einmal so blühende Industrie, Handel und Gewerbe aufzuwenden gewußt, für die dringliche Ausgestaltung von Handel und Gewerbe und die Förderung des Exports, des für unser Gebiet so lebenswichtigen Exports. Die Sünden der vollständig verfehlten Zoll-, Handels- und Außenpolitik haben sich vor allem auch zum Schaden der Hunderttausenden Arbeiter ausgewirkt. An Entschädigungen für die èechoslovakischen Staatsbürger im Ausland wurden 465 Millionen aufgewendet.
Es wäre hoch interessant, wenn sich einmal eine Regierung finden würde, die die Verzeichnisse über die Auszahlung über 465 Millionen Kronen vorweisen würde. Auch hier fehlt jedwede Kontrolle. Ich kann z. B. behaupten, daß ich bei einer Reihe von solch schweren Schädigungsfällen von èechoslovakischen Staatsbürgern deutscher Nation, die ich zu behandeln hatte, feststellen konnte, daß man für Deutsche, die im Ausland während des Krieges geschädigt wurden, nur Beträge von 1000 bis 3000 Kronen übrig hatte, während Staatsangehörigen èechischer Nationalität Beträge bis zu 150.000 und 200.000 Kronen ausgezahlt wurden. Aus dieser Tatsache ergibt sich die Gesamtsumme von 465 Millionen Kronen. Interessant ist, daß das Bodenamt allein einen Staatszuschuß von 447 Millionen Kronen erhielt. Das Ernährungsministerium erhielt 253 Millionen, die Kanzlei des Präsidenten 258 Millionen, der Oberste Verwaltungsgerichtshof 55 Millionen, das Oberste Rechnungsamt 46 Millionen, das Unifizierungsministerium 22 Millionen. Diese Zahlen allein geben noch kein abschließendes Bild, denn man darf nicht vergessen, daß mittlerweile die Staatsschuld ebenfalls gewaltig angewachsen ist. Sie hat bis Ende 1931 fast 34 Milliarden erreicht, bis Ende 1932 auf Grund des letzten Staatsrechnungsabschlusses ist sie bereits über 38 Milliarden angestiegen. In dieser gewaltigen Summe verhüllen sich selbstverständlich diese sog. Nebenausgaben, die im "eigentlichen" Budget niemals erscheinen und die wahrscheinlich die Äußerungen des Herrn Ministerpräsidenten von dem "eigentlichen" Staatsvoranschlag so interpretieren lassen, daß man damit nur das meint, was man zur Irreführung der Öffentlichkeit als solches veröffentlicht, d. i. in diesem Falle für das Budgetprovisorium von 1933 die Einnahmenpost von 8634 Millionen Kronen und die Ausgabenpost von 8632 Millionen Kronen. Das also ist das absolut aktive und ehrliche Budget für 1933. Ich habe mich auch hier der Aufgabe unterzogen und die Berechnungen angesellt, wie sich ungefähr die Ausgaben für 1933 in Wirklichkeit gestalten werden und habe nur auf Grund der festen Ziffern des vorliegenden Staatsvoranschlages für 1933 herausgerechnet, daß sich die Staatsausgaben auf 12.329 Millionen Kronen belaufen werden. Immerhin eine ganz andere Ziffer als die offiziell ausgegebene Ziffer. Es ist ja bezeichnend, daß unter der Mitwirkung aller sog. sozialistischen Parteien ständig der Öffentlichkeit eingehämmert wird, daß der Staatsvoranschlag in der Richtung Militärwesen nur einen Aufwand von 1250 Millionen Kronen anfordert. In Wirklichkeit beträgt der Militäraufwand für 1933 genau 1853 Millionen. Freilich ist hier der Betrag von 315 Millionen Kronen aus dem Finanzministerium herausgeholt und hier hereingenommen, weil der militärische Ausrüstungsfonds doch hier hereingehört, ebenso ist der Aufwand für die Erhaltung der militärischen Übungsplätze und Kasernen aus dem Arbeitsministerium herausgonmmen. Es sind hier alle diejenigen Beträge eingestellt, die wirklich für den militärischen Aufwand in Betracht kommen. Man hat also die Absicht, auch in dem schwersten zu erwartenden Krisenjahre 1853 Millionen von vornherein dem èechischen Militarismus und der Fortführung der bisherigen deutschfeindlichen èechischen Außenpolitik zu widmen.