Støeda 15. bøezna 1933

Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 256. schùzi poslanecké snìmovny Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze ve støedu dne 15. bøezna 1933.

Øeè posl. Hadka (viz str. 4 tìsnopisecké zprávy):

Es ist unsere internationale Pflicht, von der Tribüne des èechoslovakischen Parlaments aus die flammendeEmpörung, die die Millionen èechoslovakischer Arbeiter angesichts des blutigen Regimes des Faszismus in Deutschland beseelt, zum Ausdruck zu bringen. Zugleich sprechen wir der deutschen werktätigen Bevölkerung zu ihrem bewunderungswürdigen Widerstand, den sie der faszistischen Diktatur in Deutschland entgegensetzt, unsere größte Bewund erung aus. Die èechoslovakische Arbeiterschaft wird den Kampf des deutschen Proletariats mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen und diesen Kampf bei uns gegen die eigene Bourgeoisie und gegen den Faszismus im eigenen Lande führen. Die internationalae Bourgeoisie hat den Machtantritt Hitlers und des Faszismus in Deutschland mit ungeteilter Begeisterung entgegengenommen. Auch die èechoslovakische Bourgeoisie hat sich dieser Begeisterung angeschlossen. Die Börse hat auf den Machtantritt Hitlers freundlich reagiert. Das beweist, daß der Kapitalismus vom Machtantritt Hitlers eine Festigung der Positionen des Kapitalismus erwartet.

Die Hakenkreuzler bei uns, die im Zusammenhang mit dem Volkssportprozeß eine Zeitlang sehr kleinlaut geworden sind und eine Loyalitätserklärung nach der anderen der èechoslovakischen Bourgeoisie gemacht haben, wittern Morgenluft und glauben, daß jetzt die Zeit nicht mehr ferne ist, wo sie auch in der Èechoslovakei jene diktatorischen und brutalen Methoden gegen die Arbeiterklasse in Anwendung bringen können, die ihre Verbündeten und ihre Brüder im Reiche gegen die werktätigen Massen anwenden. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, daß die èechoslovakischen Hakenkreuzler bereit sind, gegen die werktätigen Massen dieselben Methoden anzuwenden, wie sie in Deutschland gang und gäbe sind. Proschwitz hat uns gezeigt, daß ssie einen Arbeiter erschlagen haben. In Schwaderbach haben sie einen Arbeiterfunktionär überfallen und vor einigen Tagen haben sie sich in Asch mit der èechoslovakischen Gendarmerie verbündet, um gegen die deuts chen Werktätigen vorzugehen, die sich ihrem brutalen Terror entgegengestellt haben. Die Deutschnationalen und ihr Anhängsel, die Gewerbepartei, spielen bei uns die gleiche Rolle wie sie in Deutschland Hugenberg und Piapen spielen. Auch sie glauben, daß jetzt die Zeit kommt, wo sie ihre Methoden, die sie bis jetzt nicht zur Anwendung bringen konnten, allmählich in die Tat umsetzen können. Die deutschen Agrarier, der Bund der Landwirte hat ganz offen seiner Sympathie für die faszitische Diktatur in Deutschland Ausdrucl gegeben. Nicht nur daß Herr Windirsch hier in Zwischenrufen unserem Genossen Stern dies bewiesen hat, auch die "Land post" und insbesonnders der am Sonntag er schienene Artikel der "Landpost" beweist, daß die deutschen Agrarier in der Èechoslovakei ganz unverhüllt mit der faszistischen Diktatur in Deutschland sympathisieren und jene Methoden hier bei uns zur Anwendung bringen wollen.

Der sog. liberale Flügel der deutschen Bourgeoisie in der Èechoslovakei, die Arbeitsund Wirtschaftsgemeinschaft, verhehlt auch nicht, daß ihr der Faszismus in Deutschland nicht unangenehm ist, sondern daß sie von ihm erwartet, daß er eine Festigung der Position des Kapitalismus nach sich ziehen wird. Die deutsche Bourgeorisie dieses Staates unterscheidet sich also in nichts von der reichsdeutschen Bourgeoisie, nur in der Tatsache unterscheidet sie sich von dieser, daß es ihr bis heute nicht möglich war, dieselben Methoden gegen die Arbeiter in der Èechoslovakei anzuwenden, wie es der Faszismus in Deutschland tut.

Und im èeschischen Lager? Im èechischen Lager ist genau dieselbe Tendenz. Nicht nur Gajda und Støíbrný, nicht nur unsere offenen Faszisten, sondern auch die Nationaldemokraten und die Herren des "Veèer" und der "Národní politika" begrüßen mit unverhüllter Genugtuung den Terror, den man in Deutschland gegen die marxistische Arbeiterschaft von Seiten der Hitlerbanditen anwendet. Nicht nur daß sie bereit sind, in der Èechoslovakei dasselbe Regime einzuführen, um die èechoslovakische Arbeiterschaft mit denselben Methoden niederzuschlagen . . . . . . (Výkøiky komunistických poslancù na pøicházejícího posl. Støíbrného.)

Pøedseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Hadek (pokraèuje): . . . . sondern genau so, wie sich die Klerikal en in Deutschland der faszistischen Diktatur nähern, wie sie sich mit ihr aussöhnen, so söhnen sich auch unsere Klerikalen mit dem Bestand der Diktatur aus, so glauben auch unsere Klerikalen, daß sie wieder mit denselben Methoden die werktätige Bevölkerung niederhalten können, wie es früher der Fall war.

In den Freudenbecher der èechischen Bourgeoisie fällt nur ein bitterer Tropfen, nur die Bedenken außenpolitischer Natur, daß man über die agressive Art des wiedererstarkten deutschen Imperialismus Bedenken hat, die einzigen Bedenken, die man gegen die faszistische Diktatur in Deuts chland einzuwenden hat. Die èechische Bourgeoisie richtet ihr Bestreben darauf, Hitler auf den Kampf gegen den Kommunismus zu beschränken. Allerdings wächst stündlich die Gefahr, daß der aufgepeitschte Chauvinismus in Deutschland und der Chauvinismus auf der Gegenseite zu Explosionen führt. [ ]. Die werktätigen Massen müssen heute mehr denn je wissen, daß der Feind nicht in Rußland steht, daß nicht der russische Arbeiter und Bauer ihr Feind ist, daß vielmehr der russische Arbeiter und Bauer in Frieden sein Land und den Sozialismus aufbauen will. Die werktätige Bevölkerung in der Èechoslovakei muß wissen, daß nicht der ungarische Arbeiter und der Bauer, nicht der französische, nicht der englische Arbeiter und Bauer ihr Feind ist, daß nicht die werktätigen Massen in Deutschland unsere Feinde sind, die genau so unter der Wirtschaftskrise leiden, genau so verelendet, genau so arbeitslos sind, denen man den Lohn abbaut und bei denen man die Steuern exequiert. Die deutschen Werktätigen in der Èechoslovakei müssen wissen, daß auch nicht der èechische Arbeiter und Bauer ihr Feind ist, daß der Feind wo anders steht, daß er Kapitalismus heißt, [ ]. Das müssen wir heute wissen angesichts dieser Rede Špaèeks im Wehrausschuß, angesichts der fieberhaften Vorbereitungen zum imperialistischen Kriege und der gigantischen Ausgaben in den kapitalistischen Staaten für die Vorbereitung des neuen Krieges.

Die Kapitalisten kennen keinen normalen Ausweg aus der Krise. Die bisherigen Pläne der Kapitalisten, die sie mit Milliardensummen zu verwirklichen versucht haben - ich erinnere an den Plan Hoovers und an den Plan Papens - sind viel schneller verschwunden, als sie aufgetaucht sind. In wenigen Wochen sind gigantische Summen in den Taschen der Kapitalisten verschwunden, die Krise ist größer geworden, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Not und Elend haben sich ins ungeheure vermehrt. Die Kapitalisten sehen, daß die bisherigen Versuche, aus der Krise herauszukommen, nicht durchgeführt werden konnten, daß sie Schiffbruch gelitten haben und sie bereiten jetzt ihr letztes Mittel vor, das Mittel des imperialistischen Krieges, mit dem sie 50 Millionen Menschen und auch einige Dutzend Millionen ihrer Angehörigen dazu mit Giftgasen, Granaten, Bazillen und Bakterien vernichten und aus der Welt schaffen wollen. Das ist der Ausweg, den die Kapitalisten gehen wollen, daß ist auch der Ausweg, den die èechische Bourgeoisie mit Unterstützung der sozialdemokratischen Partei jede Stunde zu gehen bereit ist.

Gegen diesen Weg, den die Kapitalisten kaltblütig vorbereiten, werden aber die werktätigen Massen in einheitlicher Front ihre Abwehrmaßnahmen treffen (Potlesk komunistických poslancù.) und dafür Sorge tragen, daß dieser imimperialistische Krieg der letzte Krieg des Imperialismus und Kapitalismus sein werde, daß auf der Walstatt des Krieges nicht die Proletariermassen verbluten werden, sondern der verbrecherische Kapitalismus. (Výkøiky komunistických poslancù na pøicházejícího posl. inž. Junga. - Pøedseda zvoní.)

Seit dem 30. Jänner sind Hitler-Papen-Hugenberg an der Macht. Seit 6 Wochen wütet der Faszismus mit blutigstem Terror, Mord, Brandstiftung, Provokationen, mit wüstester Demagogie gegen die werktätige Bevölkerung Deutschlands. (Výkøiky komunistických poslancù.)

Unzählig sind die Arbeiter, die als tägliche Opfer der feigen Überfälle der gedungenen braunen Mordbanden der deutschen Bourgoisie fallen. (Hluk.) Unzählbar sind die Arbeiter, die mit dem Heiligsten, was sie besitzen, mit ihrem Herzblut und ihrem Leben den Befreiungskampf der Arbeiter fortsetzen. Zehntausende sind eingekerkert und werden im Kerker bestialisch mißhandelt und sadistisch gemartert. Arbeiterwohnungen werden überfallen, geplündert und verwüstet. Arbeiterfrauen werden geprügelt. Nicht einmn al vor den Kindern der Werktätigen machen die braunen Mordbanden Halt. Es sind uns viele Fälle bekannt, in denen sogar Kinder der Werktätigen verschleppt und als Geiseln festgehalten werden. Die Canaile Bourgeoisie zeigt in Deutschland ihr wahres Gesicht, ohne jede Maske, ihre wirkliche blutige Fratze. Die deutsche Bourgeoisie zeigt in Deutschland ganz klar, welcher Wille sie beseelt und mit welchen Methoden sie die Arbeiterklasse niederzuhalten und niederzuknüppeln imstande ist. Aber trotz all der Verfolgungen, Verhaftungen, Morde, Einkerkerungen, blutigsten Verfolgungen lebt der Kampfgeist der deutschen Arbeiter. Wir haben in der letzten Zeit, in der Zeit des Faszismus heroische Taten der werktätigen deutschen Massen gesehen. Sie haben sich hedenhaft verteidigt gegen die Übermacht der faszistischen Banden. Sie haben Streiks und Demonstrationen veranstaltet, sie haben die illegale Presse verbreitet, da ihre Presse unter Hitler verboten wurde. Unsere eingekerkerten Klassengenossen haben mit eingeschlagenen Zähnen mutig ihr Bekenntnis zum Komunismus und Klassenkampf abgelegt. Sie haben unter den Schlägen der faszistischen Banden ihr Gelöbnis zur Weiterführung des Klassenkampfes abgelegt. Die kommmmunistische Partei Deutschlands, unsere Bruderpartei, ist in völlige Illegalität ged rängt. Wir können heute mit Stolz feststellen, daß die KPD trotz der Illegalität weiter lebt und weiter kämpft. Ihre Organisationen wirken weiter, sind nicht zu zerstören. Sie organisiert weiter den Abwehrkampf. Sie hat Demonstrationen im ganzen Reich organisiert, sie hat die Streiks in Dresden und Berlin organisiert, sie organisiert den Sturz des blutigen faszistischen Systems in Deutschland, getragen von dem Vertrauen der Millionen Proletarier, die trotz dem ungeheueren Wahlterror ihre Stimme für die kommunistische Partei abgegeben haben, trotz der infamsten Hetze, sie geben uns das Unterpfand, daß der Tag nicht mehr ferne ist, an welchem der deutsche Faszismus niedergeschlagen wird und die Befreiungsstunde für das deutsche Proletariat schlägt.

Der Faszismus ist genötigt, seine Terrormaßnahmen, seine brutale Unterdrückung durch Meldungen von Provokationen und durch Greuelberichte über die Kommunisten zu ergänzen. Die Inbrandsetzung des Reichstages würdig eines neuen Nero, ist ein Zeichen dafür, daß der Faszismus seine eigenen Terrormethoden schon für zu schwach hält, um die deutsche Arbeiterklasse niederhalten zu können. Kein vernünftiger Mensch außerhalb Deutschlands glaubt an die Brandlegung des Reichstagsgebäudes durch die Kommunisten. Nur der bürgerlichen Presse in der Èechoslovakei ist vorbehalten geblieben, in den ersten Tagen nach der Brandlegung die Schuld den Kommunisten zuzuschieben. Es ist längst bekannt, daß die kommunistische Partei illegale und individuelle Terro rmethoden ablehnt, weil sie dem Klassenkampf der Proletarier nichts nützen, sondern ihm nur schaden können. Es ist längst bekannt, daß es nur der blutigen Phantasie eines Hitler. Göring, Papen und Hugenberg einfallen kann, die kommunistische Partei Deutschlands der Brandstiftung im Reichstag zu bezichtigen. Die kommunistische Partei, die alle Ursache hatte, ihre Legalität auch von der Tribüne des Reichstages zu verteidigen, hatte keinen Grund, ihn anzuzünden. Es ist dokumentarisch nachzuweisen, daß die Anstifter des Brandes Hakenkreuzler waren. Hakenkreuzler sind es gewesen, die aus der Amtswohnung des Herrn Göring durch den bekannten unterirdischen Gang in das Reichstagsgebäude eingelassen wurden. Sie haben Zeit gehabt, dort ihre Vorbereitungen zu treffen, denn man hat ja an dem betreffenden Tage den Großteil des Reichstagspersonals beurlaubt, damit die Brandstifter ungestört arbeiten konnten. Nachdem sie den Reichstag in Brand gesteckt hatten, haben sie das Gebäude durch diesen Gang wieder verlassen und sind zu ihren Herren und Gebietern Göring und Hitler zurückgekehrt, um ihren Bericht zu erstatten über das gelungene Werk der Brandstiftung. Es ist nachzuweisen, daß der im Reichstag angetroffene van der Lubbe, dessen Identität heute noch nicht genau feststeht, ein geistig unzurechnungsfähigeœ Individuum ist, der von den Nationalsozialisten in den Brandsaal gestoßen wurde, wo er angeblich in halbnacktem Zustand aufgegriffen wurde, weil er seinen Rock zur Anfachung des Feuers verwendet habe. Dabei war dieser Halbidiot angeblich so geschickt, daß er seine Legitimation, die nachweisen sollte, daß er Angehöriger der kommunistischen Partei sei, schön säuberlich beiseite gelegt hat, damit sie von den Nationalsozialisten gefunden werden konnte. Und prompt trat auch das Geständnis ein. Prompt ging auf Grund dieses Brandes die infame Verfolgungskampagne gegen die kommunistische Partei los. Tausende von Funktionären wurden verhaftet, ihre gesamte Presse verboten, die Verhafteten gefoltert und gemartert.

Wir fragen: Wer ist dieser Lubbe? Wir lesen heute in der Presse, daß die deutsche Regierung ihre Emissäre nach Holland entstandt hat, um zu erheben, wer Lubbe ist und daß die Erklärungen, die dieser Herr der holländischen Presse abgeben mußte, allerdings heute noch voller Zweifel sind, weil man selbst in Leyden, der angeblichen Geburtsstadt Lubbes, denselben nicht kennt. Als dieser Lubbe mit unserem Genossen Torgler konfrontiert wurde, hat er nichts anderes als ein zynisches Lächeln zum Ausdruck bringen können. Genosse Torgler hatte dabei den deutlichen Eindruck, daß es sich um einen Halbidioten handle, der nicht zurechnungsfähig ist.

Um nun das Märchen glaubhafter zu machen, daß die Kommunisten den Reichstag an gezündet hätten, wurde in Deuts chland sofort die gesamte Arbeiterpresse verboten und mit Hilfe des amtlichen Nachrichtenapparates, des Radios und der nationalsozialistischen Presse eine ungeheuere Hetze gegen die kommunistische Partei und gegen die Arbeiterbewegung inszeniert. Aber diese Brandstiftung und ihre Geschichte ist ein typisches Zeichen der Verkommenheit der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer Kultur. Tag für Tag werden neue Schauergeschichten verbreitet. Der Bluthund Göring verbreitet im Radio das Märchen, Genosse Torgler habe um sein Leben gezittert. Wir können feststellen, daß ni cht nur Genosse Torgler, sondern auch Genosse Thälmann und tausende anderer Klassenkämpfer mutig das Bekenntnis zum Kommunismus abgelegt haben, trotzdem sie von den braunen Mordbanditen mit dem Tode bedroht wurden.

Wir können mit Stolz erklären, daß es dem Faszismus nicht gelungen ist, unsere Genossen zu brechen, daß es nicht gelingen wird, den Freiheitskampf der deutschen Arbeiter dauernd zu unterdrücken. Die deutsche Arbeiterklasse ist ungebrochen und hebt das Banner des Klassenkampfes empor. Der fascistische Terror hat Millionen von sozialdemokratischen Arbeitern und auch von christlichen Arbeitern die Augen darüber geöffnet, wie es mit der Entwicklung auf gesetzlicher Grundlage im kapitalistischen System aussieht. Die Bereitschaft zur Einheitsfront wird damit gestärkt. Die Arbeiter schließen sich gegen den Faszismus und für die politische Freiheit zusammen. Die Entwicklung in Deutschland hat ihnen bewiesen, daß durch die Nichtausübung der Macht im Jahre 1918, durch das nicht restlose Ausnützen des proletarischen Aufstandes von 1918 es einem Noske, einem Wells, ein em Severing gelungen ist, den proletarischen Befreiungskampf niederzuschlagen und im Blute zu ersticken. Dadurch ist es möglich geworden, daß Hitler und seine Hintermänner heute in Deuts chland zur Macht gelangen konnten.

Es war die blutige Niederschlagung des deutschen Klassenkammpfes im Jahr 1918, die Niederschlagung der Rätediktatur in München, des Aufstandes im Ruhrgebiet im Jahre 1923, es war eine Kette von blutigen Persekutionen gegen die deutsche Arbeiterklasse, die zur Folge hatte, daß der Fascismus sich heute zur Macht aufschwingen konnte. Die deutschen soozialdemokratischen Führer tragen ein gerüttelt Maß von Schuld daran, daß heute in Deutschland der Fascismus herrscht. Jahre hindurch haben sie mit ihrer Politik des kleineren Übels dazu beigetragen, daß die werktätigen Massen vom Kampfe abgehalten wurden. Durch Jahre haben sie den werktätigen Massen eingeredet, daß sie nicht kämpfen sollen und dadurch der Kontrerevolution und dem Fascismus Schützenhilfe und Vorschub geleistet.

Die Entwicklung von Ebert bis Hitler ist eine garade Linie. Ebert hat den Kurs begonnen und Hitler hat ihn vollendet. Schon Ebert hat im Jahre 1922 mit dem Artikel 48 der Reichsverfassung die Massen niedergeschlagen, hat die Demokratie außer Kraft gesetzt und die Massen niedergehalten. Die Entwicklung der Ereignisse in Deutschland in den letzten Jahren zeigt, daß die sozialdemokratischen Führer konsequent diesen Weg weiter gegangen sind, daß sie aber auch heute, wo der Fascismus bereits an der Macht ist, diesen als das kleinere Übel betrachten und sich damit abfinden. Das zeigt das Telegramm des Gewerkschaftsführers Leipart an Hindenburg, in welch em er nachweist, daß die Gewerkschaften während des Krieges ihre patriotische Pflicht erfüllt haben, daß sie die Verbindung zwischen dem Wilhelminischen Deutschland und der Arbeiterklasse dargestellt haben und er versichert, daß sie auch heute berufen sind, die deutschen werktätigen Massen in das System des Fascismus einzugliedern.

In dieser Zeit besteht die proletarische Einheitsfront ihre Feuertaufe, heute bereits besteht ein einheitlicher Kampf der kommunistischen, sozialdemokratischen und christlichen Arbeiter. Einheitlich verteidigen sie ihr Eigentum, ihre Presse und ihre Wohnungen, einheitlich stellen sie sich gegenseitig die Waffen zum Kampfe gegen den Fascismus zur Verfügung, einheitlich wird der Streik organisiert, einheitlich wird der proletarische Aufstand zur Niederschlagung der fascistischen Diktatur vorbereitet. Und die Herrschaft Hitlers wird nicht lange dauern. Hitler ist nicht in der Lage, den Arbeitern Brot zu geben, Hitler, der durch 10 Jahre hindurch ungeheure Versprechungen gemacht hat, wird nicht in der Lage sein, diese Versprechungen einzulösen. Er wird vielleicht die Versprechungen, die er den Hohenzollern und den kaiserlichen Prinzen gemacht hat, einlösen, er wird die Versprechungen, die er den Kapitalisten und Großagrariern gemacht hat, einlösen, er kann aber nicht die Versprechungen, die er den Arbeitslosen und Betriebsarbeitern, den Bauern und dem gewerblichen Mittelstand gegeben hat, einlösen. Diese Massen werden in der kürzesten Zeit zur Überzeugung kommen, daß sie von Hitler, vom Fascismus im Interesse des Kapitalismus und der deutschen Bourgeoisie mißbraucht wurden. Sie werden zur Überzeugung kommen, daß Hitler ein Knecht des Fascismus ist, daß er derjenige ist, der in der gegenwärtigen schweren Zeit, in der sich die deutsche Bourgeoisie befindet, die Rolle der sozialdemokratischen Führer vom Jahre 1918 übernommen hat und die deutsche Bourgeoisie vor dem Zusammenbruch bewahren soll. Hitler geht heute bereits dazu über, dem Werktätigen das Streikrecht zu rauben, wir haben seine Verordnungen, wonach der Streik verboten ist, gelesen. Hitler geht dazu über, die Tarifverträge mit Hilfe von Gesetzen zu brechen. Er geht dazu, über, eine Vers chlechterung der Arbeitslosenunterstützung und der Krankenversicherung durchzuführen. Das sind die ersten Taten, die er im Laufe von 6 Wochen angekündigt und durchgeführt hat. Hitler geht mit Unterstützung der Großkapitalisten dazu über, den werktätigen Mittelschi chten ihre Existenz vollständig zu untergraben, Hitler wird den deutschen Klein- und Mittelbauer zugunsten der Großgrundbesitzer vollständig enteignen, er geht dazu über, den Arbeitszwang in Deutschland einzuführen, die Militarisierung durchzusetzen, neue Rüstungen durchzuführen, und den Krieg vorzubereiten. Diese Vorbereitung des Krieges zeigt uns die Rede des Herrn Dr. Goebbels, die er am Samstag vor der Wahl im Rundfunk gehalten hat. Dr. Goebbels ist kein gewöhnlicher Nationalsozialist mehr, er ist seit einigen Tagen Minister für Propaganda und in dieser Rede, die er 8 Tage vor seiner Ministerschaft im Königsberger Rundfunk gehalten hat, kündigt er ganz offen die gewaltsame Auseinandersetzung mit Polen an, kündigt er an, daß Deutschland rüstet, daß es vorbereitet sein muß und daß es in kürzester Zeit die Konflikte im Osten, die Konflikte mit Polen und darüber hinaus mit Rußland mit den Waffen zur Austragung bringen muß.

Der einzige Ausweg für die deutsche Arbeiterklasse in dieser Situation ist der einheitlich geschlossene Massenkampf, ist die Vorbereitung des Generalstreiks, die Durchsetzung der Kampfaktionen in den Betrieben, die Durchführung gewaltiger Demonstrationen, die zum bewaffneten Aufstand gesteigert werden müssen. In diesem bewaffneten Aufstand muß die Herrschaft des Fascismus und der Bourgeoisie gestürzt werden. Die kommunistische Partei Deutschlands wird so wie die bolschewistische Partei unter den Schlägen der Konterrevolution diesen Kampf organisieren und ihn zum Siege führen und die Arbeiterklasse der Èechoslovakei wird den Kampf gegen den Feind im eigenen Lande organisieren, sie wird die Kämpfe der Arbeitslosen weiterführen, sie wird den Kampf um ihre Arbeitslosenunterstützung führen, sie wird den Kampf gegen den Lohnabbau und gegen die Massenentlassungen organisieren, sie wird gegen die Teuerung kämpfen und damit den Kampf gegen den Faszismus in allen seinen Formen organisieren, auch in den Fo rmen, wie er bereits heute seinen Ausdruck in der Èechoslovakei findet.

Auch in der Èechoslovakei wächst die Gefahr des Faszismus. Wir brauchen nur auf Støíbrný und Gajda und auf die Hakenkreuzler in der Èechoslovakei zu schauen. Wir sehen, daß der Fascismus seinen Ausdruck im Wüten des Staatsapparates, im Wüten der Gendarmerie und der Polizei findet. Und gegen alle diese Formen des Fascismus muß die Arbeiterklasse ihren Kampf organisieren. Die èechischen Behörden arbeiten heute bereits eng zusammen mit den deutschen fascistischen Behörden. Wir können darüber hinaus feststellen, daß die èechische Gendarmenie in Ullersdorf bei Grottau bereits mit der SA, mit der Hilfspolizei Hitlers dazu übergegangen ist, in èechoslovakischen Dörfern bei sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern Hausdurchsuchungen durchzuführen, wir können feststellen, daß in Weipert die èechischen Gendarmen und èechischen Behörden Dutzende von Arbeitern verhaftet haben, weil sie sich gegen Überfälle reichsdeutscher brauner Mordbanditen zur Wehr gesetzt haben. Wir müssen feststellen, daß SA auf èechische Gendarmen geschossen haben und daß diese èechischen Gendarmen sich nicht gegen die SA gewendet haben, sondern gegen die Weiperter Arbeiter vorgegangen sind. Hier sehen wir ganz klar, daß der Fascismus in der Èechoslovakei im Fascismus in Deutschland seinen natürlichen Bundesgenossen gegen die werktätige Bevölkerung zu finden hofft. Wir sehen, daß man dazu übergeht, die vor dem Fascismus flüchtenden deutschen Arbeiter in der Èechoslovakei zu verhaften und sie dem SA-Truppen in Deutschland auszuliefern. Eine Reihe solcher Fälle ist bekannt, daß deutsche Arbeiter, die sogar mit Verletzungen in die Èechoslovakei gekommen sind, durch Gendarmerie an die Grenzstation gebracht und dort den Braunhemden Hitlers den braunen Banden der deutschen Bourgeoisie ausgeliefert worden sind.

Die werktätige Bevölkerung in der Èechoslovakei muß die einheitliche Forderung erheben und für diese Forderung den Kampf organisieren, daß den proletarischen Flüchtlingen aus Deutschland in der Èechoslovakei das Asylrecht eingeräumt werde. Die deutsche werktätige Bevölkerung muß gemeinsam mit der èechischen werktätigen Bevölkerung den Kampf gegen den Krieg organisieren, die deutsche werktätige Bevölkerung in der Èechoslovakei darf sich nicht beeinflussen lassen durch die demagogischen Manöver eines Hitler, sie muß Seite an Seite mit ihren èechischen Klassengenossen gegen die Kriegstreiber im eigenen Lande den Kampf organisieren, die èechische werktätige Bevölkerung wird sich nicht durch die demagogischen Manöver der Demokratie gegen den Fascismus beeinflussen lassen, sie muß wissen, daß die werktätige Klasse in Deutschland ihren Entscheidungskampf gegen den Fascismus zur Austragung bringen wird und daß die deutsche und èechische Arbeiterschaft in der Èechoslovakei den Kampf gegen den Fascismus im eigenen Lande, den Kampf gegen den Feind, der im eigenen Lande steht, führen muß.

In dieser Richtung werden sich die Proletarier über alle Grenzen hiweg zusammenfinden und in dieser Richtung werden die werktätigen Massen in Deutschland wie in der Èechoslovakei sich zusammenschließen zum einheitlichen und geschlossenen Kampf gegen den Fascismus, gegen die Diktatur des Kapitalismus und der Bourgeoisie, zum Sturz dieses Systems und zum Sturz des Fascismus und Kapitalismus. (Potlesk komunistických poslancù.).

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