Hohes Haus! Ich habe mich nur zum Worte gemeldet, um zu zeigen, daß der Abgeordnete der Sudetendeutschen Partei Franz HoIlube außer dem, was ihm hier bereits vorgeworfen wurde, auch noch ein Verleumder und Ehrabschneider ist. Während des Wahlkampfes hat Hollube in Wählerversammlungen seiner Partei gegen mich und den zweiten Kläger Beschuldigungen erhoben, die vom ersten bis zum letzten Wort frei erfunden und erlogen sind. Ich beschränkte mich darauf, hier nur die wichtigsten Tatsachen anzuführen, die die Anschuldigungen des Herrn Hollube als eine Verleumdung charakterisieren. Ich habe sofort nach der Versammlung, in der diese Äußerungen fielen, also anfangs April, gegen Hollube die Ehrenbeleidigungsklage eingebracht. Was tat Herr Hollube? Statt, so wie ich das getan habe, bestrebt zu sein, die ganze Angelegenheit einer raschen gerichtlichen Austragung zuzuführen, hat sich Hollube wochenlang der Zustellung der gerichtlichen Ladung entzogen, um die Anberaumung der Verhandlung hinauszuziehen. Aber er hat gleichzeitig in Wählerversammlungen seiner Partei erzählt, er sei nicht geklagt worden, woraus hervorgehe, daß seine Beschuldigungen zu Recht bestünden. Als es dann schließlich am 6. Mai zu einer Verhandlung kam, erwirkte Hollube die Vertagung dieser Verhandlung, nicht etwa dadurch, daß er den Wahrheitsbeweis angeboten hätte, sondern daß er Zeugen über den Wortlaut seiner Anschuldigungen führte. Tatsächlich wurde die Verhandlung vertagt. Eine weitere Verhandlung fand am 22. Mai statt, also drei Tage nach den Wahlen. Was tat Herr Hollube? Er ließ durch seinen Verteidiger erklären, daß er mittlerweile durch seine Wahl zum Abgeordneten die Immunität erlangt habe. Daraufhin wurde auch diese Verhandlung vertagt. Einige Wochen später ließ ich Herrn Hollube durch meinen Verteidiger einen Brief schreiben, worin er aufgefordert wurde, selber seine baldige Auslieferung zu betreiben, damit die Angelegenheit gerichtlich erledigt werden könne. Herr Hollube hat natürlich diesen Brief ignoriert.

Ich erkläre hier: Das ist das Verhalten eines ertappten Verle umders, der alle möglichen Kniffe anwendet, um sich der gerichtlichen Bestrafung zu entziehen. Herr Hollube ist heute ausnahmsweise hier im Saale, er möge hieher kommen und zu dieser Frage Stellung nehmen. Wenn er seine unerhörten Beschuldigungen aufrecht erhält, dann soll er hier erklären, worauf er sie stützt. Wenn er sie nicht aufrecht erhalten kann, was den Tatsachen entspricht, so soll er zugeben und bekennen, daß diese Beschuldigungen eine Verleumdung und Ehrabschneidung sind.

Ich ersuche das hohe Haus, die Auslieferung des Abgeordneten Hollube zu beschließen, damit ein unerhörter Fall politischer Brunnenvergiftung und Verleumdung der gerichtlichen Verurteilung und öffentlichen Brandmarkung zugeführt werden kann.

Hohes Haus! Ich protestiere in diesem Hause gegen den Mißbrauch des Parlaments, daß hier ein Ankläger von Verleumdung spricht und dem Gerichtsverfahren vorgreift. Ich habe den Wahlkampf ritterlich durchgemacht. Es hat sich in den vergangenen Tagen erwiesen, daß das Parlament das Forum dazu abgibt, Parteigegner gegen Parteigegner auszuspielen, die den Mut nicht hatten, in der offenen Wahlschlacht Aug' im Auge gegenüberzutreten. Sie versuchen es nun auf dem Wege der Verleumdung im Hause. Auf alle Fälle hat ein Jahr vorher, ehe ich dem Beuer den Vorwurf machte, auf Grund dessen ich jetzt ausgeliefert werden soll, eine öffentliche Versammlung stattgefunden. Ich habe noch die Einladung zu dieser Versammlung hier und noch stehen Zeugen vor Gericht, daß der damalige Vorwufr nicht geklagt wurde, somit für mich die Annahme zurecht besteht, den damaligen Vorwurf zu wiederholen. Daß deswegen nun geklagt wurde, ist bezeichnend.

Man wurde auch jetzt eben wiederum an Diebstahl erinnert. Nun gut, ich habe es bis jetzt nicht für notwendig erachtet, auf alle Verleumdungen von Parteigegnern zu reagieren, die meinen Wahlkreis als besiegt verlassen haben und in einem anderen kandidieren mußten. Ich bedauere aufrichtig, daß das Parlament das Forum für einen derartigen Kampf abgibt, in einem des Parlamentes ganz unwürdigen Ton. Der Umstand der Ehrabschneiderei, die eigentlich gegen meine Person betrieben wurde, ist umso bezeichnender für den hiesigen Parlamentarismus, da diejenigen, welche die Beschuldigungen aussprachen, sich hinter die formalen Bestimmungen eines Gesetzes verkriechen mußten, weil sie es in offener Versammlungsschlacht nicht gewagt haben, so etwas auszusprechen. Es ist bezeichnend, daß die Koalitionspresse und auch die Blätter vom Schlage der "Deutschen Presse" sich dazu hergeben, entgegen allen Regeln des journalistischen Anstandes geflissentlich diese Beschuldigungen weiter zu leiten und abzudrucken.

Es ist nur allzu bekannt, daß sich die alle von dem Grundsatz leiten ließen: ob es wahr ist oder nicht, etwas wird schon hängen bleiben. Herr Beuer und Herr Köhler können auf diese Ruhmestaten stolz sein, die wahrhaftig keiner großen Portion von Mut, Entschlossenheit und Kampfeswillen bedurften. (Předsednictví převzal místopředseda dr Markovič.)

Wenn ich hier des Diebstahls beschuldigt wurde, so will ich dem Hause einmal klar aufzeigen, was das für ein Diebstahl denn schon gewesen ist. Allerdings, ich mache aufmerksam, daß die Verleumder, also die Menschen, die mir den Vorwurf machten, noch niemals im Leben in eine derartige Situation gekommen sind, noch niemals für ihre Idee Opfer gebracht haben, die ich damals als Marxist meinem marxistischen Programm brachte.

Es war im Jahre 1919/20 in Deutschland eine politisch sehr bewegte Zeit. Ich war damals als junger, 18jähriger Bursch bereits Mitglied des Spartacusbundes, aus welchem die kommunistische Partei Deutschlands hervorging. Nur wer die Straßenkämpfe des Kapp-Putsches und des mitteldeuschen Aufstandes erlebt hat, der weiß den Ruf "Noske kommt!" zu schätzen und zu werten. Niemals weiß das ein Mann, der seine Tätigkeit nur auf die Redaktionsstube beschränkte. Das weiß nur ein Mensch, der sich als Barrikadenkämpfer für die Idee Marxens und Lenins in die Schanze schlug und seine gesunden Knochen zerschießen ließ. Es war seinerzeit eine kritische Situation, in der nicht nur ich, sondern hunderte und hunderte andere brave Arbeiter gestanden sind. Es war der Tag, an dem es hieß: Antreten zum Gefecht! Wenn es hieß "Noske kommt!", dann blieb nichts anderes übrig, als sich zu verteidigen. Da ergriff man, was zu ergreifen war und in meinem Falle war dies eine Bauplanke an einem Neubau samt den dahinterliegenden Ziegelsteinen, Heizkörpern und Baumaterialien. Die Untauglichkeit dieses Materials ließ uns die Barrikade vorzeitig verlassen. Daß man einem Noske-Richter, der den damaligen Noske-Scharfmachern alle Ehre machte, keinen Beweis über den Verbleib des Barrikadenmaterials erbringen kann, ist klar. Es ist nur nicht klar für Menschen, die noch nie gekämpft haben, die nur Gehalt, Diäten und Pfründen eingestrichen haben. (Výkřiky.) Wenn ich nach alter deutscher Gründlichkeit zwei Jahre später von der Behörde gefaßt wurde, als dieser Neubau einmal fertig wurde und die Heizkörper fehlten, so muß ich es als ein Glück betrachten, nur wegen Diebstahls mit 4 Monaten abgestraft worden zu sein, weil die Strafe wegen schweren Landfriedensbruches auf 4 Jahre hätte lauten können. Damals aber war ich der Gefeierte, der bewährte Kämpfer um die Idee Lenins, damals hat sich niemand daran gestoßen, als ich 1923 in die Heimat zurückkam, in der kommunistischen Partei als Gemeinderat erfolgreich tätig war, Mitglied aller großen proletarischen Massenorganisationen, leitender Funktionär war. Damals war der Hollube der gefeierte Mann, der Mann, der in die ersten Reihen gehörte. (Výkřiky, hluk.) Heute, wo sich der Mann aber aufwirft, um (obrácen ke komunistickým poslancům) Euere Sünden aufzuzeigen, da ist er der furchtbarste Verbrecher. (Posl. Beuer: Warum hab en Sie uns nie etwas von Ihren Heldentaten erzählt?) Ich bin leider kein Mensch, der von seiner Arbeit redet, ich bin kein Demagoge, der nur in der Presse als Journalist oder als Redakteur schaukelt, sondern ich bin ein Mann der Arbeit von je gewesen. Und Herr Beuer, ich glaube, es wäre Ihre Pflicht gewesen, am Kampfe aktiv teilzunehmen, Lhr Leben für Ihre Ide einzusetzen, nicht aber zu verlangen, daß ein Kämpfer es Ihnen erzählt. (Potlesk a výkřiky.) Ich glaube, est ist bezeichnend, daß schließlich gerade Sie es sind, der heute die großen Ideale Ihrer Parteiprinzipien verrät. Gerade Sie sind es, der sich heute zum bürgerlichen Richter über ehemals proletarische, bolschewistische Kämpfer aufschwingt. (Potlesk a výkřiky. - Hluk.)

Místopředseda dr Markovič (zvoní): Prosím o kľud. (Posl. Beuer: Erklären Sie uns den Diebstahl lieber!)

Posl. Hollube (pokračuje): Ich habe das bereits erklärt, wenn Sie keine Ohren haben, tut mir das leid.

Ich habe aus heiligster Überzeugung für das Programm der kommunistischen Internationale unter Einsatz des Lebens gekämpft. Herr Beuer, können Sie mir aber nachweisen, daß Sie sich auch nur ein einzigesmal in derartiger Weise für Ihre Idee einsetzen, daß Sie ein einzigesmal Ihr Leben für Ihre Idee in die Schanze schlugen? (Hluk. - Místopředseda dr Markovič zvoní.) Wenn man Ihre Worte mit Ihren Taten vergleichen möchte... (Hluk.) Hier kommt die Einheitsfront zur Geltung, da halten die Sozialdemokraten mit den Kommunisten zusammen, wenn es gegen die SDP-Abgeordneten geht! (Výkřiky.) Aber Herr Beuer, ich muß Sie schon erinnern, Ihre Taten mit Ihren Worten zu vergleichen. Sie werden doch nicht etwa jene Tage meinen, da Sie für die proletarische Revolution gekämpft haben, als Sie noch als kaiserlicher und königlicher Oberleutnant Soldatenschinderdienste leisteten. (Potlesk, veselost, hluk.)

Damals, als Sie für die österreichische Dynastie des Habsburger-Hauses Ihre Heldentaten geleistet haben. (Hluk.) Herr Beuer, warum bleiben Sie nicht hier, warum laufen sie davon? (Výkřiky poslanců sudetskončmecké a komunistické strany.)

Místopředseda dr Markovič (zvoní): Prosím pána posl. Sandnera o kľud. (Výkřiky posl. dr Köllnera a Katze.)

Volám pána posl. dr Köllnera k poriadku. (Výkřiky posl. Katze.)

Pána posl. Katza prosím, aby zachoval kľud. (Výkřiky posl. Katze.) Prosím pána posl. Katza znovu o kľud.

Posl. Hollube (pokračuje): Schon vor zehn Jahren ist Ihr Ruhm aus Ihrer Tätigkeit im Gebiete von Reichenberg öffentlich gebrandmarkt worden. Herr Beuer, ich stelle fest, daß Sie damals nicht der Mann waren, der als Kämpfer einem gegenübertreten konnte, Sie haben die Rednertribüne nicht mit einer geschwollenen Heldenbrust verlassen, sondern Sie sind von der Rednertribüne abgetreten, wie ein abgewrackter Kasten, um diesen seemännischen Ausdruck zu gebrauchen. (Hluk. Výkřiky.)

Místopředseda dr Markovič (zvoní): Prosím o kľud. (Výkřiky posl. Katze a dr Peterse.) Pána posl. Katza prosím po tretie, aby zachoval kľud. (Výkřiky.)

Prosím pána rečníka, aby pokračoval.

Posl. Hollube (pokračuje): Wenn sich Herr Beuer so emsig bemüht, meine Straftaten vom Jahre 1922, die rein im politischen Dienste geschahen, auszugraben und sie der Presse bekannt zu geben, frage ich Sie (obrácen k posl. Beuerovi), warum sprechen Sie nicht von den Urteilen, die ich in der Tasche habe, vom Urteil auf vier Wochen Gefängnis, die ich 1932 erhielt. (Hluk.) Warum verheimlichen Sie diese Strafe, oder glauben Sie, daß es möglich ist, auch diese Strafe in eine kriminelle umzuändern? (Hluk.) Sie können Beschuldigungen aussprechen, aber Sie sind zu feige, den Gegner anzuhören. Das ist das Niederträchtigste Euerer Demagogie. (Výkřiky. Hluk.)

Místopředseda dr Markovič (zvoní): Prosím o kľud. (Výkřiky.).

Posl. Hollube (pokračuje): Sie können Beschuldigungen erheben, aber Sie sind nicht die Männer, die auch Entgegnungen entgegennehmen. (Vykřiky: Das verhindern Sie durch derartige Kravalle cesse! - Výkřiky posl. Sandnera, dr Peterse,. Katze, Beuera.)

Místopředseda dr Markovič (zvoní): Prosím o kľud. (Výkřiky posl dr. Köllnera.)

Volám pána posl. dr Köllnera po druhé k poriadku.

Posl. Hollube (pokračuje): Es scheint, als ob der Abg. Beuer ein ausgesprochenes Interesse für Altertümer hätte. Dafür haben Sie ein Interesse, aber von Sachen neueren Datums wissen Sie nichts. (Hluk. Výkřiky.)

Místopředseda dr Markovič (zvoní): Prosím o kľud. Prosím pána posl. Katza, aby zachoval kľud.

Posl. Hollube (pokračuje): Ich möchte gerne den Herrn Beuer an den Herbst, an die Oktober- und Novembertage 1932 erinnern, als der Bund der Sowjetfreunde aufgelöst wurde, als ich damals als Proletarier im Dienst um die kommunistische Partei verurteilt wurde. (Hluk.) Da sind Sie zu feige, das aufzuzählen, oder- haben Sie -Kummer, wenn ich über diese Sachen spreche? Warum haben Sie das verscchwiegen?. Wer den Mut hat, Menschen zu verleumden,-der muß a. uch die Ehre aufbringen, die- Wahrheit zu gestehen. Dazu aber haben Sie nie Lust gehabt.

Místopředseda dr Markovič (zvoní):Prosím pána rečníka, aby skončil. Jeho rečnícka lehota už uplynula.

Posl. Hollube (pokračuje): Sie haben mit aller Absicht von dieser Strafe keine Erwähnung getan, weil Sie sich schämen,. auch in diesem Falle einmal dem Parlamente klar zu machen, welch ungeheuere Verleumdung Sie sich mir gegenüber zuschulden kommen ließen. (Hluk.)

Místopředseda dr Markovič (zvoní): Prosím o kľud.

Posl. Hollube (pokračuje): Aber Euch, Čechen, Slovaken und Magyaren, sage ich: Zerschmettert den Bolschewismus und rettet Euér Volk. (Potlesk. - Výkřiky. Hluk.)

Hohes Haus! Der Abg. Hollube hat seine Ausführungen damit eingeleitet, daß er gegen die Szenen hier in diesem. Hause protestiert hat, die unmittelbar mit seinem Namen verbunden sind. Es wäre niemals zu diesen Szenen gekommen, wenn nicht die Sudetendeutsche Partei, deren Führer erst vor wenigen Tagen wieder über die "Sauberkeit und Reinlichkeit in der Politik" gesprochen hat, es wagen würde, Leute in führende Funktionen zu bringen, die bereits nicht nur gerichtlich, sondern auch moralisch und politisch vor der ganzen Öffentlichkeit abgeurteilt worden sind. (Výkřiky: Durch Sie!) Ich stelle hier fest: der Abg. Hollube hat weder den Fall seines Diebstahls hier aufgeklärt (Hluk.), noch hat er wirklich Stellung genommen zu dem zweiten Fall Hollube, der jetzt zur Diskussion steht. Er hat diese Tribüne verlassen als ein vorbestrafter Dieb und ein Verleumder, der demnächst bestraft werden wi.rd,

Místopředseda dr Markovič (zvoní): Volám pána rečníka pre tento výraz k poriadku.

Posl. Beuer (pokračuje): Herr Hollube hat hier auf eine Versammlung verwiesen, die angeblich bereits vor einem Jahre stattgefunden hat. Ich erkläre hier: Ich weiß nichts von dieser Versammlung, ich habe niemals auch nur ein einziges Wort von dieser Versammlung gehört. Hätte ich davon erfahren, so hätte ich schon damals die Ehrenbeleidigungsklage gegen Hollube eingebracht. Hollube hat hier aaf seine sozusagen revolutionäre Vergangenheit verwiesen und er hat den schwarzen Fleck auf seiner Strafkarte dadurch aufzuhellen versucht, daß er aus diesem Diebstahl eine revolutionäre Heldentat zu machen versucht hat. (Výkřiky.) Wäre Hollube damals wegen einer revolutionären Handlung vor Gericnt gestanden, so wäre er nicht wegen Diebstahls, sondern wegen Landfriedensbruches, wegen Aufruhr, wegen Anschlägen gegen die deutsche Republik verurteilt worden. Hätte es sich um ein politisches Delikt gehandelt, so wäre Hollube bereits vor vielen Jahren amnestiert worden.

In dem Rechtsgutachten, das wir von einem Berliner Rechtsanwalt eingeholt haben, wurde ausdrücklich mit rein juristischen Argumenten nachgewiesen, daß dem Delikt des Herrn Hollube keine politischen, sondern unehrenhafte Motive zugrundeliegen. Außerdem ist es eine bekannte Tatsache, daß im Jahre 1922, als Herr Hollube in Dortmund wegen Diebstahls verurteilt wurde, keinerlei Prozesse aus dem Kapp-Putsche mehr durchgeführt worden sind. (Výkřiky.) Übrigens haben wir die Listen aller derjenigen, die damals wegen der Teilnahme an den revolutionären Kämpfen verurteilt worden sind, genau durchgesehen, aber wir haben den Namen Hollube nicht darunter gefunden. Eines ist sicher: wäre der Abg. Hollube tatsächlich der "Spartakist" und "Barrikadenkämpfer" gewesen, als den er sich hier ausgibt, er hätte es nicht verabsäumt, in unserer Partei, deren Mitglied er vorübergehend war, davon zu sprechen und sich dieser revolutionären Heldentat zu rühmen. Während der ganzen Dauer seiner Mitgliedschaft in unserer Partei, aus der Hollube nicht freiwillig gegangen ist, sondern hinausgeworfen worden ist... (Posl. Hollube: Das ist eine Lüge!)

Místopředseda dr Markovič (zvoní): Volám pána posl. Hollube pre tento výrok k poriadku.

Posl. Beuer (pokračuje):... während dieser ganzen Zeit hat Hollube nicht ein einziges Mal an seine "revolutionäre Vergangenheit" erinnert und er hätte das ganz bestimmt getan, weil er alles mögliche versucht hat, in unserer Partei eine politische Rolle zu spielen. Schließlich hat Herr Hollube, um von seiner eigenen Angelegenheit abzulenken, an meine sogenannte "militärische Vergangenheit" erinnert, wobei er mich taxfrei auch zum Oberleutnant befördert hat, der ich gar nicht gewesen bin. (Posl. Hollube: Aber Sie waren Obmann einer Couleurstudentenverbindung!) Jawohl, als 17jähriger!

Ich kann mich darauf berufen, daß diese Angelegenheit bereits im Jahre 1923 gelegentlich eines von mir selber angestrengten Ehrenbeleidigungsprozesses vor aller Öffentlichkeit verhandelt worden ist. Keiner der Zeugen, die von Ihrer Vorgängerin, der Deutschen Nationalpartei, im Zuge eines infamen Kesseltreibens gegen mich geführt worden sind, konnte gegen mich den Vorwurf einer tatsächlichen Soldatenmißhandlung erheben, und diese Tatsache wurde auch in dem Gerichtsurteil ausdrücklich festgestellt. Aber gerade die Sudetendeutsche Partei hat das allergeringste Recht, an meine sogenannte "militärische Vergangenheit" zu erinnern. Ich habe noch Ende 1918 aus den schrecklichen Erlebnissen des Weltkrieges die einzig mögliche, die einzig richtige Schlußfolgerung gezogen, indem ich mich der sozialistischen Arbeiterbewegung angeschlossen habe und seither gegen den Krieg, gegen eine Wiederholung dieses Kriegsverbrechens, und für den Frieden kämpfte. Aber wie steht es denn mit Ihnen, Ihr Herren von der Sudetendeutschen Partei? Welche Schlußfolgerungen haben denn Sie aus dem sogenannten "Völkerstahlbad" gezogen, zu dem Ihre politischen Väter und Großväter, die Herren Wolf, Heine, Teufel und Konsorten damals so begeistert aufgerufen haben? Ihre Partei ist es doch, die heute bei jeder Gelegenheit den Schützengrabengeist aus dem letzten Weltkrieg zitiert. Ihre Partei ist es doch, in deren Reihen die Kriegshetzer stehen. Ihre Partei ist es doch, die sich der Mitgliedschaft der deutschen Reserveoffiziere rühmt. In Ihren Reihen stehen doch nicht nur die deutschen Reserveoffiziere, sondern auch hunderte von ehemaligen aktiven Offizieren der k. und k. Armee, ja Sie haben sogar in Ihrer Hauptleitung und in Ihrem Senatsklub ehemalige Majore und Hauptleute sitzen. Wenn schon an die "militärische Vergangenheit" erinnert wird, dann wenden Sie sich gefälligst in die eigenen Reihen, dort sitzen die Kriegshetzer, dort sitzen die wirklichen Soldatenschinder. die ehemaligen, aber auch die zukünftigen Soldatenschinder, die ungeduldig darauf warten, bis ihnen der Ausbruch des Krieges die Gelegenheit gibt, ihr blutiges Handwerk auszuüben. (Hluk. - Výkřiky.)

Místopředseda dr Markovič (zvoní): Ráčte zachovať kľud.

Posl. Beuer (pokračuje): Die Sudetendeutsche Partei hat nicht das Recht, als Richterin über politische Sitten hier in diesem Hause aufzutreten. (Výkřiky posl. Schenka.)

Místopředseda dr Markovič (zvoní): Prosím pána posl. Schenka, aby zachoval kľud.

Posl. Beuer (pokračuje): Ihr trägt die Schuld daran, daß es zu solchen Szenen kommt. Die Sudetendeutsche Partei ist aus diesen Auseinandersetzungen als politisch und moralisch gerichtet hervorgegangen. (Potlesk komunistických poslanců.)