Meine Damen und Herren! Der Handelsvertrag mit Guatemala ist wohl der interessanteste Tagesordnungspunkt dieser Abgeordnetenhaussitzung. Ich will diesen Tagesordnungspunkt noch etwas interessanter machen, indem ich über den neuesten Exportartikel der Čechoslovakischen Republik, der unter anderem auch für Guatemala bestimmt ist, sprechen will. Dieser Exportartikel ist ein Erzeugnis des mit Staatsgeldern bezahlten, vom Außenministerium geistig dirigierten Orbis-Verlages. Es ist diese Broschüre hier (ukazuje brožuru), die den Bürgern von Guatemala den Beweis bringen soll, daß die Deutschen in der Čechoslovakei nicht unterdrückt seien und die SDP-Abgeordneten politische Querulanten und Staatsfeinde sein sollen. Hiezu mißbrauchte der Verfasser, der seinen Namen verschweigt, wahrscheinlich, weil er sich dieses Exportartikels selber schämt, Teile von Ministerreden während der Budgetdebatte und einige wenige, aus dem Zusammenhang gerissene Sätze von wenigen der vielen Reden der SDP.

Man muß die Bürger von Guatemala und noch mehr die hiesigen Gesandschaften und Auslandsjournalisten beim Orbis-Verlag für äußerst politisch naiv halten, wenn man ihnen ein derart primitives Machtwerk als Beweisdokument dafür anbietet, daß es sich der SDP bei der letzten Budgetdebatte im großen und ganzen nicht um die Geltendmachung berechtigter Interessen und Belange der deutschen Minderheit, sondern eher um eine Propaganda gegen die Čechoslovakische Republik und um die Herabsetzung ihres guten Namens gehandelt hat, wie der feige anonyme Vorwortschreibling in der Broschüre, behauptet. Jawohl, dieser Exportartikel des Orbis-Verlages bedeutet ebenso eine Herabsetzung des Namens der Čechoslovakei, wie das seinerzeitige Pamphlet des Beamten des Außenministeriums dr Chmelař über die deutsche und die čechoslovakische Frage, das im selben Verlage erschienen ist. Zunächst beweist schon das Titelblatt dieser Broschüre, daß die Deutschen unterdrückt werden; durch die Schreibweise "Ministerreden an die SDP-Beschwerden" mißhandelt der Verfasser die deutsche Sprache. Damit beweist er selbst, daß der Orbis-Verlag hiezu keinen Deutschen oder höchstens nur Leute mit galizischem Jargon verwendet, vielleicht einen Exportartikel von Ausreißern aus Deutschland. Interessant ist auch, daß man für das Ausland "Čechoslovakei" gegen die sonstige Gewohnheit amtlicher und halbamtlicher Organe diesmal nicht mit Č schreibt, obwohl erst jüngst eine Ministerantwort auf unsere Interpellation wegen der den Deutschen aufgezwungenen Schreibweise mit Č feststellte, daß Č ein Buchstabe der deutschen Sprache sei. Diese Ministerantwort wurde bezeichnenderweise in dieser Broschüre nicht abgedruckt.

Und nun zur Schwindelmethode der Beweisführung dieser Broschüre: Aus den Budgetausschußreden der Kameraden Dr. Rosche, Dr. Neuwirth, Karmasin und Peschka wurden je zwei bis fünf Sätze herausgerissen und ihnen lange Ausführungen der Minister Dr. Hodža, Czech, Dérer, Franke, Kalfus, Machník, Najman und Nečas entgegengestellt, von Nečas sogar zwei ganze Reden gegen wenige Schlußsätze der Interpellation des Kameraden Dr. Jilly. Das ist viel Ehre! Neun Minister, dabei zweimal der Ministerpräsident und der Fürsorgeminister müssen aufgeboten werden, um nur einige wenige aus dem Zusammenhang gerissene Sätze von nur 5 SDP-Abgeordneten zu widerlegen. [ ] Elf Minister reden zu wenigen Sätzen von fünf SDP-Abgeordneten. Die SDP ist tatsächlich der wichtigste Faktor im Staate, elfmal wichtiger als die Staatsfinanzen und die Staatsverteidigung, zu denen ja nur je ein Minister sprach.

Das schlechte Gewissen wird aber um so offensichtlicher, wenn man in Betracht zieht, was nicht abgedruckt wurde und von keinem Minister in der Budgetdebatte auch nur zu widerlegen versucht wurde. Z. B. druckt man zwei Sätze vom Abg. Dr. Rosche, der während der Budgetdebatte 5 Reden hielt, und druckt nur die lange Antwort des Ministerpräsidenten auf diese zwei Sätze, aber nicht auf die anderen und noch weniger meine Erwiderung auf die Rede des Ministerpräsidenten ab. Aus der Interpellation des Abg. Dr. Jilly unterschlägt man die Beweiskräftige Statistik, dafür druckt man eine umfangreiche Statistk des Fürsorgeministeriums zu einem von Dr. Jilly gar nicht behandelten Thema ab. Die Erwiderung unseres Sen. Krczal auf Minister Nečas wird samt dem statistischen Beweismaterial zur Gänze gleichfalls unterschlagen. Aus allen Reden der SDP-Abgeordneten druckt man nicht die vielen beweiskräftigen Zahlen und einzelnen Beweisfälle ab, man unterschlägt die wichtigsten, bis heute noch nicht widerlegten Reden überhaupt, wie die konkreten Beweise des Abg. Richter über die systematische Benachteiligung bei Staatsbauten und Staatslieferungen, die Beweise des Abg. Wollner und Abg. Knorre über die soziale Zurücksetzung auf dem Gebiete des Arbeitsplatzes und der Arbeitslosenfürsorge (Posl. Špaček: Co to má co dělati s Guatemalou?) - wir sind leider schon auf dem Niveau Guatemalas angelangt - die Beweise der Abg. Karmasin und Eichholz über die Zurücksetzung im Schulwesen und in der Kultur, die Beweise der Abg. Neuwirth und Dr. Köllner über die politische Unterdrükkung im Wege der politiscchen Behörden, der Staatspolizei, Gendarmerie und Justiz, den Beweis des Abg. Frank gegen den [ ] Agitationsschwindel des Orbis-Verlages durch die Chmelař-Broschüre und viele anderen Beweise und Wahrheiten.

Dieser neueste Exportartikel des Orbis-Veralgs nach Guatemala beweist, daß nicht nur die Deutschen, sondern - was für den Staat im In- und Auslande nicht minder gefährlich, vielleicht sogar am gefährlichsten ist - daß mit System und Staatsgeldern von offiziösen Organen die Wahrheit verdreht und unterdrückt werden muß, [ ]

Wir, die wir unentwegt für Wahrheit und Recht kämpfen, fürchten diese Methode nicht und werden auch dieses neueste Pamphlet des Orbis-Verlags entsprechend zu kompensieren wissen. Aber eine Schande ist und bleibt dieses Machwerk, das sogar Ministerworte mißbraucht, für einen Staat, der sein Staatswappen mit der Losung krönt: "Die Wahrheit siegt." Jawohl, die Wahrheit wird siegen, aber mit uns gegen den Orbis-Verlag und gegen alle seine großen und kleinen Helfershelfer bei einer solchen Schwindelpropaganda. Sie aber werden, wenn Sie die Losung des Orbis-Verlags auch zu Ihrer machen, die da lautet "Die Unwahrheit siegt", den Staat runieren.

Sie ruinieren jetzt seit 14 Tagen auf eine ganz besondere Weise die Finanzen im Staate. Da wird das Staatsverteidigungsgesetz widerrechtlich aufgeboten, um einzelne Besitzern von Liegenschaften und ganzen Gemeinden entgegen dem Gemeindefinanzgesetz und bei Einzelbesitzern entgegen anderen Rechtsgrundsätzen der Verfassung, die doch kein Fetzen Papier werden soll, Vorschriften zu machen. Da erhalten Gemeinden von kaum 1.000 Einwohnern ein Schreiben vom Herrn Bezirkshauptmann, Schulden bis zum Betrage von 160.000 und 200.000 Kč zu machen. Erklärt aber ein Gemeindevertreter, daß er aus Verantwortungsgefühl auf Grund des Gesetzes dies ablehnt, so wird ihm gesagt, daß er darüber zu schweigen hat, daß er die Schuld aufzunehmen hat und wenn er nicht schweigt, daß er auf Grund des § 6 des Schutzgesetzes eingekerkert wird. Es geht so weit, daß man ganz einfach einzelnen armen Besitzern an der Grenze vorschreibt, Bauten zu machen, die scheinbar den Zwecken der Staatsverteidigung dienen sollen; ob es etwas wert ist, ist eine andere Frage. Und man sagt ihnen, daß sie diese Bauten auf ihre eigenen Kosten errichten müssen. Die 14tätige Berufungsfrist des Gesetzes wird zunichte gemacht, indem ganz einfach der Berufung die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt wird. Dadurch werden die armen Leute an der Grenze und die armen Gemeinden im Grenzgebiet in die größte Verschuldung getrieben, weil man unfähig ist, eine entsprechende Finanzpolitik zu treiben, um die Kosten der Staatsverteidigung vom Staate tragen zu lassen. [ ]

Meine Herren, wenn Sie es so weiter machen, dann werden die schönen Reden über den Ausgleich u. s. w. für die Katz sein. Ich schließe das, was ich notwendigerweise wieder einmal von der öffentlichen Tribüne sagen mußte, und warne Sie: Ruinieren Sie nicht den Staat selbst, fürchten Sie nicht die Staatsfeinde im deutschen Gebiet und im Ausland, vor denen Sie Angst haben, fürchten Sie am meisten die Staatsfeinde in ihrer eigenen Bürokratie, und die Subjekte, die Sie für die öffentliche Propaganda bezahlen! (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)