Meine Damen und Herren! Bevor ich mich mit der Frage der Exportförderung beschäftige, möchte ich doch Einiges zu den letzten Ausführungen des Herrn Koll. Špaček sagen. Ich will nicht mit ihm polemisieren, sondern mich mit Feststellungen begnügen. Er ist gegen die Proportionalität, soweit seiner Meinung nach diese Forderung bei der Anstellung von Staatsbeamten in Betracht kommt, und sagt: "Wenn die Deutschen diese Forderung stellen, dann ist es unsere Aufgabe, dafür einzutreten, daß diese Proportionalität auch in jenen deutschen Gemeinden gewahrt wird, wo čechische Angestellte nicht aufgenommen werden." Wenn alles, was Herr Koll. Špaček gesagt hat, wahr und seine Auffassung richtig wäre, dann könnte man ruhig sagen, daß in diesem Staat wohl von einer Unterdrückung der Čechen durch die Deutschen die Rede sein könnte. Es geht doch nicht an, die Dinge einfach auf den Kopf zu stellen. Ich habe mit niemandem über den weiteren Sinn der Ausführungen des Koll. Špaček reden können, aber wir wären sehr gerne bereit, der Proportionalität zuzustimmen. Wie sieht es mit dieser Proportion in čechischen oder in gemischtsprachigen Gemeinden aus, wo die Deutschen eine Minderheit darstellen? Es geht nach meiner Meinung nicht an, in die gegenwärtige Atmosphäre solche Forderungen hineinzuschleudern und damit nur dazu beizutragen, daß die Bestrebungen, die auf einen vernünftigen Ausgleich hinauslaufen, torpediert werden. Das wollte ich nur ganz kurz feststellen, soweit die letzten Ausführungen des Herrn Koll. Špaček in Betracht kommen, von denen ich übrigens sagen muß, daß sie nicht zu dem in Verhandlung stehenden Thema passen.

Nun die Exportförderung. Die Vorlage ist in mehr als einer Hinsicht begrüßenswert. Die Novelle zu dem Gesetz, das bereits seit dem Jahr 1931 besteht, wird es auch unserer deutschen Industrie ermöglichen, verlorengegangene Exportmöglichkeiten und Verbindungen neu aufzunehmen. Es ist keine Kleinigkeit, wenn der Staat zu der Garantie, die er schon bisher in großem Ausmaß geleistet hat, einen weiteren Betrag von 1500 Millionen zur Verfügung stellt. Unsere Industrie ich kenne das aus persönlicher Erfahrung ist in den letzten Jahren nur mit großen Hemmungen an die Tätigung von Exportgeschäften herangegangen. Hier greift der Staat ein. Der Staat übernimmt gewissermaßen das Risiko, das mit dem Abschluß derartiger Exportgeschäfte verbunden ist. Bevor wir weiter darüber reden, möchte ich darauf hinweisen, daß sich die Vorlage an jene Maßnahmen anreiht, die seit Jahr und Tag vom Hause zu dem Zwecke beschlossen wurden, zwar Schritt für Schritt, aber doch sicher, eine Besserung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse herbeizuführen.

Ich verweise darauf, daß schließlich dieser Tendenz das Baugesetz gedient hat. Leider ist von unseren deutschen Gemeinden die Möglichkeit, die Begünstigungen dieses Gesetzes auszunützen, nicht so ausgenützt worden, wie es notwendig, gut und zweckmäßig gewesen wäre. Beschlossen wurde ferner die Herabsetzung des Zinsfusses, eine Maßnahme, die gerade unserer Industrie und insbesondere unserer verschuldeten Industrie zustatten gekommen ist. Es ist schließlich die Wehranleihe beschlossen worden, und man kann nicht sagen - da versuche ich, objektiv festzustellen, was notwendig ist - daß die Deutschen, soweit es sich um die Inanspruchnahme der Beträge aus der Wehranleihe handelt, nicht in die Lage versetzt worden wären, an dem Verbrauch dieses Geldes teilzunehmen. Ferner ist im Herbst gegen die Stimmen so mancher Pessimisten in diesem Hause die Devalvation beschlossen worden. Schon nach wenigen Monaten können wir feststellen, daß es sich hier um eine Maßnahme gehandelt hat, die gut war und besonders im Interesse der deutschen Bevölkerung dieses Staates. Und schließlich und endlich, das gehört, glaube ich, auch dazu, hat die Lockerung unserer Devisenwirtschaft, die auf dem Verordnungswege erfolgte, auch herbeigeführt, daß unserer Industrie bei der Tätigung von Rohstoffeinkäufen im Auslande ganz wesentliche Erleichterungen verschafft wurden. Und jetzt kommt diese Novelle schließt diesen Reigen ab - die Vorlage über die Garantie bei den Exportgeschäften, die, wie ich schon gesagt habe, vorsieht, daß weitere 1.500 Millionen vom Staate für diese Garantie zur Verfügung gestellt werden.

Ich glaube, daß diese Maßnahme notwendig war, auch aus Gründen der Entwicklung unseres Wirtschaftslebens. Der Außenhandel, der 1935 - und hier muß ich doch einige Ziffern nennen - Einnahmen von 5375 Millionen zu verzeichnen hatte, ist 1936 auf 5835 Millionen gestiegen. Wir haben also eine sehr wesentliche Belebung festzustellen, und was noch wichtiger ist, es wird die Tendenz fortgesetzt, die wir bereits 1935 feststellen konnten. Interessant ist folgende Betrachtung: Der Umsatz im Außenhandel ist 1936 um 12˙5% gestiegen. Die Rohstoffeinfuhr ist um 20.3% gestiegen, die Rohstoffeinuhr ist dem Werte nach weit mehr gestiegen als der Absatz unserer Ware. Der Verkauf von fabrikationsmäßigen Erzeugnissen ist um 8˙5% gestiegen. Ich glaube, daß wir alle zu der Annahme berechtigt sind, daß die Tatsache, daß in den letzten Monaten des vergangenen Jahres infolge der verschiedenen Maßnahmen: Devalvation, Lockerung der Devisenwirtschaft usw., daß diese vermehrte Rohstoffeinfuhr im Jahre 1936 sich logischerweise 1937 in einer vermehrten Ausfuhr auswirken muß. Wenn aber angenommen wird, daß das Auslandsgeschäft einen größeren Umfang annehmen und bei der privaten Industrie die Befürchtung vorhanden sein sollte, daß diese Geschäfte mit einem Risiko, vielleicht mit einem Verlust verbunden sind, dann ist es, glaube ich, die Aufgabe des Staates, hier helfend einzugreifen, und der Industrie diese Sorge abzunehmen.

Der Staat hat schon in den letzten Jahren diese Garantie immer übernommen. Aus dem Berichte geht nicht hervor, wenigstens nicht genau, in welchem Umfange von unserer Industrie die Möglichkeit der Garantie auch konsumiert wurde. Wir wissen aber, daß rund 1.800 Millionen in Anspruch genommen worden sind. Es ist interessant, daß, obwohl der Staat in so hohem Maße sich zum Garanten dieser Geschäfte aufgeworfen hat, der Staat nie in die unangenehme Lage versetzt wurde, die Garantie auch zu erfüllen. Man hat allen Grund anzunehmen, daß es auch in der Zukunft so sein wird. Das kann aber nicht bedeuten, daß man die Summe an und für sich verkleinern muß, das ist vielmehr nur ein Beweis dafür, daß, wenn so eine Staatsgarantie gegeben ist und wenn sich der Staat auch mit darum kümmert, daß die ausländischen Gläubiger bezahlen, daß sich dann bessere Erfolge zeigen, als wenn der Private auf eigene Faust handeln muß. Bei diesen Garantien hat sich, möchte ich beinahe sagen, das umgekehrte dessen ereignet, was wir sehen, wenn wir darüber verhandeln, daß unseren Privatindustrien Staatsgarantien nach dem Finanzgesetz gegeben werden. Der Finanzminister oder die entscheidenden Beamten, mit denen man bei solchen Verhandlungen zusammenkommt, pflegen darauf hinzuweisen, daß bei derartigen Garantien der Sinn darin besteht, daß der Staat zum Handkusse kommt, daß bei solchen Garantien, die unserer Industrie gegeben werden, der Staat ein großes Risiko übernimmt. Das ist darauf zurückzuführen, daß mit solchen Maßnahmen, soweit es sich um solche Garantien handelt, der Sinn darin besteht, daß diese Industrien wenigstens zum Teile saniert werden, daß deshalb, wenn solche Dinge gemacht werden, der Staat ein größeres Risiko übernimmt als wenn es sich darum handelt, Exportgarantien zu leisten. Wenn nun die Tatsachen der letzten Jahre, soweit es sich um die Gewährung der Garantien handelt, auch dafür sprechen, daß der Staat ein großes Risiko nicht eingeht, so muß noch einmal unterstrichen und gesagt werden, daß das absolut nicht bedeuten kann, den Wert der Vorlage herabzusetzen. Wir alle wissen es, eine solche Garantie ist nicht das Um und Auf, soweit es sich darum handelt, Maßnahmen zur Förderung unserer Industrie zu treffen, um wieder normale Verhältnisse herbeizuführen. Aber diese Novelle ist ein Teil jener Maßnahmen, die darauf abzielen, langsam, aber sicher wieder zu normalen Zuständen zu kommen, und weil wir der Auffassung und Überzeugung sind, daß wir der deutschen Arbeiterschaft des Staates dienen und daß die deutsche Industrie die Möglichkeit bekommt, diese Exportgarantien in Anspruch zu nehmen, um Exportgeschäfte zu tätigen, weil wir der Überzeugung sind, daß an dieser Angelegenheit auch die deutschen Arbeiter partizipieren werden, werden wir gerne für das Gesetz stimmen. (Potlesk.)