Damen und Herren! Meine Kameraden! Zum Staatsrechnungsabschluß ist von den Kameraden Dr. Rosche, Dr. Peters und Ing. Richter eingehend Stellung genommen worden. Ich habe nur festzustellen, daß wir selbstverständlich gegen den Staatsrechnungsabschluß stimmen werden, solange nicht eine grundsätzliche Änderung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik von der čechoslovakischen Regierung durchgeführt und erreicht ist.

Die Darlegungen der Kameraden Dr. Rosche, Dr. Peters und Ing. Richter über den Staatsrechnungsabschluß im Budgetausschuß haben beträchtliches Aufsehen in der Öffentlichkeit erregt, da es zu dem bekannten Exodus der Koalitionsparteien bei der Rede des Abg. Dr. Rosche gekommen ist und die Darlegungen der drei Sprecher geeignet waren, das größte Interesse hervorzurufen. Bei den Beratungen über den Staatsvoranschlag, die in ganz kurzer Zeit erledigt werden mußten, hat das Hauspräsidium erklärt, es werde bei den Beratungen über den Staatsrechnungsabschluß im Plenum Gelegenheit sein, zu den allgemeinen Fragen der Wirtschaft, der Innen- und Außenpolitik, und über alle Gebiete des staatlichen Lebens zu sprechen. Wir von der sudetendeutschen Partei ergreifen diese Gelegenheit und werden durch eine Reihe von Sprechern zu wichtigen Fragen des öffentlichen Lebens im čechoslovakischen Staate Stellung nehmen.

Ich möchte hier an diesem Tage Ihnen vor allen Dingen noch einmal sagen, daß wir erstaunt sind darüber, daß bis zum heutigen Tage ein großer Teil von Ihnen immer noch nicht begreift und begreifen will, welches die Triebkräfte sind, die zur Sammlung des Sudetendeutschtums geführt haben, zur Sammlung des Sudetendeutschtums, das des Parteihaders müde war und ist. Sie wollen noch immer nicht begreifen, daß diese Sammlung das Ergebnis und die Erkenntnis leidvoller Jahre darstellt. Sie ist die Antwort an jene Politik und an jene Politiker, die aus der Politik eine Farce, einen Kuhhandel und eine Täuschung machen, und zwar keineswegs nur zwischen den Parteien, die innerhalb und außerhalb der Regierung stehen, sondern zu einem Kuhhandel, zu einer Farce und zu einer Täuschung zwischen den Parteien, die in der ganzen Zeit die Koalitionen gebildet haben. []. Die Ausgangspunkte für die von Ihnen heute noch mißverstandene Sammlung des Sudetendeutschtums sind nämlich nicht irgendwelche Stimmungen oder Hoffnungen, sondern waren und sind die Arbeitsnot, der Verlust von Boden und Arbeitsplatz, die Verdrängung aus dem öffentlichen Dienste, die Wirtschaftskrise in der besonderen sudetendeutschen Erscheinung, mit einem Wort die Lebensbedrägnis und die Not.

Die Sudetendeutschen lebten nach der Gründung des čechoslovakischen Staates lange Zeit wie vor dem Kopf geschlagen und nur ganz langsam nahmen sie die neuen Zustände im čechoslovakischen Staate zur kenntnis. Erst der Ruf Konrad Henleins zum Vorwärtsstreben fegte die so verheerende Einstellung auf einen immer weiter schreitenden Schwundzustand im Sudetendeutschtum hinweg, und zwar endgiltig hinweg. Ein neuer Lebenswille und ein neuer Lebensmut wuchs unter den Sudetendeutschen durch die neuen Ziele der Volksbewegung und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten und Aussichten. Der Wahlsieg vom 19. Mai 1935 brachte schließlich die Offenbarung über die Größe und über die Wucht dieser Zusammenfassung der Volkskräfte im Sudetendeutschtum. Trotzdem das Begehren nach Mitbestimmung von Ihnen brüsk abgelehnt wurde, haben wir seitdem in unserer verantwortlichen Arbeit uns durch nichts, aber auch durch gar nichts abbringen lassen, wir haben in dieser ganzen Zeit nicht nur harte und schonungslose Kritik an allen Mißständen und allen Unzulänglichkeiten des öffentlichen Lebens im čechoslovakischen Staate geübt, sondern als sudetendeutsche Vertreter stets verantwortlich nach den Empfindungen und nach dem Willen des Volkes gehandelt. Wir haben nicht nur in unseren Reden neue grundlegende Gedanken vertreten, Gedanken für eine ehrliche Verständigung und Zusammenarbeit, sondern auch in Anträgen, Interpellationen und Anfragen und insbesondere in klaren Gesetzesanträgen finden Sie die Beweise einer konstruktiven, aufbauenden, verantwortlichen Arbeit der letzten drei Jahre niedergelegt.

Ein Teil von Ihnen hat es für richtig gehalten, diesen konstruktiven Willen ganz einfach zu negieren und zu übergehen. Unsere Anträge wurden hier in diesem Hause einmal zum anderen niedergestimmt, unsere ungezählten Interpellationen wurden oft und oft oberflächlich, ja meistens nur ausweichend beantwortet, die Gesetzesanträge, die wir eingebracht haben, haben Sie bis heute in den Schubfächern liegen gelassen, wir haben oft erlebt, daß die Unvernunft, die pure Unvernunft uns entgegentrat, Unvernunft, schlechter Wille und [], die oft erschreckend zum Ausdruck kamen. Uns trifft dabei keine Schuld. Uns können Sie für diese Tatsache, daß das Niveau des Hauses keineswegs als befriedigend zu bezeichnen ist, keine Schuld geben. Jene, die dafür verantwortlich sind, mögen das mit ihrem eigenen Gewissen ausmachen und werden es vor ihrem eigenen Volke einmal zu verantworten haben. Wir aber werden uns durch Dummheit und bösen Willen in unserem Streben, Gerechtigkeit und Sicherung unserer Lebensbedingungen zu erhalten, nicht aufhalten lassen. Die politische Entwicklung in den letzten Jahren hat endgültig gezeigt, daß die natürlichen Lebensrechte der Völker sich immer mehr und mehr durchsetzen. Es wächst die Erkenntnis, daß die Lebensrechte der Völker wichtiger und stärker sind, als staatliche Gebilde, die den Lebensansprüchen der Völker nicht gerecht werden wollen. Wenn Sie die Konsequenzen aus dieser unerbittlichen Entwicklung der letzten Jahre nicht erkennen, oder wenn Sie die Konsequenzen aus dieser Entwicklung nicht ziehen wollen und ein Teil von Ihnen eine Politik weiter betreibt, die nicht auf Realitäten und Gegebenheiten, sondern auf Wünschen, Hoffnungen und Spekulationen aufgebaut ist, eine Politik, die mit den Bedürfnisse der Bevölkerung nichts zu tun hat, ja diesen Bedürfnissen geradezu oft und oft entgegensteht, so rufe ich Ihnen namens des völkischen Sudetendeutschtums, das wir hier in diesem Hause vertreten, in dieser Stunde nur zu: Kehrt endlich um, macht eine Politik der Gegebenheiten dieses Landes und macht endlich eine Politik der Gegebenheiten dieses Raumes, in dem wir leben! (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Das Sudetendeutschtum hat genug gelitten unter einer Fehlpolitik der bisherigen Koalitionen und der čechoslovakischen Regierungen. Das Sudetendeutschtum ist politisch reif geworden und weiß, daß jede Politik, die nicht der Lebenssicherung der Völker dient, eine Fehlpolitik ist und mit allen Mitteln, die im Rechtsbewußtsein eines Volkes vorhanden sind, bekämpt werden muß. Der einfache Mann aus dem Volke wünscht Ordnung und Gerechtigkeit und vor allem eine sichere Arbeit. Sie haben diesen Wünschen und Forderungen der einfachen schaffenden Menschen bis zum heutigen Tage sehr wenig Rechnung getragen, denn der Arbeiter, der schaffende Mensch überhaupt, gleichgiltig, ob Čeche, Deutscher, Slovake, Ungar oder Pole; der Deutsche, Slovake, Ungar oder Pole, der läßt sich heute kein X für ein U mehr vormachen und auch durch einen Hokus pokus, durch Versprechungen und was weiß ich für welche Zaubersprüche in seinem unbestechlichen Urteil nicht mehr irremachen. Was wurde bisher zur Herstellung einer wirklichen Ordnung im Čechoslovakischen Staate getan? Was wurde zur Herbeiführung einer wahren Gerechtigkeit und für die Schaffung sicherer Arbeit getan? Jeder Arbeiter, Handwerker und Bauer kann Ihnen darüber ein klares Urteil abgeben, das allerdings für ihre Tätigkeit keineswegs sehr schmeichelhaft ausfallen wird. Verschiedene Persönlichkeiten haben da und dort auf die bisherige ruhige Entwicklung in der ČSR hingewiesen und das als den Erfolg der Regierungskunst hingestellt. Nichts ist falscher, als wenn man das glaubt. Wenn es in der letzten Zeit zu keinen größeren äußeren Erschütterungen gekommen ist trotz der unvorstellbaren Unzufriedenh eit, die bei den Staatsbürgern vorhanden ist, so ist es der Haltung der Bürger zu danken. Jeder, und vor allem Sie, die eine Ahnung von der wahren Stimmung in der Bevölkerung draußen haben, wissen, daß keineswegs Polizeimethoden diese Ruhe herbeigeführt haben, sondern daß diese ruhige Entwicklung auf den anständigen, ordnungsliebenden, fleißigen, verträglichen Menschen begründet ist, die hier in diesem Staate wohnen. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Man muß geradezu sagen: wenn es zu keinen äußeren größeren Erschütterungen gekommen ist, ist dies trotz der Polizei geschehen. Dafür haben wir Beweise genug und in diesem Hause sind auch Beweise genug dafür geliefert worden, daß keineswegs Gummiknüppel und Bajonette die richtigen Instrumente sind, um die ruhige Entwicklung zu sichern. Wir haben hier schon eine ganze Reihe von konkreten Vorfällen vorgebracht.

Ich möchte nur bei dieser Gelegenheit wieder darauf hinweisen, daß die berüchtigten Vorfälle bei der Saalschlacht in Niedergrund bis zum heutigen Tage noch nicht vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen sind, trotzdem 63 SdP-Leute, die von den Rote-Wehrleuten niedergeknüppelt wurden, drei bis vier Wochen in Haft gesessen sind und dann freigelassen werden mußten. Der schuldige Herr Polizeikommissär Ruth, der sich damals feige hinter den Kulissen versteckt hat, statt seine Pflicht zu erfüllen, sitzt heute noch in seinem Amt und treibt sein Unwesen. Ich brauche auf diese Dinge nicht einzugehen, sie sind in Erinnerung. Ich verweise auf die Vorfälle in Aussig und Teplitz; bis zum heutigen Tage ist der ganz unerhörte Vorfall noch nicht ausgetragen worden. Ich möchte darauf hinweisen, welch ungeheuere Disziplin unsere Menschen aufbringen, wenn Vorfälle geschehen, wie jetzt vor beinahe 14 Tagen, wo in Haida bei einer Amtswaltertagung der Sudetendeutschen Partei ganz einfach die "Ehrung der 52 Toten des Bezirkes" verboten wurde und nicht einmal die Aufzählung der Toten zugelassen wurde. Als ich in dieser Versammlung am Schlusse erklärte, ich werde mich an der zuständigen Stelle erkundigen nach den Gründen dieses Verbotes und feststellen, daß es sich nur um ein Mißverständnis handeln kann - denn wäre es nicht so, so müßte man als eine der unerhörtesten Beleidigungen empfinden, daß wir nicht einmal eine Ehrung der eigenen Toten hier vornehmen dürfen - hat es der Regierungsvertreter für richtig gehalten, die Versammlung aufzulösen. Es ist nur der anständigen Genda rmerie zu danken, daß das Hinaustreiben aus dem Saal human erfolgte. Dieser Regierungsvetreter war Herr Chrt, der irgendwoher als Kolonialoffizier zu den Sudetendeutschen gekommen ist. Über diese vielen Dinge der Unordnung, die wir feststellen können, will ich weiter im einzelnen nicht sprechen.

Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Unordnung am treffendsten dadurch gekennzeichnet wird, daß wir in unserem sudetendeutschen Gebiet stetig Streitereien zwischen den Ämtern erleben, Kompetenzstreitigkeiten zwischen der Gendarmerie und Staatspolizei, zwischen Bezirksbehörde, Gendarmerie und Staatspolizei, daß wir ständig verschiedene Weisungen von fast denselben Ämtern hören; die einen bewilligen, die andern lösen auf, das dritte verbietet, das kennzeichnet die Lage. Ich möchte darauf hinweisen, daß es gerade den sudetendeutschen Staatsbürgern öfters passiert, daß Akten auf einmal nicht mehr auffindbar sind, verschwunden bleiben und nicht mehr gefunden werden können, und daß man dadurch die einzelnen Staatsbürger um wichtige Rechte bringt. Ich möchte sagen, daß gegenüber dem gottseligen Österreich-Ungarn die "lange Bank" in der Čechoslovakischen Republik noch sehr verlängert wurde, daß Erledigungen Jahre lang auf sich warten lassen, besonders, wenn es sich "nur" um Sudetendeutsche handelt. Ich brauche auf diese ganzen Dinge nicht besonders einzugehen, das ist hier öfter behandelt worden, und die Unsumme von Interpellationen liefert das Beweismaterial. Wenn Sie es nur lesen würden, würden Ihnen die Haare zu Berge stehen über die maßlose Unordnung, die heute auf allen Gebieten unseres öffentlichen Lebens herrscht. Wir können nur sagen: wenn Sie so viel zusammenreden und versprechen, so könnten Sie bei der Herstellung einer wirklichen Ordnung, die dem einfachen Staatsbürger wesentlich ist, wirklich etwas leisten und Sie würden zur Konsolidierung, die Sie immer im Munde führen, etwas beitragen.

Nun Gerechtigkeit! Die zweite große Forderung, die jeder einfache Mensch an jede verantwortliche Regierung und an den Staat stellt.

Es wird gerade in den letzten Tagen soviel darüber gesprochen, daß es in der Čechoslovakei gelungen ist, eine wahre Gerechtigkeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung der Einzelnen und der einzelnen Völker herzustellen und daß man gerade auf dieser Grundlage erfolgreich weiterzuarbeiten sich bemühen wird und damit ein gutes Beispiel geben will. Wie sieht es wirklich aus? Man braucht in keine tiefen Probleme hineinzusteigen, um die ungeheuren Demütigungen nachzuempfinden, die schon bei der Zuteilung der Brotkarte beginnen und bei Besetzung der Beamtenstellen aufhören, vom Ausschluß aus den Offiziersschulen bis zur Verhinderung notwendiger Investitionen im sudetendeutschen Gebiete, von der Verweigerung des deutschen Unterrichts bis zur Benachteiligung der deutschen Hochschulen, ihrer Einrichtungen und Institute. Ich möchte hier bei der Gelegenheit Ihnen nur ein Stichwort zurufen: die Zustände in den Krankenhäusern in Prag, vor allem in den Universitätskrankenhäusern, sind ein himmelschreiendes Unrecht, das schon jahrelang besteht. Bis heute haben Sie für eine Besserung keinen Finger gerührt, trotzdem Sie dauernd sagen, Sie wollen Investitionen durchführen. Wenn Sie so einen Skandal in Prag, mitten im Herzen des Staates bestehen lassen, dann können Sie sich die Zustände draußen in den Krankenhäusern vorstellen! Gehen Sie nach Schönlinde oder in andere Krankenhäuser, Sie haben selbst festgestellt, daß die Diphtherie im sudetendeutschen Randgebiete im letzten Jahre um 30% zugeno mmen hat, daß dort draußen Typhus wütet, und Sie können feststellen, daß heute in den Infektionspavillons oft 3 bis 4 Kinder in einem Bett liegen müssen. Kommen Sie heraus und schauen Sie sich die Dinge an. (Výkřiky.)

Dann geht es weiter von den sinnlosen Beschlagnahmen (Hluk.) bis zur zügellosen Hetze, die Sie ständig dulden, ja geradezu stillschweigend fördern. Nun, was ist bei der dritten Forderung. bei der Sicherstellung von Arbeit, geschehen? Jawohl, es ist viel investiert worden. Aber wo? Das ist schon oft festgestellt worden. Da hat besonders Kol. Richter Zahlen, die Sie bis heute nicht zu widerlegen vermochten, aufgezeigt, wo Sie investiert haben und Sie zu investieren hätten, wenn Sie wirklich Arbeit für die Menschen schaffen wollten, die Sie am dringendsten brauchen würden. Sie haben nicht nur tausende Produktionsstätten zugrunde gehen lassen, Sie haben sie geradezu absichtlich zugrunde gerichtet, und das Schicksal von zehntausenden Arbeitswilligen läßt Sie bis zum heutigen Tage ungerührt. Unsummen wurden für Investitionen ausgegeben, früher zur Schaffung einer Konkurenz für die deutsche Industrie und für das deutsche Handwerk, und jetzt Unsummen für unproduktive Arbeit. Allerdings haben Sie damit gerade das sudetendeutsche Gebiet außerordentlich bedacht. Gerade zu dieser Zeit, wo Sie soviel Geld für unproduktive Arbeiten ausgeben, lassen Sie im sudetendeutschen Gebiete die Bahnen verlottern. Schauen Sie sich einmal die Bahnhöfe in Aussig, Bodenbach, Kreibitz-Teichstadt, in Rumburg an, also gerade an den Grenzen, an den Eingangstoren der Republik. Schauen Sie sich dort die Verhältnisse an und beurteilen Sie selbst, ob Sie dort das getan haben, was zu tun gewesen wäre und was Sie eigentlich tun müßten, wenn Sie den čechoslovakischen Staat wirklich so repräsentieren wollten, wie Sie es immer wünschen. Abgesehen von einzelnen wichtigen Straßen sind die Straßen im sudetendeutschen Gebiete in einem geradezu mittelalterlichen Zustande und Sie belassen diese Straßen nicht nur in diesem Zustande, Sie lassen sie weiter verlottern, sodaß man nur sagen kann, ein Fuhrweg auf einem Bauerngehöft ist oft besser als die Bezirksstraße oder die Landstraße im čechoslovakischen Staate.

Vom Wohnungselend und von der mangelnden Fürsorge für entsprechende Wohnungen will ich hier gar nicht sprechen. Sie wissen es selbst, daß Sie nicht einmal in Prag das Notwendige veranlaßt haben, geschweige denn daß Sie sich draußen im sudetendeutschen Gebiete um diese schuldlos in Not gekommenen Menschen gekümmert hätten und kümmern würden. Die Arbeitsbeschaffung durch die unproduktiven Ausgaben für die Befestigungen hat im sudetendeutschen Gebiete nicht nur Behinderungen jeglicher Art gebracht, sodaß die Ärmsten der Armen in den Wäldern nicht einmal mehr Holz klauben und Beeren sammeln können, sie hat Empfindungen bei den Menschen hervorgerufen, die Sie sich selbst vorstellen könnten, wenn Sie sich in deren Lage versetzen würden. Handwerker und Arbeiter, die durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik ruiniert wurden, müssen mit den Händen im Schoße in ihrer Hütte brüten, während andere von weit her gebrachte Menschen die Arbeiten ausführen, die aus sudetendeutschen Steuergeldern gut bezahlt werden, und soweit deutsche Arbeiter bei den Befestigungsbauten verwendet werden, müssen sie sich die größten Demütigungen gefallen, die größten Beleidigungen sagen lassen, nur damit sie nach 3 und 4 Jahren Arbeitslosigkeit wieder ein paar Kronen verdienen können. [ ]

Das sind Feststellungen, die wir über die wahre Lage machen müssen, ich wiederholte nur Dinge, die schon x-mal hier festgestellt worden sind. Es ist erstaunlich, daß Sie nicht sehen wollen, daß der Lebenswille und die Lebenskraft der Sudetendeutschen trotz Ihrer verfehlten Politik immer größer und größer geworden ist. Es ist empörend, daß ein Teil von Ihnen immer wieder die Bürokratie und die Polizei aufstachelt und antreibt, um in unseren Gebieten die durch die freiwilligen über die Lasten für den Staat hinausgehenden Leistungen geschaffenen Einrichtungen zu verhindern oder zu stören. Während die Menschen in unseren Gebieten neben der irrsinnigen Politik eines Teiles von Ihnen sich bemühen, Ansätze von gemeinschaftlicher Betätigung, Ertüchtigung und Gesundung zu schaffen, betätigen Sie sich geradezu sadistisch, diese Ansatzpunkte zu zertrampeln. Ich möchte darauf hinweisen, wiviele von Ihnen sich bemüht haben, der sudetendeutschen Volkshilfe Schwierigkeiten zu machen. Auch in diesem Jahre haben wir eine Unzahl von Beweisen dafür, daß Sie dieses freiwillige Hilfswerk für die Ärmsten, um die Sie sich nicht kümmern, gehindert haben. Ich möchte darauf hinweisen, wieviele Behinderungen Sie verursacht haben bei der Durchführung von Arbeitslagern im vergangenen Jahre, daß sie die Leute weggetrieben haben, die sich zus ammengefunden hatten, um aus einer trostlosen Situation herauszukommen und wieder eine produktive Arbeit zu leisten - ein Skandal der Ihnen bitter und bitter angerechnet werden wird von jedem, der über diese irrsinnige Politik vor allen Dingen in wirtschaftlicher Hinsicht hinwegzukommen versucht. Ich brauche nur auf die Störungen bei den Kinderhilfswerken im vergangenen Jahr hinzuweisen, die vom Bund der Deutschen und anderen Institutionen durchgeführt wurden. Ich möchte noch einmal auf den einmaligen Fall hinweisen des Verbotes der Ausreise von 6.000 Kindern notleidender, geschwächter Kinder - zur Erholung und Kräftigung ins Ausland, nach Deutschland. Ich verweise auf Verbote des Privatunterrichtes, der eingerichtet wurde, um ausgemergelten und ausgehungerten Kindern stundenlange Schulwege zu ersparen. lch möchte hier auch vor aller Öffentlichkeit auf eine Tatsache hinweisen, die himmelschreiend sich vor Wochen abgespielt hat. Sie verlangten, daß für die Geschenke aus dem Ausland, für hungernde Kinder, noch Zölle bezahlt werden mußten und daß auf einzelnen Zollämtern Geschenke aus dem Ausland an Lebensmitteln, für hungernde Kinder verbrannt und vernichtet werden mußten. (Výkřiky.)

Hierher in dieses Unrecht, das Sie von Tag zu Tag, wenigstens ein Teil von Ihnen, an uns versuchen, gehören auch die Verfälschungen der Wahlergebnisse in die Bezirksvertretungen, sodaß der Trott in vielen Bezirken weitergeht und jede Aufbauarbeit geradezu verhindert wird. (Předsednictví převzal místopředseda Vávra.) Die Ernennung von Regierungskommissären. Das Bestehen von Verwaltungskommissionen über die gesetzliche Dauer hinaus. Die Verhinderung der längst fälligen Gemeindewahlen. Es ist erstaunlich, wie falsch heute noch bei Ihnen die Einstellung zum Sudetendeutschtum ist. Es ist erstaunlich, wie Sie absichtlich immer wieder Mißverständnisse heraufbeschwören und es ist erstaunlich, daß Sie mit böswilligen Denuntiationen ständig und ständig das ganze ruhige Leben in diesem Staate zu stören versuchen.

Ich möchte nun noch einmal zusammenfassend sagen: der einfache Mensch draußen will Ordnung, will Gerechtigkeit und will Arbeit haben. Schaffen Sie Ordnung, schaffen Sie Gerechtigkeit und geben Sie endlich auch Sudetendeutschen Arbeit, auf die sie sich das Recht erworben haben als Bürger, die ihre Pflicht dem Staate gegenüber bisher vorbildlich erfüllt haben. (Potlesk.)