Príloha k tesnopiseckej zpráve

o 6. zasadnutí Slovenského snemu v Bratislave 21. júla 1939.

1. Reč poslanca ing. Franza Karmasina (viď str. 11. Tesnopiseckej zprávy).

Herr Ministerpräsident, meine Herren!

Als die Deutschen vor 800 Jahren in diesen Lebensraum gekommen sind, da kamen sie nicht als Fremdlinge und kamen nicht als Eindringlinge. Sie kamen hierher, um sich hier eine neue Haimat zu schaffen, und mit den Eigenschaften, die ihnen ihr Volkstum verliehen hat, diesem Lebensraum zu dienen.

Sie haben sich auch hier eine Heimat geschaffen, sie sind verwurzelt in diesem Boden und in diesem Lebensraum.

Und wenn wir in der Geschichte nachblättern, so können wir feststellen, dass es immer so war, dass die Herrscher dieses Landes die Deutschen anerkannt haben und ihnen ihre Rechte gegeben haben, ihnen die Möglichkeit gegeben haben, nach ihrer Art zu leben und nach ihrer Art sich ihr Leben zu gestalten.

Die Städte, die hier gegründet wurden, sind nach deutschem Stadtrecht gegründet worden. Die Zips hat ihre eigene Verfassung gehabt, sie konnte ihr eigenes Leben führen und wir können immer wieder feststellen, die Deutschen konnten nur dann diesem Lebensraume wirklich dienen, wenn sie die Möglichkeit hatten, nach ihrer eigenen Art zu leben, nach ihrer eigenen Art ihr Leben aufzubauen. Nur dann konnten sie tatsächlich diesem gemeinsamen Lebensraum dienlich sein.

Es kamen aber Zeiten, wo die Deutschen auf diese ihre Tradition vergassen. Es kamen Zeiten, wo die Deutschen glaubten, in diesem Lebensraum oder dem Staat, dem sie dienten, dadurch am besten zu helfen, wenn sie ihr Volkstum verleugneten, wenn sie ihr Volkstum hingaben. Es kamen Zeiten, wo wir von einem Deutschtum nicht mehr sprechen konnten, sondern wo das Deutschtum im Schwinden begriffen war. Mit dem Augenblick aber haben die Deutschen auch nicht mehr diesem Lebensraum dienen können, auch nicht dem Volke, dem sie sich hingegeben hatten, denn wenn es auch für das Deutschtum einen Verlust bedeutet hat, dass so und soviel Tausend Menschen in andere Volkstümer eingegangen sind, so bedeutete dieser Zuwachs für das andere Volk gewiss keinen Gewinn.

Nach dem Jahre 1918 änderten sich die Verhältnisse. Aber auch da gab es immer noch Menschen, welche glaubten, in dieser neuen Form den neuen Verhältnissen Rechnung tragen zu sollen. Es gab Menschen, welche geglaubt haben, nunmehr ebenfalls wiederum ihr Volkstum verleugnen zu müssen, um materieller Vorteile willen. Und wiederum hat es sich gezeigt, dass sie weder dem Volke noch dem Staate in dieser Form dienen konnten. Unsere neue Auffassung vom Volkstum und von unseren Aufgaben hat uns schon lang vor dem Oktober 1938 mit den Menschen hier in diesem Lebensraum zusammengeführt, bei denen wir gesehen haben, dass sie nicht nur ihre eigene Nation aufbauen wollen, auf neue Grundlage stellen wollen, bei denen wir gesehen haben, dass sie nicht nur für ihr eigenes Volk nach Befreiung und nach neuen Lebensformen ringen, sondern wo wir auch feststellen konnten, dass sie gleichzeitig auch die Anerkennung des anderen Volkstumes verbinden. Aus dieser Grundhaltung heraus und aus dieser Überzeugung heraus hatten wir schon damals, also schon vor dem Oktober 1938, die Verbindungen angeknüpft zu den Menschen, welche dann später im Oktober 1938 die Führenden in diesem Lebensraume, in diesem Staate geworden sind, und die Macht übernommen haben.

Es war selbstverständlich, dass wir aus dieser Grundhaltung und aus dieser Überzeugung heraus bereits im Oktober uns zur Mitarbeit bereit erklärt haben, weil wir wussten, wenn wir auch damals keine gesetzlichen Grundlagen hatten, auf die wir uns stellen konnten, auf die wir pochen konnten, wenn wir auch damals noch eingebaut waren gemeinsam mit dem autonomen slowakischen Saatsgebilde in eine uns in irgendeiner Form immer noch feindliche Welt dass wir doch unsere Lebensrechte gewahrt haben werden, weil ja letzten Endes nicht das Gesetz entscheidet, sondern der Geist, weil letzten Endes der Wille entscheidet, der uns hier die Lebensrechte verweigern kann.

Ich stelle mit Befriedigung fest, dass wir in dem halben Jahr oder in den sieben Monaten, die seit dem Oktober verflossen sind, uns Lebensfarmen schaffen konnten, die uns die Möglichkeit geben, tatsächlich ein deutsches Leben, ein eigenes Leben zu führen. Ich glaube, wir haben auch in diesen Zeiten, in diesen 7 Monaten, den Beweis erbracht, dass wir gerade aus dieser unserer Einstellung heraus und aus der Ermöglichung unseres Eigenlebens heraus in der Lage waren, diesem gemeinsamen Lebensraum zu dienen, mitzuarbeiten, mitzuhelfen an dem Aufbau dieses gemeinsamen Staates. (Applaus.)

Nunmehr stehen wir vor der Tatsache, dass unsere Lebensrechte in der Form der Verfassung oder einigen Bestimmungen der Verfassung gesetzlich unterbaut werden sollen. Wir müssen gleichzeitig feststellen, dass die Bestimmungen, welche heute in der Verfassung enthalten sind, nicht von vornherein enthalten waren, dass wir gekämpft haben, gerungen haben um die Einbeziehung dieser Bestimmungen in die Verfassung. Aber gleichzeitig müssen wir feststellen, oder kann ich feststellen, dass dieses Ringen um die Einbeziehung dieser Bestimmungen in die Verfassung, grundverschieden war von dem Kampf, den wir seinerzeit durch 20 Jahre hindurch gegen die tschechische Regierung in Prag führen mussten. Es war ein gemeinsames Ringen.

Auch auf der anderen Seite fanden wir das Verständnis für unsre Bestrebungen und fanden das Verständnis dafür, dass es nicht darum geht, dem Deutschtum irgendwie Vorteile zu sichern, sondern dass es darum geht, gemeinsam hier Lebensformen zu finden, welche auf die Dauer die Zusammenarbeit von Staatsnation und Volksgruppe gewährleisten sollen. Und ich muss bei dieser Gelegenheit Ihnen, Herr Ministerpräsident, und den Ministern Tuka und Ďurčanský danken dafür, das Sie mit soviel Verständnis an die Arbeit herangegangen sind und dass Sie letzten Endes auch die Einbeziehung dieser verschiedenen Forderungen und Bestimmungen in die Verfassung ermöglicht haben. Ich will des näheren nicht auf die Bestimmungen eingehen. Es genügt mir die Tatsache, dass sie vorhanden sind und es genügt uns vor allem die Zusicherung des Generalreferenten, dass die Verfassung und damit auch unsere Bestimmungen ein Grundstein sind, ein Grundstein für den weiteren Aufbau.

Die Verfassung soll nicht ein Schlusspunkt nach einer Entwicklung sein, sondern sie soll tatsächlich ein Grundstein und ich möchte fast sagen ein Prüfstein sein, ob wir alle reif geworden sind, nach neuen Grundsätzen das Leben in diesem Lebensraum auszubauen, ein Prüfstein dafür, ob wir in der Lage sind, tatsächlich zu vergessen, was in Jahrzehnten, ja Jahrhunderlen zwischen uns aufgebaut worden ist. Denn gerade die letzten 20 Jahre waren ja nicht gerade angefüllt von Frieden und Zusammenarbeit.

Es ist von den Vorrednern auch festgestellt worden: Parteienkampf, Parteienhass und Nationalitätenhass beherrschten zwanzig Jahre nicht nur die historischen Länder, sondern sie wurden auch in diesen Lebensraum hineingetragen. Wir müssen nur versuchen, auf Grundlage des Geistes, der aus der Verfassung spricht, diese Gegensätze und diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen und müssen versuchen, mit festem Willen und mit dem Glauben an eine bessere Zukunft tatsächlich die Worte und die Buchstaben, die in der Verfassung niedergelegt sind, mit einem neuen Geist zu erfüllen, sie durch das Leben zur Wirklichkeit werden zu lassen.

Und so hoffe ich denn, dass die Verfassung und die nationalitätenrechtlichen Bestimmungen nicht das Letzte sein werden, was zum Aufbau des gemeinsamen Lebens hier geschaffen worden ist, sondern dass gerade die angekündigten Gesetze und die Durchführungsbestimmungen auch von diesem neuen Geist getragen sein werden, und ich stelle heute schon fest, dass von unserer Seite der beste Wille hiezu vorhanden ist. (Applaus) Und tatsächlich ist etwas Neues geschaffen, um hier diesen Lebensraum neu formen zu helfen, nicht nur für uns, sondern als Beispiel für ganz Europa. (Langdauernder Applaus.)

2. Reč poslanca Jána Eszterházyho (viď str. 14. Tesnopiseckej zprávy).

Tisztelt képviselőház!

Rendkívüli felelősségteljes és súlyos feladat előtt áll Szlovákia első parlamentje, amidőn az állam alkotmánytörvényét kell megalkotnia. Azt szeretném, ha mindenki, aki ebben a munkában részt vesz, éppúgy erezné a felelősség súlyát, mint én magam. Nem egyedül arról van szó, hogy egy önálló állami élet magasságára magát felküzdött nemzet biztositsa a maga létét és fejlődését és ennek az államnak a megmaradását, hanem szó van arról is, hogy alkotmányával olyan alapokat rakjon le, amelyek alkalmasak arra, hogy a vele együtt élő többi népnek boldogulását és fejlődését is körülbástyázzák, és végül nem csekélyebb fontosságú az a szempont sem, hogy Szlovákia, mely a Dunamedencének a Kárpátok alján egyik szerves alkotó része, itt a megbékülés, a közös alkotó munka és így végeredményben az európai rendnek tényezőjévé váljék.

Mielőttünk magyarok előtt bizonyára szokatlan az, ha egy alkotmány megalkotásában kell résztvennünk. Európában az angolokon kívül egyedül a magyaroknak van történelmi alkotmányuk és mi sohasem felejthetjük el, hogy nekünk olyan ezeréves történelmi alkotmányunk van, melynek alapelveit és irányait első királyunk, Szent István jelölte ki. Ennek az alkotmánynak a szelleme mindenkor él bennünk és fog is bennünk élni, és ennek a szellemnek a hatását nem tudom elkerülni, mikor most Szlovákia írott alkotmányának egybeállításáról és megtárgyalásáról van szó.

Szlovákia az önrendelkezési jog alapján alakult meg, határait pedig a bécsi döntésben az etnikai elvnek megfelelően határozták meg. Az önrendelkezési jog és az etnikum tehát két olyan pillér, amelyeken az alkotmánynak nyugodnia kell. De ez egymagában véve nem lehet elegendő és itt térek most vissza arra, amit az előbb mondtam.

A szellemből elsősorban is az következik, hogy az alkotmány minden betűjének a keresztény gondolattól kell áthatva lennie. További követelmény, hogy ennek az alkotmánynak számolnia kell azzal, hogy itt a Kárpátok alján nem egy nép él, ez nem egy népnek az élettere - hogy a modern frazeológiából merítsek -, hanem, hogy itt a határokon belül és kívül az évszázados sorsközösség által egymásrautalt népek helyeződtek el és nem csak keresik, hanem követelik is mindazt, ami erkölcsi, szellemi, anyagi és gazdasági létük fenntartásához szükséges. Es végül ebből a gondolatból következik az is, hogy itt az alkotmánytörvény útján sem létesíthetö olyan új rend vagy rendszer, mely ellenkeznék az itt élő nemzetek, legyenek akár szlovákok, magyarok, németek vagy ruszinok, lelkében évszázadok óta meggyökeresedett és tradícióvá vált gondolatvilággal, vagy ellenkeznék mindnyájunk geopolitikai helyzetével.

Ha el is ismerem azt, hogy kötelezőnek kell lenni a tekintély tiszteletének, úgy ez elé is korlátokat kell állítanom, mert ha a tekintélynek tisztelete túlzásokban merül ki, úgy az a minden egyest megillető szabadságjogok csorbításával és végül teljes elveszésével is járhat. Ha elismerem azt, hogy az ónálló szlovák állam megalkotása a szlovák nemzet szívagye és vágyainak netovábbját jelenti, úgy elismerem azt is, hogy a szlovák nemzet ebből folyóan minket magyarokat bármilyen téren és tekintetben alsóbbrendűeknek nem tekinthet, és egyenjogúságunk rovására semmit nem tehet.

Itt kell hangsúlyoznom azt, hogy egy állam megalapításakor minden, akár bel-, akár külpolitikai lépésnek, tettnek vagy célkitűzésnek sem regionális, sem időleges szűk horizontból nem szabad kiindulnia. Aki államot alapít, az előtt annak kell lebegnie, hogy az állam ne legyen konjunkturális alkotás, hanem évszázadokra szóljon. Nem szabad tehát magát befolyásoltatnia múló helyzeti, politikai, gazdasági és egyéb előnyöktől, mert ezek könnyen mulandókká válhatnak és akkor az állam falai egy csekély szélfuvásra is összeomolhatnak. Nagyon tanulságos példát nyújt erre az egykori Csehszlovákia, mely nagyszerö konjunkturális start után, amikor az európai hatalmasságoknak volt dédelgett kedvence, szégyenteljes finissel fejezte be dicstelen pályafutását.

Az egyik legfőbb oka ennek az volt, hogy akárcsak Ausztria, melynek helyébe kívánt lépni, nem tudta megoldani, vagy úgy is mondhatnök Ausztriánál rosszabbul oldotta meg a nemzetiségi kérdését. Csehszlovákai arra az álláspontra helyezkedett, hegy nemzeti állam, pedig nemzetiségi állam volt. A történelem tanításából tudjuk, hogy a nemzeti gondolat milyen alkotó erőt rejt magában ott, ahol szabadon kiélheti magát. Viszont megtanulhattuk azt is, hogy milyen feszítő és robbanó ereje van akkor, ha elnyomják vagy elfojtják. Ezt a tanulságot nem szabad szem elől tévesztenie senkinek akkor, mikor az alkotmánytörvényben meghatározza az ittélő nemszlovák nemzetek helyzetét is.

A nemzeti öntudatot éppen az új eszmeáramlatok fejlesztették és fokozták oly mértékig, hogy annak mérséklése már csak a keresztény felebaráti szeretet törvénye útján válik lehetségessé. Ez olyan adottság, amellyel feltétlenül számolni kell, hacsak nem akarjuk az itteni állami életet megrázkódtatásoknak kitenni. Ebből az adottságból nem következhetik más, minthogy az itteni népcsoportok mindegyikének meg kell adni és az alkotmányban biztosítani kell mindazokat a lehetőségeket, melyek szükségesek a népi élet teljes kiéléséhez. Ezek 4 teljes egyenjogúság és korlátlan szabadságjogok, s önrendelkezési jog.

De nem egyedül ezeknek a jogoknak az alkotmányban való megadásáról lehet szó. Nagyon jól tudjuk, hogy a csehszlovák alkotmány papiroson sok mindent megadott, amit azután a gyakorlatban és életben nem tartott meg. Az alkotmánytörvényben tehát meg kell adni azokat a biztosítékokat is, amelyek alkalmasak arra, hogy a megadott jogok megsértésének legcsekélyebb kísérletét is megtorolják vagy jóvátegyék.

A szlovák állam, mely önállóságát egy pár hónappal ezelőtt érte el, ennek a rövid időnek ránk, magyarokra, néha keserves tapasztalataiból nem akarok hátrányos következtetéseket levonni az állam további kormányzására és vezetésére nézve. Mégis az eddigi tapasztalatok is útmutatást nyújtanak arra nézve, hol vannak az állami és alkotmányos életnek azok a sebezhető pontjai, melyekből könnyen támadhatnak fájó sebek. Emezeknek megelőzése már azért is kívánatos, mert súlyos és végzetes következményekkel járhat a konszolidációra, az építőmunkára és magára az állam legfontossabb érdekére is, ha idejében erélyesen nem történik megfelelő intézkedés.

Nem akarok most rekriminálni, csak egész röviden szeretnék egyes részletekre kitérni. Az alkotmánytörvény tervezetét, amelyet csak tegnap utolsó pillanatban kaptunk meg, nem is állt nagyon módunkban elbírálni. De azért elsősorban azzal kívánok foglalkozni, ami hiányzik a törvénytervezetből és amit szerintem még okvetletnül bele kellene illeszteni, így hiányzik az alkotmánytörvényből annak világos és határozott kimondása, hogy itt minden állampolgár jogok és kötelességek tekintetében teljesen egyenlő.

Nélkülözöm a sajtószabadság biztosítását is, holott ez a véleménynyilvánítási szabadságnak egyik legfontossabb tényezője és emellett a közéleti tisztaságnak egyik nem mellőzhető őre. Nem kell bővebben reátérnem a mai cenzúra gyakorlatára, amely miatt lehetetlené válik a közállapotoknak és hatósági intézkedéseknek olyan teljes tárgyilagosságú bírálata is, amely csak az állam érdekeit szolgálja.

Minket magyarokat legközelebbről érint a XII. fejezetnek a nemzetcsoportokról szóló része. Hiányos ebben a fejezetben annak a megállapítása, hogy valamely nemzetcsoportot milyen párt jogosult képviselni. Ki állapítja ezt meg. Ha ez tisztán a kormány kényétől-kedvétől függ, amit nem tudok elhinni, úgy ez egy olyan labilis alap, melyet semmiképpen sem fogadhatnánk el.

A törvénytervezet 95. szakasza törvénybe iktatja a reciprocitás elvét, mert kimondja, hogy a nemzeti csoportokra vonatkozó és az alkotmányban lefektetett jogok csak annyiban érvényesek, ha az illető nemzet anyaországában a szlovák kisebbség a valóságban is élvezi ugyanezeket a jogokat. Ezt a szakaszt egyáltalában töröltetném, mert ez ellenkezik a novemberi bécsi döntéssel, ellenkezik azzal az egyenlőséggel, mely minket, nemzeti csoportokat, itt megillet, és a mi jogaink érvényesülését olyan körülményektől teszi függővé, amelyeknek irányítása rajtunk teljesen kívül áll. Beleszólást jelent ez azután vég-. eredményben egyes külállamok belső viszonyaiba is, és ami szintén fontos, nemtalálok expedienst arra, hogy milyen fórum legyen döntő ebben a kérdésben. Mert ha egyoldalúan a szlovák kormányra hárulna a döntés, úgy ez teljesen szokatlan és legkevésbé sem megnyugtató eljárás volna és az itteni nemzetcsoportokat kiszolgáltatná a kormány szándékainak és akaratának.

A VII. fejezet, amely a rendi berendezkedést foglalja magában, nem tartalmaz egy szót sem a nemzeti csoportokról, holott éppen az egyenlő elbánásból folyóan el nem képzelhető, hogy a rendi csoportokon belül a különböző nemzetiségek, amelyek természetesen kisebbségben lesznek, állandó kisemmizés tárgyaivá váljanak. Ismételten hangsúlyozom, hogy mi magyarok multunknál, tradícióinknál, kulturális és civilizációs fejlettségünknél és érettségünknél fogva joggal tarthatunk igényt arra, hogy az állami életben minden téren megfelelő szerephez jussunk. Az állam kiépítésében már számtalanszor részt kértünk, erre mindenkor hajlandók vagyunk, annak ellenére, hogy a kormányzat mindjezideig velünk szemben mostoha magatartást tanúsított. Mi magyarok államalkotó nép vagyunk, higgadtságunk, fegyelmezettségünk, munkásságunk és kitartásunit, melyet az utóbbi időben is tanusítottunk, bizonyítéka annak, hogy a vállalni kívánt szerepre föltétlenül alkamasak vagyunk. Éppúgy, mint a szlovák nemzet, mi is a krisztusi igazságok szolgálatába szegődtünk, mert erre kötelez multunk is, minden szociális gondolatot a magunkénak vallunk és ha nemzeti céljaink mellett rendületlenül kitartunk, ezel sohasem akarunk bárkitől és bármit elvenni, hanem csak azt kérjük, ami minket az isteni törvények szerint feltétlenül megillet. Olyan szempontok ezek, amelyeknek elfogadása és honorálása csak azt bizonyítaná, hogy itt közös az akarat és közös a szándék az itteni népek együttes boldogulásának megalapozására. Ebben a reményben az alkotmánytervezetet tisztelettel elfogradom.