Officielle stenographische Berichte über die  Verhandlungen des österr. Reichstages.

Sechste Sitzung des coustituirenden Reichstages,  am 29. Juli 1848.

Tagesordnung. 

I. Ablesung des Sitzungsprotokolles vom 27. und 28. Juli.

II Berathung über die Geschäftsordnung.

Vorsitzender: Präsident Schmitt, dann der Vicepräs. Strobach, 

Anwesende Minister: D o b l h o f f,  L a t o u r, Krauß, Bach, Schwarzer, Hornbostel  Anfang um 11 Uhr. Präsident. Nachdem die erforderliche Anzahl  der Mitglieder sowohl für den Beginn der Sitzung als zur Beschlußnahme vorhanden ist, so ist die Sitzung eröffnet. Der Herr Kriegsminister hat so eben die Mittheilung gemacht, daß eine neuerliche Anzeige eines glänzenden Sieges in Italien gekommen sei. (Beifall.)

Kriegsminister Latour. Ich werde der hohen Versammlung also gleich die mir vor einer Viertelstunde zugekommene telegraphische Depesche  vorzulesen die Ehre haben. (Er liest diese Depesche  von der Tribune, des Inhalts:

"Oberstleutnant Schlittert als Courier aus Italien bringt die Nachricht, "daß Carl Albert's Hauptmacht bei Custozza den 25. geschlagen wurde."

"Die Piemontesen waren im vollen "Ruckzug über den Mincio bei Goito." welche mit großem Beifall aufgenommen wurde, und schließt mit den Worten: "Es lebe unsere tapfere Armee!" (welche mit einem Sturm von Beifall erwiedert werden.)

(Ein Herr Secretar liest das Protokoll der Sitzung vom 27. Juli.)

Präs. Ist etwas gegen die Fassung des Protokolles zu erinnern? —Wenn die hohe Versammlung mit der Fassung des Protokolls einverstanden ist, so bitte ich, dieß durch Aufstehen zu erklären. (Angenommen.)

(.Der erste Herr Vicepräs. S t r o b a s h besteigt wegen andauernder Heiserkeit des Herrn Präsidenten Schmitt den Präsidentenstuhl.)

(Secretär C a v a l c a b ó liest das Protokoll der Sitzung vom 28. Juli.)

V i c e  P r ä s. Ich bitte, hat Jemand gegen die Fassung dieses Protokolls etwas einzuwenden?

Sollte das nicht der Fall sein, so wollen jene Herren, welche das Protokoll als richtig anerkennen, dieß durch Aufstehen bekannt geben. (Angenommen.) Nun durften nach dem §. 56 die Eingaben zur Sprache kommen, aber es sind keine eingelaufen. Der Herr Minister wünscht das Wort zu ergreifen. 

Minister des Innern Doblhoff von der Tribune: Ich habe der hohen Versammlung eine Eröffnung zu machen, an welche sich ein Antrag von großer Wichtigkeit und hoher Dringlichkeit anknüpft. Ich bitte daher mir das Wort zu gestatten. — Vor einigen Tagen wurde an das Ministerium eine Interpellation gerichtet: welche Vorkehrungen es getroffen, um die Rückkehr Sr. Majestät zu bewirken. Das Ministerium hatte die Ehre, der hohen Reichsversammlung zu eröffnen, daß es unmittelbar nach dem Antritte seines Amtes von der Wichtigkeit dieses Gegenstandes durchdrungen die geeigneten Schritte gethan, und bei der bevorstehenden Abreife des bisherigen Stellvertreters, Sr. k. Hoheit Erzherzogs Johann, durch eine eindringliche Vorstellung Sc. Majestät gebeten habe, bald möglichst in Ihr Haupt und Residenzstadt zurückzukehren. Die näheren Beweggründe hiezu wolle die hohe Reichsversammlung aus dein dieß fälligen Actenstücke selbst entnehmen. (Liest.)

"Euere Majestät!"

"Durch den durchlauchtigen Stellvertreter Euer« kaiserlichen Majestät zu verantwortlichen Ministern an die Spitze der Regierung berufen, schreiten die Unterzeichneten hier mit zur Erfüllung ihrer ersten und heiligsten Pflicht, indem sie Euer» Majestät die ganze Größe der Gefahr darstellen, welche im gegenwärtigen Augenblicke die höchsten Interessen nicht nur des erhabenen Kaiserhauses, sondern des ganzen Vaterlandes bedroht, wenn nach der bald erfolgenden Abreise Seiner kaiserlichen Hoheit des Erzherzogs Johann die Haupt und Residenzstadt der Monarchie noch länger des Glückes entbehren sollte, das kaiserliche Staatsoberhaupt in ihren Mauern zu erblicken."

"Die verfassungsgebende Reichsversammlung hat sich constituirt, aus allen Ländern Österreichs sind die Vertreter der treuen Völker Euer« Majestät herbeigeströmt, um sich um den constitutionellen Thron zu scharen und die Vereinbarung der geheiligten Rechte des Thrones mit den Bedürfnissen des Volkes durchzuführen; das verantwortliche Ministerium ist gebildet und hat öffentlich und entschieden erklärt, nicht nur redlich an den von Euerer Majestät gegebenen Zugeständnissen festzuhalten, sondern auch jedem Versuch, der Staatsgewalt etwas abdringen zu wollen, mit Ernst und Würde entgegenzutreten. Die Ordnung und Ruhe ist in die Hauptstadt zurückgekehrt, das besonnene Auftreten der gesetzlichen Wahrer der Volksrechte, die ehrenwerthe Haltung der Nationalgarde, der edle Sinn der für die Allerhöchste Persern Euerer Majestät und für die erhabene Dynastie in kindischer Begeisterung glühenden Bevölkerung Wiens hat jede Besorgniß der Rückkehr unruhiger Auftritte vollkommen beseitigt."

"Nichts fehlt zur vollkommenen Sicherung der glücklichen Zukunft des Vaterlandes als die Rückkehr Euerer Majestät in den Mittelpunkt des Staates, in die Burg der erlauchten Ahnen des Kaiserhauses."

"Die unterzeichneten Mitglieder des Ministeriums erblicken in diesem Acte kaiserlicher Pflichterfüllung die einzige Bürgschaft für ein geordnetes constitutionelles Staatsleben für die feierliche Erneuerung des uralten Liebesbandes zwischen Österreichs Völkern und seinem Kaiserhause."

"Sie erkennen, daß der Bestand eines verantwortlichen Ministeriums nur durch die persönliche Anwesenheit eines geheiligten Staatsoberhauptes möglich ist, und sie erklären als treu ergebene Krone, daß sie ihre Mission einmütig in die Hände des Erzherzog Stellvertreters k. k. Hoheit niederzulegen sich verpflichtet halten, wenn das Symbol der Souveränität, der Mittel und Angelpunkt ihres schwierigen Berufes noch länger der historisch und naturgemäß berechtigten Hauptstadt des Kaiserreiches vorenthalten werden wollte."

"Die Unterzeichneten wagen es auf die unberechenbaren Folgen eines so abnormen Zustandes hinzuweisen, wie er sich unfehlbar gestalten müßte, wenn die berathende und gesetzgebende Staatsgewalt, der Allerhöchsten Sanction in entscheidenden Momenten entbehren, wenn das Ministerium sich nicht in der Sage befinden sollte, heilsame und durch die Macht der Umstände gebotene Verfügungen schleunigst zu treffen."

"Die verantwortlichen Minister der Krone bitten daher im Namen des schwer bedrohten Beterlandes um die ungesäumte Rückkehr Euer Majestät  in Allerhöchst Ihre Haupt und Residenzstab, und sie fühlen sich verpflichtet, offen auszusprechen, daß sie die Verantwortlichkeit für die Folgen, welche die fortdauernde Abwesenheit des constitutionellen Staatsoberhauptes von dem Sitze der Regierung und die völlige Isolirung der letzteren nach erfolgter Abreife des durchlauchtigsten Stellvertreters für die heiligsten Interessen des Kaiserhauses und des Landes nach sich ziehen müßte, unbedingt von sich ablehnen."

"Zugleich müssen die Minister noch die Bitte beifügen, Euere Majestät geruhen hierüber schleunigsten Beschluß zu fassen, da die Abreife Sr. kaiserlichen Hoheit des Erzherzogs Johann nach Frankfurt, wegen der unumgänglichen Notwendigkeit seiner Anwesenheit daselbst, keinen Verzug gestattet."

Vorgestern ist nunmehr dem Ministerium durch den aus Innsbruck zurückgekehrten, mit dieser Spezialmission beauftragt gewesenen Courier, die Antwort Sr. Majestät auf die gedachte Vorstellung zugekommen. Dieses allerhöchste Handschreiben, welches nicht den Charakter eines unter der Verantwortlichkeit des Ministerium begriffenen Regierungsactes hat, sondern den Ausdruck einer persönlichen Eröffnung Sr.

Majestät, als daß dasselbe seinem vollen Inhalte nach dein hohen Reichstage vorgelegt werde. Der Inhalt desselben ist folgender:

"Ich habe meinen Oheim, den Erzherzog Johann, beauftragt, bei der Eröffnung des Reichstages Meine Person zu ersetzen. Von diesem Augenblicke an, ist der Reichstag vollkommen berechtiget, mit seiner definitiven Organisirung und seinen legislativen Befugnissen sich zu beschäftigen. Die verantwortlichen Minister, welche alle sich in der Hauptstadt befinden, find mit den, ihren respectiven Platzen zustehenden Vollmacht versehen."

"Bevor der Reichstag seine Gesetze nicht festgestellt hat, ist meine Gegenwart oder Meines alter Ego nicht nothwendig."

"Vor Allem aber muß ich die Überzeugung gewinnen, daß das freie Handeln der gesetzgebenden Versammlung in jeder Hinsicht gesichert ist. Diesen Beweis väterlicher Vorsorge und Liebe in der Bewahrung ihrer Rechte glaube Ich Meinen geliebten Unterthanen schuldig zu sein."

"Gehen meine Erwartungen in Erfüllung, so werde ich ungesäumt Meinen geliebten Bruder Erzherzog Franz Carl an Meines Oheims Erzherzog Johann Stelle als mein alter Ego nach Wien senden, und dadurch Seinem herzlichen Wunsche entgegen kommen, so schmerzlich es mir auch fällt. Seine Mir so treu geweihte Sorgfalt zu entbehren."

"Ich beauftrage Mein Ministerium diese Meine Zuschrift in ihrem ganzen Umfange dem Reichstage mitzuteilen."

Innsbruck am 25. Juli 1848.

Ferdinand m. p. 

Das Ministerium hat aus dieser allerhöchsten Mittheilung unter schmerzlicher Berührung seiner patriotischen Gefühle entnommen, daß sich Se. Majestät nicht bewegen gefunden haben, der Bitte, baldigst in die Burg ihrer Ahnen zurückzugehen, zu willfahren. Wie die vorgelesen?, in Übereinstimmung mit dem durch. Stellvertreter Sr. Majestät erlassene Eingabe darthut, hat das Ministerium Sr. Majestät mit pflichtmäßigem Freimuth alle jene heiligen Interessen beigelegt, welche nach seinem Dafürhalten die schleunige Rückkehr des constitutionellen Staatsoberhauptes an den Sitz der Regierung und des constitutionellen Reichstages zu einer dringlichen staatlichen Notwendigkeit machen. Die gleiche Überzeugung bewahrt das Ministerium bis zu dieser Stunde, ja es ist hiervon um so tiefer durchdrungen, nachdem Se. k. Hoheit der durch Herr Stellvertreter nunmehr demnächst nach Frankfurt abgehen, und dort seinen dauernden Aufenthalt nehmen wird. Das Ministerium muß es offen aussprechen, daß es nur dann, wenn der regelmäßige und unmittelbare Verkehr mit dem constitutionellen Staatsoberhauptes hier im Mittelpuncte des Staates dauernd gesichert ist, in der Lage wäre, seine Aufgabe, eine kräftige Regierungsgewalt zu organisiren, mit Erfolg durchzuführen. Es hält es demnach für seine Pflicht, die hohe Reichsversammlung selbst zu einer entscheidenden Maßnahme in dieser für das Gesammtwohl unseres Vaterlandes so wichtigen Angelegenheit einladen zu sollen. Das Ministerium glaubt vor Allem die beruhigende Überzeugung gewinnen zu sollen, daß sein alleruntertänigstes Einrathen: es sei die Rückkehr Sr. Majestät durch die heiligsten Interessen der Nation und des Thrones gebothen — sich auch der Zustimmung der hohen Reichsversammlung zu erfreuen habe, weil es nur unter dieser Voraussetzung sich berufen fühlen könnte, in seinen ministeriellen Functionen zu verbleiben. Befindet sich aber das Ministerium hierin im Einklänge mit der hohen Reichsversammlung, so können nach seinem Erachten die Besorgnisse, welche nach dem a. h. Handschreiben Se. Majestät sicher noch zu beunruhigen, und von der Rückkehr in die Haupt und Restbeinstadt abzuhalten scheinen, nur durch eine einmütige Erklärung der hohen Versammlung beschwichtigth und beseitigt werden. Se. Majestät wollen nämlich die Überzeugung gewinnen, daß das freie Handeln der gesetzgebenden Versammlung in jeder Hinsicht gesichert sei. Hierüber kann Sr. Majestät nur eine Erklärung des hohen Reichstages selbst alle Beruhigung gewähren, und wir zweifeln nicht, daß aber diesen Punct in diesem Hause nur eine Stimme herrschen wird. Das Ministerium er achtet daher, den Antrag stellen zu sollen: die hohe Reichsversammlung möge beschließen, es fei Sr. Majestät durch eine Adresse der hohen Versammlung die bringende Rothwendigktit a. h. Ihrer baldigen Rüdzehe in die Haupt und Residenzstadt Wien vor zustellen, und darin insbesondere die bestimmte Erklärung niederzulegen, daß das freie Handeln der constituirenden Reichsversammlung in jeder Hinsicht gesichert ist, und diese Adresse durch eine aus der Mitte dieser Versammlung zu erwählende Deputation unmittelbar an Seine Majestät zu befördern.

Vicepräs. Strobach. Ich glaube, daß die von dem hohen Ministerium hier vorgebrachten Anträge nicht mit dem Erfolge gekrönt werden dürften, wenn eine Debatte darüber eröffnet würbe. Ich erlaube mir an die hohe Reichsversammlung die Frage zu stellen, ob die Herren nicht zur Schlußfassung selbst schreiten wollen? — Diejenigen Herren, welche dem Ministerium das Vertrauen schenken, welche sich für die hier gestellten Anträge aussprechen, wollen dieses durch Aufstehen kund geben. (Alle stehen auf, stürmischer Beifall.) Der Beschluß ist daher gefaßt. In den Antragen des hohen Ministeriums sind wohl die Principien ausgesprochen, doch dürste eine Berathung über die Modalitäten Statt zu finden haben, in welcher Art nämlich die Adresse, und wie die Adresse zu verfassen sei, aus welchen Gliedern und auf welche Art die Deputation zusammen zu fetzen wäre. Wir haben keine Zeit, die selbe vorläufig auf längere Dauer zu verziehen, dieses müßte gleich geschehen; wenn also Jemand irgend einen Antrag stellen würde, so möge er es tun geben.

Abg. Hagenauer. Ich glaube, daß die Einstimmigkeit, mit welcher wir uns hier alle ausgesprochen haben, den besten Beweis liefert, daß wir vollkommen Überzeugt sind, daß wie uns in dieser Sache nicht an die berathende Ferm der Geschäftsordnung halten sollen; es handelt sich hier insbesondere., um eine Adresse, und zwar um eine schnell zu verfassende Adresse; wir brauchen nicht erst diesen Gegenstand auf die Tagesordnung zu verschieben, er ist an der Tagesordnung de facto durch unseren Willen ausgesprochen; die Verfassung dir Adresse, welche schnell verfaßt werden muß, darf nicht erst durch Verzögerung der Arbeiten beanständet werben. Ich denke daher, das B u r e a u sollte einstweilen sogleich heute noch nach der Sitzung, ja noch während der Sitzung die Adresse entwerfen, dann sollen zur Prüfung tiefer Adresse die Chefs der Abtheilungen gleich im Laufe des Tages eingeladen werden, um die nöthigen Correcturen zu machen, die sie zu machen glauben, und dann die Adresse den Abtheilungen mittheilen, das scheint mit die kürzeste Weise zu sein, welche sich gewiß der allgemeinen Zustimmung erfreuen wird; denn die Vorsteher der Abtheilungen, die wir gestern gewählt, und denen wir unser volles Vertrauen geschenkt haben, werden die Adresse am besten zu verfassen. wissen.

Vicepräs. Wünscht Jemand daß Wort?

Abg. Rlaudi. Meine Herren, die Völker das in den Märztagen frei geworden, und die Monate Mai und Juni haben diese frei gewordenen Völker auf die Stufen des Thrones der Freiheit gebracht; die Völker erkennen, und müssen dankbar erkennen den Antrag, den das Ministerium gestellt, und den die hohe Reichsversammlung durch Einstimmigkeit zu ihrem Beschluß gemacht hat. Die Stellung in der wir uns befinden, ist nicht zu verkennen: wir sind die Vertreter der freien Völker, die eine ungebundene Stimme haben; die Stellung dieser freien Völker, gegenüber ihrem Regenten ist eine ganz andere. Der Wille des Fürsten und das Gesetz ist durch die jetzige Verfassung, seitdem das so wichtige Wort Constiution anerkannt worden ist, wesentlich verschieben; ich glaube, daß in der Adresse, die entworfen werden soll, vorzüglich auch dieser Moment im Auge behalten werden müsse. Die Zeit des Bittens ist vorüber. (Bravo.) Meine Herren, hier bedarf es eines entschiedenen Auftretens, das muß unsere Wahl sein bei jenen Männern, die wir jetzt senden, um unser Wort zu bevorwarten; wir sollen nicht hingehen auf die Stufen des Thrones, die von der Camarilla umgeben sind, welche diesen Entschluß der Rückkehr des Kaisers bisher noch immer aufzuschieben vermochte; wir dürfen nicht bitten, weil wir es nicht zulassen dürfen, daß durch dieses Verschieben der Rückreise die Anarchie hervorgerufen würde, und so einen Zustand herbeiführen dürfte, wodurch der Reaktion, an welche wir jetzt schon glauben müssen, nur zu leicht möglich wird, nach ihren Gelüsten durch Einschreiten hier dasselbe hervorzurufen, wie es auch in anderen Provinzen und namentlich in Prag auch richtig stattgefunden hat Diesen Grundsatz müssen wir im Auge behalten, als freie Völker müssen wir handeln, als freie Völker müssen wir zu den Stufen des Thrones unseres guten Kaisers hingehen, den wir alle lieben, von dem wir wissen, daß er nicht den Grundsätzen der Camarilla selbst huldigt, wie jedem von uns bekannt ist, daß ihm das Wohl, die Ruhe, die Ordnung und der gesetzliche Zustand seiner Völker eben so sehr am Herzen liegt, wie Jedem aus unserem Volke selbst; in dieser Art und Weise müssen wir hingeben, nicht bitten, sondern fordern, und zwar im Namen des Gesetzes, im Namen des Volkes und im Namen der Vertreter des Volkes. (Anhalten des Bravo.)

Abg. Violand. Ich bin ganz der Ansicht meines geehrten Herrn Versprechers, und, da ich glaube, daß in der Adresse in einem solchen Tone gesprochen werden müsse, so wird es nöthig sein, daß sie in der vollen Reichsversammlung vorgebracht werde. — Dieses letztere habe ich vermißt in dem Antrage des Herrn Abg. Hagenauer, denn die Creaitonen können keinen Beschluß fassen. Was in den Sectionen beschlossen wird, ist nur Beschluß einer Abtheilung; da wir nun 9 Abtheilungen haben, so wäre dieß ein Resultat von 9 Kammern; wir haben aber nur eine Kammer, wir find gebunden an diese Form. Ein solches Actenstück ist außerordentlich wichtig, daher muß es in der vollen Reichsversammlung zur Berathung kommen.

Abg. Borrosch. Und wäre dieß auch nicht der Fall schon durch die Geschäftsordnung, so sind wir verpflichtet, uns das volle Vertrauen des Volkes zu erwerben, also keine Heimlichkeit, sondern Öffentlichkeit! — (Beifall.)

Abg. Stadion Es ist dieser Gegenstand vielleicht einer der wichtigsten, den wir berathen werden. Ich glaube, von diesem Momente hängt unendlich viel ab, vielleicht die Zukunft der Monarchie. Was wird wohl geschehen, wenn wir jetzt übereilt einen Beschluß fassen, welcher der Monarchie zum Schaden gereichen könnte? Ich sehe meine Herren, daß Sie von der Ansicht ausgehen, daß Seine Majestät unbedingt herkommen sollen, und nicht zu überlegen haben, in wie ferne die hohen Pflichten, die ihnen obliegen, es auch gestatten. Ich erlaube mir zurückzukommen auf die Proklamation vom 16. Mai. In dieser hat das Ministerium sich ausgesprochen, "daß es Interesse der Sicherheit des Thrones an S e. Majestät den Antrag gestellt haben, den Aufforderungen damals nachzukommen." Ich glaube, daß das verantwortliche Ministerium diesen Ausdruck: "der Sicherheit des Thrones" in der Proklamation nicht hätte anwenden können, wenn der Thron nicht wirklich gefährdet gewesen wäre. War der Thron nun wirklich gefährdet, so denke ich, ist es Pflicht Sr. Majestät als Staatsoberhaupt, in Überlegung zu ziehen, ob ein solcher Zustand nicht wiederkehre, wenn Se. Majestät wieder zurück kommen. Ich bin nicht in der Lage zu beurtheilen, in wie ferne die Worte des Ministerium. gegründet waren, denn ich war nicht zugegen; allein ich kann unmöglich glauben, daß das Ministerium einen solchen Ausdruck gewählt hätte, wenn es nicht wahr gewesen wäre. Ich halte es darum für officiell, daß der Thron damals gefährdet war. Se. Majestät haben sich damals entfernt, aus keinem anderen Grunde, als um die hohen Pflichten, die ihm obliegen, zu bewahren, nämlich sich von keiner einzelnen Partei leiten zu lassen, sondern nur von der ganzen Monarchie jene Ratschläge zu empfangen, die die Monarchie zu geben hat. Ich glaube, daß man hier immer von der Ansicht ausgeht, daß Se. Majestät nicht zurück kommen will, ich kann das nicht glauben, und meine, wir haben nicht das Recht, dieses vorauszusetzen. Wir müssen die Frage stellen: Welche Grunde mag Se. Majestät haben, nicht zurückzukommen? und diese Gründe sind in der Antwort enthalten. Se. Majestät sagt, daß Sie nicht zurück kommen, bis der Reichstag und der Thron gesichert ist. Ich will da wieder nicht auf die Gründe eingehen, aber längen können wir doch nicht, daß die Gesetze, die das Ministerium nun  gegeben hat, wenig befolgt werden. Wir sehen, daß Behörden, die sich nach dem 26. Mai constituirt haben, noch immer als solche sich hinstellen, die Unverantwortlichkeit anstreben, und nicht unter dem Ministerium stehen wollen. Nun begreife ich nicht, wenn das Ministerium verantwortlich ist, wie neben dem Ministerium noch Behörden sich constituiren können, welche unverantwortlich  nicht dem Ministerium unterstehen wollen. Und darin mag der Grund Hegen, daß Se. Majestät meint, daß die Sicherheit noch nicht vollkommen hergestellt fei. Ich glaube, daß der ganze Reichstag dem Ministerium sein Vertrauen schenkt; ich glaube, daß wir einmütig der Ansicht sind, daß wir das Ministerium unterstützen müssen, aber auch deßwegen, daß das Ministerium seine Pflichten thue, daß es stark sei, und die Gesetze selbst durchführe. Ich glaube, das Ministerium ist verantwortlich, nicht nur für das, was es thut, sondern auch für das, was es unterlaßt, und ich frage, was hat es gethan, um eine Garantie für die Durchführung des Gesetzes zu geben? Die Gründe der Erhaltung der Ruhe liegen nur in dem guten Geiste und dem bewunderungswürdigen Benehmen der Stadt Wien. Die Stadt Wien hat sich benommen, wie wenige Städte in Europa sich in ähnlicher Sage benehmen würden (Beifall): nicht regiert, von allen Seiten aufgeregt, ist sie ruhig geblieben. Die Stadt Wien mit ihren 300.000 Einwohnern, wovon ein großer Theil leicht zu verführen gewesen wäre, ist ruhig geblieben; das müssen wir anerkennen. Allein wir müssen auch zugeben, daß die Stadt Wien dieses aus gutem Willen thut, keineswegs aber deßwegen, weil sie Behörden hat, welche die Gesetze durchführen. Ich mache nur aufmerksam auf das Preßgesetz. Ich glaube dieß anführen zu müssen, weil ich es unpolitisch finde, daß wir von der Voraussetzung ausgehen, Se. Majestät werde nicht zurückkommen. Ich glaube, Se. Majestät will nicht zurückkommen, weil Sie glaubt, nicht zurückkommen zu dürfen. Ich glaube aber, daß wir dieses beseitigen, sobald die hohe Reichsversammlung sich erklärt, daß die Sicherheit so hergestellt ist, daß Se. Majestat, ohne der Würde des Thrones etwas zu vergeben, zurückkommen könne, Se. Majestät gewiß zurückkommen werde, Wenigstens diese Voraussetzung müssen wir machen. Übrigens bemerke ich noch, ist es der Wurde des Staates, ist es unserer Wurde, der des Volkes, an. gemessen, daß wir denjenigen Mann, den wir als Staatsoberhaupt hinstellen, nicht auf eine Alt angehen wollen, die uns selbst schanzen würde. Ich glaube, daß wir mit diesen Forderungen Se, Majestät mit der Absicht verdächtigen, daß er nicht nach Wien kommen wolle, und dazu haben wir kein Recht. Zweitens glaube ich, daß wir durch diese Forderungen die Würde des Thrones schänden, und an uns muß es liegen, die hohe Würde des Thrones nicht herabzusetzen (Beifall, wird durch Zischen unterbrüst.

Abg. Hauschild. Der Herr Redner vor mir hat sich auf den Rath des früheren Ministeriums berufen — abgesehen davon, daß es mehr als zweifelhaft ist, ob der Rath des früheren verantwortlichen Ministeriums, oder der Rath anderer unverantwortlicher Personen Sr. Majestät zur Abreise bestimmten — abgesehen davon, daß das frühere Ministerium nicht die Anficht des Volkes ausgesprochen hat, wovon uns die Abreise den deutlichsten Beweis geliefert hat. (Beifall.) Was vielleicht in den früheren Zeitverhältnissen nicht unangemessen sein dürfte, wird dieses auch jetzt als unangemessen angesehen werden? Andere Zeitverhältnisse fahren andere Entschließungen mit sich, das gegenwärtige verantwortliche Ministerium hat ausgesprochen, daß die Rückkunft Seiner Majestät ohne Gefahr für den Thron stattfinden könne, stattfinden müsse, um alle möglichen Gefahren für den Thron zu beseitigen. Die Reichsversammlung, welche die Ausdrucke des Volkes realisiren soll, ist einstimmig dieser Ansicht beigetreten; ich kenne keine andern Bestimmungen, als diejenigen, welche die Reichsversammlung gibt. Es dürfte unzulässig sein, diesen Satz aufzustellen, daß ungeachtet die verantwortlichen Minister, ungeachtet der Reichstag die Rückkehr Sr. Majestät als nothwendig erkennt, diese Rückkunft noch nicht nothwendig sein kann. Würde man damit bei möglichen Eventualitäten bloße Möglichkeiten in Anwendung bringen, so muß bemerkt werden, daß Möglichkeiten nicht zur Richtschnur einet Handlung werden können, Übrigens kann diese Möglichkeit vom Ministerium, vom hohen Reichstage und von Sr. Majestät selbst abhängen, und ich bin überzeugt, daß alle diese drei Gewalten dahin wirken werden, um das Beste des Volkes zu wahren. Wal schließlich von einer Verdächtigung Sr. Majestät gesprochen wurde, gehört nicht hierher, und der frühere Redner hat ausdrücklich zugestanden, daß er überzeugt sei, daß Sr. Majestät das Beste seines Volkes wolle. Er hat uns Personen hingestellt, die Sr. Majestät zur Wegreise mehr bestimmt haben mögen, als das verantwortliche Ministerium, und hat die nicht unbegründete Ansicht ausgesprochen, daß es nur dürfe Personen sein mögen, welcher den Wünschen des Ministeriums und dem Willen der Nation nicht entsprechen Ich bin mit dein früheren Antrag einverstanden, nur bitte ich, daß wenigstens in meinem Namen eine Commission beauftragt werde, diese Redaction zu übernehmen, indem das Bureau wohl für die Leitung der Geschäfte, nicht aber für einen so hochwichtigen Act bestimmt ist, Ich wenigstens für meine Person, kann mich einem so hochwichtigen Acte nicht unterziehen, sobald nicht ein besonderes Votum dazu gegeben wird. Ich glaube, es wird am besten sein, wenn eine Commission gewählt wurde, der es frei gestellt bleibt, auch Glieder des Bureau zu wählen.

Abg. Löhner. Ich glaube, daß es inhaltsschwere Momente sind, die wir heute zur Berathung zu verwenden haben, und ich glaube, daß wir so vorsichtig als möglich darnach streben sollen, daß kein Wort zu viel gesprochen werde; denn heute soll jedes Wort aus unserem Munde klingen, wie aus dem Munde der ehernen Notwendigkeit. Ich glaube jedoch, daß wir dadurch nicht verlangen müssen, zurückzugehen auf das, was einzelne Umstände erläutern und in die Bangschale zu legen scheinen. Ich bin der Meinung, es fei nur Eine Frage zu beantworten, und die ist: ob da nicht die vollste Sicherheit ist, wo sich der Reichstag {Sicher fühlt, und ob der Reichstag dort bleiben könne, wenn er keine Bestimmung nicht erfüllen kann — wenn das nöthige Complement des Staatslebens: der Monarch in einer Stellung ist, durch welche in einigen Tagen die Monarchie gefährdet sein könnte. Es kann zwar die Rede von einem Reichsverweser für einzelne Acte sein, aber ein Reichsverweser für die Länge der Zeit scheint mir unmöglich, bei der Lage, in der Österreich sich befindet, bei dem neuen Staatsbau, den wir gründen sollen, bei der langen Zeit, in der wir an eine absolute Monarchie gewöhnt waren. Es scheint mir dieß von hoher Wichtigkeit, wenn wir ein doppeltes Bild der Einen Majestät des Kaisers haben: dort einen unverantwortlichen Monarchen, mit unverantwortlichen Räthen umgeben, hier ein zweites Bild des Monarchen, nämlich den Stellvertreter mit verantwortlichen Rathgebern. Wie meine Herren, wenn doch hie und da die Möglichkeit wäre, daß ein Theil vom Volke, eine Classe der Bevölkerung ihrem Monarchen, der von unverantwortlichen Räthen umgeben ist, gehorchen zu müssen glaubte, indem hier der Reichsverweser sitzt, hier die Majestät des Thrones ist? Es ist dieß ein hochwichtiges Bedenken, obwohl ich es nicht dafür annehme, daß dieß nur einmal in Wirklichkeit komme, was ich mir hier anzudeuten erlaubt habe. Ich habe nur eine Frage zu stellen, nicht die Fragt: ob eine Camarilla existire oder nicht, nicht die Frage: ob der Sicherheitsausschuß, der Übrigens vom Ministerium anerkannt und beauftragt war, noch jetzt nach streng politischen Grundsätzen als Behörde bestehen kann; ich erlaube mir bloß die Frage: kann Österreich ohne Monarchen sein, wo er nöthig ist, wenn er nicht dort ist, wo die Reichsversammlung ist? Ich mache daher den Vorschlag, die Reichsversammlung möge zum raschen Beschluß und Beantwortung der Frage schreiten: soll die Adresse an Se. Majestät ergehen? soll sie durch eine Deputation übergeben werden? soll sie mit dem Vorbehalte vom Bureau entworfen werden, daß sie von der hohen Reichsversammlung genehmiget werbe? soll sie gleich abgesendet werden? soll gar keine Alternative — soll die Überzeugung ausgesprochen werden, daß das Schicksal der Monarchie darin liege, daß der Monarch dort fei, wo ihn die ganze Schwere seiner Monarchie hindrängt, das ist in Wien? Ich erlaube mir, nur an Eines zu erinnern. Ich habe selber die Ehre gehabt, Mitglied einer Deputation, welche nach Innsbruck gegangen ist, zu sein. Was hat man geantwortet? Sc. Majestät erklärte uns (und es ist einer der verantwortlichen Rathgeber Sr. Majestät hier zugegen, der uns dieß verbürgen könnte): Er habe nicht daran gedacht, sich auf dauernde Zeit von Wien zu entfernen, sondern in den nächsten Tagen nach Österreich zurückzukehren. Was ist nun seitdem vorgefallen, das diesem Versprechen im Wege wäre? Der 15. Mai lag damals schon hinter uns, damals gab es keine Garantie für die Freiheit der Beratungen des Reichstages, und eil ist seit dieser Zeit nichts vorgefallen, was nur einen Schein gebe, die Ordnung und Freiheit des Reichstages zu bezweifeln. Wo der Reichstag ist, ist die Nothwendigkeit, daß der Monarch sei, und wo der Reichstag sich frei fühlt, darf Niemand zweifeln, daß auch der Monarch frei ist. (Beifall.)

Abg. Fischhof. Meine Herren! Die Rede des Abg. Stadion scheint mehr auf einen Augriff des früheren Ministeriums als zum Schütze des Thrones berechnet zu sein. Stadion hat uns einen bittern Trunk geboten, und den Boden des Kelches mit Honig beschmiert. Männer aber können einen bittern Trunk vertragen, und bedürfen nicht des süßlichen Nachtrunkes, und die Bewohner von Wien haben gezeigt, daß sie Männer sind. (Rauschender Beifall.) Als man von Innsbruck aus Garantien für die Sicherheit Sr. Majestät forderte antworte ich im Namen des Sicherheitsamschusse», dessen Präsident zu sein ich damals die Ehre hatte, daß wir keine ändern Garantien zu bieten vermögen, als die alterprobte Liebe der Bewohn« Wiens zum Kaiserhause, und was damals das Volk von Wien ausgesprochen, das sprechen hier die Völker Österreichs aus. Und das Volk, meine Herren, hat jetzt nicht mehr Ursache zu heucheln und zu lügen. Wenn das Volk sagt, es liebt den Kaiser, so liebt es ihn. (Beifall.) Und ist nicht dal, was der Deputirte Stadion halb als Vorwurf, und halb all Schmeichelei von Wien gesagt hat, Bürgschaft genug für die Sicherheit Sr. Majestät? Als am 18. Mai Se. Majestät Wien verließ, und alle Elemente der Anarchie vorhanden waren, da standen die Bewohner Wiens fest, auf der einen Seite die Anarchie, und auf der andern die Reaction abwehrend, und der Herr Deputirte Stadion spricht von Garantien! — Später bildete sich eine Sicherheitsbehörde, der selbst Stadion die Anerkennung nicht versagt; es traten Männer zusammen, einfache, schlichte Männer, nicht eingeweiht in die Kunst des Regierer« — Männer, die nichts als ihr gutes Gewissen, Liebe zum Volk, und das Vertrauen des Volkes hatten — und sie hielten die Ruhe aufrecht in den Tagen drohendster Gefahr, und der Herr Deputirte Stadion verlangt Garantien! — In diesem Augenblick sind die Vertreter der Völker Österreichs versammelt, und betheuern alle ihre Anhänglichkeit an den Kaiser, und der Herr Deputirte Stadion fordert noch Garantien! (An