Als Verrath an den Rechten d es Volkes." Diejenigen Herren, welche für diesen Antrag sind, wollen aufstehen. (Die Majorität ist dafür.)

Abg. Umlauft. Es würde nach dem bisher genehmigten Amendement nunmehr die Fassung dieses Satzes folgendermaßen lauten:

"Im Angesichte Österreichs, im Angesichte Deutschlands, ja im Angesichte Europas, spricht sich die Reichsversammlung einhellig ans, daß u. s. w."

Jetzt der letzte Satz:

"Die Männer Österreichs, die das Vertrauen des freien Volkes hierher gesandt hat, würden es als Verrath an den Volksrechten ansehen, wenn sie an einem Orte verblieben, wo sie nicht der vollsten Freiheit, des Vertrauens gewiß waren."

V i c e  P r ä s. Ich bitte die Herren, welche wünschen, daß über den so eben gelesenen Absatz abgestimmt werde, wollen aufstehen. (Wird durch Aufstehen bekräftigt.) Ja) glaube, daß in dem Satze: "ja im Angesichte Europas," das Wort Angesicht ganz neu und daher wegzulassen sei. (Ruf nach Abstimmung.)

Abg. Umlauft, Der zweite Satz dieses Absatzes lautet:

"Daß aber die Reichsversammlung tagt, und aus ihrer Mitte Abgeordnete aus allen Ländergebieten an CU. Majestät zu dem Ende sendet, damit der constitutionelle Kaiser dem rühmvoll begonnenen Verfassungswerke jene Weihe gebe," 

Ich bitte um Entschuldigung, daß ich einige Worte ausgelassen habe, die in meiner ursprünglichen Textirrung nicht vorhanden waren, also:

"Daß aber die Reichsversammlung hier tagt und au. ihrer Mitte Abgeordnete aus allen Ländergebieten an Eu. Majestät sendet, damit der constitutionelle Kaiser durch seine unmittelbare Gegenwart dem ruhmvoll begonnenen Verfassungswerke jene Weihe gebe, die des Volkes treue Pietät"

Ich muß noch mal corrigiren, ich habe wieder einige Worte ausgelassen:

"jene Weihe gebe, die des Volke.? treue Pietät nur seiner unmittelbaren Gegenwart abzuleiten bereit sei, dieses, Eu. Majestät, ist der sicherste Beweis, die unbestreitbare Garantie, daß das freie Handeln der gesetzwebenden Reichsversammlung in jeder Hinsicht gesichert ist."

Ich werde dieses nochmals vorlesen. (Er liest es vor.)

Abg. Fischhof. Es heißt:"an Euer Majestät zu dem Ende sende damit"—Ich glaube, dieses ist sprachlich unrichtig, entweder müßte "zu dem Ende" wegbleiben, oder es müßte einfach "daß" gesetzt werden. Übrigens bin ich dafür, daß "zu dem Ende" gestrichen werde.

Abg. Borrosch, "daß alle Ländergebiete" kann es hier auch nicht heißen.

Vicepräs. Also bitte ich, einen Antrag zu stellen.

Abg. Borrosch. Der Satz ist zu lang. Ich habe ihn nicht auffassen können. Ich werde also bitten, ihn nochmals vorzulesen. Ich glaube, dieser Satz werde ganz wegbleiben können. (Wird nochmals verlesen.)

Abg. Umlauft. Es ist dieser Satz beinahe wörtlich dem früheren Entwurfe entnommen, daher sind auch die Versehen, was sonst nicht der Fall gewesen wäre.

(Eine Stimme: "Alle vertretenen Ländergebiete".)

Abg. Borrosch. Ja, Ungarn ist auch vertreten, aber nur in einer ändern Art.

Vicepräs. Wünscht Jemand das Wort?

Abg. Gleispach. Ich erlaube mir zu bemerken, daß die Stylisirung "zu dem Ende sendet" doch noch besser wäre, als die bloße Stylisirung "daß.

Abg. Borrosch. Dieser Satz ist ganz interrasant, er könnte ganz wegbleiben.

Abg Umlauft. Das ist wohl ein Beweis für die Freiheit des Reichstages, wenn er aus seiner Mitte Vertreter aller Ländergebiete sendet, die dasselbe Sr. Majestät mündlich bestätigen werden.

Ein Abg. Es sind aber nicht aus allen Ländern Vertreter hier.

Abg. Umlauft. Ja) bin bereit ein Amendement anzunehmen.

Vicepräs. Wünscht noch Jemand das Wort zu ergreifen, bevor zur Abstimmung geschritten wird? (Es ergreift Niemand das Wort.) Es liegen mehrere Anträge vor. Der 1. vom Abg. Fischhof, der dahin geht, daß bei den Worten: "zu dem Ende, damit" die Worte "zu dem Ende," ausgelassen würden. Ich bitte daher diesen Absatz zu lesen, damit dann zur Abstimmung geschritten werde.

Abg. Umlauft. (Liest.)

Vicepräs. Wer einverstanden ist, wolle es durch Aufstehen kund geben, (Bleibt in der Minderheit.)

An diese Textirrung schließt sich zugleich jene des Abg. Gleispach an, welche dahin geht, daß gesagt werde, "zu dem Ende daß". Welche damit einverstanden sind, wollen sich durch Aufstehen erklären. (Es spricht sich die Mehrheit dafür aus.)

Jetzt ist ein weiterer Vorschlag da, und zwar des Abgeordneten Borrosch, der dahin geht, daß die Worte "aller Ländergebiete des Kaiserstaates" weggelassen werden.

Abg. Umlauft. Ich bitte mir die Bemerkung zu erlauben, daß es nicht heißt "des Kaiserstaates sondern nur aller Länder, die hier vertreten sind, Die Reichsversammlung kann doch aus ihrer Mitte keine ändern Vertreter absenden, als die hier sind.

 Abg. Borrosch. Ich habe früher verstanden: "des Kaiserstaates", wenn es aber nicht so ist, so bleibt mein Amendement weg.

Vicepräs. Abg. Kudlich schlägt vor, daß das Wort "aller" entfallen soll.

Abg. Umlauft. Dann wäre es unverständlich.

Ein Abg. "aus ihrer Mitte Deputirte."

Vicepräs. Welche sich für den Antrag Kudlichs aussprechen, daß vor dem Worte Länder' gebiete das Wort "aller" weggelassen werde.

Abg. Kudlich. "Vertreter der Ländergebiete."

Vicepräs. Wer damit einverstanden ist, daß das Wort "aller" wegbleibt und dafür das Wort "der" gesetzt werde, wolle aufstehen.

(Niemand erhebt sich. — H a im er l zieht seinen Antrag zurück.) Jetzt liegt noch der Antrag des Abg. Borrosch vor.

Abg. B o r r o s c h. Ich ziehe meinen Antrag auch zurück.

Abg. Umlauft. Ich werde letzt den Satz noch einmal lesen in der amendirten Fassung: "daß aber die Reichsversammlung tagt ja. ja."

Vicepräs. Diejenigen Herren, welche sich für die Annahme der Fassung dieses Satzes, wie er eben vorgelesen worden ist, aussprechen, wollen dieß durch Aufstehen zu erkennen geben. (Wird angenommen.)

Abg. Umlauft (liest den nächsten Satz dieses Aufsatzes, welcher über Anfrage des Vorsitzenden unverändert angenommen wird. Darauf liest er den 5.Absatz).

"Unter diesen sichersten aller Garantien ja." 

Abg. Rieger. Das Wort "sichersten" ist mir nicht ganz richtig, denn es wird wohl Niemand die Möglichkeit absprechen, daß es noch sicherere Garantien geben könne, als da find 300,000 Mann Truppen und 300 Kanonen.

Abg. Fischhof. Dann müßte es heißen: "unter den sichersten," dann versteht man den größten Grad darunter.

Ein Abgeordneter, Im Eingänge ist gesagt worden: "das einige Volk," und hier heißt es: "die Völker Österreichs", das widerspricht sich.

Abg. Pillersdorff. Ich erlaube mir zu diesem Absatze folgende Abänderung zu beantragen:

"Der Reichstag erwartet daher vertrauensvoll von der stets bewährten Liebe Euerer Majestät zu Ihren Völkern, daß die schleunige Zurückkunft des Monarchen in seine Residenz das Band der Ein tracht und des Zusammenwirkens mit den von Euerer Majestät einberufenen Bertrettern der Station bekräftigen, und Gefahren hintanhalten werde, gegen welche die Monarchie, dm constitutionellen Thron und das erlauchte Haus Euerer Majestät zu bewahren, die getreuen Vertreter des Landes für ihre heilige Pflicht erkennen."

Ich erlaube mir zu bemerken, daß ich nicht eine Abänderung der Stylisirung beabsichtige, und mir nicht die Zeit und Aufmerksamkeit der Versammlung hiezu in Anspruch zu nehmen erlaube, allein die. Tendenz und der Sinn ist verschieden von dem, was bereits gestern von der Commission in Antrag gebracht, und was vom Berichterstatter beibehalten worden ist. Ich habe gestern schon bemerkt, daß mir das Wort "sondern" nicht an seinem Platze zu sein scheint, nicht nach seinem Zwecke, nicht nach seiner Stellung. Nicht nach seinem Zwecke denn es soll auf das Herz gewirkt. Vertrauen ausgesprochen, und bewiesen werden, daß keine Befürchtung in irgend einer Beziehung gegründet ist, und daß die Besorgnisse, die von anderer Seite gehegt werden, zu ungenügend sind. Ich glaube, daß die Stellung des Staatsoberhauptes gegen die Versammlung nicht eine solche ist, daß ein Fordern eintreten kann, denn die obersten Gewalten theilen sich eben in die Reichsversammlung als gesetzgebender und den Monarchen als ausübender! darin liegt es schon, daß nicht Forderungen eines Theiles gegen den andern gestellt werden können. Es würde gewiß von der Versammlung für eine Verletzung erkannt werden, wenn der Monarch im sondernden Tone zu ihr spräche.

In der Stellung des Reichstages liegt es, Vorschläge zu machen, Wünsche vorzubringen, Beschlüsse zu fassen und der vollziehenden Gewalt anzuzeigen. Ich verhehle es mir nicht, daß ein Wunsch von 383 Deputirten im Namen von 17 Millionen mehr als ein Wunsch ist; aber eben, weil der Wunsch das volle Gewicht hat, so ist es nicht nöthig, ihn in rohe Formen einzukleiden, da ich glaube, daß es nicht in der Absicht liegen kann, daß diese Rücksicht der Schicklichkeit, des Anstandes, der Ehrfurcht gegen das Oberhaupt des Staates beseitigt werden solle.

Soll ich diesen Gründen noch einen beifügen, so würde es wohl der sein, der wenigstens auf meine Individualität bedeutenden Eindruck gemacht hat. Wir haben vor ein paar Sagen eine Adresse aus Ungarn gelesen, welche voller Liebe, Anhänglichkeit und Ehrfurcht gegen den Souverän war. Ich glaube, die österreichischen Nationen sollen diese Gelegenheit ergreifen, und so wie sie keiner anderen nachstehen an Liebe und Anhänglichkeit gegen den Monarchen, so sollen sie sich auch in den Augdrücken an das anschließen, was ihrem Herzen näher liegt, denn Vertrauen weckt, was Vertrauen zeigt; dieses ist allein die Begründung, die ich mir heute erlaubt habe.

Abg. S z á b e l. Ich habe die Achtung für das Staatsoberhaupt in Anspruch genommen, jetzt muß ich die Rechte des Volkes gegenüber den Pflichten des Monarchen in Anspruch nehmen. Es ist von uns Allen die Notwendigkeit anerkannt worden, Sr. Majestät an der Spitze der Regierung, in der Nähe der Reichsversammlung zu wissen, sobald diese Nothwendigkeit anerkannt worden ist; denn ich glaube, daß wir, ohne die Achtung, die wir dem Monarchen schuldig sind, zu verletzen, auch seine Herreise fordern können. Die Forderung ist nicht verletzend; denn ich glaube, daß Se. Majestät die Wertet "daß das Volk seine Anwesenheit fordere," nicht verletzen könne; denn nachdem wir die Dringlichkeit des Augenblickes aussprechen, so muß er darin die Genugthuung finden, daß sich die Vertreter mit dem Vertrauen des Volkes, ohne viele Worte zu suchen, an den Monarchen wenden; diese Dringlichkeit muß er anerkennen. Ich unterstütze daher und spreche für den Antrag, wie er früher gestellt worden ist.

Abg. Borrosch. Ich muß mich ganz an den Sinn der gestrigen Debatte halten, also unbedingt gegen das Wort "sondern" aussprechen, und schlage statt dessen vor: "harren mit Zuversicht entgegen."

Abg. Brestel. So leid es mir thut, so muß ich doch so gerade im Sinne der gestrigen Debatte, bei der Bestimmung der Worte stehen bleiben, wie sie in dem Entwurfe vorkommen. Ich glaube, daß diese Worte geradezu den Sinn der gestrigen Debatte haben müssen wie es die Mehrzahl der Versammlung gestern gezeigt hat; gerade in dem Sinne, denn ich glaube, daß derjenige, der ein Amt übernimmt auch seine Pflichten übernehmen muß. Der Monarch hat ein Amt übernommen, und seine Pflicht ist es, hier in Wien zu sein.

Ich glaube, wenn wir die Rückkehr des Kaisers fordern, fordern wir nichts anderes, als was wir fordern müssen; ich glaube, daß diese Adresse eine Wirkung hervorbringen wird. Wir hoffen, daß Se. Majestät zurückkehrt, müssen es hoffen; sollen wir aber eine Wirkung erwarten können, so müssen wir erst unwidersprüchlich fordern, nothwendig fordern. Übrigens ist die Adresse so mild gestellt, daß man im Worte fordern keinen Anstand zu nehmen hat.

Abg. Borrosch. Diese Adresse ist zwar der Gesinnungsausdruck der Reichsversammlung, aber von ihr allein können wir keine Wirkung erwarten, sonst brauchten sie uns nicht zu senden; ich winde jedoch ersuchen, daß nicht auch uns dadurch unsere Sendung erschwert werde.

Abg. Klaudi. Ich glaube, die hohe Versammlung wird die Überzeugung theilen, wenigstens die Mehrzahl, welche ich mit dem Worte sondern verbinde.

Im Begriffe ist das Wort recht mit dein Worte "fordern" verbunden; Fordern und Befehlen sind nicht Eines, und wir müssen bedenken, daß wir zum Monarchen sprechen. Das Wort "fordern" bedeutet die Erfüllung der Pflichten desjenigen, dem sie obliegen, von dem sie erheischt werden. Ich fordere mein wohl begründetes Recht, und brauche mich nicht zu scheuen, es auch bei meinem Monarchen zu fordern: ich habe mein Recht zu fordern vor dem Gerichte, vor dem Monarchen, vor dem Volke, wie es der Monarch vom Volke fordert. Wir dürfen und werden dem Monarchen nicht befehlen; befehlen wird auch das Volk nicht, weil Monarch und Volk einander an der Seite stehen. Nur hat der Monarch vor dem Volke die Staatshoheit voraus, die auch vom Volke anerkannt wird. Man muß dem Worte "fordern" jene Bedeutung beilegen, welche ihm nach dem Rechtsbegriffe beizulegen ist.

Ein Abg. Ich bin auch dafür, daß das Wort "fordern" nicht beibehalten werde; denn dem Worte "väterlich" entspricht der Ausdrücke "kindlich"; wir aber als Kinder haben nicht das Recht, vom Vater etwas zu fordern. (Heiterkeit.)

Ein Abg. Ich glaube, es liegt in der Absicht der Adresse die Notwendigkeit zu zeigen, damit Se. Majestät sobald als möglich zurückkehre. Es wird schon gesagt, daß es eine unabweisbare Nothwendigkeit sei. Wenn wir nun diese Notwendigkeit von dem Worte "fordern" abhängig machen wollen, so frage ich, was ist es anders als eine Art Imperative? Ich glaube nun, daß der Imperativ mit dem Worte ordern zu scharf ist; man kann, weßwegen es nicht aufhört ein Imperativ zu sein, man kann dringend ein, jedoch so, daß es nicht so schroff dem Ohr erscheint, ich unterstütze daher den Antrag, welchen der Hr. Abg. Pillersdorff vorgelesen hat, weil sich diese Sprache nicht geziemt; denn auch ein Kläger wird von der gerichtlichen Gewalt sein Recht nicht fordern, sondern er bittet darum, und der Richter entscheidet und uns geht es eben so. (Bewegung.) Ich glaube, daß das Wort fordern nicht beibehalten werden kann.

Vicepräs. Der Heer Abg. Jonak hat das Wort.

Abg. Jonak. Es scheint mir, die Debatte dreht sich um die verschiedene Auslegung des Wortes fordern, je nachdem die Staatstheorie des einen oder des andern der verehrten Abgeordneten eben das Wort verstanden hat, nämlich bald in einem schärfern bald in einer mildern Auslegung. Könnten wir es nicht durch den Ausdruck "erwarten" ersetzen. Ich glaube, daß dieser Ausdruck bestimmt genug sei, er vergibt nichts und ist doch mild, und wir würden so auch den beabsichtigten Zweck erreichen können. Ich stelle daher ein Amendement, daß statt dem Worte "fordern", lediglich das Wort "erwarten" gesetzt werde.

Vicepräs. Wünscht Niemand mehr das Wort?

Abg. Dylewski. Ich glaube, in dem Worte sondern und bitten liegt kein großer Unterschied. Meine Herren, man kann bitten aus Angst, aus Furcht vor den ungeheuren Folgen, die sich an ein Factum, daß Se. Majestät von der sogleichen Zurückkunft abhalten kann, knüpfen und diese Vorstellungen die uns in Angst versetzen, die Nothwendigkeit der Rückkehr seiner Majestät, können wir ihm vorstellen. Es ist am 15. März versprochen worden, daß Se. Majestät constitutionell regieren werde, wie es in ändern Ländern geschieht. Aus diesem allerhöchsten Schreiben ersehen wir, daß Se. Majestät die jetzigen Minister genehmigt hat; doch eine Bitte welche die Minister im Gefühle ihrer Verantwortlichkeit an Se. Majestät richteten, zurückweiset. Wen, das Regieren constitutionell sein soll, so soll entweder die Bitte gewährt werden, weil ja ohnehin gestern die Minister zu unserer Besorgniß geäußert haben, daß sie sonst zurücktreten, oder sollte Se. Majestät, wie es mir scheint, in sofern Sie den Rath Ihr« Minister nicht für genügend erklärt, sich mit einem neuem Ministerium umgeben.

Se. Majestät genehmigt die Minister, ich spreche es aus und ich hoffe, daß es auch ein großer Theil der hohen Versammlung mit mir aussprechen wird, daß wir zu dem gegenwärtigen Ministerium das vollste Zutrauen hegen (anhaltender Beifall), da sie zum Wohle der ganzen Bevölkerung hinarbeiten werden. Das ist ein Schritt der wirklich, einen Riß in der constitutionellen Regierung besorgen läßt. Meine Herren, damit nicht so etwas geschehe, sollen wir bitten. Ich habe daher einen Antrag gestellt, aber ich bin nicht so fähig, ihn zu formuliren, weil ich der deutschen Sprache nicht mächtig bin, aber das ist mein Gedanke, Se. Majestät nur zu bitten, aber dabei die bevorstehende sonstige Resignation des Ministeriums, welches durch die Verweigerung der unter ihrer Verantwortlichkeit angerathenen Rückkehr Sr. Majestät dazu mit Grund bewogen werden könnte, welches aber das volle Vertrauen der Reichsversammlung besitzt, deßwegen zu berühren, weil Se. Majestät diese Minister genehmigt, und diese Genehmigung ohne Beachtung des eben erwähnten Rathes derselben, so wie der ihrer, seits zugesicherten Sicherheit der Person Sr. Majestät vielleicht Zweifel gegen das constitutionelle Re gieren erweitern könnte, welches Euer Majestät am 15. März l. J. mit voller dem Reichstage vollkomrnen bekannter Aufrichtigkeit und Zuneigung für seine Völker versprachen.

Ich bitte, um das Wort: "bitten", da es sich um das Bestehen des Ministeriums handelt, dem wir unser Vertrauen schenken, and da es uns scheint, daß das Nichtbefolgen des verantwortlichen Rathes der Minister nicht constitutionell regieren ist, wie es uns von Sr. Majestät redlich versprochen wurde am 15. März.

Abg. Klaudi. Ich habe das wesentliche Bedenken, daß in gegenwärtigen Zeitverhältnissen unter allem, was wir erlebt und erfahren haben, mit Berücksichtigung aller der Umstände und der Luft, die von Innsbruck herweht, wo wir wissen, daß manchmal eine sehr schwüle herrscht, daß wir es von dem Auspruche derjenigen Personen, die diese Luft athmen, abhängig machen sollten, ob das freisinnige Ministerium, welches gegenwärtig dem Kaiser zur Seite steht, noch länger bestehen soll, oder nicht. Meine Herren, wir sind die Vertreter eines freien Volkes; Wollen wir als Vertreter eines freien Volkes noch einen Ausdruck suchen, den die Wahrheit in ein leibliches Bild verkleidet? Ich frage: ist es freier Männer würdig, daß sie sich des offenen aber freien Wortes schämen, ist es freien Männern würdig, daß sie nach Ausdrücken suchen, die einer Bitte ähnlich sehen sollen, und doch eine Forderung begründen.

 Meine Herren, ist es freier Männer würdig, da Sie gestern ausgesprochen haben, da die Versammlung gestern anerkannt hat, daß wir Se. Majestät nicht von den Rathschlägen jener Camarilla, die seine Gesinnungen in Innsbruck zu beherrschen scheint, abhängig machen sollen? Ist es gerathen für das Wohl des Volkes, ist es für die Freiheit unseres Vaterlandes gerathen, daß wir ein Ministerium abtreten lassen, an dem uns Allen gelegen sein muß, und der Reichsversammlung als dem freisinnigen Vertreter seiner Völker Pflicht ist, das Ministerium auch im Falle der Nichtrückkehr S r. Majestät, was wir nicht hoffen wollen, dringend aufzufordern, auf ihren Plätzen zu verharren (Beifall), und die Angelegenheiten mit der Freisinnigkeit fortzuführen, mit welcher sie das Staatsruder ergriffen haben?

Abg. Goldmark. Ich muß gegen den Antrag des Herrn Abgeordneten Pillersdorff mich aussprechen. Es wurde von dem Herrn Abgeordneten mit wenigen Worten eine tief greifende Principienfrage berührt, ich will darüber hinweggehen, erlaube mir nur die kurze Bemerkung, daß durch diese Sprache weit tiefer hinuntergestiegen werde unter die Sprache, welche das Ministerium in seinem ersten Erlasse an Seine Majestät geführt hat. Das Ministerium hat uns gestern das Schreiben an Se. Majestät vorgelesen, dort ist eine würdige ernste Sprache gehalten worden, und wir feilschen und mäkeln hier um einen Ausdruck, der in der mildesten Form das gibt, was das Ministerium vor uns schon ausgesprochen hat. Ich muß darauf antragen, daß wir bei der ursprünglichen Fassung dieses Paragraphes bleiben.

Abg. Borrosch. Es wurde eher gesagt: Diejenigen, welche gegen den Ausdruck "fordern" sprechen, sollten sich schämen, und ob dieß freier Männer würdig sei? Ich sage: Ja! gerade, weil wir freie Männer sind. Daß dieses Wort eine mehrfache Bedeutung zulasse, ging selbst aus den Erklärungen des verehrten Herrn Redners vor mir klar hervor. Nun kommt es aber nicht darauf an, welche Bedeutung dieser oder jener von uns hineinlege, sondern auf die Bedeutung, welche derjenige hineinlegen wird, an welchen die Adresse gerichtet ist, und wenn man die Unverletzbarkeit der geheiligten Person eines constitutionellen Monarchen im Auge behält, so muß man auch bei der Wahl der Ausdrücke Sorge tragen, daß sie sich dadurch nicht verletzt fühle. (Beifall. Ruf nach Abstimmung.)

Abg. Umlauft. Zum Schlüsse will ich nur noch die Fassung in dieser Form begründen. So viel ich mich erinnere und bereits von einem früheren Sprecher erwähnt worden ist, hat sich die entschiedene Majorität gestern ausdrücklich für die Änderung der Forderung ausgesprochen. (Häufiger Ruf: Ja und Nein.)

Es war darüber eine so einstimmige Deklamation, daß man sie wohl als den Ausdruck der hohen Kammer annehmen konnte, und in dieser Beziehung hat auch die Commission des Entwurfes diesen Ausdruck genommen. Ich bemerke aber noch insbesondere, daß hier der Ausdruck "sondern" in der allermildesten Zusammensetzung erscheint, er erscheint nämlich im Zusammenhange mit der Redensart: "als Beweis der Liebe fordern." Aber als Beweis der Liebe fordert man in den intimsten Verhältnissen, es ist also gewiß in der allermildesten Fassung, wie das Fordern überhaupt nur auftreten kann.

 Vicepräs Es liegen nun mehrere Anträge, vor, und zwar der des Abgeordneten Pillersdorff, welcher eine ganz neue Textirrung wünscht.

Daher dürfte er zuerst zur Abstimmung kommen, weil er die übrigen aufheben würde. Herr Secretär, wollen Sie ihn vorlesen.

Se c r e t ä r (liest). "Der Reichstag erwartet daher vertrauensvoll von der stets bewährten Liebe Euer Majestät zu ihren Volkern, daß die schleunige Zurückkunft des Monarchen in Seine Residenz das Band der Eintracht und de? Zusammenwirkens mit den von Euer Majestät einberufenen Vertretern der Nation bekräftigen, und Gefahren hintanhalten werde, gegen welche die Monarchie, der constitutionelle Thron und das erlauchte Haus Euer Majestät zu bewahren, die getreuen Vertreter des Landes für ihre heilige Pflicht erkennen."

Vicepräs. Diejenigen Herren, welche dafür sind, wollen aufstehen. (Bleibt in der Minorität.)

Jetzt liegen noch mehrere Anträge und zwar des Abgeordneten Rieger vor, welcher dahin geht, daß statt der Worte: "sicherste aller Garantien" gesetzt werde:"unter diesen sicheren Garantien."

Abg. Umlauft. Zur Begründung dieses Ausdruckes habe ich folgende Entgegnung anzuführen:

Wir sind diejenigen, welche die hier als Garantien aufgeführten Eigenschaften eben als die sichersten aller Garantien aussprechen, und es kann daher nicht angenommen werden, daß vielleicht von anderer Seite etwa Kanonen und 100,000 Mann Truppen als sichere Garantie angeführt werden können. Wenn Jemand andere Garantien hat, mag dieses ihm unbenommen bleiben.

Vicepräs. Diejenigen Herren, welche für den Antrag des Abgeordneten Rieger sind, wollen dieß durch Sitzen bleiben zu erkennen geben.

Abg. Borrosch. Da bekommen wir in kürzester Zeit eine Bequemlichkeits-  Majorität. (Heiterkeit.)

Vicepräs. Ich habe dieß nur deshalb gethan, weil die Abstimmung durch Sitzen bleiben in mehreren Zeitschriften vorgeschlagen worden.

Diejenigen Herren also, welche für den Antrag des Abgeordneten Rieger sind, wollen dieß durch Aufstehen zu erkennen geben. (Der Antrag bleibt in der Minorität.)

Nun liegt der Antrag des Abgeordneten Prokopczyc vor.

Prokopczyc. Ich nehme den Antrag zurück.

Vicepräs. Jetzt find mehrere Amendements da, wegen des Wortes "fordern," nämlich der des Herrn Abg. Borrosch, der des Herrn Abg. Jonak und der des Herrn Abg. Dylewski. Ich bitte den Herrn Secretär das Amendement des Herrn Abg. Dylewski vorzulesen.

Abg. Dylewski liest es vor.

Vicepräs. Bei diesem Amendement handelt es sich nicht um die Textirrung, sondern darum, daß das Amendement seinem Inhalte nach angenommen werde. Über die Textirrung dürfte später abzustimmen sein.

Abg. Umlauft. Ich erlaube mir für die Nichtannahme dieses Amendements Folgendes anzuführen:

Es ist zwar unterstützt, und der Grund nahmhaft gemacht worden, daß darin ein Vertrauensvotum für das Ministerium liegen soll. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß im Verlauf der Adresse ein solches Vertrauensvotum schon ausgesprochen ist, nämlich in den Worten: "Se. Majestät möge an den Ort zurückkehren, wo die einzigen gesetzlichen Rathgeber Sr. Majestät, die verantwortlichen Minister an diesem Aufbau, den wir vorhaben, mitwirken."

Dadurch erkennen wir ja schon die fördersame Mitwirkung des Ministeriums an.

Abg. Dylewski. Ich führe dafür an: In dem Entwurf ist die Fassung ganz allgemein, es wird sich um alle Minister handeln, hier aber ist es bloß und das gegenwärtige Ministerium zu thun. Außer diesem glaube ich doch die Motivirung meines Amendements nicht bloß in dem Vertrauensvotum an das Ministerium, sondern auch darin finden zu müssen, weil sonst eine Art Kollision in den constitulionellen Gründsätzen eintreten müßte, welche wir wirklich als eine That anführen, die fordert, und wo Thaten fordern, können wir bitten; deswegen habe ich von bitten gesprochen.

Bedenken wir ferner, daß sich in diesem Falle ein merkwürdiges Factum ereignet, sobald Se. Majestät das Ministerium genehmigt hat, aber den Rath desselben nicht befolgt.

Es gibt nur zwei Fälle: entweder das Ministerium nicht zu genehmigen und ein neues zu bilden, oder dem Rathe des genehmigten zu folgen. Sobald aber Se. Majestät den Rath des von ihm genehmigten Ministeriums nicht befolgt, so kommt das Factum der Verantwortlichkeit nicht bloß auf die Minister, sondern für einen Zweiten.

Ich glaube, das sind wichtige Umstände, welche bei dem Versprechen, das Se. Majestät am 15. März gegeben hat, Se. Majestät leicht bewegen können, seinem Versprechen nachzukommen.

Ein Secretär. Ich muß gegen dieses Amendement stimmen, weil es das Abtreten des gegenwärtigen Ministeriums in Aussicht stellen würde. Es ist dadurch möglich, daß sich dennoch ein anderes verantwortliches Ministerium fände, welches die Gesinnung des gegenwärtigen Ministeriums nicht theilt, damit wäre aber dem österr. Volke wenig gedient und es muß demselben angelegen sein, das gegenwärtige Ministerium zu erhalten, und ich bitte von jeder Aussicht zu abstrahiren, wenn auch Se. Majestät den Wünschen nicht Gehör geben sollte.

Vicepräs Ich beantrage, daß der Antrag des Abg. Dylewski vorgelesen werde; er geht wesentlich dahin, daß dieser Umstand auf den Fortbestand des Ministeriums Einfluß nehmen könne. Diejenigen Herren, welche für den Antrag des Abg. Dylewski sind, wollen aufstehen. (Minorität.) Noch erübrigen einige Textirrungen statt dem Worte "fordern." Zuerst jener Antrag des Herrn Abg. Borrosch, welcher dahin geht, daß statt "fordern" "mit Zuversicht entgegenharren" gesetzt werde. Diejenigen Herrn, welche damit einverstanden sind, wollen aufstehen. (Minorität.) Ein weiterer Antrag des Hrn. Abg. Jonak geht dahin, daß das Wort "erwarten" statt dem Worte "fordern" gesetzt werde. Diejenigen Herrn, welche damit einverstanden sind, wollen aufstehen. (Minorität.) Ich bitte diesen Antrag nochmals zu lesen, damit zur Abstimmung geschritten werde. (Wird verlesen.) Diejenigen Herrn welche dafür sind, wollen aufstehen. (Majorität.)

Abg. Umlauft. Der 2. Satz des 5. Absatzes würde also lauten: "Denn nur dadurch, daß Se. Majestät höchst persönlich an den Sitz des Reichstages und in die Mitte Ihres verantwortlichen Ministeriums sich begeben, können jene Gefahren des Mißtrauens, der Verführung, der Anarchie und noch gefährlichere Elemente zurückgewiesen werden, die jetzt schon die Dynastie zu erschüttern drohen, und nur dadurch können die Segnungen, welche das Vaterherz unseres guten Monarchen uns zugedacht hat, im Strahle des Friedens und der Freiheit blühen."

Abg. Borrosch. Ich muß gegen den Ausdruck höchstpersönlich erinnern, daß der Begriff persönlich keinen Grad der Vergleichung hat, denn man kann nur persönlich nicht aber persönlich sein. Ferner gegen das Wort zurückstauen; dieses setzt schon sehr bedrohlich angewachsene Fluthen voraus und dürfte schwerlich ein passender Einlabungspassus des Redners sein. Ich glaube daher, daß dieser Satz hier zu streichen, und unmittelbar auf die Segnungen des Friedens überzugehen sei, oder daß er höchstens als ein Vorbeugen solcher Möglichkeiten zu bezeichnen sei.

Abg. Klaudi. Ich stimme dafür, den Ausdruck: ,,noch gefährlichere Elemente "wegzulassen, weil er unmittelbar auf den Zustand der Anarchie folgt und ich glaube, der gefährlichste aller Zustände ist die Anarchie, indem kein anderer möglich ist, als der anarchische.

Abg. Umlauft. Für den angefochtenen Ausdruck höchstpersönlich erlaube ich mir anzuführen, daß es höchstpersönliche Rechte gibt und daß ich in solcher Beziehung gewünscht habe, nicht die Bezeichnung allerhöchster Person, sondern die Rückkehr Sr. Majestät, nicht durch einen Stellvertreter. Was die Anfechtung der hier angeführten "Gefahren" betrifft, so glaube ich, ist gestern mehrfällig ausgesprochen worden, welches die größten Gefahren sind, die uns in Aussicht stehen, wenn Se. Majestät uns nicht Gehör schenken, und es ist vielfach heute bemerkt worden, daß es uns nicht zusteht, durch Umgehung der Wahrheit einen Zustand zu bezeichnen, den wir Alle nicht weg zu leugnen im Stande seien, daß dergleichen leben wirklich im hohen Grade im Anzuge sind.

Abg. Borrosch. Wir dürfen uns aber nicht in Widersprüche setzen, denn wenn wir die Ruhe hier und die durch die hochherzige Nationalgarde erhaltene Ordnung anerkennen, so dürfen wir nicht zugleich von Zurückstauen der Gefahren sprechen, denn das setzt einen überflutenden Strom voraus. Wir können sie in Aussicht stellen und den Ausdruck "V o r a u en" gebrauchen.

Abg. Klaudi. Ich habe mich bei der Anfechtung der Ausdrücke: "noch größerer Gefahren" auf revolutionären Standpunkt gestellt, und von diesem aus diesen Ausdruck nicht gewünscht. Ich sehe in der Anarchie entweder die Nothwendigkeit des Einschreitens einer bedeutenden Militärmacht und vieles Blutvergießen, um vielleicht auf diese Art den Zusammenhalt der Monarchie zu retten, oder das Herauf —beschwören eines Zustandes, der das Zersplittern der Monarchie zur Folge hat, oder vielleicht noch einen andern Zustand, den Niemand gerne ausspricht.

Vicepräs. Wenn Niemand mehr das Wort wünscht, so könnten wir zur Abstimmung schreiten.

Abg. Umlauft. Ich würde nur den Herrn Abg. Borrosch bitten, sich bestimmt auszusprechen, ob er wünscht, daß der ganze Satz wegbleiben soll, oder nur das Wort "zuruckstauen".

Abg. Borrosch. Es ist schwer, ich müßte es vor mir haben, ich gäbe den Zustand der Anarchie gar nicht zu, denn sonst können wir gar Niemanden einladen, um so weniger Se. Majestät, Abg. Umlauft (liest den Satz noch einmal), Abg. Fischhof schlägt vor, statt des Ausdrucks "zurückgestaut" das Wort "vorgebeugt" zu gebrauchen.

Abg. Umlauft (ist damit einverstanden).

Vicepräs. Der eine Antrag des Herrn Abg. Borrosch geht dahin, daß das.; Wort höchst vor persönlich ausgelassen werde. Ich bitte, wer damit einverstanden ist, daß dieses Wort wegbleiben soll, soll es durch Ausstehen anzeigen. (Die Mehrheit ist für Weglassen.)