der Form nichts mehr von den früher Verpflichteten gefordert werden.

Ich glaube daher, wenn die meisten der Amendementisteller das genau bedacht halten, so wurden wir von den meisten Amendements verschont geblieben sein, denn die meisten duster Amendements gehören eben in die Commission und gehören nicht in die Form, in der der Antrag des Abg. Kudlich gestellt wurde. Durch die Commission verlieren wir Zeit, und es zeigt sich eben heute, daß wir bei der Berathung der Geschäftsordnung durch die Annahme der Bestimmung: jeder Amendementsteller soll sein Amendement begründen, etwas zu voreilig gewesen sind und die praktische Seite der Sache nicht gehörig ins Auge gefaßt haben. Wir haben heute eine Unzahl von Amendements, und dadurch wird die Verhandlung nur auf eine schleppende Werfe in die Länge gezogen, es wird dadurch dem Amendementst ein Vorzug gegeben und nur veranlaßt, daß man ein Amendement stelle um früher zum Sprechen zu kommen. Ich sehe nicht ein, warum ein Amendementsteller irgend einen Vorzug vor einem eingeschriebenen Redner haben soll, jeder möge sich der Reihe nach einschreiben lassen, ob er für oder gegen den Antrag reden will. Wenn es auf die Weise geschieht, so werken wir eine Menge von Amendements weniger erhalten, weil sie während der Verhandlung zur Sprache kommen werden und sich ihre Zwecklosigkeit herausstellen wird. Nur muß ich die hohe Kammer nochmals aufmerksam machen, daß dieser Gegenstand von so großer Wichtigkeit für das Gesammtwohl des Staates, von so großer Wichtigkeit für die Ruhe der ländlichen Bevölkerung ist daß wir einmal zu bestimmten Beschlüssen, zu einer Prinzipienfrage kommen mussen. Ich glaube daher, wir sollten uns durch gar nichts abhalten lassen, in der Berathung fortzuschreiten, das die Kammer im Stande ist diese zwei Hauptpunkte zu beschließen, und die Erklärung, daß keine Lasten, unter was immer für einer Form, gefordert werden können.

Alles übrige kann recht gut an die Commission gewiesen werden, welche zwei Tage früher oder später gewählt werden kann, in der Beziehung ist dann keine große Eile nothwendig. (Beifall.)

Abg. Umlauft. Ich sehe mich von meiner Überzeugung gedrungen, das Unpraktische des Vorschlages des Abg. Trojan zur Sprache zu bringen. Der Abg Trojan beabsichtigt, daß eine Commission zusammengesetzt werde, welcher eine neue Textirung des Kudlich'schen Antrages mit Zuhilfenahme aller bis jetzt vorgekommenen Amendements aufgetragen werde. Wenn diese neue Textirung morgen oder übermorgen zur Berathung kommen wird, so stehen wir gerade auf demselben Puncte, auf dem wir heute stehen, denn dieselben Anträge, welche in dieser neuen Textirung nicht berücksichtigt sein werden, werden wieder auftauchen. Die Antragsteller werden ihr Recht verwahren und weiden abermals auf die Berathung dieser Anträge dringen, wir können sie nicht zurückweisen. Übrigens mache ich die Versammlung nochmals darauf aufmerksam, daß es schon beschlossen worden ist, die Sache in Vollberathung zu nehmen. Wir befinden uns in der Vollberathung, warum sollen wir den einzelnen Subantragstellern nicht dasselbe Recht gewähren wie jenen, welche bereits die frühern Anträge zur Sprache gebracht haben? Es würde dahin eine Verletzung der Gleichheit liegen. Ich muß noch insbesondere wiederholen, daß ja damals das Princip von der Kammer mit Reklamation angenommen worden ist, als eine so wichtige Sache angenommen worden ist, um sie so schnell als möglich auszusprechen. Wir alle sind übrigens im Principe einig, und es handelt sich nur um Muth zu haben, es so schnell als möglich zu bekennen, und ich bitte noch einmal, bedenken Sie, daß es von der dringlichsten Wichtigkeit ist, ohne Anstand zu nehmen an der Textirung, anzusprechen vor Österreich: "unsere Brüder sind alle frei!" (Großer Beifall) Vice — Präs. Der Herr Kriegsminister wünscht eine wichtige Eröffnung zu machen.

Kriegsminister Labour. Ich bin so glücklich, der hohen Reichsversammlung die Mittheilung zu machen, daß soeben mit einer telegraphischen Depesche die Nachricht eintraf, daß Sonntag Mittags Mailand von unserer Armee besetzt worden sei. Noch kann ich keine deutlichere Auskunft geben, indem diese Depesche zu beschränkt ist, denn heute kam der Courier nach Cilli mit der Mittheilung von der Einnahme Mailands an, die am Sonntage Mittags vor sich ging. (Stürmischer Beifall.)

Vicepräs. Abg. Praschak hat das Wort.

Abg. Praschak. Ich glaube eineine Herren, daß die Hrn. Vorredner, welche den Antrag des Abg. Trojan bekämpft haben, in einem Mißverständnisse über das Wesen des Antrages begriffen sind. Ich glaube nicht, daß er beabsichtiget du Sache auch nur um einen Tag zu verschieben, fordern er will mit Berücksichtigung einer gleichen Betheiligung aller Provinzen eine Commission ausstellen, welche sich mit der principiellen Lösung und Aufhebung der Untertbanslasten in allen Provinzen befaßt. Wenn der Antrag des Abg. Kudlich in dieser Versammlung als ein Gesetzvorschlag angesehen wird, würden wir nicht schneller zum Ziele kommen. Es werden aus dem Puncte 2 des Küdlich'schen Antrages eine Unnah von Amendements hervorgehen, weil ich überzeugt bin, daß nicht alle jene Lasten darunter verstanden sind, welche in allen Provinzen bestehen und doch ausgehoben werden müssen. Ich sage dieses insbesondere mit Rücksichtnahme auf die Verhältnisse der Provinzen, namentlich auf die Verhältnisse meiner Provinz. In Mahren und andern Ländern, wo Robot bestanden hat, wurden sehr viele Vertrage über Robotabolitionen geschlossen. Diese Vertrage haben meisten« Lohnarbeiten bedungen, welche im Grunde nichts anderes sind, als Robot selbst, und welche ebenso die Robot aufhören mussen; ich bin daher der Meinung, das die Commission aus Abgeordneten aller Provinzen zusammentrete, damit nicht der Fall eintrete, daß die verschiedenartigsten Debatten sich durchkreuzen. Ich glaube daher, daß der Antrag dahin gehen soll, die Sache zu beschleunigen, und daß insbesondere der Commission der Auftrag zu ertheilen ist, die Berichte über das Princip der Aufhebung der Grundlasten in zwei oder drei Tagen zu erstatten, es würde dieses nicht zur Verzögerung des Gegenstandes, sondern vielmehr zu dessen Beschleunigung beitragen.

Abg. Peitler. Ich habe bereits gestern den Antrag gestellt, daß nach §. 84 der Geschäftsordnung vorgegangen werde. Hätte man diesen meinen Antrag angenommen, so hätten wir heute schon die zweite Ablesung, allein das ist nicht geschehen, und wir haben dadurch einen Tag verloren. Ich stelle daher wiederholt den Antrag, daß doch wenigstens morgen oder übermorgen die zweite Ablesung stattfinden möge. Was die verschiedenen Amendements betrifft, so stelle ich den Antrag, daß der Präsident und so gut wie die Herren vor mir von der Dringlichkeit und dem Wunsche durchdrungen sind, den Gegenstand seiner Endigung zuführen. Ich glaube allerdings, daß mein Mittel das geeignetste sei, es handelt sich nur um die Darlegung dieser Ansicht, und ich wäre allerdings dafür, daß heute schon wo möglich darüber abgesprochen werbe, daß die Unterthansverhältnisse oder vielmehr der Unterethansverband aufzuhören habe. Aber das sei eben nur das Princip, um über unsere Tendenz sich klar auszusprechen, um die Welt nicht im Zweifel zu lassen; die Abfassung der Proclamation wäre zu redigieren von einem Ausschüsse, den ich früher genannt habe. Ich stelle einen Antrag in dem Sinne, daß die Unterethansverbände aufzuhören haben. Behufs der Abfassung der Proclamation dürfte eine Commission zusammenzutreten haben, in welche aus einem jeden Lande drei Mitglieder zu senden seien, um alle vollkommenen Anträge dieser Commission zur schleunigsten Berichterstattung zu übergeben. Ich glaube, wenn wir durch das Vertrauen der hohen Kammer, sei es schon wegen der Dringlichkeit eine Commission zusammen zu setzen, berufen sind, die alle verschiedenen Nuancen der Anträge berücksichtiget, zusammengestellt und redigirt, dann dürfen alle oder doch die meisten Anträge entfallen, und wir werden uns dann die Möglichkeit verschaffen in eine Debatte uns einlassen zu können. Daß wir uns aber selbst Hindernisse in den Weg legen werden (übergibt dem Herrn Secretär seinen Antrag).

Abg. Trojan. Was das Bedenken, das mir entgegengestellt würde, aus unserer Geschäftsordnung anbelangt, erkläre ich, daß es geschäftsordnungsmäßig der Kammer frei steht, die Verhandlung in jedem Stadium abzubrechen, und die Acten an irgend einen Ausschuß oder eine Section zu weisen. Ich glaube also, den Vorwurf der Inkonsequenz kann man mir nicht entgegenhalten, um so weniger, als bereits der Faden abgebrochen werden sollte.

Abg. Löhner. Ich muß in formeller Beziehung bemerken, daß allerdings den später gekommenen Antragstellern ein Unrecht geschehe, wenn man sie verhindert, so gut wie jeder bisherige Sprecher auch ihr Amendement zu bevorworfen und sie der Berücksichtigung der Kammer zu empfehlen. Ich glaube auch, daß die Kammer selbst der Ansicht ist, weil ihr daran liegt, daß jeder sein Amendement zu entwickeln hat, weil man davon ausgegangen ist, daß durch die Begründung jedes Amendements die Kammer einen Überblick über alle bekommt, von welchen aus ein bestimmter Antrag zu berücksichtigen wäre. Ich muß noch darauf aufmerksam machen, das gewiß nicht nach meiner Überzeugung die Geschäftsordnung einmal dem Antragsteller eine gewisse Prärogative gibt. Es ist dieß nicht nach meiner Überzeugung, allein es ist in der Geschäftsordnung enthalten, und ich bin der Meinung, daß die Kammer sich nicht selbst auf die Schleppe treten soll, indem sie eine kaum angenommene Geschäftsordnung wieder vernichten läßt. Was die Sache betrifft, muß ich mich durchaus gegen den Antrag erklären, die Redaction einer Commission zu übergeben.

Es ist überhaupt jenen Männern, welche das Wesen der parlamentarischen Verhandlungen, die Gewichte, die sich dabei geltend machen, kennen, bekannt, daß es keinen unglücklicheren Gang der Verhandlungen gibt, als wenn eine große Versammlung sich zu häufig auf die Krücke stellt, Commissionen zusammenzusetzen.

Wenn man schon behauptet hat, daß auf diese Art eigentlich das Wichtigste einer Repräsentativverfassung, nämlich das lebendige, durchdringende Geisteselement, welches Volksversammlungen nothwendig haben sollen, verloren geht, durch das allzu häufige Bestellen solcher Collectivreferenten, welche es übernehmen die Arbeit zu machen und sie bloß der Kammer zu einer Berathung zu übergeben, so muß ich um so mehr dagegen mich erklären, daß die Kaminer noch ein solches Präjudiz stelle, und eine Redaction für einen Gesetzentwurf wähle, welcher mit solchem Enthusiasmus zur Vollbetratzung aufgenommen wurde.

Ich mache aufmerksam, daß gerade durch die Menge der Amendements die hohe Kammer sich nicht zu schrecken brauche, sondern daß sie, nachdem sie die Wichtigkeit des Gegenstandes eingesehen hat, allen Amendements ihre Aufmerksamkeit schenke, daß sie Begründung derselben gewähre, und auf die Art den Gegenstand von allen Seiten kennen lernt. Dadurch wird es geschehen, daß von Stünde die allgemeine Einsicht in den Umfang des Gegenstandes wächst, mithin die Amendements immer umfassender und gründlicher sein, und wir immer mehr Amenzements hören, welche eine Menge der frühern Amendements subsumiren, und dadurch einer Redaction vollkommen vorarbeiten.

Daher bin ich überzeugt, daß wenn wir auf diese Weise fortfahren, wir morgen ein Amendement finden werden, welches unsern Ansichten entsprechen wird.

Noch weiter muß ich fragen, wie es gekommen ist, daß nachdem wir den ersten Antrag des Abg. Kudlich mit Begeisterung aufgenommen, nachdem wir erst gestern dem Abg. Kudlich, und zwar nicht seiner Person, sondern dem neuen Geiste der Zeit, der aus ihm sprach, zugejubelt haben, wir heute schon wieder Bedenken und Scruppel bekommen?

Gott hat die ganze Welt in fünf Tagen erschaffen, wenn er es sich so lange überlegt hätte, wer weiß ob sie so gut ausgefallen wäre. (Heiterkeit.) lieber die zu große Furcht, über das lange Bedenken werden unsere Gedanken alt, sie wird den Geist der Einheit verlieren, und ich bin überzeugt, daß wir besser thun, wir nehmen heute einen der Gesetzvorschläge an, welche hier bezeichnet sind, und erlassen später erst auf Grundlage der bekannt werdenden Verhältnisse ein Nachtraggesetz, als daß wir so lange vorberaten, bis uns die Begeisterung und dem Volke die Geduld ausgegangen ist. (Beifall.)

Nehmen Sie also einen Vorschlag an; Sie haben noch 2 Tage Zeit und gewiß hinreichende Mittel an der Hand, und den guten Willen, dem Volke etwas Gutes zu thun. Geben wir es also, ohne zu fragen, was wir später werden geben können.

Aber wenn wir noch auf diese Art vorgehen wollen, so werden wir an uns selber irre werden, wenn wir gedenken, daß heute das Wort eines Abgeordneten diese Maßregel in Frage gestellt, die Thronrede an das souveräne Volk, welches so lange gedrückt war. Aber wenn wir so lange zögern die Thronrede zu halten, so werden die Unterthanen an uns irre werden. Wir sollen nach meiner Aberzeugung das thun, was unser Präsident vorgeschlagen hat. Es ist nothwendig, daß diese Amendements gedruckt werden, denn sonst ist es unmöglich sie zu berathen, um dann morgen in dieser Sache weiter vorzugehen. Ich hoffe, daß wir in wenigen Tagen mit Beruhigung sagen können, wir haben unfern Reichstag mit der größten Maßregel eröffnet, auf welche das Volk gehofft hat.

Abg. Claudi. Ich wurde mir erlauben der hohen Kammer einen Vorschlag zu machen, der das erreichen würde, wenigstens erreichen dürfte, was der Abg. Löhner erreicht haben will. Er würde die Thronrede oder wenigstens die Hauptgrundzüge der Thronrede geben, es würde auch eine Thronrede sein, und die Kraft nicht fehlen. Ich halte dafür, daß man einen Gesetzentwurf in dieser Beziehung ausarbeite. Um einen Gesetzentwurf ins Leben zu rufen, der praktisch aufführbar sein soll, und neben einer Aussuhrbarkeit auch die Kraft haben soll, daß er alle Theile des Volkes befriedige, die auf uns hersehen, daß er alle Erwartungen erfülle, die man vom Reichstage hegt, daß er das Unterthänigkeitsverhältniß in allen Beziehungen regelt, daß er alle Lasten aufhebe und uns den Vorwurf der Bevorzugung Eines auf Kosten der Andern unmöglich macht, und daß ein solcher Gesetzentwurf binnen 8 und 10 Tagen auszuarbeiten sei. Ich sage dieß mit einer Überzeugung, und ich weiß nicht, ob nicht Viele aus Ihrer Mitte, ob nicht der Herr Antragsteller selbst dieselbe Überzeugung hat. Dieser Antrag, er hat so viele Nuancen, er hat so viele Bedingungen, so viele Absätze, so viele Details, daß es unmöglich ist, alle Details auszuarbeiten, alle Details in 8 Tagen auszuarbeiten.

Aber wir sind darüber einig, daß diese Last des Volkes wegfallen muß. Warum sollten wir es nicht aussprechen? Sie muß wegfallen, sie fällt heute schon, und dadurch ist der Zweck erreicht.

Das Volk ist souverän anerkannt, und wir wollen die Ausführung und Durchführung dieser Grundsätze der Menschenrechte bewerkstelligen, uns aber einen besondern Gesetzentwurf vorbehalten. Ich stelle daher den Antrag und sage, die Versammlung beschließe heute — und es wird über das was sie heute beschlossen hat, eine Debatte vornhinein überflüssig werden, und es wird keiner unter uns sein, der mit mir nicht darüber einig wäre, daß wir die Rechte des Menschen achten und die des Fonverahnen Volkes wahren wollen, die Debatte kann nun auf die Ausführung des Grundsatzes, die einzelnen Details der Ausarbeitung sich einlassen; —ich stelle daher den Antrag, die hohe Versammlung wolle beschließen: "Alle die Freiheit des Grundbesitzes bedrückende und ans wie immer geartetem Unterethansverbände entspringenden Lasten und Beschränkungen der persönlichen Freiheit hören von heute an auf. Es ist dieß das erste und heiligste Menschenrecht, die politische Gleichberechtigung aller Staatsbürger anerkannt. Die Durchfahrung dieses Grundsatzes sowie die hinsichtlich einzelner Lasten zu leistende Entschädigung, bleibt einem besondern Gesetzentwürfe vorbehalten."

Vicepräs. Wird dieser Antrag unterstützt? (Er wird unterstützt.)

Ein Abg. Was ich sagen wollte, hat bereits der Abg. Löhner erschöpft, und es bleibt mir noch Weniges zu erwähnen übrig. Ich glaube, daß die Anträge der HH. Abg. Trojan und Claudi nichts Anderes sind, als Verbesserungsanträge des Antrages des Abg. Kublich; als solche sollen sie aber auf dem Tische des Hauses niedergelegt werden, und es steht ihnen als solchen keineswegs das Recht zu, früher zur Debatte zu kommen als die bereits vorgelegten. Ich bin der Meinung, daß die ganze Incidenzdebatte fallen gelassen und zur Tagesordnung geschritten werde.

Wird dieser Antrag unterstützt? (Er wird unterstützt.) Abg. Claudi. Ich bitte um das Wort.

Vicepräs. Ich mache die Bemerkung, daß wenigstens nach meiner subjektiven Auslegung der Geschäftsordnung der Antrag zur Tagesordnung vor allen andern zur Abstimmung kommen müsse. Sobald diese angenommen ist, muß jede weitere Debatte unterbleiben. Ich glaube nicht, daß die Geschäftsordnung etwas Anderes sondere, ich muß daher diejenigen Herren ersuchen, welche wünschen, daß zur Tagesordnung übergegangen werde, dieses durch Aufstehen kund zu geben. (Wird angenommen.)

Der dritte Gegenstand der an der Tagesordnung wäre, ist die Lesung der Geschäftsordnung, falls die Versammlung nicht etwas Anderes beschließt.

V i c e  P r ä s. Die Versammlung vermindert sich der Art, daß nicht die erforderliche Anzahl zur Beschlußfassung gegenwärtig ist; ich bitte nicht fortzugehen, wir wären sonst nicht in der Lage, die Tagesordnung für morgen zu bestimmen, ja wir könnten nicht einmal festsetzen, daß die morgige Sitzung um 10 Uhr sein soll. Ich bitte die Herren Secretäre die Abwesenden zu zählen.

Abg. Umlauft. Ich trage darauf an, die Versammlung zu schließen und die Tagesordnung für morgen zu bestimmen.

Vicepräs. Wird dieser Antrag unterstützt? (Unterstützt.) Vor Bestimmung der Tagesordnung bitte ich diejenigen Herren, die noch Verbesserungsanträge zum Antrag des Hrn. Abg. Kudlich überreichen wollen, sie hier auf den Tisch niederzulegen, damit sie zum Drucke gelangen, es sind mehrere inzwischen eingelangt. Was die Tagesordnung selbst anbelangt, so erlaube ich mir anzuzeigen, daß morgen die Lesung des Sitzungsprotogelles vom heutiges Tage, dann der Ausschußberichte über Wahlen, hierauf die Fortsetzung der Berathung über den Antrag des Abg. Kudlich, dann die Lesung der Geschäftsordnung aufgenommen wird. Die morgige Sitzung beginnt 10 Uhr Morgens. Dann bitte ich noch, bevor die Sitzung aufgehoben wird, daß diejenigen Herren, welche für den Finanzausschuss gewählt sind, heute um 6 Uhr sich versammeln, um den Ausschuß zu constituiren. Das Original wird übergeben werben, sobald morgen die Herren Schriftführer gewählt sein werden. Die Vorstandssitzung findet morgen 9 Uhr Statt. Ich erkläre die Sitzung für geschliffen.

(Ende der Sitzung um 2 Uhr.)