Officielle stenographische Berichte

über die Verhandlungen des österr.  Reichstages. 

Sechsundzwanzigste Sitzung des constituirenden Reichstages;

am 21.  August 1848 Abends. 

Tagesordnung. 

Verhandlung über den Bericht des Finanzausschusses. 

Vorsitzender: Präsident S t r o b a c h.  Anfang um halb 6 Uhr Abends. 

Präs.  Die zur Eröffnung der Sitzung erforderliche.  Anzahl der Mitglieder ist anwesend, es wird daher die Verhandlung beginnen; die Reihe ist an dem Abg.  Löhner. 

Abg.  Löhner.  Ich habe das Wort verlangt, nicht darum, als glaubte ich mich durch meine bisherige Laufbahn berufen, für die künftige Entwicklung der Finanzen Österreichs einen ausgiebigen Rath geben zu können; es wird dieß an anderen Männern sein, die hoffentlich aus unserer Versammlung hervorgehen werden.  Wäre es nicht das erste Mal, daß an die constitutionelle Versammlung eine Forderung gestellt, ein finanzieller Bericht gerichtet wurde, so würde ich mich im voraus begnügt haben zu schweigen und besseren Rath zu hören; diesmal aber scheint es mir von Wichtigkeit, einzelne {Bemerkungen hinzuzufügen, in Bezug auf die Art, in welcher die hier vorliegende Angelegenheit erlediget werden soll.  Ich kann erstens überhaupt nur mein Bedauern ausdrücken, daß der Bericht des Finanzausschusses in einer Weise gehalten ist, die stark an einen Styl erinnert, wie er in anderen, halb liberalen Lindern üblich ist: eine etwas geschraubte, manche Frage umgehende Weise, Redensarten, welche wohl dazu bestimmt sind, das Vertrauen zu wecken, zu stärken, die aber nach meinem Dafürhalten diesem Zwecke nicht entsprechen werben. 

Ich glaube, wenn es sich bloß darum handelt, daß zu dem augenblicklichen Bedarfe des Staates Mittel zu treffen sind, so können wir nichts mehr thun, als so schnell, so rasch als möglich dem Ministerium Mittel liefern, die Staatsmaschine im Gange zu erhalten, wenn es sich aber um Motivirung handelt, warum der Ausschuß glaubt, daß et dem Ministerium Vertrauen zu schenken habe, warum der Ausschuß glaubt, daß wir gute Gründe haben, das Vertrauen des Publikums in Anspruch zu nehmen, warum der Ausschuß glaubt, daß unsere finanzielle Lage eine solche sei, die uns Hoffnung gewährt, daß die reichen Quellen Österreichs diesen and allen früheren Verbindlichkeiten Genüge zu leisten im Stande wären: so bin ich der Meinung, daß der Ausschuß viel zu wenig gesagt habe, um diesen Anforderungen zu entsprechen.  Ich vermisse hier gänzlich die Angabe bestimmter Daten, ich sehe nur die Mittheilung des Ausschusses, daß ihm einergenaue Nachweisung aber den öffentlichen Schuldenstand vorgelegt wurde, ich sehe aber daran geknüpft nur eine Bedauernsphrase, daß wir diesen Stand noch erhöhen müssen; ich sehe darin aber weder, was ich für nöthig gehalten hätte, eine klare Darstellung unserer Bilanz, noch die Darstellung, warum der Ausschuß dennoch hofft, daß die Mittel, die er kennt, hinreichen werden, um dem Deficit wieder rasch ein Ende zu machen.  Er führt hier einige Mittel an, nämlich: Verminderung des Staatsaufwandes und Empfehlung an das Ministerium, jede wettere Vermehrung der Staatsschuld zu vermeiden, und kluge Benützung der ausgedehnten Hilfsquellen.  Das ist nun eben gesagt, aber das hatte das Ministerium wohl vorher gewußt.  Wenn ein freies, großes Volk an das Vertrauen der Geldmächte Europas sich wendet, so glaube ich, soll es so verfahren wie ein einzelner Mann, wenn er das Vertrauen seiner Mitbürger in Anspruch nimmt, und daher hatte ich erwartet, eine wenn auch nur summarische Bilanz, nämlich ein Verzeichniß, und ein genaues Verzeichniß der Staatsschulden zu sehen.  Ich habe das im abrichte des Finanzministers nicht gefunden, und sehe es auch hier nicht, und ich gestehe, mir scheint in allen solchen Dingen das Schweigen arger als die Offenheit; mir scheint das sicherste Mittel Vertrauen zu gewinnen, wenn man aufrichtig ist, und ich bedauere daher, daß wir auf einen bloßen Rath des Ausschusses in die Sage getrieben find.  Geldmittel verwilligen zu müssen, ohne die Gründe gehörig zu würdigen, aus welchen der Ausschuß mit solcher Zuversicht auf eine solche Bewilligung einräth.  Ich behalte mir vor, darauf zu dringen, daß der hohen Kammer sobald als möglich, und zwar noch vor Ausarbeitung des nächsten Budgets, (was etwas ganz anderes) eine wirkliche Übersicht der Lasten Österreichs vorgelegt wird, eine Bilanz mit einem Worte unseres Habens und Sollens.  In Bezug auf die hinauszugebenden Kasseanweisungen gestehe ich einen Zweifel nicht unterdrücken zu können, wenn man auf der einen Seite bedenkt, um was es sich handelt, nämlich um allsogleiche Herbeischaffung des nöthigen Geldaufwandes, also um eine schnelle Hilfe, wie man auf der anderen Seite beantragen kann, es vom Credit, von der guten Meinung des Publikums, welches Geld hat, abhängig machen, ob diese Kassebillets den erwünschten Erfolg haben.  Meine Herren, der Credit ist Sache der Meinung, und wenn man von Kleinerem auf Größeres schließen kann, so gestehe ich, daß es mir bedenklich vorkommt, von einer Meinung, die noch dazu durch das langjährige Schweigen unserer Finanzverwaltung durchaus zu Mißtrauen gestimmt ist, zu erkennen, es werde sich auf einem so wenig deutlichen und beruhigenden Bericht bewegen lassen, in der so gelbarmen Zeit wie die unserige unseren Wünschen zu entsprechen. 

Ich gestehe, daß mir das darum bedenklich vorkommt, weil man es in Finanzsachen nicht daraus ankommen lassen kann, erst zu versuchen, ob ein bestimmtes Mittel den Erfolg haben wird; denn ein Misslingen einer Finanzoperation ist ein bedeutender Stoß, denn der Credit erleidet.  Ich glaube, daß jedenfalls Maßregeln hätten vorgeschlagen werden sollen, durch welche wir gesichert würden, daß diese Finanzoperation auch ihren Zweck erreichen werde, und bin daher der Ansicht, daß man dem Finanzministerium hätte die Alternative stellen müssen, entweder einen Zwangscoups einzuführen, oder wenigstens eine Einrichtung zu treffen, wie sie auch in anderen Staaten in ähnlichen Lagen vorkam, nämlich, daß sogleich ein Theil der zu entrichtenden Steuern in diesen neuen Papieren wieder zu entrichten sei.  Es ist wahr, auf diese Art kehren diese Papiere wieder in die Cassen des Staates zu rück.  Allein da es sich bloß um die Vorsorge für ein augenblickliches Bedürfnis handelt, wie der Bericht des Ausschusses selbst dieses anerkennt, so glaube ich, daß eine solche Operation ihr Ziel erreicht hat, wenn nur einmal die diesen Geldwerte darstellende Papiermasse vom Staate wirklich ausgegeben, vom Publikum also wirklich angenommen werden ist.  Denn dieses Zurückkehren in die Staatschaffen ist ja ein Modus der Rücklösung, den wir auf keine Art vermeiden können, noch auch vermeiden wollen.  Wir wellen ja diese Schuld als eine temporäre und nicht als eine dauernde, als eine konsolidierte betrachten. 

Dann muß ich auch mein Bedenken äußern in Bezug auf die außerordentlich bedenkliche, ja schüchterne Art, mit welcher sich der Ausschuß erklärt hat, über die Aufhebung des Verbotes der Ausfuhr von Gold und Silber.  Ich denke, der Ausschuß muß darüber eine bestimmte Meinung haben; hat er eine bestimmte Meinung, so muß er sie eben so bestimmt aussprechen, denn wir haben ihn dazu ernannt, damit er bestimmte Vorlagen mache.  ES ist bekannt, daß diese Maßregel bis jetzt dem Abflüsse des Bargeldes nicht gesteuert, sondern im Gegentheile, daß sie bedeutende Störungen, namentlich im Verkehre, besonders an der Grenzehervorgerufen hat.  Es sind schon vielfache Klagen, und namentlich an das Ministerium selbst eingelangt, und wer sich an der Grenze aufgehalten hat, wo es immer sei, weiß, in welcher Tiefe, bis in das Innere des Landes hinein, aller Verkehr, namentlich die daniederliegenden Fabrikverhältnisse dadurch gelitten haben.  Ich glaube, daß ein Ausfuhrverbot in einem Augenblicke, wo ohnehin eine so große Nachfrage nach barem Metalle ist, denselben Einfluß hat, wie etwa ein Einfuhrverbot von Seite des Nachbarstaates, oder ein Prohibitivsystem überhaupt gegen Waagen, die nöthig und hier gesucht sind.  Ich glaube, daß diese Prohibitivmaßregel nur den Erfolg hat, daß sie eine Prämie für den Schmuggler macht.  Ich glaube, man wird in diesem Haufe hievon, was ohnehin die Erfahrung bestätiget, überzeugt sein, daß nämlich an den Grenzen, wo ich bekannt bin, dieses Ausfuhrverbot von Gold und Silber nur die Folge gehabt hat: daß der Schleichhandel in Gold und Silber im erstaunlichen Maße zugenommen hat.  Wie diese Maßregeln ausgeführt worden sind, haben wir durch diesen Abfluss von Gold und Silber noch mehr gelitten, und unseren Credit dadurch nicht verbessert, wahrend, wenn das Ausfuhrverbot nicht eingeführt worden wäre, dadurch eben, daß wir die Verbindlichkeiten bei der Einwechslung von Gold und Silber in Papiere einhalten, unser Credit besser geworden wäre.  Ich glaube, es wäre geradezu der Antrag zu stellen gewesen, daß dieses Ausfuhrverbot aufzuheben sei.  Endlich muß ich auf die Bemerkung zurückkommen, daß ich aber übrigens für den Antrag der Commission bin, und ich gestehe, daß mir das heute von einem verehrten Mitgliede Vorgebrachte, in Bezug auf den Punct 7, nicht ganz klar geworden ist.  Ich gestehe, daß ich den Standpunct kenne, auf welchem ich weile, daß ich, weit entfernt den Italienern zu grollen, ihre Nationalitäts- und Freiheitsliebe anerkenne, aber ich gestehe, daß ich es nicht begreife, wie wir jetzt schon in diesem Augenblicke Beschlüsse fassen sollen über Eventualitäten, deren Ausgang sehr zweifelhaft ist. 

Daß unsere italienischen Brüder, ich nenne sie Brüder als freie Menschen, nicht als Angehörige dieses Staates, denn das find sie in diesem Augenblicke de jure noch nicht wieder — (Sensation). 

Ich muß gestehen, so lange ich die via facta, den Kampf vor mir habe, und nicht weiß, ob ein förmlicher Vertrag über den.. Beistand der lombardischvenet. anzischen Länder abgeschlossen werden wird, ich nicht weiß, wie ich annehmen soll, daß sie mit uns verbunden find wie die übrigen Provinzen, deren Vertreter hier sitzen.  Das ist mir zweifelhaft. 

Selbst in der Stelle der Thronrede scheint mir, daß das Ministerium durchaus nicht so dezidiert ist, daß die Grenzen Italiens dieselben bleiben werden wie sie es bisher auf der Karte waren. Ich will damit nur den Ausdruck: "de jure" erklären, den ich gebraucht.  So lange wir nicht wissen, ob die Ita liener nach dem Frieden bei uns bleiben, können wir uns die Frage nicht beantworten, ob es als ein Bürgerkrieg zu betrachten sei oder nicht.  Ich bekenne mich zu der Meinung, daß, wenn wir das nicht wissen, wir unseren Staatsbürgern für einen Krieg nicht außerordentliche Lasten ausschließend auf erlegen können, von dem wir nicht wissen, ob er nicht ein Krieg gegen das Ausland gewesen ist. 

In einem Augenblicke, wo wir selbst in der Notwendigkeit sind Credit zu nehmen, eine neue Last unseren Provinzen aufzubürden, finde ich für eine mehr als seltsame Anmutung, daß wie in der Zeit selbst einstweilig die vorhandenen Bargelder in Italien in Anwendung ziehen sollen bis zur Entscheidung, ob diese Bargelder als einstweilen gegebenes Darlehen unserer Mitbürger zurückzugeben seien, oder im Falle eines Friedensschlusses in die Summe einzurechnen, welche wir gezwungen sein werden von den fremden Provinzen zu fordern zur Deckung unserer Staatsschuld. 

In so ferne kann ich den Antrag des Finanz Ausschusses nur als solchen betrachten, so weit wir die Provinz, von der wir noch nicht wissen ob sie unser ist, oder ob sie ein selbständiges Land werden wird, in Anspruch zu nehmen im Stande sind, dieß wirklich zu thun, da wir damit einer späteren Disposition nicht vorgreifen, die Italiener aber die ganze Zeit keine Steuern zu zahlen hätten und wir doch nicht unseren Committenten alle die Opfer für den Kampf aufbürden können. 

Kommen die Provinzen an uns zurück, so kann das erhobene Geld als Staatsanleihen betrachtet werden, und zwar zu ihren Gunsten.  Kommen sie aber nicht zurück, so sehe ich nicht ein, wie wir mit den größten Schwierigkeiten kämpfen und unsere finanzielle Lage bedeutend erschweren sollen, und bloß zu Gunsten von solchen, welche keinen Theil gehabt haben und von denen wir nicht wissen, ob sie auch künftighin einen Antheil nehmen werden.  Und in dieser Hinsicht muß ich mich für den Antrag des Ausschusses aussprechen. 

Präs.  Herr Abg.  Smolka hat das Wort. 

Abg.  Smolka.  Unter der Zahl derjenigen Eingeschriebenen, welche gegen den Antrag sprechen wollen, hat es mich befremdet, daß sich Niemand gefunden, welcher gegen die Bewilligung des Kredits in der Art, wie er gefordert wird, gesprochen hat.  Wiewohl ich aus dieser Stimmung der hohen Kammer zu entnehmen glaube, dag dieser Credit bewilliget werben wird, so halte ich mich dennoch meinen Committenten gegenüber für verpflichtet, dagegen zu sprechen.  Ich will mich verwahren gegen die Zumuthung, daß ich nicht etwas zugestehen wolle, was der Staat durchaus benötiget; ich sage, würbe ich die Überzeugung haben, laß der Staat nicht 20, sondern 40 Millionen braucht, so wurde ich nicht Anstand nehmen dafür zu votieren.  Diese Überzeugung aber habe ich nicht; — ich könnte solche nur aus einer detaillirten, genauen Darstellung der uns gemachten Vorlagen gewinnen, weil dann aus den speciellen Rubriken für den unumgänglich benothigten Staatsaufwand folgen würde, was für ein Credit dem Staate gewährt werden müsse.  — Eine solche detaillierte nummerische Darstellung des Bedarfes für die nächste Zukunft ist uns aber nicht gegeben worden.  Es hat schon heute Früh der Abg.  Brestel erwähnt, daß er die Staatsschuld nicht im Ganzen in Bausch und Bogen anerkennen könne, und zwar aus der Rücksicht, weil die Verhältnisse zwischen Ungarn und Italien noch nicht geregelt sind, Und wir nicht wissen, ob diese Provinzen einen verhältnismäßigen Antheil an der Staatsschuld übernehmen würden, wo es sonach eine Gewissenssache wäre, auf die übrigen Provinzen die ganze Schuldenlast zu übernehmen.  Ich bin mit dem Grundsätze ganz einverstanden, und will ihn nur noch weiter ausgedehnt wissen.  Wenn wir die Staatsschulden in Pansch und Bogen nicht anerkennen, so können wir dann auch nicht die Zinsen unbedingt im Ganzen anerkennen. 

Wäre uns eine nummerischdetaillirte Darstellung des Bedarfes für die nächste Zukunft vorgelegt morden, so wäre es möglich gewesen in Bezug auf die Zinsenzahl eine Verminderung eintreten zu lassen; eben so wäre es auch möglich gewesen, über diese Rubriken des Staatsbedarfes, betreffend die Zinsen der Staatsschuld, vielleicht auch in anderen Rubriken, eine Ersparung zu bewerkstelligen und zu beweisen, daß die eine oder die andere angesetzte Auslage überflüssig sei; es wäre dann aus der Summierung der unbeanstandeten Posten die Summe hervorgegangen, die zu bewilligen gewesen wäre.  — Es hat der Abg.  Schuselka und eben so auch der Abg.  Löhner sein Bedauern ausgedrückt, daß bei einer so wichtigen Sache mit soviel Leichtigkeit hinüber gegangen wird, — auch ich stimme in dieses Bedauern ein; denn abgesehen davon, daß uns keine speziellen Nachweisungen zugekommen sind, ist noch geschehen, daß der Ausschuß heute Früh von seinem Ursprünglich Antrage wesentlich abgewichen ist, wobei uns noch der Herr Referent versicherte, daß das Ministerium dem Ausschüsse die erforderlichen Nachweinungen vorlegte, die wir aber nicht gesehen haben, und welche einzusehen vielleicht wichtig gewesen wäre.  Ich sage, aus allen diesen speciellen Nachweisungen  hatte ich die Überzeugung schöpfen können, daß und wie viel zu bewilligen fei; nachdem ich aber mir diese nicht verschaffen kann, so muß ich gegen die Bewilligung des Kredits stimmen, und zwar mit ausdrücklicher Berufung auf die bereits geäußerte Verwahrung.  — Dann habe ich auch noch über einige specielle Umstände hier zu sprechen, welche meiner Ansicht nach von großem Einflüsse sind auf die Finanzlage des österreichischen Kaiserstaates auch in der nächsten Zukunft.  Es ist wegen der italienischen Kriegskosten und wegen der vom Ministerium angeordneten Abfuhr der Depositengelder.  Was die Kriegskosten anbelangt, so habe ich nicht das Bedenken, das der Abg.  Löhner eben ausgesprochen hat, ob es an der Zeit sei, jetzt darüber zusprechen.  Ich sage, es ist an der Zeit davon zu sprechen, denn diese Frage kann uns verwickeln in Sachen, die vielleicht mehr kosten würden, als die Kriegskosten jetzt betragen. 

Es ist diese Frage der Kriegskosten materiell und principiell höchst wichtig.  Materiell angenommen, weil sie eine große Summe Geldes, welche auf Führung des Krieges in Italien ausgelegt werden müßte, darstellt.  Wir haben gar keine speciellen Nachweisungen, wie viel es gewesen sei, namentlich wissen wir auch nicht, was mit allen diesen Kontributionen geschehen fei, welche von österreichischen Generalen in mehreren Städten Italiens erhoben wurden.  Wahrscheinlich find sie zur Führung des Krieges verwendet worden.  Nachweisungen haben wir darüber keine, ich hoffe aber, daß wir dieselben erhalten werden.  Principiell ist diese Sache noch wichtiger, nämlich sobald es sich um die Frage handelt, ob und wer die Kriegskosten bezahlen soll.  Nach dem Kriegsgebrauche, welcher aber auf einem zweifelhaften Rechtagrunde beruht und mit der Gerechtigkeit nicht immer Hand in Hand zu gehen pflegt, wird die Bezahlung der Kriegskosten vom Überwundenen gefordert; es ist dieß das Recht des Stärkeren, und hiermit ist's mit aller Theorie zu Ende. 

Praktischer ist es, gleich auf den konkreten Fall einzugehen und zu fragen: sollen diese Kriegskosten von den wiederbesetzten italienischen Provinzen, oder von den auswärtigen italienischen Mächten, oder von Österreich getragen werden?

In Bezug auf die erste Frage hat schon heute Früh der Abg.  Gobbi den Grundsatz, daß die wie derbersetzten italienischen Provinzen nicht ausschließlich zur Bezahlung der Kriegskosten verhalten werden sollen, mit einer Wärme verteidiget, welche seinem Gefühle alle Ehre macht.  Aber ich habe einige Besorgniß und Ängstlichkeit in dieser Beweisführung zu gewahren geglaubt; ich glaubte nämlich zu bemerken, daß der Abg.  Gobbi die Schuld und Ursache der Kriegsführung von den Lombarden abzuwenden und auf andere italienische Mächte, namentlich auf Carl Albert zu wälzen bemüht war. 

Ich glaube, das war nicht nöthig.  Denn meine Herren, warum scheuen wir uns anzuerkennen was geschehen mußte? Waren die blutigen Würfel einmal gefallen, wie dieß am 18.  März in Mailand der Fall war, wo Ströme Blutes flössen, wo Kinder, Weiber und Greise als Opfer sielen, — da, meine Herren, müßte man mehr oder weniger als Mensch sein, um solche Schreckensszenen entweder mit goldesähnlicher Sanftmuts, oder aber mit tierischer Gefühllosigkeit hinnehmen zu können.  Wenn wir den Menschen nur als Menschen nehmen und gehörige Rechnung tragen der menschlichen Natur, dem heißen Blute des Südländers, dem Gefühle eines Volkes, welches, was immer auch für dasselbe geschehen ist und noch geschehen sollte, sich immer unter fremder Herrschaft fühlen wird, ich sage, tragen wir allen diesen Momenten gehörige Rechnung, dann meine Herren werden Sie sagen, daß nach den Mailänder Ereignissen des 18.  März das kommen mußte was geschehen ist.  So sehr ich damit einverstanden bin, daß die wiederbesetzten italienischen Provinzen die Kriegskosten nicht ausschließlich, sondern allenfalls im Verhältnisse mit den übrigen Provinzen zu tragen haben, so bin ich nicht einverstanden mit der Ansicht des Abg.  Gobbi, daß diese Kriegskosten von den auswärtigen italienischen Mächten getragen werden müssen, ich sage Mächten (darunter verstehe ich die Volker); denn ich frage, warum sollen die italienischen Völker Kriegskosten dafür zahlen, daß sie ihren Brüdern, welche entschlossen waren zu siegen oder zu sterben, zu Hilfe eilten? (Murren im Centrum und Beifall auf der Linken. ) Oder wollen Sie glauben, meine Herren, daß sie unter einer anderen Fahne nach Schleswig-Holstein gezogen sind? Wollen Sie diese Analogie nicht scheuen, meine Herren, welche ich so eben gezogen habe, und ich glaube, wenn wir diese Analogie durchgehen, so wird sich manches zu Gunsten der Italiener herausstellen.  (Ruf zur Sache. ) Ich glaube meine Herren, daß dieß zur Sache gehört.  Bezüglich Schleswig-Holstein haben Sie einen viel« hundertjährigen Besitz, hier einen viel kürzeren Besitz, dort zwar den Ausdruck eines kräftigen Vollstillens, der aber in keinen Vergleiche steht zu der zuckhistorischen Bedeutung gewordenen Abneigung des Italieners gegen die Herrschest der Deutschen.  (Links Beifall, Kentrum und rechts: Ruf zur Sache. ) Ich glaube dieß, gehört zur Begründung. 

Abg.  Borrosch.  Ich glaube, die Redefreiheitsolltee jedenfalls geehrt bleiben. 

Abg.  Smolka.  Nun also ich sage, wollen Sie, meine Herren, nicht scheuen diese Analogie, dann glaube ich, müssen Sie diesen Hilfsleistungen der italienischen Völker jene Bedeutung einräumen, welche ihnen vom höheren Standpuncte aus betrachtet, dem jetzigen Zeitgeiste nach, dem charakteristischen Merkmale des Jahrhunderts nach gebührt, dem zu Folge die Völker zur gemeinschaftlichen Erringung der Freiheit, zur Vereinigung homogener Elemente gedrängt werden.  — Ich wäre also durchaus nicht der Ansicht, daß diese Kriegskosten von italienischen Völkern eingebracht werben müssen.  Dann frage ich, wie werden sie eingebracht werden? Sollen sie mit Krieg überzogen werden, dann sage ich wird es zu nichts führen, und es werden noch zehnmal mehr Millionen ausgelegt werden als bereits ausgelegt worden sind.  Ich glaube also, meine Herren, es ist in dieser Beziehung nichts zu thun, als daß vielleicht in einer Art die italienische Frage sich lösen ließe, welche die Italiener uns zu wohlwollenden Nachbarn machen wurde.  (Ruf zur Sache.  Bewegung. ) Diese werden dann für diesen Fall vielleicht geneigt sein, auch tiefe Kriegskosten zu übernehmen. 

Nun ist hier noch eine zweite Frage, nämlich die wegen der Depositen.  Es ist hier nämlich ein Minister vom 29.  Mai 1848, erlassen an sämmtliche Präsidien, vermöge welchem aufgetragen wirb, daß alle in gerichtlichen Verwahrungsämtern befindlichen Depositen an den Staatsschuldentilgungssound abgeführt werden sollen, wofür den Depositenmatern Staatsschuldenscheine oder Kassenscheine, ich weiß das nicht, mit 3percentiger Verzinsung Übermacht werden.  Es ist dieß eine Art Zwangsanleihen nach meiner Ansicht, welches, glaube ich, immer als das letzte Mittel angesehen werden sollte, für den Bedarf des Staates Geld zu verschaffen. 

In Galizien namentlich hat diese Maßregel große Unzufriedenheit erzeugt, und es werden uns in dieser Beziehung schon Proteste und Vorstellungen eingesendet, wie auch von den Gerichtsbehörden an das Justizministerium.  In Galizien namentlich ist dieses aus dem Grunde lästig, weil daselbst eine Verordnung besteht, daß für alle in Depositenämtern besinnliche Waisen und Pupillengelder galizische Pfandbriefe gekauft werden sollen, welche einen sehr guten Cours haben und jetzt zu diesen Zeiten, wo alle Papiere so gefallen sind, über pari stehen, obwohl sie bloß mit 4 Percent verzinst werden.  — Es ist zwar richtig, daß es in dieser Verordnung heißt, daß die Gelder nur dann abgeführt werden sollen, wenn sie nicht eine andere Verwendung, andere Anlegung finden.  Nun kommt alererst das zu berücksichtigen, daß diese Verordnung nicht gehörig in Galizien kundgemacht würbe, und daß es viele Eigenthums gibt, welche um diese Verordnung nicht wissen, und deren Kapitalien abgeführt zu werden in Gefahr stehen.  Ich glaube ferner, daß es auch in Rücksicht derer, welche von dieser Verordnung in die gehörige Kenntnis gesetzt wurden, immer ein Eingriff in das Privatrecht ist; denn warum soll es dem Eigenthümer nicht frei stehen, sein Geld im Depositensamte liegen zu haben, während er sich vielleicht darum umsieht, einen Gewährsmann zu finden, bei welchem er mit 5 oder 6 Percent das Geld anlegen könnte? Warum soll er sich ferner dem aussetzen, daß das Geld abgeführt wird, und in einer Zeit, wo er es vielleicht notwendig braucht, sich um die Rückzahlung erst im langen Wege darum bewerben muß, wo doch oft der Fall eintritt, daß gerade daran gelegen ist das Gelb augenblicklich, vielleicht in einem oder zwei Tagen zu haben.  — Auch ist es mir aufgefallen, daß in diesem Erlasse ein Zusatz für Niederösterlich sich befindet, worin es heißt: "Auf die im Depositensamte des Wiener städtischen Zivilgerichtes erliegenden Beträge hat die gegenwärtige Verordnung keine Anwendung. " Ich glaube, wenn die Verordnung auf irgend welche. ! Gericht und auf irgend welche Gelder Anwendung hätte finden können, so wäre es am ersten auf diese, hier in Wien sich in gerichtlichen Depositenremtern befindenden Gelder anzuwenden gewesen, denn hier ist die Partei nicht dem ausgesetzt, daß sie es nicht augenblicklich zurückerhalten könnte.  Dann ist in Galizien namentlich auch dieser Übelstand damit verbunden, daß sich Alles dazu drangt für das im Depositensamte befindliche Geld Pfandbriefe zukaufen;  dadurch werden die Pfandbriefe auf eine unnatürliche Höhe getrieben, sie stehen jetzt über 103; dadurch sind aber wieder die Inhaber der Pfandbriefe der Gefahr ausgesetzt, bei der jährlich zweimal vorkommenden Verlosung, die Procente über pari zu verlieren, weil sie nach der Verlosung nur nach dem Nennwerte und nicht nach dem Courswerthe ausgezahlt werden.  Nun ich glaube ferner, daß auf diese Art auf keinen Fall viel zusammen kommen und dein Staate kein großer Vortheil erwachsen wird.  Übrigens glaube ich, daß das Vertrauen die festeste Stütze des Staatskredite? ist.  A6er man sieht diese Maßregel als eine gehässige Maßregel an, welche geeignet ist den Credit und das Vertrauen zu untergraben, und ich würde also den Antrag stellen, daß es dem Ministerium gefallen möge, diesen Erlaß zurückzuziehen und jedenfalls diejenigen Gelder, die abgeführt worden sind, sobald es thunlich sein wird, wieder an die Depositnähmer zurückzustellen. 

Präs.  Ich erlaube mir, zu bemerken, daß dieser Antrag ein selbständiger zu sein scheint, der mit dem Antrage des Ministeriums nicht in Verbindung steht, und demnach zu behandeln wäre, wie die Bestimmung der Geschäftsordnung vorschreibt. 

Schriftf, Streit.  Ich bemerke aus dem Verzeichnisse über die bereits gestellten Anträge, daß der Abg.  Praschak einen auf diesen Gegenstand zielenden Antrag schon gestellt hat. 

Präs Nun ist die Reihe an dem Abg Lasser. 

Abg.  Lasser.  Ich habe heute Vormittag um das Wort gebeten, nicht um eine vorbereitete Rede zu halten, sondern nur über einige Bemerkungen, welche von früheren Rednern gemacht worden sind, Erläuterungen und Gegenbemerkungen zu machen.  Der Abg.  von Perchtholdsdorf hat den Vorgang des Ausschusses gerügt, daß er, nachdem der Antrag schon in Druck gelegt war, es dennoch gewagt hat, eine Modification zu beantragen. 

Meine Herren! Als sich der Finanzausschuss bewogen gefunden hat, neuerdings zu einer Berathung zusammenzutreiert, ob überhaupt eine Modification eines in Druck gelegten Antrages in diesem noch zulässig sei, so war es die Dringlichkeit der Sache, die den Ausschuß bestimmt hat, den Ausspruch des Finanzministers sogleich in Berathung zu ziehen und als einen Antrag des Ausschusses vorzulegen.  Einen besondern.. Beweggrund zu einem solchen Vorgange fand der Ausschuß auch in einem ähnlichen Vorgange, der bereits in der hohen Kammer stattgefunden hat, nämlich aus dem Verfahren des für den Entwurf der Geschäftsordnung zusammengesetzten Ausschusses, bei: gleichfalls, nachdem der Entwurf bereits gedruckt vorlag, noch eine Abänderung in seinem Namen an die Commission stellt.  Es war ein Paragraph, der auf die Interpellation hinweist.  Und wenn endlich der Abgeordnete von Perchtholdsdorf selbst den Antrag gestellt hat: "Noth kenne kein Gebot," so erlaube ich mir diesen Satz auch auf unsere Verhältnisse anzuwenden: die Noth kenne auch kein Gebot der Geschäftsordnung.  Derselbe Abgeordnete von Perchtholdsdorf hat sein Bedauern ausgesprochen, daß, obwohl der Ausschuß berichtet, daß keine detaillierten Nachweisungen von Seite des Ministerium.. ! über das Bedürfnis vorgelegen seien, dennoch auf eine runde Zahl von zwanzig Millionen angegangen worden sei; zweitens, daß er sehr es bedaure, daß keine Spezialhypothek in Aussicht gestellt wird.  Was das erste betrifft, so muß ich bemerken, daß detaillierte Nachweisungen über den künftigen Bedarf sich nicht geben lassen.  Es kommt alles auf eine gewisse Prohabilität an, und die Wahrscheinlichkeit des Bedarfes für den nächsten Monat gebt aus dem Desint hervor, welches der vorhergegangene Monat gegeben hat.  Diese Basis ist dem Ausschüsse vorgelegt, und darauf hat er den Antrag gestellt.  Jedenfalls ist der Antrag des Finanzausschusses dahin gegangen, dem Finanzministerium eine so hohe Ziffer des Kredits zur Disposition zu stellen, daß es für den ganzen Bedarf des nächsten Monates gedeckt sein könnte.  Für unsere Finanzen wäre es sehr unliebsam, wenn das Ministerium in die Lage versetzt werden sollte, schon während eines kurzen Zwischenraumes mit einem neuen Ansinnen vor den Reichstag treten zu müssen.  Was das zweite betrifft, daß keine Spezialhypothek in Aussicht gestellt worden ist, hat bereits der Abg.  Brestel darauf erwiedert.  Wir haben erkannt, daß überhaupt eine Spezialhypothek, wenn ihr nicht eine Realisierbarkeit zu Grunde liegt, eben nur eine illusorische ist.  Die Realisitbarkeit eines neuen Effektes wird nur dann vorhanden sein, wenn das verhypothecirte Gut als Tilgungsfond dieses Anlehnens betrachtet würde, das g.  B.  in Raten fällig würde, und zur Abtragung des Effektes für einzelne Gläubiger disponibel werden warte.  Ein zweiter Erwägungsgrund lag für den Ausschuß in der Betrachtung, daß ebenso wie im kleinen Haushalte, im großen Haushalte des Staates, es für das Vertrauen in die Hilfskräfte des Staates gefährlich sein würde, wenn man, während man eine kleine Summe benötiget, vor die Kapitalisten hintreten würde, und eine große Spezialhypothek anbieten möchte; dieß würde ein Mißtrauen voraussetzen, welches nicht vorhanden sein dürfte. — Es war gewiß nicht die Scheu vor der Hypothecirung von Staats und Geistlichenvermögen, vor dem Glauben an die Unantastbarkeit solcher Güter; es war theils die Scheu, bei dringlichen Finanzfragen eine principielle Frage hineinzuwerfen, — es war die Scheu, nicht bei der dermaligen Finanzfrage eine Prinzipienfrage hinzuwerfen für die Verwendbarkeit der geistlichen Güter zum Staatszwecke, — es war die Scheu, noch nicht solche Güter, welche im großen und vollen Maße vorhanden sind, für kleine Zwecke zu zersplittern, — es was die Scheu, nicht für Finanzmaßregeln eine Reservierung abzuschneiden, für die Maßregeln, welche erst bei der künftigen Erhebung des Staatshaushaltes im Großen zur Sprache kommen werde, und wie ich veraussetze, kommen muß.  Glauben Sie aber meine Herren nicht, daß der Finanzausschuss bloß aus Vorliebe für eine runde Summe zwanzig Millionen in Antrag gestellt hat; es war kein Eingreifen in die Geldbörsen des Volkes, sondern nur Nothwendigkeit, welche im Verhältnisse der Bedürfnisse des Staates gelegen ist.  Nur die äußerste Nothwendigkeit, die.. Bedürfnisse des Staates auf eine Weise zu decken, daß das Geld herbeigeschafft werde, um eine Zeit, wo die Verpflichtungen des Staates fällig find.  Ein anderer Abgeordneter hat getadelt, daß der Finanzausschuss in seinem früheren Antrage erwähnte, daß die Finanzoperationen gänzlich von der Nationalbank zu trennen sind, in eine Ausnahme abgegangen sei.  Allerdings hat der Finanzausschluß, wie es auch ausgesagt ist, die Nothwendigkeit erkannt, künftig das Verhalten zwischen Nationalbank und Finanzen des Staates so zu regeln, daß eine wechselseitige, größere Unabhängigkeit eintrete.  Allein wenn eine Ausnahme dessen ungeachtet gemacht worden ist, so ist der Grund die eiserne Nothwendigkeit, keineswegs aber das Aufgeben des Principes, welches wir ausgesprochen hätten.  Zudem ist die große Operation, womit ein kleiner Credit dem Finanzminister gestattet wurde, damit versehen, daß das Schädliche dadurch benommen wird.  Endlich muß ich gestehen, was wir nur die Wahl zwischen zwei oder mehreren Abeln hatten, und das erkannten wir offenbar als das kleinere.  Es haben einige Herren, welche unser Verfahren gerügt haben, keine Mittel angegeben, auf welch besserem Wege der Finanzminister jene Summe hätte erhalten können, in jener Zeit, wo ihrer der Finanzminister bedarf.  Der Herr Abgeordnete von Triest hat besonders gegen den siebenten Punct des Antrages gesprochen, bereits hat auch der Abgeordnete von über R o ß au begnügende Erläuterungen darüber gegeben, und auch meinerseits kann ich beifügen, daß weder der Wortlaut des Berichtes noch die Absicht des Ausschusses dahin gerichtet sei, daß damit die besondere Brand