Schätzung, Rechtsachten oder Exekutionen gemeint feien. Ich bin damit einverstanden, daß man dem italienischen Volke, das bisher unter österreichischem Szepter gewesen war, freundschaftlich entgegenkomme, und nicht die erste Gelegenheit, welche uns das Glück unserer Waffen gebracht hat, benütze, um sie auszusaugen; ich kann die Gerechtigkeit nicht so weit verletzen, daß ich die großen Anstrengungen, die zu diesem Zwecke gemacht worden sind, bloß anderen Provinzen zumuthen sollte. (Beifall.) Ich will nicht dem vorigen Herrn Redner auf ein Gebiet folgen, welches nicht zur Sache gehört. Ich werde mich nicht auf eine Kritik einlassen, von der Gerechtigkeit und von der Ungerechtigkeit eines Krieges gegen eine insurgierte Provinz und gegen einen uns ungerechter Weise angreifenden Seind. Ich will hinweisen auf die Opfer, welche die Provinzen brachten, um zu dem Ziele zu gelangen, welches unsere Truppen erreicht haben; ich will nur darauf hinweisen, daß wir es diesen Truppen, oder vielmehr unseren Brüdern und Söhnen verdanken, daß sie mit helbenmüthiger Tapferkeit den Angriff auf die Grenzmarken nicht Österreichs, sondern Deutschlands siegreich zurückgeschlagen, daß sie das italienische Mordgeschrei: Morte ai Tedeschi (welches gar sehr abstach von den brüderlichen Äußerungen, welche in den Märztagen gemacht worden sind, und die ich nicht vergessen werde, durch den fliegreicher Flug des österreichischen Ablers von Udine bis Verona und Mantua, und von da auf den Dom von Mailand), widerlegt haben. (Beifall von der Rechten und dem Centrum, Zischen von der Linken.) Es wäre aber eine offenbare Ungerechtigkeit, gegenüber den anderen Provinzen, wenn bloß diese Opfer an Blut und Geld tragen sollten. Ich glaube, daß sich der Abgeordnete von Triest damit begnügen wird, was ich über den siebenten Punct des Finanzausschusses gesprochen habe. (Beifall,)

Präs, Nun ist die Reihe an dem Herrn Abg. Borrosch, die Rednerbühne zu besteigen.

Abg. Borrosch. Ich konnte mir nur in der Eile einige Schlagworte notieren. Zu allererst, beklage auch ich, daß wir die Nationalbank bei dieser Gelegenheit müssen in Anspruch nehmen; es ist ja das alte Sprichwort bekannt, daß man sich von dein Teufel auch nicht bei einem Haare soll fassen lassen. (Beifall.) Sie hat uns früher beim Zopfe gefaßt, und ich fürchte, sie wird uns endlich beim Schöpfe festhalten, wenn wir so fortfahren. (Beifall.)

Ich habe, wie gesagt, meinen Antrag ganz unterlassen, um in keiner Weise störend einzuwirken, da es viel leichter ist, Verlegenheilen zu bereiten, als, wo das Vaterlandswohl es erfordert, hilfreich das Seine beizutragen, wenn man auch nicht ganz von der Wichtigkeit der Mittel und Wege überzeugt ist.

Dessen ungeachtet könnte und sollte Einiges doch gleich geschehen, Daß unser Geld in so ungeheuren Massen abgeflossen ist, daß es jetzt noch den Gegenstand einer furchtbaren Schmuggelprämie an der Grenze bildet, das ist einzig und allein den künstlich erhaltenen Couren der Staatspapiere auf Kosten aller übrigen, das Nationalvermögen darstellenden Kreditzeichen, beizumessen.

Man hat die Nationalbank in die glückliche Lage gebracht, daß sie dem ganzen übrigen Handel, der ganzen übrigen Industrie gegenüber sich als ein bankrotter Kaufmann gebenden konnte, der in einer Equipage fährt und seine rechtlichen Gläubiger mit Noth bespritzt. (Beifall.)

Man hat eine ungeheuere Dividende an die Bankaktionäre fortbezahlt, die so viele Jahre lang auf Kosten der übrigen Staatsbürger einer immer sich mehrenden Schuld geleistet wurde. Es ist leider in dem jetzigen Augenblicke nicht der Zeitpunct vorhanden, um da den heroischen Schritt zu thun.

Ich wünschte aber als Bedingung bei der Bewilligung des Vertrauensvotums diese Nothwendigkeit mit ausgesprochen zu sehen, indem wir bei den jetzigen Verhältnissen, wo der Staat sich zum Heloten einer Privat — Nationalbank herbeigelassen hat, nothwendig mit unserem Staatshaushalte zu Grunde gehen müssen.

Unser Geld ist hinausgeflossen, weil die Staatspapiere künstlich in einem viel zu hohen Courfe erhalten wurden, und dessen ungeachtet uns nicht jenes Vertrauen erworden haben, daß sie nicht vom Auslande in Massen zum Verkaufe herein geflossen wären, eben weil man ihnen jene Gunst hatte angedeihen lassen.

Diese hätte wohl unterdessen hübsch bei Seite gelassen werden können, und wir dann nicht diese große Differenzprämie zu bezahlen gebraucht. Das Geldausfuhrverbot war wohl eine Strafe für jeden redlichen Kaufmann, der seinen Verpflichtungen im Auslande redlich nachkommen wollte. (Beifall.) Z. B. der rechtschaffene Buchhändler hat heuer eine zweijährige Einnahme geopfert, um im Auslande seine makellose Firma aufrecht zu erhalten, während zwanzigmal so viele Individuen dieses Geldausfuhrverbot als willkommene Prämie benützten zu kleinen Privatgaunereien. (Heiterkeit.)

Einige Maßregeln könnten jedenfalls alsogleich beantragt werden und zur Ausführung kommen, wofern nicht selbst dieses Vertrauensvotum — auf eine so große Summe — uns mehr kosten soll, als es kosten wird, wenn wir zugleich die Industrie beleben, namentlich meine ich sogleich eine genügende Emission von Scheidemünze; sie fehlt sehr, wie es wohl jedem Abgeordneten bekannt ist, und hat bereits zur allergrößten Verlegenheit, ja zu bedeutender Stockung im Kleinwerkehre geführt, namentlich in Böhmen. Die Scheidemünze ist in der neuesten Zeit bloß in guten Kreuzern und halten guten Kreuzern in Conventionsmünze ausgegeben worden. Ich sehe nicht ein, warum nicht, wie früher, auch in Wienerwährung; denn sobald man das kleinste Stuck der Scheidemünze aufhebt, so verteuert man die notwendigsten Lebensbedürfnisse in aalensletzten Einkauf. Als keine Pfennige mehr geprägt wurden, konnte der Arme nicht mehr sich wenigstens um einen Pfennig etwas krausen, und sobald mir mit guten Kreuzere fortfahren, so wird der Arme lauter gute Kreuzer geben müssen, um irgend etwas dafür zu erhalten. (Beifall) 

Das Ausfuhrverbot jetzt aufzuheben, glaube ich, wird uns in diesem Augenblicke zu keinem Segen mehr gereichen; denn wie können nicht in diesem Momente so ungeheuere Summen herbei schaffen, um die ausländischen Geldmärkte zu beherrschen, wie es früher der Fäll war. Preußisch Currant ist weit über seinen wirklichen Werth emporgestiegen, unter Geld ist also viel zu gut an inneren Werthe geworden, und es geht jetzt hinaus als Wahre, um sogleich umgeprazt zu werden, sowohl in Baten, als in Wurtemberg und Preußen, daher ich nächstens beantragen werde, ein Übereinkommen bezüglich des Munzsuses mit den auswärtigen Staaten zu schließen (Beifall), indem wir sonst einen, fortdauernden furchtbaren Aderlass erleiden, ohne es nur zu merken Das will ich gar nicht erwähnen, daß der Staat durch die Bank wieder Papiergeld hat machen lassen, und es theuer bezahlte, was er selber hätte machen können. (Gelachter und Beifall.) Gegen einen gezwungenen Cours bin ich ganz unberingt, und verweise nur aus die Assignaten, Bankzettel und andere dergleichen unliebsame Enterungen wehr. (Gelächter.) Ebenso bin ich gegen jede Hypothecirung, weil ich den uns sehr werth bleiben missenden Stock von Nationalvermögen nicht voreilig will geschwächt wissen. Ferner mochte ich mir die Anfrage an den Herrn Finanzminister erlauben, ob denn der Tilgungsfond so immer ganz getilgt habe, daß er gar keine Mittel mehr besitze, um uns ein Bischen zu Hilfe kommen zu können, endlich ob ein Solarjahr unter dem Verwaltungsjahre gemeint ist, oder das Rechnungsjahr, das bis zum 1. November reicht?

Finanzminister Krauß Bis zum 1. November.

Abg. Borrosch (mit besonderem Ausdrucke) Bis zum I. November! (Gelächter) Aus die politischen Fragen bei dieser Angelegenheit kann ich mich natürlich nicht einlassen, da die Exekutivgewalt ausschließlich der Krone zusteht; wir können nur mittelbar durch Bewilligung oder Verweigerung des Geldes darauf Einfluß nehmen. Bei diesen 20 Millionen aber handelt es sich wirklich nicht mehr um eine Erledigung solcher Fragen, sondern um dem augenblicklichen, allerdringlichsten Bedarfe abzuhelfen, es ist das Lebensöl des Staates. Wollen wir für ihn berathen, so müssen wir ihn auch erhalten, (Beifall.)

Präs. Die Reihe ist nun am Abg. Dylewski.

Abg. Dylewski. Es ist hier zu wiederholten Malen gesagt worden. Noth kennt kein Gebot. Dieser Grundsatz ist so eindringlich, daß ich glaube, die hohe Kammer ist von seiner Triftigkeit im voraus uhrzeugt, bevor ich darüber gesprochen habe. Also nicht um zu prüfen, in wie fern Noth kein Gebot kenne, sondern um doch an dieses unabweisliche Gebot einige Bedingungen, einige Fragen und Betrachtungen zu knüpfen, und zu zeigen, daß diejenigen, von denen man den Credit verlangte, den Credit von Seite des Volkes wirklich verdienen, habe ich das Wort ergriffen Es ist offenbar, wir haben es ausgesprochen, wir sprechen es noch aus, daß das Ministerium, welches gegenwarm, in dieser kritischen Lage die Angelegenheiten des Landes zu leiten übernommen hat, unser Verträumen verdient. Es kann die Angelegenheiten nicht ohne Geld leiten. Die bisherige Zeit hat das Unglück mit sich gebracht, daß man kein Vertrauen in das setzte, was aus ihr geboren werden soll Das hat den Verkehr gelähmt, und mit dieser Lähmung des Verkehres find alle Quellen versiegt, aus denen die Einkünste gestoßen Wollen wir also beweisen, daß unser Vertrauen in die Grundsätze des Ministeriums ein lebendiges sei, dann müssen wir sagen: Noth kennt kein Gebot. Es ist kein Geheimmaß, daß jetzt nicht auf den Credit der Regierung, sondern auf den Credit des Reichste, es geliehen wird. Die Geschichte mit dem Hypothekar Anlehen auf die Gmünder Salinen hat es bewiesen, und weil dieses nun eine unvermeidliche Lage ist, so wollen wir wenigstens unseren Credit vor dem Volke so bewähren, damit das Volk sehe, wir haben gedacht, wir haben verliert erwogen, und unser Wort, unsere Ansicht verdient den Credit. Ich muß deßhalb einige freundschaftliche Rathschläge in meinem Namen, oder wenigstens im Namen meines Landes, an das Finanzministerium richten, weil man im Lande uns fragen wird, warum wir das gethan haben. Der Herr  Finanzminister hat uns sehr viel versprochen, Zölle, Salz zu ermäßigen und die zum gewöhnlichen Leben nöthigen Artikel mit einem wohlfeileren Zoll zu belegen, überhaupt wohlfeiler zu verschaffen, unter der Bedingung, "wenn es die Finanzen gestatten werden." Diese Bedingung verschafft wirklich wenig Trost, und in dem Augenblicke erinnere ich mich an einen ähnlichen Trost, den einmal die Engländer sich zugesprochen haben, als sie horten, daß die Amerikaner die Überschüsse ihrer Staatseinkünfte unter sich zu vertheilen denken, sie haben sich getröstet, daß dieß bald auch in England stattfinden wird, sobald nur die Staatsschulden getilgt sind. Ich will also bitten, damit die Verbesserung der Finanzen nicht die Bedingung dieser Erleichterungen, sondern eine Felge davon sein möge. Es hat sich in vielen Staaten der Grundsatz bewährt, daß die Herabsetzung des Preises die Herabsetzung des Zolles nicht notwendig den Ertrag vermindert, sondern im Gegentheile den Ertrag steigert, weil dann mehr Konsumenten dazu kommen, und so der geringere Preis durch dessen häufigeres Einfließen ausgewogen wirb. — Ich glaube, dieser Grundsatz wird sich auch bei uns bewahren, und ich bitte den Finanzminister, daß auch in unserem Interesse zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Zölle glaube ich ohnehin, daß hohe Zölle nur Prämien für Schmuggler sind, das hat sich überall bewährt, und auch bei uns bewährt es sich. Wenn aber der entgegengesetzte Grundsatz angewendet wird, so werden wir bei der Verminderung der Verwaltungskosten Hindernisse finden. Als ein Hinderniß in dieser Sache würde z rar der deutsche Zollverein betrachtet, aber ich glaube, der deutsche Zollverein wird kiese Ansicht mit lins theilen. Wir sind übrigens aus Galizien und bitten insbesondere darum. Wir bitten auch um die Vereinfachung der Verwaltungsbehörden und um Hebung des Abels, das so viel kostet und die Verarmung der Bevölkerung nach sich zieht. Ich sage, um Verminderung der Beamteinzahl, namentlich um Verminderung der Beamteinzahl bei den Gefallen, dieß ist faktisch, und ich kann Belege dazu aus Galizien berichten, daß zum Beispiel im Strier Kreise anno 1845 52 Branntweinbrennereien beschäftiget waren, im Jahre 1846 aber nur 4, doch mußten aber alle 52 von der Finanzwache bedacht werden. Finanzbeamte selbst haben es mir gesagt, daß sie schon ein paar Jahre in Galizien nicht mehr Verzehrungssteuerbeamte, sondern Steuer  Verzehrungsbeamte sind; das ist wahr Dieser Grundsass verdient überhaupt Berücksichtigung, für jeden Fall war der Staat bisher na Polizeistaat. Die Beamten hielten sich für den Staat und das Volk für das Inventar, versuchen wir nun die umgekehrte Ordnung. (Beifall.) In Galizien haben die Stände mehrmals der hohen Regierung angetragen, damit statt der Verzehrungssteuer, nämlich statt ihres Nettogotrages eine für Steuer ausgeschrieben und im Lande umgelegt werde Sie haben dieses aus dem Grunde gethan, damit nicht ein so bedeutender Theil der Steuer leidlich zum Unterhalte der Beamten gefordert werde Das ist damals und mehrmals verweigert werden, und ich kann dafür keinen anderen Grund als die Polizeirücksichten annehmen. Jetzt brauchen wir keine Polizei, wir schenken uns wechselseitiges Vertrauen, und daß wir uns wechselseitiges Vertrauen schenken, beweist die blutige Verbindung über das Vertrauensvotum. Dieses Factum erinnert mich an einen wesentlichen Grundsatz, ich denke dabei an Polen. Polen ist unterfangen, weil es seine ganze Macht und Gewalt in der Aristokratie concentnrt hat. Ich glaube, jeder Staat hat seine Geschichte, und die Geschichte Österreichs ist in dem Stacio, d h sie hat hoffentlich den Kulminationspunkt dieses Stadiums Überschritten, wo die ganze Gewalt in der Bureaukratie concentrirt war Diese ausschließliche Concentrirung hat in Polen den Schwerpunkt der Staatsmacht verrückt, und die Aristokratie, wie mächtige Hilfsquellen sie auch hatte, konnte den Sturz jenes Staates nicht vermeiden. Ich frage, welche Hilfsquellen hat die Bureaukratie'' das Volk ist arm, die Kaffen sind leer, die Beamten sind auch arm, jedenfalls müssen sie dieß aus Grundsatz sagen. — (Ruf: zur Sache.)

Wie, meine Herren, es gehört zur Sache' — Es handelt sich hier darum, daß Sie heute ein Vertrauensvotum geben, und nächstens eine Vorlage zur Prüfung der künftigen Einnahmen und Ausgaben von Seite des Ministeriums haben werten Wir, die wir beweisen wollen, daß wir Credit verdienen, wollen doch einigen freundschaftlichen Rath ertheilen, wo nach unserer Ansicht das Heil des Staates zu suchen ist; deßwegen rede ich davon. — Überhaupt, bedenken wir noch, daß die Beamten Verwalter des Volksvermögens sind, oder Produzenten sind sie nicht, das ist ein ökonomischer Grundsatz, der zu beherzigen ist. Das Volk wird mit den zahlreichsten Handeln arbeiten, und die Verwaltung wird sich von selbst geben, sobald wir uns selbst verwalten. Arbeiten sollen wir alle, und ich wünsche, daß so viele junge rüstige Männer, wie sie bei der Finanzwache bloß für das Verwalten und far sein Produzieren sind, daß diese auch, mit uns zusammen arbeiten. — Ich wollte noch erinnern, daß dieses Österreich, welches in den Ämtern vorhanden ist, welches sich nicht auf den thaisächlichen Zustand, sondern aus geschriebene Berichte gründet, nicht das wirkliche, sondern das papierne Österreich war. Man glaubte an kein Factum, bis nicht Bericht erstattet wurde, und wie getreu dieß geschehen, Melche Fruchte dieß gebracht, hat uns die Geschichte gelehrt Es kann hier keineswegs die mögliche Brotlosigkeit dir zu Entfernenden eingewendet werden; sind sie wirklich berücksichtigungswürdig, dann werden wir ihre Lage beherzigen; aber ich sage, daß es so viele Vollschlaffen gibt, um deren Brotlosigkeit man sich nicht kümmelt, und die unsere Teilnahme nicht weniger verbinden, als die Beamten. Überhaupt glaube ich, daß kenne Freiheit blühen wird, so lange das Amtieren ein Beruf sein wird Unabhängigkeit im Amte kann man sich nur mit der Unabhängigkeit im Leben denken Befolgen wir in dieser Hinsicht das Beispiel früherer freier Volker, wo das Amt eine Würde, eine Ehre war, und nicht ein Mittel, um Brot zu verdienen. Wir sprachen davon, und der Herr Finanzminister hat auch davon gesprochen, daß es bis jetzt kein Zutrauen in die öffentlichen Zustände gegeben hat. Den Grund dieses Mißtrauens sehe ich gerade in dem Zerren der Zukunft des Volkes auf die eine und die andere Seite, und ich glaube, daß vielleicht von Seite der Bureaukratie ein Anstreben nach rückwärts stattfindet. Wenn in dieser Hinsicht auf Minderung der Beamten das Ministerium mit gebührender Kraft und Energie fortschreitet, so wird dieser Schritt das Vertrauen wecken, und alles Anlehen nicht ferner nothwendig sein, weil dann der Verkehr sich belebt. Ich muß nur noch etwas von der Bank erwähnen. Es ist Thatsache, daß die Nationalbank ihre Verpflichtungen nicht gehalten, und ihr Privilegium zur ausschließlichen Emittierung von Banknoten faktisch verwirkt hat. So viel ich aus Schriften und Reden vernommen habe, schützt die Bank vor, daß sie zu diesen Übergriffen von der Regierung gezwungen wurde, und daß sie es mit Widerstreben gethan habe. Davon habe ich gehört; daß aber die Bank es mit Widerstreben gethan hätte, für das Papier, daß sie ein Paar Tausend Gulden kostet, fünf Percent von Millionen, und bei allgemeiner Geldklemme große Dividenden zu beziehen, davon habe ich noch nicht gehört. Ich bitte, daß von dem Ministerium der Finanzen nach Durchführung dieser Maßregel, welche von der Kammer angenommen werden soll, uns auch über das Verfahren der Bank und über die ihrerseits etwa gestellten Bedingungen bei dieser Gelegenheit Bericht erstattet werde, damit wir zu würdigen wissen, inwiefern die Bank ihrer Privilegien würdig ist. — Es ist nicht an der Zeit, aber ich muß gelegentlich die galizischen Kreditsanstalten loben, und wünsche, daß auch die übrigen Provinzen oder die Regierung solche Creditspapiere einführen und emittieren mögen. — Wenigstens bewährt sich dieses Umlaufsmittel, das vollen Glauben verdient, im täglichen Leben. Wenn die Provinzen oder die Regierung nur ein Percent für die emittierten Papiere zahlt — die Bank zahlt gar nichts — und fünf Prozent als Zinsen nimmt, so werden diese Papiere eine große Duelle zur Ersparung der Steuern und zur Tilgung der Staatsschulden bilden. Das ist wieder ein Rath, den der Herr Minister beherzigen wolle. Wenn zwanzig Millionen bewilliget werden, und der Regierung nur siebzehn Millionen nothwendig sind, dann durften die noch nicht verkauften, diese auf Gmunden versicherten Hypothekscheine im Betrage von 27,500.000 nicht mehr nothwendig sein, da ja der Bedarf mit siebenzehn Millionen mit dem Überschusse von drei bis zum ersten November dieses Jahres ausreichen muß. Ich trage demnach auf unverweilte Vertilgung jener noch nicht verkauften Hypothekenanweisungen im genannten Betrage an, und muß diese Vertilgung als Bedingung des verlangten Kredites aufstellen, ich weiß aber nicht ob dieses auch die Meinung des Herrn Ministers ist. — Ich weiß auch, welche Meinung das Ministerium hegt, aber mir scheint, daß diese desto entschiedener ausgesprochen werden muß. Ich muß noch von den Depositengeldern sprechen, und aus diesem Anlasse noch einen dreizehnten Punct denjenigen beifügen, welche hier der Finanzausschuss verfaßt hat. Unter den Depositengeldern befinden sich Gelder der Minderjährigen, Nach dem bürgerlichen Gesetzbuche vom Jahre 1811 genießen die Minderjährigen, Taubstummen und andere Versionen einen besondern Schutz des Gesetzes, weil fit nicht selbst für sich sprechen können, und weil sie wegen ihrer Hilflosigkeit mehr Schutz als Andere zu genießen berechtiget sind. In diesem Falle befinden sich die Minderjährigen, und die Übrigen auch noch heute, deßhalb bitte ich also, damit dieses Gesetz, welches vor der Erringung der Freiheit den Minderjährigen einen Schutz gewährt hat, ihnen heute nicht entzogen werde. — Die Depositengelder werden nicht so bedeutend sein, wenigstens in Galizien. Bei einem kleinen Vermögen ist jeder Gulden ein großer Verlust, für die Regierung aber ist es gleichgültig, besonders wo ihr jetzt zwanzig Millionen zu Gebote stehen sollen. Der Tilgungsfond aber (der Abg. Borrosch hat schon davon gesprochen) ist schon seinem Namen nach erschreckend, und im Namen der Minderjährigen muß ich einstehen, damit ihr kleines Vermögen keinen Nachtheil erleidet. Auf jeden Fall hat Galizien, wie der Abg. Smolka bemerkte, eine Kreditanstalt, wo vier Percent gezahlt werden, und zwar halbjährig. Der Tilgungsfond zahlt aber nur drei Percent Zinsen, und erst mit der Capitalsabzahlung. Die Wegführung der Depositengelder ist ohne irgend ein Gesetz angeordnet, und wer jetzt Gesetze zu erlassen hat, darüber ist kein Zweifel. Ohne ein besonderes Gesetz aber ist es möglich, daß die Minderjährigen auch nur um ein Percent Zinsen und die halbjährige Zuzahlung derselben, endlich um die Sicherheit des Kapitales gebracht werden. Im Jahre 1816 wurde von Seite der damaligen Regierung versprochen, daß eine Reduktion nie mehr stattfinden solle im Interesse der Minderjährigen; um diese nicht wieder beeinträchtigt zu sehen, wünsche ich, damit dieses Gesetz auch heute beobachtet werde. Weil ich nun weiß, daß die hohe Kammer das verlangte Vertrauens — Votum geben wird, stimme ich für den Beisatz der Bedingungen, daß jene bisher nicht verkäuflichen Hypothekaranweisungen, im Werthe von 27,500.000 Gulden allsogleich vertilgt, dann daß mit der Abführung der galizischen Depositen in den Tilgungsfond sogleich inne gehalten, und die bereits abgeführten aus dem Fonde des zu bewilligenden Anlehnens zurück erfetzt werden. Diese Depositengelber werden ohnedem nicht mehr als eine halbe Million betragen. Präs. Abg. Szabel hat das Wort. Abg. Dylewski. Erlauben Sie mir doch ein paar Worte hier vom Platze. Ich verwahre mich dagegen, daß diese Bewilligung kein Gesetz sein soll. Wenn es sich darum handelt, Lasten dem Volk in Zukunft aufzulegen, so ist dieß das wichtigste Gesetz. Aber nach der Geschäftsordnung kann die Kammer die Zeit des dreimaligen Lesens bei jedem neuen Gesetzentwurf so verkürzen, als es ihr beliebt, und weil diese Sache so dringend ist, so trage ich dar auf an, daß morgen die zweite und übermorgen die dritte Lesung sei. Abg. Szabel. Es wurde von Seite mehrerer Redner dem Ausschusse, dessen Mitglied ich zu sein die Ehre habe, der Vorwurf gemacht, daß er in seinem Berichte, in seinem Antrage überhaupt, nichts Neues gesagt habe, sondern gewisser Maßen dem alten Systeme huldigend, jenen gefährlichen Weg eingeschlagen habe, welcher Österreichs Finanzen an den Rand des Abgrundes gebracht hat. Die Finanzcommission fand sich zu Folge des ihr gegebenen Auftrages nicht veranlaßt, und konnte auch im gegenwärtigen Verhältnisse der Zeit sich nicht geeignet finden, auf eine solche Radikalkur der Finanzen einzugehen, weil davon nicht die Rede war, sondern es handelt sich um eine Aushilfsmaßregel zur Deckung der nächsten drei Monate im Staatshaushalte. Dieß möge zur Entschuldigung dienen, daß die Kommission nichts Radikales gebracht hat Das Neue, was in dem Berichte noch hervorzuheben wäre, ist, daß die Commission durchaus jede Garantie bei Seite gesetzt wissen wollte, nicht aus Scheu, die geistlichen Guter zum Staatsgut zu erklären, denn diese Befürchtung theilt die Commission durchaus nicht, sondern um die geistlichen und Staatsgüter, welche so bedeutende Fonds von 200 Millionen bilden, nicht für 20 Millionen in vorhinein zu belasten, sondern sie vielmehr als Referee für eine großartige Finanzoperation zu bewahren, welche hoffentlich nach einem besser eingerichteten Staatshaushalte nicht mehr zur Vermehrung der Staatsschuld, sondern vielmehr zur Verminderung derselben dienen soll, und überhaupt dazu, daß der Staat von der Bank und den gegenwärtigen Verhältnissen mit der Bank emanzipiert würde, Von diesem Gesichtspuncte ausgehend, hat die Commission, eben weil es sich um vorübergehende und schleunige Maßregeln handelt, sich nicht veranlaßt gesehen, über Steuer, Herabsetzung der Salzpreise, um den Absatz zu vermehren, und in ähnliche Dinge, die allenfalls hierher gehören, einzugehen. Was aber die Commission und ihre Mitglieder einstimmig theilen, war die Verwerfung jeder Zwangsmaßregel, indem sie nämlich 20 Millionen zur Deckung der nächsten Ausgaben durchaus nicht so uneinbringbar im Wege des zurückkehrenden Vertrauens halten, um Zwangsmaßregeln, die die äußersten sind, die der Staat gegenüber von Privaten in Anspruch nehmen kann, hier in Ausübung zu bringen, — Bezüglich der Regelung der Bankverhältnisse ging der Ausschuß deßhalb nicht darauf ein, weil, so wünschenswert auch diese Regelung ist, so nöthig auch, gegenüber lern bestehenden Factum, daß der Staat der Bank bei 160 Millionen schuldet, diese Regelung erscheint, so muß dies jedenfalls einen Gegenstand der reinlichsten Berathung bilden, wozu bis jetzt nicht die nöthige Zeit geboten war, indem bei tiefer Regelung Mittel aufgebracht werden müssen, um dieses Verhältniß ein für allemal ordnen zu können. — Ich glaube, meine Heeren, daß alle diese Aufgaben einer permanenten Finanzcommission welche ebenfalls als etwas Neues in dem Berichte zu betrachten ist, übertragen werden, indem dadurch eine Commission nicht so sehr bloß zur Vorprüfung der Vorlagen als ihre überhaupt um in das Finanzwesen und die nöthigen Reformen des Finanzwesens einzubringen, hier vorgeschlagen würbe, und ich bin überzeugt, daß diese permanente Commission die Mittel finden wird, um alle diese Gefahren, welche unserer gegenwärtigen Finanzlage aus den gegenwärtigen Verhältnissen der Bank drohen können, im Wege der außerordentlichen Hilfsquellen, die der österreichische Staat besitzt und deren Benützung nur auf eine vollsthumliche Art eingeleitet zu wurden braucht, um uns aus diesen Gefahren zu retten, zu beseitigen. — Ich bebe aus der Rede des Abg. Dylewski nur den zweiten Gegenstand schließlich hervor, nämlich die Hinweisung bezüglich der Gmundner Hypothek. Daß sie zu seinem Ziele führt, muß ich nach meiner Ansicht nur das berichtigen, daß allerdings diese Gmundner Hypothek zu keinem Ziele führt, und ich glaube deßhalb, weil sie bloß vom Ministerium ausgeht und nicht vom Reichstage sanktioniert ist. Ein solches Vergeben des Staatseigenthumes würden vielleicht selbst die Kapitalisten nicht für hinlänglich stichhältig und für die ganze Zukunft bestehend halten, um darauf Kapitalen darzuleihen. Die zweite Bemerkung, die ich mir hervorzuheben erlaube, ist die bezüglich der Depositengelder. Wurde es sich darum handeln, oder Ware überhaupt diese Maßregel unter dem früheren Systeme in Vorschlag gebracht worden, so würde ich da? Eingreifen, das Einziehen der Depositengelder aus das Äußerste bekämpfen; allein unter den gegenwärtigen Verhältnissen, wo das Volk durch seine Vertreter den Staatshauthalt präst und geprüft genehmiget, wo alle Garantien einer zweckmäßigen Verwendung der Einkünfte in der Berathung dieser Versammlung liegen, finde ich durchaus diese Mainegel für die Pupillen und auch für die Depositengelder vor der Hand nicht gefährlich denn es wird doch das Volk in seinem eigenen Fleisch und Blut nicht wühlen und diese Deposierngelder nicht allenfalls als unzuruckzahlbar oder sonst auf irgend eine Art gefährden lassen. Aber ich glaube andererseits, daß ein Todfliegenbleiben der Depositengelder, worunter auch viel bare Münze ist, unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht wünschenswerth ist für die Zirkulation des Geldes und andererseits für das Depositum selbst, indem der Staat eine Verzinsung dieser Depositengelder bei dieser Maßregel selbst in Vorschlag gebracht hat. Bei dem Umstande, daß gegen über dem Volke von den vom Volk geprüften Staatausbaden eine Gefahr für diese Gelter von nun an nicht mehr vorhanden sein könne, muß ich dise Bekämpfung vom Abg. Dylewski in dieser Beziehung auch wieder bekämpfen. Präs. Die Reihe trifft nun den letzten der Redner, Herrn Abg. Gold Mark. Abg. Goldmark. Ich glaube mich nicht entschuldigen zu müssen, wenn ich nach sägeistreichen und witzigen Bemerkungen der froheren Herren Redner die Sache etwas ernsthafter betrachte und aus diesem Grunde meine Bemerkungen mache. Ich will alle frommen Wünsche, alle guten Rathschläge mir aufbewahren für die Zeit, wo das eigentliche Staatsbudget zur Berathung kommen wird. In der Medizin, meine Herren, wird ein alter Grundsatz gelehrt; er geht dahin: der Arzt möge sich bemühen, vor Allem den Kranken so schnell als möglich, so sicher als thunlich, und auf eine so angenehme Weise als es angeht, zu heilen. Ich glaube unser Staatsorganismus ist auch ein wenig krank, und deßhalb sind wir da als Ärzte. Ich bedaure, daß wir hier im gegenwärtigen Falle nicht so wie wir es in anderen Fällen thun würden, eine Radikalkur vornehmen können. Es handelt sich gegenwärtig nur darum, die alten Wunden durch neue Pflaster zuzukleben bis der Voranschlag kommen wird. Indessen, wenn man auch nicht auf eine angenehme Weise, so muß man doch diese Mittel so schnell und so sicher als nur thunlich anwenden. Dieses ist der Standpunct, von dem ich meine Bemerkungen aufgenommen wissen wollte, nämlich von dem Standpuncte, der zulässt, schnell und die sichersten Maßregeln anzugeben, welche das Deficit für das bevorstehende letzte Quartal dieses Verwaltungsjahres decken sollen. Der Minister hat in seinem Antrage hiezu uns einen dreifachen Weg vorgezeichnet, auf dem das geschehen soll, nämlich: entweder durch Ausgabe von verzinslichen Cafescheinen oder durch ein Staatsanleihen oder durch Benützung des Bankkredites. Für den Fall, daß ein Staatsfanlehm beliebt werde, sollte dieses mit einer Spezialhypothek verbunden werdender Ausschuß, den die hohe Kammer zur Prüfung dieses Antrages zusammengesetzt hat, hat nun über diesen Antrag des Ministeriums folgende Beschlüsse zur Genehmigung der hohen Kammer vorgelegt: Es möge bewilliget werden ein Credit von 20 Millionen. Diese Summe sollte auf zweifache Weise aufgebracht werden: entweder durch eine Anleihe oder durch Ausgabe verzinslicher Kassescheine, — in keinem Falle möge die Benützung des Kredites der Bank gestattet werden. Nur heute ist der sechste Punct dahin amendirt worden, daß der Dringlichkeit halber der Kredit der Bank benützt werden kann. Ich kann mit diesem amendirten Puncte nur dann einverstanden sein, in wieserne die ersten zwei Mittel nicht genügen sollten. Der Ausschuß gibt an: Für den Fall der Anleihe ist jedoch der Finanzausschuss gegen jegliche Spezialhypothek, und motivirt seine Ansicht damit, daß durch solche Verpfändungen die Einheit der Staatsschuld gestört werbe, und demnach gesteht ja der Ausschuß selbst zu, daß die Deckung des Deficits auf zweifache Weise vor sich gehen könne: nämlich entweder durch Anlehen oder durch verzinsliche Papiere. Diese beiden Wege aber begründen ebenso gewiß eine Disharmonie als irgendeine Hypothek. — Zweitens muß ich bemerken, daß unsere Staatsschuld von der Art ist, daß man hier von Einheit gar nicht sprechen kann, was schon die hypothecirten Salinen von Gmunden beweisen. Es wird ferner geltend gemacht, daß durch die Begünstigung, welche man diesen Staatspapieren gewährt, die früheren Staatsgläubiger beeinträchtigst werden und dennoch schlägt der Ausschuß vor, lieber einen höheren Zinsfuß anzunehmen. Ich glaube, wenn man nur einen höheren Zinsfuß vorschlägt, so wird der Staats Credit und der Werth der anderen Papiere ebenso beeinträchtigt. Und wenn auch nicht die Beeinträchtigung so groß ist, so ist auf jeden Fall der normale Zinsflug dadurch bedeutend verrückt.—Man will ferner keine Hypothek deßhalb gewähren, weil man mit einer solchen Kleinigkeit von 20 Millionen die Staatsgüter nicht belasten will, sondern aufbewahren für andere Operationen im Finanzfache. Es ist damit nicht gesagt, daß alle Güter des Staates verhypothecirt werden sollen. — Ich glaube nicht unrichtig zu schließen, wenn ich sage, daß von Seite des Ministeriums eine Spezialhypothek deßhalb gefordert wurde, weil das Ministerium die Überzeugung haben muß, daß auf eine andere Weise nicht so leicht das Erforderliche aufgebracht werden könne. Ich muß daher dafür stimmen, daß das Deficit gedeckt werde durch ein auf Spezialhypothek basiertes und tilgbares Anlehen. — Was endlich den 7. Punct der Anträge des Finanzausschusses bezüglich der Belastung der wiederbesetzten Provinzen betrifft, so könnte ich für denselben nur dann stimmen, wenn man, wie ein verehrtes Mitglied des Ausschusses selbst erklärte, unter der Belastung keine Kriegskontribution oder andere willkürliche Steuern verstanden wissen will; es versteht sich jedoch von selbst, daß diese meine Bemerkung nur dann gilt, wenn die occupirten Provinzen mit uns vereiniget bleiben sollten. — Mit den §§. 8, 9, 10, 11 wird wohl jeder aus der Versammlung einverstanden sein. Präs. Nun haben alle Redner gesprochen, und da auch der Schluß der Debatte ausgesprochen wurde, so fordere ich den Herrn Berichterstatter auf. Finanzminister Krauß. Soll ich nicht früher sprechen?

Präs. Der Herr Minister kann nach der Geschäftsordnung das Wort zu jeder Zeit verlangen. Finanzminister Krauß. Ich habe vor allem eine doppelte Pflicht des Dankes zu erfüllen, des Dankes gegen den Ausschuß, der mit voller Bereitwilligkeit und großem Eifer eingedrungen ist in die Nachweise und Aufklärungen, die ich zu liefern in