müssen, und daß es mir geradezu gegen den Geist der Geschäftsordnung scheint, auch nur noch einen Antrag anzunehmen, der dahin ginge, Anträge ausfallen zu machen, deren Zulassung zur Abstimmung bereits sanktioniert ist Ein solcher Weg scheint mir geradezu der Natur der Sache entgegen
Präs. Ich fuge mich.
Ich werde daher, nachdem die Debatte geschlossen ist, die formelle Frage stellen, ist der Antrag des Abg Latzes beziehungsweise des Abg. Dehmel, daß der Branntweinzwang mit den ihn anhaftenden Verbindlichkeiten wegzufallen habe (Wird unterbrochen: Bierzwang. )
Präs. Werden erlauben, es ist ein Verbesserungsantrag zu dein Antrage des Abg Zimmer, und ist nur dadurch ein Verbesserungsantrag, weil der Branntweinzwang darin aufgenommen worden ist, im Antrage ist bloß vom Bierzwange die Rede, ich muß es noch mal wiederholen, ich erlaube mir die Frage, ob der Antrag des Dehmel, daß der Brennt Weinzwang mit den ihn anhaftenden Verbindlichkeiten wegzufallen habe, durch den bereits gefaßten Beschluß als erledigt bereits zu erachten sei.
Diejenigen Herren, welche glauben, daß dieser Verssehrungsantrag erledigt ist, wollen es durch Aufstehen zu kennen geben. (Niemand steht auf)
Präs. Er ist nicht erledigt, daher erlaube ich mir selbst den Antrag zur Abstimmung zu bringen.
Latzel. Ich habe meinen Antrag nur vorläufig zurückgenommen, und behalte mir vor ihn zur gewissenhaften Entscheidbarkeit zu bringen
Demel Ich habe ihn aber zu dein meinigen gemacht, und will dessen Abstimmung Heim Ich glaube der Abg. Demel hat nicht das Recht ihn zu dem seinigen zu machen, weil er nicht unbedingt aufgehoben wurde, da hat überhaupt nur die ganze Kammer das Recht, einen Antrag zu dem ihrigen vorzubehalten (Ruf: Nein) ich bitte nur den § 52 zu lesen
Präs. (liest den § 52)
Demel. Ich bitte darüber abstimmen zu lassen, ob der Reichstag diesen Gegenstand weiter verhandeln zu lassen wünscht oder nicht
Präs. Ich erlaube mir die Bemerkung, daß hier von einer weiteren Verhandlung offenbar keine Rede sein kann, ich erlaube mir daher nur die Formalfrage, doch da komme ich mit einem früheren Beschlusse in Widerspruch, ob darüber abgestimmt sei oder nicht
Borrosch Er ist ja aber nicht zurückgezogen, er wird sich ihn vorbehalten zu einer gewissenhaften Entscheidbarkeit
Präs Aber wenn der Abg Demel darauf besteht, daß er jetzt schon zu seinem Antrage wird.
Borrosch So halte ich mich an die Geschäftsordnung.
Hein. Ich sehe nicht ein, warum eine unzeitige Einmischung eines Mitgliedes, die Kammer tyrannisieren soll.
Borrosch. Jeder einzelne hat das Recht dazu, folglich tyrannisiert er nicht Demel Die Kammer hat einmal beschlossen, daß über alle Antrage abgestimmt wird, und sie kann daher nun durch keinen Gegenbeschluss davon abgehen
Präs. Ich glaube, daß zur Abstimmung geschritten werden muß, und zwar in Folge der Beschlusse, die über die Formalien bei dem Antrage des Abg Lasser gegeben wurden. Demel Ich bitte die Abstimmung durch Namensaufruf (Ruf: Oh! oh!)
Präs. Es haben nur 40 Herren nach meiner Zahlung den Antrag auf Namensaufruf unterstutzt, daher ist die erforderliche Anzahl nicht vorhanden Fedorovicz H Präs ich bitte in formaler Beziehung um's Wort
Präs Die Debatte über das Formale ist schon geschlossen.
Fedorovicz Ich will nur dem Herrn Demel antworten, auf das, was er eben gesagt hat.
Präs Ich kann das Wort nicht gestatten, weil zur Abstimmung geschritten wird. Die Abstimmung durch Namensaufruf findet wegen Mangel der Unterstützung nicht Statt Ich bringe daher den Antrag der gewöhnlichen Abstimmung durch Aufstehen und Sitzen bleiben, diejenigen Herren, welche dafür stimmen, daß der Branntweinzwang (Rufbierzwang ) Werden erlauben, ich habe mich schon darüber ausgesprochen, daß der Antrag des Abg Latzel bloß in Betreff des Wortes Branntweinzwang besteht, diejenigen Herren, welche dafür stimmen, daß der Branntweinzwang mit den ihm anhaftenden Verbindlichkeiten wegzufallen labe, wollen es durch Aufstehen kund geben. (Angenommen ) Nun erübrigt noch der Urantrag des Abg Zimmer, der 1 Theil dieses Antrages lautet: "Es haben die aus dem bloßen Untertranigkeitsverhältnisse entspringenden Lasten der Inleute und derjenigen Häusler, die nicht mehr als 5 Metzen Grund besitzen, ohne alle Entschädigung für immer aufzuhören? Diejenigen Herren, die da erachten, daß der so eben gelesene Antrag durch die gefaßten Beschlüsse schon erledigt sei, wollen es durch Aufstehen kund geben (Angenommen ).
Präs. Jetzt ist meine Herren der zweite Theil des Antrages da, ursprünglich ist nur der Antrag des Latzes in Rucksicht der Ausdehnung des Zimmereischen Antrages auf die Gewerbetreibenden erledigt worden, dann kam er zur Sprache rücksichtlich der Häusler und Inlaute: Nun kommt der zweite Theil des Antrages des Abg Zimmer zur Sprache. Er lautet "Hat der Bierzwang mit den ihm anhaftenden Verbindlichen wegzufallen " (Unruhe )
Borrosch. Jetzt sind die Pächter mit gewahrt.
Präs. Ich erlaube mir die Formalfrage: Ist der so eben gelesene zweite Theil des Antrages des Abg. Zimmer durch die bereits gefaßten Beschlüsse für erledigt anzusehen. Diejenigen, welche dafür sind, wollen aufstehen. (Es ist die Minorität. )
Ich bringe daher den Antrag in merito selbst zur Sprache. Diejenigen Herren, welche dafür sind, daß der Bierzwang mit Inbegriff der Verbindlichkeiten wegzufallen habe, wollen es durch Aufstehen künd geben. (Sehr Viele stehen auf. )
Abg. Szabel. Ich protestiere gegen diese Abstimmung.
Ruf: "Es ist schon abgestimmt und es ist die Majorität!
Präs. Ich bitte den Protest zu Protokoll zu geben.
(Beifall. Pause. Unruhe. Zeichen mit der Glocke. )
Abg. Sterz. Ich trage auf den Schluß der Sitzung an, Herr Präsident.
Präs. Meine Herren, ich bitte! Es ist ein Antrag auf Schluß der Sitzung gestellt worden. (Mehrere: Ja, ja. )
Wird dieser Antrag unterstützt. Geschieht.
Diejenigen Herren, welche dafür sind, daß die Sitzung für heute geschlossen werde, wollen es durch Aufstehen kund geben. (Es ist die Majorität. )
Ich bitte meine Herren noch nicht wegzugehen. Es wäre daher die Tagesordnung für morgen festzustellen. Ich glaube daß die heutige mit Ausschluss des Datums auch für Morgen gelten dürfte. (Zustimmung. )
Abg. Klaudi. Ich bitte um das Wort. Ich melde meine Gegenerklärung gegen den Protest des Abg. Lohner, der uns vorgelesen würde an.
Präs. Die Sitzung wird Morgen um 10 Uhr beginnen. Die heutige erkläre ich für geschlossen.
Abg. Goldmark. Ich melde meinerseits hiergegen den Gegenprotest an.
Präs. Die Sitzung ist geschlossen. (Lachen. )
Schluß der Sitzung 2 1/4 Uhr. Tagesordnung der Reichstags Sitzung am 2.
September: Abstimmung über den Antrag des Abg. Kudlich.