Pondìlí 11. záøí 1848

wollen aufstehen. (die Majorität erhebt sich.) Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, den Antrag nochmals zu lesen. (Doliak liest den Antrag der Kommission noch einmal vor.) Über diesen Teil hat der Abg. Dilewsky den Antrag gestellt, daß wegen den Verhandlungen eine separate Frage zu machen sei. Gilt dieser Antrag selbst nach der Aufklärung, daß nur ein Auszug gemeint sei.

Dilewsky. Ich wünsche, daß die Frage, ob über die Verhandlungen in einer besonderen Sprache ein Bericht zu verfassen ist, als eine besondere Frage gestellt werde.

Präs. Selbst nach der Bemerkung des Herrn Berichterstatters, daß unter den Verhandlungen nicht mehr die Verhandlungen per extensum, wie sie in den stenographischen Protokollen vorkommen, verstanden sind?

Dilewsky. Selbst in diesem Falle? Berichterst. Doliak. Es sollte jetzt eigentlich heißen: "Verhandlungen im Auszuge. "

Präs. Wird der Antrag des Abg. Dilewsky auf die Fragetheilung in der angedeuteten Art unterstützt? (Er wird unterstützt.) Diejenigen Herren, die des Erachtens sind, daß in der Herausgabe der Reichstagsverhandlungen eine eigene Frage gestellt wird, mögen aufstehen. (Minorität.) Ich werde daher die Abstimmung über den ersten Teil des Kommissionsantrages vornehmen lassen.

Abg. Ich erlaube mir aufmerksam zu machen, daß nach dem Sousamendement es nicht heißen kann, in italienischer Sprache, sondern in allen übrigen.

Präs. Werden erlauben, daß das Sousamendement zum zweiten Teile gestellt würde. Abg. Borrosch wollte es aber für das Ganze.

Borrosch. Für das Ganze, es ist allgemein gestellt.

Ist es teilbar für die Dalmatiner, so muß es auch für alle übrigen Nationalitäten teilbar sein.

Doliak. Ich bitte um Namensaufruf.

Präs. Den Namensaufruf hat sich der Berichterstatter vorbehalten, er ist auch unterstützt worden, mithin müssen wir ihn vornehmen, und ich ersuche die Herren Sekretäre  aber ich werde den Berichterstatter bitten, den ersten amandierten Teil des Kommissionsantrages vorzulesen, mit Rücksicht auf das Amendement des Abgeordneten Borrosch, daß es von allen Sprachen gilt.

Doliak (liest den ersten Teil).

P o t o c k i. Es ist nicht meine Meinung, daß die Frage so gestellt werde; wir haben ein Prinzip anerkannt. Das Gesuch wegen den Verhandlungen ist nur von den Dalmatinern gestellt worden, die ändern haben das Gesuch nicht gestellt; so lange dieses Gesuch nicht gestellt ist, ist es nach meiner Meinung nicht notwendig, ihnen Folge zu geben. Ich glaube, meine Herren, so lange sie es nicht wünschen, so lange sie nicht ein Gesuch einreichen, brauchen wir es ihnen nicht zu geben. Überhaupt, glaube ich, daß wir die Anträge machen, nicht um einen Streich zu machen, sondern um etwas zu erzielen.

Präs. Ich erlaube mir, daß der angefügte Beisatz durch Majoritätsbeschluß der Kammer angenommen wurde.

Potocki. Aber als Prinzip.

Präs. Darüber hat man sich nicht weiter ausgesprochen; es heißt: Borrosch,, Verbesserungsantrag zum Antrag der Kommission, '' daher nicht als Prinzip, sondern als Bestandteil des Antrages der Petitionscommission. Diejenigen Herren, welche für den eben gelesenen und verbesserten Teil des Kommissionsantrages stimmen, wollen es mit "Ja" diejenigen aber, die dagegen sind mit "Nein" kundgeben. Für "Ja" haben gestimmt.

Ambrosch Michael, Androvich Nicolaus, Andrusiak Hier., Bach Alex., Bebar Johann, Beck Ant., Beck Joseph, Beinhauer Anton, Berger Maxim., Bernadelli Peter, Bielecki Adam, Bilinski Severin v., Blonski Cyrill, Bogdas Thomas, Borkowski Alex.

Graf, Brauner Franz, Brazdil Victor, Brestel Rudolph, Call Alois Freiherr von, Catinelli Carl, Cavalcabo Eduard Baronidi, Cejka Joseph, Cepiel Sebastian, Cerne Anton, Czuperkowicz Miron, Defranceschi Carl, Demel Joseph, Dobrzanski Alex. v, Dolanski Ludwig v., Doliak Joseph, Dollschein Mathias, Dominkusch Andreas, Dotzauer Adolph, Drauß Nicolaus, Duniewicz Eduard von, Duschek Franz, Dylewski Marian, Dyniec Joseph, Dzieduszycki Alex. Graf, Dzieduszycki Titus Graf, Dziwakowski Jedrzej, Eckl Andreas, Eichler Joh., Facchinetti Michael, Feifalik Johann, Festi Joseph Graf, Filippi Joseph Johann, Firnkranz Heinrich, Fischer Joseph, Frantzl Franz, Fritsch Egid, Frost Wenzel, Füster Anton, Gabrys Bartholomäus, Ganzwohl Franz, Geier Georg, Gleispach Carl Graf von, Gobbi Ferdinand, Goj Stephan, Goldmark Joseph, Grabovaz Anton, Guidkowski Michael, Haimerl Franz, Harmacij Basilius, Hankiewicz Mich., Haschek Franz, Haßlwanter Johann, Hauschild Ignaz, Hawelka Mathias, Hawliczek Carl, Heigl Andreas, Hein Franz, Heiß Franz, Helfert Joseph, Hellrigl Alois von, Hodurek Carl, Holzknecht Ignaz, Hönig Johann, Hrehoruk Joseph, Hübner Anton von, Huscher Georg, Hyciek Adalbert, Jachimowicz Gregor, Janko Heinrich, Jaruntowski Johann, Jelen Alois, Jonak Eberhart, Ivichievich Stephan, Kanski Nicolaus, Kaulich Wenzel, Kieman Johann, Kirsti Basilius, Klaudy Carl Leopold, Klebelsberg Hieronymus von, Kobylica Lucian, Königshofer Carl, Koßakiewicz Simon, Koszowsky Stanislaus, Krainz Joseph, Kral Joseph, Kratochwill Johann, Krause Johann, Kruchowski Johann, Kutschera Joseph, Kutschera Anton, Langie Carl, Lanner Thaddäus, Leeb Joseph, Leberl Joseph, Lejczak Macinj, Leszczynski Julian, Lewiczki Gregor, Lhotta Johann, Lindinger Georg, Löhner Ludwig Edler v., Lomnicki Johann, Longchamps Georg, Loos Joseph, Lubomirski Georg Fürst, Macieszkiewicz Franz, Madonizza Anton, Maffei Johann Ritter von, Mahalski Johann, Makuch Johann, Mannheimer Isaak Noah, Mazurkiewicz Mathias, Meier Georg, Micheli Vitturi Simon, Miklositsch Franz, Mokry Anton, Motyka Joseph, Mucha Johann, Müller Joseph Hermann, Musil Franz, Mycewski Johann von, Minarczyk Joseph, Nadler Franz, Nebesky Wenzel, Neumann Leopold, Noskowski Carl, Nyczyporuk Gregor, Oheral Johann, Paitoni Friedrich von, Palacky Franz, Pawek Ignaz, Pawlikowski Stanislaus, Petranovich Theodor, Petrijscyn Hryn, Petrovich Spiridion, Pienczykowsky Meliton, Pillersdorff Franz Freiherr von, Pinkas Adolph Maria, Placek Franz, Plenkovich Paul, Plicker Franz, Podlewski Valerian Ritter von, Popiel Michael, Posacki Constantin, Potocki Adam, Praschack Alois, Presl Johann, Pretis Johann, Pribyl Anton, Prohaska Wenzel, Purker Joseph, Ráb Jacob, Rack Joseph, Radmilli Johann, Rahn Anton, Ratz Caspar, Reichert Georg, ReichlFickl Joseph, Reimershoffer Johann, Richter Carl Friedr., Richter Franz, Rieger Franz, Ryszko Iwan, Schantl Joh, Schediwi Leopold, Schembera Vincenz von, Scherl Felix, Scherzer Johann Georg, Schmitt Franz, Schneider Carl, Schneider Adolph, Schoenhansel Joseph, Scholl Joseph, Schopf Wenzel Gustav, Schuselka Franz, Schuster Wilhelm, Scibala Joseph, Selinger Engelb. Maxim., Sidon Johann, Sieber Ignaz, Sierakowski Ladislaus Ritter von, Sitka Jacob, Skoda Franz, Smarzewski Ritter von, Smolka Franz, Stadion Franz Graf, Stanek Wenzel, Stark Ant. Edler v., Stasiowski Joh., Staudenheim Ferdinand Ritter von, Sterle Franz, Sterzin Valentin, Stieber Vincenz, StiebitzCarl, Stobnicki Felix, Stöckl Ferdinand von, Stradal Augustin, Streit Ignaz, Supanz Mathias, Szaszkiewicz Gregor, Sze leszczinski Bonaventura von, Thinnfeld Ferd. Edler Herr von, Times Georg, Tomek Wenzel, Tomicek Carl, Trojan Alois, Trummer Peter, Turco von Trent Turcati, Simon Freiherr, Tyll Cajetan, Uchatzy Carl, Ullepitsch Carl, Vidullich Franz, Vlach Joseph, Walczyk Casimir, Watzel Franz, Weigl Anton, Wienkowski Cyrill. Wierzchliski Franz Xaver Ritter von, Wiesenauer Franz, Wieser Carl, Wieznicky Conrad, Winariczky Carl, Wocel Erasmus, Woitowicz Albert, Wörz Johann Georg, Zajaczkowski Joseph von, Zamojski Zdriszlaw, Zapletal Johann, Zeiser Johann, Ziemialkowsky Flor., Zwickle Lucas.

Für "Nein" haben gestimmt:

Betkowski Nicodemus, Borrosch Alois, Engelhofer Carl, Geißler Georg, Gschnitzer Mathias, Halm Joseph, Hubicki Carl, Klausner Michael, Král Anton, Kudlich Johann, Leithner Michael, Mickl Joseph, Mitterndorfer Joseph, Neuwall Albert Bitter von, Redl Franz, Vacano Emil.

Die Abstimmung hat zu nachstehendem Resultate geführt. Mit Ja haben gestimmt 244, mit Nein 16 und 8 Herren haben sich der Abstimmung enthalten. Was nun den zweiten Theil des Commissionsantrages betrifft, ist es augenfällig, das die erforderliche Anzahl der Mitglieder nicht vorhanden ist, um einen Beschluß zu fassen. Ich erlaube mir daher über die künftige Sitzung das Wort zu ergreifen; was die Tagesordnung betrifft, ist für die nächste Sitzung.

Die Ablesung des Sitzungsprotokolls, die Wahlacte, Berathung über den Selinger  Straßer´schen Antrag. Motivirung des Antrages des Abg. Brestel und jene des Antrags des Abg. Jonak, Ankündigung von Anträgen und. die Anklage des Abg. Sierakowski.

Ich habe den Antrag stellen wollen, das nur zweimal der Woche die Sitzung abgehalten werde, damit der Constitutionsausschuß seiner Aufgabe genügen könne, da es sich aber am heutigen Tage ergibt, daß wir so wenig Petitionen erledigt haben, so erlaube ich mir, auf drei Sitzungen anzutragen, und zwar die nächste am Mittwoch und dann am Samstag. Die Präsidentenwahl kann Samstag in einer Nachmittagsitzung stattfinden, weil das Scrutinium u. s. w. sehr viel Zeit in Anspruch nimmt.

Festi. Ich bitte einmal zur Lesung der Geschäftsordnung zu schreiten, da viele der Neuangekommenen gar keine Exemplare erhalten haben und die früheren nicht vollständig sind, es sind so viele Wochen verstrichen, feit dem wir mit der Beratung der Geschäftsordnung fertig sind und wir kommen nie zur Lesung.

Goldmark. Ich erlaube mir nun den Herrn Präsidenten aufmerksam zu machen, daß der Antrag des Abgeordneten Brestel der Dringlichkeit halber auf heute zugestanden wurde; nun sind für den Strasserischen Antrag 15 Redner eingeschrieben, derselbe wird nicht beendigt und daher der Brestliche Antrag wieder verschoben werden; wäre es nicht gefällig, zuerst die Motivirung desselben vornehmen zu lassen. (Nein, nein!)

Straffer. Ich bitte an der Tagesordnung festzuhalten.

Präs. Ohne dein läßt sich vielleicht nichts beschließen, da wir nicht mehr beschlußfähig sind.

Hubicki. Wenn wir nicht beschlußfähig sind, wie kann der Beschluß gefaßt werden, die Sitzung auf dreimal der Woche zu bestimmen.

Präs. Was die Feststellung der nächsten Sitzung und der Tagesordnung betriffst, so dürfte auf die Beschlussfähigkeit keine Rücksicht genommen werden, weil wir dann offenbar selbst nicht für den zweiten Tag etwas bestimmen könnten. (Lachen.) Ich erlaube mir anzutragen, daß die nächste Sitzung Mittwoch, und zwar Vormittag die Tagesordnung und in der Abendsitzung die Präsidentenwahl vorgenommen werde.

Goldmark. Dürfte es nicht beliebt sein zum Behufe der Erledigung der Gegenstände des Petitionsausschusses eine eigene Sitzung zu bestimmen?

Präs. Dazu ist der Samstag bestimmt worden, Es ist wünschenswerth, da am Mitwoche zwei Sitzungen stattfinden, Vormittag dieselbe um 9 Uhr zu eröffnen; ich erkläre die heutige Sitzung für geschlossen. Ende der Sitzung 4 Uhr.

Tagesordnung der Reichstagssitzung am 13. September 1848.

1. Ablesen des Sitzungsprotokolles vom 11. Sept.

II. Berichte über die Wahlacte.

III. Beratung über den Selinger Strasser'schen Antrag.

IV. Motivierung des Antrages des Abg. Brestel auf Niedersetzung einer Kommission für die Beziehungen der auf dem Reichstage vertretenen Länder zu den übrigen Teilen der österr. Monarchie.

V. Motivierung des Antrages des Abg. Jonak, auf Niedersetzung eines volkswirtschaftlichen Ausschusses.

VI. Anklage des Abg. Sierakowski gegen das vorige Ministerium.

Berichtigung: Im zweiten Absatze der Rede des Herrn Abgeordneten Trojan auf der ersten Spalte, Seite 270 d. B. ist die 25. Zeile von oben zu lesen, wie folgt:

"Wenn der Abg. Rieger dieß (d. i. Die. Notwendigkeit einer Sanction des Gesetzes selbst aus den Grundsätzen und dem üblichen Geschäftsgange republikanischer Staatsform nachzuweisen suchte" u. s. w.

Dann wieder in der 10. Zeile von unter soll,, erfolgen" statt verfolgen stehen.


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