werde; kein anderes Verfahren darf zugelassen werden, wenn man nicht die Beschlüsse der Kammer ohne allen Grund neuerdings umstoßen will.

Hein. Ich habe darauf nur ein Wort zu erwidern, daß wir eben eine lange Sitzung haben wollen; wir haben um 9 Uhr angefangen, und wollen bis 4 Uhr sitzen, weil mit den Abendsitzungen sehr wenig gerichtet ist; es ist eine Stunde angesagt, und es vergeht eine Stunde, bis alle Mitglieder anwesend sind.

(Ruf: Schluß der Debatte.)

Präs. Es ist der Antrag gestellt worden, auf Schluß der Formaldebatte. Wird dieser Antrag unterstützt? (Unterstützt.) Als Redner sind noch eingeschrieben, über die Formalfrage, die Abgeordneten Doliak, Borrosch, Klaudy und Jelen. Die Reihe trifft den Abg. Doliak.

Doliak. Ich habe dem Herrn Goldmark einfach zu bemerken, daß die gestrige Sitzung nicht gehalten wurde, obwohl ein Beschluß der Kammer vorliegt, daß Sitzungen am Dienstag und Freitag gehalten werden. (Große Bewegung.) Ich bitte, meine Herren, ich habe noch nicht ausgesprochen. Ich wollte nur beweisen, daß dieser Beschluß nicht in der Art verstanden werden kann, daß wir gerade zu dieser Stunde Sitzung halten sollen, die die Herren haben wollen.

Wenn wir nun von 9 Uhr bis 45 Uhr Nachmittags sitzen, so ist das gleich, als ob wir jetzt die Sitzung unterbrechen, und dann wieder 23 Stunden sitzen, denn wir sind jetzt versammelt und brauchen nicht erst wieder zurückzukehren. Ich fasse den Beschluß der Kammer so auf: die Sitzung, die an einem Tage gehalten wird, ist eine Sitzung, auch wenn sie unterbrochen wird. Ich habe nichts mehr beizufügen, und schließe mich der Ansicht an, daß wir bis 45 Uhr sitzen, und dann die Sitzung aufheben.

Präs. Die Reihe trifft den Abg. Borrosch.

Abg. Borrosch. Dem Herrn Abg. vor mir will ich nur bemerken, daß gestern eine physische Unmöglichkeit war, die Sitzung fortzusetzen und dem früheren Herrn Redner, daß mir nicht minder, als ihm daran liegt, eine möglichst lange Sitzung zu halten, um den Gegenstand zu beendigen. Um aber dieses mit voller Geisteskraft zu vermögen, finde ich mich veranlaßt jetzt die nötigen zwei Erholungsstunden zu beantragen, also um 4 Uhr wieder zusammen zu kommen.

Präs. Der Abg. Klaudy.

Abg. Klaudy. Ich erlaube mir nur zu bemerken, daß von dieser Seite, aus dem Grunde die Fortsetzung gewünscht würde, damit nicht die Gaslampen angezündet werden müssen, und dadurch die Ausdünstung vermehrt würde. (Umgekehrt, umgekehrt!)

Präs. Abg. Jelen.

Abg. Jelen. Ich wollte dasselbe bemerken, und glaube, daß wir morgen eine Probe bezüglich des ausströmenden Gases nämlich, und zwar durch Anzünden aller Lampen halten dürften, denn heute ist der Gestank der Art, daß ich fürchte, daß wir auf dieser Seite nicht länger hier sitzen können.

Abg. Goldmark. Wenn das Gas brennt, so stinkt es nicht. (Lachen.)

Abg. Rieger. Ich brachte den größten Teil der heutigen Sitzung außerhalb des Saales zu, weil ich es nicht aushalten konnte.

Präs. Da dürfte also die Sitzung nicht fortgesetzt werden, weil die Gesundheit der Herren auf der rechten Seite darunter leidet.

Abg. Borrosch. In der ersten halben Stunde wird die Ausdünstung etwas stärker sein, bis nämlich die Expansionsgewalt sich vermindert hat. Die Herren Ordner hätten gefälligst nur dafür zu sorgen, daß schon um 3 Uhr angezündet wird, wobei bloß etwas mehr Gas verbrennt, wir aber um 4 Uhr  (ich stehe gut dafür) wieder gute Luft haben werden.

Jellen. Ich stelle den Antrag, daß die Sitzung nicht weiter fortgesetzt werde, weil wir morgen die Probe der Gasröhren vornehmen.

Präs. Es liegen 3 Anträge vor, der eine Antrag auf Unterbrechung von 2 Stunden, der zweite Antrag des Abg. Hein, die Sitzung nicht früher zu unterbrechen, bis alle eingeschriebenen Redner ausgesprochen haben, der dritte des Abg. Trojan auf die einfache Fortsetzung ohne bestimmte Dauer, und den Antrag des Abg. Jelen, die Sitzung gänzlich für heute aufzuheben, es wird so ziemlich gleichgültig sein, welchen Antrag ich zuerst zur Abstimmung bringe. Goldmark. Der des Abg. Jelen ist der Entfernteste. (Heiterkeit.)

Präs. Wird der Antrag des Abg. Jelen, auf gänzliche Behebung der Sitzung für heute, unterstützt? (Ja.) Ich bringe ihn auch zuerst zur Abstimmung. Diejenigen Herren, die dafür sind, daß die Sitzung für heute schon für geschlossen erklärt werde, wollen aufstehen. (Minorität.) Diejenigen Herren, die dafür sind, daß die Sitzung für heute noch fortgesetzt werde, wollen es durch Aufstehen kund geben. (Majorität.)

Dadurch entfallen die Anträge, ob die Sitzung auf 2 Stunden, oder auf wie lange sie vertagt werden soll.

Borrosch. Ich wollte nur für ein anderes Mal bemerken, daß die Regel gilt, die entferntesten Anträge zuerst zur Abstimmung zu bringen. Diese Regel wurde im gegenwärtigen Falle nicht eingehalten, denn sonst wäre mein Antrag mit zwei Stunden Zwischenzeit, als der vom vorigen Antrage offenbar entferntere früher zur Abstimmung zu bringen gewesen.

P r ä s. Ich muß mir erlauben, falls diese Rüge an mich gerichtet ist, zu bemerken, daß jedes Mitglied das Recht hat, den Antrag zu stellen, daß eine andere Frageordnung zu beobachten fei. Wenn ein Mitglied es unterlassen hat, so ist die Frageordnung, wie ich sie gestellt, als richtig anerkannt. Übrigens ist aber der Antrag auf gänzliche Aufhebung entfernter, als der auf Unterbrechung. Das glaubte ich dem Herrn Abg. für Prag erwidern zu müssen.

Die Reihe trifft nun den Abg. Goldmark.

Goldmark. Ich werde mich bemühen die Sitzung nicht hinauszuschieben.

(Ruf: "auf die Tribune. ")

Präs. Der Abg. Goldmark ist allerdings einer von den Rednern, welche sich vor der Verhandlung einschreiben ließen; es ist daher seine Verpflichtung von der Tribune zu sprechen.

Goldmark (von der Tribune). Wer den bisherigen Gang unserer Verhandlungen unparteiisch beobachtet hat, der wird sich in manchen Fällen eines kleinen wehmütigen Lächelns nicht erwehren können. Wir haben einen Fall erlebt, wo man von vielen Seiten und vielfach den gerechten Vorwurf gehört hat, daß wir über einen wichtigen Gegenstand ohne specielle Vorlage, ohne Ausarbeitung einer Commission berathen und abstimmen mußten, ich meine, die Frage über das Unterthänigkeitsverhältniß; nun meine Herren, sind wir in derselben Lage trotzdem, daß wir eine tüchtige und fleißige Finanzkommission haben, die sehr gerne mehr geliefert hätte, würde sie nur mehr Material gehabt haben. Ich meine die Finanzfrage. Auch hier sind wir in der Lage, über das Wesen derselben nicht sprechen zu können, wir können nicht in das Detail eingehen, wir können keine Kritik der einzelnen speciellen Fälle vornehmen, wir müssen in Bausch und Bogen votieren, das heißt, nur in allgemeinen Phrasen darüber sprechen. Es wäre daher auch nicht zweckdienlich in das Einzelne dieser wichtigsten aller Fragen einzugehen, wie es von einigen Rednern versucht würde, weil uns kein Staatsvoranschlag zu Gebote steht. Denn der, den wir jetzt haben, ist wohl nicht derjenige, an dem wir die Correcturen für das künftige Jahr vornehmen werden. Es ist nur ein Theil eines sein sollenden Ausweises. Wenn ich daher nicht in das Einzelne der Frage eingehen kann, so möge es mir erlaubt sein, auf einige Bemerkungen der früheren Redner so Manches zu erwidern.

Zu den vielen und schönen Eigenschaften unserer Regierung scheint mir in neuer Zeit noch eine Lobenswerte hinzugekommen zu sein, nämlich: die der Nachahmung, unser Ministerium scheint einen nicht geringen Grad von Imitationsgabe zu bestzen, insbesondere glaube ich, dürfte seine Stärke im tragikomischen Fache sein, specielle Beispiele dazu anzuführen, dürfte wohl nicht nothwendig sein. Glauben sie aber ja nicht meine Herren, daß diese Gabe irgend etwas Originelles an sich hat; rein, die früheren Regierungen haben das Nachäffen noch besser gekannt, indessen ist doch ein gewisser Unterschied zwischen dem Einst und Jetzt. Früher, das ist in dem schönen patriarchalischen Zustande, wo man so schön klingend das "Meine Völker und meine Kinder" in jedem hohen Erlasse zu hören bekam, früher in der Zeit wo man diesen lieben Völkern auf der einen Seite die hohe Polizei, auf der andern Seite,  wenn sie sich gut verhalten haben  Gnadenbildchen in Form kupferner V e r d i e n s t M e d a i l l e n väterlich zugetheilt hat, gab es auch manche Arten von Nachahmungen, so wenn z. B. bei unserem freundlichen russischen Nachbar eine kleine allerliebste Knute in Form eines kosakischen Ukases erschien, gleich waren unsere Regierungen bemüht, es freundnachbarlichst nachzuahmen, und bei uns ins Österreichische etwa auf Munkatsch oder Spielberg zu übersetzen.

Es gab noch andere Nachahmungen; sobald nur irgendwo in einem kleinen Duodezstaatchen ein freies Wort gehört und darauf der Zensurriemen ein Bischen enger zugeschnürt wurde; schnell suchten sogleich die anderen großen Herren ihn überall fester und enger zuzuschnüren. Jetzt haben die Regierungen nicht nur unter einander Nachahmungen so der Belagerungszustand in Paris, Prag, Berlin, Frankfurt, und vielleicht noch anderswo; jetzt imitieren sie auch die Demokraten!

Die Demokraten meine Herren, haben nämlich ein eigenes probates Mittel ausspekuliert,  wenn ihre Petitionen, wenn Bitten, Wünsche und Forderungen nichts genützt haben, kommen sie mit einer Sturmpetition,  und diese haben bei uns zweimal sich bewährt.

Das Ministerium meine Herren, welches nebenbei bemerkt, sich sofern ein demokratisches nannte, scheint das homöopathische Similia simibilus nur in allopathischer Dosis gegen den Reichstag anwenden zu wollen, und die demokratischen Sturmpetitionen nachzuahmen; wir haben 2 Sturmpetitionen erhalten, ein 20 Million  Sturmpetition und jetzt eine zweite von ganz unbestimmter Größe, denn wir wissen nicht, wie viel wir geben sollen, wir wissen nicht, wozu wir es geben sollen, aber wir müssen es geben; Geld her! Steuern her! Recruten her! Vertrauensvoten her!

Denn wo nicht, meine Herren, fallt die österreichische Monarchie auseinander (Heiterkeit), da gibt es Anarchie, Zusammenrottung, Auflauf und weiß Gott noch was alles. (Heiterkeit.) Meine Herren, wir müssen es glauben, denn der Herr Abg. Schuselka hat es uns hier gesagt. Also meine Herren, wenn man nicht augenblicklich die Steuern bewilligt, geht das Land zu Grund, daraus den Schluß: Früher haben wir hübsch viel Steuern bezahlt, da ist die Monarchie beisammen geblieben, geben wir auch jetzt die Steuern, wenn wir auch nicht wissen wozu, wenn wir auch nicht wissen, wie viel, um nur die österreichische Monarchie aufrecht zu erhalten.

Bei dieser Gelegenheit haben wir ganz neue staatsrechtliche Grundsätze gehört, freilich etwas revolutionären Ursprunges; wir haben gehört, daß die Männer, die das alte Österreich gestürzt, ihren Haß auch auf das neue Österreich übertragen haben, aber es wurde vergessen zu beweisen, daß diese Männer wirklich das alte Österreich gehasst haben; den Beweis ist der Abg. für Berchtholdsdorf schuldig geblieben; Glauben sie meine Herren, nicht das alte Österreich hat man gestürzt, man hat die fluchwürdigen Prinzipe gestürzt, die das alte Österreich geknechtet haben.

Die Bedrücker und Drängen des alten Österreich haben wir gehasst und davon gejagt, weil wir dieses alte Österreich geliebt, weil wir es mit unserm Herzblut verteidiget, so wie wir auch das neue vor jedem Angriffe zu schützen wissen werden. Es ist daher falsch, wenn man behauptet, daß wir diesen unfern Haß, der niemals dem Alten gegolten, auf das Neue übertrugen; dieser unauslöschliche Haß gilt nur den n e u e n Drängern und Feinden der Freiheit, und somit auch des neuen Österreichs, denn es ist ganz gleich, ob die Feinde Metternich und Comp. oder ob sie verantwortliche Minister heißen. Der Herr Abg. für Berchtoldsdorf hat uns ganz besonders vor den Ultraradikalen gewarnt.  Radikal, meinte er, müsse wohl heut zu Tage Jedermann sein, freilich denn man muß doch anstandshalber hie und da ein politisches Schling und Giftpflänzchen ausrotten,  und dabei im Vorbeigehen die Steuern bewilligen,  die Ultraradikalen jedoch sind fürchterlich! warum? sie wühlen sogar den Boden auf!! Sehen Sie meine Herren, die sind die eigentlichen Wühler.  Der Herr Abg. für Berchtholdsdorf scheint trotz seiner ökonomischen Kenntnisse einen wichtigen Grundsatz der physischen und politischen Agrikultur nicht zu kennen, nämlich, daß gewisse Pflanzen auch den Boden neben sich verschlechtern und aussaugen. Es dürften somit unsere Erzwühler doch nicht gar so schlecht sein, wenn sie so tief wühlen, bis sie auf guten gesunden Boden kommen.  Indessen meine Herren, all' dieses sind bloß Theorien, wir aber sollen heute sehr practisch sein und Geld hergeben, denn nach der Meinung mancher Herren braucht man zu einer Monarchie weiter gar nichts als Geld und höchstens   Vertrauensvota. Wollen wir daher nicht, daß unsere Monarchie über unserem Haupte zusammen stürze, so müssen wir augenblicklich unseren letzten Groschen hergeben, 34 Millionen außerordentliche Kriegssteuer votieren, und alle Ultraradikalen davonjagen.

Da wir aber schon auf die Steuer dennoch kommen müssen, und sehr viel von verschiedenen Steuern, insbesondere von der so sehr und mit Recht verhassten Verzehrungssteuer gesprochen wurde, so erlaube ich mir nur auf einen einzigen Punkt speziell zurückzukommen, nämlich auf die indirekte Abgabe vom Salz. In dieser Beziehung erlaube ich mir den Wunsch auszusprechen, daß im Interesse der Ekonomie und der Industrie diese Abgabe auf Salz bedeutend herabgesetzt werde. Ja ich erlaube mir das Amendement zu stellen, daß das Salz zur Benützung für industrielle und technische Zwecke ganz abgabenfrei werde. In allen kultivierten Staaten, wo eine größere Industrie blüht, wurde dieser Grundsatz anerkannt, und man bemühte sich, das Salz so billig als möglich zu gewinnen, um es dem Fabrikanten und Ekonomen um den billigsten Erzeugungspreis überlassen zu können. Ich will keine weitere wissenschaftliche Vorlesung über die Wichtigkeit dieses Zweiges der Besteuerung, über die weit einreisenden Wirkungen, welche durch den hohen Salzpreis in die ganze Industrie der gesamten Monarchie hervorgerufen werden, halten. Ich will hier nur bemerken, daß wir für einen einzigen Stoff über eine halbe Million dem Auslande zahlen, den wir in ebenso großen Massen ausführen könnten; aus dem einfachen Grunde, weil die Fabrikanten das Salz nicht zu den Preisen erlangen, welche allein gestatten würden mit dem Auslande in Konkurrenz treten zu können. Wie dringend und notwendig das Salz zur Ekonomie ist, werden viele von den Herren besser wissen, als meine Wenigkeit. Ich stelle daher das Amendement, daß der Reichstag beschließe, daß die Abgabe von Salz bei Verwendung desselben zu technischen und ekonomischen Zwecken aufgehoben sei.

In Bezug auf die Zeitdauer der Bewilligung kann ich mich keinem ändern Amendement anschließen, als dem des Abg. Dylewski. Ich glaube es ging dahin, die Ausschreibung der Steuer für die nächsten drei Monate zu bewilligen. Ich sehe mich genötigt offen und ehrlich, ohne alle überstiegen Beteuerungen über die Pflichten eines Deputierten zu erklären, daß ich als redlicher Volksvertreter über dieses erste und wichtigste aller Volksrechte nicht so kurzweg disponieren kann, um die Steuern in Pausch und Bogen für das gegenwärtige Jahr zu bewilligen. Zum Schlüsse meine Herren, erlaube ich mir Sie auf die Konsequenzen einer Behauptung des Abgeordneten Schuselka aufmerksam zu machen.

In allen konstitutionellen Staaten, wo der Monarch das Veto besitzt, hat das Volk in dem Steuerbewilligungsrecht das einzige legale Mittel diesem ungerechten Veto entgegenzutreten, denn wenn einem Ministerium die Steuern verweigert werden, muß es abtreten, und das neue muß dem Wunsche des Volkes gemäß die Anwendung des Veto zu beseitigen suchen. Wenn es daher wahr wäre, daß bei einer Steuerverweigerung augenblicklich Anarchie und der Sturz der Monarchie erfolge, so müßte sich daß Volk auch das tyrannischste Veto gefallen lassen.

Löhner. Meine Herren, ich bin Mitglied des Finanzausschusses, und habe doch kein Votum separatem vorgelegt, daher fühle ich mich schon formell nicht berechtigt zu sprechen, gegen den Antrag des Finanzausschusses; ich habe aber auch noch andere Gründe zu meinen, daß man nicht berechtigt sei nach den Antezedentin dem Ministerium dieses Vertrauensvotum zu verweigern, welches es gegenwärtig verlangt. Meine Herren, ich gestehe es, ich bin etwas schüchtern. (Heiterkeit.) Ja, meine Herren, ich bin schüchtern, wenigstens heute, bin ungewiss, wie weit man die Redefreiheit benützen darf. Wir sind ein junges Parlament im Ganzen, wir sind als Einzelne unerfahren im parlamentarischen Brauch. Ich wenigstens. Ich weiß nicht, was ich sagen darf, ich fühle mich in einer so kitzlichten Frage wirklich befangen. Meine Herren! Wir sind ein junges Parlament, ich selbst bin noch jung und unerfahren im Gebrauche parlamentarischer Ordnung. Ich weiß nicht was man sagen darf ohne zur Ordnung gerufen zu werden, ich weiß nicht was man nicht sagen darf. Es könnte mir geschehen, daß ich von Ungarn spreche und zur Ordnung gerufen werde, oder wenigstens erinnert werde, daß ich davon nicht sprechen soll, es könnte geschehen, daß ich den Kampf in Ungarn eine Völkerhetze nenne  und zur Ordnung gerufen würde, und daß ich über die Bärte der Ungarn spotte, und nicht zur Ordnung gerufen werde. Umgekehrt könnte es geschehen, daß ich von einem Deutschen in Böhmen als Ansiedler spreche, und nicht zur Ordnung gerufen, wenn ich aber von Nationalitätenliebheberei sprechen wollte, so möchte ich vielleicht zur Ordnung gerufen werden. Wie gefragt, es ist mir sehr schwer, mich so scharf auszudrücken, wie es vielleicht von den Herren gewünscht wird, die zur Sache gerne übergehen wollen.

Um nun zur Sache zu kommen, so will ich gestehen, daß der Grundsatz bei mir fest steht, den ich heute zu Gunsten der Bewilligung entscheidend finde der, die Verantwortlichkeit der Minister ist die moralische Mitverantwortlichkeit der Kammer. Somit aber bin ich der Meinung, daß nach der Art, wie bisher die Kammer die Verfügungen, die Erklärungen und die Auskünfte (die sogenannten) von dem Ministerium angenommen hat, sie ein so antzerordentliches Vertrauen zum Ministerium gezeigt hat. daß es heute höchst überraschend sein mußte, daß das Ministerium über diese plötzliche Inkonsequenz nach meiner Meinung sich mit Recht beklagen mußte, wenn heute auf Einmal die Kammer durch die Verweigerung oder Beschränkung des auf Ein Jahr vorläufig verlangten Kredites sich dem Ministerium ungefällig zeigen wollte, darum spreche ich dafür meine Herren, aufrichtig! Ich weiß sehr wohl. meine Herren, wie viel man dagegen sagen könnte.

Ich weiß sehr wohl, daß man sagen könnte, daß die jetzigen Vorlagen, eigentlich nur das Register von einer Vorlage sind, nämlich von einen Budget, was, wie man aus ändern Ländern weiß, ein Buch, ein dickes Buch ist, daß man dadurch den gegenwärtigen Landtag in der Stellung eines Postulateslandtages bringe. Sie wissen, wie das war; er wurde einberufen, es wurde ihm gesagt, wie viel Geld er brauche und darauf wurde es bewilligt. Ich weiß weiter sehr wohl, daß man sagen könnte, daß das Gemüth manchen Sprung macht, daß es gefährlich ist Poet in der Politik zu sein.

So z. B. hat ein geehrter Herr Redner so kräftig und lebendig herausgehoben, warum wir moralisch verpflichtet sind, das Ministerium zu stützen, aber warum? weil wir die Staatsmaschine nicht stehen lassen dürfen, weil wir wühlerischen Menschen entgegentreten müssen. Ich glaube, daß ist ein kleiner logischer Sprung, denn die Beweise, die angeführt wurden, nämlich Drohung mit der bevorstehenden Anarchie, beweisen wohl, daß die Kammer vernünftigerweise nicht einen Jahresbedarf verweigern könne, aber daß es diesen Jahresbedarf gerade dem jetzigen Ministerium gewähren müsse, das ist ein logischer Schluß um die Ecke herum. Das bestimmte Ministerium..) mit dem Ministerium von Alpha bis Zeta zu identifizieren, so den Unterschied zwischen einem volkstümlichen und einem andern Ministerium aufzuheben, das geht mit Erlaubnis aller poetischer Politiker nicht an! denn das würde zuletzt zur Folgerung führen, daß die Kammer die Steuerbewilligung keinem Ministerium verweigern dürfe, weil jedoch immer irgend ein Ministerium da ist, und also dadurch wahrscheinlich verletzt wird. Ich bin der Meinung ein Ministerium in concreto und abstracto nämlich die Staatsexekutivbehörde als solche sind zwei wesentlich verschiedene Dinge. Es sind im Vorbeigehen gesagt, hier auch harte Worte gegen die Leute gefallen, welche das alte Österreich so gehasst haben sollen, daß sie ihren Haß auch auf das neue Österreich übertragen. Ich kann darüber nur bemerken, daß dieses neue Offenreich nur eine schöne Hoffnung ist, daß wir aber darum hier beisammen sind, und hoffentlich beisammen bleiben werden, bis dieses erwartete glückbringende Riesenkind der Zukunft wirklich wird herausgetreten sein zu den harrenden Völkern. Ich möchte aber noch bemerken: es ist wahr, daß ich für meinen Theil keinen Antheil habe an dein Verdienst, als ob ich das alte System angefochten hätte, ich habe nie weder geschrieben noch gesprochen gegen dieses System, das Metternich wie einen Schwerstein auf uns gelegt; indessen ich muß aufrichtig gestehen, ich habe mich herzlich gefreut, daß es brach, und glaube, daß deswegen, daß Jemand glaubt, daß das alte System bloß dem Namen nach und nicht in der Wirklichkeit aufgehoben ist, nicht verdächtigt werden soll, nämlich diejenigen, die das neue Österreich noch immer nicht zu finden wissen, und darum gegen das alte so lange sprechen werden, bis sie sich überzeugt haben werden, daß das neue Österreich da ist. (Bravo.) Es ist indessen im Allgemeinen mit den Gesinnungen eine eigene Sache meine Herren, Gesinnungen und Rosmarinäpfel haben das eigentümliche, daß sie auf Stroh um im hasten Winter des Ungemaches aushalten, und schnell sehr weich werden, wenn die Sonne darauf scheint.

Das ist nun erreicht, und ich denke wir müssen Geduld haben; sehr viel Geduld haben wir doch bisher gehabt  so viel sich dagegen sagen ließ hat doch die Kammer bei so vielen Gelegenheiten, das unbedingteste Zutrauen dem Ministerium geschenkt; als das Ministerium gesagt hat, daß Modena bloß aus strategischen Rücksichten besetzt worden sei, die Kammer war befriedigt, hierauf hat das Ministerium gesagt, man müsse Modena besetzt halten, weil ein Vetter unserer Dynastie dort absoluter Herrscher sei, das Haus war wieder zufrieden. Ein andersmal teilte uns der Kriegsminister einen anonymen Zettel mit, auf den hin er die Stadt mit Truppen füllen wollte an eine Menge anderer Leute wurden Zettel verteilt, die sie in den schlimmsten Ruf brachten ohne daß wir wissen, weder wie der Kriegsminister noch wie die Leute, die diese Zettel aufsteckten, zu ihnen kamen, und die Kammer war damit zufrieden.

Wir wissen weiter nach der heutigen aufrichtigen Erklärung des Herrn Kriegsministers, daß 200. 000 fl. den Kroaten durch ihn geschickt wurden (Ruf: zur Sache!) das gehört zur Sache, weil es unsere Finanzen betrifft. Meine Herren, wir müssen 200. 000 fl. für diese Aufrichtigkeit zahlen. Der Herr Kriegsminister war aber heute nicht so aufrichtig uns auch zu sagen, wie oft diese 200. 000 fl., das heißt durch wie viel Monate sie gegeben wurden, das gehört auch zur Sache, zu den Finanzen nämlich, und die Kammer war zufrieden und hat dieses nicht getadelt. Sie hat sich nicht einmal befragt, wie es denn kömmt, daß man uns früher das ableugnete, daß man uns im Dunkeln ließ, woher die Regimenter gezahlt werden, woher der Kriegspark kömmt, mit denen Jelachich in Ungarn eingerückt, wie es denn möglich sei, daß ein konstitutionelles, will's Gott! konstitutionelles Land, eine konstitutionelle Armee bei uns in Österreich bezahlt, und eine nicht konstitutionelle, die in Ungarn einrückt, trotz 21 unkcontrasignierter Handbilleten oder vielleicht eben deßhalb. Durch Interpellationen war diese Frage aufgerührt worden. Das Ministerium hat uns eine Denkschrift gegeben, die nicht einmal viel gelesen worden ist, und in welcher nach meinem Wissen nicht die leiseste Aufklärung steht über die hier gestellten Fragen, nicht einmal über den wunderbaren Mechanismus, durch welchen die Rechte der Staatsregierung nicht weiß, was die Linke tut. Mit der Rechten regiert man hier konstitutionell, mit der Linken unkonstitutionell, und die Kammer soll beide Hände öffnen, um Geld herzugeben. Meine Herren, die Verantwortlichkeit der Minister ist zugleich die moralische Mitverantwortlichkeit der Kammer, wir wissen z. B. nur aus Zeitungen, daß sogar in Italien ein Waffenstillstand abgeschlossen würde, und doch werden wir ein Defizit von 61 Millionen voraussichtlich haben, und zur Fortsetzung des Krieges 34 Millionen neben andern 51 Millionen bewilligen müssen. Das Ministerium hat es nicht einmal für gut befunden uns mitzuteilen, daß ein Waffenstillstand abgeschlossen würde. Die Kammer hat dazu geschwiegen.

Es ist verlangt worden, die Auskunft über die politische Instruktion für den Hof  nein, das ist alter Styl  für den Ministerkommissar Montecüccoli. Darauf legt das Ministerium im Präsidium der Kammer eine Instruktion für Montecouchsoli als Justizkommissar. Ich habe sie gelesen, es ist die Instruktion, wie er die Gerichte einzurichten hat. Wenn wir in Italien Krieg haben werden, vielleicht wegen Moden, vielleicht, ich weiß nicht weßwegen, so müssen wir dazu schweigen; denn wer nicht fragt, warum es geschieht und keine Rechenschaft verlangt, der muß auch dann nicht tadeln. Wer den Zweck will, muß auch die Mittel wollen. Das Ministerium ist daher im vollen Rechte Geld zu verlangen. Die Kammer weiß, oder sollte doch wissen, daß hier wichtige Fragen erhoben worden sind, wegen der Form der Publikation des konstitutionellen Gesetzes, und ein Mitglied, das wir früher mit Beifall gehört haben, hat über die Form interpelliert. Das Ministerium hat sich zuerst damit einverstanden erklärt, hierauf hat der Herr Minister des Innern erklärt, er müsse das Gesamtministerium befragen, nun weiß ich aber von einem Dekrete in einer galizischen Zeitung vom 29. August, wo es heißt: " Wir Ferdinand von Gottes Gnaden, " daß ein Dekret des Kaisers, vom 9. August contrasigniert von Doblhoff, in der offiziellen Zeitung von Lemberg erschienen ist, worin es heißt: "wir Ferdinand von Gottes Gnaden " Bei uns ist der Kaiser konstitutionell, und in Galizien von Gottes Gnaden und nicht konstitutionell. (Beifall.) Es wurden dadurch in der Bukowina die Robotlasten aufgehoben, während die Kammer hier in derselben Angelegenheit saß und davon nichts weiß. Meine Herren! das müssen doch einige von uns erfahren haben, alle schwiegen, ich las es gestern und schwieg nicht, denn ich glaube, daß man es sich nicht gefallen lassen kann, daß in einem offiziellen Blatte der Kaiser von Gottes Gnaden und nicht konstitutionell ist, parallel laufend mit dem konstitutionellen Heere, welches wir zahlen und dem einkonstitutionellen, was wir auch zahlen müssen. Ich bin aber der Meinung meine Herren, daß, so wie es überhaupt zwei Arten von Konstitutionalismus geben soll, es auch zwei Arten von Geldbewilligungsrechten gibt; nämlich: ein Geldbewilligungsrecht, welches bloß da ist, aber niemals in Ausführung kömmt, aus Gründen der Vorsicht, mit einem Worte aus wichtigen Rücksichten, und ein anderes, welches frank und frei gehandhabt werden kann. Bis jetzt lassen sie uns gestehen, haben wir uns mit dem ersten begnügt. Als das Ministerium unser Vertrauen im Sturme eroberte, als es die 20 Millionen sich bewilligen ließ, versprach es deutlich bald und genaue Rechnung über die Verwendung zu legen.

Meine Herren, ich sehe mich um, ich habe noch kein Wort erfahren, was mit diesen 20, 000. 000 geschehen sei, oder geschehen soll; ich sehe im Finanzvoranschlage nur 34 Millionen als einen außerordentlichen neuen Credit für den Krieg, ich vermuthe, daß wahrscheinlich diese 20 Millionen auch in diesen Schlund wandern werden; wir haben heute einige Notizen darüber bekommen, und die Kammer fragt nicht und ist zufrieden, wir hören von allen Seiten die Nachricht, daß eine Allianz im Zuge ist, mit Rußland und Preußen, vermutlich zur Aufrechterhaltung der Freiheit der Völker. (Beifall) Meine Herren, ich sehe die freudige Überraschung, die Ihnen dieses macht, und vielleicht nur um sie nicht zu schrecken, hat man nicht ein Wort gesagt, und will den Moment abwarten, wo die Kammer mehr herabgestimmt ist, um diese Nachricht mit Ruhe aufzunehmen. Das Geld wird also dazu dienen, damit wir doch unsere alliierten Kosaken so zahlen können, wie jetzt die Armee des Jellachich. Es geht ja nichts über treue Alliierte, und es ist vielleicht aus diesem Grunde, daß so z. B. die Liguorianer noch in Steiermark, und daß ihre Klöster noch heute im ruhigen Besitze ihrer Güter sind, statt unseren magern Staatssäckel etwas zu füllen.

Es ist auch dieß eine Sache, die viele von uns wissen müssen, sie steht sogar in den Zeitungen. Es ist darüber nichts gesagt worden. Ich bin also der Meinung, daß es nur im Ganzen recht wünschenswerth gewesen wäre, wenn in dieser Sache die Kammer noch so groß und stolz auftreten wollte, wie in den Tagen, die hinter uns sind, in den Tagen, wo die hohe Versammlung wirklich im vollen Kronenglanze der Volssouverainität sich leuchtend erhoben, und wo ihr Wort geklungen hat, weit über die Gebirge überall hin, wo es nöthig war, die Eulen und Vipern der Reaction zu verscheuchen, doch sie ist nicht mehr diese Zeit. Wäre sie noch, so würde ich auch mein Geringes beitragen, daß die Wahrheit wie ein Cherub umgeben von Donnern des Gerichtes heruntersteige in diese Versammlung, um die Ränke und Künste einer Politik zu zerschmettern, die zu bezeichnen man Jahrhunderte zurück zu den Zeiten der Medici, der Borgia steigen müßte.

Doch ich habe es schon vorher gesagt, ich weiß nicht einmal, was ich in diesen Räumen sagen darf, die für jetzt nicht einmal noch von dem Gesetze umgeben sind, daß der Volksvertreter heilig, daß sein Wort von nichts gebunden sei.

Ich weiß nicht was man sagen darf. Denn noch bis heute ist die Unverletzlichkeit der Mitglieder der Kammer nicht ausgesprochen. Die Zukunft scheint mir höchst trübe, ich will sie der Kammer nicht heute schildern, bin aber der Meinung, daß eine kluge Berechnung dessen, was uns noch bleibt, uns lehren sollte, nicht zu spröde zu sein, nachdem wir so lange nachgiebig gewesen sind. Ich hin der Meinung, wir votieren die Steuern und die nöthige Definitdeckung dazu. Denn wozu auch der Regierung Unannehmlichkeiten machen. Jellachich ist stärk und die Kosaken sind schnell. Ob und wann wieder eine Kammer in dieser Reitschule beisammen sein wird, um die Steuern vielleicht zu verweigern, ist ungewiss. Die Saturnalien der Völker, wo sie sich frei dünken, haben nie lang gedauert. Vielleicht kommt bald der Moment, wo in dieser Reitschule sich wieder wirkliche Pferde tummeln, statt des Pegasus der Freiheit, der mir schon etwas lahm geworden scheint. Dann werden die Stimmen der kaum laut gewordenen Völker ersterbend verhallen, wie jetzt die Meinige. (Großer Beifall.)

Präs. Der Abg. Lasser hat das Wort.

(Dieser betritt die Tribune.)

Abg. Umlauft. Ich trage auf den Schluß der Sitzung an, und auf Vertagung auf zwei Stunden. (Stimmen rechts: Fortsetzung, es ist schon beschlossen.)

Präs. Ich erlaube mir zu bemerken, daß erst vor etwa einer Viertelstunde beschlossen wurde, die Sitzung fortzusetzen.

Abg. Umlauft. O! das ist ja bereits eine Stunde.

Ein Abg. Das ist Alles eins, man kann einen Antrag immer stellen. (Stimmen rechts: fortsetzen! fortsetzen! Wir halten es schon aus.)

Präs Wird der Antrag unterstützt auf Unterbrechung? Ich bemerke nur, daß etwa vor einer Stunde der gegentheilige Antrag gestellt wurde.

Ein Abg. Ich habe nur die Bemerkung zu machen, daß die Herren, die sich so eifrig für die Verlängerung der Sitzung ausgesprochen haben, augenblicklich weggegangen und bis jetzt noch nicht hier sind.

Abg. Löhner. Ich erlaube mir als Arzt die Bemerkung zu machen, daß, nachdem vorhin so bedenkliche Gründe angeführt worden sind, wegen der Gasaushauchung für diese Seite (auf die rechte Seite deutend) und ihre Gesundheit, ich allerdings der Meinung bin, daß es alles eins ist, ob sie sich dieser Ausdünstung jetzt, oder zwei Stunden später aussetzen, also wenn die Sitzung für Abends beschlossen werden sollte, so würde ich bitten, aus Gesundheitsrücksichten jetzt auszusetzen. (Rechts: es ist schon beschlossen, wir halten es schon aus.)

Präs. Ich bitte daher die Herren die Plätze einzunehmen, da ein Gegenantrag nicht vorliegt, so werde ich den Antrag des Abg. für Leiteritz, das