nämlich die Sitzung auf 2 Stunden zu unterbrechen sei, zur Abstimmung bringen. Wird dieser Antrag unterstützt? oder wünscht Jemand das Wort noch zu ergreifen?

Ullepitsch. Ich trage auf den Schluß der Sitzung an, damit die Herren Ordner in die Lage versetzt werden, den von mehreren Herren Abgeordneten beklagten Übelstand der Gasausströmungen beseitigen zu können. Finanzminister. Ich werde bitten fortzufahren, etwa in 2 Stünden.

P r ä s. Es liegen zwei Anträge vor, beide sind unterstützt worden. Der eine auf Unterbrechung auf 2 Stünden und der andere auf den Schluß. Dolliak. Ich bitte ist darunter der Schluß zu verstehen?

P r ä s. Ja, und zwar es ist der Antrag vom Abg. Ullepitsch gestellt worden.  Es liegen zwei Anträge vor, nämlich auf Unterbrechung auf zwei Stunden und auf den Schluß.

Goldmark. Ich habe schon früher aufmerksam gemacht, daß der erste Antrag einen früheren Beschluß der Kammer umstoßen würde, während der zweite Antrag im Sinne dieses frühern Beschlusses ist, ich glaube, daß Anträge, wodurch frühere Beschlüsse der Kammer annulliert werden, gar nicht zur Abstimmung gebracht werden sollen, ausgenommen wir beschließen täglich etwas anderes. Jedes Mitglied hat das Recht, auf die Vertagung der Sitzung auf zwei Stunden anzutragen. Gegen den zweiten Antrag jedoch, daß die Sitzung heute gänzlich aufgehoben werde, müßte ich in Folge eines früher gefaßten Beschlusses protestieren.

P r ä s. Jene Anträge, wodurch ein früherer Beschluß annulliert oder vernichtet wird, müssen zuerst zur Abstimmung kommen. Daher ich den Antrag auf gänzliche Aufhebung der Sitzung zur Abstimmung bringe.

Diejenigen Herren, die damit einverstanden sind, daß die Sitzung jetzt aufgehoben werde, mögen aufstehen. (Majorität.) Es dürfte nun zur Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung geschritten werden. Kudlich. Herr Präsident kann ich vielleicht meine Interpellation an den Petitionsausschuss richten?

P r ä s. Die Sitzung ist bereits für geschlossen erklärt, und ich erlaube mir daher die bisherige Tagesordnung für die nächste Sitzung in Vorschlag zu bringen.

Finanzminister Krauß. Ich bitte doch zu bestimmen, wann die nächste Sitzung ist, in Böhmen tritt schon Stockung ein.

Präs. Ich erlaube mir zu bemerken, daß ich stets auf Grundlage der Beschlüsse der Kammer vorgehe. Es ist zweimalige Sitzung in der Woche beschlossen worden, und zwar am Dienstag und Freitag; ich glaube dabei bleiben zu müssen, so lange kein Gegenantrag oder Gegenbeschluss der Kammer vorliegt. Ich muß daher dabei bleiben, daß die nächste Sitzung am Dienstag um 10 Uhr stattfinde. Ferner was die Tagesordnung betrifft, so Dürfte die heutige auch für Dienstag gelten. Die heutige Sitzung ist geschlossen. Schluß um halb 3 Uhr. Aus der k. k. Hof und Staatsdruckerei.

V e r z e i c h n i s s der im Reichstagsbureau eingelangten, und in der Sitzung vom 26. September 1848 vorgelesenen Eingaben.

1890. Abg. Wenzel Frost bittet um einen 14tägigen Urlaub.

1891. Gemeinde Hollow in Colomäer Kreise, durch Abg. Ryszko. Petition wegen der Naturalleistungen und Giebligkeiten.

1892. Wasil Chyluk in Colomäer Kreise, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Grundentziehung

1893 Die Insassen zu Stripfing V. U. M. B. Petition wegen Grundentziehung, Ausübung des Jagdrechtes, einer Ortschule u. a. m

1894 Iwan Jakiwczuk vel Diczuk zu Rostoki in der Bukowina, durch Abg. Kobylica, Beschwerden wegen Bedrückungen.

1895 Gemeinde Rostoki, durch denselben Abgeordneten. Beschwerden wegen Bedrückungen.

1896 Gemeinde Rostoki, durch denselben Abgeordneten. Beschwerden wegen Bedrückungen.

1897. Fedor Beczka zu Rostoki, durch denselben Abg. Beschwerden wegen Bedrückungen. 

1898. Abgeordneter Itraschab, bittet um 14tägigen Urlaub.

1899. Der Ausschuß der Slovansca Lipa durch Abgeordneten Pinkas, Petition um Berücksichtigung der Wünsche des Vereines, bezüglich des Unterrichtswesens.

1900 Karl Wewerka, ausgedienter Soldat zu Kumwald in Böhmen. Petition um Einsetzung in eine ihm rechtmäßig angehörige Wirtschaft

 1901. Gemeinde Biestritz in Mähren, durch den Abg. Wittek. Beschwerde wegen Grundentziehung.

1902 Gemeinde Dznowyc in Mähren, durch denselben Abgeordneten, Petition wegen ihres Streu und Holzbedarfes.

1903. Gemeinde Polichno in Mähren, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Wald und Huthweideentziehung 

1904 Gemeinde Lacnow in Mähren, durch denselben Abg. Beschwerde wegen eines ihr abgenommenen Waldes.

1905. Gemeinde Prakschitz in Mähren, durch den Abg. Wittek, Beschwerde wegen Grundentziehung.

1906. Gemeinde Angezd in Mähren, durch denselben Abg. Beschwerde wegen Wiesen und Huthweideentziehung.

1907. Gemeinde Wecnow in Mähren, durch denselben Abg. Beschwerde wegen Wiesen und Huthweideentziehung.

1908. Abg. Scherzer. Antrag: 1) Das Ministerium sei zur ungesäumten Vorlage des Nationalgarde  Gesetzes aufzufordern. 2) Dieser Gegenstand sei wegen der Dringlichkeit in einer der nächsten drei Sitzungen zur Begründung zuzulassen.

1909. Kaspar Hallal zu Krzatki, Breszower Kreis, Beschwerde wegen Grundentziehung. 

1910. Johann Andreas Waniek, Agent in Wien, Petition wegen Ermittlung einer Ararialverkürzung pr. 232 662 Gülden C. M.

1911. Rudolph Weinsberger, Redakteur der offiziellen stenographischen Berichte, rechtfertigt sich wegen einer an ihn ergangenen Rüge.

1912. Die Bürger zu Kuty in Galizien, durch den Abg. Dylewski, Petition wegen der Erpressiing durch die jüdischen Verzehrungssteuerpächter.

1913. Hippolit Kossitzki zu Bielcze in Galizien, bittet als preußischer Untertan um volle Entschädigung, für die durch Aufhebung des Untertonsverhältnisses ihm verursachten Verluste.

 1914. Die Vorstände der Pfarrgemeinde St. Willibald im Innviertel, durch den Abg. Lindinger, Petition wegen Erneuerung, Liquidierung und Verzinsung ihres Kirchenvermögens und wegen Befreiung von den Erhaltungskosten des Pfarrgebäudes.

1915. Vier Mitglieder der Gemeinde Kleinhirndorf V. U. M. B., durch den Abg. Rauscher, Petition wegen Gleichberechtigung zur Benützung des Gemeindewaldes mit den ändern Gemeindegliedern.

1916. Jan Knibiniecki zu Tereszeny in der Bukowina, Beschwerde wegen Bedrückungen.

1917. Die Stadtverordneten von Klattau, Beschwerde wegen der unverhältnismäßigen Entschädigung für die an die Offiziere der Garnison überlassenen Quartiere.

1918. Johann Barwig und Johann Herrmann zu Brosdorf im Teschner Kreise, Beschwerde wegen Grundentziehung.

1919. Die Mühlenbesitzer der Herrschaft Brosdorf in Schlesien, bitten um Aufhebung ihrer verschiedenen Lasten.

1920. Das Schützencorps zu Gabel in Böhmen, durch den Abg. Paul, Petition wegen seines Fortbestandes.

1921. Gemeinde Janowka in Breszower Kreise, Beschwerde wegen Grundentziehung.

1922. Der deutsche Verein in Gratz, Petition, damit der hohe Reichstag die Verfügung treffe, daß der ungarisch  kroatische Krieg schleunigst zum friedlichen Ende geführt werde.

1923. Das Gremium der Wundärzte zu Brück an der Leitha, Petition wegen Beibehaltung des wundärztlichen Studiums.

1924. Abgeordneter Scherl überreicht das Gesuch der Insassen zu Hradek Desfours, um Modisicirung der Robotabolition vom J. 1840.

1925. Der Gewerbsverein der Fleischer zu Eisenberg in Mähren, durch den Abg. Streit, Petition wegen Abänderungen bei der Entrichtung der Verzehrungssteuer.

1926. Andreas Offendorf zu Ronsperg, durch den Abg. Leberl, Petition wegen der Hindernisse, die im Betriebe der Papiererzeugung in den Weg gelegt werden.

1927. Insassen der Gemeinde Derzow, Stryer Kreises in Galizien, Beschwerde wegen Bedrückungen.

1928. Johann Ullmann, Häusler zu Kwitkowitz in Mähren, bittet im Namen der anderen Häusler dieser Gemeinde um Gleichstellung mit den andern Insassen.

1929. Abgeordneter Kapuszczak, bittet um Verlängerung seines Urlaubes auf weitere 8 Tage.

1930. Abgeordneter Wieser übergibt die ihm von den Ständen des Landes ob der Eins zugekommenen Kundmachungen, Protokolle und Elaborate.

1931. Franz Hild, Bürger in Brauensberg in Mähren, Beschwerden wegen Einsperrung und gehässiger Verfolgung.

1932. Minister des Innern übergibt die Acten der im Wahlbezirke Roveredo vorgenommenen Deputiertenwahl, welche auf den Religionsprofessor Baron Giovanni a Prato siel.

1933. Minister des Innern übergibt die Abschriften von drei vom galizischen Landes  Präsidium dem Finanzministerium vorgelegten Ausweise über die an die ReichstagsAbgeordneten verabfolgten Vorschüsse.

1934. Gemeinde Deutsch  Jassink und Großpetersdorf in Mähren, durch den Abgeordneten Teltschick, Petition wegen Annullirung aller vom Kreisamte noch nicht bestätigten Robotablösungsverträge.

1935. Leopold Schrottenmüller, Grundbesitzer zu Ibbsitz, durch den Abg. Eicher, Petition um Entlastung des Grund und Bodens von der Dienstbarkeit, gegenüber dem Bergbau und um Befreiung der Grundbesitzer von den lästigen Privilegien der Beugbauunternehmer. 

1936. Das Gremium der Chirurgen zu Seitenstätten, durch denselben Abgeordneten, Petition wegen Behaltung des chirurgischen Studiums.

1937. Gemeinde Tysmenic in Galizien, durch den Abg. Petryßhe, Petition wegen verschiedener Bedrückungen

1938. Die oberösterreichischen Papierfabrikanten zu Schöndorf bei Vöklabruck, Petition um Schütz gegen das Überhandnehmen der Maschinenpapierfabrikation.

1939. Die Gemeinden der Steuerbezirke Frankenburg, Wachen, Kogl, Mondsee und Kammer, Petition um Berücksichtigung ihrer oftmaligen Verluste durch Hagelschlag, bei Feststellung der Entschädigung.

1940. Abg. Pietrowski bittet um einen 26tägigen Urlaub.

1941. Innleute der Gemeinden Ustrou und Zeißlowitz, Petition um Verbesserung ihrer Lage.

1942. Witwe Josepha Smutna zu Senftenberg, Beschwerde Sustentationsverweigerung wegen den Mörder ihres Gatten.

1943. Georg Schkranz im Namen der Häusler zu Altrososna in Böhmen, durch den Abgeordneten Ouitensky, Petition um zeitgemäße Verbesserung ihrer Lage.

1944. Abgeordneter Martini, bittet um einen Urlaub auf 3 Wochen.

1945. Gemeinde Cermna in Bitschower Kreise, durch den Abg. Watzel, bittet um einen eigenen Seelsorger, da sie aus fast 1200 Seelen besteht.

1946. Johann Scheuer, Seifensieder zu Bielohrad in Böhmen, durch den Abg. Sidon, Petition wegen Verhinderung von Seite der Behörde, an Sonn und Feiertagen seine Producte zu verschleißen.

1947. Karoline Hladka zu Gicyn in Böhmen, durch Abgeordneten Sidon, Petition wegen Rückzahlung der durch viele Jahre von ihr abgeforderten Contributionssteuer.

1948. Abgeordneter Scibala, bittet um einen 14tägigen Urlaub.

1949. Abg. Pawlikowski, bittet um einen 14tägigen Urlaub.

1950. Abg. Rauscher, bittet um einen 10tägigen Urlaub.

1951. Abg. Streit, bittet um einen Urlaub von 20 Tagen.

1952. Hrn Sawczuk, Gemeiner bei E. H. Stephan aus Wiktorow in Galizien, Beschwerde wegen Grundentziehung.

1953. Finanzminister theilt mit, daß dem Reichstagskassier Ehrenhöfer ein weiterer Verlag von 38. 000 fl. angewiesen wurde.

1954. Stephan Nikorak, Müller zu Monastersko, durch den Abg. Blonski, bittet um Zurückstellung der ihm entzogenen Mühle.

1955. Gemeinde Horod in Boromäer Kreise, durch denselben Abgeordneten, Beschwerde wegen Grundentziehung.

1956 Mehrere Ruthenen aus dem Kolomäer Kreise, durch denselben Abg, Petition wegen Teilung Galiziens.

1957. Abgeordneter Rab, bittet um einen 20tägigen Urlaub.

1958. Gemeinde Demicze in Galizien, Petition wegen unentgeltlicher Benützung der dortigen Mahlmühle.

1959. Abg. Mitterndorfer, bittet um einen 3tätigen Urlaub.

1960. Die Landwundärzte zu Braunhirschchen bei Wien, durch den Abg. Schuselka, Petition wegen Fortbestehen des chirurgischen Studiums

1961. Gemeinde Derczyce im Samborer Kreise, Beschwerde wegen Grundentziehung von Seite des Drohobyczer Brasilianerkonvents und über die Art und Weise wie die Unterschriften wegen Teilung Galiziens gesammelt werden.

1962. Die Mühlenbesitzer zu Herrmannseifen und Mohrn in Böhmen, durch den Abg. Watzel, Beschwere wegen der zu großen Mühlzinse

1963. Bewohner der Vorstadt Ungarischbord, durch den Abg. Wittek, bitten um Absonderung ihres Bezirkes von der Stadt.

1964 Gemeinde Vysokopole in Mähren, durch den selben Abg., Beschwerde wegen Gründentziehung

1965. Die bräuberechtigten Bürger der Stadt Böhmischkamnitz, Vorstellung wegen der Nachteile der Bierzwangsaufhebung

1966. Die bräuberechtigten Bürger von Kreibitz, Vorstellung wie oben

1967. Gemeinde Draschetitz in Böhmen, Beschwerde wegen widerrechtlicher Aneignung ihres Waldes von Seite der ehemaligen Obrigkeit.

1968. Abg. Duniewicz, bittet um einen 14tägigen Urlaub. 

1969. Die Bewohner der Stadt Holleschau, durch den Abg. Brazdil, bitten um Nichtzulassung der Judenemanzipation.

1970. Gemeinde Dobroticka im Hradischer Kreise, Petition um Befreiung von den Geld und Naturalleistungen.

1971. Die Häusler der Gemeinde Dobroticka im Hradischer Kreise, Petition um Verbesserung ihrer Lage. 

1972. Die Häusler der Gemeinde Martinis im Hradischer Kreise, Petition wie oben.

1973. Die Häusler der Gemeinde Zahnassowicz und Machow im Hradischer Kreise, Petition wie oben.

1974. Franz Bengelmair zu Wörth V. O. W. W., beantragt die Bildung von Vereinen, zur Linderung der Not verarmter Staatsbürger.

1975. Johann Niklasch zu Stiebung in Schlesien, durch den Abg. Stieber, Petition wegen Wiedererlangung eines Teiches, den sich die ehemalige Obrigkeit angeeignet hat.

1976. Johann Müller, gewesener Herrschaftspächter,. derzeit zu Gmunden, unterbreitet abermals einen Vorschlag über die bevorstehende Zehentreluierung.

1977. Michael Gangelbärger, Hausbesitzer zu Penzing nächst Wien, durch den Abg. Violand,. Petition wegen Erlangung einer Schankgerechtigkeit, für den Ort Penzing.

1978. Gemeinde Vojan in der Bukowina durch den Abgeord. Kirsti, Beschwerde wegen Grundent ziehung.

1979. Wasyl Bassaraba zu Bojan, durch denselben Abgeord., Beschwerde wegen Verhaftung und Mißhandlung.

1980. Felix Sobkowicz zu Zuczka in der Bukowina durch denselben Abg., Petition um Wiederverweihung der ihm abgenommenen Schenkgerechtigkeit.

1981. Aloisia Jentschka in Wien, bittet um Hülfe in ihrer bedrängten Lage.

1982 Die Fischer an den 32 Gestätten der Traun von Lambach bis Ziglau, bitten um Überlassung der Trautregulierungsarbeiten.

1983. Bauerngrundbesitzer der Herrschaft Braunau, Petition wegen Ermäßigung des Körnerdienstes.

1984. Grundbesitzer der Staatsherrschaft Waldshut, Beschwerde wegen des Körnerdienstes. 

1985. Gemeinde Ostermiething in der Staatsherrschaft Waldshut, Petition wegen der Grundsteuerüberbürdung, und um Schütz in der Ausübung ihrer Holzungsleide und Waldstreubezugsrechte.

1986 Paul Käufl, Joseph Hiebl und Joseph Neschenhofer Gründbesitzer in Mooßdorf, Petition um neue Klassifizierung ihrer Gründe wegen Steuerüberbürdung.

1987. Gemeinde Eggelsberg im Pfleggerichtsbezirke Waldshut, Petition wegen der Grundsteuer, Zehentlasten und Giebligkeiten wegen des Holzbezugsrechtes u. dgl. 

1988. Grundbesitzer der Staatsherrschaft Wildhut. Petition wegen Ablösung der Untertonslasten in verhältnismäßigen Zahlungsraten.

1989. Die Forstrechtsbesitzer der Gerichtsbezirke Braunau und Mauerkirchen, Beschwerde wegen Holzverschwendung in den Ärarialforsten und wegen ihrer Holzbezugsrechte.

1990. Gemeinde Moosdorf und Stadl, Petition um Verminderung der Grund und Haussteuer und Aufhebung der sonstigen Abgaben.

1991. Gemeinde Vochera Herrschaft Wildbach, stellt die Anfrage ob die rückständige Zehent und Robotschuldigkeit zu vergüten sei. 

1992. Sämmtliche Fischereibesitzer des Cameraldistrictes Vaschen in Oberösterreich, Petition wegen Ablösung des Fischereirechtes. 

1993. Markt Hohenau V. U. M. B. durch den Abg. Fritsch, Beschwerde wegen Huthweideentziehung.

1994. Gemeinde Bernhardsthal durch derselben Abg. Petition wegen der Theilung der Hutbweiden mit der Herrschaft.

1995. Gemeinde Ketzelsdorf V. U M. B. durch denselben Abg., Petition wegen gleichmäßiger Vertheilung der Gemeindelasten und Güter und deren bessere Überwachung.

1996. Staatsgemeinde Zlabings im Iglauer Kreise durch den Abg. Joseph Beck, bittet vor Allem die Berathung der Verfassung vorzunehmen.

1997. Heinrich Schönfeld, Branntweinhausbesitzer zu Steinsitz in Mähren, bittet um Berücksichtigung bei Feststellung der Entschädigung.

1998. Das Nationalgarde  Bezirkskommando der Vorstadt Leopoldstadt, Einladung zur Fahnenweihe.

1999. Gemeinde Csecka im Porerauer Kreise durch den Abg. Zapfletal, Beschwerde wegen Grundentziehung.

2000. Gemeinde Udlichowa im Porerauer Kreise durch denselben Abg., Beschwerde (wie oben.)

2001. Grundbesitzer zu Großdumania Herrschaft Rosinka durch den Abg. Wenzel Prohaska, Petition wegen der ihnen von der Herrschaft abgenommenen Waldungen. 

2002. Josepb Prohetzki Erbrichter zu Großdamanium durch denselben Abg., Beschwerde wegen Entziehung eines Waldes.

2003. Anton Sladek, Pfarrers zu Zultsch in Mähren durch den Abg. Demel, Petition wegen Belassung des Zehents.

2004. Abgeordneter Haßlwanter, überreicht die historische Zusammenstellung des Münzwesens von Herrn Waldner, Generaleinnehmen zu Innsbruck.

2005. Die Gewerbtreibenden zu Innsbruck durch den Abg. Haßlwanter, Petition gegen die Freigebung der Gewerbe.

2006. Die Insassen der Gemeinde im Olmützer Kreise durch den Abg. Staffa, bitten um Schutz gegen die Übergriffe der Obrigkeit.

2007. Abgeordneter Andrusiak, bittet um einen 14tägigen Urlaub.

2008. 200 Innungsvorsteher und Gewerbsmeister in Niederösterreich durch Abg. Fürnkranz, protestiren gegen eine allgemeine Freigebung der Gewerbe.

2009. Insassen der Gemeinde Gurkfeld durch den Abg. Geyer, Beschwerde wegen Grundentziehung.

2010. Joseph Poldenigg gewesener k. k. Grunzzolleinnehmer zu Wörtb in Steiermark, durch den Abg Pliecker, bittet um Untersuchung wegen seiner Entfernung vom Amte.

2011. Das Episkopat der Salzburger Kirchenprovinz durch den Abg. Wierzchliski, Petition betreffend die rechtliche Stellung der katholischen Kirche in Österreich.

2012. Insassen der Herrschaft Reichenberg, Petition um Abhilfe wegen Bedrückungen und Grundentziehung.