Abendsitzung am 10. October 1848.

Vorsitzender: Vice-Präs. Smolka.

Auf der Ministerbank: Finanzminister Krauß.

Anfang 6 1/4 Uhr.

Vice-Präs. In weiterer Fortsetzung der heute Früh unterbrochenen Sitzung habe ich der hohen Kammer anzuzeigen, daß einige Vorträge werden gehalten werden, nämlich vom Herrn Abg. Pillersdorff, in Betreff der ihm und anderen Personen zugekommenen Mittheilungen in Bezug auf die Mission an den commandirenden General Auersperg; sodann wird der Herr Finanzminister eine Eröffnung machen in Bezug auf die vom Herrn Minister Hornbostel zugekommenen Nachrichten; endlich wird auch der permanente Ausschuß Etwas zu berichten haben über seine Thätigkeit seit Mittag. Vor allem ersuche ich den Herrn Secretär Wiser das Protokoll zu verlesen, damit es sogleich in die Wiener Zeitung eingerückt werde. — (Schriftf. Wiser liest das Protokoll vom 10. October Vormittag vor. Es wird angenommen.) Der Herr Finanzminisier wünscht die Eröffnung zumachen, hinsichtlich der Nachricht vom Herrn Minister Hornbostel. (Ruf: auf die Tribune!)

Finanzminister Krauß. Ich habe die Ehre dem hohen Hause anzuzeigen, daß vor einer Viertelstunde der Courier, welchen ich an den Herrn Minister Hornbostel abgesendet hatte, zurückgekehrt sei; er brachte die Nachricht, daß Herr Minister Hornbostel Seine Majestät in dem Orte Hadersdorf hinter Krems getroffen habe. Officielle Depeschen sind mir noch nicht zugekommen, ich erwarte sie daher morgen. Uebrigens konnte keine Ausfertigung stattfinden, weil sowohl Se. Majestät als auch der Herr Minister in Fortsetzung der Reise begriffen sind. Das Ziel der Reise ist noch nicht festgestellt, es scheint entweder Brünn oder Olmütz zu seyn. Man hat die Wahl tiefer Orte deswegen getroffen, weil durch die Eisenbahn die Verbindung mit Wien sehr erleichtert wird. Ich habe nur noch das zur Kenntniß zu bringen, daß ich mit mehreren Gliedern des Hauses einen Vortrag an Seine Majestät erstattete, in welchem ich ihm die Mittel vorschlage, um friedlich die Zerwürfnisse, die hier bestehen zwischen Militär und Civil, auszugleichen und den Zustand der Ordnung. Ruhe und Sicherheit wieder herzustellen. Um diesen so wichtigen Vortrag so schnell als möglich in die Hände Seiner Majestät gelangen zu lassen, so haben wir uns dahin vereiniget, daß ein Mitglied des Hauses die Güte habe, als Courier abzugehen. Der Abg. Löhner erklärte sich bereit, sich diesem Geschäfte zu unterziehen. Er wird in diesem Augenblicke schon abgegangen seyn; ich werde nicht unterlassen, seiner Zeit über den Erfolg zu berichten.

Vice-Präs. Ich ersuche den Herrn Abg. Pillersdorff zum Vortrage zu schreiten.

Abg. Pillersdorff. Um kein Mittel unversucht zu lassen, welches die Spannung und Aufregung, die sich der Gemüther Wiens bemächtiget hat, zu beseitigen, aus Anlaß der Beziehung der Garnison von Wien, hat Ihr Ausschuß beschlossen, eine Commission abzusenden, um mit dem Commandirenden einen Versuch der Einigung und Vermittlung zu treffen, und auf diesem Wege dem Commandirenden die Ueberzeugung zu geben, daß keine feindselige Stimmung gegen die Garnison herrsche, und daß durch das Zustandebringen eines Uebereinkommens die sogleiche Beruhigung in der Bevölkerung Wiens am sichersten und schnellsten hergestellt wird. Der permanente Ausschuß hat nun Folgendes beschlossen:

1. Daß zu dem Ende drei Mitglieder dieses Ausschusses, welchen sich auch zwei Mitglieder des Gemeinderathes beizugesellen haben, sich zum Commandirenden Auersperg verfügen sollen.

Dieses geschah, und die Commission hat folgende Instruction bekommen. Es wurde in dieser Instruction der Beschluß ausgedrückt: der Reichstag stellt sich sogleich durch eine Commission mit dem Commandirenden in unmittelbare Verbindung.

2. Der Zweck dieser Verbindung ist, die feindselige Stellung der Garnison gegenüber der Bevölkerung Wiens auf das schleunigste zu beheben.

3. Die Commission bezeichnet dem Commandirenden als unerläßliches Mittel zu dieser Behebung, die Aufgebung des Lagers, die Auflassung desselben und die unmittelbare Verlegung der Truppen in die Kasernen.

4. Sie vernimmt seine Wünsche und verbürgt die Erfüllung aller Wünsche und Bedürfnisse in Beziehung auf Dasjenige, was der Garnison zu leisten ist.

5. Sie kommen mit dem Commandirenden über die Wahl eines Bevollmächtigten überein, welcher sich in unmittelbare Verbindung mit dem Ministerium zu setzen, demselben alle militärischen Vorfälle mitzutheilen und alle Bedürfnisse der Garnison vorzulegen hat.

6. Sie trifft über das Ganze ein Uebereinkommen, welches durch eine Kundmachung zur Kenntniß des Publikums zu bringen ist, worin dieß zugleich vor jedem feindlichen Benehmen gegen das Militär und jeder Beeinträchtigung der militärischen Disciplin gewarnt werde.

7. In der Publication wird ausgedrückt, daß die Armee dem Volke angehöre, daß sie einen Theil desselben bilde und an den Rechten des Volkes theilnehme.

Endlich wurde der Wunsch zu erkennen gegeben, sich unmittelbar mit dem Ministerium in Verbindung zu setzen, und zwar auch durch einen Vertrauensmann, welcher sich mit demselben in fortwährender Verbindung zu halten hätte, und dadurch auch zugleich mit dem Reichstage. Nachdem nun die Commissäre den Zweck dieser Mission dem Commandirenden mitgetheilt hatten, bemühte sich die Commission, der Commandirenden zu überzeugen, wie wichtig es zur Vermeidung bedenklicher Conflicte und großer Gefahr wäre, daß der dermalige Zustand schleunig behoben und das beabsichtigte Uebereinkommen bewirkt werde. Es ergab sich aus der langen Unterredung mit dem Commandirenden, daß von seiner Seite die bestimmteste Versicherung ertheilt wurde, daß er weder eine feindselige noch bedrohliche Stellung gegen die Stadt und die Bevölkerung genommen habe, sondern nur bei der herrschenden Erbitterung gegen die Garnison für seine Pflicht gehalten habe, diese durch eine concentrirtere Stellung gegen Angriffe wirksamer zu schützen.

Die Commissäre erwiederten dem Commandirenden, daß zur Voraussetzung eines solchen Angriffes kein zureichender Grund vorhanden wäre, daß ader die Fortsetzung der angenommenen Stellung Erbitterung erzeugen und nähren könne. Die Commissäre konnten sich nicht verhehlen, und es leuchtet am meisten hervor, daß sowohl der Commandirende, als auch die ihn umgebenden Generale, noch von dem Eindrucke des schmählichen Attentates ergriffen sind, als lessen Opfer der Kriegsminisier gefallen ist.

Die Commissäre bemühten sich, jede Verbindung zwischen dieser isolirten schmachvollen Handlung und der Gesinnung der Bürger Wiens in Abrede zu stellen, unter welchen sowie unter allen Mitgliedern des Reichstages nur ein Gefühl des Abscheues über diese schändliche That herrsche. Wir glauben hier in Ihrem Geiste gehandelt zu haben. (Beifall.) Nach einer längeren Unterredung, worin der Commandirende auf die Folgen der Fortsetzung des dermaligen Zustandes, auf seine Verantwortlichkeit und seine Pflicht, Blutvergießen zu verhindern und im Sinne des Monarchen zu handeln, welcher dieses Streben stets an den Tag legte, mit allem Nachdrucke aufmerksam gemacht wurde, erklärte der Commandirende: ehe er über eine so wichtige Angelegenheit einen Entschluß fassen könne, sei es nothwendig, daß er sich mit den im Lager befindlichen Generalen berathe. Die Commissäre konnten gegen diesen Vorgang nichts einwenden und beschlossen, das Ergebniß der Berathung abzuwarten, und wenn Erläuterungen der von Ihrem Ausschusse gemachten Anträge verlanget würden, oder etwa Gegenanträge gemacht würden, diese vernehmen und beantworten zu können. Nach dreistündigem Aufenthalte im Lager erhielten wir die nachstehende Gegenerklärung des Commandirenden:

"Auf die mir von der verehrlichen Deputation des hohen Reichstages überbrachten Beschlüsse des permanenten Ausschusses hat der Gefertigte die Ehre, nach Erwägung aller Umstände, und im vollen Gefühle der ihm obliegenden Pflichten als Commandant der ihm von Seiner Majestät dem constitutionellen Kaiser anvertrauten Truppen, Folgendes zu erwiedern:

Da der Zweck der concentrirten Aufstellung meiner Truppen, welche ich nach den Ereignissen des 6. Octobers zu nehmen mich gezwungen sah, kein anderer als der ihrer eigenen Sicherheit gegenüber den aufgereizten bewaffneten Massen und der Handhabung einer strengen Disciplin zur Verhütung etwaiger tödtlicher Ausbrüche der durch die schmähliche Ermordung des Kriegsministers auf's höchste gereizten Empfindungen der Soldaten war, diese Umstände gegenwärtig aber noch nicht zur gänzlichen Beruhigung behoben sind, so bin ich außer Stande, dem Ansinnen um Zurückziehung und Vertheilung der Truppen in ihre sehr vereinzelten Kasernen schon jetzt zu entsprechen, und kann nur wiederholen, daß der Annahme dieser Stellung eine feindliche oder auch nur bedrohliche Absicht durchaus nicht zum Grunde lag.

Was die Bedürfnisse der Garnison in der wie immer gearteten Stellung betrifft, so liegtes wohl einfach nur im Interesse der öffentlichen Ordnung, und somit auch in jenem der Bevölkerung selbst, das die Truppen hieran keinen Mangel leiden, um sie nicht zu zwingen, sich ihre Subsistenz auf gewaltsame Art verschaffen zu müssen.

Die beantragte Wahl eines eigenen Bevollmächtigten zur Unterstützung einer unmittelbaren Verbindung mit dem hohen Ministerium dürfte, nachdem hierzu die gewöhnlichen Geschäftsverbindungen der Behörden ausreichen, entbehrlich, auch überhaupt nicht wohl mit den militärischen Dienstesverhältnissen vereinbarlich seyn.

Nach solchen Voraussetzungen entfällt die Möglichkeit eines weiteren Uebereinkommens mir den davon abgeleiteten Folgerungen, und glaube ich mich der Hoffnung überlassen zu dürfen, daß die hier Wiederholt gegebenen Erklärungen die sehr verehrliche Deputation in die Lage setzen werden, bei Bekanntgabe derselben mit Rücksicht auf die auch mündlich stattgefundene Verständigung den hohen Reichstag vollkommen zu beruhigen.

Wien dm 10. October 1848.

Graf Auersperg m. p. FML."

Die Commission verhehlte dem Commandirenden nicht, daß diese Erklärung weder ihre Wünsche, noch die Erwartungen des Reichstages befriedigen könne. Sie könne nur die Gemüther in fortgesetzter Spannung erhalten, und das, was er am meisten fürchtet, nämlich Erbitterung gegen das Militär, erzeugen oder nähren. Die Folge davon könnte so leicht beim kleinsten Anlasse ein bedenklicher Conflict seyn, dessen Ende nicht abzusehen wäre. Der Commandirende wurde weiter darauf aufmerksam gemacht, daß solche Ereignsse sich sehr leicht in mehrere Theile der Monarchie verbreiten und auch dort ihre Folgen zu erkennen geben könnten. Man war bemüht, seine Einwendungen näher zu hören, welche er dagegen geltend machen wollte. Sie reducirten sich vorzüglich darauf, daß bei der Verlegung der Truppen in die Kasernen sie zu sehr isolirt, bloßgestellt und der Mittel beraubt seyn würden, eine gemeinschaftliche Vertheidigung im Falle eines solchen Angriffes zu unternehmen; daß ferner bei den Versuchen einzelne Theile der Garnison von ihrer Pflicht abwendig zu machen, die in einzelnen Theilen bereits vorgefallen sind, das im größeren Maßstabe stattfinden könnte, wenn sie ihre concentrirte Stellung verließen; daß endlich die Verlegung in die Kasernen leicht Angriffe auf einzelne Militärs, die sich aus den Kasernen entfernen würden und die man dann nicht zurückzuhalten vermöchte, herbeiführen und so neuerdings eine Erbitterung unter dem Militär erzeugen und Conflicte herbeiführen könnte. Man war von Seite der Commission bemüht, dem Herrn Commandirenden auf jede dieser Einwendungen auf entsprechende Weise zu entgegnen; man hat ihn vor Allem darauf aufmerksam gemacht, daß der Zustand, in welchem sich die Garnison gegenwärtig befindet, doch in keinem Falle fortdauern könne, und daß die Besorgnisse, die er jetzt hege, denn doch immer eintreten würden, und daß doch dazu für jetzt kein Grund mehr vorhanden sei, daß das Beispiel des langen Aufenthaltes in den Kasernen gezeigt hat, daß diese Besorgnisse nicht in dem Maße vorhanden sind. Es wurde weiter dem Commandirenden vorgestellt, daß eine Verlegenheit hinsichtlich der Subsistenzmittel eintreten kann. Denn, wenn die Stimmung der Bevölkerung durch diese bedrohliche Stellung immer mehr erbittert und gereizt würde, so könnte allerdings der Fall eintreten, daß die Herbeischaffung der Subsistenzmittel in jeder Beziehung erschwert werden könne. Ferner hat man ihn aufmerksam gemacht, daß in der gegenwärtigen Jahreszeit das Bivouakiren des Militärs unter dem freien Himmel immer eine sehr beschwerliche Sache sei, daß durch dasselbe leicht eine Veranlassung zu Krankheiten wegen Mangel an Pflege geboten wäre. Der Commandirende hat Alles dieß anerkannt und selbst die Erklärung beigefügt, daß er leine Absicht habe, den Zustand noch länger hinauszuziehen, daß er sich nach den gegenwärtigen Verhältnissen noch nicht so sicher halte, um mit Beruhigung diese Stellung aufzugeben, welche er einzunehmen bemüssiget war. Erst nachdem wir uns überzeugt hatten, daß wir auch nach einer längeren Debatte zu seinem Resultate gelangen würden, glaubten wir nicht länger unsere Mission zu erfüllen, dieselbe fortsetzen zu können, verließen jedoch nicht den commandirenden General ohne vorher doch eine Erklärung zu erhalten, durch welche Einleitungen und durch welche Umstände den gegenwärtigen Zustand unmittelbar, oder doch schneller, der commandirende General zu beheben meine. Die Erklärung erfolgte dahin, daß die größte Beruhigung darin liegen würde, wenn die Entwaffnung Derjenigen ausgeführt würde, welche bei den letzten Ereignissen durch eigenmächtige Zueignung sich in den Besitz von Waffen gesetzt hätten, und nicht die Gewähr geben können, daß sie einen für das Militär nicht bedrohlichen Gebrauch davon machen; und andererseits, wenn die Einleitung getroffen werden könnte, wodurch so manche Schmähung der Presse, welche nur zur Spaltung und Erbitterung beitragen könnten, behoben wird. Darauf konnte die Commission nur auf diese Erklärung das erwiedern, baß dieß nicht in ihrem Bereiche liege und baß sie nicht im Stande sei, eine Zusicherung zu geben, noch eine Einleitung dießfalls zu treffen.— Ich muß wiederholen, daß auch bei dieser Gelegenheit der Commandirende jeden Anlaß benützt hat, um zu versichern, daß seiner Stellung kein feindseliges Benehmen zu Grunde liege und daß er weit entfernt sei, eine drohende Stellung angenommen zu haben; daß man sich überzeugen könne, daß er sich nicht in einer drohenden Stellung befinde, sondern daß er lediglich eine zur Sicherheit der Garnison nothwendige angenommen habe.

Soweit Personen, die nicht Militär sind, darüber zu urtheilen im Stande sind, sind wir auch zur Wahrnehmung gekommen, daß wir diesen letzteren Umstand bestätiget gefunden haben. Wir haben keineswegs solche Demonstrationen wahrgenommen, welche von einem Angriffe oder einer Bedrohung der Umgebung im Schwarzenberg'schen Palais, wo er sein Hauptquartier hat, hindeuten, sondern es scheint auf die Abwendung eines Angriffes berechnet, wenn ein solcher gegen ihn versucht werden möchte.

Wir haben aus der Unterredung noch eine weitere Wahrnehmung gemacht, welche uns zu großer Beruhigung berechtiget, nämlich, daß sich der Commandirende nur auf unmittelbaren Befehl Seiner Majestät des Kaisers berufen hat, welcher ihm zur Pflicht gemacht hätte, diese Stellung zu behaupten.

Der Commandirende hat es abgelehnt, seine Stellung zu verlassen, und sich darauf berufen, daß er noch vom verstorbenen Kriegsminister angewiesen war, eine solche Stellung einzunehmen, wobei für die Sicherheit der Garnison gesorgt ist, und daraus gefolgert, daß er auch diese Stellung nicht aufgeben kann, bis er nicht wieder einen Befehl erhält. Wir waren nun bemüht, wahrzunehmen, ob er einen solchen Befehl von Seiner Majestät zu erwarten gedenke, oder ob ein späterer Befehl von Seiner Majestät es ihm zur Pflicht gemacht habe, in dieser Stellung zu verbleiben. Wir haben nach seinen Aeußerungen keinen Grund anzunehmen, daß ihm ein solcher Befehl zugekommen ist; im Gegentheile überzeugten wir uns, daß, wenn ein Kriegsminister bestände und ihm diesen Befehl ausgefertiget hätte, der Commandirende keinen Anstand genommen hätte, diesen zu vollziehen. Ich habe die Ehre gehabt zu bemerken, daß wir aus der Stellung des Commandirenden nichts wahrzunehmen im Stande waren, was den Zweck eines Angriffes bezeichnen könnte, sondern Alles vielmehr nur auf Vertheidigung berechnet ist.

Wir glauben aber noch beifügen zu müssen, daß nach den Anstalten ferner noch mehrere Unterredungen, die wir während der Zeit unseres Aufenthaltes mit mehreren Militärs, mit denen wir in Berührung gekommen sind, gepflogen, daß eine solche Stimmung unter dem Militär bestehe, daß es unklug und unheilvoll wäre, wenn ein Angriff von irgend einer Seite gegen die Truppenmacht geschähe, und daß es folglich im Interesse der Bevölkerung liegt, sie aufmerksam zu machen und auf das Nachdrücklichste vor jedem Angriff gegen bie Garnison abzurathen.

Wir haben im Laufe unserer langen Unterredung mit dem Commandirenden uns darüber Beruhigung und Gewißheit zu verschaffen gesucht, ob seine Stellung und Einleitung in einer Verbindung mit der Truppenmacht stehen, von deren Anrücken der Reichstag in Kenntniß gesetzt ist. Der Commandirende hat keinen Anstand genommen, zu erklären, daß er in keiner Verbindung mit dem Ban Jellačič stehe und nicht einmal von seinem letzten Aufenthalte bestimmte Nachrichten erhalten habe. Nun, meine Herren, Sie werden aus dem, was ich in Kürze mitzutheilen die Ehre hatte, ersehen, daß unser Vermittlungsversuch nicht den Erfolg, den wir gewünscht hätten, erzielt habe; nichts destoweniger wird der Reichstag die Beruhigung darin finden, daß kein Mittel unversucht geblieben ist, welches ein größeres Uebel abwenden könnte, und daß wenigstens die Absicht gezeigt wurde, die Versöhnung zu beschleunigen und den Bürgerkrieg zu vermeiden und alles zu thun, was in unseren Kräften liegt, um Bürgerblut zu schonen. Es ist zu hoffen, daß der Commandirende immer mehr die Pflicht und die schwere Verantwortung erkennen wird, die auf ihm ruhen würde, wenn er nicht in eben diesem Geiste handelt; es ist eben so zu hoffen, daß die Bevölkerung Wiens durch Mäßigung, ruhige Haltung und versöhnende Gesinnung dem Beispiele ihrer Volksvertreter folgen wird. (Beifall.)

Vice-Präs. Ich habe zu diesem Berichte nur noch das beizufügen, daß die dem Abg. Löhner von Seite des Ministeriums zu Theil gewordene Mission hauptsächlich den Zweck hat, kein Mittel unversucht zu lassen, die zwischen Militär und Civile bestandenen Mißverhältnisse und Spaltungen möglichst friedlich beizulegen.

Es liegt gegenwärtig kein besonderer Gegenstand zur Verhandlung vor. Ich werde mir demnach erlauben, auf eine kurze Zeit die Sitzung zu unterbrechen; nachdem es aber möglich ist, daß die Herren Commissäre welche an den Ban Jellačič abgesendet wurden, inzwischen zurückkehren, wornach sie dann einen Bericht erstatten könnten, so ersuche ich die Herren Abgeordneten das Haus nicht zu verlassen.

Eben ist mir ein Antrag vorgelegt worden, ein Antrag des Abg. Zimmer. Er lautet: "Ich beantrage, daß statt des Herrn Catinelli, der sein Mandat niedergelegt hat, der Herr Abg. Borkowski, und statt des Herrn Schneider, der abgereist ist, Herr Abg. Pfretschner in den permanenten Ausschuß gewählt werden." (Angenommen.) Ich bitte die Herren sich sogleich in den permanenten Ausschuß zu begeben.

Abg. Pillersdorsf. (Nachdem neuerdings mehrere Mitglieder das Haus verlassen haben.) Ich bitte um das Wort.

(Der Präsident gibt ein Zeichen mit der Glocke.) Ich bin eben angegangen worden, ob dieser nun von mir vorgetragene Bericht nicht auch veröffentlicht werden könnte, zur Beruhigung der Bewohner Wiens. (Ja, ja.)

Vice-Präs. Wollen der Herr Abgeordnete daher den Antrag stellen?

Abg. Pillersdorff. Ich stelle diesen Antrag.

Vice-Präs. Der Abg. Ziem ialkowski hat das Wort.

Abg. Ziemialkowski. Ich glaube, daß diese Darstellung, weit entfernt die Gemüther zu beruhigen, sie noch weiter aufregen wird, indem keinesfalls der Commandirende den Wünschen des hohen Reichstages entsprochen hat; mein Antrag wäre daher, daß dieser Bericht vom Reichstage nicht eigens veröffentlicht würde.

Abg. Pillersdorff. Ich bin zu diesem Antrage dadurch bestimmt worden, weil mir eben Fragen gestellt worden sind in Beziehung von einigen Gerüchten, welche über die Unterredung des Commandirenden mit der Commission circuliren sollen, nämlich Gerüchte über einige Forderungen, welche der Commandirende gestellt hätte. Ich habe diesen Forderungen widersprochen und habe erklärt, daß der Commandirende keine anderen Forderungen gestellt hat, als eben die beiden, die ich berührt habe. Wenn im Laufe des Gespräches Manches berührt worden ist, was aber nicht als Forderung oder als Bedingung gestellt wurde, so habe ich nicht geglaubt sie berühren zu sollen, um die hohe Kammer nicht zu ermüden. Ich glaube, es wäre gerade wichtig, daß diesen Gerüchten von solchen Forderungen widersprochen würde und ein getreuer Bericht über die Vorfälle von Seite der Personen, welche für die Richtigkeit verantwortlich sind, und das sind die Commissäre, veröffentlicht würde. Ich muß also wiederholt den Antrag stellen, daß dieser Bericht bekannt gemacht werde.

Abg. Gschnitzer. Ich spreche mich darum für die Bekanntmachung aus, weil es gewiß besser und beruhigender für das Publikum ist, wenn dasselbe die ganze und richtige Darstellung erhält, als wenn es nur gesprächsweise die einzelnen Theile erfährt.

Abg. Gleispach. Ich wollte nur bemerken, daß ich auch eine derlei Darstellung für das Publikum beruhigend finde, aber sie müßte von den Commissären selbst ausgehen, sonst dürfte sie die gewünschten Resultate nicht hervorbringen.

Abg. Pillersdorff. Ich glaube, dazu sind die Commissäre nicht ermächtiget; die Commissäre erstatten Bericht an die hohe Versammlung und die Versammlung beschließt, ob sie den Bericht für sich behalten oder zur Kenntniß des Publikums bringen will.

Abg. Gleispach. Ich erlaube mir zu bemerken, daß ein Bericht nicht vorliegt, in soferne nicht dasjenige, was die Stenographen aufgezeichnet haben, ein Bericht seyn soll, der doch nicht in der Art verfaßt seyn dürfte, da es nur ein mündlicher Vortrag war, daß man ihn geradezu als den zu veröffentlichenden Bericht ansehen könnte; aber ein weiterer Bericht liegt nicht vor, und ich bin auch nicht im Stande gewesen, so viel aufschreiben zu können, und außerdem, was ich und die Stenographen aufgeschrieben haben, liegt nichts vor.

Abg. Peitler. Ich unterstütze die Bekanntmachung aus dem Grunde, weil das Gerücht herumgeht, der Commandirende hätte gefordert, daß die Nationalgarde und die Legion die Waffen ablegen soll; nun geht aber aus dem Berichte hervor, daß dieses nicht wahr ist, und wird daher sehr beruhigend auf das Publikum wirken. Alle unsere Verhandlungen sind öffentlich, es soll keine die Veröffentlichung scheuen. (Beifall.)

Ich würde höchstens den Antrag des Abg. Gleispach unterstützen, daß der hohen Kammer ein Bericht vorgelegt werde zur Genehmigung; denn es ist bloß ein mündlicher Bericht erstattet worden, und es kann doch nicht einzelnen Personen des Vorstand-Bureau's überlassen werden, ohne die hohe Kammer zu befragen, ob sie einverstanden sei oder nicht, eine Kundmachung an die Bevölkerung zu erlassen.

Abg. Pillersdorff. Ich bin nach vier Uhr zurückgekehrt und war nicht im Stande einen vollständigen, näher ausgearbeiteten Bericht zu erstatten, das ist der Grund, warum ich ihn größten Theils mündlich vorgetragen habe. Ich glaube aber ein mündlicher Bericht ist dasselbe was ein schriftlicher, und ich glaube ferner, daß ein Bericht nicht zur Bestätigung der hohen Kammer vorgelegt werde, sondern bloß eine geschichtliche Darstellung ist, welche sie zur Kenntniß nimmt oder zur Kenntniß des Publikums bringt, und somit scheint mir der Umstand, daß dieser Bericht nur skizzirt und nicht vollständig ausgearbeitet ist, doch kein Hinderniß sei, daß das, was ich darüber mündlich vorgebracht habe, zur Veröffentlichung geeignet wäre.

Vice-Präs. Wollen der Herr Antragsteller nicht bestimmter den Antrag dahin stellen, ob diese Kundmachung von Seite des Reichstages geschehen solle, oder ob eine Commission aufzustellen sei?

Abg. Pillersdorff. Mein Antrag geht dahin: der hohe Reichstag wolle beschließen, daß diese ganze Darstellung, welche ich soeben vom Verlaufe der Mission an den Commandirenden von Auersperg gemacht habe, durch den Druck zu veröffentlichen sei.

Vice-Präs. Zu diesem Antrage des Abg. Pillersdorff liegt ein Zusatzantrag vor vom Herrn Abg. Gleispach; es könnte eines mit dem anderen verbunden werden; er lautet: daß ein Commissionsbericht zu verfassen sei, welcher dem Publikum veröffentlicht werde.

Ich werde vor Allem zur Abstimmung bringen, ob überhaupt ein Bericht veröffentlichet werden soll.

Abg. Gleispach. Ich bin nicht dafür, daß ein derlei Bericht verfaßt werde, weil der jetzt gehaltene Bericht viel zu weitläufig ist; er müßte, wenn die stenographischen Protokolle verfaßt sind, erst abgeschrieben und in die Druckerei geschickt werden; es würde dieß ein weitläufiges Druckwerk abgeben, welches einen Bogen oder mehr stark seyn würde, was nicht so schnell zur Bekanntmachung im Publikum kommen könnte, wie eine kürzere Darstellung, welche jetzt aufgesetzt und abgesondert bekannt gemacht werden könnte. Es wäre dadurch viel schneller der Zweck erreicht, wenn nur etwa ein Auszug in Druck gelegt würde.

Abg. Umlauft. Aus eben denselben Gründen, welche der Abg. Gleispach angeführt hat, glaube ich, daß es ganz überflüssig ist, einen Bericht zu veröffentlichen. Das Publikum, welches den Verhandlungen des Reichstages in gespannter Aufmerksamkeit folgt, wird heute noch in Kenntniß seyn von dem was hier gesagt worden ist. Der Zustand der Stadt kann bis dahin, wo der Bericht veröffentlicht wird, ein ganz anderer seyn, und er dürfte zu spät kommen. Ich trage daher an, einfach darüber zur Tagesordnung zu gehen. (Dieser Antrag wird unterstützt, bleibt aber bei der Abstimmung in der Minorität.)

Vice. Präs. Ich werde nun den Antrag selbst zur Abstimmung bringen.

Abg. Borkowski. Ich bin jedenfalls der Meinung, daß dieser Bericht zur Oeffentlichkeit kommen soll, und das Publikum soll es wissen; allein das muß auf eine solche Weise geschehen, damit das Publikum nicht daraus schließe, daß die Kammer die Antwort des Commandirenden gut befunden hat. Ich glaube die Antwort des Commandirenden kann den Reichstag nicht befriedigen; ich glaube, daß der Commandirende seine Pflicht als constitutioneller General keineswegs erfüllt hat, weil er die Beschlüsse der Kammer und des permanenten Ausschusses nicht befolgt hat. Es kann diese Bekanntmachung auf eine solche Weise geschehen, damit das Publikum nicht glaube, daß diese Antwort des Commandirenden für gut befunden wurde. (Beifall.)

Abg. Pillersdorff. Ich bitte um das Wort, um in formeller Beziehung zu bemerken, daß der Herr Abgeordnete meritorisch in diesen Antrag eingegangen ist. Ich habe mich bloß auf den Antrag beschränkt, die Kammer möge beschließen, dasjenige, was ich zur Kenntniß der Kammer gebracht habe, dem Publikum mitzutheilen. In was aber der Herr Abgeordnete eingegangen ist, das müßte Gegenstand einer abgesonderten Verhandlung seyn.

Vice-Präs. Ich erlaube mir zu bemerken, daß ich die Aeußerung des Abg. Borkowski für keinen Antrag, sondern lediglich für eine von der Redactions-Commission zu beachtende Bemerkung halte; — der Abg. Borkowski glaubt nur, daß dieser Bericht veröffentlichet werden möge, aber nicht in der Art verfaßt seyn soll, als wäre der Reichstag damit zufrieden. Das hängt von der Redaction dieses Berichtes ab, welcher vielleicht noch jetzt müßte vorgetragen werden.

Abg. Pokorny. Ich glaube es kommt indem Berichte des Herrn Deputirten selbst vor, daß sich die Deputation mit der Erklärung des Commandirenden nicht zufrieden gestellt habe.

Abg. Pillersdorff. Mit dem Beisatze, daß weder die Commissäre noch der Reichstag damit zufrieden war. (Auf den Antrag zum Schlusse der Debatte wurde derselbe unterstützt und auch angenommen.)

Abg. Zimmer. Ich will hoffen, daß die Commission den Grafen Auersperg gebeten habe, sich zu erklären, in welchen Beziehungen er zu Jellačič stehe. Die Herren Commissäre haben dieß Verhältniß gar nicht erwähnt. (Zuruf: O ja!)

Ich bitte im Berichte ausführlich anzugeben, wie er sich über dieß Verhältniß ausgesprochen hat.

Vice-Präs. Ich glaube, daß diese Bemerkungen der Herren Borkowski und Zimmer zur Redaction gehören, weßhalb ich dieselben nicht zur Abstimmung bringen werde; ich erlaube mir aber nun den Gegenstand selbst zur Abstimmung zu bringen. Vor allem bitte ich, diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, daß überhaupt ein Bericht veröffentlichet werde, wollen aufstehen. (Majorität.) Nun ist der Zusatzantrag des Abg. Gleispach, welcher lautet: daß die Commission den Bericht verfasse, welcher dem Publikum zu veröffentlichen wäre.

Abg. Hagenauer. Welche Commission soll den Bericht verfassen? die permanente?

Vice-Präs. Nein, die an den Grafen Auersperg abgesendete Commission.

Diejenigen Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, wollen aufstehen. (Majorität.) Ich werde demnach die Herren Commissäre ersuchen, zur Redaction dieses Berichtes zu schreiten.

Ich bitte sich nicht wegzubegeben aus den Räumen des Hauses, weil ich erfahren habe, daß die Commissäre zurückgekommen sind und dann wahrscheinlich einen Vortrag halten werden; ich unterbreche daher die Sitzung auf eine ganz kurze Zeit.

(Unterbrechung von 7 bis 8 1/4 Uhr.)

Vice-Präs. Einer der eben abgesandten Commissäre wird über von Erfolg ihrer Mission Bericht erstatten. Ich ersuche den Herrn Abg. Prato zur Berichterstattung zu schreiten.

Abg. Prato. Es ist bereits der hohen Kammer bekannt, daß heute früh der Herr Abg. Bilinski und ich an den Herrn Ban Jellačič beordert wurden mit einer Depesche, deren Inhalt bereits der hohen Kammer bekannt ist. Der Herr FML. hat darauf folgende Antwort uns schriftlich übergeben, die ich hiemit der hohen Kammer mittheile:

"1. Die Beweggründe, die mich veranlassen, den Marsch der mir untergeordneten Truppen hieher zu richten, sind die Pflichten, die mir sowohl als Staatsdiener im weitesten und als Militär im engeren Sinne obliegen. Als Staatsdiener bin ich verpflichtet, der Anarchie nach Möglichkeit zu steuern, als Militär an der Spitze einer Truppe gibt mir der Donner des Geschützes die Marsch-Direction.

2. Mein einziges Streben ist die Aufrechthaltung der Monarchie mit Gleichberechtigung aller Nationalitäten, dann Treue gegen meinen institutionellen Kaiser und König, darum ist meine Wahl, wessen Verfügungen ich gehorchen soll, nicht schwer.

3. Die Verpflegung der Truppen geschieht durch Lieferungen, die quittirt werden. Die Bequartierung belästiget Niemanden, da die Truppe lagert.

4. Von ungarischen Truppen werde ich nicht verfolgt; wenn sie k. k. Truppen auf österreichischem Gebiete angreifen sollten, so werde ich Gewalt mit Gewalt zu vertreiben wissen. Auf österreichischem Grund und Boden kenne ich keine croatischen und ungarischen Truppen, sondern bloß kaiserliche, denen anzugehören die meinen die Ehre haben.

Hauptquartier Rothneusiedl am 10. October 1848.

Jellačič m. p.

Banus und F. M. L."

Das ist die Antwort, die er uns schriftlich übergab. Er beehrte uns auch mit einer mündlichen Antwort, die aber im Wesentlichen dasselbe enthält, was die schriftliche bereits enthielt.

(Das Antwortschreiben des Banus Jellačič wird auf Verlangen noch einmal vom Herrn Präsidenten selbst vorgelesen.)

Abg. Bilinski. Ich werde noch eine kurze Mittheilung von der Unterredung, die wir mündlich gehabt haben, der hohen Kammer mittheilen. Auf die Bemerkung des Abg. Prato, daß hier in Wien eine executive Gewalt bestehe, und dieses dadurch bekräftiget ist, daß Seine Majestät den Minister Hornbostel zu sich berufen hat, daß also diese executive Gewalt die einzige ist, der sich alle fügen sollten, — darauf hat Ban Jellačič geantwortet, daß nach seinem Wissen ihm nur dieses bekannt ist, daß Seine Majestät erst ein volksthümliches Ministerium bilden wollen, und von diesen Ministern ihm nichts weiter bekannt ist. Schließlich hat er noch bemerkt, daß er selbst nicht gegen die Fortschritte ist, daß in jenen Zeiten, wo man sich nicht getraute, freisinnig zu sein, er freisinnig war, daß er aber die Ordnung zu wahren sich zur Pflicht mache, und diese zu wahren auch das Aeußerste wagen werde. Darauf habe ich ihm erwiedert, daß er wohl, was militärische Voranstalten betrifft, er sie selbst am besten zu beurtheilen haben wird, daß aber wenn er das Aeußerste wagen sollte, er auch zulassen muß, daß auch von der anderen Seite das Aeußerste gewagt wird (Beifall) — und hiemit haben wir unsere Mission beendet. Wir haben uns gar nicht mehr aufgehalten.

Vice-Präs. Es liegt mir nichts weiteres zur Verhandlung vor, ich würde mir demnach erlauben, mit Rücksicht auf den Umstand, daß unser permanente Ausschuß unausgesetzt die ganze Nacht seinen Pflichten obliegen wird, und mit Rücksicht auf den gestrigen Kammerbeschluß, daß auf jedesmaliges Allarmzeichen die Mitglieder verpflichtet sind zu erscheinen, die Sitzung zu unterbrechen, bis morgen neun Uhr früh, und werde die Abgeordneten ersuchen, recht zahlreich in den Sectionen behufs der Berathung der Grundrechte sich zu versammeln. Sollte es nöthig sein, eine Vollberathung anzuberaumen, so werde ich die Herren ersuchen, aus den Sectionen sich hieher zu begeben.

Hiemit erkläre ich die Sitzung bis morgen um 9 Uhr unterbrochen.

(Viele Abgeordnete verlassen ihre Plätze, der Abg. Gschnitzer begehrt das Wort, worauf der Präsident ein Glockenzeichen gibt und es ihm gewährt).

Abg. Gschnitzer. Wäre es nicht passend, gleich um 9 Uhr eine Plenarsitzung anzuberaumen, weil die Berichte über das in der Nacht Vorgefallene zu erstatten sein werden?

Vice-Präs. Wünscht noch Jemand in dieser Angelegenheit zu verhandeln?

Es ist schon bestimmt, die Sitzung ist schon aufgehoben.

(Schluß um 9 ein Viertel Uhr.)