Pondìlí 23. øíjna 1848

Officielle stenographische Berichte über die Verhandlungen des österr. Reichstages.

Zweiundfünfzigste Sitzung des constituirenden Reichstages

am 23. October 1848.

(Permanenz.)

Tagesordnung.

I. Bericht des permanenten Ausschusses.

II. Ablesung des Sitzungsprotokolles vom 22. October.

III. Bericht über Wahlacte.

IV. Berathung des Gesetzes wegen Unverletzlichkeit der Reichstags-Abgeordneten.

V. Bericht des Petitions-Ausschusses.

VI. Berathung über das Recrutirungsgesetz.

VII. Nationalgardegesetz.

VIII. Bericht über die Reichstags-Rechnungen.

Vorsitzender: Präsident Smolka.

Anfang um 3/4 11 Uhr Vormittags.

Präs. Nach vorgenommener Zählung ist die zur Eröffnung der Sitzung erforderliche Anzahl anwesend. — Ich erlaube mir der hohen Kammer anzuzeigen, daß mir ein Schreiben vom Abg. Löhner zugekommen ist, der sich entschuldigt, krankheitshalber der heutigen Sißung nicht beiwohnen zu können. Ebenso liegt eine Anzeige des Herrn Abg. Ambrosch vor, welcher anzeigt, daß er ebenfalls krankheitshalber nicht erscheinen kann, jedoch versichert, seiner Pflicht unverzüglich nachzukommen, sobald sein Gesundheitszustand sich gebessert haben wird. Endlich ist auch ein Schreiben des Herrn Abgeordneten Bach eingelangt, mit der Anzeige, daß erkrank sei; daß er aber, sobald er genesen, seinen Sitz in der hoben Reichsversammlung wieder einnehmen werde. Wünscht die hohe Reichsversammlung, daß die Zuschrift vorgelesen werde? (Ruf: Ja.)

(Schriftf. Gleispach liest die Zuschrift vor. Sie lautet:)

"Euer Hochwohlgeboren!"

"Ein bedeutendes Unwohlsein, welches mich schon seit mehreren Tagen im Bette hält, setzt mich dermalen außer Stand, meinen Sitz in der hohen Reichsversammlung einzunehmen, und dürfte nach der Meinung meines Arztes mich noch einige Zeit hieran verhindern."

"Ich bin daher in der Lage, Euer Hochwohlgeboren hievon mit der Bitte Anzeige zu machen, daß es gefällig sein wolle, den Grund dieser meiner zeitlichen Verhinderung Behufs der Entschuldigung meiner Abwesenheit zur Kenntniß der hohen Reichsversammlung zu bringen."

"Ich ergreife diese Gelegenheit, Euer Hochwohlgeboren der ausgezeichnetesten Hochachtung zu versichern, mit welcher ich die Ehre habe zu sein Euer Hochwohlgeboren ergebenster Diener.

Alexander Bach m. p.

Mitglied der constituirenden österreichischen Reichsversammlung."

"17. October 1848."

"Seiner Hochwohlgeboren Herrn Franz Smolka, Präsidenten des constituirenden österreichischen Reichstages ec. ec."

(Ruf: Woher ist diese Zuschrift datirt? den Ort anzeigen!)

Präs. Die Zuschrift ist vom 17. October 1848 datirt, der Ort ist nicht angegeben. Ich ersuche den Herrn Secretär Cavalcabó, das Verzeichniß der Eingaben zu verlesen. (Geschieht.)

Den 7. October.

2271. Der Reichstag. Kundmachung wegen Fahrbarmachung der Nordbahn behufs der Zufuhr von Lebensmitteln.

2272. Der Reichstag. Kundmachung der Eingabe des Arbeitervereines an den Reichstag, worin zur Aufrechthaltung der Freiheit und Ordnung Unterstützung angeboten wird.

Den 8. October.

2273. Der Ausschuß der Studenten widerlegt das Gerücht, wonach die Nachricht von der Ermordung des Kriegsministers von ihm mit Beifall aufgenommen worden wäre.

2274. Die Studentenschaft von Gratz stellt sich zur Disposition des Reichstages.

2275. Gemeinden Kocierz und Lysina in Galizien, durch Abg. Hyciek. Petition wegen des Holzungsrechtes.

2276. Der Ausschuß der Studenten verspricht den Beschlüssen des Reichstages pünktlich Folge zu leisten und die Unverletzlichkeit der Abgeordneten ohne Unterschied aufrecht zu erhalten.

2277. Der Vorstand des Reichstages. Protokoll, aufgenommen am 6. October 1848 im Bureau des Reichstags-Vorstandes wegen Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung.

2278. Der Gubernial-Präsident von Mähren, Graf Lazansky, zeigt die Ankunft einer Deputation der Nationalgarde und des Studentencorps von Brünn an.

2279. Den 6. October. Viele Reichstags-Abgeordnete stellen an den Präsidenten das wiederholte Ansuchen, eine Sitzung der außerordentlichen Ereignisse wegen anzuberaumen.

2280. Präs. Strobach und Vice-Präs. Smolka berichten aus dem im Kriegsgebäude versammelten Ministerrathe dem Vice-Präs. Lasser den Gang der Ereignisse.

2281. a. Rzeszower Nationalrath, b. Leitmeritzer Bürgerausschuß, c. Kärntner'sche permanente Ausschuß des Provinzial-Landtages, d. Leitmeritzer deutscher Verein, e. Komotauer Bürgerausschuß, f. Görkau, Kaitz, Weingarten, Hannersdorf und Gottersdorf im Saatzer Kreise. Adressen an den Reichstag.

2282. Wahlmänner des Bezirkes M. Trübau protestiren gegen das Benehmen des Abg. Weigel und bitten um Ausschreibung einer neuen Wahl.

2283. Banus Jellaèiè gibt die Versicherung, daß sein Erscheinen vor Wien keineswegs die Schmälerung der errungenen Freiheit bezwecke, und weiset darauf hin, daß es rathsam sei, die Ungarn vom Eindringen nach Österreich abzuhalten. Hauptquartier Roth-Neusiedl, den 13. October 1848.

2284. Abg. Dr. A. Fischer berichtet über das Wirken der in Folge des Reichstagsbeschlusses vom 13. October nach Olmütz zu Seiner Majestät dem Kaiser entsendeten Deputation. Olmütz, den 17. October 1848.

2285. Die deutschen Reichscommissäte Welker und Mosle übersenden eine Anzahl Exemplare der von ihnen erlassenen Proclamation, woraus die Natur ihrer Sendung zu erkennen ist. Passau, 18. October 1848.

2286. Graf Auersperg, Commandirender. Zuschrift an den permanenten Reichstags-Ausschuß in Folge seines Schreibens vom 16. October wegen Entwaffnung der umliegenden Ortschaften. Inzersdorf, den 20. October.

2287. Graf Auersperg, Commandirender, erklärt auf das Schreiben des Ausschusses vom 16. October, daß die Gerüchte über im Lager geschehene Hinrichtungen völlig grundlos seien. Inzersdorf, den 17. October.

Den 9. October.

2289. Gemeinde Schönthal im Lemberger Kreise, durch Abg. G. Mayer. Petition wegen des Holzungs- und Weiderechtes u. a. m.

2290. Gemeinde Karaczynov, durch denselben Abgeordneten. Petition wegen Umtausch ihrer schlechten Felder, wegen Hutweide, Waldrecht u. a.

2291. Gemeinde Stracz, durch denselben Abgeordneten. Petition (wie oben).

2292. Reichstags-Vorstand. Note an das Ministerium des Innern wegen Verbreitung der Proclamation vom 7. October 1848 durch die Gubernien und Kreisämter.

2293. Die Redaction der Wiener-Zeitung bittet um schleunige Zusendung der Sitzungs-Protokolle wegen deren Veröffenlichung.

2294. Die Redaction der Wiener Zeitung bittet um Mittheilung der Uebersetzungen vom Manifeste in böhmischer, polnischer oder ruthenischer Sprache.

2295. Der Gemeinderath der Stadt Wien gibt die Versicherung seiner Ergebenheit.

2296. Sämmtliche Gemeinden des Marchfeldes geben die Versicherung ihres Beistandes in der Stunde der Gefahr.

2297. Abg. Kautschitsch bittet um einen dreitägigen Urlaub.

2298. 14 Reichstagsdiener bitten um Erhöhung ihrer täglichen Zulage wegen der eingetretenen unausgesetzten Dienstleistung.

2299. Der Reichstags-Cassier bittet um einen Verlag von 45.000 Gulden.

2300. Gemeinde Haliczanow. Beschwerde wegen Vertheuerung des Holzes von der Herrschaft.

2301. Den 9. October. Abg. Catinelli legt wegen der eingetretenen Verhältnisse sein Mandat zurück.

2302. Paul Möstl zu Schönegg im Mühlkreise, durch Abg. Wiser Beschwerde wegen Grundentziehung.

2303. Gemeinde Jemelna. durch Abg. Georg Mayer. Beschwerde wegen Grundentziehung und anderer Bedrückungen.

2304. Gemeinde Podberczec,durch Abg. Pietrowski, bittet um Erledigung einer Beschwerde.

2305. Tymko Kundera zu Gaje, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Grundentziehung.

2306. Jurko Giel zu Gaje, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde (wie oben).

2307. Gemeinde Zapytow, durch Abg. Pietrowski. Petition wegen Benützung der Mühle und wegen Bezug des Bauholzes.

2308. Gemeinde Zapytow, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Ueberschwemmung der Hutweiden durch Vorrichtungen der Herrschaft.

2309. Gemeinde Czyzki, durch denselben Abgeordneten Beschwerde wegen Steuererhöhung.

2310. Gemeinde Zarniska, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Grundentziehung.

2311. 47 Wahlmänner des Bezirkes Grodek bitten um Einberufung des Joseph Sawka als ihren Abgeordneten.

2312. Der Gemeinde-Ausschuß der Stadt Brünn bittet um eine Aushilfe von 500.000 Gulden für den dortigen Gewerbsstand.

2313. Die Geistlichen und Laien in Oesterreich. (Anonym) Petition wegen Aufhebung des Cölibats.

2314. Die Schuhmacherzunft der Stadt Suczawa bittet um Schutz für ihr Gewerbe gegen die Eingriffe Unbefugter.

2315. Die Bürgerschaft der Stadt Hohenelbe, durch Abg. Watzel, bittet um 200 Stück Feuergewehre für die dortige Nationalgarde.

2316. Gemeinde Zupawe, durch Abg. Zeiser. Beschwerde wegen Bedrückungen.

2317. Gemeinden Maydan, Brzostowa góra und Hutakomorowska, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen der an Bartolomäus Rozmus verübten Mißhandlung.

2318. Johann Obara aus Hutta, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Entziehung eines Waldantheiles.

2319. Abg. Sonntag stellt den Antrag, die Gemeinde Lindach von der drückenden Schullehrer-Dotation zu befreien.

2320. Gemeinde Solka in der Bukowina, durch Abg. Kral. Beschwerde wegen Grundentziehung.

2321. Gemeinde Tereszeny, durch Abg. Bodnar. Beschwerde wegen angedrohter Grundentziehung.

2322. Gemeinde Bohatkowce in Galizien, durch Abg. Harmacy. Beschwerde wegen Bedrückungen.

2323. Gemeinde Suszczyn, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde (wie oben).

2324. Insassen aus Grabowiec, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen ungebührlicher Zinseinforderungen.

2325. Gemeinde Baworow, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Grundentziehung.

2326. Gemeinden der Cameral-Herrschaften Jaworow, durch Abg. Wienkowski, Petition um Nachsicht für die rückständigen Unterthansleistungen.

2327. Abg. Teltschik zeigt an, daß er durch Krankheit verhindert sei, den Reichstagsverhandlungen beizuwohnen.

Den 10. October.

2328. Wenzel August Neumann, italienischer Translator, bittet um Anweisung eines Vorschussses von 80 fl. CM.

2329. Franz Kukla. Fabriks-Inhaber und die Mitglieder des Swoboda'schen Vereines. Petition wegen des Fortbestehens eines solchen Vereines.

2330. Das Gremium der Wundärzte zu Waidhofen. Petition wegen des Fortbestehens des chirurgischen Studiums.

2331. Jacob Kadletz aus Czekanitz in Böhmen. Petition wegen Vergütung für die im Reluitionswege zu viel entschädigte Robot.

2332. Abg. Mazurkiewicz. Petition wegen Zurückstellung einer Mahlmühle, und daß die Juden auf dem Lande nicht mehr die Mühlen sollen pachten dürfen.

2333. Die 1900 oberösterreichischen Dominicalbesitzer bitten um Berücksichtigung der eigenthümlichen Verhältnisse dieses Besitzes in ihrer Provinz.

2334. Reichstags-Vorstand. Note an das Finanz-Ministerium, womit der Reichstags-Beschluß vom 7. Oct. bezüglich der Steuerbewilligung mitgethleilt wird.

2335. Die Volksschullehrer des Hradischen Kreises bitten um Unterstützung aus Staatsmitteln.

2336. Michael Cesar zu Szyszki, durch Abg. Pietrowski. Beschwerde wegen Grundentziehung.

2337. Macko Lupak zu Bilka Krolewska, durch denselben Abgeordneten. Petition wegen Schlichtung eines Streites um den Besitz eines Grundes.

2338. Jos. Winczura zu Bartatow, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Grundentziehung.

2339. Reichstags-Vorstand. Note an das Finanz-Ministerium, womit der Reichstagsbeschluß wegen eines provisorischen Nationalgarde-Gesetzes mitgetheilt wird.

2340. Gemeinden Grzymalow, Mazuruwki und Podlas, durch Abg. Leiczak. Beschwerden wegen Bedrückungen.

2341.Thomas Sompek aus Unter-Rimau in Böhmen, bittet um Befreiung seines Sohnes vom Militär.

2342. Stadt Wartenberg, durch Abg. Paul. Petition um baldige Berathung der Verfassung, baldige Beeidigung des Militärs aus die Constitution ec.

2343. Die Wahlmänner der Herrschaft Lämberg, durch Abg. Paul. Petition um Befreiung von mehreren drückenden Lasten.

2344. Anton Kaulfersch. Weber zu Rigelsheim, durch Abg. Paul. Petition um Hebung des Webergewerbes.

2345. Die Hauptversammlung der Ruthenen in Lemberg bittet um Bestimmung eines Gehaltes für die ruthenischen Kirchensänger.

2346. Stach Pienio aus Tuliglow in Galizien, durch Abg. Pietrowski. Beschwerde wegen Grundentziehung.

2347. Wawrzyniec Multa aus Glina in Galizien, durch Abg. Pietrowski. Beschwerde (wie oben).

2348. Gemeinde Winiuszki in Galizien, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde (wie oben).

2349. Die Häusler der Gemeinde Wilkenau in Böhmen, durch Abg. Slavik. Petition wegen Verbesserung ihrer Lage.

2350. Insassen der Herrschaft Ronsberg, Bischof-Teinitz und Kladerau, durch denselben Abgeordneten. Petition (wie oben).

2351. Gemeinde Schmalzgruben in Böhmen durch denselben Abgeordneten. Petition wegen der Unterthansleistungen, Viehweide, Holzungsrecht u. dgl.

2352. Gemeinde Mauthaus in Böhmen, durch denselben Abgeordneten. Petition wegen ihrer Anspräche auf Holz aus den herrschaftlichen Waldungen.

2353. Die Häusler und Inleute der Gemeinde Neubauhütten in Böhmen, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen ihrer Leistungen.

2354. Abg. Slavik überreicht Notizen der 10 privilegirten deutschen Ortschaften der Herrschaft Kautsch zur Berücksichtigung.

2355. Die Marktgemeinde Rudnik in Galizien, durch Abg. Zeiser. Beschwerde wegen Entziehung eines Waldes.

2356. Michael Peyerlberger aus Oberndorf im Mühlkreise, durch Abg. Anton Hofer. Petition um Vergütung für den durch die Herrschaft erlittenen Schaden.

2357. Gemeinde Wrocow im Lemberger Kreise. Petition wegen des Holzungsrechtes, Steuerermäßigung u. a. m.

2358. Gemeinde Chyrow im Samborer Kreise bittet um Einsetzung des Pfarrers Kurykowski in ihre Ortspfarre.

2359. Jos. Zink, Müllermeister in Altwasser im Prerauer Kreise, bittet um Aufhebung des an den Erbrichter zu entrichtenden Zinses.

2360. Die evangelische Kirchengemeinde zu Tscherkowitz in Böhmen bittet um Loszählung von der Concurrenzleistung bei den katholischen Kirchen- und Pfarrbaulichkeiten.

2361. Die Gemeinden Schönwald, Damitz und Gesmesgrün im Ellbogner Kreise. Petition um Bestätigung des Besitzrechtes auf die dortigen Maierhofgründe.

2362. Joh. Andreas Waniek, Agent in Wien, bringt sein früheres Gesuch, betreffend einen Mehraufwand von 17 Millionen Gulden von den Militär-Administrationen in Anregung.

2363. Die Zinsmüller der Stadt und des Gutes Liebau in Mähren. Petition um Aufhebung der Naturalzinsleistungen.

Den 11. October.

2364. Abg. Duschek bittet um einen 8tägigen Urlaub.

2365. Die Dienerschaft des Reichstages bittet um Erhöhung ihres Taggeldes.

2366. Die Bewohner des Dorfes Visco im Görzer Kreise, durch Abg. Pitteri, bitten um Schadenersatz wegen Verbrennung ihrer Häuser durch die kaiserl. Truppen.

2367. Der Gemeinde-Ausschuß der Stadt Linz überreicht die Petition mehrerer Bewohner von Linz um Aufhebung der Linzer Linien-Verzehrungssteuer.

2368. Stach Jasiura aus Niedzwedza im Samborer Kreise bittet um Nachsicht eines durch Elementar-Ereigniß erlittenen Schadens an Aerarialgut.

2369. Gemeinde Zelcz in Mähren. Petition wegen Hutweideentziehung.

2370. Abg. Fürnkranz bittet um Enthebung von seiner Stelle als Reichstags-Abgeordneter und vorläufig um einen 14tägigen Urlaub.

2371. Jos. Kohl, Müller zu Fleißen. Petition wegen des Mühlzinses.

2372. Mehrere Müller zu Fleißen. Petition wegen unentgeltlicher Aufhebung der Lasten.

2373. Die Häusler zu Hradesko im Olmützer Kreise. Petition um Zutheilung der Gemeindegründe.

2374. Mehrere Landgemeinden des Innviertels bittrn um Errichtung eines Bezirksgerichtes in St. Martin.

2375. Elisabeth Hitzenberger zu Unterlangbath in Niederösterreich. Beschwerde wegen Provisions-Verweigerung.

2376. Insassen der Gemeinde Stitkau in Böhmen. Petition wegen Annullirung eines mit der Herrschaft geschlossenen Vergleiches.

2377. Reichstags-Vorstand. Legitimation für jeden der zehn mit einer Mission an Seine Majestät betrauten Reichstags-Abgeordneten. Zur Ueberreichung der Adresse vom 11. October 1848.

2378. Gemeinde Ušcie, Kwiatonia, Smerekowce, im Jasloer Kreise, durch Abg. Trzecieski. Beschwerde wegen Entziehung der ihnen gehörigen Wälder.

2379. Die Bewohner der Stadt Hoøic in Böhmen bitten um Rücksendung des gegen den Abg. Lhota eingelegten Protestes.

2380. Die Pfarr-Schullehrer der Hauptstadt Prag. Petition wegen der von ihnen abgeforderten Diensttaxen.

2381. Das Lehrpersonale der Prager Vorstädte. Petition wegen Erhöhung ihrer Besoldungen.

2382. Die Lehrer an der Teiner Hauptschule bitten um Gleichstellung in den Gehaltsbezügen mit den Lehrern der Pfarrschulen Prags.

2383. Die Volksschullehrer Prags. Petition bezüglich der Feststellung ihrer Besoldungen.

2384. Die Bürgerschaft der Stadt Netolitz, durch Abg. Mokry. Petition gegen die Emancipation der Juden.

2385. Friedrich Jung, Accessist beim Ministerium des Innern, bittet um Betheilung mit einer monatlichen Gratification für die Zeit seiner Verwendung beim Reichstage.

Den 1. October.

2386. Abg. Dolinczuk bittet um einen 4wochentlichen Urlaub.

2387. Der Finanzminister gibt bekannt, daß dem Reichstags-Cassier ein weiterer Verlag von 42000 fl. angewiesen wurde.

2388. Der Reichstags-Vorstand. Erlaß an das Ober-Commando der Nationalgarde wegen Organisirung der Volksbewaffnung.

2389. Abg. Staudenheim zeigt seinen Austritt aus der Reichsversammlung an.

2390. Abg. Mußil bittet um einen 12tägigen Urlaub.

2391. Der Finanzminister stellt den Antrag, daß mit Reichstagsbeschluß das Institut der Nationalbank unter den besonderen Schutz des Reichstages gestellt werde.

2392. Minister Hornbostel macht die Mittheilung, daß er sich bemüßiget sah, um seine Enthebung anzusuchen und legt das Gesuch selbst in Abschrift bei.

2393. Abg. Borrosch theilt zur Beruhigung die Ursache des langen Ausbleibens der Deputation beim Commandirenden Grafen Auersperg im Schwarzenberg-Garten mit.

2394. Der Reichstagsvorstand. Zuschrift an das Ministerium des Innern, womit der Beschluß mitgetheilt wird, welche Beamten vom Nationalgardedienste für diesen dringenden Moment befreit sind.

Den 13. October.

2395. Der Reichstagsvorstand. Note an das Ministerium des Innern, womit der Reichstagsbeschluß vom 12. October 1848 mitgetheilt wird, durch welchen ausgesprochen wurde, daß er die einzige legale constituirende und gesetzgebende Autorität sei.

2396. Franz Claus, quiescirter Cameral-Beamter in Wien, bittet um Vermittlung einer Unterstützung.

2397. Der Minister des Unterrichtes übergibt zehn Petitionen von Gemeinden aus dem Tarnopoler Kreise wegen Verbesserung des Schulwesens.

2398. Der Verwaltungsrath der Nationalgarde zu Waagstadt bittet um Waffen für 400 Nationalgarden.

2399. Adam Sievert, quiescirter Consulats Kanzler in Lemberg, bittet um Untersuchung der ihm zur Last gelegten Dienstesvergehen.

2400. Das Ober- und Unterhaus des ungarischen Reichstages. Adresse an den österreichischen Reichstag in Wien.

2401. Die lombardisch-venetianische adelige Leibgarde ersucht um den Schutz des Reichstages für die Sicherheit von Person und Eigenthum dieser Garde.

2402. Die Chalupner zu Rosinka in Mähren. Petition wegen Verbesserung ihrer Lage.

2403. Georg Schuster zu Nieder-Katschitz in Schlesien. Petition wegen der ihm gebührenden Benützung einer Realität.

2404. Mathias Jägernfeld, Prager Bürger. Vorstellung wegen des Verhaltens des Reichstages während der October-Ereignisse.

2405. Wenzel Kumposcht zu Senftenberg in Böhmen. Beschwerde wegen Grundentziehung.

2406. Die Häusler der Gemeinde Rosicka in Mähren. Beschwerde wegen Grundentziehung.

2407. Franz Steffek, aus Lischnitz in Böhmen Beschwerde (wie oben).

2408. Gemeinde Zatoki in Galizien. Beschwerden wegen Grundentziehung und anderer Bedrückungen.

2409. Wojciech Wojciszek aus Zatoki in Galizien. Beschwerde wegen Grundentziehung.

2410. Jan Rachwal, zu Zatoki in Galizien. Beschwerde (wie oben).

2411. Gemeinde Wilancze in der Bukowina. Beschwerde (wie oben).

2412. Insassen der Gemeinde Wilancze. Beschwerde wegen Bedrückung.

2413. Iwan Lucziek, aus Wilancze. Beschwerde (wie oben).

2414. Georg Kuschak, aus Wilancze. Beschwerde (wie oben).

2415. Gemeinde Gluchowice im Lemberger Kreise. Petition wegen der geforderten nachträglichen Entrichtung der Unterthansgiebigkeiten. Durch den Abg. Pietrowski.

2416. Gemeinde Plowe im Zloczower Kreise. Beschwerden wegen Grundentziehung, Holzungsrecht u. a. m.

2417. Viele Insassen im Bereiche des Stiftes St. Florian in Oberösterreich. Petition wegen eines von einem Stiftsbeamten verübten Betruges. Durch den Abg. Plas.

2418. Georg Jägerhuber, zu Gschwendt. Petition wegen Aufhebung der Unterthanslasten.

2419. Die Gemeinden Rosenberg (Neu Szczerzec) und Zagródki im Lemberger Kreise. Petition wegen des Holzungsrechtes und ihrer Leistungen. Durch den Abg. Georg Mayer.

2420. Gemeinde Krynica im Lemberger Kreise. Beschwerde wegen Grundentziehung. Durch denselben Abgeordneten.

2421. Die Bauerngutstesitzer von Oberndorf. Ort am Traunsee, bitten, daß ihre früheren Rechte und Bezüge gegen Fortbestand ihrer Leistungen aufrecht erhalten werden mögen. Durch den Abg. Sonntag.

2422. Der Reichstag. Adresse an Seine Majestät den Kaiser, den 13. October 1848.

2423. Finanzminister Krauß theilt die Zuschrift des Banus Jellaèiè aus Roth-Neusiedl mit, worin sich derselbe wegen seines Erscheinens vor Wien rechtfertiget.

2424. Der Verwaltungsrath der Olmützer Nationalgarde, Vertrauensvotum an den Reichstag.

2425. Minister Doblhoff erklärt in einem Schreiben an die Abg. Goldmark und Klaudi, daß er ungeachtet des vom Reichstage ihm geschenkten Vertrauens bemüßiget war, um seine Demission anzusuchen. dd. 7. October 1848.

2426. Der Reichstag, Beschluß, daß alle waffenfähigen Männer sich in ihren Bezirken einzureihen haben, und daß alle Bewaffneten dem Ober-Commando der Nationalgarde untergeordnet sind.

Den 14. October.

2427. Der Reichstagsvorstand. Zuschrift an den Hauptmann Carl Grafen Baillet-Latour zu Gratz, womit ihm die Abdankungs-Urkunde seines Vaters, und eine Abschrift des Berichtes des Vicepräsidenten zugesendet wird.

Den 12. October 1848.

2428. Johann und Barbara Zabrscha zu Blaschkau in Mähren. Beschwerde wegen Bedrückung. Durch den Abg. Prohaska.

2429. Grundbesitzer aus Miroschow in Mähren, Beschwerde wegen Entziehung der ihnen gehörigen Waldungen. Durch denselben Abgeordneten.

2430. Grundbesitzer aus Hliny in Mähren. Beschwerde (wie oben). Durch denselben Abgeordneten.

2431. Gemeinde Brzesy in Mähren, Beschwerde (wie oben). Durch denselben Abgeordneten.

2432. Grundbesitzer aus Wechniow in Mähren, Beschwerde (wie oben). Durch denselben Abgeordneten.

2433. Leopold Eder aus Stein, macht den Vorschlag, daß sich die Mitglieder der Reichsversammlung eidlich verpflichten, ihren Posten nicht zu verlassen.

2434. Abg. Neumann gibt die Ursachen seiner Entfernung an, und bittet um einen 3wochentlichen Urlaub.

2435. Reichstagsvorstand. Zuschrift an den Banus Jellaèiè, worin er zur Einstellung der Feindseligkeiten aufgefordert wird.

2436. Banus Jellaèiè und Graf Auersperg stellen das Ansuchen, daß den Ungarn bedeutet werde, das österreichische Gebiet zu räumen.

2437. Der Ausschuß der Studenten ermahnt den Reichstag zu energischen, entscheidenden Maßregeln.

2438. Die Nationalgarde von Steyer stellt sich dem Reichstage zur Verfügung.

2439. Die Troppauer Bürgerwehr bietet dem Reichstage ihre Dienste an.

2440. Abg. Pietrowski legt sein Mandat als Abgeordneter nieder.

2441. Gemeinde Trzesnia, Beschwerde wegen Grundentziehung und Holzverweigerung. Durch den Abg. Zeiser.

2442. Sebastian Golabek aus Brzostowa gora, Beschwerde wegen Grundentziehung. Durch denselben Abgeordneten.

2443. Anton Dziubek aus Dzikowiec. Beschwerde (wie oben). Durch denselben Abgeordneten.

2444. Joseph Obara aus Maydan. Beschwerde (wie oben). Durch denselben Abgeordneten.

2445. Mehrere Gemeinden der Herrschaft Zarzyce, Beschwerden wegen Bedrückungen. Durch denselben Abgeordneten.

2446. Abraham Stelzer aus Skaczyna, Beschwerde wegen Grundentziehung. Durch denselben Abgeordneten.

2447. Gemeinde der Herrschaft Nisko, Beschwerden (wie oben). Durch denselben Abgeordneten.

2448. Gemeinde Ruda janda, Beschwerde (wie oben). Durch denselben Abgeordneten.

2449. Gemeinden der Herrschaft Lezanska, Beschwerde wegen Grundentziehung und Holzverweigerung Durch denselben Abgeordneten.

2450. Gemeinden der Herrschaft Ulanow, Beschwerde (wie oben). Durch denselben Abgeordneten.

2451. Gemeinden der Herrschaft Rozwadow. Beschwerde wegen Bedrückungen.

2452. Die Häusler der Gemeinde Zurawniki, Petition um Befreiung von den noch zu tragenden Lasten. Durch den Abg. Pietrowski.

2453. Ilko Martyniak aus Zurawniki, Beschwerde wegen Grundentziehung. Durch denselben Abgeordneten.

2454. Iwan Sodoma aus Szulominice, Beschwerde (wie oben). Durch denselben Abgeordneten.

2455. Gemeinde Stawezany, Beschwerde (wie oben). Durch denselben Abgeordneten.

2456. Gemeinde Stawczany, Beschwerde wegen Nachtragsforderungen der Unterthansleistungen. Durch denselben Abgeordneten.

2457. A. Pawlikowski im Namen der Gesellschaft größerer Grundbesitzer in Lemberg, macht Vorschläge bezüglich der Erhaltung der Pfarrgeistlichkeit. Durch den Abg. Dzieduszycki.

Den 15. October.

2458. Der Ausschuß fur Prüfung beanständeter Wahlen. Bericht, betreffend die officielle Anzeige der in den Bezirken Skalat und Jaworow vereitelten Wahlen.

2559. Minister Krauß übergibt die 400 für die Reichstags-Abgeordneten angefertigten Broncemedaillen. Den 13. October 1848.

2460. Die Reichstags-Ordner Scherzer und Podlewski erstatten Bericht über das Gesuch der Reichstagsdiener um eine Zulage für die außerordentlichen Dienstleistungen.

2461. Theodor Michalczan, Andry Skridon und m. a. aus Bojan. Beschwerden wegen Bedrückung und Mißhandlung. Durch den Abg. Kirsti.

2462. Theodor Zwecklau. Simon Bessaraba. Petition um Befreiung von der Ueberfuhrszahlung. Durch denselben Abgeordneten.


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