Officielle stenographische Berichte über die Verhandlungen des österr. Reichstages.

Zweiundfünfzigste Sitzung des constituirenden Reichstages

am 26. October 1848.

(Permanenz.)

Tagesordnung.

I. Bericht des permanenten Ausschusses.

II. Ablesung der Sitzungs-Protokolle vom 24. und 25. October 1848.

III. Berathung über den Beschluß des Constitutions-Ausschusses wegen Vornahme neuer Wahlen für Reichstags-Mitglieder, die in Staatsämter oder höhere Gehalte treten.

IV. Bericht über Wahlacte.

V. Bericht des Petitions-Ausschusses.

VI. Berathung über das Recrutirungsgesetz.

VII. Nationalgarde-Gesetz.

VIII. Bericht über die Reichstagsrechnungen.

Vorsitzender: Präs. Smolka.

Anfang um 12 1/4 Uhr Mittags.

Präs. Ich erlaube mir, vor Allem anzuzeigen, daß der für Lack in Illirien gewählte Abg. Sever der 1. Section zugetheilt wurde, es werden dessen Wahlacte der 2. Section übergeben werden.

Die an Seine Majestät abgesandte Deputation ist heute Morgens abgegangen, und die permanente Commission hat nichts Besonderes zu berichten.

Ich würde mir demnach erlauben, die Sitzung für heute zu unterbrechen und sie auf morgen Mittag 12 Uhr anzuberaumen, mit derselben Tagesordnung wie sie am 25. October festgesetzt war.

Abg. Schuselka. Ich möchte mir zur Beruhigung der Herren Abgeordneten als Berichterstatter über einen Punct, der im gestrigen Manifeste Beunruhigung hervorgerufen hat, eine Berichtigung erlauben, das ist in Betreff des vom Ober-Commandanten erlassenen Plakates, durch welches Jedermann ohne Unterschied zur Waffentragung verpflichtet wurde. Dadurch sind Besorgnisse entstanden, als könnten die Reichstagsmitglieder, sowie die des Gemeinderathes Belästigungen in dieser Beziehung auf den Straßen ausgesetzt sein. Wir haben heute Nacht den Ober-Commandanten eingeladen, im Ausschusse zu erscheinen, er ist erschienen und hat erklärt, daß es ein Versehen und Vergessen war und daß die Mitglieder des Gemeinderathes und des hohen Reichstages, sowie es sich von selbst versteht, ausgenommen sind.

Es wird dieses — oder es ist schon geschehen — durch ein nachträgliches Plakat bekannt gegeben, nachdem es sehr einleuchtend ist, daß die Reichstagsmitglieder und die Gemeinderäthe, wenn sie sich auf ihren Plätzen befinden, eine ebenso patriotische Pflicht erfüllen und erfüllen müssen, wie Diejenigen, welche die Waffen tragen. Nur so viel zur Beruhigung Derjenigen, die vielleicht durch dieses Plakat sich in Besorgniß versetzt fanden.

Präs. Ich werde demnach die Sitzung bis morgen um 12 Uhr anberaumen, und ersuche die Herren, um so gewisser zu erscheinen, als es möglich, ja sogar wahrscheinlich ist, daß wir eine Nachricht von der Deputation, die wir an Seine Majestät abgesendet haben, bis dorthin erhalten. Ich erkläre die Sitzung bis morgen 12 Uhr unterbrochen.

(Um halb 1 Uhr.)