und dann der Antrag des Abg. Ziemialkowski.

(Liest ihn nochmals.)

Abg. Prato. Ich beantrage, daß auch der Antrag des Abg. Ziemialkowski dem Finanzausschusse samt dem Antrage des Finanzministers übergeben werde, damit er über diese beiden Anträge seinen Vortrag dem hohen Hause mache.

Abg. Jonak. Die Wirksamkeit des ConstitutionsAusschusses kann sich doch nur auf das Materielle der Sache beziehen, aber nicht auf Formalitäten. Ich bin entschieden gegen den Antrag des Abg. Prato, weil ich mir gar nicht denken kann, wie es in die Wirksamkeit des Finanzausschusses kommen soll, zu beschließen, ob ein Antrag angenommen wird oder nicht; das ist Beschließung des hohen Hauses.

Abg. Placek. Die Annahme des Antrages des Abg. Ziemialkowski hängt offenbar von der Würdigung jener Arbeiten ab, welche dem Constitutionsausschusse zugewiesen worden sind. Ich stelle daher den formalen Antrag, daß der Antrag des Abg. Ziemialkowski zur Berichterstattung dein Constitutionsausschusse zugewiesen werde (Bewegung); er wird uns sagen, ob er sich in der Lage befindet, das Constitutionsproject uns bald vorzulegen.

Abg. Borrosch. Ich habe bisher immer die Regierung unterstützt, wo es sich darum handelte, die Staatsmaschine im ungestörten Gange zu erhalten. Meinen Grundsätzen gemäß kann erst durch die Constitution selber Alles das bestimmt werden, was bis jetzt weder von der Regierung, noch von der constituirenden Reichsversammlung irgend in Frage gestellt werden darf.

Entweder wird der Reichstag fortbestehen bis zur Vollendung des Constitutionswerkes, oder nicht. Im letzten Falle wird es ganz auf Eines hinaus kommen, ob wir jetzt der Befriedigung finanzieller Bedürfnisse Hemmungen entgegenstellen, oder nicht. Im ersteren Falle werden wir dann auch vollkommen in die glückliche Lage versetzt sein, Rechenschaft zu fordern über die Gewahrung der, der Regierung anvertrauten Gelder, und Fürsorge zu tragen, daß in Zukunft ein wirklich die Wohlfahrt des Vaterlandes und der Völker beabsichtigender Staatshaushalt zur Wahrheit werde. Meinen Prinzipien gemäß kann ich z. B. der Regierung durchaus kein Veto zugestehen, so lange es nicht durch die Constitutionsurkunde selber bestimmt ist, aber auch eben so wenig einem constituirenden Reichstage die Verweigerung der ordentlichen Steuern, und als Mitglied irgend einer Nationalversammlung würde ich unter allen Umständen gegen einen derartigen Antrag unbedingt gestimmt haben. Nicht dasselbe Prinzip, wohl aber dieselbe Pflicht der Erhaltung des Staats  Organismus tritt ein, wenn es gilt, die Regierung aus Verlegenheiten zu ziehen, deren Beseitigung offenbar, wenn wir nicht die Hand dazu bieten, nachträglich für die Wohlfahrt der Völker nur um so kostspieliger zu stehen kommt. Das hindert jedoch nicht, daß wir auch jetzt schon Bedingungen daran knüpfen, wofern diese Bedingungen überhaupt erfüllbar sind. Eine solche Bedingung ist vorerst, daß ich abermals, getreu jener Handlungsweise, die ich stets befolgt habe, als getreuer Volksvertreter Befriedigung antrage. Die Armee ist auf einen Faß gesetzt, daß wohl angenommen werden darf, es werden die Friedigungsversuche nicht fruchtlos sein, und daß im Wege der Versöhnung, des Friedens, der Amnestie Alles das erreichbar ist, weßhalb jetzt abermals Ströme von Blut fließen und Berge von Leichen aufgetürmt und die Gauen eines schönen Landes weithin in Brandstätten umgewandelt werden sollen. Ob dann solche Länder fähig sind, die ihnen jetzt in Vorentnahme auferlegten, für viele Jahre auferlegten Mehrausgaben sobald wieder zu ersetzen, ob dort eine vielleicht zur Verzweiflung getriebene Einwohnerschaft theilweise sich nicht in Räuberhorden auflöset, ob nicht in Folge dessen auf langein eine kostspielige, nicht bloß Civil, sondern auch Militärpolizeigewalt nöthig sei? dafür, glaube ich, liegt die Antwort so klar vor, daß es wohl die heilige Pflicht eines Jeden wäre, gerade jetzt, wo der Thron einen neuen Monarchen begrüßen wird, von dem wir voraussetzen dürfen, er werde, wie Kaiser Joseph, wie Kaiser Ferdinand, dein wir das erste Geschenk der Freiheit verdanken, ein Vater seiner Völker werden, nochmals die schon so oft beantragten Friedigungsversuche dringendst anzuempfehlen, als einen Wunsch und als eine Bedingung, wenn dieser Wunsch sich als irgend erfüllbar zeigt. Ich will, obwohl ich aus dem Vortrage des Herrn Finanzministers mir Vieles notirt habe, nicht weiter darauf eingehen, sondern dieß alles in der Finanzcommission geltend machen. Mein Antrag würde also dahin lauten, das Anleihenbegehren der Finanzcommission mit dreitägiger Frist zu einer umfassenden Berichterstattung zuzuweisen.

Vicepräs. Herr Borrosch schließen sich dem Antrage des Abg. Prato an, der nicht bloß den Antrag des Finanzministers, sondern auch den des Abg. Ziemialkowski dem Finanzausschuß zugewiesen haben will. Ich bitte den Herrn Abg. Borrosch, da dieses ein selbständiger Antrag ist, ihn schriftlich zu übergeben.

Abg. Jonak. Der Antrag des Hrn. Abg. Borrosch stimmt mit dem Antrage des Präsidiums überein.

Vicepräs. Und bestimmt eine Frist von drei Tagen, enthält also eine wesentlich neue Bestimmung, und ich ersuche daher den Herrn Abg. Borrosch, mir den Antrag schriftlich formulirt zu übergeben.

Abg. Borrosch. Wenn ich mir erlauben darf, es ist bloß eine Unterstützung des früheren Antrages, und nur die Frist hinzugefügt, die noch immer von dem hohen Haufe selbst abhängen wird. Gegen die Zuweisung des Ziemialkowski' schen Antrages an die Finanzcommission müßte ich mich erklären, weil er gar nicht vor die Finanzcommission gehört, denn er ist, wenn nicht ein negirender, so doch ein auf das Unbestimmte hin aufschiebender.

Abg. Löhner. Ich kann dem Antrage des Herrn Abg. Borrosch nur vollkommen beistimmen. Ich fasse also meine Rede kurz darin, daß ich die Frist von drei Tagen für den Finanzausschuß für viel zu kurz erachte. Der Betrag des geforderten Credits, die Bedenken, die dagegen sich erheben, endlich der Wunsch, den der Abg. Borrosch so eben so kräftig ausgesprochen hat, bewegen mich, den Antrag zu stellen: "Daß die Kammer dem Finanzausschuß in Erinnerung, daß er bisher immer mit dem regesten Eifer seiner Pflicht nachgekommen, gar keinen Termin setze". Der Finanzausschuß wird auch diesmal seine Pflicht erfüllen, und so schnell als möglich den Bericht erstatten, sobald er ihn hinreichend begründet vor die Kammer zu bringen glauben wird. Ich bin also auch für den Antrag des Präsidiums, nur mit der Änderung, daß dem Finanzausschuß keine Frist gestellt werde.

Abg. Brauner. Ich unterstütze den Antrag des Abg. Löhner. (Der Antrag wird zahlreich unterstützt.)

Vicepräs. Wünscht noch Jemand das Wort?

Abg. Dylewski. Ich bin damit vollkommen einverstanden, daß zur Beurtheilung der Frage, zur Erstattung der Ansicht über die Vorlagen des Finanzministers dem Finanzausschusse gar keine Frist gesetzt werde, sondern die Zeitfrist dazu ihm selbst überlassen bleibe, ich unterstütze aber auch den Antrag des Abg. Prato, damit wir über nichts voreilig gleich heute entscheiden. Abg. Jonak hat sich zwar diesem widersetzt und geglaubt, daß der Finanzausschuß gar nicht im Stande ist, sich über den Antrag des Abg. Ziemialkowski zu äußern  aber nach meiner Ansicht ist dieß eine Frage, wo es sich um einen Werth handelt, es handelt sich nämlich um die Bestimmung, was die Garantien der uns versprochenen Freiheit gegenwärtig werth sind. ( Heiterkeit.) Eine solche Frage sollte uns billig zum reiflichen Nachdenken bestimmen, und gerade weil ich solche Fragen nicht vorschnell entschieden zu sehen wünschte, stimme ich dem Antrage des Abg. Prato bei, daß über beides zugleich der Finanzausschuß sich vorher entscheide.

Abg. Demel. Wenn der Antrag des Abg. Ziemialkowski nach dem Antrage des Abg. Prato der Finanzcommission auch zur Begutachtung wirklich überlassen werden soll, so folgt daraus nothwendig, daß vor allen anderen der Antrag des Abg. Ziemialkowski in der Kammer angenommen werde. Ich glaube aber, wir haben gemäß früher gefaßter Beschlüsse unserem Finanzausschuß einzig und allein das Recht zuerkannt, ein Gutachten über einen vom Finanzministerium gestellten Antrag der Kammer vorzutragen, und da man weiteres der Finanzverwaltung nicht Verlegenheit bereiten soll, besonders in jenen Beziehungen, wo unsere Bank bereits eine solche Masse von Noten ausgegeben hat, daß die Verwechslung derselben schwer ist, besonders, wo man die Führung der Staatsmaschine nicht hindern soll, so trage ich darauf an, daß über den Antrag der Abg. Prato und Ziemialkowski zur Tagesordnung übergegangen werde.

Vicepräs. Da der Antrag auf Tagesordnung den Vorzug vor allen anderen Anträgen hat, so frage ich zunächst, ob der Antrag des Abg. Demel, über die beiden Anträge der Abg. Ziemialkowski und Prato zur Tagesordnung überzugehen, unterstützt werde? (Geschieht zahlreich.) Jene Herren, welche wünschen, daß über die beiden Anträge der Abg. Ziemialkowski und Prato zur Tagesordnung übergegangen werde, wollen aufstehen. (Es ist die Majorität.) Da mir ein Antrag auf eine bestimmte Feist von 3 Tagen nicht schriftlich formulirt übergeben worden ist.

Borrosch. Ich bitte.  Ich muß mich gegen eine Nichtbestimmung einer Frist unbedingt erklären, der Finanzausschuß würde dadurch den Anschein auf sich laden, allenfalls auch vexatorisch sein Gutachten bis nach der Constitutionsurkunde verschieben zu können. Wer eine Arbeit übernimmt, kann auch ungefährdet den Zeitraum bestimmen. Ich dehne daher die 3 Tage auf 8 Tage aus.

Vicepräs. Die zur Abstimmung kommende Frage theilt sich demnach in zwei Theile. Erstens der von dem Vorstande ausgegangene Antrag, der Antrag des Herrn Finanzministers sei in Druck zu legen und dem Finanz  Ausschusse zu überweisen. Der zweite Theil des Antrages ist der Antrag des Vorstandes, unterstützt von dem Antrage des Abg. Löhner, dem Finanzausschusse sei dießfalls keine Frist zu fixiren, während der Herr Abg. Borrosch die Fixirung einer Frist von 8 Tagen beantragt. Über den ersten Theil ersuche ich jene Herren, welche damit einverstanden sind, daß der Antrag des Herrn Finanzministers dem Finanzausschusse übergeben, und gleichzeitig zur Vertheilung unter die Mitglieder des Hauses in Druck gelegt werde, es durch Aufstehen kund zu geben. (Majorität.) Der Verbesserungsantrag des Herrn Abg. Borrosch will die Fixirung einer Frist von 8 Tagen. Ich bringe ihn vor dem Antrage des Vorstandes, daß keine Frist zu fixiren sei, zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche wünschen, daß dem Finanzausschusse eine Frist von 8 Tagen fixirt werde, wonach er sein Gutachten über den Antrag des Herrn Finanzministers vor das hohe Haus zu bringen hat, wollen es durch Ausstehen kund geben. (Majorität.) Es fällt demnach der zweite Antrag von selbst weg. Ehe wir zum zweiten Theile der Tagesordnung, nämlich zu den Berichten über die Wahlacte übergehen, erlaube ich mir, die Herren Mitglieder des ConstitutionsAusschusses zu ersuchen, wegen der Wähl der Substituten für die mit der Deputation abgereisten Referenten der Grund rechte, sich nach Schluß dieser Sitzung in dem bekannten Locale im zweiten Stockwerke zu versammeln; eben so erlaube ich mir, die Mitglieder des Ausschusses für Redigirung der Geschäftsordnung einzuladen, sich heute um 4 Uhr Nachmittags im Präsidialbureau zu versammeln Der Ausschuß für die Entschädigung wolle zur Kenntniß nehmen, daß es von der Sitzung heute Nachmittag um 4 Uhr abkomme, weil der Herr Minister der Finanzen verhindert ist, die zugesicherte Aufklarung zu geben. An der Tagesordnung stehen die Wahlacte. Herr Referent der ersten Abtheilung.

Abg. P r i b y l (Tragt von der Rednerbühne den Bericht der ersten Abtheilung über die Wahl des Ferdinand Stamm, für Lobositz in Böhmen vor)

Vicepräs. Jene Herren, welche dem Antrage der ersten Abtheilung auf Gültigkeitserklärung der Wahl des Abg. Stamm beitreten, wollen aufstehen. (Wird angenommen.) (Von den übrigen Abtheilungen wurden keine weiteren Wahlacte zum Vortrag gebracht) Ich ersuche den Herrn Referenten des Ausschusses für beanstandete Wahlen, zum Vortrage zu schreiten. 

Abg. Es liegen keine Acten vor.

Vicepräs. Es wäre nun zunächst an der Tagesordnung, die Fortsetzung der dritten Lesung der Geschäftsordnung, aus triftigen Gründen erlaube ich mir, an das hohe Haus den Antrag zu stellen, diesen Gegenstand der Tagesordnung für dießmal fallen zu lassen und auf die nächste Sitzung zu verschieben. Ferners beantrage ich, daß dieser Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gebracht werden wolle, und daß zunächst zum Vortrage des Petitionsausschusses übergegangen werden mochte. Wenn dieser mein Antrag die Zustimmung erhalten soll, so bitte ich, es durch Aufstehen kund zu geben. (Majorität) Ich ersuche daher die Berichterstatter des Petitionsausschusses: erste Abtheilung, zweite Abtheilung  

Abg. Jonak. Sie sind nach Gouvernements gewahlt.

Vicepräs. Aus den Abtheilungen sind die Berichterstatter zu wählen. So sind sie wenigstens immer vorgekommen.

Szaszkiewicz. Es ist bis dato keine Sitzung gehalten worden, und zwar so lange der Reichstag hier in Kremsier ist. Es sind somit keine Erledigungen.

Vicepräs. Ich erlaube mir zu erwiedert, daß ich sehr gut weiß, daß der Petitionsausschuss so viel in Wien vorbereitet hatte, und nie zum Vortrage kommen konnte, daß auch ohne hier abgehaltene Sitzungen genug Materiale zum Vortrage vorhanden sein durfte.

Abg. Wir haben die Acten noch nicht erhalten.

Vicepräs.  Die Acten sind sämtlich da, und ich muß die Herren des Petitionsausschusses dringend ersuchen, damit wir nicht wieder in die unangenehme Lage kommen, daß der Petitionsausschuß, der so nie Zeit gefunden hat, zum Vortrage zu gelangen, auch dann, wenn ihm Zeit gegeben wird, wieder aus entgegengesetzten Gründen nicht in der Lage ist, zum Vortrage zu schreiten. Somit wäre die Tagesordnung vollendet, bis dahin, daß die Tagesordnung und der Zeitpunct der nächsten Sitzung festgesetzt werde. Als Tagesordnung erlaube ich mir zu beantragen: Erstens. Ablesung des Sitzung  Protokolle vom 4 December 1848. Zweitens. Berichte über die Wahlacte Drittens. Fortsetzung der dritten Lesung der Geschäftsordnung. Und viertens Berichte des Petitionsausschusses mithin dieselbe Tagesordnung, welche heute war. Wenn das hohe Haus diese Tagesordnung zu genehm gen findet, so bitte ich aufzustehen (Majorität) Die Tagesordnung ist angenommen. Die nächste Sitzung ist nach einem früheren Beschlusse des Hauses Donnerstag 9 Uhr Fruh. Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.

(Schluß 12 Uhr Mittags)

Verzeichniß der im Reichstagsbureau eingelangten Eingaben.

451. Wahlmänner und Insassen der Stadt Suczawa. Vorstellung, bezüglich der Wahl des Deputirten.

452. Hofbuchdrucker Sommer erklärt, unter welchen Bedingungen er bereit sei, den Druck der officiellen stenographischen Berichte zu übernehmen.

453. Hof und Staatsdruckerei liefert die Nachweisung über den Flächeninhalt des Formates der beiden Zeitungen: "Wiener Zeitung" und,, österreichischen Zeitung."

454. Abg. Vinc. Siebter Petition der Gemeinde Zamost in Schlesien, wegen ihnen von der Herrschaft abgenommener Grundstücke.

455. Gemeinde Gluszkow im Kolom. Kreise erklärt, nachträglich ihren Beitritt zur Wahl des Abg. Joh. Kruchowski, welcher nur aus Mißverständniß unterblieb.

456. Uhrgehäusemacher in Wien. Petition um Verhältnismäßigen Einfuhrzoll zur Hebung ihres herabgedrückten Gewerbes.

457. Gemeinden Grillenberg, Pöllau, Neusiedl und Veitschau. Petition um gänzliche Aufhebung aller grundherrlichen Lasten, Gleichstellung in allen bürgerlichen und politischen Rechten u. dgl.

458. Landschullehrer aus Jungwoschitz in Böhmen, Petition um bessere Einrichtung und Dotirung der Landschulen.

459. Gemeinden Steinabrücken und Wopsing. Petition um gänzliche Aufhebung aller schutzobrigkeitlichen Rechte u. dgl.

460. Pet. Winkler, Gutsbesitzer in Beiteneich. Petition gegen die unentgeltliche Aufhebung der Unterthansleistungen.

461. Mehrere Landtagsdeputirte aus Oberösterreich, (des Bauernstandes.) Petition um Verfügung über ihre Benehmungsweise beim fortgesetzten oberösterreichischen Landtage.

462. Joh. Kwiech, Wirthschaftsbesitzer im Kaurzimer Kreise, überreicht einen Vorschlag zur Gründung von Armeninstituten auf dem flachen Lande.

463. Joh. Kwiech, Wirthschaftsbesitzer im Kaurzimerkreise, überreicht eine Vorstellung über die Dringlichkeit der Einführung von Ackerbau und Industrieschulen.

464. Gemeinde Roznow, Kolomäer Kreises, klagt gegen ihre Grundherrschaft wegen Grundentziehung.

465. Gemeinde Pachsueth, durch den Abg. Jof. Fischer. Petition wegen Benützung einer Huthweide, und wegen zollfreier Einfuhr ihrer auf angrenzendem ungarischen Boden erzeugten Producte.

466. Gemeinde Regelsbrunn, V. U. W. W., durch den Abg. Jos. Fischer. Bitte um Abhilfe wegen einer Huthweide.

467. Die Stadt Bruck an der Leitha, durch den Abg. Jos. Fischer. Petition um Aufhebung der gegenwärtigen Grenzverhältnisse in Absicht auf die Versteuerung ihrer Bodenerzeugnisse.

468. Landschullehrer des Decanats Pottenbrunn, durch den Abg. Andr. Haigl. Petition um Abhilfe in ihrer mißlichen Stellung. 469. Wenzl Homolka, Erbrichter in Nachod, bittet um Beihilfe zur Wiedererlangung des ihm von der Obrigkeit abgenommenen Waldes und anderer Freiheiten.

470. Franz Stupka, Halblöhner in Swratka in Mähren, bittet um Beihilfe zur Wiedererlangung der ihm von der Obrigkeit abgenommenen Wiese.

471. Gemeinde Mitterndorf. Beschwerde wegen irriger Classificirung ihrer Grundstücke bei der letzten Catastralvermessung.

472. Bürger der Stadt Olesko in Galizien. Petition um besondere Vertretung beim Reichstage, da sie mit der Wahl des Abg. Sierakowski nicht einverstanden sind.

473. Unterthanen der Stadt Leitmeritz, durch den Abg. Schneider. Petition, um Berücksichtigung bei Aufhebung der Robot, da sie sich längst und zu ihrem Nachtheile abgefunden.

474. Reichstagsabgeordnete aus der Bukowina, aus dein Bauernstände. Petition um Gleichstellung mit den ändern Nationen, Trennung von Galizien, Aufhebung des Grenzcordons u. s. w.

475. Ant. Smrczka, Justiziar in Schüttenhofen, überreicht einen Vorschlag in der Robotentschädigungsfrage für Böhmen.

476. Abg. Betkowski. Petition der Gemeinde Unter Sednica in Galizien, wegen Erhaltung der dortigen Ortsschule.

477. Steiermärkische Deputierte des untertänigen Grundbesitzes beim Landtage. Petition um Berücksichtigung ihrer bei den Landtagsverhandlungen abgegebenen vota separata.

478. Ferd. Zapp in Wien, macht Vorschläge, wie dem Staatskredite aufzuhelfen wäre.

479. Dr. Anton Hye, k. k. Professor, bittet aus Anlaß der vom Grafen Montecuccoli überreichten Denkschrift, um vorläufige Kenntnißnahme der in seiner Erklärung angeführten Tatsachen.

480. Anna Maria Walter, zu Oberndorf. Petition um Veranlassung zur Rückgabe eines ihr widerrechtlich entrissenen Anteiles.

481. Wiener Bierbrauerinnung und die aus Oberund Niederösterreich und Steiermark. Antrag und Bitte, betreffend einige Modifikationen im Verzehrungssteuerverfahren.

482. Gemeinde Reichwaldau in Schlesien, durch Abg. Stieber. Petition um Abhilfe von den sie drückenden Lasten.

483. Infassen der Gemeinde Nieder Pohlanka, durch den Abg. Stieber. Petition wegen Entziehung der von ihnen seit undenklichen Zeiten benützten Grundstücke.

484. Franz Sikora in Altbiala durch Abg. Stieber. Beschwerde wegen eines ihm entzogenen Grundstückes.

485. Minister des Innern zeigt an, daß dem Abg. Dr. Brauner in Prag ein Vorschuß von 100 fl. erfolgt wurde.

486. Gemeinde Klaus und Micheldorf im Traunkreise. Petition um Aufhebung mehrerer Untertonslasten.

487. Gemeinde Ober  Micheldorf im Traunkreise, überreicht eine Petition, enthaltend 11 Beschwerdepunkte.

488. Israeliten  Gemeinde in Zurawno. Emancipation.

489. Juden Gemeinde in Buczacz. Emancipation.

490. Juden Gemeinde in Tlumacz. Emancipation.

491. Die Reichstagsdiener der bestandenen Zensuroberdirektion bitten um eine entsprechende Zulage für die Dauer des Reichstages.

492. Franz Xav. Frischenschlager, Dr. d. Rechte, bittet um Verständigung von der über sein überreichtes Finanzprojekt getroffenen Verfügung.

493. Ferdinand Brennessel, aus Brück in Mähren, bittet um Einleitung einer Untersuchung wegen des von dem Znaimer Kaufmann gegen ihn abgelegten falschen Eides.

494. Die rutenische Versammlung im Brzezaner griechischkatholischen Decanatsbezirk, überreicht eine Vorstellung gegen die Gültigkeitserklärung der Wahl des Abg. Zajaczkowski.

495. Dieselbe, bittet um Ausschreibung einer neuen Wahl, sowohl des Deputierten als auch der Wahlmänner.

496. Gemeinde Haindorf in Niederösterreich, durch den Abg. Fürnkranz. Petition um Aufhebung mehrerer Untertanslasten.

497. Abg. Reichl Fickl. Antrag, daß der Stand des Hochwildes außerhalb der Tiergärten aufzuhören habe.

498. Die evangelischen Volksschullehrer in Schlesien. Petition um Verbesserung des Schulwesens und Gleichstellung mit andern Konfessionen.

499. Die Papiermacher Fink, Brager und Wurtz im V. O. M. B., durch den Abg. Bauer. Petition um Abschaffung der Maschinenpapier Fabriken.

500. Herzfelder, Fabrikant in Brünn, macht Vorschlage zur Verbesserung der österreichischen Kreditverhältnisse.

501. Bürger und Viktualienhändler aus Proßnitz, bitten um Berücksichtigung ihrer Verhältnisse bei Feststellung einer neuen Gewerbeordnung.

502 Insassen der Marktgemeinde Plumenau. Petition wegen Gebrauch der mährischen Sprache und Schrift in Gemeindeangelegenheiten.

503. Gemeinde Porombka in Galizien. Beschwerde, wegen der ihr jetzt von der Herrschaft nicht gestatteten Benützung von Wald und Weide.

504. Abg. Jos. Fischer. Petition der Gemeinde Maria  Lanzendorf und der fünf Gastwirthe daselbst, wegen des an die Herrschaft zu leistenden Landmaßhafers und Küchenbestandes.

505. Viele Kooperatoren aus dem Wahlbezirke Waitra. Petition um Regulierung der Zehentverhältnisse, Abschaffung der geheimen Konduitelisten, Emancipation der Kooperatoren u. s. w.

506. Judengemeinde in Stanislau. Bitte um Emancipation.

507. Carl Graf Strachwitz, durch den Abg. Gredler, bittet um Berücksichtigung der bei seinen Besitzungen obwaltenden Vertragsrechte in Bezug auf die Zehentablösung.

508. Abg. Bodnar. Antrag, daß den in der Bukowina befindlichen Häuslern die leeren Gründe und nicht den Kolonisten überlassen werden.

509. Ausschuß zur Prüfung der beanstandeten Wahlen, erstattet Bericht über den Wahlakt des Abg. Sterzin.

510. Die Diurnisten der obersten Hofpost  Verwaltung. Petition um Verbesserung ihrer dienstlichen Verhältnisse.

511. Benjamin Schiff aus Kreutz in Ungarn, überreicht einen Vorschlag zur Tilgung der Staatsschulden.

512. Die Untertanen der Stadt Budweis, durch den Abg. Leeb, bitten ihre Verhältnisse zur Obrigkeit bei Ablösung der Robot und anderer Giebligkeiten zu berücksichtigen.

513. Der Gewerbsstand der Stadt Budweis, durch den Abg. Leeb, petitionirt um ein neues Zunftgesetz.

514. Die Fleischhauerzunft der Stadt Budweis, durch den Abg. Leeb, petitionirt um Aufhebung der Verzehrungssteuer, Unterordnung unter die Fleischtaxe in Prag und Schutz gegen Einschwärzung.

515. Herrschaft und Gutsbesitzer der Provinz Steiermark, petitioniren um gnädige, auf gesetzliche Bestimmungen zu basirende Entscheidung der Urbarialablösungsfrage.

516. Abg Herzig. Antrag auf Prüfung des Standes und der Statuten der österreichischen Nationalbank und ihre Reorganisation.

517. Gemeinden Ober, Unter Hütten und Schwarzach, durch den Abg. Leberl. Petition um Milderung ihrer Lasten, Wiedererlangung ihrer Rechte und Ausgleichung mit der Obrigkeit. 

518. Die Gemeinde Mayer in Böhmen, durch den Abg. Leberl. Petition bezüglich ihrer Unterthansleistungen 

519. Die Insassen der Gemeinde Heiligenkreuz, durch den Abg. Leberl, Petition bezüglich ihrer Unterthansleistungen.

520. Die Besitzer der Weißstaffelstenzesmühle in Böhmen, durch den Abg. Leberl. Petition um Abhilfe von ihren drückenden Verhältnissen.

521. Gemeinde Waldesgrün, durch den Abg. Leberl. Petition um Befreiung von ihren Lasten und insbesondere dem Getreidezinse.

522. Gemeinde Wonischeu, durch den Abg. Leberl. Petition um Befreiung von ihren Lasten und dem Wahlzwange.

523. Der bürgerl. Handelsstand in Wien. Petition in Betreff mehrerer, die Handelsinteressen berührender Wünsche.

524. Die Gemeinden des Thales Wachan durch Abg. Fürnkranz, bitten, die Erzeugung des chemischen Essigs zu unterdrücken.

525. Gemeinde Dluchonitz in Mähren. Petition wegen Aneignung von Gemeindegrundstücken von Seite der Herrschaft.

526. Sämmtliche k. k. Bureaudiener in Wien. Petition um Erhöhung ihrer Besoldungen und der Nebengenüsse.

527. Joseph Kirchberger in Heinrichsgrün überreicht einen Plan, wie die Volksvertreter zu wählen seien, und was die in Wien tagenden thun sollen.

528. Minister des Innern übersendet ein weiteres Verzeichniß der den Abgeordneten in Galizien verabfolgten Reisevorschüsse.

529. Die vereinigten Innungsmeister von Ober Österreich. Petition gegen die Einführung unbedingter Gewerbefreiheit.

530. Die Bewohner von Waidhofen an der Ybbs. Petition um besondere Vertretung der Eisen proditcirenden Gewerbe.

531. Anton Slomschek, Fürstbischof zu Andrä, überreicht ein Memorandum des kath. Clerus der Diöcese Lavant, betreffend die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat.

532. Bauerngrundbesitzer aus dem Dorfe Swratka in Mähren. Petition wegen eines ihnen von der Herrschaft abgenommenen Teiches und einer Wiese.

533. Ernst Ritter von Sternau unterbreitet einen Subscriptionsbogen für die von ihm verfaßte Broschüre über die bestehenden Mißbräuche in der Armee.

534. Die Häusler der Gemeinde Friedrichau bitten um die Weisung, wie sie sich nach der erfolgten Verlautbarung der Brünner Lantagsbeschlüsse rücksichtlich ihrer Schuldigkeiten zu benehmen haben.

535. Die Einwohner von Gorlice und Umgegend, durch Abg. Durbasiewicz. Petition um Aufhebung des Ausfuhrzolles für Leinwand, um Schutzzoll für Baumwollenwaren, und wegen des russischen Prohibitivsystems.

536. Der Künstlerausschuss in Wien ladet die hohe Reichsversammlung zur Besichtigung der von den Künstlern Wiens ausgestellten Werke ein.

537. Die Judengemeinde zu Przemysl bittet um Emancipation

538. Die Judengemeinde zu Gliniany bittet um Emancipation.

539. Die Bevollmächtigten der Gastwirthe zu Neulerchenseld bei Wien, bitten um die Verfügung, daß ihnen von der Verzehrungssteuer für Wein und Most ein Theil nachgelassen werde.

540. Die Fleischerzunft zu Biala in Galizien. Petition zur Wahrung ihrer Gewerbsinteressen.

541. Thomas Ritter von Urnánski, galiz. Landstand, macht Anzeige über die Ungesetzlichkeit der in Galizien vorgenommenen Wahlen.

542. Die Emphiteuten der Dorfschaften zur Stadt Saaz gehörig, durch Abg. Löhner. Petition, betreffend die Aufhebung ihrer Schuldigkeiten.

543. Anton Orosz, Zahlamtsofficial in Zara, macht Vorschläge zur Hebung der Finanzen und überreicht ein von ihm verfaßtes Werk über die Regulirung der neuen Verhältnisse in Dalmatien.

544. Unterthanen der Herrschaft Chotieschau in Böhmen. Petition wegen Bedrückung.

545. Die Häusler der Gemeinde Johnsdorf in Böhmen. Petition um zeitgemäße Verbesserung ihrer Lage.

546. Abg. Michael Meier überreicht die Petition der Grundbesitzer von Lambach wegen ihrer Dienstbarkeit.

547. Abg. Franz Geißler überreicht die Beschwerde der Gemeindegrundbesitzer aus dem Dorfe Ritzka in Böhmen, wegen Schadenersatz.

548. Die Gemeinden Leobersdorf, Enzersfeld, Lindabrunn und andere. Petition um Aufhebung verschiedener Lasten.

549. Schullehrer von Scheibbs, durch Abg. Teufel. Petition um Verbesserung des Schulwesens.

550. Die Häusler der Gemeinde Nebudzeli. Petition um Befreiung von ihren Lasten.

551. Ludwig Pizzala, Finanzwach Commissär, erneuert seine Bitte um Anstellung in der Reichstagskanzlei.

552. Eine Anzahl Griesleer des Königgrätzel Kreises. Petition um Einführung der Grieslehrzunft, und Beschränkung der den Juden ertheilten Rechte.

553. Joachim Sammer in Wien, überreicht einen Vorschlag zur Wahrung der Menschenrechte.

554. Gemeinde Deblin, Panow und andere. Petition um Schutz gegen die Obrigkeit.

555. Grundbesitzer aus dem Bezirke Lobositz. Petition um Regelung und Verbesserung ihrer Verhältnisse.

556. Albert und Anna Jue, gewesene Besitzer der Traumühle im V. O. M. B. Petition um Verfügung einer Untersuchung, wegen der ihnen verkauften Mahlmühle.

557. Gemeinde Woykowitz, durch Abg. Motyka. Petition um Befreiung von den drückenden Lasten.

558. Gemeinde Janowitz, Zubno und Przno, durch Abg. Motyka. Petition um Aufhebung der Unterthanslasten und Wahrung ihrer Nationalität.

559. Gemeinde Nieder Toschonowitz und andere, durch Abg. Motyka. Petition um Aufhebung der Unterthanslasten.

560. Gemeinde Alt Hammer, durch Abg. Motyka. Petition um Aufhebung der Unterthanslasten.

561. Gemeinde Winohrad, durch Abg. Motyka. Petition um Aufhebung der Unterthanslasten.

562. Judengemeinden Zborow und Nizniow in Galizien. Bitten um Einancipation.

563. Samuel Hryszuk aus Kamionka in Galizien, durch Abg. Lessiuk. Beschwerde wegen Entziehung eines Grundstückes.

564. Unterthanen der Gemeinde Mala Kamionka, durch Abg. Lessiuk. Beschwerde wegen ihnen entzogener Grundstücke.

465. Unterthanen der Gemeinde Mala Kamsinka, durch Abg. Lessiuk. Beschwerde wegen ihnen von der Herrschaft entzogener Grundstücke.

566. Gemeinde Mala Kamionka, durch Abg. Lessiuk. Beschwerde wegen ihnen von der Herrschaft entzogener Grundstücke.

567. Gemeinde Piadiki, durch Abg. Lessiuk. Beschwerde wegen ihnen abgenommener Grundstücke.

568. Michael Boyczuk, durch Abg. Lessiuk. Beschwerde wegen eines ihm abgenommenen Grundstückes.

569. Die Gemeinde Zakotyn, durch Abg. Lessiuk. Beschwerde wegen ihr von der Herrschaft abgenommener Grundstücke.

570. Die Gemeinde Siemakowka, durch Abg. Leffiuk. Beschwerde wegen der von der Herrschaft erlittenen Bedrückungen.

571. Bezirksobrigkeit Halbenrain im Untersteier, überreicht den Recurs der dortigen Wirthe, bezüglich der Herabsetzung des Verzehrungssteuertarifs.

572. Judengemeinde in Skole in Galizien. Bitten um Einancipation.

573. Gemeinde Mihawa in der Bukowina, klagt wegen erlittener Bedrückungen.

574. Bauernhofbesitzer in Drohadin, Nadschedin, Berg und anderen, durch Abg. Leberl. Petition um Aufhebung der Robot und anderer Lasten.

575. Gemeinde Muttersdorf, durch Abg. Leberl. Petition wegen der Unterthansleistungen. 576. Jnsassen von Bischof Teinitz, Hostau und Maschowitz, durch Abg. Leberl. Petition wegen ihrer Unterthansleistungen.

577. Gemeinde Sichtig, durch Abg. Leberl. Bitten um Abhilfe von ihren drückenden Verhältnissen.

578. Unterthanen von Wenzelsdorf, durch Abg. Leberl. Petition wegen der sie drückenden Lasten.

579. Unterthanen von Fuksberg, durch Abg. Leberl, bitten um Abhilfe von den Feudallasten.

580. Bartl Kaas, Weber in Bischof Teinitz, durch Abg. Leberl, bittet um Schutz wegen Mißhandlung.

581. Jnsassen des Dorfes Weißensulz, durch Abg. Leberl. Petition um Abhilfe von den sie drückenden Lasten.

582. Gemeinde Schmolau, durch Abg. Leberl. Petition wegen Benützung einer Hutweide.

583. Die Häusler der Gemeinde Rossendorf, durch Abg. Leberl. Petition wegen ihrer Unterthansleistungen und der ihnen gebührenden Genüsse. 

584. Unterthanen aus Waddorf, durch Abg. Leberl. Petition wegen ihrer Unterthansleistungen.

585. Gemeinden Eisendorf und Ruhstein, durch Abg. Leberl, liefern eine Übersicht der Einnahmen und Ausgaben dieser 2 Gemeinden.

586. Gemeinde Chocimierz, durch Abg. Kruchowski. Petition wegen Grundentziehung und sonstige Bedrückungen.

587. Gemeinde Rakowiec, durch denselben. Petition wegen Grundentziehung und sonstigen Bedrückungen. 

588 Gemeinde Jsakow, durch denselben. Petition wegen Grundentziehung und sonstigen Bedrückungen. 

589. Gemeinde Jasinow, durch denselben. Petition wegen Grundentziehung.

590. Gemeinde Bohini, durch denselben. Petition wegen Grundentziehung.

591. Gemeinde Czernatyn, durch denselben. Petition wegen Grundentziehung.

592. Gemeinde Gluszkow, durch denselben. Petition wegen Grundentziehung.

593. Gemeinde Tyszkowa, durch denselben. Petition wegen Grundentziehung.

594. Gemeinde Harasimow, durch denselben. Petition wegen Grundentziehung. Kremsier. Aus der k. k. Hof und Staatsdruckerei.