Pondìlí 11. prosince 1848

V e r z e i c h n i ß der im Reichstagsbureau eingelangten Eingaben.

739. Minister des Innern teilt mit, daß er die vom mährischen Landtage beschlossene provisorische Jagdverordnung aus Rücksicht für die öffentliche Ruhe genehmigt habe.

740. Der Verein des deutschen Hauses in Wien. Petition um Anerkennung der rechtlichen Notwendigkeit einer Entschädigung für die anzuhebenden bäuerlichen Lasten.

741. Christoph Schückstanz, Mühlenbesitzer zu Hohlen in Böhmen. Petition um Berücksichtigung der ihn drückenden besondern Lasten.

742. Der Wiener demokratische Verein. Petition um Ausschreibung neuer Wahlen für jene Bezirke, deren Vertreter Staatsämter angenommen haben.

743. Gutsbesitzer der Provinz Steiermark. Petition und Vorstellung wegen der Gratzer Landtagsbeschlüsse über die Ablösung und wegen eines Moratoriums gegenüber den Gläubigern.

744. Minister des Innern, übermittelt den Gesetzesentwurf der krainerischen Stände wegen Entschädigung für die Urbariahleistungen.

745. Minister des Innern, übermittelt die Eingabe des tiroler Landtags Ausschusses wegen Herabsetzung der Kapitulationszeit für die Kaiserjäger auf 4 Jahre.

746. Ministerium des Innern, teilt eine von den Herrschafts- und Urbarbesitzern von Görz und Gradinka gemachte Vorstellung mit, betreffend die Ablösungsfrage.

747. Aus Pilsen wird ein Entwurf eines Nationalgardereglements übersendet.

748. Ans Rohitsch werden Andeutungen zur Würdigung der Verwaltung der wichtigsten Quellen des österreichischen Staatseinkommens zugesendet.

749. Abg. Ant. Hofer, bittet um Erteilung eines einwöchentlichen Urlaubes.

750. Abg. Posacki, bittet um schleunige Abhilfe wegen der der Gemeinde Rakow von den Kamerabeamten eigenmächtig auferlegten Lasten.

751. Abg. Posacki überreicht 6 Petitionen mehrerer Gemeinden seines Bezirkes, und bittet um Vorbescheidung über das hierüber Verfügte.

752. Die Gemeinden Rakow, Nadziejow, Rozniatow Rezniaty n. a, durch den Abg. Posacki. Petition um Bestätigung der Robotaufhebung, wegen des Waldrechtes, der Hutweiden, Benützung der Salzquellen u. dgl.

753. Stephan Wassyliw, Fedio Oleyniuck und Wasil Fedio aus Nadziejow, durch denselben Abg. Petition um Erledigung eines durch 18 Jahre geführten Prozesses wegen Grundentziehung.

754. Witwe Konstantia Holynska, durch denselben Abg. Petition wegen Einziehung ihres Grundeigentums durch den Grundherrn Sloniewski.

755. Kameral  Gemeinde Rakow, durch denselben Abg. Petition wegen ihr von der Herrschaft Krechowice abgenommener Grundstücke.

756. Gemeinde Chocin, durch denselben Abg. Beschwerde wegen Entziehung einer Hutweide und wegen des Holzrechtes.

757. Kameral Gemeinde Nowiczka, durch denselben Abg. Petition wegen Entrichtung der Urbarialsteuer, des Holzrechtes und anderer Gebühren.

758. Die Stadt Iglau, durch den Abg. Sitka. Petition um Aufhebung der Patrimonialgerichte, des Patronatsrechtes und der Urbarialsteuer.

759. Dieselbe, durch denselben Abg. bittet um Erklärung, daß die aus Lohnverträgen entspringenden Leistungen nicht dem gewöhnlichen Untertonsverhältnisse subsumiert werden können.

760. Dieselbe, durch denselben Abg. Petition um Berücksichtigung ihrer Robotabolitionsverträge und um billige Entschädigung.

761. Reichstagesvorstand. Note an das Ministerium des Innern, wegen Einleitung einer Untersuchung über die Wahl im Grodeker Bezirke.

762. Gemeinde Hryniowce, durch den Abg. Petryszczyn. Petition wegen Grundentziehung, des Holzrechtes und mehrerer Bedrückungen.

763. Gemeinde Kutyska, durch den Abg. Petryszczyn. Petition wegen Entziehung der Gemeindehuthweiden, Verweigerung des Brennholzes und anderer Bedrückungen.

764. Die Gratzer Sparcasse. Petition wegen der Folgen, die eine unentgeltliche Aufhebung der Untertonsleistungen auf sie haben wurde.

765. Gemeinde Deutschbiela, durch den Abg. Quitensky. Petition um Berücksichtigung des von ihr schon im Jahre 1809 mit der Herrschaft abgeschlossenen Urbariahvertrages.

766. Abg. Jos. Leeb überreicht einen Entwurf zur Reform der pharmazeutischen Verhältnisse von Jos. Großmann.

767. Gemeinde Fließen, durch den Abg. Dotzauer. Petition um Befreiung von den Feudallasten und Berücksichtigung ihrer besonders drückenden Verhältnisse.

768. Die Reichstags  Ordner erstatten Bericht über die Erforderlichkeit der 46 Individuen im Dienste des Reichstages 

769. Die Stadt St. Pölten bittet um Errichtung eines Unter und Ober Gymnasiums daselbst.

770. Ignaz Schmidt, im Namen der Senftenberger Zünfte. Petition gegen die Freigebung der Zünfte und gegen die Juden. 

71. Wahlmänner des Bezirkes Gurahumora protestiren gegen die Absicht des Abg. Czuperkowicz, die Bukowina von Galizien abzusondern.

772. Abg. Herzig. Antrag: Zum Schütze der inländischen Maschinenfabrikation einen Zoll von 10 fl. per Center auf die Einfuhr dieses Artikels zu setzen.

773. Die Bäckermeister zu Hainspach in Böhmen, durch den Abg. Fleischer. Petition um Verbesserung des daselbst niedergedrückten Bäckergewerbes.

774. Veit Pernecker, emphiteutischer Mühlenbesitzer bei Ochsbrunn, Budweiser Kreis. Petition um Enthebung von der großen Mautgebühr und dem Laudemium.

775. Franz Schuster, Müllermeister in Ochsbrunn, Budweiser Kreis. Petition um Enthebung von seiner Mautschuldigkeit.

776. Gemeinde Krumau in Böhmen. Petition um gänzliche Aufhebung des Robotgeldes und des Zehent.

777. Joh. Walentin aus Krumau. Petition wegen Zurückstellung einer Wiese, die ihm von der Herrschaft entzogen wurde.

778. Gemeinde Wadenschlag im Budweiser Kreise. Petition um Aufhebung der ihnen von der Herrschaft auferlegten Lasten.

779. Abg. Doliak. Antrag auf Herabsetzung des Salzpreises und des Stempels zum Vortheile der ärmeren Classe.

780. Frz. Obdrzalek, Kirchendiener zu Austerblitz. Petition wegen eines ihm von der Butschowitzer Obrigkeit entzogenen Grundstückes.

781. Die Stadt Ragusa bittet um gewissenhafte Entschädigung der abgeschafften Zehentgebühren, und zwar nur mit jährlichen 18. 000 fl.

782. Dieselbe reklamiert die Wiedereinführung der städtischen Verzehrungssteuer.

783. Dieselbe bittet, daß die Doctoren der juridischpolitischen Wissenschaften ermächtiget werden, ihren eigenen Schülern Zeugnisse auszustellen.

784. Dieselbe bittet, daß mit dem neuen Systeme auch das Appellationsgericht der Provinz nach Ragusa versetzt werde.

785. Dieselbe bittet um Niedersetzung einer Commission zur Prüfung und Vereinfachung des Stempelgesetzes.

786. Dieselbe bittet um Errichtung einer nautischen Schule in Ragusa.

787. Abg. Firnkranz überreicht die von 12 Gemeinden in Niederösterreich unterzeichneten Beschwerden und Anträge zur Verbesserung ihrer Lage.

788. Abg. G. H. Geisler überreicht die Petition der Dominicaalgrundbesitzer zu Hannchen, Rokitnitzer Herrschaft, wegen Mehrforderungen der Obrigkeit.

789. Kärntnerische Landtagsabgeordnete protestiren gegen jede von wem immer zu leistende Entschädigung für die aufgehobenen Lasten.

790. Die Gemeinde Oplozan in Mähren bittet um Bewirkung der Auszüge aus dem Theresianischen und Josephinischen Kataster, wegen einiger Grundstücke.

791. Mich. Idinger, Halblehrer zu Großgrußbach, V. U. M. B. Beschwerde gegen die Herrschaft Gaunernsdorf wegen eines ihm verkauften Hauses nach allzukurzer gerichtlicher Frist.

792. Wenzel Neumann, stenographischer Berichterstatter, bittet, ihm die Redaction der stenographischen Berichte zu übergeben.

793. Die Schönauer Bürgerschaft bittet den Sitz eines Bezirksgerichtes in die Stadt Mährischschönberg zu verlegen.

794. Der Verein Slowanska  Lipa in Prag protestirt gegen die vom Fürsten Windischgrätz angemaßte diktatorische Gewalt und dessen inconstitutionelle Maßnahmen.

795. Judengemeinde in Brzczan bittet um Emanzipation.

796. Judengemeinde in Obertan bittet um Emanzipation.

797. Judengemeinde in Kolomecz bittet um Emanzipation.

798. Die ruthenische Nation in Galizien, ein Memorandum, betreffend die Theilung dieser Provinz.

799. Abg. Kruchowski bittet aus Anlaß einer an ihn gestellten Frage um Aufschluß, ob die Besitzer von Mühlen, die auf eigenem Grund und Boden gebaut sind, zu irgend welchen Leistungen verpflichtet sind.

800. Stephan Korol aus Niezweska, durch den Abg. Kruchowski. Beschwerde wegen unterlassener Verlassenschuftsabhandlung.

801. Unterthanen der Gemeinde Zawaczow, durch denselben Abg. Beschwerde wegen Bedrückungen von Seite der Herrschaft und Bitte um Ersatz für erfahrene Verkürzungen.

802. Gemeinde Niezwiska, durch denselben Abg. Beschwerde gegen die Grundherrschaft wegen Aneignung einer Hutweide und eines Wiesengrundes.

803. Gemeinde Podwaba, durch denselben Abg. Beschwerde gegen die Grundherrschaft wegen Bedrückung der Unterthanen.

804. Gemeinde Luka, durch denselben Abg. Beschwerde gegen die Grundherrschaft wegen Entziehung einer Hutweide und sonstiger Verkürzungen.

805. Onufry Kusmirz aus Niezwiska, durch denselben Abg. Beschwerde gegen die Herrschaft wegen Mißhandlung.

806. Fedor Capka aus Ninzwiska, durch denselben Abg. Beschwerde gegen die Grundherrschaft wegen gewaltsamer Entziehung einer Mühle.

807. Abg. Jos. Rigler überreicht die Petition der Gemeinden Mitter und Oberrotzbach, Oberhalb und Obermarkesdorf, um Ermäßigung der Grundsteuer und Aufhebung der Feudallasten, ohne Entschädigung.

808. Derselbe Abgeordnete überreicht die Petition der Gemeinden Parisdorf, Garndorf und Raufelsbach um Schutz in ihren Rechten, wegen der ihnen entzogenen Grundstücke.

809. Gemeinde Wassersuppen in Böhmen bittet um Feststellung eines Preises für das von der Herrschaft zu beziehende Holz und um Erleichterung ihrer sonstigen Lasten.

810. Jos. Joachim, Stahlwaagenfabrikant in Schlan, Rakonitzer Kreis, bittet um Ablösung seiner Entdeckung im Gebiete der Stahlwaagenindustrie.

811. Abg. Hehrenfelder bittet um einen achttägigen Urlaub.

812. Mehrere Gemeinden des Taschnerkreises, durch Abg. Schneider. Petition mit 16 Beschwerdepunkten rücksichtlich der Unteräthanslasten, Beschränkungen und Grundentziehung.

813. Herrmann Oswald, Bürger und Curschmied in Komotau, unterbreitet ein Dankesvotum für Se. Majestät und den Justizminister, wegen einer für ihn sehr erfreulichen und gerechten Entscheidung.

814. Gemeinde Horowitz im Budweiser Kreise, durch Abg. Joseph Leeb. Beschwerde wegen mehrerer Übelstände, und Bitte um Regulirung ihrer bäuerlichen Verhältnisse.

815. Die Stadt Budweiser Erbpächter, durch Abg. Joseph Leeb, bitten um Rückführung der ihnen im Laufe der Zeit aufgebürdeten Grundzinserhöhung auf die Bestimmungen des Systemal=Contracten.

816. Abg. Joseph Leeb bevorwortet die obenangeführten 2 Petitionen.

818. Eilf Reichstagsabgeordnete aus Galizien unterbreiten eine Motivirung des von einem Abgeordneten aus Galizien gestellten Antrages wegen Aufhebung der Bestimmungen über die Eigenschaften der Grundstücke.

818. Sieben Abgeordnete aus Galizien stellen Anträge wegen Entscheidung über das zum fundus instructus gehörige, von den Gutherren überlassene Inventar an Zugvieh und Geräte.

819. Gemeinde Pabelsdorf im Pilsner Kreise. Petition wegen des ihr von der Herrschaft entzogenen Wiesengrundes.

820. Eine bedeutende Anzahl Bürger aus Steinschönrau, durch Abg. Kromer, protestiren gegen die Berufung des böhmischen Landtages, und bitten um Abänderungen, bezüglich des Wahlmodus und der Befugnisse.

821. Abg. Füster überreicht die Petition der Wiener Erdarbeiter, um Schutz und Erleichterung ihres traurigen Loses.

822. Die Bäckersinnung zu Schluckenau, durch den Abg. Fleischer. Petition um Aufrechthaltung ihrer Gerechtsame und Schutz ihres Gewerbes.

823. Die Gemeinden Senftenberg, Imbach und Rehberg, durch Abg. Firnkranz. Petition um Abschaffung der Erzeugung des Kunstessigs, und um Erleichterung der auf ihren Gründen lastenden Besteuerung.

824. Gemeinde Mistelbach, V. U. M. B. Petition um Erlangung eines Kollegialgerichtes.

825. Lucian Kobelica, Reichstagsabgeordneter, bittet, daß die Bukowina mit Galizien verbünden bleibe, und um Regelung der dortigen Zustände.

826. Judengemeinde in Sadogura bittet um Emanzipation.

827. Johann Nep. Müller, gewesener Herrschaftspächter und Oberbeamter in Gmunden, macht Vorschläge über die Unteräthansablösungen und andere wichtige Gegenstände.

828. Anton Orosz, Beamter in Zara, macht auf die große Gefahr aufmerksam, welche der Constitution droht, so lange das Militär auf dieselbe nicht beeidet ist.

829. Die Häusler der Gemeinden Oleschnicka und Borowetz, durch Abg. Dworak. Petition um bessere Verkeilung der Gemeindeäcker.

830. Gemeinde Wesely in Mähren, durch Abg. Dworak. Petition um Hilfe zum Rückerhalte der ihnen von der Obrigkeit abgenommenen Felder und Waldungen.

831. Judengemeinde in Suczawa bittet um Emancipation.

832. Judengemeinde in Mosciska bittet um Emancipation.

833. Judengemeinde in Gologary bittet um Emancipation.

834. Judengemeinde in Bohoroczan bittet um Emancipation.

835. Abg. Czuperkowicz überreicht die Petition der Gemeinden Gurahumora, Illischestie und Braschka, wegen Trennung der Bukowina von Galizien, und anderen Einrichtungen.

836. Die Gemeinden Boßancze, Udeschty und Lißaura, durch den Abg. Czuperkowicz. Beschwerde wegen Grundentziehung.

837. Gemeinde Udestie, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Grundentziehung.

838. Gemeinde Boßancze, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Nötigung zur Robot durch Militärexekution.

839. Gemeinde Todoresztie, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Grundentziehung durch die Herrschaft.

840. Gemeinde Illeschestie, durch denselben Abgeordneten. Petition um Zuteilung einiger Grundstücke.

841. Philipp und Maftei Antonessy, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde gegen den Grundherrn, wegen Robotüberbürdung.

842. Simon Butta aus Korlata, durch denselben Abgeordneten. Petition um Rückstellung seiner Bauernwirtschaft in Bajaschestie. 

843. Gemeinde Zitteny, durch denselben Abgeordneten. Petition um Rückstellung des ihnen abgenommenen Feldes.

844. Gemeinde Zahareste, durch denselben Abgeordneten, bitten um Rückstellung ihrer Felder.

845. Gemeinde Bajaschestie, durch denselben Abgeordneten. Petition wegen Rückstellung eines Grundstückes und wegen des Holzrechtes.

846. Dieselbe durch denselben Abgeordneten. Beschwerde gegen den moldauischen Metropoliten, wegen Entziehung ihrer Grundstücke.

847. Gemeinde Wallesakt, durch denselben Abgeordneten. Petition wegen Rückstellung von Grundstücken und wegen des Holzungsrechtes.

848. Dieselbe durch denselben Abgeordneten. Petition wegen Verhinderung, die auf ihren Hustweiden aufgewachsenen Gesträuche wegzunehmen.

849. Gemeinde Stezeroja, durch denselben Abgeordneten. Petition wegen Rückstellung einiger Grundstücke, und Ausstellung eines Ansiedlungsvertrages.

850. Gemeinde Korlata, durch denselben Abgeordneten. Petition um Zuteilung der Waldweide und des Brennholzes.

851. Gemeinde Joseffalva, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Grundentziehung.

852. Gemeinde Klosterhomora, durch denselben Abgeordneten, Petition um Rückstellung der Gemeindegrundstücke und um Robotbefreiung.

853. Gemeinde Strojestie, durch denselben Abgeordneten, bittet um Enthebung von der Robot.

854. Ansiedler Lucas Kosminski, durch denselben Abgeordneten.  Beschwerde gegen Verwalter Koch wegen Entziehung eines Grundstückes.

855. Illie Marko, aus Gurahumora. Petition wegen Wiedererlangung seines Grundstückes, gegen Rückgabe des unverhältnismäßig geringen Kaufbetrages.

856. Gemeinde Brajestie, durch denselben Abgeordneten. Petition wegen Rückgabe der ihr abgenommenen Grundstücke.

857. Gemeinde Woronetz, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde gegen die Herrschaft, wegen ihr abgenommener Grundstücke.

858. Georg Janosz aus Bakischestie; durch denselben Abgeordneten. Bitte um Bewilligung, eine Frucht Flachmühle erbauen zu dürfen.

859. Gemeinde Kapukimpuliy, durch denselben Abgeordneten. Petition wegen Rückstellung ihrer Gründe, Befreiung von der Robot und wegen des Holzungsrechtes.

560. Gemeinde Fraßin Negriliaßa, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde gegen die Herrschaft, wegen Grundentziehung.

861. Gemeinde Ruß pe Boul, durch denselben Abgeordneten. Petition um Rückerlangung eines Berges, des Fischerei und Jagdrechtes, u. dgl.

862. Lucian Hrehorek, aus Ruß pe Boul, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde gegen den Solkaer Kassier Pesch, wegen eines ungerecht behobenen Betrages.

863. Gemeinde Ruß Moldawitza, durch denselben Abgeordneten. Petition um Befreiung von Robot, Zugeständniß mehrerer Nutznietzungen, Salzpreiserniedrigung zc.

864. Dieselbe durch denselben Abgeordneten. Petition (wie oben), und wegen Rückstellung mehrerer Grundstücke.

865. Gemeinde Kapukodzulny, durch denselben Abgeordneten. Petition um Beteilung mit unbenützten Grundstücken, und Rückgabe der Hutweiden.

866. Gemeinde Frumoßa, durch denselben Abgeordneten. Petition um Entfernung des wucherischen Pächters, Rückstellung der Hutweiden, Beteilung mit Grundstücken zc.

867. Gemeinde Bugschaja, durch denselben Abgeordneten. Petition um Rückstellung der ihr abgenommenen Hutweiden und Grundstücke, Aufhebung der Verzehrungssteuer.

868. Gemeinde Dorothea und Plotonitza, durch denselben Abgeordneten. Petition um Rückstellung von Waldweiden und Ackergrund.

569. Gemeinde Stulpikany, durch denselben Abgeordneten, bittet um Vergütung der ihr abgenommenen Hutweide und Wiese.

870. Gemeinden Dzemini, Ostra und Slatiora. Petition wegen ihnen abgenommenen Grundstücken, wegen des Salzwassers, Holzungsrechtes zc.

871. Gemeinde Wama, durch denselben Abgeordneten. Petition wegen der Robotleistung an die jüdischen Pächter, Rückstellung der Grundstücke zc.

872. Gemeinde Komanestie, durch denselben Abgeordneten. Petition um Rückstellung ihrer Grundstücke.

873. Gemeinde Vale Putna, durch denselben Abgeordneten. Petition wegen Aufhebung der Robotleistungen.

874. Gemeinde Eifenau, durch denselben Abgeordneten, bittet um Beteilung mit Grundstücken und Wiesen.

875. Gemeinde Perhoutz, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen der ihr vom Grundherrn abgenommenen Hutweide.

876. Gemeinden Plotonitza und Dorothea, durch denselben Abgeordneten. Petition um Beteilung mit Waldabschnitten, wegen übriger Hutweiden, Befreiung von Mautgebühren: zc.

877. Iwonitza Miezylla, durch denselben Abgeordneten, klagt gegen seinen Schwager Kupczon wegen Grundentziehung.

878. Ein Ungenannter, G. d. a. Leg., äußert Bedenken gegen eine etwa von der Reichsversammlung zu beschließende Entschädigung.

879. Gemeinde St. Nikola in Oberösterreich. Petition um Aufhebung des Zehents, der Häusersteuer auf dem Lande, Regulierung des Einkommens der Seelsorger u. s. w.

880. Abg. Czuperkowicz überreicht die oben angeführten 42 Petitionen bevorwortend.

881. Abg. Leopold Neumann ersucht in seiner Eigenschaft als Vorstandsstellvertreter des Gemeindeausschusses, um eine wortgetreu vidimirte Kopie einer Stelle aus den stenographischen Berichten.

882. Stadt Klattauer Bürger  Komité, durch Abg. Mucha. Bitte um Sistierung der Robotfrage, und frühere Einholung genauer Daten, über die vieler Orten besonders rücksichtswerten Verhältnisse. 

Kremsier. Aus der k. k. Hof- und Staatsdrückerei.


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