ausgeht. Das ist ja der geeignetste Weg, um die Volksvertreter bei ihren Mandanten zu discreditiren, und den Völkern klar darzuthun, daß sie zum constitutionellen Leben noch unreif sind. Wir verfügen zwar nicht über Armeen, um den Staat im Geiste des Fortschrittes und der ehrlichen Volksvertretung zu reorganisiren, aber doch können wir die Würde der Nationalversammlung wahren. Wir können und sollen unsere Beschlüsse nicht nach ministeriellen Bedürfnissen, sondern nach unserem Gewissen fassen, unbesorgt, ob sie befolgt werden oder nicht, denn die Gewalt kann ja nur so lange über das Gesetz siegen, bis die Völker nicht zum Bewußtsein kommen, um sich der Gesetze mit Gewalt anzunehmen. Unsere Sache ist es, gute besetze zu liefern, aber diesen Gesetzen Achtung und Geltung zu verschaffen, das ist Sache des Volkes selbst. Mögen sich nun die Umstände wie immer gestalten, so ist es eines Ehrenmannes Pflicht, seine Meinung frei und unumwunden aufzusprechen. Ich begreife wirklich nicht, wie der Reichstag terrorisirt sein könnte. Wenn sich Jemand auf irgend eine Weise terrorisirt glaubt, so ist er zum Reichstagsabgeordneten nicht geeignet. Es hat uns zwar Jemand in einer Rede erinnert, daß hier nicht Wien ist; das weiß ich wohl, aber der Abgeordnete für Lemberg ist immer derselbe geblieben, er war nicht in Wien terrorisirt, und kann es auch in Kremsier nicht werden.  Täuschen wir uns nicht, meine Herren, die österreichische Staatsschuld ist größer, als die Schuld irgend eines ändern Staates Europas. Um die Größe einer Staatsschuld zu ermessen, ist es nicht genug, sie numerisch neben den Schulden anderer Staaten zu gellen, man muß sie noch mit den Einkünften jenes Staates vergleichen, auf dem sie lastet; nun beträgt die österreichische Staatsschuld beinahe die Summe der 10jährigen Einkünfte des Staates, folglich fehlt nicht. viel, um die Hälfte des Werthes des ganzen Kaiserreiches auszumachen. (Heiterkeit.) An dieser ungeheuren Staatsschuld haben wir keinen Theil genommen, der Absolutismus war ihre Ursache, ihre Garantie und ihr Bürge; mögen nun die Folgen sein, wie sie wollen, wir haben sie nicht bereitet, unsere Gewissen werden ruhig sein. Möge der Staatsbankrott eintreffen, mögen Taufende und Taufende von Familien in einer Nacht aus Wohlhabenden zu Bettlern werden, wie es im Jahre 1811 durch die Reduction der Bancozetteln geschehen ist, wir waschen unsere Hände, wie Pilatus, von aller Mitwirkung rein, der Fluch dieser Unglücklichen wird auf unsere Häupter nicht fallen. Aber ganz anders würde es sich verhalten, wenn wir jetzt die 80 Millionen bewilligen. Wissen Sie denn nicht, meine Herren, daß sich Schulden mit Schulden so innig verschlingen, daß man dann die alten von den neuen nur höchstens im Schuldenbuche würde unterscheiden können. Und wie wird diese Anleihe geschlossen werden? Wird etwa ein Rothschild oder ein Sina diese 80 Millionen in klingender Münze auszahlen? Nein, gewiß nicht; man wird neue Obligationen, Scheine, Cassa Anweisungen 2c. ausfertigen, oder wie immer diese Papiere heißen mögen, mittelst welchen man alle Barschaft aus den Taschen der Staatsbürger wird herauszulocken trachten. Folglich geschieht dieses Anlehen beim Volke selbst! Die Völker sollen vertrauen, wenn es die Bankiers nicht mehr wollen. Und wer wird dann diese Schulden tilgen müssen? Wiederum das Volk, die Reichen werden es dem Staate leihen, die Armen werden es dem Staate zurückzahlen müssen. Welch ein glücklicher Schuldner, der Staat! Wahrlich eine Anleihe, welche sich nur durch das Ceremonielle von einem unfreiwilligen Geschenke unterscheidet. Jede Steuer ist ein Einkommen von einem Theile des fremden Eigenthums, welchen sich die Regierung zugeeignet hat. So lange es noch bei dem Einkommen verbleibt, so geht es noch an; aber wenn die Regierung verzinsbare Schuldscheine ausstellt, so zehrt sie schon am Capitalswerthe des sich zugeeigneten Theiles des fremden Eigenthums, und auf solche Weise kann auch das ganze Eigenthum unmerklich verschwinden, und der Communismus ist fertig, wenn auch unter dem Aushängschilde der Ruhe und Ordnung. (Heiterkeit.) Sollten aber die verzinsbaren Scheine noch einen gezwungenen Cours haben, so ist das schon keine Anleihe mehr, es ist eine offenbare Contribution. Nun aber sehen Sie, meine Herren, die Banknoten haben schon bei weitem keinen entsprechenden Fond, ihr Cours ist beinahe jetzt schon gezwungen. Der Staatscredit ist schwankend, die große alte Staatsschuld ruhet auf einem lockern Boden, denn, wie gesagt, der Absolutismus war ihre Hypothek. Alles Gold und Silber verschwindet täglich mehr und mehr, es wird von Kapitalisten und Börsespeculanten verschlungen, weil sie vorsichtig sind und das Finanzgewitter auch in einer ziemlichen Ferne spüren. Nun kommen neue Papiere; das Papier ist halt immer Papier, mag es auch Staatspapier heißen, und es könnte sich leicht treffen, daß es an einem schönen Morgen keinen anderen mehr, als gerade den bloßen Papierwerth wird behalten haben, das heißt der Staatsbankrott. Meine Herren! Constitution oder keine Constitution, aber das ist die Klippe, an welcher sich das Glück und die Ruhe der Völker Österreichs wird zerschlagen können, das ist der Fluch der bösen That, das sind die Folgen des alten Regiments, welche wir durch keine Constitution werden abwenden können, und um so weniger durch die Befolgung des alten Systems der Schuldenmacherei. Hüten wir uns, fremde Vergehen oder Verbrechen sogar auf unsere Schultern zu laden, lassen wir uns nicht einweihen zum Sündenbock der Metternich'schen Regierung. Man sage mir nicht, daß die Schuldverschreibungen auf jene in Frage stehenden 80 Millionen vollen Glauben und Zuversicht einstoßen werden, weil sie im Namen der Völker Österreichs, durch den freien Willen ihrer Vertreter werden bewilligt und verbürgt werden. Das ist ja eben, was ich befürchte, je mehr sie Glauben einflößen, desto gefährlicher sind sie, gerade wie ein verkappter Feind; denn wer kann uns versichern, ob man es dann nicht versuchen wird, mit diesen 80 Millionen die ganze alte Staatsschuld als ein morsches Gebäude zu unterstützen und zu halten, wer wird es denn wissen können, wo die alten Tausend Millionen endigen, und die neuen 80 Millionen anfangen? Fürwahr! Diese 80 Millionen könnten dann unerschöpflich und endlos sein, sie würden wie ein ewiger Blutigel an dem Vermögen des Volkes unaufhörlich saugen, das Volk wurde zahlen und zahlen; Gott weiß, wie viel und wie lange das Volk zahlen und seufzen würde, und es würde immer heißen, die 80 Millionen, es würde immer heißen, die Volksvertreter haben es gethan, der Reichstag hat es bewilligt. Der Staatscredit, meine Herren, welchen man gewöhnlich für eine Quelle des Reichthums hält, ist immer ein Gift gewesen, welches einen großen Theil der Einkünfte des Staates der allgemeinen Benützung entzog, und zur Erhaltung eines müßigen Schwarzes der Industrie feindseliger oder wenigstens gleichartiger Rentier verwendete. Kaum 200 Jahre sind verflossen, als durch die Fortschritte der Civilisation, der Industrie, des Handels, der gesellschaftlichen Ordnung und zugleich durch die Zunahme der Barschaft den Regierungen die Anleihen erleichtert wurden, und feit jener kurzen Zeit haben sie schon alle entweder ganz oder theilweise und zu wiederholten Malen Bankrott gemacht, oder ihre Zuflucht zu eben so traurigen, aber noch schändlicheren Maßregeln genommen, zum Papiergelde. Der Herr Finanzminister deckt Ihnen manche Gebrechen an unserem Steuersysteme auf, er ist der Meinung, daß die Staatsfinanzen die Gerechtigkeit zur Grundlage haben sollen, er verspricht, mit der Zeit das Alles zu thun und zu verbessern. Aber unterdessen ist ein Anleihen von 80 Millionen nöthig  so sagt der jetzige Herr Finanzminister. Aber wissen Sie, meine Herren, was der künftige Finanzminister sagen wird? Er wird sagen: Als der erste österreichische Reichstag zusammen gekommen ist, da wäre es noch Zeit gewesen, um den Staatsbankrott zu vermeiden, da sollte er gleich das unselige System des ewigen Schuldenmachens verworfen, keine Anleihen mehr bewilligt haben, konstitutionelle Ersparnisse einführen, kostspielige Rüstungen und unnutze Kriege verhindern  (Sensation)  das sage nicht ich, das sagt der künftige Herr Finanzminister. (Großer Beifall und Heiterkeit.) Ja, meine Herren! das sagt der künftige Herr Finanzminister, aber ich bin mit ihm einverstanden (Beifall und Heiterkeit), denn wahrlich, meine Herren, wo sind Reichtümer, welche ausreichen könnten, wenn man immer unbesorgt das allerbequemste System befolgen würde, Auslagen mit Schulden, und Schulden mit Schulden zu decken. Wo sind die Resultate aller dieser bewaffneten Abentheuer, welche so viel Geld und Menschen leben verschlungen haben, und noch verschlingen! Ist es nicht etwa der leere Wind, welchen man Ruhm nennt? so wird er theuer erkauft mit der Ruhe der Völker, und vielleicht mit der Zukunft des Staates. Gerne möchte ich die in dem Vortrage über den Staatsvoranschlag ausgesprochene Hoffnung theilen, daß sich das Gleichgewicht zwischen Einnahme und Ausgabe herstellen wird. Aber ich sehe keine Hoffnung dazu, denn werfen wir nur einen Blick auf die Rechnungen der letzten 3 Jahre, so werden wir sehen, auf welche Seite sich die Progression neigt, ob die Einnahmen zunehmen, und die Ausgaben abnehmen, oder im Gegenteile. Im Jahre 1846 betrugen die Einnahmen 193, 307. 639 fl.; im Jahre 1847, 144, 872. 466 fl.; im Jahre 1849 ist im Veranschlage an einnahmen 161, 260. 403 fl., folglich vom Jahre 1846  1849 inclusive haben sich die Einnahmen vermindert um 92, 0. 038. 236 fl. Nun kommen die Ausgaben. Im Jahre 1846 betrugen sie 1, 690. 999 fl., im Jahre 1847, 176, 325. 939 fl., folglich in 2 Jahren, während sich die Einnahmen verminderten, vergrößerten sich die Aufgaben um 7, 225. 107 fl. E. M. Im Jahre 1846 war ein Deficit von 22, 575. 727 fl. C. M.; im Jahre 1847 war ein Deficit von 31, 453. 527 fl. E. M.; im Jahre 1849 soll das Deficit die Summe von 49 oder vielleicht gar 61 Millionen ausmachen. Zur Deckung dieses Deficit verlangt der Herr Finanzminister 80 Millionen, das heißt wirklich gut denken! Die außerordentlichen Ausgaben betrugen im Jahre 1846, 15, 205 548 fl.; im Jahre 1847 17, 212. 892 fl., im Jahre 1849 find sie bejahe auf 51, 000. 000 fl. angegeben worden. Sollte nun in dieser Progression fortgeschritten werden, so wurde die Aussicht auf das Gleichgewicht zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Staates offenbar ad pia desideria gehören. Im Gegentheile, jährlich müßte sich ein bedeutender Schuldenzuwachs einstellen, und der Staatsbankrott wäre unvermeidlich. In diesem Falle durfte man es nicht bis aufs äußerste treiben, man durfte nicht eine Erholung von kurzer Dauer, und eine prekäre Rettung in neuen Schulden suchen; man dürfte den Muth haben, den Staatsbankrott zeitig abzusprechen, denn das Unglück, welches er mit sich bringen muß, wird um so kleiner, je kleiner die Schuldenlast sein wird. Ich aber meinerseits halte es nicht dafür, daß der Staatsbankrott schon unvermeidlich wäre, nur sollte man unverzüglich kräftige Mittel dagegen anwenden. Leider gibt es vor der Hand nur Ein kräftiges Mittel, nämlich keine Anleihen, keine Schulden mehr. Zur Deckung des Deficit aber sollten durch 3 Jahre die Zinsen von der Staatsschuld vorenthalten und verwendet werden. Der Finanzausschuß trägt auf die Bewilligung einer Anleihe von 50 Millionen an, die Zinsen von der Staatsschuld betragen über 50 Millionen, und in 3 Jahren hoffe ich, wird das Steuersystem geordnet sein, und die Zustände des Staates werden sich regeln; auf diese Weise könnte man neue Schulden vermeiden, die Bedürfnisse des Staates würden gedeckt sein, die Völker würden nicht durch neue oder vergrößerte Abgaben gedrückt, und die Staatsgläubiger sollten noch zufrieden sein, daß sie noch so leicht davon kommen; sie waren immer Alliierte des Absolutismus, sie haben auf ihn vertraut, haben mit ihm eine gemeinschaftliche Sache gemacht, als wenn er sich in alle Ewigkeiten erhalten sollte, sie waren immer die Begünstigten. Und die Volksvertreter sind noch großmütig genug, wenn sie für den bedrängten Staat keine größeren Opfer von ihnen verlangen. Man wird mir vielleicht vorwerfen, daß dieß auch Communismus, auch Staatsbankrott sein wird; aber, meine Herren, zwischen dem großen und kleinen Communismus, zwischen einem ganzen und einem Viertelbankrott ist die Wahl nicht schwer, folglich werde ich mir erlauben, in diesem Sinne einen Antrag zu stellen. Ich weiß, daß zwischen der reinen Politik und dem reinen Gewissen öfters Collisionen eintreten; ich halte es dann gewöhnlich mit dem Gewissen, und bin ruhig und zufrieden, wenn ich es auch der Politik nicht verantworten kann. (Beifall.)

Präs. Es ist mir von dein Herrn Redner, der eben die Rednerbühne verlies, nachstehender Antrag überreicht worden. Der Antrag des Abg. Borkowski lautet:,, Die hohe Reichsversammlung beschließt: Das Ministerium wird ermächtigt, im Laufe des Verwaltungsjahres 1849 eine Anleihe von 1/2 Million Gulden zu machen (Heiterkeit), und zur Deckung der laufenden Bedürfnisse des Staates in den Jahren 1849, 1850 und 1851, wenn die Staatseinkünfte nicht ausreichen sollten, die entfallenden Zinsen von der Staatsschuld einzustellen und zu verwenden." Wünscht der Herr Antragsteller, daß ich die Unterstützungsfrage stelle?

Abg. Borkowski. Ich will diesen Antrag nicht unterstützt. Ich will nur bemerken, daß ich den Antrag zur Anleihe von einer halben Million darum gestellt habe, weil nach der Bestimmung der jetzigen Geschäftsordnung ein Antrag, welcher den Hauptantrag gänzlich vernichtet, nicht angenommen wird. (Großes Gelächter)

P r ä s. Ich glaube diesen Antrag als Erläuterung der Geschäftsordnung vielleicht bei Seite zu legen. (Nein! nein!) Wird der Antrag des Abg. Borkowski unterstützt? (Geschieht.) Er ist unterstützt. Die Reihe trifft nunmehr den Abg. Wiser, an den der Abg. Smreker das Wort abgetreten hat.

Abg. Wiser. (Von der Tribüne.) Meine Herren! Ich kann unmöglich den Gegenstand der Frage von jener Seite anblicken, und ihn so düster sehen, wie mein Vorgänger. Ich werde ihn so ansehen, wie ich ihn aufgefaßt habe, selbst auf den Vorwurf hin, daß er mehr gemütlich sei. Dieser Anblick, der mir vorschwebt, ist nicht so ernst und in die Sache eindringend, wie mein Vorredner, wenigstens dem Anscheine nach, beabsichtigt hat. Ich muß in dem Berichte des Finanz Ausschusses, nach meiner Ansicht, lobend erwähnen, daß man nach Sparsamkeit, und daß man mit Strenge die Sache zu beurteilen getrachtet hat. Ich muß weiter lobend erwähnen, daß man hierbei auf wichtige politische Fragen eingegangen ist, weil dieses zwar nicht nothwendiger Weise zur Sache gehörte, aber die dermaligen Umstände es mir auch zu fordern schienen, und zwar aus dem Grunde, weil sie die Regierung zu einer klaren und bestimmten Erklärung veranlassten, und weil hierdurch auch Vertrauen erweckt wird; und in meinen Augen gilt das Vertrauen so viel als Millionen, und Geld überhaupt. Nur in einem Punkte kann ich mich mit der Ansicht des Berichtes nicht einverstanden erklären, nämlich in der Beschränkung des Credits von 80 auf 50 Millionen. Mir leuchtet der Grund, der hierbei in dem Berichte zu finden ist, nicht vollständig ein; denn nach meiner Ansicht hätte ich gedacht, daß dieser Credit vollständig zu bewilligen wäre, weil, wenn ich die Sache recht aufgefaßt habe, der Finanzausschuß das Bedürfniß dieser Summe wohl eingesehen hat, allein der An sicht war, es lasse sich die Befriedigung des Bedürfnisses einstweilen theilen, und auf jetzt die Summe von 50 Millionen, und auf eine spätere Zeit die Summe von 30 Millionen bewilligen, und weil der Finanz  Ausschuß die Regelung der Verhältnisse des Staates mit der Bank nicht für so dringend hält, und nur in der Vollständigkeit und Gesammtheit zu realisiren für nöthig erachtete. Welches Verhältniß die Bank der Staatsverwaltung gegenüber haben solle, darüber wird wohl kein Zweifel sein, und ich glaube, daß man im Allgemeinen einverstanden ist, daß dieß Verhältniß geregelt werden soll. Ich glaube nun aber, wenn man dieses erkennt, so soll man auch zur Ausführung schreiten, und damit beginnen, weil meiner Ansicht nach mit dem Verhältnisse der Bank zum Staate auch das Geldverhältnis im Allgemeinen im wesentlichen Zusammenhange steht, und es daher nothwendig ist, so schnell als möglich an die Sache zu gehen. Nun sehe ich aber wahrlich ein, und es läßt sich nicht leugnen, daß wir im Ganzen von der alten Zeit zur neuen Zeit übergehen; es mögen die Segnungen der neuen Zeit noch so groß sein, mit einem Übel werden und müssen wir sie erkaufen, nämlich mit dem, daß bei der Übergangsperiode der Staat mit großen Ausgaben in Anspruch genommen wird. Es ist dieß eine unvermeidliche, notwendige Sache, und ich meine, daß wir die Staatsverwaltung in die Lage setzen müssen, diesen Anforderungen zu entsprechen; wir erfüllen unsere Pflicht, indem wir den Weg zu diesem Übergange bahnen, und erwerben uns nach meiner Ansicht wirklich ein Verdienst um den Staat, die Gesammtheit, das Volk und die Freiheit.

Es ist weiteres uns allen bekannt, welche Ereignisse in Italien stattgefunden haben, und noch stattfinden werden; wir wissen, was in Ungarn vorgeht Nach meiner Ansicht, nachdem die Dinge so weit gediehen sind, halte ich es für nothwendig, was wir das Möglichste beitragen, die Staatsverwaltung in jene Lage zu versetzen, damit diesen Zuständen ein Ende gemacht werde; je länger der Kriegszustand dauert, desto gewisser ist es, daß er an und für sich so viel Unheil und Unglück in die Völker bringt, daß dessen baldige Beendigung eine der ersten Segnungen ist, wenn schon einmal dieses Unglück eingetreten; ich sehe darin, daß wir der Regierung die Mittel geben, kräftig und stark aufzutreten, eine große moralische Wirkung als Folge; diese moralische Wirkung stelle ich mit in Rechnung, mir gilt sie mehr als Geld, und ich möchte sagen, wie ich früher bemerkte, wenn Vertrauen an und für sich mehr werth ist, als Geld und Millionen, so ist auch andererseits die Überzeugung, daß das Volk die Regierung ernstlich und fest unterstützt, und die Regierung darauf rechnen kann, auch mehr werth als Geld und Millionen. Ich bin überzeugt, daß die jenigen, welche vielleicht an jenen Wirren Schuld sind, wenn sie diese Überzeugung erlangen, von manchen Unternehmungen abstehen, und dadurch vielleicht die Dauer des Unglückes und des Zwiespaltes bedeutend abgekürzt werde. Abgesehen aber von diesen Verhältnissen, die wir im Inlande haben, dürfen wir es uns auch nicht verbergen, daß die Zustände in Europa noch nicht geordnet sind, daß der Strom, der über die Ufer getreten, noch nicht in dieselben zurückgekehrt, und die sturmbewegten Wogen noch nicht so geglättet sind, um den Tag des Friedens und des Glückes über sie hinaus sehen zu können. Ich glaube, wir sind es der Regierung schuldig, ihr auch jene Stärke, Macht und Vertrauen an die Seite zu stellen, damit sie bei der Entwicklung und Feststellung der europäischen Verhältnisse in jener machtgebietenden Kraft dastehe, die notwendiger Weise einen günstigen Einfluß auf den Friedensschluß und auf die Ausgleichung biethen muß Nach meiner Ansicht sind die finanziellen Verhältnisse des österreichischen Staates nicht so schreckend, als sie manchem erscheinen mögen. Ich gestehe ganz offen, daß ich kein Financier von Fach bin, allein andererseits kann ich auch mit Beruhigung erklären, daß ich mich von jeher aufgefordert sah, mich in Allem, was die Staatsverhältnisse und mein Vaterland betrifft, so weit einzuweihen, daß es mir möglich ist, über die Nothwendigkeit in dieser Beziehung ein gerechtes  Urtheil nach meiner Überzeugung zu fassen. Nach dieser meiner Überzeugung beruht die Stärke Österreichs in seinen Quellen, die noch nicht benützt sind, in der Möglichkeit seiner Entwicklung. Es ist dieß nicht eine vereinzelte Ansicht von mir, sondern ich habe die Beruhigung, daß nicht nur Finanzmänner des Inlandes, die die Sache genau kennen, sondern auch Männer des Auslandes, denen um Wahrheit und strenge Beurtheilung war, dieses Urtheil über die Finanzen Österreichs ausgesprochen haben. Ich sage daher, daß wir mit der größeren Last von 80 Millionen dem Volke keineswegs eine Bürde auferlegen, die es nicht tragen kann. Ich sage, daß wir ihm keine solche Last auferlegen, für die ihm nicht ein größeres Entgelt in die Wagschale gegeben wird, nämlich die Befestigung der Regierung und solche Zustände, die uns die Freiheit bringen wollen und müssen.

Ich wende mich nun zur Stellung des Ministeriums hin. Ich sage ganz unumwunden,  man möge die Erklärung, die ich ausgesprochen habe, nehmen wie man will,  daß ich in das Ministerium, wie es dermalen besteht, mein Vertrauen setze; ich sage, daß das nicht das erste Ministerium ist, in das ich mein Vertrauen setze, ich habe es in das vorige auch gesetzt. Ich wiederhole und erkläre es fest, weil ich der Überzeugung bin, jedes Ministerium verdient Vertrauen, welches seine Lage begreift. Es war das frühere ein Ministerium, welches in den Stürmen, in dem Zusammenbrechen, in dem Zusammenstürzen der Dinge sich befand. Seine Aufgabe war eine andere, als die des jetzigen. Das jetzige Ministerium hat die Lage vor sich, nunmehr an den Aufbau des Staates denken zu können, und ich glaube, es ist ihm wahrhast ernst, es meint es redlich und ehrlich mit uns. Es hat ein Programm in die Welt gegeben, und seine Ehre nicht nur uns, sondern der Geschichte verpfändet, und ich halte die Männer, welche dieses Programm unterschrieben in die Welt schickten, und es dem Volke und ganz Europa vorlegten, für so ehrenhaft, daß, wenn sie zweifelten, dieses Programm durchführen zu können, sie lieber ihre Stellung aufgeben, als Verräther an ihrem eigenen Worte werden könnten. Und nun wende ich mich an die ernsten und feierlichen, und gewiß unvergänglichen Vorgänge, die in einer benachbarten Stadt sich zugetragen haben; ich frage, wo die Geschichte auf einem Blatte so viele Aufopferung, so viele Größe, so viele Zeugnisse der Liebe für das Volk finden kann? Ich schließe, meine Herren, mit dem Wunsche und Antrage: es möge der hohen Versammlung gefallen, statt des Credites von 50 Mill., wie ihn die Commission beantragt hat, den Credit von 80 Millionen zu bewilligen. Ich wende mich vertrauungsvoll an alle Vertreter, und an die Völker, die ihr Heil in ihre Hände gelegt haben, ich begrüße sie alle und die Völker, die ihren Glauben in ihre Hände gelegt haben, ich begrüße sie alle als gleichberechtigt, und spreche zu allen Abgeordneten als zu meinen Brüdern, denn ich kenne keinen Unterschied der Linken und der Rechten, ich kenne keinen Unterschied der  politischen Meinungen hier, ich kenne keinen Nationalitätsunterschied, sondern ich sage, ich bitte Sie Alle, beizutragen, um den Staat zu kräftigen und ihm die Bahn zu sichern, damit wir unsere Freiheit verwirklichen. Ich habe den Antrag schriftlich vorgelegt, daß nämlich im Antrage der Finanzcommission die §§. 1 und 2 dahin abgeändert werden wollen, daß statt der Worte "50 Millionen gefetzt werde "80 Millionen. (Beifall.)

Präs. Wird der so eben erwähnte Antrag unterstützt? (Zahlreich unterstützt.) Die Reihe trifft den Herrn Abg. Durbasiewicz.

Abg. Durbasiewicz. Ich bekenne im Voraus, daß ich, ohne erst den Bericht der Finanzcommission über den heute verhandelten Gegenstand gehört zu haben, und kaum, daß ich den Antrag des Herrn Finanzministers vernommen, mir meine Ansicht und mein Votum in dieser Hinsicht gebildet habe. Dieses Votum ist ein absolut verneinendes. erlauben Sie mir, die Gründe, die mich dabei leiten, in aller Kürze auseinander zu setzen. Zwei Hauptpunkte find es vornämlich, die ich dabei im Auge gehabt habe. Dieß find:

1. Der Zweck der verlangten Anleihe, und

2. Der Rechtstitel zum Verlangen derselben, oder vielmehr zum Verlangen der Bewilligung derselben.

Was den ersten Punkt anbelangt, so will ich nicht näher darin eingehen, ob der Zweck der geforderten Anleihe notwendig oder nicht nothwendig, ob er politisch gut oder nicht gut, und ob er zu billigen, oder nicht zu billigen sei. Ich will insbesondere nicht näher darein eingehen, ob der Krieg gegen Ungarn, welchen man als Hauptzweck derselben bezeichnet, nothwendig fei, oder nicht notwendig sei, und ob er auf irgend eine Art vermieden, oder nicht vermieden werden könnte; dieses zu beurtheilen, überlasse ich Andern, die diese Angelegenheit besser verstehen, denn ich. Allein Eins kann ich nicht um. bin zu bemerken, es ist nämlich dieses: daß da, wo eine ganze Nation in Waffen aufsteht, es denn doch der Mühe werth wäre, näher zu untersuchen, ob sie denn doch nicht auch wenigstens einiges Recht für sich habe, und ob es zur Wiederherstellung der gestörten Ruhe und Ordnung nicht noch andere Mittel gebe, als gerade nur Gewalt und Krieg, und somit die außerordentlichen Finanzmaßregeln. Jedoch, wie gesagt, die Beurteilung hierüber stelle ich Anderen anheim, und übergehe sogleich zu dem zweiten Punkte meiner Rede, nämlich zur Untersuchung über den Rechtstitel der verlangten Credits Ermächtigung. Aber auch hier will ich nicht generell sein, und will die Sache betrachten, bloß von dem Standpunkte jenes Landes, welches zu vertreten, ich die besondere Pflicht habe, nämlich vom Standpunkte Galiziens. Aus Besorgniß, daß Sie mix bei diesem Punkte etwa zu voreilig den Vorwurf machen, daß ich von der Sache abweiche, bitte ich Sie nur um eine Geduld von höchstens ein paar Minuten, wo sodann sich erst zeigen dürfte, ob dasjenige, was ich zu sagen habe, zur Sache gehört oder nicht. Wenn man von Jemanden etwas als Pflicht verlangt, so muß doch irgend ein Rechtsgrund oder ein Rechtstitel da sein, weßhalb man es verlangt. Ich frage, was ist der Rechtsgrund, aus welchem man Galizien bei der Concurrenz für die beabsichtigte Anleihe von. 80 Millionen mit einbezogen wissen will? Ich sinne darüber nach, aber wahrlich, so sehr ich mir auch die Mühe gebe, ich kann keinen ausfindig machen. Man sehe nur unser armes, unglückliches, schwer gemißhandeltes Land, und man wird mich begreifen können. Ich will nicht in die unheilsvollen vormärzlichten Tage zurückgehen, und wünsche dieselben vielmehr gänzlich aus meinem Gedächtnisse gewischt zu sehen. Ich will bloß auf die neueste Zeit, auf die Gegenwart hinweisen, und frage noch einmal: mit welchem Rechte, und wofür verlangt man, daß Galizien zu der neuerlichen ungeheueren, dem Staate aufzubürdenden Last mit beisteuern soll, wenn man statt der verheißenen Freiheit unsere edelhastend Städte unter den nichtigsten Vorwänden, aus Anlaß einiger unbesonnenen Äußerungen oder Demonstrationen von vielleicht einigen Hitzköpfen, niederschießt und niederbrennt; wenn man statt der verheißenen Freiheit Militärherrschaft, Militärwillkür dem Lande aufbringt. wenn man beinahe das ganze Land ohne die mindeste Veranlassung in Belagerungszustand setzt. wenn man unsere freien Institutionen, zumal das Associationsrecht und die Preßfreiheit fast im ganzen Lande aufhebt:. wenn man unsere nicht einmal bewaffnete, ja nicht einmal vollkommen organisirte und gebildete Nationalgarde ebenfalls auflöst; wenn man unsere eigenen Bruder, die auf die Künde der verheißenen Freiheit von weiter oder von benachbarten Brüderlanden vertrauensvoll zu uns gekommen waren,  wenn man, sage ich, unsere eigenen Brüder aus Anlaß dessen, daß vielleicht unter ihnen mehrere Verirrte gekommen sein mögen, aus unserem eigenen Lande, ja aus unserem eigenen heimatlichen Lande fortschafft; wenn man unsere Jugend willkürlich und beliebig unter das Militär steckt; wenn der fremde, der Nation feindselige Beamtenstand eine Classe des Volkes gegen die Andere. einen Volksstamm gegen den Anderen aufwiegelt; wenn der dadurch aufgeregte Bauernaufstand, der schon hie und da zum Vorschein kommt, gleich dem Damocles Schwert über unseren Häuptern schwebt, und jeden Augenblick herzufallen bereit ist; wenn das Militär in friedlichen, harmlosen Städten, durch welche es zieht, bei hellem Tage im Angesicht der Eigentümer dieselben beraubt, und die Eigentümer noch straflos mißhandelt. Wenn dieses alles und noch ähnliches, sage ich, jetzt in dieser Gegenwart in unserem Lande vorgeht, so sollen wir dafür noch zahlen, wir sollen dafür Millionen votiren? Wahrlich, das ist mehr als grausam! Mein Herz blutet, wenn ich an diese und ähnliche Leiden meines Vaterlandes denke; um Gotteswillen, mit welchem Rechte kann man uns zumuthen, daß wir die Regierung in ihren Plänen unterstützen sollen, wenn das kaiserliche Wort nicht gehalten wird, und wenn man die Wunden, die man dem Lande geschlagen, fort und fort aufreißt, und in denselben wühlt. Man möge es mir verzeihen, ich muß es offen sagen, so lange man uns auf diese Art behandeln wird, werden wir eine Sympathie für Österreich unmöglich haben können (Zischen rechts), und möge Galizien noch taufend Jahre an Österreich gekettet sein, eine Freundschaft, ein inniges Anschließen an dasselbe wird es bei so bewandten Umständen nicht geben. Darum kann ich auch jetzt nicht anders, als aus das entschiedenste jeder Anleihebewilligung mich widersetzen. Ich habe bei der im August verhandelten Frage über die Bewilligung der Anleihe von 20, 000. 000 dafür gestimmt, ich habe bei der Verhandlung über die Bewilligung der Steuern für das Jahr 1849 ebenfalls dafür gestimmt,  aber jetzt kann ich es nicht mehr!

Wenn man auf so eine Art mit uns verfährt, so möge man es uns nicht übel nehmen, wenn wir offen gestehen, daß wir zur Regierung kein Zutrauen haben. Ich gestehe nebenbei, daß ich ursprünglich die Absicht hatte, einen dießfälligen Antrag auf absolute Verweigerung jeder noch so kleinen Anleihe zu stellen; da ich jedoch voraussehe, daß solch ein Antrag nicht durchgehen dürste, so will ich mich bloß auf den passiven Widerstand beschränken. Ich weiß es wohl, daß dieser Wider stand kraftlos ist, nichts desto weniger kann ich meinem Lande und meinen Committenten gegenüber nicht anders handeln. Es gibt kaum ein ärmeres Land in ganz Europa, als Galizien ist. Zentnerschwer lasten die Steuern auf dem armen gedrückten Volke, und wir sollen diese Lasten noch mehr erschweren? Einen schönen Begriff werden die Völker von unserer Constitution bekommen, wenn die erste Frucht der ersten constituirenden Versammlung eine neue Staatsschuld von etwa 100 Millionen ist. Darum möge die Kammer die verlangten 80 Millionen und noch mehrere Millionen bewilligen, das steht ihr frei,  wir wollen jedoch unsere Hände davon rein waschen. 

Präs. Der Abg. Skoda.

Abg. Skoda (betritt die Tribüne). Wenn ich mir erlaube, über den vom Finanzministerium gestellten Antrag zu sprechen, so geschieht es weit weniger vom Standpunkte der Finanzwissenschaft, als aus der innigsten Überzeugung, daß die Finanzen gerade in unseren Tagen über die Geschicke der Reiche entscheiden, daß das Staatsvermögen gegenwärtig durch unauflösliche Bande mit dem Vermögen jedes einzelnen Staatsbürgers verwachsen ist, und daß ich es endlich für meine unabweisliche Pflicht halte, diese eben so wichtige als in ihren Folgerungen unermeßliche Angelegenheit sowohl vom Standpunkte der Politik, als auch von jenem des Rechtes näher zu beleuchten, und einer genauen Prüfung zu unterziehen. Die früheren Regierungen haben Schulden contrahirt, ohne sich nur im Geringsten um die Zustimmung der Völker zu kümmern. Sie haben demnach den Nationen Lasten aufgelegt, von denen sich mit voller Bestimmtheit nachweisen läßt, daß sie nie und nimmermehr mit dem Willen der Völker getragen würden. Die neue, dem gegenwärtigen Jahrhunderte angehörige Culturentwicklung hat aber in allen Nationen einen gewaltigen Umschwung herbeigeführt, und darüber ein klares Bewußtsein zu haben, ist um so notwendiger, als nur dann der richtige Standpunkt der Volker zur Regierung im gegenwärtigen Stadium aufgefaßt werden kann. Österreich ist im Verlaufe der letzten 50 Jahre mehrmals in die Lage gekommen, zur Wahrung seiner Unabhängigkeit und seiner politischen Existenz einen, die Kräfte aller Hilfsquellen seiner Länder weit übersteigenden Aufwand machen zu müssen, und wenn auch nicht in Abrede gestellt werden kann, daß der alte diplomatische Boden mit einer nicht unbedeutenden Quote in dem großen Schuldbuche einregistrirt erscheint, so liegt es doch klar auf der Hand, daß der bei weitem größere Theil der Staatsschuld in der angegebenen eisernen Notwendigkeit seine genügende Aufklärung findet. Die unmittelbare Folge hievon ist das unglücklich berühmte Patent vom Jahre 1811, und hätte sich Österreich im Jahre 1818 nicht für verpflichtet gehalten, sein Einlösung und Umwandlungssystem lediglich aus rein moralischen Gründen anzunehmen, so unterliegt es keinem Zweifel, daß dessen finanzielle Lage gegenwärtig eine günstige genannt werden müßte, und die Festhaltung des Grundsatzes daher, daß das Vertrauen der Speculanten ebenso entlohnt werden müsse, als diejenigen, welche ihr Geld dem Staate selbst darrgeliehen haben, trägt die Ursache, daß Österreichs Staatsschuld eine so bedeutende Höhe erreicht hat. Alle darauf bezugnehmenden Finanzoperationen sind schon längst zum Gegenstande zahlreicher Commentare geworden. Jeder urtheilte hierüber nach Maßgabe seiner Ansicht, die Finanzen sind durch die vielen, feit einem halben Jahrhundert erlittenen Crisen in einem schwer zu erörternden Zustande, und nur so viel steht fest, daß der österreichische Staatencomplex, wie er vor den Märztagen gewesen, in seinem Bodenreichthum und seinen vielen, bis jetzt noch nicht gehörig benützten Hilfsquellen die vollkommenste Bürgschaft seiner übernommenen Verpflichtung enthalte. Die Bewegung, meine Herren, von welcher Europa im Laufe dieses Jahres ergriffen worden ist, hatte in Österreich, einem Mosaikstaate ohne Gleichen, neben der staatsrechtlichen Umwälzung auch eine völkerrechtliche im Gefolge; ernste Besorgnisse und heiße Wünsche brachen sich ungestüm die Bahn, und zwei Parteien, die eine mit ihrer übel verstandenen Resignation und mit ihrem Aufgehen in Deutschland,