die andere mit ihrer Treulosigkeit möchten, aufgemuntert durch eine momentane Schwäche der damaligen Executivgewalt, kein Hehl daraus, das schöne und große Österreich für immer aus der Geschichte verschwinden zu lassen. An Menschen dieser Art ist die Weltgeschichte, das Weltgericht spurlos vorübergegangen; ihr eitler Wahn steigerte sich zum Wahnsinne, denn nur dadurch wird es erklärlich, daß sie Österreich für eine taube Nuß halten konnten, oder aus einem Stoffe zusammengesetzt, welcher schon durch die Berührung mit einem Bißchen Scheidewasser zerfällt. Ein kleines, armes und oft verhöhntes Volk, feit Jahrhunderten der Freund und starke Wächter österreichischer Grenzmarken gegen asiatische Barbarei, und mit einem Führer an der Spitze, dessen hohe Tugend die Welt jetzt schon bewundert, erinnerte sich unter den schweren Bedrängnissen und noch zu rechter Zeit, daß Österreichs Feind, wo er immer erscheint, bekämpft werden müsse, machte übermenschliche Anstrengungen, und brachte in Verbindung mit einem anderen Theile des eben so tapfern, als treuen österreichischen Herren die Devise des Kaisers Friedrich des Vierten:,, Austria erit in orbe ultiman abermals zur Geltung. Historische Devisen stehen bei den sogenannten Kindern der Revolution, welche kein historisches Recht anerkennen wollen, in einem bedeutenden Mißkredite; ich aber schließe so: Hat Österreich, diese Großmacht Mitteleuropas, wo drei der verbreitetesten Völkerrauen in ein sittliches Verhältniß, mithin in die innigste Wechselwirkung treten, hat Österreich, die Brücke der Civilisation, wodurch der, noch in tiefer Barbarei versunkene Osten mit dem Westen zusammenhängt,  hat, frage ich, Österreich seine politisch  historische Rolle aus gespielt? Ich glaube, nein, ich glaube sogar, diese Rolle wird nun erst recht beginnen. Der wahre, mithin naturgemäße Schwerpunkt der Politik Österreichs ist weder im Westen, noch im Süden, sondern im Süd Ost. Dieser naturgemäßen Entwicklung wagt es der eingekeilte Magyarismus, rebellisch entgegen zu treten. Deßwegen muß die magyarische Partei besiegt, und dieses herrliche und gesegnete Land jenem Grade der Civilisation entgegengeführt werden, dessen es an und für sich fähig ist. Preußen kann heute in seine Elemente zerfallen, Europa wird durch diesen Umsetzungsproceß kaum berührt werden. Sollte aber das gewaltige Österreich aus seinen Fügen treten, dann, meine Herren, ist kein Absehen für unseren Weltheil, wann und wo die Umwälzung ihr Ende erreicht. Diesem so gewichtigen Moment muß die gebührende Rechnung getragen werden, und die Ansicht, daß, wenn es nicht bereits ein großes und einiges Österreich gebe, man eigens Eines schaffen müßte, verdient von diesem Standpunkte die vollste Beachtung.

Ungarn hat sich von Österreich factisch gelöst, an eine Friedigung mittelst Unterhandlungen ist im vorliegenden Falle nicht mehr zu denken. Es erübrigt, demnach nur Krieg, und zwar gegen eine, die eigentliche Majorität des Landes knechtende Rebellen  Faction. Zum Kriegführen braucht der Staat außer einem sehr bedeutenden Menschencapital noch Geld und zwar viel Geld, und ich sehe demnach nicht ein, unter welchem Prätexte sich im vorliegenden Falle mäkeln.. Wenn man sich, meine Herren, die Länder, die hier in Diesem hohen Reichstage vertreten sind, durch eine Anschauung mittelst der Karte versinklicht, so wird man einerseits durch die ungewöhnliche Form derselben und ihre Lage, dann durch ein loses Zusammenhängen, und andererseits durch die Wahrnehmung erschreckt, daß der größere und reichere, mithin der einträglichste Theil des Staatencomplexes, wie er vor den Märztagen gewesen, außer aller organischen Verbindung mit den hier vertretenen 10 Gouvernements gesetzt ist. Zu dieser erschreckenden Überraschung kommt noch die Überzeugung, daß diese 10 Gouvernements noch überdieß mit einer Summe von 1000 Millionen Gulden belastet sein sollen. Als der Herr Finanzminister in seinem Antrabe über die, vorläufig bis zur Feststellung des Staats  Voranschlages für das Jahr 1849 erforderlichen Finanzmaßregeln den Grundsatz aussprach: Die Staatsschuld sei unantastbar, schien es, als sei Niemand im Hause vorhanden, der nicht von der Wahrheit und der Wichtigkeit dieser inhaltsschweren Worte durchdrungen gewesen wäre. Ich spreche von jener Zeitepoche, wo die Magyaren noch eine Personalunion auf den Lippen zur Schau trugen, wo sich Österreich dein guten Glauben hingab, 200 Millionen Staatsschuld an Ungarn übertragen zu können, wo es überdieß noch in Aussicht gestellt wurde, daß neben dem Beitrage zum Hofstaat und jenem für den betreffenden Theil des Kriegsbudget, noch andere Millionen aus diesem Lande in die Centralcasse fließen würden. Seit den October Tagen sind sehr vielen Menschen die Schuppen von den Augen gefallen, die Verhältnisse liegen klar vor unseren Augen, und soll die Staatsschuld, und mit ihr das Vermögen von Millionen frei gewordener Staatsbürger unantastbar sein, so muß Ungarn in jene organische Verbindung mit den 10 hier vertretenen Gouvernements kommen, wo der oberste Staatsgrundsatz einer gleichen und billigen Vertheilung der Staatslasten, und zwar auf der breitesten Grundlage, zur vollen Wahrheit wird. Die englischen Lords, so große Steuern sie auch zu leisten haben, fühlen sich nicht weniger frei und unabhängig, als die steuerfreien magyarischen Magyaren, und ich bin überzeugt, daß in der Unabhängigkeit der ersteren etwas weit Erhabeneres enthalten sei, als in der der Letzteren, welche sich lediglich auf das Vorrecht stützt, nichts zu den Staatslasten beizutragen, und sogar die Menschenwürde bei jedem Nichtmagyaren in Abrede stellen zu wollen. Die Abgeordneten der in diesem Hause vertretenen Völker können denn doch die volle Garantie einer so unverhältnismäßigen Summe allein nicht übernehmen, und wird die österreichische Staatsschuld nicht auf das lombardisch venetlanische Königreich und auf Ungarn, Siebenbürgen und die andern Nebenländer gleichmäßig vertheilt, so ist von einem Heiligthum des Eigenthums keine Rede. Der Finanzausschuß hat zwar die Nothwendigkeit einer ungeschmälerten Creditsbewilligung anerkannt, sich jedoch veranlaßt gefunden, bloß eine Bewilligung von 50, 000. 000 anzuempfehlen. Sparsamkeit ist in gewöhnlichen Tagen, und unter gewöhnlichen Umständen eine große Tugend, bei uns wird sie sogar nach Friedigung der Wirren zur eisernen Nothwendigkeit werden. Wenn ich aber als Mitglied desselben Ausschusses, unter den gegenwärtigen eben so ernsten, als bedrohlichen Umständen eine entgegengesetzte Ansicht habe, wenn ich die vom Finanzausschuß geltend gemachten Gründe in dem vorliegenden Falle nicht als maßgebend erkläre, so geschieht es aus der Ursache, weil ich mich bezüglich der neu einzuführenden Einnahmequellen keiner sanguinischen Hoffnung hingeben kann, weil ich die innigste Überzeugung in mir aufgenommen, daß auch noch während dieses Verwaltungsjahres sowohl die directen, als indirecten Steuern einen nicht unbedeutenden Ausfall werden nachweisen lassen; daß, wo Kriege glücklich geführt werden sollen, dieselben rasch und ohne ängstliche Erwägung der notwendigen Opfer geführt werden müssen; daß Länder, wo der Krieg gewütet, wenn sie früher noch so ergiebig gewesen, nach der Beendigung desselben noch durch längere Zeit aus weiten Wunden bluten und ihre Steuerkraft verlieren, und daß endlich, je weiter ein Land in der wahren Civilisation fortschreitet, sich dessen Verwaltung um so kostspieliger gestaltet. Nun frage ich offen und ehrlich, läßt sich bei dieser Sachlage die Nothwendigkeit des Credites, und zwar in seinem vollen Umfange in Abrede stellen? Erscheint sie vielmehr nicht um so nothwendiger, als in Erwägung gezogen wird, daß sich Österreich gegenwärtig in einem Übergangsstadium befindet, daß Übergangs Stadien an und für sich mit einer Masse von pekuniären Opfern verbunden sind, daß, wenn die gesetzliche Freiheit einmal zur Wahrheit werden, und Österreich auch nach Außen gehörig gerüstet dastehen soll, es vielmehr hoch an der Zeit sei, die Executiv  Gewalt von jeder unnatürlichen Beschränkung zu befreien, die mitten im Staate befindliche chinesische Mauer niederzureißen, und dann die Gleichberechtigung aller Nationen im wahren Sinne des Wortes einzuführen? Reformen, meine Herren, sind gegenwärtig an der Tagesordnung, mithin unabweislich. Es wäre daher eine politische Todsünde, möglich ausführbare Reformen nicht ausführen zu wollen. Die österreichische Nationalbank befindet sich gegenüber der in dem österreichischen Staatscomplexe verbundenen Völker in einem unnatürlichen Zustande, denn privilegirte Agiltagegeschäfte können von Niemanden in Schutz genommen werden. Die directen und indirecten Steuern, dann die Art und Weise ihrer Einhebung leiden an Gebrechen, die in die Augen springen. Überstürzungen schaden inzwischen nirgends so sehr, als im Finanzfache und die Sicherstellung, daß die Staatslasten in keinem Mißverhältnisse zu den Hilfsquellen der Steuerpflichtigen stehen, daß sie gehörig vertheilt, daß die Staatseinkünfte gut verwaltet, und auf eine gute und zweckmäßige Art verwendet werden, gehört ganz gewiß zu den schwierigsten Problemen einer constituirenden Versammlung. Wenn sich daher einerseits meine Annahme, daß die betreffenden Gesetzvorschläge und namentlich die über die neu einzuführenden Einnahmequellen, jene über die Aufhebung oder Modificirung der Steuern, welche sich als ungerecht, mithin als unhaltbar dargestellt haben, nur von dein Ministerium ausgehen, und dem hohen Haufe zur Prüfung vorgelegt werden können, als eine in der Erfahrung begründete Nothwendigkeit erweist, so ist es ebenso sichergestellt, daß die vorliegende Finanzfrage den alleinigen Maßstab abgibt, nach welchem auch eine spätere Zukunft die moralische Verpflichtung dieses hohen Hauses beurtheilen wird. Das Gesamtministerium hat durch die abgegebene Erklärung, daß alle von dem früheren Monarchen, den in diesem hohen Haufe vertretenen Völkern zugestandenen Rechte, als Pflichten der Krone angesehen werden, welche unverändert mit derselben auf den neuen Monarchen übergehen, eine hinreichende Garantie gegenüber seiner Verantwortlichkeit geleistet.  Die Votirung des ungeschmälerten Credites erscheint daher als eine natürliche Consequenz für die hohe Kammer. Ich stimme daher bei Festhaltung des Grundsatzes, daß es ein großes und einiges Österreich geben müsse, im Namen meiner Committenten für die ungeschmälerte Creditsbewilligung von 80 Millionen.

Präs Die Reihe trifft den Herrn Abg. Bilinski.

Abg. B i l i n s k i. Die von der hohen Kammer verlangten, und im Wege des Staatscredites einzubringenden 80 Millionen haben eine zweifache, vom Ministerium selbst angedeutete Bestimmung, einerseits das Deficit für das Jahr 1849 zu decken, andererseits dem schwindelhaften Zustande der Nationalbank durch ein vernünftiges Verhältniß zu den Banknoten und dem Metallvorrath aufzuhelfen. Ich will auch gesondert diese zwei Fragen besprechen. Das Deficit für das Jahr 1849 belauft sich auf 50 Millionen, eine Summe, vor der die wahren Finanzmänner nicht erschrecken, und im Grundsatze, daß sich die Einnahmen nach den Ausgaben richten müssen, Beruhigung finden, wobei sie den charakteristischen Unterschied des Nichtabsterbens, des Fortbestehens eines Staates im Gegensatze zum Privatmanne gelten lassen. Nun, meine Herren, das ist reine sinnreiche Teorie und besonders bequem, aber nur insoweit wahr, inwieweit die Möglichkeit vorhanden ist, die Einnahmen zu den benötigten Ausgaben hinauf zu schrauben; das ist aber mit anderen Worten die Ausgaben müssen sich nach den Einnahmen, oder wenigstens nach Erschwinglichkeit derselben richten Es ist auch die Möglichkeit des Absterbens eines Staates da, und unter den vielen Sterbefällen gibt es wohl einen der Abzehrung, der Staatsbankrott heißt, und um diesem zu begegnen, meine Herrn, sollten wir nicht unbedingt dieser angepriesenen Teorie Anerkennung schenken Ich gehe weiter und behaupte, daß für uns gerade in der entgegengesetzten Anschauung der Finanzverwaltung Heil und Rettung möglich fei Wenn Sie mir, meine Herren, einige Aufmerksamkeit schenken wollen, werden Sie durch die aufgeführten Zifferzusammenstellungen das Gesagte bekräftiget finden, und zugleich meine Ansicht über die Kreditsbewilligung gerechtfertigt halten. Die Staatseinnahme ist mit 101 Million ausgewiesen. Die Zinsen von der Staatsschuld betragen 52 Millionen, für das Ministerium des Krieges im ordentlichen und außerordentlichen Erfordernisse sind für die hier vertretenen Provinzen 59 Millionen berechnet.

Diese zwei Ausgabeposten machen demnach eine Summe von 111 Millionen, verschlingen also nicht nur das Gesamteinkommen, sondern bilden für sich noch einen Ausfall von 10 Millionen, so dass die übrigen Zweige des Staatsaufwandes nur durch eine Schuldenaufnahme gedeckt werden können, und wenn in diesen zwei Ausgaberubriken, wie man doch durch den gänzlichen Aufwand des Staatseinkommens zu glauben gedrungen wird, die Lösung der Aufgabe eines Staates beruhen sollte, dann, meine Herren, ist es fürwahr nicht der Mühe wert, einen Staat zu bilden Nun sehen Sie, wo uns am meisten Not tut, für das Ministerium des Krieges und die Staatsschulden  und doch wollen wir dem Kriege nicht ausweichen, wollen noch neue Schulden machen. Ich will Ihnen, meine Herren, noch eine interessantere Zifferstellung auffuhren Der Gesamtaufwand des Staates beträgt mit Ausnahme der Zinsenzahlung 111 Millionen, welche, den Einnahmen entgegen gehalten, einen Ausfall von 10 Millionen bilden Es geht daraus hervor, daß jährlich außer den 10 Millionen noch 52 Millionen Schulden gemacht werden müssen, um der Verbindlichkeit gegen die Staatsgläubiger nachzukommen, d h im Grunde nichts anderes, als zahlen durch neue Aufnahme von Schulden  und das werden Sie mir doch erlauben, meine Herren, daß das Symptome des Staatsbankrottes sind. In dem Finanzvoranschlage erscheint für außerordentliche Bedürfnisse des Kriegsministeriums eine runde Summe von 34 1/2 Million Ich will für jetzt die Allgemeinheit des Ausdruckes "außerordentliche Bedürfnisse"  hingehen lassen, und nach der Deutung des Herrn Finanzministers solche als eine voraussichtliche dem politischen Zustande Europa's angemessene Rüstung ansehen, doch kann ich auch nicht übersehen, daß ansetzt dieser allgemeine Zweck in dem speziellen, in den des Krieges gegen Ungarn sich konzentriert, und hier, meine Herren, müssen wir uns klar bewußt werden, in wie weit wir den Krieg wollen, und in wie weit wir durch bewilligte Rüstungen den Krieg selbst bewilligen, bewilligte Rüstungen zu allgemeinen Zwecken sind immer bedenklich, doch ich muß glauben, daß Sie, meine Herren, in Ihrem Rechtsgefühle entschieden haben: der konstitutionelle Kaiser von Österreich könne Geld und Blut der Staatsbürger opfern, um die ihm als König von Ungarn widerspenstigen Untertanen zu bezwingen. Ich begreife, daß Sie das im gegebenen Falle auch umgekehrt werden gelten lassen Ich muß mich Ihrer Ansicht fügen Ehedem hat man unser Einmischen in die ungarischen Angelegenheiten als nicht in unser Bereich gehörend erklärt, dermalen aber spricht man unser Geld und Blut an Doch, meine Herren, müßte man früher die Beantwortung zweier Fragen: wie viel uns dieser Krieg kosten dürfte, und welchen Nutzen wir in finanzieller Hinsicht für das Gemeinwohl erwarten können  als in unseren Bereich gehörend und uns zuständig anerkennen. Auf die erste Frage bleibt uns der Herr Finanzminister die Antwort ganz schuldig, wir können demnach, darüber als über etwas Unbestimmtes gar nicht beraten, mithin die Frage über die Geldsubstadien ganz außer Spiel lassen. Bei der Beantwortung der zweiten Frage muß ich Sie, meine Herren, auf einen ähnlichen Fall in den italienischen Angelegenheiten hinweisen In jenen Angelegenheiten wurden bei dem Anlehen von 20 Millionen die schönsten Hoffnungen auf die Pacifizierung Italiens gegründet, daß eine forthältige Benützung der Hilfsquellen dieses Landes eine Erleichterung der hier vertretenen Provinzen bringen würde, nicht nur der anfangs angestrebte Friede, aber voller Sieg und Bezwingung war das Werk der Tapferkeit unserer Armee  und was ist der Genuß davon, welche Erleichterungen haben die hier vertretenen Provinzen erreicht? Wir wissen nicht, ob für die dortige Armee von hier aus keine Geldsubstandien mehr geben, aber das wissen wir, daß die gewöhnlichen Hilfsquellen dieses Landes für dieß Land und die dortige Armee nicht hinreichen, indem man zu außerordentlichen, zu den im feindlichen Lande üblichen Kontributionen schreiten muß, und doch ist Italien ein reiches, ein schönes Land, dessen Hilfsquellen viel ergiebiger sind, als die des zu bezwingenden Ungarlandes Und was können wir von der Bezwingung Ungarns erwarten? Ein mißvergnügtes Land, bereit jeden Augenblick zu neuer Erhebung, und welches uns als Beglückungsunterpfand die ungeheuere Anzahl von Banknoten bringen wird, und was wir auch immer mit diesem Ungethüm vorzunehmen Willens wären, es wird sich der Nachtheil immer gegen uns wenden. Darum, meine Herren, würde ich Friedenvorschläge anrathen, und insbesondere jetzt, wo eine so imposante Macht entgegen stiebt, die schon so große Vortheile errungen hat, dürfte man auf die Geneigtheit der Gegenpartei zur friedlichen Beilegung leicht schließen Sie werden es nicht leugnen können, daß für uns jeder annehmbare Friede erwünschter, als  ich sage nicht, ein zweifelhafter  nein, ein sicherer Sieg sein muß, wenn wir die üblen Folgen des Krieges nicht zu leicht übersehen, und besonders jetzt, wo wir jeden Augenblick darauf bedacht und bereit sein müssen, in einer anderen Richtung die ganze Kraft, selbst durch Mitwirkung Ungarns zu entwickeln! Würde ich an den Bestand Österreichs nicht Hoffnungen der Zukunft knüpfen, und das eben deswegen mit aller Liebe, deren ein Enthusiast fähig ist, umfassen, so würde mein Ruf nur nach Krieg, nach Krieg ertönen, ich würde die innere Schwächung, die Aufreibring seiner eigenen Kräfte freudig ansehen, und im geeigneten Momente auftreten. Mögen meine Worte nicht die eines Propheten sein, aber eine Rundschau auf Europas Verhältnisse dürfte meine Befürchtung nur rechtfertigen.

Meine Herren! Ich komme auf die Creditsbewilligung zurück. Wir dürfen nicht den unheilvollen Weg der Vergangenheit gehen, die ihr Höchstes nur in Schuldenmachen gelöst zu haben glaubte, schon deßwegen nicht, um die Zukunft möglich zu machen, und je höher wir die Staatsschuld hinaufbringen, desto zweifelhafter wird die Zukunft. Sind aber die Staatserfordernisse der Art, daß sie durch die Einnahmen nicht gedeckt werden können, so dürfte es die Aufgabe des Finanzministeriums sein, gleichzeitig eine neue Einnahmequelle anzudeuten, welche im Stande wäre, dem benötigten Bedürfnisse zu entsprechen; denn entweder sind diese Bedürfnisse wirklich für den Staat nothwendig, dann muß er die innere Kraft haben, denselben zu genügen; oder sie sind nur fictiv., und dann müssen sich die Staatskräfte rein negativ halten, d. h. es müssen immer die Ausgaben nach den Einnahmen sich richten, sie müssen sich das Gleichgewicht halten. Und wäre dieser Grundsatz schon ehedem anerkannt worden, so würden manche Unternehmungen, die nicht im wahren Interesse des Staates lagen, wohl aber dem Ehrgeize frommten, unterblieben, es würde die Zukunft der Nachkommenschaft nicht gewissenlos verpfändet, und ihr nicht die Möglichkeit genommen sein, zum wirklichen Interesse, zum wahren Staatszwecke hinzuwirken. Es gilt, meine Herren, den Anfang zu machen, und können wir, bevor wir den Staatsvoranschlag geprüft haben, neue Schulden  Aufnahmen bewilligen, wissen wir denn mit Gewißheit, ob nicht solche Einschränkungen in den Staatsauslagen, die mit dem Zwecke der freien Bürger sich vertragen, die es sogar gebieten, eintreten werden, wodurch die Ausgaben mit den Einnahmen in's Gleichgewicht gesetzt werden, uns der Selbstmord durch neue Schuldenaufnahme gehindert wird? Diese Gründe haben mich zur Überzeugung gebracht, das jede Creditsbewilligung zu verweigern ist, und wenn diese meine Gründe nicht einwirken sollten, so würde ich mir zur Pflicht machen, wenn ich das Übel nicht in seiner ganzen Größe abwenden könnte, es soviel wie möglich klein zu machen.

 Das Budget für das Jahr 1849 weiset ein Deficit von 50 Millionen nach. Wir haben durch die Bewilligung der Steuern die halbjährige Deckung der Ausgaben gesehen: wir können consequent auch nur eine halbjährige Ausgabe in das Auge fassen, und nicht für das ganze Jahr, weil wir sonst das Mangelnde, das Abgehende bewilligen würden, bevor wir das Ganze zugestanden haben. Daraus sehen Sie, meine Herren, daß wir nicht einmal 50 Millionen bewilligen dürfen. Sie werden mir einräumen, meine Herren, daß dieser Entschluß für mich, als Vertreter Galiziens, zur um so größeren Pflicht wird, je lebhafter ich die Ungerechtigkeit fühle, die bei dem Staatsaufwande gemacht wurde,  ich will Sie nur, meine Herren, auf die Staatseisenbahnen hinweisen. Und doch ist Galizien das Land, welches verhältnismäßig das Meiste zum Staatseinkommen beiträgt; und doch ist Galizien das Land, das die ganze schwere Last der Staate schuld tragen muß, der Schuld, die nicht. in seinem Interesse gemacht wurde, Schulden, deren Ursprung, was selbst in der späteren Umwandlung nachweisbar ist, von jener Zeit herrühren, wo Galizien zu dem Verbande der österreichischen Monarchie nicht gehörte. Fürwahr man sollte glauben, daß dem Staate an diesem Lande selbst sehr wenig gelegen ist, da es doch immer wie ein Pachtgut verwaltet wird. Ich spreche nichts, meine Herren, von der politischen Bewegung, diese besteht jetzt in der schönsten Blüthe, aber das gehört auf ein anderes Blatt; ich spreche nur von Nichtberücksichtigung unserer materiellen Interessen, und dann, meine Herren, werden Sie einräumen, daß es unsere Pflicht ist, im Interesse dieses Landes, das uns geschickt, so zu stimmen und auf keine änderseitig Bestimmung einzugehen; und wenn es solche geben sollte, die anders stimmen, täuschen Sie sich nicht, meine Herren,  diese sind von der Intrige umgarnt, oder politisch unmündig, denen Millionen nichts bedeuten. (Rechts und im Centrum Ruf: ruhig, zur Ordnung.)

Präs. Ich muß den Herrn Redner zur Ordnung rufen, in so ferne als er durch diesen Ausspruch dem Vottum präjudiciren die Herren für unmündig erklärt, ich rufe ihn daher zur Ordnung.

Abg. B r e s t e l. Ich protestire gegen diesen Ordnungsruf aus dem einfachen Grunde, weil vermöge der Geschäftsordnung ein Ordnungsruf nur dann erlassen werden darf, wenn die öffentliche Ordnung gestört, oder eine bestimmte Persönlichkeit verletzt wird. (Ruf: Es ist aber eine Persönlichkeit.)

Abg. Brestel. Eine Persönlichkeit ist nicht verletzt worden, eine Persönlichkeit ist ein Name, ist kein Kollektivwort, sie kann nur eine bestimmte Person treffen.

Abg. Löhner. Ich bitte den § der Geschäftsordnung zu verlesen.

Präs. Der Protest wolle dann zu Protokoll gegeben werden.

Abg. B i l i n s k i. Meine Herren, wenn ich gesagt habe: "unmündig" so habe ich nur darauf hinweisen wollen, daß die Herren, die Millionen leicht rechnen, und nichts weiter. Was die Bankangelegenheit betrifft, so teile ich vollkommen die Ansicht des Finanzausschusses, daß eine momentane, teilweise Aushilfe nicht hinreichend ist, und nur eine vollkommene Regelung der Verhältnisse, wie der Stellung der Nationalbank zum Staate den dringenden Anforderungen entspricht.

P r ä s. Die Reihe trifft den Herrn Abg. Jonak.

Abg. Jonak. Meine Herren! Es ist das dritte Mal, daß die Kammer in die Lage kommt, eine Anforderung des Finanzministers zu bewilligen Das erste Mal hat es sich um ein Vertrauensvotum gehandelt, welches der Herr Finanzminister für sich in Anspruch genommen hat. Das zweite Mal haben wir die Steuern ohne einen Voranschlag bewilligt, wir haben uns an den Satz gehalten: Not kennt kein Gebot. Das dritte Mal wird uns der Finanzvoranschlag vorgelegt, und auf Grundlage dieser Vorlage die traurige Notwendigkeit gezeigt, daß für das Jahr I849 ein Defizit von 50 Millionen sich ergibt. Bei Gelegenheit der beiden vorhergegangenen Debatten sind die Krebsschäden und Gebrechen des Finanzsystems nach allen Seiten mehr oder weniger eindringlich behandelt worden. Bei dieser Gelegenheit hat man die Hoffnung ausgesprochen, daß das ganze Finanzsystem eine durchgreifende Regelung erlangen wird. Auf diese zwei Momente einzugehen, ist um so überstufiger, als die Gebrechen des Finanzsystems sich aus einer Zeit herschreiben, mit der wir vollkommen gebrochen haben. Die Zukunft kann mannigfache Verbesserungen eingeführt sehen, sie wird sie eingeführt sehen, allein ich gestehe, daß ich eine augenblickliche Änderung der Dinge, die da sind, weder so dringend erachte, noch zweckmäßig. Nirgends ist es so gewagt, zu experimentieren, als im Finanzsache; nirgends so gefährlich, als im Steuersache, sage ich deswegen, weil Jeder, der nur eine geringe Einsicht hat, mir zugestehen wird, daß eine Über oder Umwälzung der Steuern leicht möglich, und dieses um so mehr hintenzuhalten ist, wenn man der Gerechtigkeit entsprechen will. Sei dem, wie ihm wolle, der Voranschlag, wird er geprüft, genau oder nicht genau, führt zum Resultate eines Defizit; dieses wird sich vielleicht leider noch vergrößern, wenn die Sätze des Voranschlages auf wichtige Punkte zu rückgeführt werden, wenn nämlich die Ausgaben für das Justiz und Unterrichtswesen ihre richtige Würdigung bekommen. Das, was in diesem Voranschlage am meisten angegriffen würde, das ist zunächst die Staatsschuld, und es würde uns das große Schreckensgespenst des Staatsbankrotts mit den grellsten Farben vor Augen gestellt. Ich muß bedauern, daß jene Medizinen, die man zur Heilung dieses Übels vorschreibt, schlechter sind, als das Übel selbst. Es wird uns gesagt, man soll sistieren mit der Zahlung der Interessen, und eine ganze Rubrik der Ausgaben beseitigen. Meine Herren, wenn wir aber keine Interessen zahlen, so ist unser Kredit hin, und der Staatsbankrott ist da. Man hat uns gesagt, wir sollen die Ausgaben einschränken. Meine Herren, ich vindiziere dieses Prinzip, aber ich vindiziere es in allen seinen Konsequenzen, und sage, wenn wir nicht einmal die Ausgabe für die Staatsschuld anerkennen, die wenigstens Viele von uns als heilig betrachten, so anerkennen wir überhaupt gar keine Ausgabe, und bringen den Staat dorthin, wo der Staat keine Ausgaben zu leisten hat, und wer uns den Weg zur konsequenten Durchführung dieses Prinzips zeigt, dein votieren wir eine Bürgerkrone, und den Dank der Menschheit (Bravo), denn Staatsschuld ist heilig und muß heilig sein. Die Zahlung der Interessen von der Staatsschuld ist das Erste, was wir von einem geordneten Finanzwesen deßwegen fordern, weil sonst der Staatskredit zu Ende wäre, und weil der Staatskredit das Erste ist, welches wir nicht nur zu halten, sondern zu heben suchen müssen. Der Herr Finanzminister wird von diesem Mittel Gebrauch machen, er muß davon Gebrauch machen, wenn jene Reformen, welche er beabsichtigt, ins Leben getreten sind; ich muß gestehen, daß mir wenigstens zwei Reformen nicht nur sehr erwünscht, sondern auch sehr dringlich erscheinen. Es sind dieß Reformen zu einer geregelten, gleichmäßigen, gerechten Besteuerung im Wege einer Einkommensteuer, und Reformen in Tax und Stempelsachen. In Stempelsachen nämlich zu dem Ziele, daß durch einen geringeren, aber wohl angewandten Satz, mehr Einkommen erzielt wird, und beispielweise führe ich als Objekt einer solchen Besteuerung nur die Wechsel an; wenn die Wechsel gleichmäßig besteuert werden, so wird das eine nicht unbedeutend größere Einnahmesumme geben. Jedoch ehe ein solches Gesetz, oder namentlich ein Gesetz über Einkommensteuer eingeführt wird, ehe es vor die Kammer gebracht, beraten und in's Volk gedrungen ist, ehe auf Grundlage eines solchen Gesetzes die Einnahme zuwächst,  meine Herren, täuschen wir uns keinen Augenblick  darüber wird eine bedeutende Zeit verfließen, und wir können bei Weitem nicht auf jene Summen rechnen, die der Herr Finanzminister in seinem Staatsvoranschlag anführt. Aber bei der Notwendigkeit jener Reformen, die n unserem Staate eingeführt werden müssen, können wir keinen Augenblick zögern, jene Mittel zu schaffen, welche nothwendig sind, um solche neue Institutionen in's Leben zu rufen, und dem laufenden Bedürfnisse zu genügen. Der Finanzausschuß, welcher dieser Sache eine reifliche Prüfung zugewendet hat, hat in einzelnen Punkten wirklich eine lobenswerte. Thätigkeit entwickelt, und ist sehr sorgsam zu Werke gegangen; er hat durch seine feierliche Interpellation unseren und den Befürchtungen der Völker, die sich so häufig zu regen begannen, einen guten Trost gebracht, er hat uns eine Entscheidung gegeben über die Stellung des Ministeriums gegenüber der ungarischen Frage, wo es aber zur Bewilligung des Kredites kam, hat er sich gegen den Staat gerade so gestellt, wie wir uns bisher gegen die Landschulmeister. Meine Herren, wenn wir einen Credit bewilligen, so müssen wir uns des Momentes bewußt sein, in welchem wir diesen Credit bewilligen. Meine Herren, heute ist nicht die Frage hier, ob wir dem Ministerium ein Vertrauensvotum geben wollen, sondern es ist die Frage, ob wir zu uns und unserer Zukunft Vertrauen haben, und wir haben es. (Rechts Beifall). Es ist die Frage, ob wir ein einiges, starkes, aber freies Österreich haben wollen, und wir wollen es haben. Die Frage ist, meine Herren, wenn wir es wollen, ob wir den Muth haben, mit Aufopferung aller unserer Kräfte diese Zukunft anzustreben, und wir haben den Muth. Meine Herren, wir werden, ich und meine Meinung und Stammesgenossen, bei der Bewilligung noch weiter gehen, als der Finanz Ausschuß selbst. Man hat uns freilich die Verdächtigung zugewiesen, man hat gesagt, wir werden immer nur dann bewilligen, wenn man unseren Nationalitätswünschen genügt. Ich weise eine solche Zumuthung mit aller Entrüstung zurück Wir wollen für unser Volk Gerechtigkeit, wir wollen sie aber für Alle gleich, wir wollen keine Suprematie, weder eigene noch fremde (Beifall.) Meine Herren, und wenn Sie unserem Volke die Gerechtigkeit gegeben haben werden, wenn Sie dadurch zur Erkenntnis geleitet werden, daß ein unterdrücktes Volk seiner Freiheit, wenn es sie erlangt, doppelt bewußt wird, und sie doppelt ehrt, dann werden Alle keine Unsache finden, und finden können, uns so zu verdächtigen, wie es bisher geschehen ist. Ich wenigstens muß mich von meinem Standpunkte aus sehr verwundern, daß der Finanzausschuß die Nothwendigkeit einer Creditsbewilligung anerkennt, überdieß aber sagt, es genügt mit 50 Millionen. Die vorzüglichsten Gründe, die er anführt, sind 2, nämlich, daß er von der neuen Steuer sehr viel erwartet, und glaubt, das Finanzministerium könne eine geraume Zeit mit den bewilligten 50 Millionen auskommen. Wenn man Jemanden mit der zweiten Hoffnung vertröstet, daß die Einkommensteuer Viel, und bald einbringen wird, so heißt das nicht einmal das ABC der Steuerführung kennen, denn das Resultat der Einkommensteuer wird in die Staatscassen vermutlich erst nach einem oder 1 1/2 Jahren zu fließen beginnen, ja nicht einmal nach 2 Jahren werden wir mit der Einkommensteuer dorthin kommen, wohin wir zu kommen wünschen. Was aber den Punkt betrifft, daß das Finanzministerium eine geraume Zeit damit auskommen wird, so begreife ich nicht, was es heißen soll, eine geraume Zeit. Heißt das eine lange oder kurze Zeit, heißt das eine Zeit, so lange man mit dem Ministerium zufrieden ist? Kurz, der Ausdruck: "geraume" ist so unklar und unbestimmt, daß ich mir nicht vorstellen kann, was der Finanz  Ausschuß dabei gedacht, und wie weit er sich die Tragweite des Credites von 50 Millionen vorgestellt hat. Meine Herren! als im englischen Parlamente vorgekommen ist, daß in einem dringenden Momente Geld votirt werden sollte, und ein Redner auf eine ähnliche Bestimmung antrug, so hat ihn das englische Parlament ausgelacht, und die Engländer sind besonders in Geldsachen zu practische Leute, als daß sie nicht wußten, was sie thun sollen. Als aber Kossuth vor wenigen Monaten 40 Millionen Credit und 2 Millionen in Geld verlangte, und sagte: "Das Vaterland ist in Gefahr!"  und so ist jetzt Österreich in Gefahr  da ist das ungarische Parlament wie ein Mann aufgestanden, und hat gesagt:,, Wir geben es, um unser Vaterland zu retten." Meine Herren! als vor einigen Jahren in Holland eine ähnliche Crisis war, wie bei uns, und als man ein Anlehen von 30 Millionen gefordert,  im Vorbeigehen sei es gesagt, daß jene Mittel durch Concurrenz und nicht durch das Pactiren, wo der Staat wohl nur betrogen wird, eingebracht wurden  als in einem ähnlichen Falle 30Millionen gefordert wurden, so haben sie 60 Millionen gezeichnet, sie haben Alles dieses auf den Altar des Vaterlandes gelegt, und wir sollten weniger unser Vaterland lieben, und weniger thun, als Fremde? Meine Herren! ich wiederhole hier die Worte, die im Haufe schon geklungen haben, Worte, die vom ehrenwerthen Herrn Abg. für Perchtoldsdorf gesprochen wurden, der gesagt hat: wir wollen das Bewußtsein haben, daß ein mächtiges Österreich, ein mächtiges, freies, die Völker verbindendes, großes Österreich, sowohl für die einzelnen Völker, als für Europa, als für die Interessen der staatsrechtlichen Freiheit und Civilisation überhaupt eine Nothwendigkeit sei; derjenige aber, der dieses Bewußtsein nicht hat, der sollte, ich spreche es offen aus, die Wahl als österreichischer Deputirter nicht angenommen haben. Das ist, meine Herren, die Stellung der politischen Verhältnisse, das ist die Stellung unseres Bewußtseins. Gehen wir aber auf die finanzielle Stellung über. Meine Herren! wonach regelt sich der Credit? nach dem Vertrauen, das man in den Zustand der Zahlungsfähigkeit des einzelnen Staates stellt. Meine Herren! wenn wir wie ein Mann aufstehen, und erkennen die Stellung unseres Vaterlandes, und