Depositums zusammenfiele. Auch werden sich wenige Private finden, welche die genügende Sicherheit geben — und auf diese muß denn doch getrachtet werden — wenige Private sich herbei lassen Depositengelder aufzunehmen, weil sie sich der Gefahr aussetzen würden, in einem Viertel, in einem halben Jahre wieder die Aufkündigung zu erfahren. Der Ankauf der Staatspapiere aus den Depositengeldern ist wegen des wandelbaren Courses der Staatspapiere nicht thunlich, denn Diejenigen, welchen das Eigenthum der Depositengelder zugesprochen wird, haben das Recht, zu fordern, daß die bar deponirten Beträge, ihnen auch bar zurückgezahlt werden. Würde man nun bei Anlage des Depositums Staatspapiere kaufen, so müßten diese, wenn das Depositum zu erfolgen hätte, wieder verkauft werden. Wäre nun in der Zwischenzeit der Cours gefallen, so würde sich ein Abgang ergeben zu dessen Tragung der Eigenthümer des Depositums nicht verpflichtet wäre. Wenn man also Depositen fruchtbringend machen will, so kann es nur auf die Art geschehen, wie sie im Ministerial-Erlasse vom 29. Mai bezeichnet ist, weil nur diese Art eine schnelle Realisirung möglich macht. Die Rücksichten, welche in staatswirthschaftlicher Beziehung für eine fruchtbringende Anlegung sprechen, sind schon in dem Berichte des Finanzausschusses bezeichnet. Ich glaube hier nur bemerken zu müssen, daß diese Rücksichten in der gegenwärtigen Zeit um so größere Beachtung verdienen, weil die Erschütterung des Credites und der Mangel des Vertrauens ohnehin sehr viele Capitalien aus dem Verkehre gezogen hat. Ich kann also dem Minoritätsantrage, wie er uns in dem Berichte des Finanzausschusses vorliegt, nicht beitreten, weil durch diesen Minoritätsantrag den Eigenthümern der Depositen der Nutzen entzogen würde, der ihnen durch eine fruchtbringende Anlegung ihrer Depositen zugehen würde.

Präs. Das Wort hat nun der Herr Abgeordnete Trzecieski.

Abg. Trzecieski. Ich trete die Priorität dem Abgeordneten Schuselka ab.

Präs. Der Herr Abgeordnete Schuselka hat das Wort.

Abg. Schuselka. Der Gegenstand der heutigen Verhandlung ist vielfältig als ein ganz geringfügiger dargestellt worden, weil, wie man sagt, es sich nur um eine Summe handelt, die im Vergleiche unseres großen Staatshaushaltes ganz unbedeutend sei. Ich theile diese Ansicht nicht, ich halte vielmehr dafür, daß dieser Gegenstand sowohl in privatrechtlicher als volkswirthschaftlicher Beziehung von höchster Wichtigkeit ist. Ich überlasse die Darstellung dieser Nichtiges, die schon von einem Vorredner, dem Herrn Bilinski, trefflich hervorgehoben wurde, noch anderen Rednern. Ich überlasse ihnen auch die Widerlegung meines unmittelbaren Herren Vorredners. Ich halte meinerseits mich zunächst und vorzüglich verpflichtet, die politische Seite dieser Frage hervorzuheben. Es ist eine Finanzmaßregel, und als solche schon von hoher politischer Bedeutung. Mit Rücksicht auf die besonderen Zeitverhältnisse halte ich dafür, daß die politische Seite dieses Gegenstandes bei weitem die wichtigste ist. Zur Zeit als diese Verfügung der Einziehung der Depositen und respective in den Tilgungsfond von dem früheren Ministerium verfügt wurde, wurde die politische Bedeutung weniger gefühlt; es war damals der Wonnemonat der österreichischen Freiheit; die österreichischen Völker gaben sich damals mit begeisterter Hoffnung dem Traume einer großen herrlichen Zukunft hin. Zum erstenmal vielleicht im ganzen Verlaufe der österreichischen Geschichte konnten die Oesterreicher mit Stolz sagen: Wir sind Oesterreicher! Und es war begreiflich, daß bei einer solchen Gemüthsstimmung sie es nur als geringfügig ansehen mußten, die kleinen Summen der Depositencassen auch noch zu opfern, um das neue herrliche Oesterreich aufbauen zu helfen. Allein, meine Herren, seit jener Zeit haben sich die Verhältnisse sehr geändert. Selbst als vor einigen Wochen dieselbe Frage im Finanzausschusse berathen wurde, waren die Verhältnisse Oesterreichs noch dergestalt, daß man mit gewissenhafter Berücksichtigung der außerordentlichen Zeitumstände für den Antrag der Majorität stimmen konnte, und ich habe als Mitglied des Finanzausschusses damals mich mit dem Majoritätsantrage vereiniget. Allein selbst in diesen wenigen Wochen ist die Lage Oesterreichs eine solche geworden, daß man jetzt bei gewissenhafter Pflichterfüllung dem Majoritätsantrage nicht beipflichten kann.

Um was handelt es sich, meine Herren? Es handelt sich darum, eine ministerielle Verfügung aus einer früheren Zeit, die Verfügung eines früheren Ministeriums jetzt zu bekräftigen, dem jetzigen Ministerium die Befugniß zu ertheilen, die Depositengelder für Staatszwecke unmittelbar zu benützen. Es ist dieß also nichts Anderes, als wir sind daran zu entscheiden, ob wir unserem Ministerium in dieser Hinsicht ein Vertrauensvotum geben wollen oder nicht. — Man wende mir nicht ein, daß der Gegenstand zu geringfügig sei, daß bei der Geringfügigkeit des Gegenstandes von einem solchen Vertrauensvotum oder Mißtrauensvotum nicht die Rede sein könne. Die Summe ist an und für sich nicht unbedeutend, sie wird durch die besondere Eigenschaft der Depositen eine um so bedeutendere, denn es setzt einen hohen Grad von Vertrauen voraus, dem Ministerium zu gestatten, in ein Gut einzugreifen, welches vorzugsweise ein heiliges Gut sein muß; es setzt fast unbedingtes Vertrauen in ein Ministerium voraus, ihm zu gestatten, daß es Gelder, die als Gelder Abwesender und Unmündiger etc. unter die Obhut der Gesellschaft, zunächst auch der einzelnen Gemeinden gestellt sein müssen, in den Schlund des Alles verschlingenden Staatsschatzes aufzunehmen.

Von dieser Seite betrachtet, halte ich dafür, daß das Vertrauensvotum, welches Sie dem Ministerium geben würden, wenn Sie den Antrag der Mehrheit genehmigen, ein weit größeres sei, als wenn Sie eine unendlich große Summe von Steuern oder Credit bewilligen, eben der Heiligkeit des Eigenthums wegen, welches in den Depositencassen ruht. Ihr Finanzausschuß hat in seinem Berichte auch diese Bedeutung erkannt, denn es kommt darin folgender Satz vor: "Es läßt sich nicht verkennen, daß einerseits der Staat vorzugsweise geeignet ist, viele kleinere und größere Beträge in seine Cassen aufzunehmen." Ueber diesen Satz wird man sehr versucht, satyrische Bemerkungen zu machen; man möchte ausrufen: Ja, es läßt sich leider nicht verkennen, es ist leider nur zu wahr, daß der Staat in der Lage ist, viele, sehr viele größere und kleinere Beträge in seine Cassen aufzunehmen. Allein ich übergehe dieses und wende mich daher zu dem letzten Satze dieses Berichtes; es heißt hier: "Es läßt sich nicht verkennen, daß andererseits vom Staate die größte Sicherheit geboten werden kann." Diesem Satze, und dieser Begründung des Majoritäts-Antrages muß ich im jetzigen Augenblicke und in den Verhältnissen, unter denen Oesterreich jetzt seufzt, aufs bestimmteste widersprechen. Der Staat allerdings, wie er sein sollte, wie er sein könnte, dieses Oesterreich, wie es sein sollte, wie es sein könnte, in seinem unermeßlichen Reichthume, den ihm die Natur verlieh, dieses Oesterreich könnte allerdings die gehörige Sicherheit gewähren; und wäre Oesterreich, so wie es sein sollte und könnte, dann würde ich dafür stimmen, daß alle Depositengelder dem Staate anvertraut würden. Allein dieß Oesterreich, wie es sein solle und könnte, existirt nicht, es existirt um so weniger im jetzigen Augenblicke, und deßhälb muß ich mit aller Entschiedenheit aussprechen: es ist nicht richtig, daß der Staat, d. h. der jetzige österreichische Staat, unter dem Systeme, nach welchem er jetzt regiert — was sage ich regiert — beherrscht, tyrannisirt wird (großer Beifall links und im linken Centrum), Sicherheit gebe, daß dieser Staat Sicherheit gibt; das jetzige Oesterreich bietet diese Sicherheit nicht.

Diesen Satz muß ich begründen, und Sie müssen mir daher erlauben, den kritischen Blick so kurz als möglich auf dieses jetzige österreichische Herrschafts-System zu werfen. — Unser jetziger Zustand bietet keine Sicherheit, deßwegen nicht, weil es Zustände der permanenten Revolution sind, der Revolution, welche von dem Ministerium permanent erklärt worden ist. (Beifall.) Es ist das jetzige System nichts Anderes, als eine systematisch durchgeführte Contrarevolution, und sie erstreckt sich gegenwärtig nicht mehr bloß auf die Octoberereignisse, sie geht schon auf die Maiereignisse zurück, und sie wird vielleicht auch in diesem Märzmonate die im März errungenen Freiheiten ausmärzen wollen. — (Stürmischer Beifall links, starkes Zischen im Centrum.) Meine Herren! ich werde nicht zugeben und dem Gedanken nicht Raum geben, daß selbst in diesem Hause etwas von jenem Terrorisirungs-Principe ausgeübt werden sollte, und werde mich also durch dieses Zischen nicht irre machen lassen. (Bravo.) Fast ganz Oesterreich, die Provinzen, die hier vertreten sind, befinden sich im Belagerungszustande. Der Belagerungszustand ist ein revolutionärer Zustand; denn er besteht darin, daß alle ordnungsmäßigen, gesetzmäßigen Organe suspendirt werden, daß lediglich die Gewalt herrscht. Die Gewalt einerseits hat aber immer und überall die Gewalt andererseits zu fürchten, daher bleiben in einem solchen Staate, wo in einer solchen Ausdehnung und in einer solchen Dauer lediglich die Regierung sich auf die Gewalt stützt, alle Zustände in Zweifel, Frage und Schwebe gestellt, und deßhalb bietet ein solcher Staat nicht für die nächste Woche eine Garantie. (Bravo!)

Man entschuldiget diese Zustände damit, daß sie eine traurige Nothwendigkeit seien oder gewesen seien. Ich läugne dieß. Und es ist nothwendig, daß es endlich einmal den maßlosen, nie ruhenden Verdächtigungen und Denuntiationen gegenüber, die gegen dieses Haus, die hohe gesetzgebende Behörde dieses Reiches, gegen den constituirenden Reichstag, der von zwei Majestäten anerkannt und berufen ist, fort und fort ausgestoßen werden, daß, sage ich, hier auch öffentlich ausgesprochen wurde, es sei nicht wahr, daß diese Maßregeln, wie sie seit dem October und im October selbst vorgenommen wurden, eine Notwendigkeit gewesen seien. Ich gehe auf diesen Gegenstand nicht deßwegen ein, aus irgend einer persönlichen Beziehung, um vielleicht für irgend eine Partei zu sprechen: ich spreche der Sache wegen; ich für meine Person würde nicht einmal als einfacher Schriftsteller, der ich war und der ich sein werde, es der Mühe werth gefunden haben, mit allen den ministeriellen Pressen, die fort und fort Schmähungen auf den Reichstag häufen, in Kampf zu treten; ich hätte es unter meiner Würde gehalten, ich sage es nochmals, aber ich spreche der Sache wegen. Gewiß ist es, und es muß hier ausgesprochen werden, der 6. October wäre nicht gekommen, wenn sich die frühere Regierung mit offener, ehrlicher Entschiedenheit, dem neuen Systeme hingegeben und die Consequenzen desselben mit thatkräftiger Entschlossenheit eingeführt hätte. Nachdem aber dieses nicht geschehen ist, und dadurch der 6. October hervorgerufen worden ist, ist es abermals gewiß, daß die schrecklichen Folgen des 6. Octobers nicht eingetreten, wenn man nicht ebenso gehandelt hätte, wie man gehandelt hat. Nicht im Interesse der Humanität, will ich sagen, hätte man anders handeln sollen, im Interesse des Thrones hätte min anders handeln müssen.

Am 6. October, meine Herren, Sie wissen es, kam Abends die Deputation des Reichstages aus Schönbrunn zurück mit der schriftlichen Erklärung Seiner Majestät des Kaiser Ferdinand I., daß er ein neues volksthümliches Ministerium einsetzen, und mit demselben unverweilt die Verhältnisse des großen Vaterlandes berathen werde. Was mußte die Bevölkerung Wien's denken, wenn sie am anderen Morgen, eben in dem Augenblicke wo sie diesen Erlaß zu Gesichte bekam, zugleich die Nachricht erhielt, daß derselbe Kaiser mit fünf Tausend Soldaten seine Residenz verlassen und unbestimmt wohin sich entfernt habe. Mußte da nicht der Gedanke aufkommen, daß der Kaiser selbst nicht frei sei, daß er von einer Militär-Gegenrevolution entführt sei. (Ruf: Zur Sache! Bewegung.) Es ist die Sache. (Wiederholter Ruf: Zur Sache! Fortgesetzte Bewegung.) Gerade dieser Ruf zeigt mir, daß ich bei der Sache bin. — Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen sage: ich will begründen, daß wir dem jetzigen Ministerium nicht ein Vertraueusvotum geben können, dadurch, daß wir ihm bewilligen, die Depositengelder zu ergreifen. Ich will den Satz widerlegen, daß Oesterreich die sicherste Gewähr biete. Dieses System kann keine Gewährleistung bieten. (Ruf: Zur Sache.) Ich bin bei der Sache, ich fahre fort, ich werde über diesen Gegenstand, von dem man nicht gerne sprechen hört, kurz hinweggehen. — Es wären die schrecklichen Folgen nicht eingetreten, wenn man die Stadt nicht gequält, wenn man ihr nicht Bedingungen vorgeschrieben hätte, die sie nicht erfüllen konnte, wenn man sie nicht dadurch auf's Aeußerste getrieben hätte, um sie auf's Aeußerste niederschmettern zu können. Selbst zugegeben, das ist Alles eine Nothwendigkeit gewesen, so muß man jetzt fragen, nachdem diese trauige Notwendigkeit vorüber ist, warum viel mehr noch in der Politik ein Hin- und Herschwanken und in den Zuständen, die jenen traurigen Gewaltzeiten angehören, und ich frage: ist es Wahrheit, daß unser Ministerium wirklich an der Spitze der Regierung steht, daß es wirklich die Verantwortlichkeit für Alles übernommen habe, was geschieht, oder was nicht geschieht? Wenn wir die Thatsachen, wie sie geschehen, in's Auge fassen, so müssen wir glauben, daß dem nicht so sei, und ich bin vollkommen überzeugt, wir würden merkwürdige aufklärende Eröffnungen bekommen, wenn wir die Macht hätten, vom Ministerium zu verlangen, und zu erlangen, daß uns die Verhandlungen des Ministeriums mit dem Feldherrn, welchem jetzt die Geschicke Oesterreichs anvertraut sind, auf den Tisch des Hauses niedergelegt werden, um zu sehen, ob das Ministerium regiert, oder ob es regiert wird. (Bravo.) Ist dem aber wirklich so, steht das Ministerium wirklich an der Spitze der Regierung, nimmt es die Verantwortlichkeit der jetzigen Politik auf sich, so muß es mir gestatten, die Politik, die seitdem 31. October 1848 befolgt wird, bei dem wahren Namen zu nennen. Ich sage, diese Politik ist zunächst und zu oberst auch jetzt noch immer eine Politik der Rache; man übt Rache an Wien (Beifall von der Linken und dem linken Centrum. — Zischen von der Rechten und dem Centrum), man übt Rache an dem unglücklichen Wien, weil dieses übermüthige Wien es gewagt hat, die eisernen Fesseln des Absolutismus zu zerbrechen; man übt Rache an Wien, man will es mit aller Gewalt niederbeugen und seinen Wohlstand, seine Gesinnung und Gesittung verderben; man bedenkt nicht, daß man dadurch dem Throne schadet. Ich rufe dem Ministerium zu, daß der Thron Oesterreichs nur in Wien stehen kann, und daß es ein unglückseliger Gedanke war, ihn, wenn auch nur auf kurze Zeit, aus Wien weg zu bringen; und einen je längeren Zeitraum er von Wien weg ist, desto gröser die Gefahr. Es wird jetzt schon schwer sein, den Thron in Wien so aufzurichten, wie er früher dastand, ihn mit derselben Liebe des Volkes zu umgeben, die er früher hatte. Es wird jetzt schon schwer sein — das Ministerium wird sich davon überzeugen, denn es hat Organe genug, die Gesinnungen des Volkes kennen zu lernen. (Bewegung.) Ich rufe daher dem Ministerium zu: es ist hohe Gefahr am Verzuge. Man übt Rache an ganz Niederösterreich, die ganze Bevölkerung von Niederösterreich wird gerade so behandelt, als wenn sie sammt und sonders verbrecherisch wäre. So wurde entwaffnet, Untersuchungen von Ort zu Ort angestellt, man vernimmt den Vater gegen den Sohn, die Gattin gegen den Gemahl, man öffnet Briefe. — Ich rufe dem Ministerium abermals zu: Niederösterreich, Oesterreich überhaupt ist das Mutterland, das Stammland der großen Monarchie, in demselben Grade als man die Provinzen erniedrigt und niederdrückt, die der Gesammt-Monarchie den Namen gegeben, in demselben Grade bereitet man die Auflösung der Monarchie vor. Man übt Rache an den Studenten, weil sie es waren, die mit dem Hauche ihrer Begeisterung das alte System weggeblasen haben, man übt Rache an freisinnigen Schriftstellern, es schmachten ihrer schon Monate lang im Kerker, ohne nur ein einziges Mal verhört worden zu sein, andere schmachten in Soldatenröcke gesteckt, aber nicht als Soldaten, sondern als Arrestanten behandelt auf Festungen. Aber die Presse wird sich rächen an diesem Ministerium. Die freie Presse hat Metternich zu Grunde gerichtet; wenn dieses Ministerium so fortfährt, wird die freie Presse auch dieses Ministerium zu Grunde richten. (Beifall.) In diesem Grade ist aber die Politik unseres Ministeriums eine Politik der Furcht — ich sage nichts mehr als das, in dieser Beziehung — die Furcht erstreckt sich so weit, daß man in Zeitungen lesen mußte, es seien strenge Verfolgungsbefehle, nicht etwa gegen die Akademiker, die Mitglieder der akademischen Legion — nein — sondern hören und staunen Sie — gegen die Röcke der akademischen Legion verordnet worden.

Aber zugegeben, es sei dieses Alles Nothwendigkeit gewesen, zugegeben, obwohl dieses nicht der Fall ist, so wäre es doch jetzt, so wäre es vom 1. November Zeit gewesen, daß das Ministerium, welches zu einer Machtvollkommenheit gelangt ist wie kein früheres in Oesterreich, welches mit Begeisterung von dem Volk als ersehntes, als heilbringendes begrüßt worden ist, es wäre an der Zeit gewesen, das Ministerium hätte eine neue Politik eingeschlagen, es hätte beigetragen, wie es in seinem Programme sagte, die Wunden zu heilen; aber es sind fort und fort neue Wunden geschlagen worden, und werden noch in dieser Stunde geschlagen, und es ist vielleicht heute wieder Einer im Stadtgraben erschossen worden. Das Ministerium hat ein Programm erlassen, worauf wir alle unsere Hoffnung gebaut haben. Der Reichstag und das Volk haben dieses Programm mit Jubel begrüßt, ich selbst habe dem Ministerium öffentlich gedankt, denn ich habe gedacht, für die öffentlichen Verhältnisse Oesterreichs genügt es, und wenn wir es als volle Wahrheit bekammen, können wir damit zufrieden sein. Allein dieses Programm wurde fast ganz aufgehoben durch einen Erlaß desselben Ministeriums, welcher den Beamten die Drohung ausgesprochen hat, daß sie für den Fall, das sie, nicht etwa bloß in ihrer Amtshandlung, sondern in ihrer ganzen übrigen Haltung als Staatsbürger außer dem Amte durch ihr Verhalten, durch jede ihrer Aeußerungen, nicht mit dem Ministerium übereinstimmen, und Alles, was das Ministerium verfügt, für unfehlbar und vortrefflich halten, ihres Dienstes verlustig sein müssen. Ich habe mich getröstet über diesen Erlaß, ich dachte, er sei gegen die reactionären Bureaukraten gerichtet, ich dachte, weil das Ministerium sich an die Spitze der Bewegung gestellt hat, so fürchtet es die reactionäre Bureaukratie und hat deßwegen diesen Erlaß nur herausgegeben, um diese reactionäre Bureaukratie zu schrecken. Da aber auch nicht eine einzige freisinnige Maßregel ins Leben gerufen worden ist, mußte ich einsehen daß diese ministerielle Verfügung lediglich eine Wiederholung, eine Inslebenrufung des frühere Systems, nach welchem Beamte Marionetten, Automaten, leblose Maschinen waren. Der Abg. Helfert hat gestern in einer Rede dem Josephinischen Systeme den Vorwurf gemacht, es wäre despotisch gewesen, es habe verlangt, daß sich Alles nach dem Kopfe des Monarchen richte, und nun sehen wir das constitulionelle Ministerium, das an der Spitze der Freiheit steht, dieselbe Forderung stellen, daß es sich für infallibel erklärt, Jedem mit Amtsentsetzung droht, der an seiner Weisheit zweifelt. — Wir sehen an der Spitze unseres neuen Regierunssystems die Worte: Gleichberechtigung der Nationalitäten. Mit Jubel haben wir Alle diese Worte begrüßt, denn wir wußten Alle, nur auf Grundlage der Gleichberechtigung ist es möglich — wenn es überhaupt möglich sein soll — Oesterreich als Gesammt-Monarchie zu erhalten. Allein sehen wir näher zu, wie es mit der Gleichberechtigung besteht. Es ist wirklich schon dahin gekommen daß dieses Wort "Gleichberechtigung" jetzt lächerlich geworden ist. Man sagt schon allgemein, diese Gleichberechtigung sei eigentlich nichts Anderes, als eine gleiche Knechtung Aller! und zwar eine Knechtung des einen Theils mit Hilfe des anderen; und wenn man mit diesem Theile fertig ist, so benützt man ihn wieder, um den anderen Theil zu knechten. (Beifall) Sie werden gelesen haben die Hilferufe, die aus Croatien und den südslavischen Provinzen erschallen; Sie wissen, daß die Croaten für ihre beispiellose Hingebung bisher durchaus nicht den Lohn, ja nicht einmal die Hoffnung darauf empfangen haben, für den sie eigentlich kämpften; und um Ihnen ein ganz neues Beispiel aufzuführen, wie das Ministerium die Gleichberechtigung aller Nationalitäten versteht, erinnere ich Sie, daß eben jetzt in Tirol in Betreff der Italienisch-Tiroler eine strenge Verfügung durch das Gubernium ergangen ist, daß jeder Italiener in Tirol, der nicht eben mit Gewalt eine Trennung herbeiführen will, sondern der sich nur ausspricht, sich nur theoretisch ausspricht, gestraft werden solle, und wenn diese Maßregeln nichts nützen, so soll sofort an das Ministerium berichtet werden, welches, um dieß mit Gewalt durchzuführen, wahrscheinlich den Belagerungszustand auch dorten einführen wird. Ich sage, das ist die Gleichberechtigung unserer Nationalitäten und das Princip unseres Staatsverbandes in der Zukunft, und ich frage, ob in einem Staate, wo so viele Nationalitäten versammelt sind, die jede die gleiche Berechtigung, die gleiche Begeisterung hat, ob dann das Ministerium, welches in dieser Beziehung solche Verfügungen erläßt, während es in seinen Programmen immer von Gleichberechtigung spricht, ob ein solches Ministerium Garantien für den Bestand des Staates bieten kann.

Eben so schlecht steht es in allen ihren innern Beziehungen. Das Ministerium hat seit dem ersten Februar die volle Gewalt in den Händen, Niemand kann etwas entgegen wirken. Der Reichstag ist mit durch die Schuld des Ministeriums herunter gerissen worden, von seiner Höhe herunter gerissen worden, und das Prinzip der Volksvertretung angegriffen worden; denn die ministerielle Presse wirkt und wüthet jetzt wohl nicht mehr gegen einzelne Fraktionen im Reichstage, sondern der Reichstag im Bausch und Bogen erfährt Schmähungen und Mißhandlungen, solche Mißhandlungen, für die die ganze civilisirte Welt kein Beispiel aufzuweisen hat. — Ebenso behandelt das Ministerium selbst den Reichstag durch die gänzliche Geringachtung der Interpellationen und Anträge, dadurch endlich auch, daß es uns von Zeit zu Zeit einen ministeriellen Redner auftreten läßt, der diesem hohen Hause, zu der Versammlung, zu den Vertretern von 16 Millionen österreichischer Staatsbürger, in einer Weise spricht, als ob diese Tribune eine Lehrkanzel und diese Versammlung ein Auditorium von Schülern wäre. (Beifall, Zischen.)

Sie wissen es, meine Herren, um auf diese Finanzfrage zu kommen, wie die Finanzen überhaupt stehen. Es thäte mir Leid, wenn ich durch diese Worte den Herrn Finanzminister speciell kränken sollte; ich bin überzeugt, daß er für das, was er allenfalls als mitverantwortlich an dem Systeme des Ministeriums auf sich hat, hinlänglich dadurch büßt, daß er zu der Rolle verdammt ist, das Danaidenfaß unserer Staatscasse immer füllen zu sollen. (Heiterkeit.) Allein ich frage Sie, meine Herren, hat es irgend jemals einen Staat gegeben, in welchem eine solche Geldwirthschaft geherrscht hat, wie jetzt in Oesterreich? hat es so einen Staat gegeben, der nicht etwa bloßes schlechtes Papiergeld, der solche Fetzen von Papier als Geld gebrauchen mußte, so daß es dahin kommen muß, daß jede Oebstlerin sich ihr eigenes Papiergeld machen muß, weil sogar das Kupfergeld schon aus dem Verkehre verschwindet? Ich kenne keinen Staat in der Geschichte, — und gerade Oesterreich, dieses reich gesegnete Oesterreich ist durch das System der Regierung in eine solche Lage gekommen.

Eben so ist es mit der Einrichtung der neuen Gerichtsstellen. Die ehemaligen Obrigkeiten haben vom 1. Januar ihre Aemter zugesperrt, eder den Beamten gesagt: wenn ihr amtiren wollt, so amtirt auf eigene Rechnung, wir geben euch nichts mehr. Es ist dadurch Gefahr vorhanden, daß eine förmliche Anarchie einreißt. Und dazu hat man noch das Landvolk entwaffnet, damit es auch seinerseits gegen Diebe und Räuber nichts thun könne. Es ist in Allem der status quo, ein förmliches Chaos. Das Ministerium beschäftigt sich höchstens mit Verfassung verschiedener Broschüren, welche wir Einmal sehen, am nächsten Tage verschwinden sie wieder. Es kommt mir vor, es steigt der Verdacht auf, als ob man absichtlich Alles in die äußerste Verwirrung bringen wollte, um sagen zu können: Sehet! das habt ihr von der Freiheit. War es nicht unter der früheren Regierung besser? (Bravo.)

Erheben wir weiter, ob die eigentliche Nationalpolitik — nur durch diese kann Oesterreich bestehen — alle die Garantien, die man fordert, bieten kann. Wenn die nationale Politik nicht human ist, fo besteht Oesterreich nicht, folglich kann es auch nicht für 5 Gulden, um soweniger für die Depositengelder Sicherheit gewähren. Blicken Sie auf Polen. Ich frage Sie, was hat da die Weisheit unseres Cabinets Neues gemacht? Hat es nicht zu der vielmaligen Theilung eine neue Theilung Polens erfunden? Ich frage Sie, meine Herren, hat das Ministerium bedacht, daß es dadurch den sichersten Bürgerkrieg gesäet hat, der ganz gewiß in jenen Theilen ausbrechen wird, wenn das Ministerium auf dem Boden fortgeht, den es betreten, daß durch diese ruthenische — Andere nennen sie russinische, und daraus kann sehr leicht eine russische Politik werden , und diese kann nur zum Verderben Oesterreichs werden, (stürmischer Beifall links und rechts, Zischen in Centrum) kann nur zu dem äußersten Verderben Oesterreichs führen. Das Ministerium handelt in Galizien, statt wie es schon längst hätte thun sollen, es mit größter Selbstständigkeit als Königreich Polen in die Geschichte hineinzustellen und dadurch eine Schutzwehr für die Zukunft zu pflanzen, gerade so, als ob die Minister in Polen als Commissäre Rußlands arbeiten würden, damit dieß einmal auftreten und sagen könne: Das ist Russinien, das gehört mir. (Zur Sache!) Es gehört zur Sache, ich bin bei der Sache! Ich wiederhole nochmals, geht Oesterreich auseinander durch die Nationalitäten, durch diese Mißachtung der Nationalitäten, ich möchte sagen, durch das am Narrenseile führen der Nationalitäten, — um das fragt sich so eben, ob Oesterreich im Stande sei, Gewähr zu leisten. (Ruf zur Sache. Lebhafter Beifall.) Es ist soweit gekommen, daß das freie, das neue Oesterreich, welches noch vor wenigen Monaten an der Spitze der Freiheit in Deutschland stand, jetzt zum Schützlinge Rußlands herabgesunken ist. (Beifall.) Ich erinnere das Ministerium an die Worte der Kaiserin Maria Theresia, die sie der Kaiserin von Rußland schrieb: "An meine Frau Schwester allergetreueste Freundin, aber mit meinem Willen niemals Nachbarin." So schrieb diese große Frau, und die Männer unseres Ministeriums haben es dahin kommen lassen, daß wir das freie, das constitutionelle Oesterreich mit Hilfe der Russen, mit Hilfe der Kosaken aufbauen sollen (Stürmischer Beifall von der Linken, Zischen aus dem Centrum und der Rechten.) Die ministeriellen Organe haben diesen Einmarsch der Russen als etwas ganz Unbedeutendes dargestellt, haben gesagt, er werde höchstens so viel Bedeutung haben, als die Zeitungsscribenten ihm geben werden, sie werden wieder gehen, wie sie gekommen sind, und Alles wird zu Ende sein. Ich sage aber, der Tag, an welchem Russen auf das österreichische Gebiet getreten sind, und die constitutionelle Krone, den constitutionellen Thron Oesterreichs in Schutz nehmen mußten, mit Waffengewalt in Schutz nehmen mußten, dieser Tag ist ein Unglückstag für Oesterreich, und es wird in Erfüllung gehen was ich Ihnen sage.

Sehen wir auf Italien hin, — welche Garantien sind dort, die der Regierung Vertrauen geben, um ihr zu vertrauen, in die Gassen der Unmündigen, der Abwesenden hinein zu greifen? Ein halbes Jahr ist es, daß uns von dort her Siege verkündet worden sind — wie wurden sie benützt? So daß wir jetzt gar nahe daran stehen, wieder dort anzufangen wo wir schon angefangen haben, daß also all unser Geld, daß also all unser Blut, welches dort geopfert worden ist, für Nichts geopfert worden sei. Man hat zu siegen verstanden, man hat aber den Sieg nicht zu benützen gewußt, und man ist genöthiget, ungeachtet man einen so glänzenden Sieg erfochten, man ist gezwungen, auf einem Congreß unter Vermittlung anderer Mächte sein Recht, sein vertragsmäßiges und sein mit den Waffen wieder erobertes und geltend gemachtes Recht wieder ansprechen zu müssen. Dadurch hat man vor aller Welt bewiesen, daß man nicht im Stande ist, mit der nöthigen Kraft, nicht mit der nöthigen Energie und Umsicht aufzutreten. Daß wir jetzt in Brüssel erst unterhandeln müssen, daß Italien, ob Italien, und wie weit es uns gehören solle, ist die größte Schande für Oesterreich, keine andere Macht hätte ein solches gethan.

Wie steht es mit der deutschen Sache? — Es ist hier genug in diesem Hause von der Note des Ministeriums gesprochen worden, es ist von deutscher Seite und slavischer Seite mit Grund und Fug und Recht gegen diese hinterlistige, ich sage es geradezu, gegen diese hinausschiebende, gegen diese im alten Sinne diplomatische Politik protestirt worden; es ist offenbar geworden, daß man sowohl den Deutschen, als den anderen Nationalitäten ihr Recht verkümmern will, daß man dieses alte, unausstehliche, allen Nationalitäten zum Eckel gewordene Gemengsel der Nationalitäten, diese Durcheinanderschiebung der Nationalitäten aufrecht erhalten will; daher hindert und hemmt man dort, hindert und hemmt man da; verspricht dort etwas, um es nicht zu halten; hält hier etwas kleines, um dafür auf anderer Seite desto mehr zu verweigern. Ich sage, es werden weder Deutsche, Slaven noch Italiener sich für die Folgezeit mit dieser Politik begnügen, sie wollen Klarheit, Offenheit und Entschiedenheit; wenn sie nicht geboten wird, wird Oesterreich nicht bestehen, und wird also, um zur Sache zu kommen, nie Gewähr leisten, auch für die kleinste Summe nicht. —

Es ist ein altes Sprichwort, ein stolzes österreichisches Sprichwort gewesen: "Oesterreich ist nicht umzubringen." Ich sage aber, wenn noch länger auf solche Weise regiert, geherrscht wird in Oesterreich wie bisher, so wird das Ministerium sich den Ruhm erwerben, Oesterreich zu Grunde gerichtet zu haben. (Großer, anhaltender Beifall von der Linken, Zischen im Centrum.)

Präs. Das Wort hat nun der Herr Abgeordnete Thiemann und kann vom Platze sprechen.

Abg. Thiemann. Ich habe mich am 12. Jänner für den Antrag des Petitions-Ausschusses als gegen den Ministerialerlaß vom 29. Mai über die Abführung der Depositengelder als Staatsanlehen ausgesprochen, obwohl ich überzeugt war, daß sich jener Ministerial-Erlaß nur auf die eigentlichen Depositengelder, also mit Ausschluß aller Pupillargelder, sie mochten nun zeitweilig in den Depositen-Cassen erliegen oder nicht, bezog. Ich habe in jener Richtung mich ausgesprochen, weil der Ministerial-Erlaß unbestimmt lautete, daher zu Zweifeln Veranlassung gab, und weil die den Gerichten selbst obliegende Verantwortlichkeit mir nicht hinlänglich berücksichtiget erschien. Durch den vorliegenden Antrag des Finanz-Ausschusses sehe ich diese beiden Gegengründe behoben, der Zweifel, welche Capitalien gemeint seien, ist ausdrücklich beseitiget und der Grundsatz aufgenommen, daß gegen den ausgesprochenen Willen der Betheiligten keine Einsendung gewünscht wird, also auch nicht Statt haben kann. So oft der Fall wegen Einsendung von Depositen praktisch wird, wird das die Depositen verwaltende Gericht den entweder schon bestehenden oder aufzustellenden Curator vernebmen, ob er in die Absendung einwillige oder nicht. Willigt er nicht ein, so findet keine Abfuhr Statt; willigt er ein — was in den meisten Fällen wegen der Nützlichkeit geschehen wird, wegen des Vortheilhaften, das den Curanden zukommt — so können wir es nicht verbieten, daß sie eingesendet werden. Es ist jetzt die Sache, wie sie vorliegt, ganz einfach. Die Gründe, welche die Gegner vorgebracht haben, beziehen sich nur auf den von den Vorständen geübten Zwang. Der Zwang ist aber durch den Antrag des Finanz-Ausschusses behoben. Die Hinweisung auf den möglichen Staatsbanquerott finde ich nicht tröstlich für Diejenigen, deren Rechte man wahren will. Es kommt mir eine solche Hinweisung wie ein Mißtrauens-Votum vor, welches man in die Fähigkeiten dieses hohen Hauses setzt, bei einer Zahl von 12.000 Quadrat-Meilen österreichischen Landes eine solche Calamität vom Reiche abzuwenden. Ich stimme daher für den Antrag des Finanz-Ausschusses. Es wird dadurch den Finanzen ein Vortheil zugewendet, und es werden so manche Depositen ihrer endlichen Bestimmung zugeführt, weil die Behandlung vor dem Einsenden den eigentlichen Eigenthümer herausstellen wird.

Ich muß bei dieser Gelegenheit den Herrn Finanzminister aufmerksam machen, daß nach meiner Meinung ein Umstand es vorzüglich war, welcher die Abfuhr der alten Depositengelder gehässig machte: es war dieß daß Heimfallsrecht. Das Volk sah in diesem Rechte einen Eingriff des Fiscus in das Privatvermögen, und war bemüht es zu vereiteln. Der Staat sollte sich dieses Rechtes begeben, etwa zu Gunsten bestimmter Gemeindezwecke, z. B. zum Armen-Fond. Es könnte geschehen, daß eine Anzahl Capitalien, die in die Depositencasse gehören, anderswo aufbewahrt und verwaltet werden, aus Furcht, daß diese Capitalien der Staat an sich nehme. Ich werde