Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo?

Diejenigen, welche für den Antrag stimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Geschieht. ) Angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Petitions-Kommission über die Petition des Vereines deutscher Aerzte in Prag wegen Errichtung einer höheren Thierarzneischule in Prag. Berichterstatter ist der Landesausschußbeisitzer Herr Dr. Alter. Ich bitte ihn, den Bericht vorzutragen.

Nám. nejv. marš.: Zpráva petiční komise o žádosti č. 22 pet. spolku lékařů německých v Praze za zřízení vyšší školy zvěroléčitelské v Praze.

Ref. Dr. Alter: Hoher Landtag!

Die Petition des Vereines deutscher Ärzte in Prag Nr. 22 um Errichtung einer höhern Thierarzneischule in Prag behandelt einen Gegenstand, welcher bereits wiederholt und in Folge der verschiedensten Anregungen die Thätigkeit des hohen

Landtages so zu sagen seit Beginn seiner Wirksamkeit in Anspruch nahm.

Der böhm. Thierschutzverein, die patriotischökonomische Gesellschaft, einzelne landwirthschaftliche Kreisvereine, die medizinische Fakultät der Prager Universitär und die k. k. Regierung haben nach einander die Wichtigkeit und Nothwendigkeit einer solchen Institution betont und für die Errichtung einer Thierarzueischule in Prag plädirt.

Die k. k. Statthalterei hat sogar mit der Zuschrift vom 7. März 1862, Nr. 7588, dem Landesausschuße die Resultate einer von ihr einberufenen Enquetekommission, bestehend in einem vollständigen Einrichtungs- und Bauplane, übermittelt. Auch aus der Initiative der Abgeordneten gingen zahlreiche Anträge hervor, welche die Regelung des Veterinärwesens im Allgemeinen und dessen Verbesserung durch Errichtung eines Thierarzneiinstitutes insbesondere anstrebten und ist hier in erster Reihe der vom Abg. Dr. Eduard Grégr am 26. Jänner 1863 gestellte Antrag auf Errichtung eines Thierarzneiinstitutes aus Landesmitteln zu nennen.

In Folge dieses Antrages wurde der Landesausschuß beauftragt, darüber dem h. Landtage Bericht und Antrag zu erstatten und ist der Landesausschuß diesem Auftrage durch den in der 5. Sizzung der 4. Jahressession 1865 zur Verhandlung gelangten Landesausschußbericht nachgekommen.

Das Resultat dieser Verhandlung des h. Landtages war, daß mit Rücksicht auf die Kostenfrage, welche in der Richtung nicht gelöst schien, ob und in wie weit der Studienfond zur Beitragsleistung herangezogen werden könne, der Landesausschuß beauftragt wurde, mit der Regierung die Verhandlungen wegen Errichtung eines Thierarzneiinstitutes in Prag zu pflegen.

Gewissermaßen als vorbereitende Maßregel wurde über Antrag des Dr. Ernst Mayer beschlossen, ein Thierspital in Verbindung mit einer Hufbeschlag-Lehrfchmiebe zu errichten und wurde ber Landesausschuß beauftragt, in der nächsten Session die Pläne und Kostenüberschläge vorzulegen.

In Folge des erhaltenen Auftrages hat der Landesausschuß mit der Note vom 19. Mai 1866, Z. 4827, im Wege der k. k. Statthalterei sich an die k. k. Regierung mit der Anfrage gewendet, in wie weil dieselbe bereit sei, aus Staatsmitteln die Errichtung eines Thierarzneiinstitutes zu fordern und unterließ der Landesausschuß hiebei nicht die Dringlichkeit und Wichtigkeit des Gegenstandes zu betonen.

Nach wiederholten Urgenzen wurde der Landesausschuß mit der Note der k. k. Statthalterei vom 15. September 1866, Z. 48106, verständigt, daß die k. k. Statthalterei die Zuschriften desselben dem k. k. Staatsministerium zur Schlußfassung vorgelegt habe.

Mit der Note vom 16. Dezember 1866, Z. 52105, verständigte, die Statthalterei den Landesausschuß, daß das Staatsministerium mit Rücksicht

auf die "gegenwärtige" finanzielle Lage des Studienfondes nicht in der Lage sei, diesen Fond mit einer Beitragsleistung in Anspruch zu nehmen; damit fand, soweit die Landesausschußakten Aufschluß geben, diese Angelegenheit ihren Abschluß; denn seit jener Zeit gingen in unserem engeren Vaterlande die Wogen des politischen Lebens sehr hoch und der unausgesetzte Kampf, welcher um staatsrechtliche und nationale Fragen entbrannte, absorbirte die Thätigkeit des h. Landtages in solchem Uibermaße, daß für Fragen der materiellen Wohlfahrt des Landes auch dann, wenn sie als wichtig und dringlich erklärt worden sind, Zeit und Kräfte nicht ausreichten.

Auf diese Vorgeschichte der durch die vorliegende Petition nenerlich angeregten Angelegenheit, glaubte der Petitionsausschuß in seinem Berichte Bedacht nehmen zu sollen, nicht darum allein, weil sie an und für sich sehr lehrreich ist, sondern ganz besonders in der Erwägung, weil hiedurch der Nachweis geliefert ist, daß die ganze Angelegenheit, wie es im Kanzleistyle heißt, eigentlich im Zuge der Verhandlung sich befindet, da die vom h. Landtage als wichtig erkannte Vorfrage mit Rücksicht auf die mehr Dilatorische Ablehnung der Beitragsleistung ans dem Studienfonde nicht gelöst erscheint.

Die Petitionskommission konnte diesen Umstand um so weniger unberücksichtigt lassen, als der Verein deutscher Aerzte in seiner Petition gerade jenes Moment, welches die früher angedeutete Vorfrage hervorrief - die Nothwendigkeit eines innigen Verbandes zwischen den an der Universität und Technik docirenden Lehrkräften einerseits und jenen der zu gründenden thierarzneilichen Hochschule andererseits, sowie zwischen den Zielen dieser Anstalten als eine Grundbedingung des Gedeihens des neuen Institutes hinstellen.

Es ist begreiflich, daß bei dieser Sachlage die Petitionskommission zu keinem andern als zu einem formalen Antrage, welcher eine eingehende Prüfung und darauf basirte Antragstellung zur Folge haben soll, gelangen konnte; obschon die von den Petenten für die Schlußbitte der Petition - es sei in Prag ein Thierarzneiinstitut, sei es als Reichsoder Landesanstalt, zu begründen, gewichtig genug sind, um zu einem positiven Antrage aufzumuntern.

Es wird darauf hingewiesen, daß der gesammte Viehstand, welcher nach den statistischen Daten des Jahres 1871 sich auf 3325223 Stück belief (an Rindvieh 1601941 Stück) einen Kapitalswerth von bis 135452485 fl. repräsentire, daß die Erträgnisse dieser Hausthiere eine sehr bedeutsame Rente des Grundbesitzes darstelle, und daß darum und wegen des innigen Zusammenhanges der Viehzucht mit der Landwirthschaft überhaupt, welche letztere alljährlich Bodenprodukte im Werthe von 305 Millionen Gulden liefere, die höchste Beachtung und Pflege verdiene. Nach diesen Daten könne der Nationalreichthum sehr empfindlich geschädigt werden, wenn für die Vorbedingung eines entsprechenden Gedei-

hens der Viehzucht, für die Gesundheit der Thiere nicht gesorgt würde. In dieser Richtung geben aber die bestehenden Zustände zu begründeten Besorgnissen Anlaß, da im ganzen Lande nur 258 Sanitätsversonen u. zw. 80 diplomirte Thierärzte und 178 Curschmiede die thierärztliche Praxis üben.

Diese geringe Zahl thierärztlichen Personales sei aber nicht bloß vom Standpunkte der Volkswirthschaft, sondern auch von jenem der öffentlichen Sanitätspflege beklagenswerth, weil die Erkrankungen der Thiere häufig genug auch direkte Schädlichkeiten für die Einwohner des Landes mit sich führen, so daß die Thierärzte nicht bloß die wichtigste Hilfskraft des öffentlichen Sanitätsdienstes bilden, sondern in dieser Beziehung unentbehrlich sind.

Aus diesen Gründen sei zur Heranbildung von Thierärzten die Errichtung eines thierärztlichen Institutes nothwendig, welches nach Ansichten der Petenten nur dann prosperiren würde, wenn dasselbe mit einem

1.   für klinische Zwecke eingerichteten Thierspitale und Laboratorium verbunden wäre, in

2.    möglichst organische Verbindung mit der Universität und technischen Hochschule gebracht und in Prag oder dessen nächster Umgebung situirt würde, und eine

3.    Kategorie von Thierärzten und zw. in einem 4jährigen Kursus bilden würbe.

Nicht um die gewiß im hohen Grade interessanten und beachtenswerthen Ausführungen und Vorschläge der Petenten abzuschwächen, sondern um dem in Verhandlung stehenden Gegenstande eine allseitige Beleuchtung zu sichern, glaubt jedoch die Petitionskommission darauf hinweisen zu sollen, daß bei Beantwortung, der Frage, ob überhaupt und namentlich ob sofort eine Thierarzneischule zu errichten sei, noch andere Momente u. zw. insbesondere die bisherigen Resultate derjenigen Maßnahmen werden in Betracht gezogen werden müssen, welche der hohe Landtag gewissermaßen als mittlerweilige Surrogate, als Vorläufer der Einführung des Thierarzneiinstitutes selbst ins Leben rief.

Dahin zählt die Verwahrung der Stipendien an dem Thierarzneiinstitute zu Wien und die Einführung eines Veterinär-Unterrichtes an den landwirthschaftlichen Anstalten.

Eine genaue Würdigung der bisherigen Resultate dieser Maßregeln und eine Sicherstellung, ob und in wie weit dieselben dem zu Tage tretenden praktischen Bedürfnisse genügen, dürste nach Meinung der Petitionskommission darum ersprießlich sein, weil hiernach wirb ermessen werden können, ob und in wie weit der Boden für das in's Leben zu rufende Institut bereits vorbereitet sei.

Daß es aber hier einer Vorbereitung bedürfe, konstatiren die Petenten wohl selbst, wenn sie betonen, daß die materielle Lage der Thierärzte bei uns in dem Grade sich bessern und dem entsprechend die Zahl der sich zu diesem Berufe zu wendenden Jünger mehren werde, als die ihrer Unterstützung

bedürfenden Grundbesitzer in ihnen verläßliche Förderer des Gemeindewohles erkennen werden.

Dies heißt doch mit anderen Worten, daß die Nothwendigkeit der Thierärzte vorerst noch in weiteren Kreisen weniger gefühlt wird, daß darum die Beschäftigung der Thierärzte mit Zuversicht noch nicht eine lohnende und deren Existenz darum kaum eine gesicherte genannt werden könnte, woraus allerdings sich ergibt, daß das in's Leben zu rufende Institut in nächster Zeit sich kaum einer besonderen Theilnahme zu erfreuen haben würde.

Bei der Große des Aufwandes, welchen die Errichtung des Thierarzneiinstitutes erheischen würde - von der k. k. Statthalterei wurde derselbe im Jahre 1862 auf 154745 fl. Errichtungs- und 8560 fl. jährlicher Besoldungskosten gewiß zu gering veranschlagt - bei der Größe dieses Aufwandes und der hiefür erforderlichen Opfer erscheint es aber gewiß geboten, darüber sich volle Beruhigung zu verschaffen, daß das gesetzte Ziel auch wirklich erreicht und einem dringenden Bedürfnisse, welchem aus eine andere Weise nicht mehr Rechnung getragen werden kann, werde abgeholfen werden.

Nach der Meinung der Petitionskommission ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß den Bedürfnissen der Gegenwart zunächst vielleicht durch eine Vermehrung der Stipendien würde abgeholfen werden können, und daß insbesondere durch die Bestellung von, sei es vom Staate, sei es vom Lande entlohnten Thierärzten für bestimmte Sprengel in zweckmäßiger Weise der Boden für die zu errichtende Anstalt zu ebnen wäre. Die letztere Anschauung wird auch in weiteren Kreisen getheilt, Wie die darauf gerichteten Petitionen und Eingaben darthun.

Auch in dem Gesetze vom 30. April 1870 ist die Bestellung solcher Thierärzte in Aussicht genommen, indessen fand diese Angelegenheit hier zu Lande noch nicht ihren Abschluß, weil der Landesausschuß mit Berufung auf das eben zitirte Gesetz die Aufstellung der Bezirksthierärzte als landesfürstliche Organe, die Regierung dagegen mit Berufung auf den Vorgang in Niederösterreich, Schlesien und Steiermark die Bestellung derselben als Landesbeamte fordert.

Aus dem Gesagten geht nach der Meinung der Petitionskommission hervor, daß die von dem Vereine deutscher Aerzte angeregte Angelegenheit der Errichtung einer Thierarzneischule noch nicht also spruchreif fei, daß die Petitionskommission dem hohen Landtage einen meritorischen, wenn auch nur prinzipiellen Antrag zur Annahme empfehlen könnte, weshalb sie unter Hinweisung auf die früher skizzirten, noch ausständigen Vorarbeiten zu dem An* trage sich einigte: Der hohe Landtag wolle beschließen, die Petition des Vereines deutscher Aerzte wegen Errichtung einer Thierarzneischule werde dem Landesausschuße mit dem Auftrage zugewiesen, im Sinne der in der 5. Sitzung der 4. Jahressession 1865 gefaßten Landtagsbeschlüsse die Verhandlungen

mit der hohen Regierung wieder aufzunehmen und hierüber an den hohen Landtag Bericht und Antrag zu erstatten.

Komise činí návrh: Slavný sněme račiž se usnésti takto: Petice spolku německých lékařů za zřízení zvěrolékařské školy budiž odevzdána výboru zemskému s tím uložením, aby ve smyslu sněmovního usnesení, kteréž učiněno bylo v 5. schůzi 4. zasedání roku 1865, s vládou opět za tou příčinou vyjednával a o tom zprávu a návrhy slavnému sněmu podal.

Nejv. marš. zemský: Žádá někdo za slovo ?

Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche für den Antrag stimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Geschieht. ) Angenommen.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Petitionskommission über die Eingabe der Stadt Beraun um Erlassung eines Landesgesetzes betreffs der Vertheilung der Landwehrbequartierungskosten aus das ganze Land. Berichterstatter ist Der Herr Abg. Jahnel. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.

Nám. nejv. marš.: Zpráva petiční komise o žádosti městské obce Berounské za vymožení zákona zemského v příčině rozdělení nákladu s ubytováním c. k. obrany vzešlého na celou zemi.

Berichterstatter Abg. Jahnel: Hoher Landtag! Im vorigen Jahre überreichten jene Stadtgemeinden, welche Landwehrbataillone zu bequartieren haben, bei dem h. Landtage ein Gesuch um Erlassung eines Gesetzes zur gleichmäßigen Vertheilung der mit der Landwehrbequartierung verbundenen Kosten.

Diese Bitte erneuert nun die Stadt Beraun in einer neuerlichen, am 24. v. M. eingelangten Petition.

Mit dem Reichsgesetze vom 5. Dezember 1868, so heißt es in dieser Petition, hätte gleichzeitig mit Der Einführung der Landwehr auch die gleichmäßige Vertheilung der bezüglichen Lasten ge regelt werden sollen, weil die neue Institution allen Staatsbürgern gleiche Vortheile bringt. Dies fei zum Bedauern jener Städte, in welche die Bataillonskommanden verlegt wurden, nicht geschehen, wodurch sich dieselben in mehrfacher Beziehung Schmerzlich berührt fühlen müssen, denn erstens werde von ihnen die Beschaffung und Instandhaltung der nothwendigen militärischen Magazine und der Chemalzimmer, die Beheizung und Beleuchtung der letzteren, dann die Beschaffung und Einrichtung der Offizierswohnungen gegen solche Vergütungen verlangt, welche, weil nach einem veralteten Satze ausgemessen, zu den jetzigen hohen Miethzinspreisen in keinem Verhältnisse stehen, so daß z. B. Beraun viel mehr als die Hälfte der betreffenden Auslagen aus eigenen Gemeindemitteln

decken müsse, was jährlich mehrere Tausend Gulden ausmache.

Z w e i t e n s werde den Hausbesitzern die schwere Last der Bequartierung von mehreren Hundert Landwehrmännern während der alljährlichen mehrmonatlichen Wassenübungen und die volle Verpflegung von täglichen 18 bis 19 kr. für Kost und Quartier aufgebürdet, wozu noch komme, daß im Jahre 1872 die ständige Unterkunft für die Landmehrcadres um einen Preis beschafft werden mußte, der kaum die Hälfte der wirklichen Auslagen repräsentire. Beraun, sagt die Petition, ist eine kleine Stadt mit meist armer Bevölkerung. Welche Verlegenheiten da entstehen, wenn bei einer einzigen Waffenübung auf einmal 400 bis 600 Mann für längere Zeit in den Häusern bequartiert und verpflegt werden müssen, beweise eine der Petition angeschlossene Eingabe, in welcher 30 Hausbesitzer von Berann aussagen, das es ihnen in Der jetzigen Zeit unmöglich sei, das kaiserliche Militär zu erhalten, weil sie kein Gewerbe, ja nicht einmal Arbeit haben und daher Selbst Hunger leiden müssen. Die Stadt Beraun habe die ihr aufgelegten Lasten mit Anspannung ihrer Kräfte 2 Jahre lang getragen, nun könne sie es nicht mehr, wenn nicht der geordnete Gemeindehaushalt zerrüttet, die Stadt vollständig verschuldet, den Bewohnern übergroße Steuerzuschläge auferlegt und dieselben der Verarmung zugeführt werden sollen; sie vermöge dies um so weniger, als bis jetzt noch nicht die großen Wunden geheilt sind, welche ihr die 1872ger Uiberschwemmung in Verbindung mit den ungünstigen Ernteergebnissen der Jahre 1873 und 1874 geschlagen hat.

Wenn übrigens, frägt die petirende Stadtvertretung, die Landes-, Bezirks-, Schul- und Gemeindelasten von allen Gemeinden nach dem gleichen Verhältnisse der direkten Steuern getragen werden müssen, warum sollen gerade zu den Lasten der Landwehrbequartierung nicht auch alle Gemeinden herangezogen werden, da der Nutzen der Landwehr allen gleichmäßig zu Statten kommt und die Wehrpflicht eine allgemeine ist?

Betreffend das Mittel zur Abhilfe, so meint die Petition, daß die Vertheilung der Landwehrbequartierungskosten eine in die Kompetenz der einzelnen Landesvertretungen gehörige Angelegenheit bilde, weil die Einrichtung der Landwehr in den einzelnen Königreichen und Ländern verschieden fei. Die Vertretung von Beraun bittet daher um Erlassung eines diesbezüglichen Landesgesetzes.

Daß das im ersten Theile der vorliegenden Petition gestellte Verlangen der gleichmäßigen Vertheilung der Landwehrbequartierungskosten gerecht und billig ist, hat der hohe Landtag bereits anerkannt, als er in der 20. Sitzung der vorjährigen Session (am 17. Jänner l. J. ) über jene Eingabe verhandelte, welche zu gleichem Zwecke sämmtliche Städte Böhmens, die Sitz von Landwehrbataillon s-Kommanden sind, Prag und Theresienstadt ausgenommen, einge-

bracht hatten. Doch hat in derselben Sitzung der hohe Landtag auch den Ausführungen des Berichterstatters, daß die Kompetenz zur Lösung dieser Frage nicht dem Landtage zustehe, beigestimmt und deshalb beschlossen, die eingelangte Kollektiv-Petition an die h. Regierung mit dem Ersuchen zu leiten, dieselbe eingehend würdigen und hierauf bei der in Aussicht stehenden Vorlage eines neuen MilitärBequartierungs-Gesetzes thunlichst Gewicht legen zu wollen; auch wurde der Landesausschuß beauftragt, zur Unterstützung der Petition bei der Regierung über die einschlägigen Verhältnisse nähere Erhebungen zu pflegen. Wie die Akten des Landesausschußes nachweisen, ist dem genannten Beschluße des hohen Landtages bereits im Monate Feber l. J. entsprochen worden.

Weiter hat der Landesausschuß im Monate Mai l. J. in Beachtung des vom h. Landtage erthaltenen Auftrages die h. k. k. Statthalterei um Mittheilung des Standes der Angelegenheit und namentlich um die Auskunft ersucht, ob das in Aussicht gestellte neue Bequartierungsgesetz bald der verfassungsmäßigen Behandlung zugeführt werden wird. Die dem Landesausschuße zugekommene, ebenso wichtige, wie erfreuliche Antwort lautet:

"Note. Nr. 33596. Im Grunde Erlasses des k. k. Ministeriums für Landesvertheidigung vom 15. d. M., Z. 7389, beehre ich mich auf die geschätzte Zuschrift vom 20. vorigen Monats, Zahl 4591, zu eröffnen, daß die Verhandlungen in Angelegenheit des Entwurfes eines neuen Militärbequartierungsgesetzes wegen des mit der k. ung. Regierung zu pflegenden Einvernehmens bisher zwar noch nicht zum Abschluße gelangt sind, jedoch mit allem Nachdrucke angestrebt werde, daß die Einbringung dieses Gesetzentwurfes, mit welchem eine möglichst gleichmäßige Bequartierungslast bewirkt werden soll, bei dem im Oktober l. J. stattfindenden Wiederzusammentritte des Reichsrathes erfolge. Prag, am 23. Juni 1874. Für den Statthalter: Riegershofen m. p "

Angesichts dieses Stadiums der Angelegenheit glaubt sich der Petitionsausschuß auf den Antrag beschränken zu sollen: Der hohe Landtag wolle beschließen, die Petition der Stadtvertretung der k. Stadt Beraun, Z. 51, sei im Nachhange zum Landtagsbeschluße vom 17. Jänner l. J. der hohen Negierung mit dem Ersuchen zu übersenden, auf dieselbe bei den Verhandlungen in Angelegenheiten des Entwurfes eines neuen Militärbequartierungsgesetzes gleichfalls Rücksicht nehmen zu wollen.

Sněm. sekr. L e d e r e r: Slavný sněme račiž se usnésti takto: Žádost městského zastupitelstva královského města Berouna čís. 51 budiž dodatečně k snešení sněmovnímu ze dne 12. ledna tohoto roku dodána slavné vládě se žádostí, aby při vyjednávání o osnově nového zákona o ubytování vojska na ni zřetel vzat byl.

Nejv. marš.: zem.: Žádá někdo za slovo ?

Wünscht Jemand das Wort?

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku.

Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Landesausschußbericht über die Petition Z. 39 mehrerer Wähler böhmischer Nationalität aus dem Pilsner Vertretungsbezirke um Ausscheidung ans diesem Bezirke und Zutheilung zu einem andern böhm. Wahlbezirke. Berichterstatter ist Hr. Landesausschußbeisitzer Dr. Schmeykal. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.

Nám. nejv. marš.: Zpráva výboru zemského se žádostí více voličů české národnosti ze zastupitelského okresu Plzeňského za vyloučení z tohoto okresu a přidělení k jinému českému okresu volebnímu.

Dr. Schmeykal: Viele Wähler des Landtagswahlbezirkes Pilsen überreichten dem h. Landtage eine Petition, welche darauf hinausgeht, daß sie aus dem Verbande des Wahlbezirkes PilsenMies-Tuschkau-Staab deshalb ausgeschieden werden sollen, weil sie durch die Majorität der Wähler deutscher Zunge bei den Landtagswahlen überstimmt und majorisirt werden. Sie wünschen, diesen Verband zu verlassen und eingereiht zu werden in einem Bezirke, in welchemihren Wünschen nach einem zusagenden Vertreter Rechnung getragen wird. Der hohe Landtag hat in der Sitzung vom 6. Oktober über die diesbezüglichen Anträge der Kommission den Beschluß gefaßt, daß diese Petition dem Landesausschuße zugewiesen und derselbe beauftragt werde, einen Bericht und Antrag darüber zu erstatten, inwiefern die Mißverhältnisse in dem bezüglichen und den angrenzenden Bezirken, nämlich Luditz und Kralowitz behoben werden könnten.

Der Landesausschuß hat diese Aufgabe erfüllt dadurch, daß er dem h. Landtage nachstehenden Vorschlag erstattete: Es soll an die Stelle der bisherigen Bezirke Luditz-Buchau, dann Pilsen-TuschkauMies und Staab und Kralowitz-Manetin nachstehende Modifikationen treten: Es soll der Bezirk Manetin ans dem Verbande mit dem Bezirke Kralowitz ausgeschieden und der Gruppe LuditzBuchau zugetheilt werden, andererseits soll der Petition der Wähler des Bezirkes Pilsen gemäß, Pilsen aus dem Verbande mit Mies-Tuschkau-Staab ausgeschieden und dagegen an Stelle des Bezirkes Manetin mit Kralowitz vereinigt werden. Was die Bevölkerungsziffer des bisherigen Verbandes der Bezirke betrifft, so hat der Bezirk Luditz und Buchau eine Bevölkerung von 30435, der Wahlbezirk Pilsen 67544 und der Bezirk Kralowitz-Manetin 34752 Seelen. Gegenüber der großen Summe von 67544, welche der Wahlbezirk Pilsen zählt, ist allerdings ein Mißverhältniß nicht zu verkennen, ganz abgesehen von der nationalen Ungleichartigkeit des Bezirkes selbst. Nach dem vom Landesausschuße vorgeschlagenen Modus würde der neue Bezirk LuditzBuchau-Manetin 45. 515 Seelen zählen, der Bezirk

Mies - Tuschkau - Staab 47610, und der Bezirk Pilsen - Kralowitz 39. 626. Es würde dadurch das Ergebniß gewonnen, daß die bisherige Majorisirung des slavischen Bezirkes Pilsen durch die deutschen Bezirke Mies - Tuschkau - Staab und die Majorisirung des überwiegend deutschen Bezirkes Manetin durch den Bezirk Kralowitz behoben und ohne Aenderung des bisherigen Stimmenverhältnisses drei der Nationalität nach möglichst gleichartige Landtagswahlbezirke an die Stelle der bisherigen Organisation treten würden, welche nicht allen Wünschen entsprach. Gestützt ans diese Darstellung hat der Landesausschuß einen Gesetzentwurf angeschlossen, welcher die bezüglichen Punkte 37, 59 und 61 des einschlägigen §. 7 der Landtagswahlordnung in der angedeuteten Weise ändert und stellt in formeller Beziehung den Antrag, diesen Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten zur Berichterstattung zuzuweisen.

Sekr. S c h m i d t: Zemský výbor navrhuje co se týče formální strany, aby byla zpráva přikázána komisi pro okresní a obecní záležitosti k pojednání.

Nejv. marš. zemský: Žádá někdo za slovo ?

Wünscht Jemand das Wort ?

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku.

Diejenigen, welche dafür sind, wollen die Hand erheben.

(Geschieht. ) Angenommen.

Ich bitte von folgenden Einladungen Kenntniß zu nehmen:

Der Obmannsstellvertreter der Kommission für Schulangelegenheiten ladet die Mitglieder zu einer Sitzung unmittelbar nach Schluß der heutigen Landtagssitzung ein.

Nám. nejv. marš.: Komise školská zasedá hned po dnešním sezení.

Oberstlandmarschall: Die Mitglieder der Petitionskommission werden eingeladen zu einer Kommissionssitzung heute Freitag nach Schluß der Landtagssitzung.

Nám. nejv. marš.: Členové petiční komise se zvou k zasedání po ukončení dnešního sezení.

Oberstlandmarschall: Die Budgetkommission hält heule 5 Uhr Nachmittags eine Sitzung.

Nám. nejv. marš.: Budžetní komise drží dnes v 5 hodin odpoledne zasedání.

Oberstlandmarschall: Der Obmann der Kommission für die Eisenbahnzufahrtsstrassen ladet au einer Sitzung für morgen 9 Uhr Vormittags ein.

Nám. nejv. marš.: Komise stran staveb a udržování cest k dráhám železným bude mít zasedání dne 10. října v 9 hod. předpolednem.

Oberstlandmarschall: Der Obmann des Jagdausschußes ladet für morgen 9 Uhr Früh zu einer Sitzung ein.

Nám. nejv. marš.: Komise stran zá-

kona o honebnosti zve členy k zasedání na zítra v 9 hod. ráno.

Oberstlandmarschall: Die Mitglieder der Kommission für Vorschußkassen auf dem Lande werden zu einer Sitzung für morgen den 10. Oktober um 4 Uhr Nachmittags eingeladen.

Nám. nejv. marš.: Komise stran záložen venkovských drží zítra 10. října ve 4 hod. odpoledne zasedání.

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Kurie des Großgrundbesitzes die Wahl eines Verifikators vorzunehmen und mich in der morgigen Sitzung von dem Resultate in Kenntniß zu fetzen.

Die heutige Tagesordnung ist erschöpft.

Die nächste Sitzung findet morgen um 11 Uhr statt.

Auf der Tagesordnung steht:

1.   Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeinde-Angelegenheiten betreffs Regelung der Pflastermaut in Prag.

2.   Bericht derselben Kommission über die Petition der Stadtvertretung Falkenau an der Eger um Ausscheidung aus dem Wahlkörper der Landgemeinden und Einreihung in die Wahlgruppe der Städte und Industrialorte.

3.   Bericht der Kommission für Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten über das Gesuch der Stadtgemeinde Kladno um Bewilligung zur Einhebung einer Pflastermaut.

4.   Bericht der Kommission für Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten über das Gesuch der Stadtgemeinde Preßnitz um Einhebung einer Personalsteuer.

5.   Bericht der Budgetkommission zum Landesausschußberichte, betreffend die Errichtung und Erhaltung der Straßen in den vom Borkenkäfer befallenen Gemeinden.

6.   Bericht der Budgetkommission, betreffend die Subventionirung des Straßenbaues im Semiler Bezirke.

7.   Bericht der Kommission für Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten zum Landesausschußberichte, betreffend die Ausscheidung der Ortschaft UnterLomnitz aus dem Gemeindeverbande mit der Stadt Lomnitz.

8.   Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über die Petition der Gemeinden Lissa, Byšička, Dworec, Litole, Wustra, Šnepow x. x. um Errichtung eines Bezirksgerichtes in Lissa.

9.   Landesausschußbericht über die Eingabe des Karolinenthaler Bezirksausschußes um Einhebung einer Maut auf der projektirten Podol-Wyschehrader Straße.

10.    Bericht der Budgetkommission über die seinerzeitige. Trennung der Direktions-Geschäfte an der Gebär- und Findelanstalt von jenen des allg. Krankenhauses in Prag.

Nám. nejv. marš.: Denní pořádek k 14. sezení dne 10. října 1874 v 11 hodin dopoledne.

1.   Zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti v příčině upravení dlažebného mýta v Praze.

2.   Zpráva komise zřízené pro obecní a okresní záležitosti o žádosti čís. 76 pet. městského zastupitelstva Falknovského za vyloučení z volebního skupení venkovských obcí a přivtělení mezi volební okresy měst a průmyslových míst.

3.   Zpráva komise zřízené pro okresní a obecní záležitosti o žádosti městské obce Kladna za povolení vybírání dlažebného.

4 Zpráva komise zřízené pro okresní a obecní záležitosti o žádosti městské obce Přísečnické za povolení vybírání daně osobní.

5.   Zpráva budžetní komise o zprávě výboru zemského čís. 172 v příčině zřízení a vydržování silnic v krajinách kůrovcem poškozených.

6.   Zpráva budžetní komise v příčině podpor k stavbě silnic v okresu Semilském.

7.   Zpráva komise zřízené pro okresní a obecní záležitosti o zprávě výboru zemského v příčině vyloučení osady dolnolomnické ze svazku obecního města Lomnice.

8.   Zpráva komise zřízené pro okresní a obecní záležitosti o žádosti obce Lysé s Byšičkami, Dvorcem, Litolem, Vustrou, Šnepovem, Stratovou, Vruticí a Starou Lysou s Čihadly stran zřízení okresního soudu v Lysé.

9.    Zpráva výboru zemského k žádosti okresního výboru Karlínského za vymožení povolení vybírání mýta na podolsko-vyšehradské silnici.

10.   Zpráva budžetní komise o zprávě výboru zemského čís. 156 sněm. v příčině rozdělení v konání funkcí ředitele porodnice a nalezince od všeobecné c. kr. nemocnice.

Nejv. marš.: Sezení jest uzavřeno.

Die Sitzung ist geschlossen.

Konec 1 hod. 15 mm.

Schluß 1 Uhr 15 M.

Ritter von Leiner, Verifikator. Dr. Aschenbrenner, Verifikator. Dr. Robert Nittinger, verifikator.