Pondělí 7. října 1878

3. Unterhalb des Sejnower Wehres bildet die Lužnic eine scharfe Serpentine, reißt immer mehr in das concave Ufer ein und droht daselbst durchzubrechen. Zur Beseitigung der Gefahr wurde vorläufig eine Userversicherung im Kostenanschlage

von...........337 fl. 54 kr.

für genügend befunden und zur Ausführung bewilligt.

c) Ander Maltsch

und den floßbaren Strecken des Schwarzau- und Puchersbaches sind für heuer Bewilligt:

1.   Die Neuherstellung einer Uferpflasterung an Stelle der verfaulten Uferzimmerung unterhalb des Migal'schen Wehres im Kostenanschlage per........ 402 fl. 29 kr.

2.   Diverse Reparaturen, Flußbetträumungen, Verbauung von Uferbuchten und dergleichen im Kostenanschlage per......5167 fl. 66 kr.

d) An der oberen Moldau.

1.    Die Reparatur des schadhaften Durchlasses bei Strodenitz im Kostenanschlage von........400 fl. - kr.

2.   Die Rekonstruktion der noch von der Staatsverwaltung ausgeführten, auf Schwellen fundirten und schon sehr derouten Uferversicherung bei Hummeln im Kostenanschlage von.. 928 fl. 57 kr.

3.   Verschiedene kleinere Reparaturen und Räumungen per.........1209 fl. 45 kr.

c) Auf der oberen (kleinen) Elbe.

1.   Die in Folge Bezirkshauptmannschaftlicher Kommission für nothwendig befundene Abpflasterung und Reparatur des Leitwerkes oberhalb des Wehres bei Klawar per.......5505 fl. 65 kr.

2.   Die zur Ermöglichung einer gefahrlosen Durchführung der Prahmen nothwendige Herstellung eines Leitwerkes Bei dem Wehrdurchlasse in Lobkowitz per......... 3083 fl. 62 kr.

3.   Die Räumung ber mächtigen Schotterbänke unterhalb der Aerarialbrücke in Pardubitz per.........886 fl. 80 kr.

unterhalb des Weletauer Wehres per 597 fl. 70 kr.

unterhalb Klawar per.....407 fl. 23 kr.

und oberhalb der Konarowitzer

Brücke per.........354 fl. 72 kr.

4.   Die Herstellung des zur Hintanhaltung von Schotteranhögerungen nothwendigen 87 Meter langen Leitwerkes unterhalb der Pardubitzer Schwimmschule per.........1124 fl. 30 kr.

5.   Die Herstellung zweier zur Konzentrirung des Fahrwassers nothwendigen Leitwerke in den Sehr Breiten Flußstellen bei Switkow per..........1464 fl. 16 kr.

und dei Welletau per.....1495 fl. 93 kr.

6.    Die Herstellung eines Theiles des Bereits Sehr nothwendigen Landungsplatzes bei Houschka nächst Brandeis........ 842 fl. - kr.

7. Unterschiedliche kleinere Bauherstellungen, Reparaturen und Räumungen pr. 610 fl. 29 kr.

Hiernach Betragen die Gesammtkosten der vom Landesausschuße für das J. 1878 zur Ausführung Bewilligten Wasserbauarbeiten. 33457 fl. 83 kr.

Bei Entgegenhaltung der für 1878 bewilligten Dotation, Beziehungsw. deren Restes pr.. 45540 fl. 65 1/2 kr. verbleiben daher für allenfällige Mehrarbeiten und Elementarschäden noch disponibel... 12082 fl. 82 1/2 kr.

Diese Summe wird jedoch durch die vorerwähnten Elementarschäden voraussichtlich vollständig erschöpft werden, denn es muß hervorgehoben werden, daß der Elbefluß bei Klawar Anfangs Juni 1878 das Ufer durchbrochen und seinen Lauf in der Richtung des vor Jahren daselbst bestandenen Durchrisses genommen hat.

Im Interesse der Floßfahrt und zur Abwendung der den Anrainern brohenden Wassergefahr hat der Landesausschuß den Uferdurchriß sofort provisorisch verbaut und wegen Vereinbarung eines definitiven Schutzbaues die Verhandlungen mit der k. k. Statthalterei eingeleitet.

Die Verhandlungen und technischen Erhebungen, auf Grund deren das Projekt für den definitiven Bau ausgearbeitet werden soll - sind noch im Zuge.

An dem Sazawa-Fluße,

welcher sich in Seiner ganzen Sänge in engen, meist mit Felsen eingesäumten Thaleinschnitten Bewegt und daher einen ziemlich günstigen Flußlauf hat, sind für heuer keine Wasserbauarbeiten nothwendig. Dagegen werben im künftigen Jahre in der ganzen über 18 Meilen langen Flußstrecke von Světlá über Kammerburg bis Davle Räumungen nothwendig sein, Welche beiläufig. 6000 fl. - kr. Beanspruchen dürften.

Anlangend die pro 1879 präliminirte Dotation pr. 130000 fl., so werden aus derselben zu Bestreiten sein:

1.    Die fixen Gebühren der Stromaufseher per. ............6500 fl. - kr.

2.     Die Commissionskosten der Landesingenieure und landesfürstlichen Beamten in der Summe von Beiläufig.........2000 fl. - kr.

3.     Diverse Flußbetträumungen und Reparaturen, Herstellung mehrerer zur Konzentrirung des Fahrwassers erforderlichen Schwellrufen und sonstigen currenten Wasserbauarbeiten durchschnittlich für jeden der floßbaren 6 Flüsse 8000 fl., daher runde ..........50000 fl. - kr.

4.   Die Bereits im Jahre 1870 und 1871 zur Erleichterung der Floßfahrt und Hintanhaltung alljährlicher Ueberschwemmungen als nothwendig anerkannte Regulirung der Maltsch bei Ruden, Bestehend laut beiliegenden Situationsplanes in der

Durchschneidung dreier Landzungen und Durch-

grabung der am linken Ufer befindlichen Schotter-

Bank im Kostenanschläge pr...

12388 fl. 45 kr.

Beziehungsweise nach Hinzurechnung

 

der Grundeinlösungskosten pr...

1781 fl. 67 kr.

pr. ............

14170 fl. 12 kr.

oder rund..........

15200 fl. -kr.

5.      Die von den Leitnowitzer Grundbesitzern bringend verlangte Abpflasterung des im Jahre 1851 oberhalb der Fürstenmühle in Leitnowitz hergestellten Landungsplatzes im Kostenanschlage per 2534 fl. 60 kr. oder rund... 2540 fl, - kr.

6.     Die zur Erleichterung der Floßfahrt an der Naser und Lužnic und Hintanhaltung beständiger Uferdevastationen unumgänglich nothwendige Herstellung von Durchstichen Bei Bild hlína und an ber Grenze von Skalic und Tčebic im Kostenanschlage von........8000fl. -. kr,

7.      Die Herstellung des zur Verhütung des Uferdurchbruches der Naser oberhalb der Cejnower Mühle projektirten Durchstichs pr. 3200 fl. - kr.

8. Der theilweise oder gänz-

 

liche Neubau der Wehrdurchlässe

 

an der oderen Moldau in Krumau

1600 fl. - kr.

und bei Poříč pr.......

1400 fl. - kr.

dann an der Naser und Lužnic Bei

 

Drachau pr.........

4000 fl. - kr.

in d. Kwěchmühlwehre B. Tabor pr.

2000 fl. - kr.

und in d. Spaček´schen Mühlwehre

 

Bei Soběslau pr.......

4000 fl. - kr.

macht zusammen.......

100440 fl. -kr.

somit verbleiben von der Dota-

 

tion pr............

130000 fl. - kr.

für andere erst nach Abgang des

 

Eises und der Frühjahrshochwässer

 

bestimmbare Durchlaßbauten und

 

Flußregulirungen......

29560 fl. -kr.

Im Hinblick auf die geschilderten Umstände dürfte somit sowohl die Verwendung der für das Jahr 1878 Bewilligten Wasserbaubdotation, als auch der Anspruch auf Bewilligung einer gleich großen Summe für Wasserbauzwecke pro 1879 als gerechtfertigt angesehen werben.

Der Landesausschuß erlaubt sich daher den Antrag zu stellen:

Der hohe landtag geruhe den vorliegenden Bericht zur geneigten Kenntniß zu nehmen und die vom Landesausschuße in das Budget des Landesfondes pro 1879 eingestellte Dotatiosfumme per 130. 000 fl. für Lande-Wasserbauten ungeschmälert zu Bewilligen.

In formeller Beziehung wird Beantragt, den vorliegenden Bericht der Budget-Commission zuzuweisen.

Sn. akt. Lederer: Slavný sněme, račiž zprávu tuto na vědomí vzíti a dotaci 130. 000 zl. kterou zemský výbor vložil v rozpočet zemský na rok 1879 k účelům zemských staveb vodních, sumou nezkrácenou povoliti.

V ohledu formálním navrhuje se, aby zpráva tato odevzdána byla komisi budžetní.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žáda někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou niku.

Diejenigen, welche für diesen. Antrag sind, mögen die Hand erheben.

(Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist:

Landesausschußbericht Betreffend das Fortschreiten des Baues der neuen Irrenaustalt in Dobřan.

Berichterstatter ist der Landesausschußbeisitzer Dr. Tedesco.

Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.

Nám. nejv. marš.: Přikročí se k jednání o zprávě zemského výboru o pokračování stavby nového blázince v Dobřanech.

Landesausschußbeisitzer Dr. T ed e s c o: Hoher Landtag!

Bezugnehmend auf den über den Bau der neuen Landesirrenanstalt in Dobřan unterm 4. April 1877 erstatteten Bericht, welcher vom hohen Landtage in der Sitzung vom 19. April 1877 zur Kenntniß genommen wurde, erlaubt sich der Landesausschuß dem hohen Landtage in Betreff des seitherigen Verlaufes des Baues und der mit demselben im Zusammenhange stehenden Angelegenheiten nachfolgenden Bericht ergebenst zu unterbreiten:

I. Vergebung der einzelnen Bauarbeiten.

Bei Vergebung der seit der setzten Landtagssession zur Ausschreibung gelangten Arbeitskategorien wurde jedesmal der gleiche Vorgang beobachtet, wie er im Berichte vom 4. April v. J. geschildert erscheint, auf welche Darstellung sich der Landes ausschuß behufs Vermeidung von Wiederholungen hiemit berufen zu sollen glaubt.

im Jahre 1878 wurden außer den im obcitirten Berichte bereits Bezeichneten noch folgende Arbeiten zur Durchführung überlassen:

Die Glaserarbeiten mit Beschluß vom 13. Juni 1877 an den Glasermeister Thomas Hecht in Pilsen (prälimnirt waren sie mit 23842 fl. 26 kr., Summe ber erstandenen Einheitspreise 13453 fl. 93 kr. )

Die Austreicherarbeiten mit Beschluß vom 27, Juni 1877 an den Lakierer Alois Gogela in Smichow, (präliminirt waren sie mit 33193 fl. 9 kr., Summa der erstandenen Einheitspreise 19990 fl. 69 kr. )

Die Stukatur- und Bildhauerarbeiten mit Beschluß vom 24. August 1877 an die Firma Giavina und Enzio in Prag, (präliminirt mit 5920 fl., erstandene Einheitspreise zusammen 5698 fl. 80 kr, );                                    

endlich die Anpflanzung der Blindenallee längs der Hauptraße der Ostseite der Irrenanstalt, mit Beschluß vom 21. November. 1877 überlassen an den Landschaftsgärtner Eduard Fiala jun. in Prag.                    

Das Resultat der im Jahre 1877 durchgeführten Offertverhandlungen ist hiernach ebenfalls als ein für den Fond günstiges zu bezeichnen.

Im Laufe des Jahres 1878 wurde noch (u. zw. mit den Beschlüssen vom 10 April und 15. Mai I. J. ) die Beistellung der inneren Einrichtung der Dampfkoch- (Speis-) Küche, bann ber Dampfkesselanlage, Dampfwasch- und Centralbadeanstalt an die bereits im Jahre 1876 mit ber Durchführung der Heißwasserheizungs-, Bentilationsund Warmwasserleitungsanlagen betrauten Ingenieure Holdorff und Brückner in Wien überlassen. Präliminirt waren hierauf im Ganzen 17600 fl., während die Beistellung der gedachten Einrichtung von der Firma Holdorff & Brückner in Wien um den Pauschalbetrag von zusammen 30282 fl. 50 kr. übernommenu wurde.

Die hieraus resultirende Ueberschreitung erklärt sich durch den Umstand, daß hei der Zusammenstellung des Präliminares projektirt war, die Rohrleitungen im Innern der Dampfküche, des Maschinenhauses, der Waschküche und Badeanstalt von den Erstehern der Kalt- resp. Warmwasserleitung Beistellen zu lassen, dieser Theil der Rohrleitungen daher im Präliminare für die Dampfküchen, Bäder und das Kesselhaus nicht berücksichtigt wurde, während es sich später als zweckmäßiger herausstellte die zur innern Einrichtung der Küchen, Bäber und des Kesselhauses gehörigen Rohrleitungen den Kontrahenten für diese Herstellungen mit zuzuweisen.

Dieser Umstand erklärt auch zum Theile die im vorjährigen Landtagsberichte bei der Vergebung der Warm- und Kaltwasserleitung nachgewiesenen Ersparnisse.                                                     

II. Fortschritt der Bauarbeiten im Jahre 1877 und gegenwärtiger Stand derselben.

Mit den Hohlbauarbeiten wurde am 19. März 1877 begonnen, an welchem Tage die Fundamentund Kellergrabung des Beamtenwohngebäudes in Angriff genommen worden ist. Im Juni v. J. war daselbe bereits unter Dach gebracht und im September v. J. in der Fasade und im Innern verputzt.

Beim Pavillon für 10 ruhige Frauen besserer Bildung begann die Aufmauerung des Parterregeschoßesnam 3. April 1877, am 20. April war bereits der Dachstuhl aufgesetzt, mit Ende Mai v. J. der Fasaden und innere Vexputz fertig gebracht.                        

Beim gleichfalls zweistöckigen Gebäude für ruhige nicht verläßliche Männer würde die Mauerung Ende Juni v. J. in Angriff genommen: sodann folgten in der Ausführung der eine der beiden Pavillons für 20 Weiber und ebenso das Gebäude für minder ruhige Weiber, welches am 14. November v. J. vollständig eingedeckt war. Das letzte Objekt, zu dessen Aufbau im Jahre 1877 geschritten wurde, ist das Gebäude für minder ruhige Männer. Das Pumpenhaus, welches im Bauprogramme pro 1877 nebst dem Wasserthurm in Aussicht genommen war, konnte nicht zur Ausführung gelangen, da dies vom Landesausschuße der k. k. Bezirkshauptmaunschaft in Mies eingebrachte Gesuch um Bewilligung der Benützung des Radbusaflusses bis jetzt noch nicht erledigt ist.

Die übrigen Bauarbeiten (Spengler-, Schieferdecker-, Tischler-, Schlosser-, Anstreicher- und Bildhauerarbeiten), sowie die Lieferungen von Traversen und gußeisernen Bestandtheiken wurden je nach dem Stande der Maurerarbeiten in den einzelnen Gebäuden und nach den Anordnungen der Bauauffichtsorgane in's Werk gesetzt. Die Brunnen sind ebenfalls vollständig fertig.

Sämmtliche vorstehend als in der Ausführung begriffen bezeichnete Gebäufe sollen, womöglich, noch in ber heurigen Bausaison unter Dach gebracht und in den Wintermonaten; die Kanalisirung, Regulirung des Festgartens im großen Centralhofe, dann die Ausmauerung der Fundamente der freistehenden Korridore zur Ausführung gebracht werden.              

Ich bemerke, daß seit der Verfassung dieses Berichten bereits in der That diese Gebände hergestellt sind.

Was die vom Landschaftsgärtner Fiala besorgte Anpflanzung des Weißdornzaunes und der Lindenallee betrifft, so hat dieselbe nach den in diesem Jahre bisher gemachten Wahrnehmungen ganz befriedigende Resultate ergeben.                  

Gegenüber dem ursprünglich festgesetzen Präliminare haben sich einige Abänderungen in der Art der Durchführung als nothwendig herausgestellt. Die durch diese Maßregeln herbeigeführten Mehrkosten sind:                  

adl.......1415 fl.,

ad2....... 2392 fl,

welche durch anderweitige Ersparnisse hereingebracht werden dürsten.

III. Bezüglich des Flußwasserbezuges habe ich bereits erwähnt, daß diese Angelegenheit gegenwärtig bei der h. Statthalterei zur endlichen Entscheidung kommen wird,

IV. B a u a u f w a n d im J. 1877 und Summe der im Jahre 1878 Bisher ausbezahlten Beträge.

Im Jahre 1877 wurden ausbezahlt: Au eigentlichen Baarauslagen

zusammen....... 279. 083 fl. 25 kr.

an Bauleitungshonorar... 6. 929 fl. 63 kr.

an andern Nebenauslagen, als

Insertionskosten, Drucksor-

ten, Bauadministration.. 3. 544 fl. 73 kr.

Im Jahre 1878 sind bis Ende August zur

Auszahlung augewiesenworden 251. 383 fl, 08 kr.

an Bauleitungshonorar... 6. 002 fl. 23 kr.

an Nebenauslagen... 2. 160 fl. 88 1/2 kr.

Für eigentliche Bauaus-

lagen wurbe vom h. Land-

tagc in den Voranschlag zu-

sammen ein Betrag von.. 700. 000 fl. - kr.

eingestellt.

Werben dieser Summe

die bisher angewiesenen Bau-

auslagen bis Ende August im

Ganzen mit....... 573. 528 fl. 35 kr.

entgegengehalten, so bleibt

noch ein Rest für das Jahr

1878 von........126. 471 fl. 65 kr.

Dieser ausgewiesene Ueberrest von 126. 000 fl.

hat Sich jeboch feit der Zeit der Abfassung dieses

Berichtes fchon vermindert.

In das Budget pro 1879 hat der L. A. im

Hinblicke auf das bezügliche Baupräliminare einen

Betrag pr............360. 000 fl.

für Bauauslagen und Honorar der

Bauleitung einen Betrag pr.... 3. 500 fl.

und bann endlich einen Betrag von. 40. 000 fl.

eingestellt.

Der L. -A. erlaubt sich, diesen Bericht mit dem Antrage zu schließen, der h. Landtag geruhe denselben zur geneigten Keuntniß zu nehmen. In formeller Beziehung wird die Zuweisung dieses Berichtes an die Budgetkommission beantragt.

Sněm. akt. Lederer: Sl. sněme račiž zprávu tuto u vědomost vzíti a schváliti; v ohledu formálním navrhuje se, aby zpráva tato přikázána byla budžetní komisi.

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Stane se. )

Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen nun zur ersten Lesung des Antrages des Herrn Dr. Mattuš und Genossen. Zu diesem Antrage hat derselbe Herr Abgeordnete und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht u. z. betreffend die formale Behandlung des Antrages: Es sei der Antrag einer Kommission von 9 Mitgliedern zuzuweisen, von denen je 3 aus dem ganzen Landtage durch die Eurien gewählt werden sollen..

Nám. nejv. m a r š.: Přikročí se nyní k prvnímu čtení návrhu pana Dr. Mattuše na vydání zákona proti lichvě.

K návrhu tomu dodal poslanec pan Dr. Mattuš a společníci jeho dodatek, aby tento návrh jeho odkázán byl komisi 9 členů, volené kuriemi po třech z celého sněmu.

Oberstlandmarschall: Da der Antrag bereits längere Zeit in den Händen der Mitglie-der ruht, so werbe ich Umgang nehmen von dessen Vorlesung und ertheile dem Herrn Dr. Mattuš das Wort.

Poslanec pan Dr. Mattuš má slovo. Posl. Dr. Mattuš: Slavný sněme!

V r. 1866 bylo ustanovením zákonním zrušeno obmezení úrokové míry stanovené občanským zákonníkem a jen živnostenské provozování lichvy, které by mohlo vésti ke zkáze toho, kdo úvěru hledá, bylo pokládáno ještě za čin trestní; však r. 1868 byl i tento poslední zbytek zákona proti lichvě zrušen. Od roku toho má i kapitál tak zvanou svobodu svou.

Uplynulo od času toho deset let, čas to dosti dlouhý, abychom zkoumali, jaké následky asi měla. ta svoboda kapitálu pro lid náš. A věru, zkoumáme-li přísně a nestranně, následky ty, nemohou se považovati za blahodějné. Nechť kdokoliv vezme do rukou jakoukoliv knihu pozemečnou některého okresu soudního, nechť prozkoumá, jaká břemena leží na jednotlivých usedlostech a zajisté zhroziti se musí nad tím, co nésti má statek rolníka. Znalci praví, že rolník pilný a přičinlivý, který veškerou péči obrátí na zpracování půdy své sotva se shledá s 5% čistým výtěžkem svého statku. A zajisté jest to již břemeno nemalé, když zadlužen jest na nejskrovnější nynější úrok 6 %. Avšak jaký asi může býti osud toho, který jako se stává nyní nezřídka má na usedlosti své 10, 15, 18 a více procentové úroky.

Měl jsem v rukou svých mnohé knihovní výtahy, kdež na usedlosti ne příliš zadlužené byl kapitál zjištěn 20 pct. ano až 24 pct.

Měl jsem, pánové, v rukou knihovní výtahy, kde vedle úroků z kapitálu zjištěny byly ještě úroky z prodlení na každý měsíc vypočítané, kde vedle úroků z prodlení ještě byla ustanovena zvláštní konvencionální pokuta, když dlužník v určitém čase bud! částku kapitálu neb úrok nesloží.

Když sledujeme, jakým spůsobem asi většina usedlostí takových se zadlužila, tedy přicházíme skoro všude na stejný, abych tak řekl modus procedendi.

Jsou to lidé, ne kteří se hledají, ale kteří se nabízejí, kteří se vtírají, zejména neuvědomělému, nedosti zkušenému rolníku, kterému několik set na dosti mírný 8 až 10 pet. úrok půjčí, ovšem jen na krátkou dobu. Poněvadž pak rolník jen jednou klidí a téměř jen jednou do roka platiti může, stává se pravidelně, že dlužní úpis aneb směnka propadne, on zaplatiti nemůže, avšak věřitel jest milosrdný, jest tak milosrdný, že bez dlouhého prošení povolí prodloužení lhůty, ale za podmínek již mnohem těžších, mnohem těžších než byly prvější.

Stává se tak, pánové, že rolník, který se vypůjčí několik set, za málo let jest dlužen několik tisíc zlatých, usedlosť jest břemeny přetížena a přichází tím spůsobem do exekuce. Ale byl by to omyl, kdyby se myslelo, že jen rolník trpí tímto zlem. Měl jsem příležitost, nahlédnouti do knihovních výtahů o některých domech Pražských a předměstí Pražských a viděl jsem, že věc zde není o nic lepší než na venkově, že mnohé domy zdejší mají na sobě kapitál 18 až 20 pet. i s tak zv. úrokem z prodlení a viděl jsem jen v tom rozdíl, že takoví věřitelé Pražští jsou poněkud, abych tak řekl, chytřejší než venkovští, že nechtí, aby velká cifra úroků ihned dlužníka aneb ty, kteří stahují věc do kněh, pobouřila, aby se zhrozili nad tím.

Oni tedy pouze stanoví si míru úroků dle měsíců a dle své terminologie, počítají 11/2, až 2 pet. pro mese, což jest tolik jako 18 až 24 pet. do roka.

Ale nejen majitelé nemovitostí, i průmyslník i obchodník trpí, pánové, lichvou tou, která se nyní provozuje, a žel, že říci musím, že to nejsou jen soukromníci, nýbrž i někteří veřejní ústavové, kteří se chápou, nemohu jiného jména užíti, než lichvy.

Měl jsem příležitost, nahlédnouti do některých dlužních úpisů znějících na záložny, kteréžto ústavy zajisté založeny byly k tomu, aby za mírný úrok poskytovaly zápůjčky obchodníkům a průmyslníkům a které nyní 12ti, 13ti a více procentové zápůjčky dávají, zajisté ne k prospěchu, nýbrž ke zkáze těm, kde se k nim utíkají neb utíkati musí. Věc ta jde od vyšších kruhů až do těch nejnižších. Trpí tím nejen statek, průmysl, obchod, ale i naše dělnictvo. I tu máme zkušenost, že jsou lidé, kteří z toho řemeslo dělají, že dělníkům půjčují v nejmenších částkách po 1 zl. na úrok 10 krejcarů za týden. 10 krejcarů jest zajisté velmi skrovná část, ale i ten, kdo to potřebuje, zhrozil by se, kdyby se mu vypočítalo, že to činí více než 500 pet. do roka. A. následek toho? Kdybychom prohlíželi statistické výkazy o tom, mnoho-li movitého a nemovitého jmění každoročně přichází na zmar jen tím, že právě padli majitelé jejich do rukou lichvářů, byly by to sumy ohromné!

Kolik usedlostí přichází do roka na zmar jen tím, že přišli do rukou těch pijavic!

A právě, že počet těch usedlostí je tak veliký, nenachází se v zemi ani tolik kapitálu, aby se usedlosti takové při exekuční dražbě slušnou cenou mohli zaplatiti a tak se stává, že přicházejí daleko pod cenu, že každým rokem statisíce národního jmění přichází na zmar.

Nové zákonní ustanovení sice vytrhlo pojmenování "lichva" z trestního zákona, ale ze srdce a z citu národa nevytrhlo je, proto také prstem ukazuje se na ně a lid s ošklivostí nazývá lichváře ty, kdo nenasytnou lakotou po penězích puzeni, bezměrnými úroky rodiny svých spoluobčanů do záhuby přivádějí.

Praví se sice: což bude platný zákon, když by se i zavedl?

Vždyť jsme měli zákon proti lichvě a lichva byla přece!

Zákon se zrušil a lichva bují dále, my uděláme nový zákon, aneb požádáme za vydání jeho, a lichva bude přece!

Ovšem pravda jest to - avšak musíme míti na mysli, že žádný zákon vůbec nezamezí úplně a nevymítí zlo, proti kterému byl vydán.

Ale jedná se o to, aby to, co veřejné mínění nazývá hříchem, bylo také skutečně zákonem za trestní čin prohlášeno, jedná se o to, abychom praxi přivedli, abych tak řekl v souhlas s právním citem lidu, a aby zákon nemlčel a mlčením neschvaloval to, co právě hříchem a skutečným trestním skutkem jest, aby soudy nebyly přinuceny mlčeti a trpěti, ano i přispívati k tomu a zajištovati takové zápůjčky, které hrozí záhubou těm, kteří domáhati se jich musí. K tomu čelí návrh, který jsem podal. Ze všech Částí naší vlasti ozývají se hlasové, aby zastupitelství země věci té se ujalo a učinilo to, co právě v sílách jeho. Myslím, pánové, že péče o lid od zastupitelství zemského to vymáhá, aby důležitou otázkou touto se obíralo; protož žádám, aby sněm zemský vzal věc tu v úvahu, aby se o tom radil, jak by se zlu tomu dalo odpomoci. K účeli formálného pojednání navrhuji, aby byl odkázán návrh můj 9 Členné komisi, volené po 3 kuriemi z celého sněmu. (Výborně. )

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort?

Der Antrag lautet: Es sei eine Kommission von 9 Mitgliedern zu Bestellen, welcher der Antrag des Dr. Mattuš zuzuweisen wäre. Die Kommission ist aus dem ganzen Landtag zu wählen und zwar je drei Mitglieder von jeder Kurte.

Nám. nejv. marš.: Pokud se týče formálného pojednání o návrhu pana Dr. Mattuše, navrhuje se, aby návrh ten byl přikázán 9členné komisi volené po 3 kuriemi z celého sněmu.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben.

(Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des L. -A. über die Petitionen der Katastralgemeinden Müllerschlag und Zuderschlag mit Kohlenberg um Ausscheidung aus der Ortsgemeinde Oberschlag, dann der Ortschaften Tusset und Neuthal um Trennung den der Ortsgerneinde Neuofen und Zutheilung zu dem Gerichtsbezirke Wallern, Sowie über die Petition der Ortsgerneinde Landstraßen um Ausscheidung aus dem Bez. Winterberg und Zuweisung zu dem Bezirke Wallern.

Nám. nejv. marš.: Nejblíže příští předmět jest zpráva zemského výboru o petici katastrální obce Mlynářovic a Cudrovic s Kohlenderkem, za vyloučení z místní obce Milejšic, pak o petici osad Tussetu a Neuthalu za vyloučení z místní obce Nové Pece a přidělení obcí těch k soudnímu okresu Volarskému, jakož i místní obce Landstrassenu za vyloučení z okresu Vimperského a sloučení s okr. Volarským.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist Herr Landesausschußbeisitzer Dr. Schmeykal.

Dr. Schmeykal: Mit Beschluß des hohen Landtages vom 15. Jänner 1874 und zwar anläßlich der Creirung des Gerichtsbezirkes Wallern erhielt der Landesausschuß den Auftrag, die Verhandlung wegen Ausscheidung der Katastralgemeinden Müllerschlag und Zuderschlag mit Kohlenberg um Ausscheidung aus der Ortsgemeinde Oderschlag, dann der Ortschaften Tusset und Neutral um Trennung von der Ortsgemeinde, Neuofen um Zutheilung zu dem Gerichtsbezirke Wallern, sowie über die Petition der Ortsgemeinde Landstrassen um Ausscheidung aus dem Bezirke Winterberg und Zuweisung zu dem Bezirke Wallern einzuleiten und hierüber dem hohen Landtage geeignete Vorlagen zu erstatten.

Es sind nun in der Ausführung dieses Beschlußes zunächst die erforderlichen Erhebungen eingeleitet worden, welche sich auf diese Angelegenheit Beziehen und im Rahmen derselben nothwendig waren. Das Ergebniß derselben ist ziemlich umfangreich, aber nicht derart ausgefallen, baß dem hohen Landtage mit einem positiven Antrage gefolgt werben kann, weil sowohl vom administrativen Standpunkte als von Seite der Gemeinde den Ausscheidungen der hier genannten Gemeinden mannigfache Schwierigkeiten entgegenstehen, so baß Sich der Landesausschuß verpflichtet sieht, zu einem Antrage zu gelangen, der dahingeht, es sei über die Petition der hier genannten Gemeinden um Ausscheidung aus dem bisherigen Bezirksverbande und Zuweisung zum Bezirke Wallern zur Tagesordnung überzugehen. Zu formeller Beziehung erlaube ich mir den Antrag zu stellen, baß dieser Gegenstand der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen werde.

Sněm. akt. L e d e r e r: Slavný sněme, račiž k dennímu pořádku přejíti přes petice obcí katastrálních Mlynářovic a Cudrovic s Kohlenderkem za vyloučení z obce místní Milejšice, pak přes petici osad Tussetu a Neuthalu za vyloučení z místní obce Nové Pece a přidělení obcí těch k soudnímu okresu Volarskému, jakož i přes petici místní obce Landstrassenu za vyloučení z okresu Vimperského a přidělení k okresu Volarskému. Co do formálního pojednání navrhuje se, aby byla záležitost tato přikázána komisi zvolené pro záležitosti okresní a obecní.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben

Der Antrag ist angenommen.

Oberstlandmarschall: Der nächste Gegenstand ist der Landesausschußbericht, betreffend das Gesuch der Gemeinde Schönfeld um Genehmigung der Verwendung des Steuergeldfondes per 618 st. 18 kr. zur Anschaffung einer Feuerspritze.

Nám. nejv. marš.: Další předmět jednání bude zpráva zemského výboru o žádosti obce Schönfeldu v okresu Chabařovickém za povolení, aby částka 618 zl. 18 kr. vypadající z kontribučenského fondu, vynaložena býti mohla na zakoupení obecní stříkačky pro tamnější obec.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist derselbe.

Dr. Schmeykal: Die Gemeinde Schönfeld im Bezirke Karbitz hat, um ihre Feuerlöschrequisiten zu vervollständigen, beschlossen, dazu den Steuergeldfond im Betrage von 618 fl. 18 kr. zu verwenden und zwar mit Zustimmung der Theilnehmer des Steuergeldfondes. Es handelt sich nun darum, diesen Beschluß und die in Ausführung des Beschlußes bereits geschehene Verwendung dieses Stammkapitals von 618 fl. 18 kr. nachträglich zu genehmigend Gründe hiefür sind ausreichend vorhanden, so baß der Landesausschuß den Autrag stellt, diese Bewilligung auch zu ertheilen und in formeller Beziehung die Zuweisung dieses Actes


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