Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku.
(Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist Bericht der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten, Betreffend Erlassung eines Gesetzes zur Einführung des (Schlachtzwanges für Prag und dessen Vororte.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o petici hlavního města Prahy za vydání zákona v příčině zřízení jatek pro Prahu a okolí.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der L. -A. -B. Dr. R. v. Wiener.
(Nám. nejv. marš. přejímá předsednictví. )
(Oberstlandmarschallstellvertreter übernimmt den Vorsitz. )
Berichterstatter Dr. R. v. Wiener: Hoher Landtag !
In Erwägung, daß Schlächtereien aller Art die Luft, den Boden und das Wasser verunreinigen, daß in großen dichtbevölkerten Städten die Abschaffung derselben im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege geboten erscheint, hat der Prager Stadtrath das Projekt eines (Central-Schlachthauses und einer Markthalle für Prag ausgearbeitet und die Errichtung des Schlachthauses in dem Vororte Holeschowitz in Aussicht genommen, wofür nach dem vorgelegten Kostenüberschlage ein Aufwand von 607. 223 fl. 65 fr. ö". W. erforderlich sein wird.
Nach dem Gutachten des Prager medizinischen Doktoren-Collegiums genügt jedoch nicht, die Prager Schlächtereien zu sperren, sondern es müssen mit der Errichtung des (Centralschlachthauses gleichzeitig auch alle in den Bororten bestehenden Privatschlächtereien Beseitigt, das heißt, der Schlachtzwang Bezüglich der Rinder und des Kleinviehes nicht nur für Prag, sondern auch für alle die Hauptstadt umgebenden Vororte eingeführt werden.
Der Prager Stadtrath hat sich nun an die k. k. Statthalterei mit der Bitte gewendet, die Inittative eines die Einführung des Schlachtzwanges für Prag und dessen Vororte bezweckenden Gesetzes zu ergreifen.
Mit Erlaß des k. k. Ministeriums des Innern vom 22. Dezember 1879, Z. 10147, wurde dem Stadtrathe Bedeutet, daß der angestrebte Zweck im Wege eines Landesgesetzes erreichbar scheint, weil es sich um eine aus sanitätspolizeilichen Rücksichten zu treffende, über die Grenzen der Gemeinde Prag hinausgehende Vorkehrung handelt, daß jeboch mit diesem Gesetze die einschlägigen Verhältnisse mit derjenigen Gemeinde, in welcher das Schlachthaus und die Markthalle errichtet wird, geregelt werden müßten, das weiters die angestrebte Einhebung von Schlachthausgebühren in dem Gesetze von der behördlichen Genehmigung abhängig zu machen sei, daß die ganze Verhandlung, deren Erfolg auch noch von anderen Bedingungen, namentlich von der Lösung der die Finanzbehörden Berührenden Fragen abhängt, in ein vorgerücktes Stadium getreten sein muß, und daß die Initiative zu einem solchen Gesetze nur der Gemeinde Prag überlassen werden könne.
Der Prager Stadtrath hat hierauf in der angeregten Frage sich an die Gemeindevertretungen von Karolinenthal, Smichow, Weinberge und Žižkow gewendet, jedoch nur von der Gemeinde Smichow eine Antwort, und zwar im ablehnenden Sinne erhalten. Bezüglich der Gemeinden Wy= Schehrad, Pankraz, Nusle, Wrschowitz, Lieben, Wysočan, Holeschowitz, Bubenč und Koschiř fand eine Unterhandlung gar nicht statt, obgleich diese Gemeinden dem Schtachtzwange unterliegen sollen.
Der Prager Stadtrath strebt weiter an, daß die Einfuhr geschlachteter Bichstücke und rohen Fteisches vom Lande nach Prag auf die Wintermonate beschränkt und nur nach genauer im Centralschlachthause gepflogenen ärztlichen Beschau und gegen Zahlung der Schlachfgebühr gestattet werde.
In dieses Richtung erklärt das k. k. Ministerium des Innern in dem zitirten (Erlasse vom 22. Dezember 1879, daß die Approvisiontrung einer großen Stadt nicht gestattet, die Fletschetnfuhr anderen als den nothwendigen Einschränkungen zu unterziehen, daß es keine zweckmäßige Maßregel wäre, die sanitätspoltzeiliche Aufsicht nur im Orte des Schlachthauses vornehmen zu lassen und daß eine Schlachtgebühr zu verlangen, wo die Schlachtung nicht im Schlachthause stattfindet, keinen Rechtsgrund hätte.
Aus dem Gesagten geht hervor, daß noch mannigfache Verhandlungen mit Behörden und Gemeinden stattfinden müssen, um das Beabsichtigte Gesetz zu beschließen.
Demgemäß stellt die Commission den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: Der Landesausschuß wird beauftragt, über die Petition des Prager Stadtrathes, betreffend die Erlaffung eines Landesgesetzes zum Zwecke der Einführung des Schlachtzwanges für Prag und dessen Vororte Erhebungen zu Pflegen, und wo möglich in der nächsten Landtagssession Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.
Sněm. akt. Dr. Storch:
Komise činí návrh:
Slavný sněme, račiž se usnésti takto: Zemskému výboru ukládá se, aby v příčině petice -městské rady Pražské za vydání zemského zákona, jímž by se pro obec Prahu a její předměstí zavedla nucenost jatečná, vyšetření konal a aby pokud možná v nejblíže příštím zasedání sněmovním podal o té věci zprávu a vhodný návrh.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort?
Wenn das nicht der Fall ist, so bitte ich Jene, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku.
(Es geschieht. )
(Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Následuje zpráva komise pro okr. a obec. záležitosti o petici městské rady pražské za povolení bezplatného postoupení uličního pozemku k rozšírení německého divadla zemského.
Der nächste Gegenstand ist der Berucht der Commission für Bez. - und Gemeinbeangelegenheiten über die Petition des Prager Stadtrathes um Bewilligung zur unentgeltlichen Ueberlassung eines Gassengrundes für die Erweiterung des deutschen Landestheaters.
Berichterstatter ist derselbe.
(Nejvyšší maršálek zemský přejímá opět předsednictví. )
(Oberstlandmarschall übernimmt den Vorsitz. )
Berichterstatter Dr. Wiener (liest): Hoher Landtag!
Aus Anlaß der traurigen Theaterbrände hat sich die Nothwendigkeit ergeben, Sicherheitsvorkehrungen bei dem deutschen Landestheater zu treffen, insbesondere erweiterte Commumcationen und vermehrte Ausgänge im Zuschauerraume, namentlich aus den höheren Räumen der Gallerien, herzustellen und dafür zu sorgen, daß den Bühnenmitgliedern und dem auf der Bühne sowie im Bühnenhause beschäftigten Personale ein gesicherter Rückzug in feuersicheren Ausgängen geschaffen werde.
Der Landesausschuß benöthigte zur Ermöglichung der aus öffentlichen Sicherheitsrücksichten nothwendigen Reconstructionsarbeiten für die Treppenabgänge von den Communicationsbalkonen in den Beiden Flankenseiten des Theaters Gassengrundflächen im Ausmaße von 97. 6 Qu. -Meter und für den Zubau gegen den Obstmarkt die
Grundfläche pr. 221. 76 Quadr. -Meter.
In Würdigung dieser Sachlage hat das Stadtverordneten-Collegium der k. Hauptstadt Prag in der Sitzung vom 26. April 1882 in Gegenwart von 68 Mitgliedern einhellig beschlossen, die angesprochene Grundfläche dem Landesausschuße unentgeltlich zu überlassen, da sonach der Beschluß des StadtverordnetenCollgiums in loyaler Weise zu Stande kam, da ferner die unentgeltliche Überlassung des Gassengrundes mit Rücksicht auf den angestrebten Zweck vollkommen gerechtfertigt erscheint, Stellt die Commission den Antrag:
Der hohe Landtag Wolle nachstehendes Gesetz beschließen:
Über Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich der Gemeindevertretung der k. Hauptstadt Prag die Bewilligung zur unentgeltlichen Überlassung eines Theiles der Grundfläche Nr. Parz. 221 und 226 im Ausmaße von 319. 36 Quadr. -Meter auf der Prager Altstadt zur Reconstruction und Erweiterung des deutschen Landestheaters zu ertheilen.
Sněm. akt. Dr. Štorch: Sl. sněme račiž se usnésti o zákon následující:
K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi povoliti obecnímu zastupitelstvu kr. hlavního města Prahy, aby mohlo dílec pozemku parc. čís. 221 a 226 ve výměře 319. 36 čtver. metrů na Starém městě Pražském zdarma postoupiti k nové úpravě a k rozšíření německého divadla zemského.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort?
(Nikdo se nehlásí. )
Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Prosím, aby ti pánové, kteří s návrhem tím souhlasí, pozdvihli ruku. (Stane se. )
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Berichterstatter Dr. R. v. Wiener:
Gesetz vom......
mit welchem der Gemeindevertretung der k. Hauptstadt Prag die Bewilligung zur unentgeltlichen Überlassung von Gassengründen im Ausmaße von 319. 36 Qu. -Meter zur Reconstruction des deutschen Landestheaters ertheilt wird.
Sněm. akt. Dr. Štorch:
Zákon
daný dne .....
kterýmž se dává obecnímu zastupitelstvu král. hlavního města Prahy povolení, aby k nové úpravě německého divadla zemského postoupilo zdarma uliční pozemky ve výměře 319. 36 čtv. metrů.
Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten nápis, nechť pozvednou ruku.
Welche dem Gesetzes-Titel zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
(Stane se. )
Der Gesetzes-Titel ist angenommen.
Berichterstatter Dr. R. v. Wiener: Ich erlaube mir gleich die dritte Lesung zu beantragen.
Sněm. akt. Dr. Storch: Pan zpravodaj činí návrh, aby se přešlo ke třetímu čtení zákona.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort?
(Nikdo se nehlásí. )
Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage Zustimmen, die Hand zu erheben.
Prosím, aby ti pánové, kteří s návrhem tímto souhlasí, pozdvihli ruku. (Stane se. )
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen. Ich bitte Jene, welche dem Gesetze in dritter Lesung endgiltig zustimmen, sich zu erheben. (Geschieht. )
(Stane se. )
Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Jetzt kommt der Bericht der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten, betreffend die Bereinigung der k. Hauptstadt Prag mit der Stadt Vyšehrad und der Gemeinde Holešovic zu einer Gemeinde.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva komise pro obecní a okresní záležitosti, týkající se sloučení kr. hl. města Prahy, města Vyšehradu a obce Velkých Holešovic v obec jednu.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist derselbe.
Berichterst. Dr. R. v. Wiener (liest):
Hoher Landtag !
Die Gemeindevertretungen der k. Hauptstadt Prag, der Stadt Vyšehrad und der Gemeinde Holešowitz haben den Beschluß gefaßt, daß diese drei Gemeinden sich in eine einzige Gemeinde unter dem gemeinschaftlichen Namen,, k. Hauptstadt Prag" vereinigen, daß sohin die Stadt Vyšehrad und die Gemeinde Groß-Holeschowitz mit den zugetheilten Ortschaften Klein-Bubna und Groß-Holeschowitz aufhören, für sich bestehende Gemeinden zu sein, in die k. Hauptstadt Prag als sechstes und siebentes Viertel eingereiht werden, und den Bestimmungen der Prager Gemeindeordnung sich unterwerfen.
Die Vereinigung soll ohne Vorbehalt des Besitzes und Genusses des Vermögens, der Anstalten und Fonde der beiden Gemeinden Vyše-
hrad und Groß-Holeschowitz erfolgen, das Gemeinbegut dieses beiden Gemeinden soll den Charakter der vereinigten Prager Gemeinden annehmen.
Da die Gemeinde Groß-Holeschowitz außer; halb der Prager Verzelrrungssteuerlinie gelegen ist, verpflichtete sich die Prager Gemeindevertretung für den Fall, als die Gemeinde Groß-Holeschowitz tu die Versehrungssteuerline einbezogen werden Sollte, dafür einzutreten und bei der kompetenten Behörde darum anzusuchen, daß Brennmaterialien für die Hauptstadt Prag aus der Verzehrungssteuerpflicht ausgeschieden werden.
Das Heimaths- und Bürgerrecht, welches Personen in einer der vereinigten Gemeinden zusteht, Soll auf den ganzen Umfang der vereinigten Hauptstadt ausgedehnt werden.
Die Gemeindeangehörigen von Wyšehrad und Groß-Holeschowitz sollen im Falle der Bedürftigkeit Anspruch auf Armenversorgung nach Art der Prager Gemeindeangehörigen und Gemeindebürger haben.
Die Stadt Wyšehrad und die Gemeinde Holesxhowitz werden in das Stadtverordneten- Collegium und in den Stadtrath nach Art der übrigen Prager Städte wählen.
Der. Prager Stadtrath bittet nun um Erlassung der zu der beabsichtigten Vereinigung der drei Gemeinden erforderlichen Landesgesetze.
Das Reichsgesetz vom 5. März 1862 Z. 18. bestimmt im Art. VII., daß den einzelnen Gemeinden freigestellt Bleibe, sich sowohl in Betreff des selbstständigen als auch des übertragenen Wirkungskreises zu einer gemeinschaftlichen Geschäftsführung zu vereinigen.
Unter welchen Voraussetzungen und in welcher legaler Weise die Bereinigung zweier oder mehrerer Ortsgemeinden verschiedener politischen Bezirke zur Geltung gelange, ob hiezu die Erlassung eines Gesetzes erforderlich fei, oder ob und welchen Einfluß die Staatsbehörden auf das Zustandekommen dieser Bereinigung zu nehmen haben, ist in dem zitirten Gesetze v. 5. März 1862 Z. 18 R. -G. -B. nicht erwähnt.
Ebensowenig enthält das Gesetz vom 16. April 1864 Z. 7. L. -G. -B. eine diese Frage regelnde Bestimmung, indem die von Bereinigung von Ortsgemeinden handelnden §§ 2, 93, 94, 95 lediglich die Vereinigung zweier oder mehrer Ortsgemeinden besselben potitischen Bezirkes zum Gegenstande haben.
Auch die prov. Gemeindeordnung für Prag vom 27. April 1850 enthält keine Bestimmung über die durch diese Gemeindeordnung nicht vorgesehene Vereinigung der k. Hauptstadt Prag mit einer anderen Gemeinde.
Hiernach wird wohl der Schluß gerechtfertigt sein, daß zu der Vereinigung von Ortsgemeinden, welche zu verschiedenen politischen Bezirken gehören, die Erlassung eines Landesgesetzes erforderlich Sei, und daß die gesetzgebenden Factoren die Bedingungen der Vereinbarung festzusetzen haben.
Hierbei dürfte der Grundsatz volle Berechtigung finden, daß bezüglich der Ortsgemeinde außerhalb Prag mindestens jene Vorsichten verlangt werden Sollen, welche der § 2 des Gesetzes vom 16. April 1864, Z. 7, für Vereinigung von Ortsgemeinden besselben politischen Bezirkes vorschreibt, daß daher dagegen die Statthalterel aus öffentlichen Rücksichten keine Einwendung erhebt, daß der Gemeindebeschluß in Gemäßheit des § 85 der Gemeindeordnung gefaßt werde, das die Bezirksvertretung die Bewilligung ertheile und daß das Uebereinkommen über den Besitz und Genuß des Eigenthumes, der Anstalten und Fonde vorausgehe.
Die Erklärung der k. k. Statthalterei, daß sie gegen die beabsichtigte Vereinigung keine Einwendung aus öffentlichen Rücksichten erhebe, liegt nicht vor und es wird in der vorliegenden Petition lediglich erwähnt, daß unter Einem die k. k. Statthalterei um die Abgabe der Erklärung ersucht werde, daß sie gegen die in Frage stehende Vereinigung der 3 Gemeinden keine Einwendung erhebe.
Die übrigen in dem § 2 des Gesetzes vom 16. Apríl 1864, Z. 7, angeführten Erfordernisse für die Vereinigung von Ortsgemeinden desselben politischen Bezirkes sind bezüglich der Stadt Wyšehrad zur Gänze, bezüglich der Gemeinde GroßHoleschowic mit Ausnahme der im § 85 des Gesetzes vom 16. April 1864 vorgeschriebenen Art und Weise des Zustandekommens eines Gemeindebeschlußes als erfüllt nachgewiesen.
Das Prager Stadtverordneten-Collegium hat die Vereinigung der drei Gemeinden in der durch den § 105 der Prager Gemeindeordnung normirten Weise Beschlossen.
Abgesehen nun von dem Abgange des Nachweises, daß in der Gemeinde Groß-Holeschowitz wenigstens zwei Dritttheile der Wahlberechtigten, welche zugleich mindestens drei Viertheile der gesammten in der Gemeinde vorgeschriebenen directen Stenern entrichten, für die Vereinigung mit der Prager Stadtgemeinde sich erklärt haben, daß daher nicht einmal jene Bedingung erfüllt ist, welche für neue Erwerbungen und Unternehmungen, insofern sie zunächst die Vermehrung der Gemeindeeinkünfte zum Zwecke haben, durch den § 85 G. -O. vorgeschrieben ist, handelt es sich um die Uebertragung der politischen Agende, welche Bisher Bezüglich der Stadt Wyšehrad und der Gemeinde Groß-Holešowic der k. k. Bezirkshauptmannschaft Karolinenthal zusteht, an den Prager Magistrat, weiters um die wichtige Frage, ob nach der Vereinigung der Gemeinde Holeschowic mit der Hauptstadt Prag die Verzehrungssteuerlinie innerhalb der vergrößerten Stadt Prag in den bisherigen Grenzen verbleiben oder ob die Gemeinde Groß-Holeschowic in die Verzehrungsstcnerlinie einbezogen werden Solle, endlich um die Frage, ob in Prag ein drittes Bezirksgericht errichtet, oder ob die civilgerichtliche Agenda des k. k. Bezirksgerichtes Karolinenthal rücksichtlich der Gemeinde Groß-Holeschowic einem der beiden Bezirksgerichte und welchem derselben überwiesen werden Solle.
Die dießfalls notwendigen Verhandlungen mit den politischen, Finanz- und Gerichtsbehörden find bisher nicht erfolgt,
Demgemäß stellt die Kommission den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Der Landesausschuß wird beauftragt, über die Petitton des Stadtrathes der k. Haupstadt Prag betreffend die Vereinigung der Hauptstadt Prag, der Stadt Wyšehrad und der Gemeinde Groß-Holeschowitz zu einer einzigen Ortsgemeinde Vorerhebungen zu pflegen, und wenn möglich in der nächsten Landtagssession Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.
Sněm akt. Dr. Storch: Komise činí tedy návrh:
Sl. sněme račiž se usnésti takto: Zemskému výboru ukládá se, aby v příčině petice městské rady kr. hlavního města Prahy, jež se týče sloučení hlavního města Prahy, města Vyšehradu a obce Velkých Holešovic v jedinou místní obec, vyšetření konal a aby pokud možná v nejblíže příštím zasedání sněmovním v té věci zprávu a návrh podal.
Oberstlandmarschall: Zu diesem Verhandlungsgegenstande haben sich als Redner eintragen lassen die Herren Ldtg. -Abg. Professor Krejčí und Dr. Milde.
Pan poslanec professor Krejčí ma slovo.
Prof. Krejčí:
Slavný sněme !
Budiž mi dovoleno, abych ve jménu občanů Vyšehradských přednesl snažnou prosbu, by sl. sněm přistoupiti ráčil k jistým změnám a odchylkám návrhu nám právě předloženého, by totiž v době co možná nejkratší spojení města Vyšehradu s městem Prahou uskutečniti se mohlo. Důvody této snažné prosby plynou nejenom z vlastenecké ctižádosti občanů Vyšehradských, nýbrž mají i hmotnou podstatu uvážení hodnou, ano se jedná o urovnání zvláště spletených poměrů v politické, soudní a berní správě, v nichž v těchto zlých poměrech Vyšehrad bez své viny uvázl, a v nichž nelze na Vyšehradě pomysliti na jakési zvelebení a pokrok v obecních věcech.
Co do ctižádosti vlastenecké nebude zajisté nikdo občanům Vyšehradským to za zlé pokládat, touží-li po tom, aby město jejich, s jehož jménem jsou spojeny nejstarší upomínky historické nejenom Prahy, nýbrž celé české vlasti, aby sídlo ono druhdy tak velebné a posvátné, Libuše a Přemysla a slavných jejich potomků, našich Přemyslovců, od nichž, jak známo, dle přeslice, i náš nejjasnější panovník císař a král nejenom svůj vznešený původ, nýbrž nezvratné dědičné právo k tomuto království českému odvozuje, aby místo toto nejen spojeno bylo s královským hlavním městem Prahou, s nímž vždy snad po 1200 let veškeré osudy v dobách radostných i žalostných, v časech zlých i dobrých sdílelo.
Co do důvodů hmotných budiž především podotknuto, že Vyšehrad náleží do obvodu hradeb pražských a následkem toho do obvodu potravní daně, a že se zvláštní příhodou neb omylem právním stalo, že Vyšehrad se stal mimovolným, totiž nuceným poplatníkem obce Pražské, an musí přispívati 25% ní přirážkou k té potravní dani Praze, aniž by měl nejmenší výhody z toho poplatku. Nad to jsou poměry, jak jsem již vytkl, politické, soudní i berní správy tak spleteny, že tomu není rovno v celém království českém, nebo snad ani v celé říši rakouské.
Co se týká totiž poplatků a daně, jakož i soudnictví, náleží Vyšehrad ku Praze; co do politické správy ale náleží Vyšehrad do okresu Vinohradského, kamž musí také odváděti příspěvky, aniž by z toho požíval, aspoň té výhody, jako obě druhá města okresu Vinohradského, totiž Vinohrady a Žižkov, kdežto se vyměřuje daň činžovní a domovní dle menšího měřítka, než dle Prahy, kdežto Vyšehrad musí odváděti daň, jak činžovní, tak i domovní, dle téhož měřítka, jako v Praze. Nad to musí platiti akcis, na němž nemá žádného podílu, musí připláceti k okresním vydáním, a zkrátka nese břemena, jejichž náhrady nikde se dovolati nemůže.
Ještě horší zlopoměry panují ve školství. Vyšehrad přispívá na veškeré školy okresu Vinohradského a nadto na ty velké školy v obou městech ve Vinohradech i v Žižkově, jak německé, tak i české, kdežto jeho škola považována jest za pouhou vesnickou školu okolí Pražského a každé žádoucí zvelebení její musela by obec ta, stížená takovými příspěvky a daněmi, sama nésti.
Z vylíčení těchto okolností jest patrno, jak oprávněnou jest žádost a prosba občanův Vyšehradských o spojení s Prahou, anoť jen tím spojením konečně docílí se rovnováhy mezi občanskými povinnostmi a právy, jež přísluší občanům Vyšehradským.
Co se týká ostatních podmínek v paragrafu 2. zákona ze dne 16. dubna 1864 č. 7. z. z. ustanovených v příčině spojení místních obcí, také těmto výjimkám obec Vyšehradská v plné míre vyhověla. Neboť k usnešením, aby se stalo spojení Vyšehradu s Prahou, přistoupili nejen 2/3 občanů Vyšehradských, nýbrž veškeří bez výminky jednomyslně. A toto jednomyslné usnešení bylo pak v zastupitelstvu obce Pražské, jakož i v zastupitelstvu okresu Vinohradského jednomyslně schváleno. Nad to nemůže činiti otázka potravní daně žádných obtíží, poněvadž, jak praveno, Vyšehrad již zaujat jest do obvodu potravní daně; konečně dovolím si s důvěrou vysloviti své přesvědčení, že vysoké c. k. místodržitelství své schválení tomuto návrhu neodepře, nýbrž je ochotně podporovati bude.
Jestli, jak ve zprávě zde stojí, obec Velkých Holešovic všem těmto výminkám, jako Vyšehrad, nevyhověla, tak jest zase zajisté moje prosba odůvodněna a uvážení hodna, aby z této zásady o Velkých Holešovicích Vyšehrad škodu neměl, a proto dovoluji si sl. sněmu předložiti následující návrh na změnu návrhu komise.
Slavný sněme, račiž se o tom ustanoviti:
Zpráva komise pro věci obecní a okresní, jednající o sloučení Prahy, Vyšehradu a Velkých Holešovic v jedinou obec, budiž této komisi nazpět přikázána k tomu účelu, aby uvážila, zda-li by se již nyní spojení Prahy s Vyšehradem provésti nedalo, a v případě, že by to možno bylo, aby ihned návrh zákona v té příčině potřebný v nejblíže příští schůzi sněmovní bez vytisknutí předložila.
Ich beantrage:
Der hohe Landtag wolle beschließen: Der Bericht der Commission für Bezirksund Gemeindeangelegenheiten, betreffend die Vereinigung von Prag, Vyšehrad und Großholešowitz zu einer einzigen Gemeinde, sei an diese Commission zu dem Zweckte wieder' abzutreten, damit dieselbe in Erwägung ziehe; ob es thunlich sei, vorläusig nur die Einigung von Prag und Vyšehrad in Verhandlung zu nehmen und bejahenden Falls die diesfalls erforderlichen Gesetzesvorlagen in der nächsten Sitzung des Landtages ohne Drucklegung einzubringen, Oberstlandmarschall: Ich Bringe den Antrag zur Unterstützungsfrage und bitte Jene, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
Kteří návrh tento podporují, nechť pozdvihnou ruku.
(Geschieht. )
(Stane se. )
Er ist (necitatelne)hinreichend unterstützt und steht in Verhandlung.
Posl. p. Dr. Milde má slovo.
Posl. Dr. Milde: Slavný sněme!
Co se týče Vyšehradu, vyjádřil se zajisté p. prof. Krejčí již o poměrech Vyšehradských takovou měrou, že není zapotřebí, abych o tom šířil slov. - Že je to prazvláštní, nedá se upříti - neboť na Vyšehradě i soudní agenda i jiná agenda úřadů státních jsou od sebe rozděleny.
Co do berních poměrů patří na př. Vyšehrad ku Praze a podlehá Pražskému magistrátu a berní administraci Pražské, kdežto co do politického zřízení podlehá zase a přisluší pod hejtmanství Karlínské. V potravní čáru jest také zahrnut a z druhé strany zase patří k Vinohradům, musí tam platiti okresní přirážky, školné atd. - Myslím, že o té věci nepotřebuji šířiti slov, poněvadž jedinou příčinou, kterou také sl. komise uvádí, proč návrh neučinila na schválení a vydání zákona o připojení Vyšehradu ku Praze, jest ta, že se sl. místodržitelství o věci té nevyslovilo. Myslím, že té závadě se dá snadno odpomoci, poněvadž J. Excellenci p. místodržitel i ve sněmu samém i v komisi může se prohlásiti jménem místodržitelstva, zda-li s tím souhlasí aneb nic a pak ta závada bude odstraněna a nebude pražádné příčiny, proč by slavný sněm neměl tuto pro Vyšehrad tak důležitou otázku vyříditi takovým způsobem, jak si toho Vyšehrad a zajisté i Praha přeje.
Avšak musím i co do Holešovic učiniti jednu poznámku, která mne skutečně naplňuje podivením. - Sl. komise totiž při Holešovicích shledává mimo jiné také tu vadu, proč připojení této obce ku Praze se nedá provésti, v tom, že nebylo provedeno hlasování občanů v obci té, že se totiž 3/4 neprohlásilo pro to a 2/3 co do počtu daní, - že toto hlasování nebylo předsevzato.
Avšak slavné komisi zajisté není taj no, že podobné hlasování ve Vinohradech bylo i hejtmanstvím Karlínským, ano v poslední stolici i ministerstvem vnitra zrušeno a zakázáno a já se táži, jak má obec vyhověti této povinnosti, když okresní hejtmanství Karlínské jí toto předsevzetí hlasování zakázalo.
To jest takový odpor, že skutečně se nedá nějakým způsobem rozluštiti, a trval-li by sl. sněm na této výmince, pak musik by ovšem také vysoká vláda upustiti od nařízení, že zakazuje takové hlasování.
Ale když ten orgán státní, který to zakázati má právo snad, i fakticky to zakazuje a
zrušuje, jako se to stalo ve Vinohradech s dotčeným usnesením obecního zastupitelstva, a tedy to hlasování se ani provésti nemůže, a když ze druhé strany ale sl. sněm aneb alespoň jeho komise ku provedení toho spojení toho naprosto žádá, pak jest jinými slovy řečeno, že to spojení není naprosto nikdy možno, a to zdá se mi, že se přece příčí jasnému ustanovení zákona, ačkoliv obě obce jsou v různých politických okresích - § 7 zákona, kterým se ustanovují principie pro obecní řád v Rakousku, a ve kterém zejména výslovně, bez učinění rozdílu, zdali jsou v tomtéž okresu politickém čili nic, se obcím dává na vůli, aby i co se týče samostatné působnosti i přenešené se směly v obec jednu sloučiti.
Myslím tedy, že tato nesrovnalost musí nějakým způsobem býti vyřízena, a upozorňuji na to, aby sl. zemský výbor, jemuž se podle návrhu komise celá tato věc ku vyšetření a provedení dalšímu ponechává, také tuto věc vzal do úvahy a pro to sloučení vymohl na slavné vládě, aby to hlasování povolila, aneb aby od toho upustila a nežádala toho co nezbytné výminky k připojení obce Holešovic a Prahy. Poněvadž se zde, pánové, jedná o otázce principielní, dovolil jsem si to přivésti k řeči.
Rovněž tak zdá se mi, že jest druhá podmínka, kterou slavná komise ve věci té učinila, a to jest, že prý nebylo rozhodnuto o důležité otázce, zda-li po sloučení obce Holešovické s hl. městem Prahou čára potravní daně zůstane v posavadních mezích, aneb zda-li obec Velké Holešovice v čáru tu ma býti zahrnuta. I tato věc, ačkoliv jest zajisté důležitá, nedá se rozhodnouti na tomto místě, poněvadž jak známo, otázka o potravní dani a čáře její přísluší říšskému zákonodárství a říši vůbec a zákonem zvláštním říšským teprv by musilo býti ustaveno, že obec Holešovice i kdyby ku Praze připojena byla, teprv do té čáry se zahrnuje, nenásleduje tedy z toho, že kdyby byla připojena, že by již také potravní daň se na ni vztahovala, ale nevylučuje to také, že i když zůstane samostatnou, že by z té čáry potravní daně navždy musila býti vyloučena, poněvadž to jest jenom věcí říšského zákonodárství, jest-li právě i předměstí v tuto čáru zahrnuty budou čili nic. Musí se tedy říci, že také tato otázka není takovou, že by od ní mělo býti odvislým učiněno připojení, poněvadž závisí právě od jiného faktora, od říšského zákonodárství, na které zajisté ani obec Holešovice ani Praha nemá toho vlivu, aby to mohla prosaditi, čeho snad slavná komise v té příčině si přeje.
Dovolím si i na to ukázati, aby slavný zemský výbor v tomto směru věc tu vzal v úvahu a nežádal právě také věcí takových, a