sněm několikrát se byl usnesl, totiž devět členů po třech kuriemi a devět celým sněmem.

Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass der Antrag aus Vorlegung eines derartigen Gesetzentwurfes, welcher in Verhandlung steht, seitens des Landesausschusses bei allen Gelegenheiten, wo derselbe über diese Angelegenheit verhandelt hat, einhellig angenommen worden ist, und ich mache aus den erfreulichen Umstand aufmerksam, dass es anzunehmen ist, dass sämmtliche Parteien des hohen Hauses, welche auch im Landesausschusse ihre Vertretung finden, damit einverstanden sein werden, dass diese Angelegenheit in sofortige Behandlung kommt und auch wirklich zur Durchführung gelangt.

Es liegt mir ferne auf die Debatte zu reflektieren, welche in dieser Angelegenheit vor etwa vier Wochen durchgeführt worden ist, und ich verweise bezüglich der Gründe, welche dazu geführt haben, diesen Antrag vorzulegen, auf den gedruckten Bericht, Welcher sich in den Händen der geehrten Herren befindet.

Persönlich - ich lege darauf Gewicht, dass ich dies ohne Mandat seitens des Landesausschusses thue - zögere ich gar nicht zu bemerken, dass ich es sehr bedauere, dass es nicht möglich war, die Angelegenheit so zu behandeln, dass das betreffende Gesetz schon in Geltung wäre, bevor die neu ausgetriebenen Wahlen in den Reichsrath auch wirklich bezüglich der V. Curie nach dem in Confequenz des hier vorgeschlagenen Gesetzentwurfes durchzuführenden Modus durchgeführt wurden.

Als Referent ist es meine Pflicht zu bemerken, dass seit der Erstattung dieses Bericht tes noch von drei Bezirksausschüssen Gutachten eingelangt find, und zwar sämmtlich im günstigen Sinne, nämlich für die Einführung der direkten Wahlen in den Landgemeinden befürwortend.

Wie den geehrten Herren aus dem Berichte bekannt sein dürfte, hat der Landesausschuß einen formalen Antrag nicht beigefügt. Ich selbst als Abgeordneter beehre mich den Antrag zu stellen, dass dieser Bericht einer eigenen Commission zugewiesen werde und zwar einer 18gliedrigen Commission, welche nach dem bereits in mehreren Fällen von Seiten des hohen Hauses angenommenen Schlüssel zu 3 aus den Curien und 9 aus dem ganzen Hause zu wählen wäre.

Nejv. maršálek zemský. Pan zpravodaj učinil jako poslanec návrh, aby záležitost byla přikázána komisi 18členné která má býti sestavena způsobem jím blíže naznačeným.

Učiním především dotaz na podporu.

Der H. Berichterstatter hat als Abgeordneter den formalen Antrag gestellt, dass die Vorlage einer 18gliedrigen Commission, welche in der von ihm näher bezeichneten Weise zusammenzusetzen wäre, zugewiesen werbe.

Nachdem es sich hier nicht um den Antrag des Landesausschusses, sondern um den Antrag des H. Berichterstatters als Abgeordneten handelt, so werde ich die Unterstützungsfrage stellen.

Žádám pány, kteří podporují formální návrh pana zpravodaje, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den formalen Antrag des H. Berichterstatters unterstützen, die Hand zu erheben.

Návrh jest dostatečně podporován.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Es haben sich in formaler Beziehung das Wort erbeten die H Abg. Dr. Rufs und Dr. Engel.

Přihlásili se ke slovu ve formálním ohledu páni poslanci dr. Russ a dr. Engel.

Ich ertheile das Wort dem H. Abg. Dr. Russ

Abg. Dr. Russ: Ich beabsichtige einen formalen Antrag einzubringen, den ich natürlich meritorisch begründen muss. Nach § 37 unserer ©eschäftsordnung hängt es von dem Beschlusse des Landtages ab, ob unmittelbar in die zweite Lesung eines auf der Tagesordnung in erster Lesung befindlichen Gegenstandes eingetreten werden soll oder nicht, und ich stelle den Antrag:

Es wolle der hohe Landtag beschließen, sofort in die zweite Lesung dieses vom Landesausschusse vorgelegten Gesetzenwurfes einzutreten.

Wir glauben, dieser Antrag begründet sich durch die Dringlichkeit der Sache; deswegen wird es mir gestattet sein, über diese Dringlichkeit einige Worte zu sagen.

Wir stehen bei diesem Antrage vor einer Aenderung, der Landtagswahlordnung, bei welcher Gelegenheit ich nicht umhin kann, sofort zu sagen, dass, wenn die Regierung glaubt, mit einer Aenderung der Landtagswahlordnung, wie wir in ihrer Erklärung gehört haben, die Wünsche des deutschen Volkes und die berechtigten Ansprüche desselben in Böhmen zufrieden zu stellen, irrt sie sich gewaltig. (Sehr richtig !)

Wir steyen vor einer Aenderung der Landtagswahlordnung, welche, was die Landtagswahlen anlaugt, seit langer Zeit von zwei Seiten dieses hohen Hauses wiederholt begehrt worden ist. Wir stehen aber jetzt vor einer Verwirklichung dieser vielseitigen Wünsche mit einer Wirkung, welche diese Aenderung der Landtagswahlordnung bis zum Wahlreformgesetze für den Reichsrath nicht hatte.

Wir müssen also erwägen, ob wir das Gesetz auch mit dieser Wirkung wollen, und wenn mir diese Frage, wie selbstverständlich bejahen, so müssen wir uns beeilen, das Gesetz zu machen, damit es nicht ein aus fünfjähriges Lager gelegtes Gesetz sei. (Bravo! Links) und deshalb, glaube ich, könnte auch bei der Berathung dieses ganzen Gesetzes möglichst von Kleinigkeiten, Einzelnheiten, und wenn ich mir den Ausdruck erlauben darf, von Tüfteleien abgesehen werden, um nicht in der vollen Debatte, in der Specialdebaite namentlich durch einen leicht in Verwirrung kommenden Berathungsgang die Sache selbst zu schädigen, zu gefährden und hinauszuziehen.

Ich sage, wir bejahen diese Erwägung, ob wir das Gesetz über die directen Landgemeindenwahlen auch mit der Wirkung auf die fünfte Curie für das abgeordnetenhaus haben wollen: wir bejahen dieselbe. Vielleicht genügt ein einziger Grund dafür und es ist der; wenn in Niederösterreich ein solches Gesetz am 1. August des Jahres 1896 die Sanction erlangen könnte, so hat Böhmen nicht blos das gleiche Recht - ich behaupte, Kraft seiner Intelligenz ein höheres Recht als Niederösterreich, in der 5. Curie direkt zu wählen. Man könnte mir nun einwenden die Wahlen seien schon ausgeschrieben; ausgeschrieben auf Grund des Wahlreformgesetzes und es gienge gar nicht an jetzt, eine solche Aenderung der geseßgeberischen Grundlage mitten während der Wahlen durchzuführen. Das ist theoretisch wie praktisch unrichtig. Einmal sind die Wahlen ausgeschrieben auf Grund des Wahlreformgesetzes, in welchem im Artikel II. des Verfassungsgesetzes ausdrücklich die Form der Wahl in der V. Kurie der Landesgesetzgebung beziehungsweise der Wirkung eines Landesgesetzes überlassen worden ist.

In dem Augenblicke, wo dieses Landesgesetz in Wirksamkeit tritt, muss demselben stattgegeben werden und hat auch das Reichswahlgesetz diese Wirksamkeit. Praktisch gesprochen, wird jetzt ein Kataster aller in der V. Kurie Wahlberechtigten angelegt. Ob am Wahltage diese Wahlberechtigten, welche immer dieselben bleiben, sei es als Urwähler, sei es als directe Wähler die Wahlmänner wählen, oder ob sie sofort die Abgeordneten wählen, hat mit der Vorbereitung der Wahlen gar nichts zu thun. Es fällt im Gegentheile, wenn das Gesetz die Sanction erlangt, nur ein Akt aus der Wahlhandlung weg, nicht dass etwa einer erst dazu kommt.

Sowohl theoretisch wie praktisch ist gar kein Anstand, dass in den nächsten Wochen dieses Gesetz in Wirksamkeit tritt.

Ich hege nur Angesichts dieser Erwägung auch den Wunsch, dass in der Specialdebatte nur jene Aenderungen vorgenommen werden, welche unbedigt nothwendig sind, um dem Gesetze jene Wirkung zu sichern, welche wir erwarten. Wir werden einem Antrage, welcher schon vorliegt und zwar als ein selbständiger Antrag hinsichtlich der Herabsetzung des Census, wenn er, was ich voraussetze und eigentlich bestimmt weiss, in der Spezialdebatte als Amendement beantragt werden wird, unsere Zustimmung nicht versagen. Es ist dies der Antrag des Abg. Dr. Kaizl hinsichtlich der Herabsetzung des Census von 5 auf 4 Gulden behuss einer Gleichstellung mit dem Reichsratswahlgesetze.

Es ist aber ein Paragraph, nämlich der § 14, in dem Gesetzentwurse des Landesausschusses enthalten, welcher die Wirksamkeit des Gesetzes an Die Ausschreibung der nächsten allgemeinen Neuwahlen für den Landtag knüpft. Dieser § muss selbstverständlich wegfallen oder irgend eine andere Fassung erhalten, weil es sonst nicht möglich wäre mit unserer Dringlichkeit die Wirkung zu erzielen, welche wir auch wünschen.

Ich bitte den hohen Landtag diesem Geetzentwurse seine Zustimmung in möglichst rascher Berathung zu geben. Es handelt sich wesentlich darum, ihn wirksam werden zu lassen, für die nächsten Reichsrathswahlen. Wenn sich kleine Incongruenzen, wenn sich Lücken, wenn sich das Bedürfnis nach einer Besserung zeigen, so wird es in den nächsten fünf Jahren dem h. Lindtage wohl möglich sein das Gesetz neuerlich einer Revision zu unterziehen.

Wenn wir, meine Herren den Antrag an die Commission weisen, so wird in dieser Commission, wie es naturgemäß ist, die Paragrafenreiterei gefährlich werden und es durfte dann das Gesetz nicht mehr rechtzeitig zu Stande kommen.

Mit Rücksicht auf die durch die Landes Ordnung dem Oberstlandmarschall gewahrte Facultat, die Tagesordnung selbst zu bestimmen, gibt der Landtag durch die Verwesung an eine Kommission sein Recht, das er in dieser Stunde besitzt, einsach aus der Hand, ohne dass er landesordnungsmaßig in der Lage ware, es wieder an sich zurückziehen (Richtig) Wenn das Gesetz an die Commission geht, so ist zu b furchten, dass der Wunsch nach Verbesstrungen und immer wieder Verbesserungen und der Wunsch nach Ausweitung der Aenderungen der Landtagswahlordnung abermals hindernd und gefahrend für unseren Antrag wirkt.

Von allen diesen Gesichtspunkten bitte ich das hohe Haus eindringlich, in Erwägung der hohen Intelligenz unserer Bevölkerung, in Erwagung des Umstandes, dass wir in Böhmen hinter Nieder-Desterreich in gar keinem Betracht zurückzustehen haben, vielleicht auch mit Rucksicht darauf, dass durch das geltende Reichsrathswahlgesetz hinsichtlich der indirekten Wahlen, wenn wir die direkten Wahlen nicht einfuhren, die städtischen Wahlberechtigten geradezu degradiert werden, indem sie bisher seit dem Beginne der Wirksamkeit der Verfassung immer direkt zu wahlen das Recht hatten, und jetzt plötzlich zu Wahlmannerwahlen gezwungen werden sollen.

Aus allen diesen Erwägungen bitte ich dahohe Haus, diesem Antrage, den ich im Namen meiner Parteigenossen zu stellen die Ehre habe zuerst formell zuzustimmen und dann durch möglichst rasche Beratung, ich mochte sagen, in einem Fluße das Gesetz zu Ende zu bringen. (Beifall)

Oberstlandmarschall: Der H Abg. Dr. Russ stellt Den Antrag die zweite Lesung des vom Landesausschusse vorgelegten Gesetzentwurfes vorzunehmen

Ich werde zunächst die Unterstutzungsfrage stellen.

Ich ersuche die Hären, welche diesen An trag unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist hinreichend unterstutzt.

Návrh p. posl. dra. Russa jest dostatečně podporován.

Dávám slovo p. posl. dr. Englovi.

Posl. dr. Engel: Já myslím, že pro nikoho nemůže býti sporno, jak v této otázce míníme se zachovati, když vzpomene našeho vystoupení hned v první schůzi tohoto slavného sněmu.

Lituji, že tenkrát nepodařilo se společným přáním takřka všech stran docíliti toho, aby již tehdá bylo došlo k položeni dotčeného návrhu zemského výboru na denní pořádek, poněvadž snad přece tenkrát byl by mohl dotyčný návrh, jak se činí dnes míti také praktického účelu ještě pro volby, kteréž již nyní jsou arciť vypsaný.

Já uznávám také, že pro volby, které jsou již vypsány, naše rozhodnutí nebude míti více žádného vlivu. Avšak zcela správně poukázal p. dr. Russ k tomu, že mohou nastati ještě jiné okolnosti, na příklad, volby doplňovací.

Ale, pánové, může také nastati celá řada případů dosti nepředvídaných, jako zejména u nas v našem statě nejednou již se přihodilo, a já úplně souhlasím s tím, že by nebylo správné, abychom si tuto možnost, kterou dnes v ruce máme, z ruky dali, zejména vzhledem k našemu jednací mu řádu, který by pak nám nikterak nedovolil, aby věc přišla na denní pořádek, když J. J. předsedající tomuto sněmu p. maršálek by nechtěl.

Ja zároveň s povděkem vítám ten projev, který učinil p. dr Russ ohledně intelligence a významu tohoto království, (Výborně, Výborně!) a jen dovolil bych si připojiti k těmto slovům, se kterými úplňe souhlasíme, to vřelé přáni, aby, když se jedná o nějaký krok, kterým by tomuto lidu bylo nejen v národnostním ale i svodomyslném směru vyhověno, pani se zanícením nemluvili zde jen s onou rozhodností, s jakou mluvil právě dr. Russ, nýbrž, aby se to stalo také v některých komisích.

Velectění panové, já tedy vřele se přimlouvám pro to, aby návrh, který právě byl učiněn, dosáhl většiny.

Nelze nám arciť naprosto souhlasiti s tím, aby žádný zmeňovací nebo doplňovací činěn nebyl.

P. dr. Russ sám poukázal ku dvěma věcem, které nápravy potřebují.

Já však myslím. Že během debaty se udá k tomu příležitost a snad i bez porad komise najde se způsob přímý a určitý, kterým odstraní se ty nedostatky, jež v předloze dotyčné skutečně se nalézají.

Úplně souhlasím s návrhem pronešeným a prohlašuji jménem členů našeho klubu, že pro návrh jeho budeme hlasovati.

Nejvyšší maršálek zemský: Přihlásil se ještě k slovu pan posl. dr. Baxa.

Poslanec dr. Baxa: Slavný sněme! Očekával jsem od samého zemského výboru, že podá dnes návrh, aby se předloha jeho projednala ihned v druhém čtení, a sice z toho důvodu, poněvadž míním, že není nikoho v tomto slavném shromáždění, kdo by si nebyl úplně jist významu této předlohy. Jelikož dnes se zde poukazovalo i se strany německé na nutnost toho, aby tato předloha projednala se dnes ve druhém čtení, tož jest viděti, že se zde mstí nedbalost jistých stran a zejména těch, které nazývaly se massgebende Parteien že již tehdy, když předloha tato octla se v tisku, nežádaly důrazně pana zemsk. maršálka, aby položil předlohu tu na denní pořádek.

Míním, pánové, že tato nedbalost těch hlavních stran sněmovních vymstila se na dotyčných poslancích samých neboť mohli velmi dobře pozorovati onu náladu nejen na straně voličstva, nýbrž i v celém veřejném mínění, která byla proti všem poslancům tohoto sněmu a tedy přirozeně také proti celému zemskému sněmu, poněvadž tenkráte, když jednalo se o odčinění křivdy, která po třicet let se dála venkovskému obyvatelstvu, když jednalo se o nápravu a reformu velikou, ukázali se nedbalými a nenaléhali na zemského maršálka, aby tuto předlohu položil na denní pořádek.

Velectění pánové, mohu řící, že všichni nestranní pozorovatelé velice toho litovali, že v tehdejší debatě, která zde byla právě, strany spíše mezi sebou se hašteřily, místo co by byly měly na původce tohoto zanedbání ukázati, totiž přímo na zemského nejvyššího maršálka.

Slavný sněme! Jest zajisté nutno, aby tato předloha byla co nejrychleji odhlasována.

Já míním, jak jsem již pravil, že nebude v tomto sl. sněmu žádného člena, který by si nebyl úplně jasným o významu této předlohy, a který by tuto předlohu důkladně neznal.

Velectění pánové, jest pravda, jsou přede dveřmi říšské volby, a souhlasím úplně s poslancem Russem v tom, že jest možná, že, jestli sl. sněm se usnese dnes, respektive v nejbližších dnech na této předloze, a jestliže vláda se přičiní o to, aby sankce jí byla udělena, skutečně příští říšské volby budou ve znamení této volební předlohy.

Velectění pánové, jest to naší povinností, neboť jednak musíme splatiti dluh venkovskému obyvatelstvu, jednak nesmíme degradovati ty, kteří již přímé volební právo mají.

Neboť dnes nedovedu si mysliti způsob volení, aby v městské kurii ti, kteří vždy volili přímo, pojednou volili nepřímo.

Při příštích říšských volbách vystoupí nová třída do boje parlamentarního, celá strana dělnická, která již a priori, jest-li v této nejbližší době se neusneseme na změně, respektive jestli se návrh neuzákoní, by musila pod jhem nepřímých voleb jíti do boje.

Pánové, jaký by to mělo význam, odpovídá sám zemský výbor ve své zprávě, kde praví, že způsobem nepřímých voleb nikdy pravé mínění lidu k platnosti nepřichází, ale nejen třída dělnická, vždyť dnes při nastávajících volbách následkem volebního řádu v 5. kurii přijde ještě jedna třída k hlasováni, která dosud volebního práva neměla, totiž celá řada mladé intelligence, té intelligence, která po pracných studiích se síce domohla postavení, ale v našich špatných sociálních poměrech nedodělala se takového majetkového postavení, aby mohla určité daně platiti a mohla býti zanesena do seznamu voličů.

Kdo si to chce vzíti na zodpovědnost, abychom tuto třídu dělnictva, zejména mladší intelligenci nechali pod jhem nepřímých voleb jíti k volebnímu osudí?

Já, pánové, myslím, že jest to povinností naší, abychom předsevzali hned druhé čtení, abychom návrh tento uzákonili, a bude pak na vládě a na panovníkovi, aby sankci tomu zákonu dal.

Jestliže se to nestane do příštích voleb do říšské rady, pak, pánové, naše zodpovědnost dále nesahá; my jsme učinili svou povinnosť a jestliže nebude zákon ten do určité doby prohlášen, pak zajisté myslím, že to nepřispěje k rozmnožení lásky a úcty k vysokým těm činitelům. Domluvil jsem.

Oberstlandmarschall: Ich ertheile dem H. Abgeordneten Opitz das Wort.

Abgeordneter Opitz: Hoher Landtag! Am 28. Dezember vorigen Jahres habe ich und zwar in Form der Oringlichkeit den Antrag gestellt, es möge das indirecte Wahlrecht abgeschafft und das directe Wahlrecht durch den böhmischen Landtag eingeführt werden für die vierte und fünfte Curie.

Ich habe das Wort in dieser Angelegenheit abermals ergriff n am 29. Dezember vorigen Jahres und beantragt, es möge sofort in die Debatte über diesen Gegenstand eingetreten werden, weil damals noch die nöthige Zeit zur Verfügung stand, dass das Gesetz sanctionirt und praktisch vor den Reschsrathswahlen durchgeführt werde. Wenn die directen Wahlen jetzt nicht durchgeführt, sondern wieder über die neuen Reichsrathswahlen sollten hinausgeschoben werden auf sechs weitere Jahre, dann hat die Einführung directer Wahlen auf lange hinaus eigentlich keine Bedeutung.

Ich bin verpflichtet, im Namen der Christlichsocialen für diesen Antrag hier nochmals das Wort zu ergreifen in diesem Augenblicke, der kritisch ist für die Behandlung der ganzen Angelegenheit. Hier handelt es sich um eine Frage der Gerechtigkeit. 45. 000 Stadtbewohner haben einen Abgeordneten, 150. 000 Landgemeinden-Bewohner haben auch nur einen Abgeordneten und auf 350. 000 Köpfe kommt in der fünften Curie auch nur ein Abgeordneter. Da ist schon das Zissernverhältnis ein außerordentlich ungerechtes. Und wenn noch dazu in Betracht kommt, dass die Wahler der Landgemeinden und die Wähler in der fünften Curie nur durch das Sieb der ind recten Wahlen einen Abgeordneten bestellen können, wo bleibt dann die Gerechtigkeit ? Sie sind eigentlich sechsfach benachtheiligt!

Aus diesem Grunde, meine Herren, ist es unbedingt nothwendig, dass die Vertreter der volksfreundlichen Parteien, die mit dem Auftrage hierher geschickt worden sind, die Rechte des Volkes voll und ganz wahizunnhmen. diesen Augenblick erfassen und in dem jetzigen Momente wenigstens constatiren, dass sie ihre Pflicht gethan haben. Sie wälzen damit einfach ihre Verpflichtung, die sie übernommen haben, wenn sie ihre Schuldigkeit in dem entscheidenden Momente ganz thun, ab von sich aus diejenigen Factoren, die nach ihnen für das Weitere verantwortlich find. Das schafft Klarheit.

Deshalb schließe ich mich dem Antrage des Herrn Abg. Dr. Ruß an und bitte, dass in die mentorische Behandlung dieses Gegenstandes in die zweite Lesung sofort ohne Commissionsberathung eingegangen und die Angelegenheit ohne Säumen finalisirt werte.

Das directe Wahlrecht für die 4. und 5. Curie ist aus wahltechnischen Gründen sehr nothwendig. Welche ungeheueren Schwierigkeiten werden sich ergeben in der fünften Curie, wenn da durch Wahlmanner gewählt werden sollen auch für große Städte, die bisher niemals indirect gewählt haben. Es sollen 31/2 Millionen Wahlberechtigter der fünften Curie 46. 000 Wahlmänner wählen. Diese Wahlmänner, die in künftlicher Combination abgetheilt werden, werden erst selbst die Abgeordneten bestellen. Wozu schiebt man einen derartigen ungeheueren Wahlmänner-Apparat zwischen Wähler- und Abgeordnetenwahl? Wie viel einfacher wäre es, wenn die 31/2 Millionen Wahlberechtigter der neuen 5 Curie direkt die Abgeordneten bestellen Würden, Wie es in der III. Curie geschieht.

Ich bin deshalb überzeugt, dass es auch aus Wahltechnischen Grunden viel leichter ist directe Wahlen in der fünften Curie durchzuführen, als in dem verfügbaren kurzen Zeitraum indirekte Wahlen in der Weife spielen zu lassen, wie es nach dem bisherigen Stande des Wahlgesetzes auch in Böhmen geschehen muss.

Es wird da vielfach colossale Confusion geben. Daher wünsche ich auch aus praktischen Gründen, der hohe Landtag Wolle daraus eingehen, die Vorlage des hohen Landesausschusses, wie sie steht und ist, anzunehmen, nur mit der einzigen Aenderung am Schlusse, dass das Gesetz mit dem Tage der Sanction, bezw. der amtlichen Kundmachung in Giltigkeit trete. Die von einzelnen Abgeordneten sonst an der Wahlordnung gewünschten Aenderungen sollen autg. schoben werden, bis die bereits neu angekündigte Vorlage der Regierung spater vor das Haus kommt. Damit werden die Abg ordneten dann einfach constatirt haben vor dem ganzen Bolke, dass sie ihre Pflicht bezüglich der raschesten Ermöglichung der directen Wahlen bis zum Aeußersten gethan haben und dass sie dem Volke sein Recht mit aller Kraft erkämpfen. Sie werden damit constatiren, wenn ihr Bestreben nicht gelingen, sollte, dass die Schuld nicht auf ihr Conto fällt, sondern aus das Conto anderer Factoren. (Rufe: Badeni. )

Abgeordneter Iro: Ich bitte um das Wort.

Oberstlandmarschall: Es hat sich schön vordem der Herr Abg. Dr. Herold gemeldet:

Dávám slovo panu posl. dr. Heroldovi.

Posl. dr. Herold: Slavný sněme! Pan dr. Russ navrhl, aby se vstoupilo ihned v jednání o předloze zemského výboru, a odůvodňoval tento svůj návrh hlavně také tím, aby se nečinilo příliš značných změn na této předloze, by byla debata krátká a tato předloha co možná nejdříve vejíti mohla ve skutek.

Pan dr. Engel jménem poslanců českých prohlásil, že s tímto návrhem souhlasí, a od toho okamžiku mohlo býti každému, kdo parlamentární poměry zná, nad slunce jasněji známo, že tento návrh bude přijat, a držení dlouhých řečí o potřebě tohoto návrhu není tedy věru, než za tím účelem činěno, aby se mluvilo pro voliče ven. (Výborně! Sehr gut!)

Já bych se nebyl přihlásil ke slovu, kdyby nebyla učiněna z jedné strany jakási výtka také naší straně, a sice od pana dra. Baxy. Pan poslanec dr. Baxa vytýkal rozhodujícím stranám, - a k těm patří také naše strana - nedbalost.

Pánové, to jest výtka, která skutečně není nepatrného rázu, která, když se na sněmě pronese, zdálo by se, že musí býti také odůvodněna! Já, pánové, musím tuto výtku s největším úsilím a největší rozhodností odmítnouti. (Výborně!)

Nebo, pánové, naše strana se namáhala před svátky, aby to přišlo na denní pořádek. Že by se ale byl pan dr. Baxa namáhal v této příčině, o tom nikdo ničeho neví (Poslanec dr. Pacák: Kde pak byl, kde byl?)

Já musím konstatovati následujicí a to musí býti jednou pro vždy konstatováno: kdyby zasedalo v Rakousku asi 17 sněmů, na žádném z těchto sněmů nebyla zemským výborem předložena hotová předloha o zavedení přímých voleb, jedině ve sněmu království Českého.

A velectění pánové, to jest nemalá výhoda, kterou připravil zemský výbor, když vypracoval tuto předlohu, neboť, velectění pánové, podobné návrhy nutné, jaké učinil pan poslanec Opitz navrhuje v předešlé schůzi, krátce aby sněm se usnesl, že na místě nepřímých voleb zavedeny býti mají přímé: takové návrhy zní velmi hezky, ale prakticky nic neznamenají, poněvadž se provésti nemohou, poněvadž, když se chce provésti takový návrh, musí se určité ustanoveni zákonně změniti a ve formě zákona provésti.

Velectění pánové, konstatuji, že v 2. neb 3. schůzi zemského výboru, když předložen byl návrh iniciativní pana poslance Posselta, který v této sněmovně byl učiněn, a který vůbec k projednáváni nepřišel a ohledně kteréhož návrhu zemský výbor neměl pražádné povinnosti vůbec jej znovu sněmu předložiti, učinil jsem v zemském výboru návrh, aby ihned zavedeno bylo šetření za příčinou zavedení přímých voleb.

Celý zemský výbor návrh tento přijal, šetření provedeno a hotový návrh zákona byl předložen a já, pánové, se tážu, kdo upřímněji s tímto provedením přímých voleb to zamýšlel, ti, kteří předložili sněmu hotový návrh, nebo ti, kteří předkládají sněmu resoluce, které provésti se naprosto nedají, poněvadž v textu vůbec provedeny býti nemohou, anebo kteří dnes o důležitosti a prospěšnosti zavedení přímých voleb mluví.

Pánové, v těch věcech musí býti konečně mezi námi jasno. Já mám za to, že, když se jedná o tak seriosní věci, jako jest zavedení přímých voleb, musí býti z každé strany seriosně projednáváno. (Tak jest. )

Nic více neškodí podobným významným podnikům zákonodárným, jako když se jich užívá ba i zneužívá ku politickým agitacím.

Není přítelem zavedení přímých voleb ten, který o tom mluví, ale ten, který pro to hlasuje a na tom pracuje.

Musím odmítnouti s největší rozhodností, že my jsme se nějaké nedbalosti dopustili, že my při tom neměli na zřeteli ty, kteří ještě posud nevolí. Podobné úvahy my měli na zřeteli z naší strany od samého vstoupení do tohoto slavného sněmu, když nás bylo 7; když podali jsme návrh na zavedení přímých voleb, a častěji jsme tento návrh opakovali a vždycky o provedení přímých voleb do sněmu království Českého jsme se zasazovali.

Musí býti konstatováno podle pravdy a spravedlnosti, že my chceme spolupůsobiti k tomu dílu, a nemáme na zřeteli prospěch strany ani dosažení popularity a chceme působiti k tomu, co bylo hlubokým naším přesvědčením, že způsob nepřímých voleb ani neodpovídá moderní době a nedůstojným jest pro rolníka a venkovské obce.

Mám za to, že by nebylo dobře odpusťte, že jsem sám mluvil, ale mluvil jsem na obranu naší strany - abychom dlouhými řečmi a vzájemnými výtkami tuto věc poškozovali a zdržovali. (Výborně!) (Bravo. )

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte der Herr Abg. Iro.

Abg. Iro: Ich werde mich ganz kurz fassen, nachdem ich meine Stellung zur direkten Wahlrechtsvorlage des Landesausschusses bereits in der Sitzung dieses hohen Landtages vom 28. Dezember v. J. kundgegeben habe.

Schon damals, als uns die Vorlage des Landesausschusses in dieser Angelegenheit mitgetheilt wurde, habe ich beantragt, dass sofort in die dringende Behandlung dieses Antrages eingegangen werde. Heute ist zu meinem großen Erstaunen die Vorlage neuerdings auf die Tagesordnung gesetzt worden, obzwar mir und gewiss auch den anderen Herren ganz genau bekannt ist, dass die Regierung nicht Willens

ist, dieses Gesetz, wenn auch wir es hier beschließen, noch rechtzeitig zur Sanction vorzulegen; gewiss haben wir Abgeordnete, sowohl die Herren Collegen auf der čechischen wie aus der deutschen Seite, den guten Willen, dieses Gesetz wirklich noch vor den Neuwahlen zum Beschluss zu erheben, aber wir sind nicht die maßgebenden Faktoren dies durchzusetzen und es muss offen herausgesagt werden, dass die polnische Badeni-Regierung nicht den Willen hat, dieses Gesetz zur Durchführung bringen zu lassen.

Es ist heute in der Mittheilung Sr. Excellenz des Herrn Minister-Präsidenten durch, den Mund Sr. Excellenz des Herrn Statthatters dem hohen Landtage viel gesagt worden von der hohen Wichtigkeit und Bedeutsamkeit dieses hohen Landtages.

Meine Herren, wir glauben, dass die hohe Wichtigkeit und Bedeutsamkeit dieses Landtages nicht damit anerkannt wird, wenn man den Landtag durch eine versteckte Gegnerschaft der Regierung nicht in die Lage versetzt, diesen Wahliechtsantrag auch für Die Reichsrathswahlen zur Durchführung zu bringen.

Ich habe mich zum Worte gemeldet, um das offen herauszusagen, was mein Vorredner, der christlichsoziale Herr P. Opitz als verschämter Freund Badenis nur versteckt andeutete, dass nicht der böhmische Landtag schuldig ist, wenn für die eben ausgeschriebenen Neuwahlen das direkte Wahlrecht nicht in Kraft tritt, sondern dass einzig und allein Die polnische Regierung die Schuld davon tragt Das muss der Bevölkerung gesagt werden, damit sie weis, was sie von dieser Regierung zu halten hat.

Oberstlandmarschall: Es hat sich zum Worte gemeldet der Herr Abgeordnete Dr. Reiniger.

Abg. Dr. Reiniger: Hoher Landtag! Ich habe schon früher den Standpunkt unserer Partei in dieser Angelegenheit präzisiert und beschränke mich heute, um nicht die Debatte in die Länge zu ziehen, und da wir mit der Tendenz des Antrages des Herrn Abgeordneten Dr. Ruß übereinstimmen, darauf zu erklären, dass unsere Partei sich dem Antrage des Herrn. Dr. Ruß in dieser Angelegenheit anschließt.

Nejvyšší maršálek zemský: Přihlásil se ještě ke slovu pan posl. Dr. Baxa.