Poslanec Dr. Baxa: Já si dovolím odpověděti několika slovy k výtkám, které mně byly učiněny od p. Dra. Herolda.

Především musím odmítnouti, že bych byl snad mluvil k vůli nějakým volebním agitacím, poněvadž já nereprezentuji zde žádnou stranu, pro kterou bych agitoval; jest-li některá strana potřebuje nějakých argumentů k volbám agitovati, pak je to jiná strana, ale ne strana moje, poněvadž já žádnou stranu nemám.

Co se týče toho slova, kterého jsem užil, že to pokládám za nedbalost, trvám na tom, že slavný sněm království Českého se v této věci nezachoval při prvním zasedaní tak, jak by se měl zachovati vzhledem k důležitosti věci.

Že skutečně jsem byl k tomu oprávněn, jest viděti z toho, že sl. sněmu od sl. zem výboru v tištěné zprávě nebylo na vrhováno, aby bylo ihned druhé čteni předsevzato, tak že se člověk vším právem musil domnívati, kdo zná aspoň z pozvdálečí různé poměry různých stran, že tato předloha vůbec nepřijde k uzákonění v tomto zasedání.

Vám zajisté všem bez výjimky se jedná o to, aby se tato předloha zákonem stala Jest-li pan Dr. Herold mně vytk, že já jsem se nenamáhal, aby se to uzákonilo, jako se namáhala strana mladočeska, prosím, mezi stranou mladočeskou a mezi mou osobou, mezi tím velikým vlivem a počtem, jest veliký rozdíl.

(Hlas: To bych také řekl!)

Já proto výtku tu rozhodně odmítám a myslím, že to z úst takového politika, jakým jest pan Dr. Herold, mně ani nemělo býti vytčeno.

(Posl. Dr. Herold: Nedbalost si přece nenecháme vytýkat!)

Nejvyšší maršálek zemský: Není nikdo již ku slovu přihlášen.

Prohlašuji rokování o formální otázce za ukončené.

Es ist Niemand mehr zum Worte gemeldet.

Ich erkläre die formale Debatte für geschlossen und ertheile das Wort dem Herrn Berichterstatter.

Berichterstatter Landesansschußbesitzer Graf Adalbert Schönborn: Hoher Landtag! Ich bin in der sonderbaren Lage, dass ich hier, obwohl ich als Berichterstatter fungiere, im Verlause dieser Debatte doch nur berechtigt bin, als Abgeordneter zu reden, und nicht meine Erklärung im Namen desjenigen, den ich hier vertrete, nämlich des Landesausschußes ich ab, ugeben, und bin daher nicht in der Lage zu dem vorgelegten Antrage des Herrn Dr Ruß - und das ist der einzige gestellte Antrag - namens des Landesausschußes Stellung zu nehmen. Meine persönliche Stellung zu diesem Antrage werde ich mir im Verlaufe meiner kurzen Ausführungen erlauben klarzulegen.

Wie ich schon in den kurzen einleitenden Worten gesagt habe, bemerke ich nun auch wieder, dass ich auch meinen Platz im hohen Landtage einnehme als Mitglied einer Partei und als Mitglied dieser Partei ist es mir wohl vergönnt, darauf hinzuweisen, dass die Partei, der anzugehören ich die Ehre habe als solche durch die Angelegenheit, welche das hohe Haus eben beschäftigt, direct - ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen - direct - zweimal unterstrichen - wohl nicht so sehr tangiert erscheint, als andere Parteien die in d esem hohen Hause ihre Vertretung finden.

Allerdings, das Wohl und Wehe des gesammten Volkes des Königreiches liegt auch den Mitgliedern unserer Partei warm am Herzen, und weil es ihnen am Herzen liegt, deswegen hat auch dieser Gegenstand, der heute verhandelt wird, zu wiederholtenmalen in Berathungen unsere Partei in ihrem Innern beschaftigt. Die geehrten Herren können uns allerdings denVorwurf wachen, wenn wir uns damit beschäftigt haben, warnm wir nicht hervorgetreten sind. Möglich, dass das ein Fehler war, ich will den Vorwurf, der dann liegt, nicht ganz von uns abweisen. Es ist möglich, dass dirser Fehler begangen worden ist. Ich mache darauf aufmerksam, wie auch der Herr Abg. Dr. Ruß und auch der Herr Abg. Dr. Herold hervorgehoben haben, diss auch andere Parteien zu wiederholtenmalen sich beinuht haben das Prinzip der directen Wahlen in den Landgemeinden zum Durchbruche gelangen zu lassen, dass jedoch diese Bemühungen nicht in einem solchen Maße zu Tage getreten sind, dass die wirtliche Durchführung derselben gleich hatte geschehen können. Ich emerke ausdrucklich dass ich den Vorwurf, der von einer Seite des hohen Hauses in der eben geführten Debatte gemacht worden ist, gegenuber einzelnen Parteien nicht machen will, dass dieselben sich etwa einer Nachlässigkeit schuldig gemacht haben.

Es ist eben naturgemäß, wenn auch zu verschiedemnalen das Princip der directen Wah len in den Landgemeinden als wunschenswerth hingestellt worden ist, dass doch das Gefühl der Notwendigkeit dieser Einführung erst dann ganz und voll gesuhlt worden ist, als eben durch die neue Reichsrathswahlordnung neue Folgen der Durchführung dieser Wahlen aus die eine ober andere Art zugesprochen worden sind Ich mache daraus aufmerksam, dass im Verlaufe der Jahre, was die Wahlreform überhaupt betrifft, ich möchte fast sagen, in einem Bilde - eine unabsehbare Reihe von Initiativantragen und Berichten im hohen Hause vorgelegt worden ist.

Ich habe hier ein ziemlich ansehnliches Bundel, in dem diese Antrage und Berichte des Landesausschusses, ich glaube ziemlich voll zahlig, enthalten sind. Iniciativanträge, wenn ich richtig gezahlt habe, sind 36 gestellt worden Die Druckschriften, sowohl Antrage als Ve richte, des Landesausschusses erreichen die stattliche Zahl von 46. Unter diesen - ich mache darauf aufmerksam, dass ich vielleicht einen Fehler begangen habe, oder es kommt mir wenigstens so vor - mit Ausnahme der heurigen Landtagssession, wo bekanntlich in der furzen Session einige Antrage überreicht worden sind, - wie gesagt, ich lasse eine Korrektur zu, - sind drei Antrage, die direct die Einfuhrung der directen Wahlen in den Landgemeinden zum Zwecke gehabt haben.

Es war das der im Jahre 1865 überreichte Antrag des Abg. Dr. Ernst Mayer, der im Jahre 1890 übereichte Antrag des Abg. Wenzel Janda und bei im Jahre 1895 überreichte Antrag der Abg. Anfelm Heinzel, Fr. Pfeifer und Genossen.

Doch keiner dieser Antrage ist zur ersten Lesung gelangt Jedoch ich bemerke ausdrucklich und wiederhole nochmals, ich erhebe den Vorwurf weder gegen eine Partei, noch gegen die Herren, welche den Antrag gestellt haben, wenn sie nicht zur ersten Lesung gelangt sind.

Ich möchte durch diese kurze Deduction darauf hinweisen, dass unserer Partei daraus ein Vorwurf nicht gemacht werden kann, dass wir in dieser Frage, die uns direct nicht an geht, nicht die Initiative selbst ergriffen haben.

Nun gestatte mir, hohes Haus, dass ich mich nur ganz kurz mit dem Antrage beschaf tige, den der Abg. Dr. Russ gestellt hat. Ich erkläre von vorherern, dass ich keinen Anstand habe, selbst diesem Antrage zuzustimmen. Ich habe schon in den kurzen Worten beim Beginn der Debatte erklärt, dass ich selbst aufsichtig be dauere - ich mochte hier wieder das Bild gebrauchen- das Wort "aufrichtig" zweimal oder dreimalunterstrichen - dass es nicht möglich war, die Sache so einzurichten, dass die nun ausgefchriebenen neuen Reichsrathswahlen schon nach dem neuen Modus vorgenommen werden. Ich tage jedoch, dass es nicht möglich ist; denn ich furchte, wenn wir auch jetzt in Durchführung des über Antrag des Herrn Dr. Russ zu fassenden Beschlußes gleich in die Debatte in zweiter Lesung eingehen, wenn wir auch biete Debatte möglichst beschleunigen und absehen von vielleicht an mancher Seite sehr wünschenswerth erscheinenden Abanderungsantragen, dass selbst bann es doch seine Schwierigkeiten haben wird, die Sache so weit zu bringen, dass die bereits aus qeschriebenen Neuwahlen noch nach diesem Modus vorgenommen werden.

Ich gehe weiter: Ich furchte auch - ich kann mich auch da irren - dass, wenn wir in die zweite Lesung eingehen, wir nach einer gewissen Zeit von der zweiten Lesung wieder abgehen, da es sich nothwendig herausstellen wird, eine Commission durch Beschluss des hohen Hauses einzusetzen Ich glaube dal zwar nicht, ich habe auch den Wunsch, und es ist selbstverstandlich, dass ich den Wunsch habe als Referent, der gewissermaßen die Vaterstelle zu diesem Gesetzentwurfe zu vertreten hat, dass der Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, genehmigt wird.

Ich wurde es nicht römischen, dass die Tüfteleren, wie sich Herr Dr Russ ausgedrückt hat, dazu fuhren wurden kleine Abänderungen zu machen.

Schon der Herr Abg. Dr. Russ hat darauf hingewiesen, dass ein wichtiger Antrag vorliegt, welcher hier bei dieser Gelegenheit mit zur Verhandlung kommen soll auf Herabsetzung des Census.

Ich spreche mich nicht gegen diesen Antrag aus, und es ware verfrüht, über ihn meritorisch zu sprechen, ich weise nur darauf, dass ein sehr wichtiger Antrag vorliegt, und dass es leine Schwierigkeiten haben wird ohne Commssionsberathungen dieses Princip zur Geltung zu bringen.

Ein zweiter, kaum minder wichtiger Antrag betrifft die Durchführung der Wahlen durch Vollmachten, ob sie zulassig sind oder nicht.

Dies ist bekanntlich eine außerordentlich strittige Frage, eine strittige Frage, die noch eine weitere Unterfrage hat wenn ich so sagen darf - ob den Frauen das Wahlrecht personlich zustehen soll, oder durch Vollmachttrager.

Auch diese Frage - es ist fast nicht anders möglich bei dem regen Interesse, das diese Angelegenheit immer hier gesunden hat und finden musste, bei der sehr verschiedenen Judikatur, wie die Frage sowohl von Verwaltungsbehörden, als auch vom hohen Landtage selbst entschieden worden ist - wird bei dieser Gelegenheit in's Rollen gebracht werden müssen, und dann, ob es möglich sein wird, ohne Commissionsberathungen die weitere Berathung durchzufuhren, das wage ich persönlich zu bezweifeln, ich werde jedoch bereit sein, am Schluße der durchgeführten Generaldebatte, wenn ich die Ehre haben sollte, diesen Platz noch einzunehmen, zu erklären, dass ich mich in dieser Frage geirrt habe.

Ich glaube, dass es nicht nöthig sei, dass ich das hohe Hans mit meinen Ausführungen aufhalte, und erkläre noch einmal, dass ich wie ich persönlich den Antrag auf Einsetzung der Commission gestellt habe, ich ebenso personlich diesen Antrag wieder zurückziehe.

Nebude třeba, abych slavný sněm dále zdržoval, prohlašuji jen, že, jako jsem osobně učinil návrh na přikázání tohoto předmětu zvláštní komisi, též osobně od tohoto návrhu upouštím, a sice vzhledem k návrhu p. dra Baxa.

Nejvyšší maršálek zemský: Přejdeme k hlasování.

Wir gehen zur Abstimmung über.

Předmětem hlasování jest otázka, jak se má naložiti: formálně s předlohou, která je na denním pořádku. V tomto ohledu byl podán návrh p. zpravodajem, který prohlásil ve své závěrečné řeči, že svůj návrh beře zpět, i nestává tedy než návrh p. posl dra Russa, aby slavný sněm přistoupil hned ku drahému čtení.

Gegenstand der Abstimmung ist die Frage, in welcher Weise mit der Vorlage, welche sich aus der Tagesordnung befindet, vorzugehen sein wird.

Es hat der Herr Berichterstatter in dieser Beziehung ursprünglich einen Antrag gestellt auf Verweisung dieses Antrages an eine Commission, hat jedoch diesen Antrag in seiner Schlußrede zurückgezogen. Es besteht demnach nur der Antrag des H. Abg. Dr. Russ, welcher dahingeht, dass sofort in die zweite Lesung des Gegenstandes einzugehen sei.

Ich werde demnach den Antrag des Hrn. Abg. Dr. Russ zur Abstimmung bringen.

Žádám pány, kteří s návrhem p. posl. dra Russa souhlasí, aby zdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage des H. Abg. Dr. Ruß zustimmen, die Hand zu erheben.

Návrh jest přijat. (Potlesk. )

Der Antrag ist angenommen. (Bravorufe).

Následkem toho přistoupíme nyní ke generální debatě o osnově zákona.

Wir gehen zur Generaldebatte über den Gesetzentwurf über.

Dovoluji si tázati se p. zpravodaje, zda-li si přeje slova.

Der Herr Berichterstatter hat das Wort.

Zpravodaj přísedící zemského výboru hrabě Vojtěch Schönborn: Slavný sněme! Nebudu dále šířiti slov o významu věcí a o jednotlivých ustanoveních navržené osnovy zákona.

Pokládám však za svou povinnosť, abych nyní kdy nacházíme se ve druhém čtení, poukázal na dosti důležitou okolnost.

Došlo totiž dne 19. ledna Jeho Jasnosti nejvýš. maršálka zemského, jakožto předsedy slavného sněmu a zemského výboru, sdělení c. k. vlády, ve kterém tato reaguje a zaujímá určité stanovisko ku některým ustanovením předložené osnovy zákona.

Slavná vláda nečiní celkem námitek proti jednotlivým navrženým ustanovením; jen ve dvou směrech poukazuje k obtížím, které by provádění tohoto zákona v navižené formě míti mohlo a žádá, aby v tom směru učiněna byla odchylka od navržené osnovy.

Jest to   předně ustanovení navržené v § 1. al. 1,     kde jedná se o počtu obyvatel, který   má míti jednotlivé volební místo.

C. k. vláda na to poukazuje, že v království českém jest 5969 místních obcí, kde by bylo náramně obtížno ve všech těchto místních obcích sestaviti volební komise atd., a ukazuje na to, že by bylo prospěšnejší, kdyby tato číslice, na 250 navržená, na 500 byla zvýšena.

C. k. vláda sice připouští že v Dolních Rakousích zde navržená číslice byla provedena, ale upozorňuje na to, že přece poměry dotyčné v království Českém a ve arcivévodství Dolních Rakousích jsou dosti různé, aniž by dále prováděla, v čem tato různosť pozůstává. Druhá věc, na kterou slavná vláda ukazuje, jest návrh, předložený zemským výborem, který, ovšem v dolnorakouském zákoně, který jak známo, sloužil jako vzor tohoto zákona, obsažen není, totiž že před ustanovením hlavních volebních míst místodržitelství vyslechnouti má mínění zemkého výboru.

C. k. vláda na to poukazuje, že toto ustanovení snad by nebylo třeba provésti, a že by jeho provedeni mělo jisté obtíže. K tomu asi směřuje dosti zajímavé a důležité sdělení c. k. vlády, které, kdyby bylo bývalo došlo k poradám komise, jistě této komisi by bylo bývalo předloženo. Jak jsem již dříve na to poukázal, sděluji nyní ještě jednou, že mimo to došly ještě tři odpovědi okresních výborů, dvou německých, jednoho českého, vesměs příznivé pro zavedení přímých voleb. Bylo tedy podáno celkem ne 203 nýbrž 206 dobrých zdání, tak že jenom asi 4 nebo 6 okresů žádného dobrého zdání nepodalo.

Ich glaube nur daraus aufmerksam machen zu sollen, dass seitens der k. k. Regierung eine Mittheilung an Seine Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall als Vorsitzenden des hohen Landtages und des Landesausschusses gelangt ist, in welcher zu dem vorgelegten Gesetzentwurs, der seitens des Landesausschusses auch der hohen Regierung eingesendet worden ist, Stellung genommen wird.

Die hohe Regierung macht darauf aufmerksam, dass in zwei Punkten es wunschenswert wäre, wenn der vorgelegte Gesetzentwurf einer Aenderung unterzogen wurde: 1. im § 1. Absatz 1., wo die Zahl der Einwohner festgestellt ist, für welche ein Wahlort bestimmt werden soll, und wo die hohe Regierung darauf hinweist, dass mit Rücksicht auf die Verhältnisse, die im Königreiche Böhmen anders liegen als im Erzherzogthum Österreich unter des Enus, eine höhere Ziffer bestimmt werden sollte, nämlich 500 anstatt 250.

Die zweite Aenderung, welche die hohe Regierung befürwortet, liegt dann, dass sie sich dagegen ausspricht, dass, wie im § 1. bis 4. vorgeschlagen wird, vor Bestimmung des Hauptwahlortes die Meinung des Landesausschusses, respective der localen Factoren eingeholt werden soll.

Die zweite Mittheilung, die ich zu machen habe, habe ich schon früher angeführt, nämlich, dass seit der Vorlegung dieses Gesetzentwurfes noch drei befürwortende Aeußerungen von Bezirksausschussen eingelangt sind, so dass nunmehr nur sechs Bezirksausschüsse seine Aeußerung abgegeben haben.

Nejvyšší maršálek zemský: V povšechném rokovaní není proti návrhu komise přihlášen nikdo. Pro návrh komise jest přihlášen pan poslanec dr. Kaizl.

In der Generaldebatte ist gegen die  Anträge des Landesausschusses Niemand    zum Worte gemeldet; für die Anträge bloß der  Herr Abgeordnete Dr. Kaizl.

Dávám slovo p. poslanci dru. Kaizlovi.

Posl. dr. Kaizl: Slavný sněme! Já velice lituji, že zmařeno bylo tolik času rozpravou o tom, má-li tato záležitosť býti jako pilná projednávána nebo ne.

Já sám se do žádných rekriminací nebudu pouštěti, ani proti zemskému výboru ani proti kterékoliv straně; a já se také nepustím do zajímavého bádání o tom, jaká spousta všelijakých stran a frakcí zejména na oné straně při pouhém projednávání o formální otázce najednou před námi se vyskytla a já napřed prohlašuji, že pro nějaké přijímání toho zákona en bloc se ani ja, ani tuším, také moje strana vyslovovati nemůžeme a že naopak bychom to pokládali za velmi ledabylé nakládání, kdyby zákon patrně velmi dalekosáhlý a o zákoně, kde se dá předpokládati, že na dlouhou dobu se stane základem platným pro volby, prostým hlasováním en bloc se měltady vyřizovati.

Za to velmi rád jsem tomu, že rokuje se nyní hned v druhém čtení, pánové, nikoliv proto - a tu se rozcházím s pány řečníky z německé strany - nikoliv proto, že bych to právnicky pokládal za možné, aby, i kdyby zákon ten třeba za týden byl sankcionován ještě volby do řišské rady podle něho mohly se díti.

Já prosím za odpuštění, že toho mínění jsem a prosím za poučení pány právníky, kteří jsou snad lépe informováni.

Ale já dnes, kdy akt, o který běží, jest již rozepsáním voleb zahájen, když již, řekl bych, jeho první stadium jest skutkem učiněno, nepokládám za možné, aby najednou druhé a třetí stadium jeho na základe jiného právního předpisu se dokončilo. Alespoň, tuším, při jednáních, která se jistou právní a jednotnou normou spravují anebo mají spravovati, tak po právnicku ve zvyku nebývá. (Dr. Koldinský: Co je nám do toho?)

Já jen to uvádím proto, abych řekl a doložil, že en bloc ten zákon přijímati nemožno, poněvadž té úžasné pilnosti, která by měla interes v tom, aby zákon byl za týden sanktionovan, dnes nevidím a budu spokojen, když ten zákon dostane nejvyšší sankci za 2, za 3 nebo za 4 neděle, poněvadž nám záleží na tom, aby ta celá záležitost alespoň zde byla vyřízena.

Jest zapotřebí po mém zdání speciální debaty a jest zapotřebí - hned to uvádím - také určiti termín určitý, ve kterém ten zákon má nabýti působivé moci, delší, než si dnes pánové představujeme, a to, pánové, následkem dodatku, který naše strana pod mou firmou ke stávajícímu volebnímu řádu zde navrhuje.

A tu dovolte, abych se hned dostal k meritu, totiž k § 3. zákona, jak nám jej zemský výbor navrhuje.

V tom § o. jest v odstavcích a) a b) řeč i o číslici, na kterou jest vázáno volební právo. Jest tam řečeno, že volební právo má ten, kdo platí nejméně 5 zl. Zatím, pánové, v říšském zákonníku byl publikován zákon, kterým se volební census snižuje na 4 zl. přímých daní. (Hlasy: Ano. )

A jest Vám známo, že původ toho říšského zákona jest v berní reformě, která se provedla takovým způsobem, že se poskytly na hlavních druzích přímých daní nemálo značné slevy. Následkem toho se děje, že ten hospodářský a sociální význam těch, kteří dosud platili 5 zl., eo ipso zůstane stejný, ale ten vnější exponent toho výrazu hospodářského, finančního, poplatkového atd., který byl dosud v té sumě 5 zl., se formálně na oko zmenšil tím, že se ustanovil census 4 zl., jakkoliv ti lidé zůstali stejnými jako byli, stejně závažni, snad sociálně a politicky stejně platni. Ale daň se slevila a proto by to bylo nespravedlivostí, kdyby zůstalo platným ustanovení, že volební právo má ten, kdo 5 zl. platí.

Jelikož, pánové, to platí pro říšské volby, bylo by to po mém zdání svrchovanou nespravedlností a zejména stanovisku naší strany by se nejvíce příčilo, aby pro volby do sněmu království českého měl platiti vyšší census, aby sněm království českého byl na plutokratičtějším základě sestrojen než poslanecká sněmovna říšské rady.

Proto, velectění pánové, žádám, aby do toho návrhu bylo již vzato toto snížení censu.

Ale, velectění pánové, ta věc tak jednoduchou, jak na první pohled se zdá, není, a sice proto, že ten zákon říšský, který snižuje volební census na 4 zlaté, má vstoupiti, jak samo sebou se rozumí, v praktickou působnost teprve v té chvíli, když také berní reforma nabude praktické působnosti, t. j. teprve prvním lednem 1898. To jest ta jedna závada, a to jest pro mne příčinou, ač chci-li, aby v tomto zákoně ten snížený census našel místa, proč bych si přál, aby termin pro platnost toho zákona celého byl určen na 1. leden 1898.

Druhá věc, velectění pánové, a druhá obtíž jest ta, že celou skladbou a celým tenorem a tendencí svou jest tento návrh zákona vlastně namířen výhradně na venkovské obce, kde doposud volilo se skrze volitele, t. j. nepřímo, kdežto, velectění pánové, ten návrh, který já mám na mysli a který chci připojiti k § 3., netýká se jen venkovských obcí, nýbrž týká se také městského voličstva, a proto musí se § 3. tak stylisovati aby jaksi per parenthesin tam bylo také pojato ustanovení, že ten 4 zlatový census má býti platným nejenom v § 3. pro venkovské obce, o které hlavně jde, nýbrž má býti platný také pro městské voličstvo tak, jako dnes ty poměry jsou upraveny § 13. a 15. zákona ze dne 20. května 1886.

Dále, pánové, mám na mysli jednu malou nesprávnost, které se mimochodem dotknu, že totiž v českém textu § 3. jest inkongruence s německým textem tohoto § 3. a sice, že německý text pokládám za správný, kdežto český pokládám za pochybený. Tam stoji: "Die Abgeordneten der im §. 7 der Landtags-Wahlordnung fůr das Konigreich Böhmen angefuhrten Landgemeinde -Wahlbezirke sind durch jene nach der Gemeinde-Ordnung" atd. "bestimmten Gemeindemitglieder zu wahlen. " Tedy tam stojí "durch jene, " kdežto v českém textu stojí: "Poslanci obcí venkovských buďtež voleni všemi občany.

To jest zajisté velmi povážlivá inkongruence, která se sice do jisté míry explikuje tím, že se říká "všemi občany, kteří dle zřízení obecního a kteří a) b)

Nicméně pokládám tento výraz "všemi, " jenž má označiti tolik, jako v německém textu "jene" za nesprávný a přál bych ti v té věci, aby pan referent snad laskavě na se vzal shodu textů.

To jsou drobné poznámky, které, odpuste, že činím. Já jsem se nemohl příliš ponořiti do studia toho zákona, který prima vista přichází a kteréžto poznámky jsou mi toho dokladem, že přijímati tento tento zákon en bloc bych pokládal za velké pochybení.

Já bych, pánové, konečně ještě, a nechci Vás pranic pak zdržovati, v konsequenci návrhu, který učiním ve specielní debatě k § 3., vyprosil si také změnu § 13, ve kterém musí býti uveden také nejen § 15. zákona ze dne 20. května 1886, nýbrž musí býti uveden také § 13. toho zákona jakožto § změněný tímto nyní diskutovaným zákonem. Dovolte, pánové, abych směl tuto věc trochu vysvětliti. Zákon z roku 1886. v § 15. stanoví podmínky voličského práva pro venkovské obce a tam uvadi ten census 5zlatových. A ten § 15. jest zde v § 13. citován jakožto jedno z těch ustanovení, které se tímto zákonem mění.

Když pánové, my ale dáme do § 3. tohoto zákona po mém návrhu také ustanovení, že se 4zlatový census zavádí, nejen pro venkovské obce, nýbrž také pro městské voliče, pak musíme se v tom § 13. dovolati také onoho ustanovení zákona ze dne 20. května 1886, kterým se pro městské obce svého času zavedl census 5zlatový, který nyní na 4 zl. snižujeme.

Já myslím, že nyní jsem se učinil srozumitelným. Tento § 13. by tam pak musel býti také citován.

A vedle toho, pánové, bych já řekl, právě hledíc k § 13., že všechna ta ustanovení starší, pozbývají platnosti, pokud na místo jejich vstupuje tento nový zákon. Já bych řekl opatrnějším způsobem "potud - pokud" a ne tak, docela kategoricky, jak jest to řečeno v návrhu zemského výboru. Budeli třeba, vysvětlim ještě ve speciální debatě, proč bych chtěl míti tuto stylisací.

Konečně v § 14. pokládám za nezbytné, aby se dal jiný termin, kdy tento návrh zákona nabývá praktické působivosti.

Podle mého zdání - a o tom nám konečně prohlášení vlády může podati naprosté jistoty - když by byla moje supposice správná, že na tyto nyní již vypsané volby do řišské rady tento zákon nemůže žádným způsobem působiti, pak bych pokládal za správné, že praktická působivost zákona počíná se 1. lednem roku 1818 a to z té příčiny, abychom uvedli termín působivosti tohoto zakona ve shodu spůsobivosti berni reformy a toho říšského zákona, na který byl jsem dříve poukázal.

To jest podstatný obsah poznámek, které jsem chtěl v této věci učiniti; ja prosím, aby řečníci ostatních stran k nim vzali zretel a zejména, aby se prohlásili o tom, jsouli ochotni již tímto zákonem také to snížení censu akceptovati tak, jak zastupitelstvo říšské je pro volby do říšské rady akceptovalo.

Jinak prosím sl. sněm, aby s rychlostí co možná největší tuto záležitosť vyřidil, aby konečně volební reforma, která vůbec jest dosti hubena, pro sněm zemský, tak jak se navrhuje, byla vyřízena.

Hubená jest dost, poněvadž nedostihuje ani té nevelké výše, která se pro