Zemská školní rada také stále působila k tomu, aby škola čím dále tím více vyhovovala v pedagogickém i didaktickém ohledu svému účelu. S potěšením vidím ze zprávy uvedené, že uznání důležitosti školního vzdělání vniká vždy více do širších kruhů obyvatelstva, a že návštěva školní neustále se lepší. (Výborně!)

Im Berichte über den Zustand des Volksschulwesens, welchen der Landesausschuss an den hohen Landtag erstattet hat, findet sich zu Ansang auch eine Bemerkung darüber, dass zwischen dem Landesausschusse und dem Landesschulrathe im verflossenen Jahre Verhandlungen darüber stattgefunden haben, dass der Landesschulrath über seine eigene Thätigkeit in Hinkunst dem hohen Landtage Jahresberichte zukommen lassen möge.

Es beruht das auf einem Beschluße der Schulcommission vom vorigen Jahre, und es wird in dem vorliegenden Volksschulenzustandsberichte erwähnt, dass nach Mittheilungen, welche von Seite des Ministeriums an den Landesausschuss in dieser Angelegenheit gelangt seien, die Aussicht vorhanden sei, dass diese Angelegenheit zu einem befriedigenden Abschluße gebracht werden könne.

Ich habe nun die Ehre in Ergänzung dieser Mittheilungen dem hohen Hause zur Kenntnis zu bringen, dass in dieser Sache die Verhandlungen mit dem Landesausschusse fortgesetzt wurden, dass sie zu einem befriedigenden Ergebnis sowohl über die Thatsache der Erstattung dieses Berichtes als über den Inhalt desselben geführt haben und dass die Thätigkeitsberichte des Landesschulrathes an den Landtag vom laufenden Jahr an werden erstattet werden.

In dem vorliegenden Berichte, der Budgetcommission sind weiter Mittheilungen darüber enthalten, dass diese Kommission an den hohen Landtag den Antrag stellt, die Gehalte der Industriallehrerinnen im lausenden Jahre zu erhöhen.

Die Schulverwaltung kann diese Thatsache mir mit Freude begrüßen und begleitet sie mit der Hoffnung, dass die Industrial-Lehrerinnen infolge dessen mit erhöhter Berusssreudigkeit ihrer Aufgabe nachkommen werden. (Bravo!)

Was die Daten über die Administration des Schulwesens betrifft, die im Berichte niedergelegt find, so hat insbesondere eine meine Ausmerksamkeit erregt - nämlich die Mittheilung darüber, dass die Rückstände an dem pauschalierten Schulgelde neuerlich eine bedeutende Hohe erreicht haben.

Es ist hier angeführt, dass diese Rückstände an pauschaliertem Schulgelde dermalen bereits eine Höhe von fast 400. 000 fl. erreicht haben.

Es Wird im Anschluss daran im Berichte der Budgetcommission die Hoffnung ausgesprochen, dass die Schulbehörden ihren Einfluss dahin werden geltend machen, dass sich der Bestand dieser Pauschalrückstände im laufenden Jahre entsprechend vermindere.

Ich habe dem beizufügen, dass die Schulbehörden den traurigen Einfluss des Bestandes solcher Rückstände in ihrer Bedeutung vollständig erkennen. Ich kann darauf hinweisen, dass die Schulbehörden bedeutende Schwierigkeiten haben, um die pauschalierten Schulgelder einzubringen, und dass diese Schwierigkeiten darin ihren Grund haben, dass die meisten Gemeinden der Ansicht sind, dass das Schulgeldpauschale, das abzuführen ist, nur zu bedecken sei aus dem eingehenden Schulgelde, und da das Schulgeld nur unregelmäßig einfließt und nur mit Schwierigkeiten einzuheben ist, zeigen sich diese Schwierigkeiten auch bei der Abfuhr des Pauschales.

Die Schulbehörden werden selbstverständlich ihren ganzen Einfluß geltend machen und dahin wirken, dass sich die Höhe dieser Schulgeldund Pauschalrückstände im laufenden Jahre thunlichst vermindere, und ich bitte die Versicherung entgegenzunehmen, dass ich mich persönlich in dieser Beziehung einsetzen werde.

Ich darf mich Wohl darauf berufen, dass der Landesschulrath überhaupt, insbesondere aber auch dann, wenn es sich um Schulangelegenheiten handelt, welche gleichzeitig eine nationale Färbung haben, sich bemüht, strenge nach dem Gesetze vorzugehen und mit größter Unparteilichkeit seine Entscheidungen zu fällen.

Es hat mich darum um so trauriger berührt, dass von Seite eines Mitgliedes der deutschen Herren Abgeordneten hier im Landtage, nämlich von Seite des Herrn Abg. Dr. Schücker, anlässlich der Generaldebatte über das Budget das Bedauern darüber ausgesprochen wurde, dass der Landesschulrath in einem speziellen Falle - es handelte sich um die Schule in Dur - mit ungleicher Elle gemessen habe und geradezu gewaltsam vorgegangen sei. Ich habe gleich damals den Eindruck gehabt und kann denselben heute dem hohen Hause bestätigen, dass die Darstellung des Falles von Seite des Herrn Abg. Dr. Schücker zum Theil eine unvollständige und zum Theile unrichtige war und ich habe die Hoffnung, dass, Wenn ich in kurzen Worten dem hohen Hause den wirklichen Sachverhalt mittheile, diejenigen Heuen, welche damals dem Herrn Redner Beifall gezollt haben, ihr Urtheil in der Sache inigermaßen modifizieren werden.

Der Herr Abg. Dr. Schücker hat ausgeführt, es sei da mit Zwangsmaßregeln gegen Dux vorgegangen worden und zwar deshalb, weil die Errichtung der Burgerschule nicht in demjenigen Tempo vor sich gegangen sei, von welchem die Schulbehorden gewünscht haben, dass es einzuhalten sei, und es seien, obwohl eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshofe ihrer Erledigung noch nicht zugeführt wurde, von der Bezirkshauptmannschaft Localitaten gegen den Willen der Gemeinde beschafft worden und er hat weiter hingewiesen auf eine ahnliche Angelegenheit, welche in den Weinbergen augeblich anders behandelt worden ist.

In Wirklichkeit verhalt sich die Sache so, dass nicht die Burgerschule in Dux die Ursache war, dass von Seite der Schulbehörden die sachlichen Erfordernisse, welche nicht beigestellt worden waren, beschafft wurden; es war vielmehr der eigentliche Grund für diese nothwendige Maßregel der Schulbehörde der, dass die Volksschule daselbst, die sieben Klassen zahlt, Verhaltnisse aufwies, deren Fortbestand von der Schulbehörde unmöglich weiter zu dulden war. Es sind in dem Schulgebaude in Dur sieben Klassen untergebracht gewesen mit 720 Kindern und bei unbesangener Prüfung hat es sich gezeigt, dass kaum die Hälfte dieser Kinder eigentlich dort unterzubringen gewesen Ware. (Slyšte!) Es ist längere Zeit daruber verhandelt worden, die Gemeinde hat sich an den Verhandlungen betheiligt, es wurde durch behördliches Erkenntnis sonach ausgesprochen, dass entsprechende Localitaten beizustellen seien, die Gemeinde hat Rechtsmittel dagegen ergriffen das war ihr gutes Recht - allein es ist schließlich vom Ministerium die Entscheidung getroffen worden, durch welche die Erkenntnisse der Unterbehörde vollinhaltlich aufrecht erhalten wurden und mit welchen angeordnet wurde, dass sofort Abhilfe zu treffen sei, und diese Entscheidung ist von Seite des Landesschulrathes der Gemeinde intimiert worden.

Für die Behörde war die Sache nun administrativ ausgetragen, da in dieser Angelegenheit eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulassig ist. Die Gemeinde Dux hat jedoch gegen diese ausgetragene Angelegenheit eine passive Stellung eingenommen, hat eine neuerliche Beschwerde eingebracht an das Ministerium gegen die Intimierung der Ministerialentscheidung.

Die Herren werden mir gewiss zugeben dass das verwaltungsrechtlich, nicht angeht, dass das ein Rechtsmittel ist, welches in unserer Schulgesetzgebung nicht bekannt ist.

Es waren die Verhältnisse in dem in Rede stehenden Schulgebaude, - allerdings hat sich der Schulbesuch bis zu der Höhe von 720 Kindern erst im laufenden Jahre gehoben - unleidlich geworden.

Ich wähle diesen Ausdruck mit vollem Vorbedacht. Es ist zu einem Schulstrike gekommen, zu einem Vorkommnis, das die Schulbehörden noch nicht gekannt haben; es war das eine Maßnahme der böhmischen Eltern, um ihre Unzufriedenheit mit den Schullocalitäten zu zeigen, die ich nicht billigen kann, und von der ich sage, dass sie gewiß nicht bestimmend für die Behörde war. -

Wir haben Zwangsmittel angewendet, um den Strike aufzuheben, und es ist das auch gelungen

Ich constatire aber das Faktum zur Beleuchtung der thatsächlichen Verhältnisse. Die Kinder sind auf Grund einer Abmachung der Eltern nicht mehr in die Schule gegangen. So war der Stand der Dinge, und bei diesem Stande der Dinge war es naturlich, dass sich die Schulbehörde an die Bestimmung des Schulgesetzes erinnert hat, welche dahin lautet, dass, wenn eine Gemeinde verweigert, diejenigen Maßregeln zu treffen und diejenigen Erfordernisse beizustellen, welche beizustellen sind, der Bezirks schulrath die Verpflichtung hat auf Kosten und Gefahr der Gemeinde vorzugehen.

Das ist in diesem Falle geschehen, es war das nothwendig, ich bedauere es,

Da die Gemeinde keine Anstalten machte, selbst etwas in dieser Beziehung zu thun, da sie die Behörde hingehalten hat, war es nothwendig, dem unhaltbaren Zustande ein Ende zu machen. Das ist die Sache, wie sie sich abgespielt hat.

Die Bürgerschule kommt nur insoweit in Betracht, als thätsächlich auch für die Bürgerschule ein Zimmer beigestellt werden mußte.

Dieses Zimmer wurde gemiethet und es wird seinerzeit die Schule in diesem neuen Gebäude untergebracht werden.

Ich kann bei diesem Stande d. r Dinge die Hoffnung aussprechen, dass die Gemeinde Dux jetzt, wo sie sieht dass die Sache administrativ ausgetragen ist, die weitere Beistellung des sachlichen Erfordernisses und die notwendigen Heistellungsarbeiten selbst in die Hand nehmen wird Ich würde das mit Freude begrüßen, es mag sein, dass es der Gemeinde Dur, welche die Verhältnisse kennt, gelingen wird, die Sache in einer für sie billigen Weise zu machen, wenngleich auch unsere Behörden dieses Bestreben sich vor Augen halten werden, dass die Gemeinde materiell dadurch, dass ihre Angelegenheiten durch die Bezirksschulbehörde geführt werden, nicht zu Schaden kommen.

Es ist richtig, dass die Frage der Errichtung einer Klasse der Bürgerschule zur Zeit, wo die Eröffnung vom Ministerium ausgesprochen wurde, vom Verwaltungsgerichtshose noch nicht entschieden war.

Wenn darauf hingewiesen wird, dass es in den königlichen Weinbergen anders war, und die Herren über eine Ungleichmäßigkeit klagen, so erlaube ich mir darauf aufmerksam zu machen, dass thatsächlich von der Gemeinde Weinberge auch gegen den Austrag des Ministeriums, es möge eine deutsche Bürgerschule errichtet werden, eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshofe eingebracht worden ist.

Aber, meine Herren, auch in diesem Falle hat das Ministerium gesagt, dass die Beschwerde keine aufschiedende Wirkung habe und ich weiß nicht, warum diese Angelegenheit so sehr zum Nachteile der Gemeinde Dux. sich darstellen sollte. Auch in diesem Falle hat das Ministerium der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt und es ist in Folge dessen die Bürgerschule mit einer Klasse eröffnet worden. Es war aber auch hier nicht nöthig, mit Zwangsmaßregeln Behufs Beschaffung der Lokalitäten vorzugehen und zwar darum nicht notwendig, weil sich seiner Zeit in Weinberge ein deutscher Verein bereit erklärte, die Lokalitäten für die Schule beizustellen und es ist selbstverständlich, dass die Behörde dieses Anerbieten mit der größten Freude angenommen hat.

"Die Lokalitäten sind inzwischen von diesem Vereine Beigestellt worden, die Lehrergehalte werden aber nicht von diesem Vereine, sondern aus der Schulbezirkskasse bestritten. So ist der Stand der Dinge betreffs des Falles Dux.

Und da mochte ich dem hohen Hause die Versicherung geben, dass in diesem Falle sowohl, als auch in der Zukunft der Landesschulrath in diesen Angelegenheiten und speziell in jenen, welche national gefärbt sind, mit der größten Gewissenhaftigkeit vorgehen wird. Er wird wohl alles anwenden, um dem Gesetze zum Durchbruche zu verhelfen, er wird aber auch bestrebt sein, jede Härte, welche nicht unbedingt notwendig ist, in jeder Art und Weise bei Durchführung des Gesetzes zu vermeiden.

Es findet sich im Berichte des Budgetausschusses, der hier vorliegt, auch der Antrag, es möge der hohe Landtag eine Resolution beschließen des Inhaltes, die Schulbehörden seien zu ersuchen, in allen jenen Fällen, wo es nicht unbedingt nothwendig ist, nicht auf den Neubau von Schulgebäuden hinzudrängen.

Ich wollte nur bemerken, dass ich mich mit dem Standpunkte dieser Resolution im vorhinein vollkommen einverstanden erklären kann, und dass ich mit den Herren der Ansicht bin, dass, wenn auch jeder Freund der Schule das Bestreben haben wird, dieselbe untergebracht zu sehen in guten Lokalitäten, in Lokalitäten, durch welche auch der Unterricht gefordert wird, in allen diesen Fällen auch auf das wirthschaftliche Moment die gebührende Rücksicht zu nehmen sei, und in diesem Sinne wird auch die Landeschulbehörde vorgehen. (Bravo! Bravo! )                        

(Výborně!)

Oberstlandmarschall: Es gelangt zum Sorte der nächste für den Antrag eingetragene Redner, Abg. Graf Adalbert Schönborn.

Ich ertheile ihm das Wort.

Abg. Graf Adalbert Schönborn. Hoher

Landtag! Ich bedauere, dass ich zum Worte komme fast unmittelbar nach den temperamentsvollen Ausführungen drs Herrn Abg. P. Opitz, der heute mir und vielen Anderen ganz aus der Seele und aus dem Herzen gesprochen hat (Bravo! Bravo! rechts. )

Ich bedauere es deshalb, weil nicht Jedermann Geeignet ist, eine Angelegenheit, wenn sie ihm auch am Herzen liegt, mit so viel Eifer und mit so viel Gründlichkeit zu behandeln, wie es eben der geehrte Herr Vorredner gethan hat; ich möchte aber doch mit einigen Worten in diese Debatte eingreisen.

Ich will es nicht thun, um ein Schulprogramm zu entwickeln, weil ich nicht glaube, dass dies in der Spezialdebatte über das Budget am Platze ist.

Ich fühle mich jedoch dazu genöthigt mit Rücksicht auf die einzelnen Ausführungen, die im Verlaufe der letzten Tage hier vorgebracht worden sind, und fühle mich gezwungen diesen gegenüber Stellung zu nehmen, damit es nicht den Anschein habe, dass in der Gesammtheit des hohen Hauses und auch auf dieser Seite die Zustimmung zu diesen Ausführungen vorhanden ist.

Ich rnuss vorausschicken und möchte eine Art feierlicher Verwahrung dagegen einlegen, dass wenn ich hier von dem konsessionellen Charakter der Schule etwas sprechen werde, ich deswegen etwa Bestrebungen gezüchtigt werde, welche darauf hinausgehen, das Bildungsniveau herabzumindern.

Ich bin mir dessen wohlbewußt und ich glaube, ein Jeder, der im öffentlichen Leben steht, ist dessen wohl bewusst, dass in der heutigen Zeit viele Anforderung n an einen Jeden, an die Angehörigen fast aller Volksstände gestellt werden, dass in der heutigen Zeit eine höhere Stufe der Bildung auch von niedriger Stehenden gefordert wird und auch gefordert werden muss und bin mir dessen bewusst, dass eine entsprechende Bildung eines der höchsten Güter ist, welche überhaupt dem Menschen zukommen können.

Aber grade deswegen, weil wir eben mit den Resultaten der jetzigen Schule nicht zufrieden sind und mit diesen Resultaten nicht zufrieden sein können, deswegen setzen wir uns dafür ein, dass eine Reform hier durchgeführt werde.

Es wäre ja übertrieben zu sagen und es fällt mir dies auch gar nicht ein, dass die Schulzustände der einzige Grund sind für die Verrohung der Jugend, wie sie vielfach beklagt wird und wie sie vielfach in verschiedenen Parlamenten zur Sprache kömmt.

Auch in diesem hohen Hause wurden bei einer anderen Gelegenheit den geehrten Herren Abgeordneten diesbezüglich eingehende Daten vorgelegt. Es fällt mir ferner nicht ein zu sagen, dass die jetzigen Schulzustände der einzige Grund für das Anwachsen der Socialdemokratie sind; aber machen sie ein einfaches Rechenexempel nach Adam Riese. Wenn wir die Zeit der Geltung der jetzigen Schulgesetze einerseits und anderseits das Alter jener Vielen, welche gerade zu den eifrigsten Anhängern jener Richtung gehören, in Vergleich ziehen, so können wir nicht umhin einen gewissen Kausalnexus zwischen der einen Erscheinung, nämlich dem Anwachsen der Socialdemokratie und den Wirkungen der neuen Schule klar vor Augen zu sehen. Wir haben auch klassische Zeugen, wir haben sie heute von Seite des geehrten Herrn Abg. Opitz gehört und ich wäre in der Lage dein hohen Hause noch mehrere derartige Zeugen vorzuführen. Es liegt vor mir ein Buch, es ist das der Bericht über die Verhandlungen des vierten allgemeinen österreichischen Katholikentages in Salzburg.

Ich bitte nicht zu erschrecken, ich werde nichts vorlesen. Einer der Redner auf diesem Katholikentage hat in seinen Ausführungen über die Schule ebenso wie heute der Herr Abg. Opitz einfach eine Blutenlese von Aeußerungen gerade der liberalen Schulgrößen aneinander gereiht und hat aus diesen Aeußerungen seine Folgerungen gezogen. Es würde zuweit fuhren, wenn ich nach den Beispielen, die der Herr Abg. Opitz vorgeführt hat, auch noch weitere anführen Würde. Ich bin aber natürlich gern bereit, wenn sich die Herren darum interessieren, den Band zur Durchsicht zu geben.

Es ist somit klar und das möge dann auch als Antwort dienen auf den Appell des Herrn Abg. Opitz und als Antwort auf die Ausführungen, die der geehrte Generalredner gegen die Anträge der Budgetkommission in der vorletzten Sitzung hier gehalten hat, dass wir einig mit unseren Bischöfen, eifrig, unausgesetzt und konsequent fordern müssen, dass hier ein Wandel geschaffen werde, dass wir fordern müssen, dass der Schule der konfessionelle Charakter zurückgegeben werde. (Bravorufe. ) Es ist das nicht etwa die sinstere Reaktion und ein Rückschritt, es ist das auch nicht eine Knechtung, sondern es ist das ein Fortschritt, der wie jeder richtige Fortschritt dahin führen muss, dass die betreffende Einrichtung, hier also die Schule, besser geeignet wird ihren Zweck zu erfüllen. (Bravorufe. )

Der geehrte Herr Abgeordnete Schucker, der vor einigen Tagen über Angelegenheiten der Schule gesprochen hat, hat dabei darauf hingewiesen, dass die Freiheit der Volksschule ausrecht erhalten werden musse Nun, ist es mir eigentlich nicht ganz klar, was man unter der Freiheit der Volksschule versteht Es ist ja bekannt, - ich will diese Einrichtung hier auch nicht verurtheilen - dass die Volksschule von den verschiedensten k. k. Behörden und Aemtern aus das eifrigste nach allen Richtungen beauf sichtigt wird. Wenn man daher die Freiheit der Schule fordert, dann sollte man wohl fordern, dass der Schule die Freiheit aber nicht erhalten, sondern dass sie ihr gegeben werde.

Ich kann mir also nicht anders denken, als dass eben unter der Freiheit der Schule die erhalten werden soll, gemeint wird der Charakter der jetzigen Schule, ihre Eigenschaft, dass sie nämlich ihren Zweck, ihre Zöglinge religiös auszubilden, nicht erfüllt.

Es hat auch der Herr Abg. Schucker davon gesprochen dass die Lehrerschaft den Fehbehandschuh aufgehoben hat und dass sie den Kampf, welcher ihr aufgedrungen worden ist, annimmt. Nun ich weiß wieder nicht, was darunter gemeimnt worden ist. Es ist bekannt, dass im Verlaufe der letzten Jahre die materielle Stellung der Lehrerschaft erheblich verbessert worden ist. Wir gonnen ihm das von Herzen, da ja jeder Arbeiter seines Lohnes werth ist. Wir haben, wenn auch mit einiger Vorsicht, die geboten war durch die Rucksicht auf die finanzielle Lage des Landes und die Steuerträger, gerne dazu zugestimmt, dass die materielle Stellung der Lehrer verbessert wird. Darum dreht sich jener Kampf wohl also nicht. Wenn sich nun der Kampf beziehen soll auf die gesetzmäßige Gestaltung der Schule, so mache ich darauf aufmerksam, dass damit die Lehrer eigentlich nichts zu thun haben Das sind die gesetzmäßigen Corporationen, welche darüber verhandeln, wie die Verhältnisse der Schule gestaltet werden sollen; hier ist der Platz, wo die berechtigten Wunsche zu Tage treten und wo daher getrachtet werden muss, Reformen einzuführen. Die Lehrer haben die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen und nichts mehr. (Sehr gut!)

Nun noch einige Worte gegenüber zwei Rednern, die in der Generaldebatte vorgestern gesprochen haben

Já musím litovati, že právě při jednom p řečníku, jehož odborné činnosti si nad míru vážím že při tomto p. řečníkovi v jeho mírných jinak vývodech nalezl jsem tak málo porozumění pro působnosť cirkve a pro strany tak zvané klerikální. Já musím naproti němu na to ukázati, že cirkev katolická ukázala a dokázala, že schopna jest, aby provedla úlohu, učiti národy, která na ni vznešená byla jest tomu 1900 let, cirkev katolická ukázala během různých dob, že rozumí tomu, přizpůsobiti se v tomto ohledu požadavkům jednotlivých dob, že v jednotlivých dobách vždy kráčela v předu snah kulturních. (Výborně!)

Myslím, tedy, že to není neskromností, jak pravil vážený p. řečník, jehož vývody se nyní obírám, žádame-li aby cirkvi vrácen byl onen vlivná veškeré školství, aby vrácen jí byl též vliv na volbu učiva.

Jsme přesvědčeni, že mládež, která vycházeti bude ze školy konfessionelní, nebude méně ozbrojena a méně způsobilá, nýbrž že bude ozbrojenější k tomu, aby čelila životnímu zápasu My, myslím, jsme toho přesvědčení, že právě z této školy, ze školy konfessionelní, vyjdou ony pevné povahy, ony žulové charaktery, na něž jiný pan řečník byl v generální debatě ukázal a kterých za nynějších dob rozháraných poměrů ve všech oborech života zvláště jest zapotřebí. (Tak jest! Výborně!)

Nejv. maršálek zemský: Přikročím nyní k odročeni sezení.

Ich werde nunmehr zur Unterbrechung der Sitzung schreiten.

Dříve než-li se rozejdeme, dám ještě přečisti dotazy a před tím ještě dovoluji si sděliti, že mne požádal pan předseda adresní komise, p posl. princ Ferdinand Lobkovic, aby zodpověděl interpellaci na něho v posledním sezení vznesenou.

Der Obmann der Adresskommission, Herr Abg Prinz Ferdinand Lobkowitz hat um das Wort gebeten, um die in der letzten Sitzung an ihn gerichtete Interpellation zu beautworten.

Dávám jemu slovo.

Princ Ferdinand Lobkovic: Slavný sněme! Když jsem se dnes navrátil z dvoudenního pobytu v cizině, kde jsem doprovázel blízkého příbuzného ke hrobu, byla mně odevzdána interpellace, pode psaná jistým počtem pánů poslanců a sice interpellace na mne jakožto předsedu komise adresní.

Lituji, že tato interpellace byla právě přečtena zde v mé nepřítomnosti, jelikož, kdybych byl býval přítomen, mohl jsem ihned slavnému sněmu sděliti, že dle mého mínění bývá při takovýchto zvláštních komisích věcí dotyčných pánů, kteří jakousi akci podnikají, též tuto akci dále sledovati, a dovoluji si vzhledem k tomuto stanovisku, které považuji z sptávné, pánům sděliti následující:

Ctění pánové se mne předně táží, z jaké příčiny předseda tuto komisi nesvolal, a tu si dovoluji na to sděliti, že jsem pořáde čekal, až bych byl bývá' vyzván panem navrhovatelem, abych tuto komisi svolal, a za druhé, jest-li předseda ochoten, ještě před odročením sněmu tak učiniti. ?

Tu dovoluji si odvětiti, že jsem rozhodně ochoten v každém okamžiku tuto komisi svolati, jakmile se se mnou pan navrhovatel o hodině a dnu dohodne.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan poslanec Dr. Herold žádal za slovo.

Nemohu však o interpellaci zavésti rokování.

Byl mi odevzdán dotaz pana posl. Bartáka k Jeho Excell. panu místodržiteli.

Dám tento dotaz přečísti.

Sněmovní sekretář Hóhm (čte): Dotaz poslance Jana Bartáka a soudruhů k Jeho Excellenci p. místodržiteli v království Českém v příčině předpisování a vymáhání poplatků z tak zvaných remunerací obecních starostů v okresu říčanském c k. úřady finančními.

V  páté schůzi tohoto zasedání sněmovního učinil posl. Jindřich dotaz k J. Excellenci p. místodržiteli v příčině předpisování a vymáhání poplatků z t. z v. remunerací obecních starostů v okresu lounsšém. Dotaz tento však nebyl dosud zodpovězen a poněvadž podobné případy vyskytly se v okresu říčanském, činí se v této záležitosti dotaz opětný.

V  okresu říčanském předpisuje c k. okresní finanční ředitelství v Praze starostům poplatek z t. z v. remunerace roční trojnásobně počítané zar. 1896, a to dle stupnice třetí, tak že na př. ze 70 zlatých činí poplatek tento 2 zl. 50 kr., a to ještě "s milostivým prominutím poplatku zvýšeného. " Ano berní šroub jde tak daleko, že vyměřen i poplatek z obnosu na kancelářské potřeby a na obecní posly.

Poplat k tento míní patrně c. k. okr. fin. ředitelství zavésti jako stálý roční důchod státní, neboť žádá i dodatečně za předložení obočních rozpočtů za léta 1894 a 1895 a odůvodňuje jednání to cís. patentem z r. 1850. č. 50. ř. z. a zákonem 13. pros 1862 č. 89. ř. z. Avšak dle zmíněného cís. paíentu možno vybírati poplatky jen při převedení požitku, ne tedy každoroční a potom zde vůbec nelze mluviti o nějaké remuneraci, neboť se starostům nahražují jen hotové výlohy za místnosti, topení a pod.

Za ty práce, které starostové konají, nejsou odměněni vůbec, neboť se skutečně od nich činí jen oběti, an jim jejich úmorné práce nikdo nezaplatí. Poněvadž se v dřívějších letech takovéto vybírání poplatků vůbec nedělo, vysvítá z toho, že se buďto berní šroub přitahuje, kde jen je to poněkud možno, aneb že nějaká osoba chce sobě získati zásluhu o fiskus státní.

Takovéto bezohledné a nemístné předpisování a vymáhání poplatků dotýká se obec starostův velice těžce, uváží-li se, že tito konají v oboru přenešené působnosti veliké množství prací za orgány státní, a že zvláště finanční správě veškeré daně za darmo vybírají. Proto jest takovéto odměňování jejich obětavosti velikou nešetrností a bezohledností, a je pochopitelno, že je takovéto počínání hluboce roztrpčuje, zvláště ano odvolání ve věci této bývá bezvýsledné. Proto uvádějíce v úctě podepsaní věc tuto Vaší Excellenci opětně v známosť, táží se: Hodlá Vaše Excellence postarati se o to, aby takovéto nemístné předpisovaní a vymáhání poplatků z náhrad a výloh starostům obcemi placených c. k. finančními úřady více se nedělo ?

V Praze, dne 6 března 1897.

J. Barták a soudruzi.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. dr. Dyk a soudruzi mi odevzdali dotaz k J. E. panu místodržiteli.

Žádám, by tento dotaz byl přečten.

Sněmovní sekretář Höhm (čte): Dotaz posl. dr. Dyka a soudruhů k J. E. panu místodržiteli!

Jako každoročně, tak i letos hrozí městu Janovicím nad Úhlavou nebezpečí pro majetek, ba i životy obyvatelstva, tím že dravý potok Jelenka při tání sněhů a jarních vodách vystupuje z břehů a celou krajinu zaplavuje, při čemž část města, stojící pod vodou, je ve vysoké míře ohrožena.

Jak se nám sděluje od zástupců města Janovice, jesti letos 50 domů v Janovicích v nebezpečí, pakli ochranná hráz za dřívějších let zřízená nebude bezodkladně opravena.

Vůči tomu kladou podepsaní dotaz: Je Vaše Excellence ochotna, naříditi bezodkladná opatření, aby ochranná hráz v městě Janovicích na útraty státní za účelem ochrany obyvatelstva proti záplavě potoka Jelenky byla opravena?

Dr. Dyk a soudruzi.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl Dr. Brzorád a soudruzi mi předložili dotaz k J. E. panu místodržiteli. žádám, aby byl přečten.

Sněmovní sekretář Höhm (čte: ) Dotaz poslance Dr Brzoráda a soudruhů k Jeho Excellenci panu místodržícímu království Českého.

Z celého hejtmanství ledečského docházejí zprávy, že tamnější c. k. zvěrolékař Emanuel Schidlof způsobem plně protizákonným si počíná, když činí opatření k zamezení šíření se vztekliny psů. O tom svědčí přímo neuvěřitelné případy, které se v obcích Jedlé, Hodkově a Kožlí staly, kde hubení psů přímo hrozným způsobem se dálo, a které jsou předmětem stížnosti u slavného místodržitelství podané.

Nyní obrátil týž pán svoji pozornost na město Ledeč samé, kde dle zpráv od městské správy samotné došlých na základě povrchního vyšetření a nepravdivých udání všechny psy v městě pobiti hodlá.

Následkem toho jeho jednání panuje v celém okresu takové rozhořčení proti osobě p. zvěrolékaře, že jest se obávati událostí povážlivých, neboť roztrpčení občanstva dosáhlo takového stupně, že hodlá si zjednati pomoc samo, když vidi, že zákony se od zřízenců vlády bozohledně porušují.

Nedá se sice upříti, že k záchraně lidských životů před vzteklinou jest potřebí vystoupiti co nejpřísněji, kroky v tom ohledu učiněné nesmějí však přece nikdy býti takové, aby zřejmě a jasně porušovaly platné zákony.

Tážeme se proto:

Jest Vaše Excellence ochotna tyto uvedené záležitosti pokud možno bezodkladně nestrannou osobou (a tedy nikoliv p. zvěrolékařem samým) dáti vyšetřiti a k upokojení mysli občanstva zákonu průchod zjednati?

Dr. Brzorád a soudruzi.

Nejvyšší maršálek zemský (zvoní: ) Odevzdám tyto dotazy J. E. panu místodržiteli.

Ich werde diese Interpellationen an Se. Exc. den Herrn Statthalter leiten.

Před odročením schůze mne požádal pan poslanec Dr. Herold, abych jemu dal krátké slovo ve formálním ohledu.

Dávám jemu slovo.

Poslanec Dr. Herold: Slavný sněme Pan předseda komise adresní uvedl příčiny, proč nesvolal komisi tuto a uvedl jakožto takovou příčinu, že navrhovatel, kterým já si pokládám za čest býti, o to nežádal. Já bych si dovolil otázku, zda-li v jednacím řádu jest učiněno opatření, aby předseda komise svolával komisi teprve tehdy, když některý z členů to žádá, a mám za to, že má žádost byla by příliš slabou, když slavný sněm většinou hlasů tuto komisi reaktivoval s tím uložením, by o této otázce jednala; i mám za to, že přání slavného sněmu jest mocnější, silnější a významnější než přání jednotlivého soukromníka, nehledě ani k tomu, že s naší strany před třemi nedělemi na