obwohl der Landtag bestimmte, daß dies dem Landesausschuß zur Verteilung anzuweisen sei. Das war aber in diesem Beschlusse nicht gemeint, daß es in einer Solchen Weise dem Landesjubiläumsfonde zugewiesen werde. Hätte man dies vom hohen Landtage verlangt, hätte man dies gleich sagen können, wir weisen dies dem Landesjubiläumsfonde zu. Dazu brauchte man nicht die Weisheit der Landeskommission. Das war nicht notwendig Aber wenn man berufene Fachkreise angerufen hätte, dann müßte man auch bei denselben Nachfrage halten. Wozu haben wir denn die Genossenschaftsverbände, wenn sie in einer so hochwichtigen Frage nicht gehört, nicht gefragt werden und eine einzige Körperschaft über den Kops dieser Behörden einzelne Verfügungen trifft?

Ich will jetzt der Vorlage selbst nur in einem ganz kurzen Umrisse näher treten. Ich stehe aus dem Standpunkte, daß dieser Landesgewerberat, wenn er ins Leben tritt und funktioniert, ein großes Tätigkeitsgebiet haben soll.

Meine Herren, schauen Sie sich heute die landwirtschaftlichen Organisationen an, Sie finden hier im Landeskulturrate eine Stätte der bauerlichen Interessenvertretung, welche uns geradezu ermuntern muß, ihr eine ähnliche Organisation für den Gewerbestand an die Seite zu stellen.

Jeder Landwirt, ob groß oder klein, wenn er in irgend einer Angelegenheit Rat oder Unterstützung braucht, wendet sich getrost an den Landeskulturrat. Von dort aus wird er bedient, von dort aus bekommt er den Aufschluß; es ist dies die Stätte, an die er sich vertrauensvoll mit allen seinen Sorgen wenden kann.

Wenn wir etwas Ähnliches Schaffen wollen durch Einsetzung des Landesgewerberates, so wird er für die Gewerbetreibenden eine gleiche Zentralstelle für alle ihre Wünsche bedeuten, auch dann, wenn er sich nur auf die dem Sande zugewiesenen Agenden beschränken Will. Ich will von den Agenden, die in die Reichsgesetzgebung gehören, hier gar nicht erst, ausführlich sprechen, und erwähne nur, daß er auch da durch Vorberatung, Antragstellung u. s. w. seine Meinung und Äußerung abzugeben Gelegenheit haben wird.

Nehmen wir zum Beispiel das Gebiet der Unfallversicherung her. Dieses Gebiet der Unfallversicherung ist ein geradezu ominöses. Diese Versicherung ist geradezu ein Schrecken für die Kleingewerbetreibenden, welche ihr in die Hände fallen. Auf der einen Seite bemühen und bestreben wir uns, die Maschinentechnik und den Fortschritt der Kultur auch den Kleingewerbetreibenden zugänglich zu machen, auf der anderen Seite setzen wir aber Gesetze ein, welche zur Folge haben, daß der Mann die Hilfe der Maschinen, die er notwendig brauchen würde, wie die Pest fürchtet.

Denn wenn der Gewerbetreibende sich eine solche Maschine anschafft, kommt gleich die Unfallversicherung und legt ihm solche Zahlungen aus, daß er in wenigen Jahren zugrunde gehen müßte. Er muß also die Sache sein lassen!

Sie werden Sagen, daß dies Übertreibung Sei; nein, das ist feine Übertreibung!

Wenn ein Tischler heute eine Banksäge in der Werkstätte hat, die er als Möbeltischler nur drei bis vier Wochen im Jahre braucht, und wenn er fünf oder vier, auch nur drei Gehilfen als Bankarbeiter hat, so muß er Seine sämtlichen Gehilfen und Arbeiter in der höheren Gefahrenklasse bei der Unfallsversicherung Versichern, und dabei kommt ein Betrag heraus, der zehnmal größer ist als selbst die ganze Steuer, die der Mann bezahlt.

Das sind himmelschreiende Zustände!

Über die Art und Weife wie man bei der Revision vorgeht, wie die Leute gebrandmarkt werden, wie sie in willkürlichster Weise Nachzahlungen vorgeschrieben erhalten, obzwar ihr ganzes Vermögen dazu nicht hinreicht, wie man mit größter Rücksichtslosigkeit die Leute abschindet, rücksichtslos pfändet, kurz und gut zu Bettlern macht, das wäre, meine Herren ein Gebiet der Tätigkeit für einen Landesgewerberat ! Dieser hätte jeden einzelnen Fall eines ungerechten Vorgehens zu untersuchen und maßgebenden Ortes diese armen Leute in Schutz zu nehmen

Meine Herren, auf Grund des § 3 des Arbeiter-Unfallversicherungsgesetzes hat die Regierung das Recht, diese harte Bestimmung abzuändern und die Kleingewerbetreibenden bis zu einem gewissen Grade von der Versicherungspflicht auszuscheiden.

Warum haben aber unsere Genossenschäften und unsere Gewerbeorganisationen noch nicht Sturm gelaufen, warum erhebt sich niemand dagegen?

Es ist gar keine geeignete Organisation da, und wenn hier dieser Landesgewerberat sich in solche Sachen einmal hineingemischt hätte, dann könnten sie sagen, man würde sie anbeten und lieben für die Arbeit, die sie geleistet haben. Das wäre ein Gebiet, das Von der Zentrale des Gewerberates in die Hand genommen werden sollte, schädliche Einrichtungen zu Falle zu bringen. Darüber ließe sich acht Tage reden, insbesondere aber über die schon berührten Zustände der Arbeiterunsallversicherung.

Meine Herren, ich glaube, daß aus der ganzen Welt keine Einrichtung verhaßter ist, als dieser Arbeiterunfallversicherung, welche ausgebaut ist aus einem System, das total ungerecht und hart ist.

Das sind Zustände, die unhaltbar sind. Seitdem wir die Landesbiersteuer haben, haben wir auch das Landesinspektorat. Meine Herren, in dieses Landesinspektorat, da möchte einmal das Gewitter ordentlich hineinfahren! Wenn ich mir dasselbe einmal aus fünf Minuten ausborgen könnte, da würde es in die Unfallversicherung und in das Landesinspektorat furios einschlagen. (Zustimmung und Lebhafte Heiterkeit. )

Meine Herren, diese Einrichtung ist mangelhaft und artet geradezu zu einer Bedrückung der Gastwirte aus. (Rufe: So ist es!)

Meine Herren, wie Sie wissen, hat nicht einer gleich das Geld bei der Hand, wenn er den Zahlungsauftrag bekommt. Schickt er es aber heute fort, so ist mittlerweile gegen ihn schon die Eintreibung, die Exequierung, anhängig gemacht. Da aber gehen Von dem Landesinspektorate keine Weisungen an die Gerichte oder Bezirkshauptmannschaften wegen Einstellung der Eintreibung. Die Exekution läuft ruhig weiter. Wenn der Mann die Zahlungsbestätigung vorlegt und sagt, ich habe ja schon gezahlt, so sagt der Exekutor, ich weiß nicht, ob es auf diese Post geschehen ist Sie können auch anderes Schuldig sein, weisen Sie mir nach, daß gerade die gepfändete Post gezahlt ist. Weil der Mann diesen Nachweis nicht erbringen kann, wird die Pfändung aufrecht erhalten.

Das sind himmelschreiende Übelstände, ich will mich da nicht in Details vertieren. (Abg. Dr. Hacket ruft: Erzählen Sie nur, wie Sich ein Gastwirt erschossen hat!) Es sind Fälle vorgekommen, daß ein Mann auf sieben Tage eingesperrt werden sollte und daß er sich lieber Sogar entleibt hat.

Der Fall ist himmelschreiend! Er wurde trotz der erfolgten Zahlung fortgepfändet, der Exequierte sagte zwar er, habe bereits bezahlt! Dadurch aber beleidigt er das Exekutionsorgan, er wird geklagt und zu sieben Tagen Arrest verurteilt. Ehe er sich aber einsperren läßt, hängt er sich auf.

Das sind beklagenswerte Zustände. Das wäre ein fruchtbares Tätigkeitsgebiet für einen Gewerberat.

Wir kommen zu einem dritten Gegenstand, betreffend die Musikalienimpostgebühren. Was haben wir uns schon dagegen aufgelehnt !

Das ist geradezu eine Plage. Wenn einer einen Leierkasten hat und werkelt, so muß er zahlen. (Abg. Dr. Hacket ruft: Vorsintflutliche Gebühr zu Gunsten des Domestikalfondes, der nicht mehr existiert!) Diese Gebühr hat man ausgedehnt auf jedes Piano, auf jede Spieldose; das Gesetz bezüglich der Musikaliengebühren ist allerdings von Vorteil, wenn man sich bei Veranstaltungen von Bällen und Unterhaltungen der Musik bedient. Aber daß man so weit gegangen ist, daß man zur Unterhaltung der Gäste nicht einmal eine Spieldose auf den Tisch stellen darf, ohne gestraft zu werden, das ist eine Bedrückung ohne gleichen. Das Unverständnis, welches bei uns in der Verwaltung in der Regel herrscht, trägt auch hier die Schuld.

Die Gesetze sind entweder unhaltbar oder werden in einer Art und Weise gehandhabt, daß dadurch unhaltbare Zustände geschaffen werden oder sie müssen immer wieder abgeändert werden, kurz, wir vermissen eine klare, gesunde und vernünstliche Gesetzgebung im Reiche sowohl, als auch im Lande.

Wie viel Petitionen haben wir bereits eingebracht, um eine Abänderung des Gesetzes über den Musikatienimpost zu bewirken.

Aber, meine Herren, diese Zustände bestehen trotz aller Arbeit ruhig weiter! Das sind aber lauter Zustände, unter denen wir beide Nationen, Sie, wie wir gemeinsam leiden.

In meinen kurzen Darstellungen wollte ich ihnen ja nur nachweisen, wie notwendig es wäre, daß wir eine diesbezügliche Zentralstelle hätten, an welche sich die einzelnen Gewerbetreibenden, wenden könnten.

Der einzelne Gewerbetreibende könnte sich also an diese Zentralstelle wenden und vorbringen, was ihm passiert sei, und die Zentrale könnte sofort einschreiten und die Sache an Ort und Stelle beheben.

Heute aber muß man erst nach Prag fahren oder zum Advokaten gehen und anderen langwierigen Prozeduren sich unterziehen.

Die Zwangsgenossenschaften stehen heute zum großen Teile noch auf dem Papier, sie arbeiten Verdrossen und widerwillig, was ja Selbstverständlich ist, nachdem sie feine Rechte haben, da ja diese gange Organisation nicht auf jener Basis aufgebaut ist, daß dadurch ein Rechtsschutz geschaffen würde.

Daher stammen diese beklagenswerten Zustände.

So wurde z. B. die Sonntagsruhe beim Handelsgewerbe eingeführt. Doch kommen Sie, meine Herren, einmal hinaus aufs Land - die Herren vom Lande werden die Richtigkeit meiner Ausführungen zugeben. Nach der Forschrift darf der Handeltreibende nur von 8-11 Uhr früh (Rufe: von 7-11, in Städten von 8-11!), das ist gleichviel, ob von 7-11 oder ob von 8-11 Uhr, das Geschäft offen halten.

Sie werden doch zugeben, daß im Winter vor halb 10 Uhr der Tag nicht anbricht.

Nun kommt in die kleinen Landstädte, wo die Leute zumeist auf den Sonntagsverkehr angewiesen sind, die Kundschaft von draußen. Auf einmal wird es 11 Uhr und der Gewerbetreibende soll zumachen; es ist Selbstverständlich, daß er nicht zumachen kann. Denn er kann ja die Leute nicht hinauswerfen.

Doch darnach wird nicht gefragt. Er wird gestraft und steht so fortwährend mit einem Fuße beim Strafgerichte, oder, wenn er nicht zahlen kann, im Kriminal, wenn er nicht die Bude zumachen will.

Das sind die Einrichtungen der sogenannten Humanität Diese Einrichtung hat man geschaffen, weil die Handlungsgehilfen darauf Bestanden haben.

Nun, ich gebe ja zu, daß dies in Prag, Wien oder anderen großen Städten möglich und durchführbar ist, aber man darf doch nicht alles in einen Sack packen und das, was vielleicht in den großen Städten gut ist, auch in der Provinz einführen wollen.

Gehen Sie doch, meine Herren, in Städte mit 3000, 4000, 5000 Einwohnern! Ich bin Bürgermeister einer Stadt von über 6000 Einwohnern. Wir haben in der ganzen Stadt zwei Kommis, denn die Leute betreiben das Geschäft nur mit ihren Familienangehörigen, weil das Geschäft überhaupt nicht mehr so viel trägt, daß sie sich Angestellte halten können. Wegen dieser zwei Kommis sollen also sämtliche Geschäftsleute Schaden leiden? Wir haben petitioniert. Es wird morgen wiederum eine Abordnung der Handelsgewerbetreibenden Deutschböhmens von Teplitz kommen im Namen des nordböhmischen Verbandes. Aber ich weiß nicht, ob Seine Exzellenz der Herr Statthalter wird zu erweichen sein, ihrem Ansuchen Folge zu geben.

Aber setzen wir voraus, daß er so viel Vernunft im Kopfe hat und daß er einsieht, daß die Gewerbetreibenden nicht zugrunde gerichtet werden dürfen und daß man wegen zwei oder drei Handlungsgehilfen nicht den ganzen Stand am Hungertuche nagen lassen darf.

Wir wissen am besten,     wie schwer es draußen ist, die Steuern und    anderen Giebigkeiten zusammenzubringen;    ja, dazu zum Zahlen - sind wir gut.

Pflichten haben wir genug, aber Rechte haben wir keine, seitdem sich der Humanitätsdusel überall eingefressen hat. Wenn der Landesgewerberat ähnlich wie der Landeskulturrat in Aktion treten würde, welche materielle Hilfe wäre dadurch geschaffen? Man könnte sich an denselben wenden und ihm das ganze Material vorlegen Derselbe könnte gleich an Ort und Stelle auch außerhalb der Tagung des Landtages mit der Statthalterei und den anderen Körperschaften verkehren, sie auf die vorhandenen Übelstände aufmerksam machen und auf die Abstellung derselben dringen. Arbeit gäbe es genug. Das Gebiet ist groß genug, aber der gute Wille muß da sein. Die Organisation muß richtig geschaffen sein und nicht so, wie es bei der Landesgewerbekommission der Fall ist, die zum Gaudium des Gewerbestandes fünf Jahre lang nichts getan hat. Damit schließe ich und bitte, das Minoritätsvotum anzunehmen. (Bravorufe. )

Nejvyšší maršálek zemský: Přichází nyní k slovu pan poslanec Březnovský.

Dávám jemu slovo.

Posl. Březnovský. Slavný sněme! Můj náhled jako řádného živnostníka jest ten, že zde zbytečně maříme čas. (Tak jest!) Po prohlášení, které jsme slyšeli se strany německé v poslední schůzi, že totiž páni Němci, když jim nepovolíme v tom, by živnostenská rada, jestli přijde v život, byla rozdělena na českou a německou, nepřipustí jednání o té věci, a všemi prostředky že ji zmaří. Mohli jsme, pánové, hned skončiti a jíti domů, a pan Glöckner se nemusel tolik zlobiti. (Veselost. )

Je to zvláštní postavení, do kterého nás, pánové, Němci ženou. Oni chtějí tento staroslavný sněm přivésti do té situace, v jaké byl sněm polský za časů svého úpadku, oni chtějí zavésti to známé polské »nie pozwolam«, neboť to, co oni chtějí a čím při každé příležitosti vyhrožují, není nic jiného. My však nechceme, aby tento slavný sněm klesl na tak rozvratný sněm, kde by mohl jednotlivec poroučeti a všichni činitelé, kteří mají zájem o tento slavný sněm a mají dostatečných prostředků v rukou, mají hleděti, aby se stala náprava.

Mluvilo se zde u příležitosti tohoto návrhu sice mnoho, ale o věci samotné skoro nic. Kdo poslechl řeč váženého přítele Glöcknera, slyšel, že tento pán mluvil o flašinetě, ale o živnostenské radě pramálo. Ovšem, jedná se dnes o volby, a tu všichni řečníci, kteří se lísají k řemeslnictvu, mají na mysli volby, tak že celé to jednání bylo by možno nazvati - sedláci říkají tomu Bauernfängerei - Handwerkerfängerei. (Veselost !)

Nejlépe se mi však zamlouvá postavení vlády a prohlášení pana místodržitele. Jeho Excellence pan místodržitel prohlásil, že vláda nebude míti ničeho proti utvoření živnostenské rady z prostředků zemských a že bude o tom ještě uvažovati. To vím, když se jedná o nějakou instituci zemskou, kterou si má země ze svých prostředků utvořiti, tu jest vláda vždy náramně ochotna.

A což, pánové, to odůvodňování návrhu na rozdělení nastávající - která snad nikdy nebude - zemské živnostenské rady!

Pan Pifka nebo Lipka poukazoval na to, že Němci chtějí, aby se všem dobře vedlo ! (Abg. Dr. Schreiner ruft: Wenn man jemand apostrophiert, muss man wissen, wie er heisst!)

Dobře, ale proto nemusí býti tato instituce rozdělena, a vůbec kdyby měl někdo právo volati po rozdělení, byli bychom to my.

Poukazuji, pánové, jen na příklady v obchodních komorách na př. v Liberci a Chebě, kde máte Vy veškeru moc v rukou, jak zacházíte s našim českým živnostnictvem?

A naproti tomu ukazuji na obchodní komory, které jsou v českých rukách, v Praze, v Plzni a v Českých Budějovicích, kde až příliš benevolentně a na úkor a škodu našeho živnostnictva vychází se Vám vstříc. A což kdybych, pánové, ukázal na jednání obchodní komory liberecké, která má ve svém obvodu 800. 000 českých příslušníků a která na české dopisy ani neodpovídá.

Zástupce německého živnostnictva pan prof. Pfersche (Veselost!) poukazoval k tomu, že jsme přišli s návrhem na utvoření zemské živnostenské rady proto, ježto jsme se dozvěděli, že chce stát zříditi stálou živnostenskou komisi, a že tudíž chceme tuto centrální instituci paralysovati a do pozadí ji zatlačiti.

Je viděti, že pan prof. Pfersche nedělá dlouho v řemeslnických věcech a že také ani mnoho nečte. Je viděti, že na př. neví, kdy náš návrh byl podán. Náš návrh byl předložen před dvěma roky, kdežto idea státní a centrální komise vznikla teprve na konci předešlého roku, když se chtělo řemeslnictvu před volbami zalichotiti. Tedy, pánové, kdo se bojí konkurence v tomto ohledu? Zemská živnostenská rada či centrální komise státní?

Patrně dle slov pana prof. Pfersche se bojí stát konkurence naší, ale pozorovali jste pana prof. Pfersche, jak vášnivě odůvodňoval svůj konečný návrh vyhrožováním. Tak mluvil německý profesor, tak vášnivě nacionálně!

Přál bych si, pánové, abychom podobná slova slyšeli také od našich českých profesorů, avšak bohužel nikdy se tak neděje a i tam se to zahnízdilo, že slyšíme, že někteří páni horují po mezinárodním stanovisku.

Když pan Pfersche se přihlásil ke slovu, myslel jsem si: Pro pána Boha, o čem ten muž bude mluviti, co bude chtíti v živnostenské věci, co chce mezi řcmeslnictvem? Tu však vzpomněl jsem si na scénu, která se odehrála svého času na říšské radě a potom na to, že pan Pfersche jest »Obmann des deutschen Gewerbebundes«, to jest takový kadaver, který nemůže umříti a nemůže býti na světě. (Abg. Dr. Hackel ruft: Den kennen Sie gar nicht!)

Jest to zbytek liberální strany - pořádný deutsch-nacionální řemeslník mezi tím není - a tu přišel jsem k tomu náhledu, porovnávaje tu scénu, kterou jsme s ním zažili na říšské radě, že patrně dělá konkurenci příteli Glöcknerovi a že provozuje, jak v král. Českém lak i na říšské radě, řemeslo nožířské. (Veselost. )

Pánové, nemyslel jsem, že se s p. Pferschem někdy sejdu v zákonodárném sboru po tom, co se stalo na říšské radě.

Pan Pfersche má býti tich, nemá se do debaty pouštěti. (Abg. Dr. Hackel ruft: Das ist ein freisinniger Abgeordneter!)

Pan Pfersche má jen co děkovati své immunitě, že nebyl co sprostý zločinec postaven před soud.

Mysleli jsme s pány z německé strany na společný postup v této věci, domnívajíce se, že oni společně s námi půjdou a pro spásu řemeslnictva, jak českého tak německého, budou pracovati. Bohužel nestalo se tak. Vidíte, na Moravě se podobná instituce uskutečňuje a, pánové, v této věci, jak jsem poukázal nato, potřebuje se něco pro příští volby a tu řemeslníci musejí jíti na stranu.

Jest to zajímavé, že pánové, kteří jsou v živnostenské komisi, když jsme jednali o této zemské živnostenské radě, nebyli toho náhledu a tak příkře se nestavili proti tomu, oni žádali jen po případě rozdělení na české a německé sekce, ale věcně byli pro a nevyhrožovali, že by pro případ, že by sněm nesvolil, hleděli zmařiti násilnými prostředky toto pro řemeslnictvo spásné jednání.

Důkazem toho, že věcně nebyli proti, byli pánové Hofmann, Glöckner a Spies. Ti podali ovšem návrh minoritní, ale učinili tak teprve po roce, když se jednalo dále, a přihlásili se pak k minoritnímu návrhu.

Budeme-li, pánové, takto jednati, neprospějeme zemi ani našemu stavu. Nebude žádné spolužití možné. Avšak jsem také pevně přesvědčen, že dlouho takto jednati nebudete moci, neboť ten německý řemeslník prohlédne Vaší šalebnou hru, která není ve prospěchu řemeslnictva, které Vy snad zastupujete, ale, že je jen ve prospěch jeho nepřátel a buďte, pánové, ubezpečeni, že jsme-li dnes rozděleni, při příštích volbách nás naši nepřátelé socialisté spojí. A ti nám teprve napraví hlavu, Vy nikoliv. Domluvil jsem. (Výborně! Abg. Dr. Hackel ruft: Schon aus? - Abg. Březnovský: No, wollen Sie noch etwas ? - Abg. Dr. Hackel a ruft: Ja, zu schön! zu schön!)

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte der Herr Abg. Strache.

Ich erteile ihm das Wort.

Abg. Ed. Strache: Man hat jedenfalls von meinem unmittelbaren Herrn Vorredner mehr erwartet, nachdem man dem lebhaften Bedauern darüber Ausdruck gibt, daß er schon so rasch geschlossen hat. Allein, meine Herren ich glaube, er hat in den wenigen Worten genug gesagt, woraus wir reagieren müssen, wenn ich auch selbstverständlich nicht dazu bereit bin, auf die vielen Witze einzugehen, die Herr Březnovský auch in diesem hohen Hause loszulassen für gut fand. Er hat daraus angespielt, daß die vielen Reden zu dem vorliegenden Gegenstande wahrscheinlich nur mit Rücksicht auf die im Zuge besindlichen Wahlen gehalten worden sind.

Ich weiß nicht, ob er dabei an sich selbst gedacht hat, denn er soll, wie in den Zeitungen verlautet, in Prag kandidieren, trotzdem die Judenschaft gegen feine Wiederwahl Protest eingelegt und den Jungtschechenklub durch diesen Protest in eine böse Verlegenheit gebracht hat. Allein, meine Herren, ob er nun diesen Vorwurf gegen sich selbst erhoben hat oder gegen meine deutschen Kollegen, mich ficht dies nicht an, mich kann er ja damit nicht treffen, da ich weit davon entfernt bin, in den Reichsrat kandidieren zu wollen. Ich habe auch nicht die Absicht, zum Fenster hinauszusprechen, um hiemit irgendwie der Wahl zu präludieren. Auf eines möchte ich jedoch ernstens eingehen, wenn ich es auch nur kurz streife, nämlich auf die Behauptung meines unmittelbaren geehrten Herrn Vorredners, der Landtag werde, wenn mir Deutsche es so forttreiben, zugrunde gehen, und er dürfe nicht auf eine so niedrige Bedeutung herabsinken, daß er von den Deutschen abhänge.

Meine Herren, das ist geradezu ein infamer Ausfall gegen die Deutschen.

Wir Deutschen zahlen nach der Berechnungen hervorragender Statistiker 51% aller Steuern dieses Landes und tragen mit 51% zu allen Giebigkeiten bei.

Meine Herren! Wenn Sie dazu lachen und die Köpfe Schütteln, so kann ich konstatieren, daß die Regierung selbst 49% für die deutschen Leistungen zugestanden hat und ob diese deutschen Leistungen nun 49 oder 51% betragen, auf diese kleine Differenz kommt es wahrlich nicht an.

Es geht daraus zur Evidenz hervor, daß wir zu den Lasten des Landes und des Staates die Hälfte beitragen, und eine Nation, auf deren Beitragsleistung man in einer Solchen Starken Weise angewiesen ist, ohne daß Sie auch dementsprechend berücksichtigt wird, hat denn doch das Recht darauf, hier in diesem hohen Hause ihre Stimme ebenso mit allem Nachdruck zu erheben, wie das andere Volk, das dieses Land mit uns bewohnt. Ich lege daher im Namen der Deutschen Protest ein gegen eine Solche Unterstellung, daß wir Deutschen darauf ausgehen, den Landtag auf ein niedriges Niveau herabzudrücken, wenn er von den Deutschen abhängig wird.

Meine Herren ! Der Landtag wird auch in Zukunft von uns abhängen und wie wir nie zugeben, daß Sie sein Niveau künstlich heben, um aus ihm ein Zentralparlament der Länder der Wenzelskrone zu machen, sondern darauf bestehen, daß er nur ein Forum bleibe, welches über die Landesangelegenheiten zu verhandeln und nicht daraus auszugehen hat, die Zentralgewalt immer mehr dem Reiche wegzunehmen und in den Landtag zu schieben, so werden wir auch niemals dulden, daß man uns in diesem Landtag entrechtet. (Bravo!)

Es hat die heutige Debatte einen verheißungsvollen Ansang genommen. Es schien, als wenn man auf jener Seite des hohen Hauses vielleicht doch zur Erkenntnis gelangen tonnte, daß unsere Forderungen nicht ganz ungerechtfertigt seien und daß sich zumindest darüber reden lasse. Wenigstens habe ich dies aus einigen Ausführungen entnommen, die mir in Kurze übersetzt worden sind Es hat z. B. einer der Herren Vorredner, der Herr Abg. Kratochvíl, ausdrücklich erklärt, die Sprachenfrage werde keinen Stein des Anstosses bilden. Wenn Sie auf diesem Standpunkte stehen, dann begegnen wir uns ja, dann wird auch der Gewerberat in der von Ihnen gewünschten Weise zustandekommen, ob er nun von unten aufgebaut, oder von oben herab die Organisation und Gliederung vorgenommen wird; bezüglich des Endzweckes ist das ja das gleiche.

Aber, meine Herren, es ist Sehr bedauerlich und wird uns nicht zusammenführen, wenn eine solche versöhnliche Stimmung wieder beseitigt wird durch Aussprüche, wie ich sie vorhin aus der Rede Des unmittelbaren Herrn Vorredners zitieren mußte.

Ebenso ist in der letzten Sitzung von Seiten eines hervorragenden Mitgliedes Ihrer Partei, des Herren Landesausschußreferenten in Gewerbefragen, gegen uns der Vorwurf erhoben worden, daß wir durch unsere Stellungnahme zu der in Frage stehenden Angelegenheit uns zu förmlichen Totengräbern dieses Unternehmens machen und wir dafür verantwortlich seien, wenn der Gewerberat nicht zu Stande kommt.

Meine Herren, der Verantwortung, die wir gegenüber unseren Gewerbetreibenden übernehmen, sind wir uns vollkommen bewußt und übernehmen dieselbe ganz und voll, ohne daß Sie nötig haben, uns an untere diesbezügliche Pflicht zu erinnern. Wir sind aber auch überzeugt, daß wir Vorwürfe, falls durch Ablehnung unserer Forderungen daß Zustandekommen des Gewerberates scheitert, nicht zu gewärtigen haben.

Im Gegenteil, unsere Wähler würden uns sehr energisch zur Rede stellen, wenn wir eine neue Institution des Sandes schaffen, ließen, ohne daß von vornherein die Möglichkeit einer gerechten Verwaltung und ersprießlichen Wirksamkeit gewährleistet wird.

Diese Möglichkeit, meine Herren, liegt nur darin, daß sie von vornherein mit der Sektionierung rechnen.

Es ist wirklich eigentümlich; im Reichsrate spielen Sie die Föderalisten und dort suchen Sie nach Möglichkeit den Rechten des Zentralparlamentes soviel als tunlich abzunehmen und wie schon angedeutet, den Wirkungskreis und die Bedeutung der Landtage künstlich zu erhöhen, hier aber, im Landtage, spielen Sie sich auf die Zentralisten hinaus.

Wenn wir mit einem Anklang an föderalistische Grundsätze, wo es sich um Landesinstitutionen handelt, daraus eingehen, diese autonomisch zu gliedern ober föderalistisch einzurichten, damit jede Nation ihre Institutionen selbständig verwalten kann, da sagen Sie auf einmal: Nein, das geht nicht, das ganze ungeteilte Land muß es sein, eine einheitliche Organisation muß geschaffen werden, ein Zentralkörper. Sie, meine Herren, sind Zentralisten in Prag und in Wien sind sie Föderalisten. Wie sich das zusammenreimen laßt, mögen Sie selbst entscheiden, aber gestatten Sie mir einen kleinen Vorwurf, mit dem es nicht bös gemeint ist: Wenn Sie durch Verneinung jeder unserer Forderungen in Rücksicht auf eine nationale Gliederung wirtschaftlicher Institutionen uns schroff entgegentreten, so ist das eine Art Starrsinn. Wir begegnen diesem Starrsinn überall Im Landesausschusse, wie in den Kommissionen; ja auch jüngst beim Vorschlage für die Neubesetzung des Kostens des Direktors der Hypothekenbank haben Sie keinerlei Rücksicht ans die Forderung der Deutschen genommen, trotzdem bisher der Posten mit einem Angehörigen jener Seite dieses hohen Hauses besetzt war und es wohl nur einfach ein Akt der Gerechtigkeit wäre, wenn man sich einmal bewußt würde, daß denn doch die Deutschen auch ein Anrecht bei solchen Besetzungen zu erheben haben.

Allein dem wird prinzipiell bei jeder Gelegenheit entgegengetreten. Wir haben dies auch erfahren, als es galt, den Posten des Leiters des statistischen Amtes mit einem Deutschen zu besetzen. Es ist dies auch heute noch nicht geschehen, weil sie sich sträuben, einen Deutschen für diesen Posten vorzuschlagen, einen geeigneten tschechischen Bewerber gegenwärtig aber nicht präsentieren können. So wie es im Landesausschusse geht, so ist dies auch hier im hohen Landtage der Fall. Wir können unsere Stimmen noch so oft erheben, wir können bitten, warnen, drohen, es verficht nicht bei ihnen und es wird sogar, wie es in der letzten Sitzung geschehen, unser schärfstes Abwehrmittel, die Obstruktion, belächelt, mit dem Vorwande, daß man sie nicht zu fürchten brauche. Nun, meine Herren, ich wünsche dem hohen Landtage, daß er nicht vor diese Alternative gestellt werde, denn wir würden auch dann, so wie in den vergangenen Zeiten, imstande sein, die Tätigkeit dieses hohen Hauses vollständig lahmzulegen und es ist im Interesse einer geordneten Landesverwaltung, im Interesse beider Nationen nur zu hoffen, daß wir nicht in die Zwangslage Versetzt werden, zu solchen äußersten Mitteln des parlamentarischen Widerstandes greifen zu müssen. Aber da werden Sie allerdings, meine Herren, wohl einen Schritt näher kommen müssen. Bis jetzt ist es noch nicht in geringster Weise geschehen.

Sie weigern sich ja z. B., wie hier bezüglich des Gewerberates, auch in der Versicherungskommission hinsichtlich der nationalen Gliederung der Landesversicherung, obwohl sie so leicht durchführbar ist, daß es nur des guten Willens bedurfte, um in dieser Richtung unseren gerechten Forderungen zu entsprechen.

Die Viehversicherung ist aus Grundlage der nationalen Trennung gedacht, in dem beide Sektionen beiden Abteilungen des Landeskulturrates, der deutschen und tschechischen, angegliedert werden sollen. Bezüglich der Hagelversicherung hat man allerdings Bedenken, bezüglich der Feuervesicherung liegt jedoch nicht der geringste Grund vor, unsere diesbezügliche Kardinalsorderung so schroff abzulehnen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit einen Irrtum richtig stellen, der durch die Landtagskorrespondenz, beziehungsweise durch einen falschen Bericht derselben hinausgetragen wurde, indem sie behauptete, daß der Landesausschußbeisitzer, der verehrte Herr Oberstlandmarschall-Stellvertreter, sich in der