Ich habe im Verlaufe der letzten Geschichte der èechischen Politik auch einen Gedanken vermißt. Ich bitte, es wäre ganz überflüssig etwa darüber Verstecken zu spielen, daß wir uns als einen Teil des deutschen Volkes betrachten, nach wie vor, und daß wir stolz sind, Deutsche zu sein. Aber, meine Herren, wenn schon einmal Ihre Kräfte und Verbindungen, die Sie zu den Ententekreisen haben, einen derartigen Staat ins Leben gerufen haben, dann dürfen Sie, wie der Herr Kollege Udržal es möchte, dann dürfen Sie nicht kommen und sagen: So, jetzt ist der Staat da und jetzt müßt Ihr mit Euch reden lassen. Das darf man nicht machen, sondern man muß diejenigen, die man darin haben will, innerlich gewinnen. Sie hätten einen großen Gedanken gehabt, den Sie den Deutschen hätten entgegenhalten können und ich wage ihn zu offenbaren: Sie hätten darauf hinweisen können, daß die Deutschen mit ihrem Verbleiben in diesem Staate die Stellung eines nichtbesiegten Staates haben und daß es für das deutsche Volk vielleicht vorteilhafter sein kann, wenn es in anderen Staaten außerhalb Deutschlands gewisse Teile hat, um so auch auf die außerdeutschen europäischen Verhältnisse einen, wenn auch indirekten Einfluß nehmen zu können. Das hätten Sie alles tun können und Sie hatten diese große Waffe in der Hand. Ich weiß nicht, wie das entschieden worden wäre, Sie haben aber derartige Versuche gar nicht gemacht. (Posl. dr. Stránský: Vy to øíkejte!) Und wenn der Kollege Stránský sagt: "Vy to øíkejte!" so antworte ich: Es ist Sache der Sieger, als die sie sich fühlen, denjenigen das darzulegen, die sie angeblich besiegt haben. Niemals kann es unsere Sache sein, um etwas zu betteln, was wir in diesem Staate als Zwangsstaatsbürger, wenn Sie wollen, kraft Rechtens fordern können. Ich vermisse aber derartige Gesichtspunkte in Ihrer Politik. Man kann denken über den Staat, wie man will, Nationalstaat oder Nationalitätenstaat; ich bin nicht der Ansicht, daß der Nationalstaat die letzte Entwicklung der Staaten ist. Im Gegenteile stelle ich mir vor, daß die Welt weiterschreitet und daß wir vielleicht in Zukunft andere Staatengebilde erleben werden. Darüber kann man verschiedener Meinung sein. Aber man muß auf jeden Fall diesen Staaten, die man in die Welt setzt, moralische, solide und sittliche Grundlagen geben und die kann man nur, wenn man diejenigen, die darin enthalten sind, für den Staatsgedanken gewinnt. Gewinnen muß man sie, befehlen läßt sich der Staatsgedanke nicht. Das haben Sie an sich selbst erlebt, sie wissen es ganz genau. Und das können Sie auch von den anderen nicht verlangen und je mehr sie es fordern, destoweniger erreichen Sie es. Nicht wir machen die Irredenta, wir könnten sie ja gar nicht machen, wenn Sie nicht den Zündstoff hineintrügen in unsere Massen, wenn diese nicht sähen, wie sie in diesem Staate behandelt werden. Immer macht derjenige den Widerstand gegen den Staat lebendig, der die Möglichkeit hat, die anderen zu gewinnen. Und die haben Sie. Sie haben von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, keinen Versuch unternommen, uns zu gewinnen. Sie sind immer nur gekommen - wenn ich mit Ihnen spräche, so würde ich Ihnen vielleicht sagen, mit dem preußischen Militärstiefel. Das war das Alpha und das Omega Ihrer Politik.
Nun, meine Herren, ich schreite zum Schluß. Ich bitte, ich kenne und schätze soviele Mitglieder und Angehörige der èechischen Nation wirklich aufrichtig und ich freue mich, soviel Kollegen hier zu kennen, mit denen ich ja zusammen gearbeitet habe und die auch mich sehr gut kennen. Ich weiß mich natürlich von jeder Verallgemeinerung und Generalisation frei zu halten, der ich mich stets bemüht habe, Ihre Situation im alten Österreich zu erfassen und zu begreifen, der ich für Sie gekämpft habe in diesem alten Österreich, ich, meine Herren, habe das Empfinden und es kann mich nicht täuschen: Hier spielt, bei vielen von Ihnen, vielleicht ohne daß Sie es wissen, gewiß ist es aber bei den großen Massen so, der unselige Haß mit, in den Sie sich hineingeredet haben. Es mag der Haß sein gegen den Lehrer. Bitte, es ist keine Schande, daß Sie vom deutschen Volke gelernt haben. Auch wir haben vom englischen und französischen Volke gelernt und vice versa. Es ist das keine Schande. Dieses Empfinden, diese Abwehr gegen alles Deutsche spielt in Ihnen mit und ist in Ihre Politik übertragen und dort verankert. Das allerdings müßte abgelegt werden, denn genau so, wie Österreich niemals ein deutscher Staat geworden ist dadurch, daß sich die einen oder anderen es gewünscht haben, genau so wenig wird dieser Staat jemals ein èechischer Staat werden, weil es dort auf Ihrer Seite Leute gibt, die sich dies wünschen. Die Bedeutung aller dieser Vorgänge für diesen Staat ist Ihnen gewiß genau so gut bekannt wie uns.
Ich bin nicht der Ansicht, daß der nationale Gedanke in Europa von heute auf morgen aus der Welt geschafft werden kann. Ich stimme einem meiner Vorredner darin vollständig zu, daß wir im Zeichen des sozialen und nationalen Gedankens leben. Im Zeichen des sozialen Gedankens leben die Völker und lebten sie immer. Und das alte panem vor den circences deutete darauf hin, daß das Alpha und Omega der Staatspolitik ist. Aber die Formen, in denen sich diese sozialen Kämpfe der Menschheit abspielten, sind verschieden je nach dem Zeitalter und der Epoche, in denen sie auftraten. Und genau so, wie das Mittelalter seine religiöse Epoche hatte, in welcher der 30jährige Krieg eine Peripetie bedeutet, genau so, behaupte ich, obzwar es vielleicht heute vermessen erscheinen könnte, daß dieser Weltkrieg der Beginn der Liquidation des nationalen Gedankens ist. Nicht wir, die wir mitten in den Ereignissen leben, fühlen und empfinden diese Wendung, ich bin aber ganz überzeugt, daß auch dieser Krieg eine bedeutende Wendung in der Formung des nationalen Gedankens mit sich gebracht hat und daß diese Bewegung sich in fortschreitender Entwicklung befindet. Aber ich sage Ihnen: Wie die religiösen Kämpfe nur dadurch beseitigt werden konnten, daß man den einzelnen Religionen und Konfessionen das volle Selbstbestimmungsrecht gegeben hat, genau so kann der nationale Gedanke in Europa nur bereinigt werden, wenn grundsätzlich und feierlich anerkannt wird, daß eine jede Nation ihr Selbstbestimmungsrecht hat und nicht früher und nicht eher können Sie zur Lösung weiterer Fragen schreiten, bevor Sie die nationale Angelegenheit nicht bereinigt haben.
Ich sage noch einmal: Ich kann mir vorstellen, daß ein Volk auf seine Verbindung und Zugehörigkeit zu seinem Volkskörper verzichtet, aber dann müssen ihm Vorteile geboten werden, dann muß dieses Volk für einen solchen Gedanken gewonnen werden und dann freilich ist das erfüllt, was wir als Selbstbestimmung oder Nation bezeichnet haben. Denn Selbstbestimmung ist meiner Ansicht nach das Primäre und Unantastbare; in welcher Form sie sich auslebt, ist eine Angelegenheit zweiter Ordnung.
Zunächst wird es sich Ihnen darum handeln müssen, die Staatsautorität in allen den Fällen, von denen wir sprechen, wieder herzustellen. Wir mengen uns zunächst in diese Ihre Aufgabe nicht ein.
Ich weise nur noch einmal darauf
hin: Nehmen Sie nicht gering, was geschehen ist und beweisen Sie,
daß in diesem Staate die Gerechtigkeit ihren Lauf findet, auch
wenn es sich um Verbrechen auf èechischer Seite handelt. Bisher
haben wir diese Erfahrung nicht oder nicht immer gemacht. Und
ich würde wünschen, daß in Ihrem Interesse und im Interesse der
Autorität Ihres Staates dieser Grundsatz zum Durchbruche komme.
Sonst werden wir in diesem Saale immer und ewig den Gesslerhut
sehen, unter den zu beugen wir gezwungen werden. Hüten Sie sich
aber, daß für Sie der Gesslerhut nicht zum Mene Tekel der Republik
werde. (Potlesk na levici.)
Hohes Haus! Die Budgetdebatte bietet uns Gelegenheit, unsere Kritik, unsere Wünsche und Forderungen gegenüber dem Staatsvoranschlage und der Regierung zum Ausdrucke zu bringen, und bei dieser Gelegenheit die Wünsche und Forderungen unserer Wähler zu verdolmetschen. Es soll das eine auf der Höhe der Vollkommenheit stehende Diskussion zwischen Parlament und Regierung sein. Dies ist aber leider bei uns nicht der Fall, das ist nur in jenen Staaten möglich, die auf dem Boden echten Konstitutionalismus, auf dem Boden wahrer Demokratie stehen. Solange wir in diesem Staate in dem Zwielichte zwischen Scheindemokratie und èechischem Absolutismus wandeln, ist keine regelrechte, auf der Höhe der Zeit stehende Budgetdebatte möglich. Unsere Redner von deutscher Seite können vorbringen, was sie wollen, ihre Reden werden nicht gehört, sie verhallen vor leeren Regierungsbänken und die meisten Redner sind gezwungen, zum Hause hinaus sprechen zu müssen. Ich werde auch zum Hause hinaus sprechen, aber nicht weiter, als wie bis zu den Räumen der Regierung. Wir haben nur eine Beamtenregierung, die unseren demokratischen Verhältnissen nicht entspricht; das ist in einem demokratischen Staate ein unwürdiger Zustand, wie wir ihn haben. Der Herr Ministerpräsident ist bemüht, mit recht viel èechischen Parteien sobald als möglich auf einen guten Fuß zu kommen, um eine Regierungsmajorität zu bilden gegen uns Deutsche, und es ist ihm tatsächlich gelungen, alle èechischen Parteien gegen uns Deutsche zu sammeln mit Ausnahme der èechischen Kommunisten. Ob und wie lange sich das halten wird, ist eine andere Frage. Das politische Barometer steht vorläufig, man muß sagen, auf veränderlich und wenn der Herr Ministerpräsident seine Stellung gegenüber uns Deutschen nicht bald ändert, dann wird das politische Barometer mit der Zeit wieder auf Sturm stehen. Daß es in einem demokratischen Staate wieder zu einer Beamtenregierung gekommen ist, ist ein Beweis, daß die Zerklüftung der èechischen Parteien stärker ist als der Wille zu dem Staate selbst. Die èechischen Mehrheitsparteien sind aus der Regierung geflüchtet, sie haben sich hinter eine Scheinopposition verschanzt und sie kritisieren lieber als es selbst besser zu machen. Sie schämen sich offenkundig ihrer Taten, die sie begangen haben und sind aus der Regierung geflüchtet.
Unsere ganze Gesetzgebung, man möge sie vom nationalen, kulturellen oder steuerpolitischen Standpunkt aus beurteilen, ist gegen uns Deutsche gerichtet und bedrängt uns nach jeder Richtung hin. Über dem Tor dieser Gesetzgebung steht das Wort: Mästet die Èechen, das Herrenvolk, die Patrizier, unterdrücket und erwürget die deutschen Plebejer! Bei den alten Persern war es Sitte, daß, wenn ein König starb, durch 5 Tage Gesetzlosigkeit herrschte, damit das Volk einsehe, wie notwendig die Gesetze seien. Bei uns natürlich kann man das nicht sagen von dem èechischen Volk und die alten Perser müssen auch tatsächlich gar keine Ahnung gehabt haben von der èechischen Gesetzgebung, sonst hätten sie vor den Gesetzen keine so hohe Achtung haben können. Wir können in diesen Gesetzen auch nicht den Willen des Himmels erblicken, wie es bei den alten Indern der Fall gewesen ist, sondern wir müssen sagen, diese Gesetze sind für uns Deutsche den Teufel zu schlecht.
So weit wir die Taten der jetzigen Regierung kennen, sind sie alles weniger wie erfreulich, besonders die des Finanzministers, der ja selbst die Art der Einlösung der Kriegsanleihe als Hacke gegen uns Deutsche bezeichnet hat. Der Ministerpräsident hat zwar in seiner Regierungserklärung eine Fülle von schönen Sachen ausgeschüttet, die er alle in Taten umsetzen will, allein ich muß sagen, ich höre wohl die frohe Botschaft, aber mir fehlt der Glaube. Wir haben in der Rede des Ministerpräsidenten ja selbst gehört, daß es nur eine Verlegenheitsregierung ist, ein Provisorium, und ein solcher Zustand kommt mir vor, wie ein Wagen ohne Räder, wie ein Schreiber ohne Feder, wie ein Acker ohne Regen und wie ein Held ohne Degen. Der Ministerpräsident hat seine Taktik bezeichnet, daß es dieselbe sein wird, wie es bei den früheren Regierungen der Fall gewesen ist. Was das für uns Deutsche bedeutet, das können wir uns lebhaft vorstellen. Wir haben nichts Besseres zu erwarten, ob Dr. Kramáø, der ungekrönte èechische König, regiert oder der Sozialdemokrat Tusar oder die Beamtenregierung Èerný. In der Unterdrückung des deutschen Volkes, da reichen sie sich gegenseitig die Hände.
In der Unterdrückung des deutschen Schulwesens wetteifern sie gleichsam mi teinander, um an dessen Stelle èechische Schulen für 14 Schulkinder zu errichten, wie es in vielen Orten meines Wahlkreises der Fall gewesen ist. Für uns Deutsche existiert natürlich nicht das Minoritätenschulgesetz. In Tyrnau streiken 31 Schulkinder seit Schulbeginn, weil die dortige deutsche Schulvereinsschule beim Umsturz geschlossen worden ist. Es wurde angesucht um eine deutsche Minoritätenschule, die zwar immer versprochen, aber bis heute noch nicht bewilligt wurde. Diese Schulkinder mußten 3 bis 5 Kilometer weit über Feld bei Sturm und Regen nach Rostitz und Pautzendorf in die Schule gehen. Der Ministerpräsident, der jetzt auf diesen Bänken sitzt, der aber nicht anwesend ist, hat noch als Landeschef gesagt, diese Schule müsse errichtet werden, es müsse dieser Skandal aus der Welt geschafft werden. Er möge womöglich sein Versprechen jetzt auch einlösen.
Die Regierung hat angegeben, sie wolle die Schulen aller Nationen schützen. Sie sollte diese schönen Worte doch auch durch die Tat erhärten. Unsere Sch ulauslagen sind im letzten Jahr um 30 Prozent gestiegen. Es wäre interessant zu erfahren, wieviel davon zur Errichtung von èechischen Minoritätsschulen ausgegeben wird, die oftmals für 7 Kinder errichtet werden. Da gibt es Geld genug. Aber zur Erhaltung der bestehenden deutschen Schulen gibt es gar kein Geld. Wir fordern keine Gnade, nur gleiche Rechte, und wir fordern, daß jede Nation ihre Schulen sich natürlich selbst erhält. Das gesamte Schulwesen erfordert 608 Millionen Kronen und von diesen 608 Millionen kommt bei weitem nicht das auf das deutsche Volk, was uns gehört, trotzdem die Èechen immer angeben, wir wären gegen sie bevorzugt. Wir fordern entschieden, daß die geschlossenen deutschen Schulen wieder geöffnet, die Schuldigen bestraft werden, daß entsprechende Schulgesetze geschaffen werden, damit solche Vergewaltigungen, wie wir sie jetzt erleben, für die Zukunft nicht mehr möglich sind. Überall dort, wo èechische Minoritätsschulen errichtet werden, werden aber eigentümlicherweise unsere deutschen Beamten aufgefordert, ihre Kinder in diese èechischen Minoritätsschulen zu schicken, widrigenfalls sie zu gewärtigen haben, daß sie entlassen, pensioniert, zumindest versetzt werden. Ich könnte zahlreiche solche Vorgänge erwähnen bei der Errichtung èechischer Minoritätsschulen. In Mähr.-Chrostau wurde, um die bestehende deutsche Schule zu verdrängen, eine èechische Schule an die deutsche angebaut, resp. eingebaut, obwohl der deutsche Ortschulrat ihr einen geeigneten Platz zur Verfügung gestellt hat; die Baukommission wurde nicht auf legale Weise vorgenommen, sondern der frühere Leiter der politischen Bezirksverwaltung hat einfach telephonisch den Bau angeordnet, und als wir bei dem Ministerpräsidenten, dem damaligen Landeschef vorstellig wurden, hat er uns lakonisch die Antwort zuteil werden lassen, die Parteien sollten sich beschweren, sollten rekurieren. Aber helfen tut das natürlich gar nichts! Man muß sagen, daß die meisten èechischen Verwaltungsbeamten nur den einen Zweck erfüllen, die deutsche Bevölkerung zu entnationalisieren. Wir haben ja fast gar keine deutschen Beamten mehr. Sie werden vertrieben, werden pensioniert oder werden zumindest mit Arbeiten so überhäuft, daß sie ihrer Pflicht nicht nachkommen können. Sie werden ihres Dienstes enthoben, auch wenn sie noch so gut qualifiziert sind, oder sie werden in èechische Gegenden versetzt. Bei uns möchte man am liebsten jeder deutschen Gemeinde Legionäre als Gemeindesekretäre zuweisen. Und das geplante Gesetz zur Verstaatlichung der Polizei geht auch wieder darauf hinaus, in jeder deutschen Gemeinde èechische Polizei einzustellen, damit man sehen kann, es gebe keine rein deutsche Gemeinde mehr, sondern es gebe schon nur mehr gemischtsprachige. Man will uns èechische Polizeikatzen in jedem letzten Ort auf den Nacken setzen, und wir Deutschen sollen die Kosten dieses Polizeistaates zahlen. Wir fordern mit Recht, wir sind ein Dritteil der Bevölkerung, daß wir nach dieser Bevölkerungszahl auch Beamte, Gendarmerie und Richter bekommen.
Ich muß noch erwähnen: in Mähr.-Trübau hat der Gendarmerie-Wachtmeister - er tut dies über Auftrag der Národní jednota - systematisch jeden deutschen Gendarmen versetzt, wenn er auch noch so gut qualifiziert war und noch so pünktlich seinen Dienst versah, und ihn durch einen èechischen Gendarmen ersetzt. Der Bezirkswachtmeister wurde jetzt wieder von Mähr.-Trübau nach Wsetín versetzt, obwohl er bittlich geworden ist, in Mähr.-Trübau verbleiben zu dürfen, weil er dort seine Familie und Wohnung hat. Es ist dies bereits die fünfte Versetzung, die er mitmachen muß; er wird natürlich gehetzt von der Národní jednota. Warum? Er hat das eine Verbrechen begangen, daß er die Èechen so behandelt wie die Deutschen und sie nicht bevorzugt hat.
Wenn ich schon bei dem Kapitel Staatsangestellte bin, so muß ich erwähnen, daß, obwohl unsere Staatsfinanzen so schlecht und so zerrüttet sind, man systematisch einen deutschen Beamten um den anderen pensioniert, auch wenn sie bittlich werden, weiter Dienst machen zu können. Denn sie haben für die Erziehung ihrer Kinder zu sorgen oder waren infolge schlechter materieller Verhältnisse genötigt, Schulden zu machen und können dieselben bei der Pensionierung, wo sie ihre Bezüge zum Teil verlieren, nicht abzahlen. Aber es wird dem gar keine Beachtung geschenkt.
Unser Beamtenapparat erfordert riesige Summen an Geld und man muß sagen, trotzdem sind unsere Beamten nicht die Bestgezahlten. Im Gegenteile, dieser Beamtenapparat bei den Zentralbehörden ist schauderhaft, es sind nicht qualifizierte Beamten dort angestellt, sondern es herrscht dort ein Protektionswesen; der Apparat ist sehr schwerfällig, sodaß er nicht klappen kann und man nicht einmal imstande ist, dort irgend einen Akt zu finden. Wir protestieren entschieden gegen jede ungerechte Ausgabe, aber wir sind auch entschieden dagegen, auf Kosten der Armen zu sparen. Wir fordern die Rückversetzung der Beamten in ihren Dienst und fordern natürlich auch, daß in deutschen Gegenden entsprechend unserer Bevölkerungszahl deutsche Beamte angestellt werden. Man bringt den Mut auf, immer zu sagen, daß wir die weitestgehende demokratischeste Gemeindeordnung und Gemeindewahlordnung haben; der beste Beweis dafür ist ja, wie das èechische Militär zu Wahlzwecken mißbraucht wird, damit eine deutsche Majorität in eine Minorität verwandelt wird, wie es jüngst in Iglau der Fall gewesen ist. Ich will nur auf den unschuldigen Paragraph 23 der Gemeindeordnung hinweisen, der besagt, daß die Regierung bis Ende dieses Jahres das Recht hat, Gemeinden zusammenzuschließen oder zu trennen, wie es ihr paßt. Dieser unschuldige § 23 wird dazu mißbraucht, zu èechisieren. Ja, nur dazu wird er gebraucht. Im Trübauer Bezirke ist im Jahre 1868 die Gemeinde Schletau von der Gemeinde Bøezinka und Korbel-Lhota getrennt worden, weil sie keine wirtschaftlichen Beziehungen zu einander hatten und die Gemeinden miteinander nicht auskommen konnten. Heute will man sie wieder vereinigen, obwohl sie geograpfisch keinen Zusammenhang, keine wirtschaftlichen Beziehungen haben und auch schon früher nicht auskommen konnten, all dies zu dem einen Zweck, damit die deutsche Majorität, die dort noch besteht, durch die Zuziehung èechischer Gemeinden in eine Minorität umgewandelt wird.
Überall die gleichen Manöver. Der zweite Fall betrifft Böhm.-Rothmühl. Diese Gemeinde hat angesucht, mit Mähr.-Rothmühl vereinigt zu werden. Anstatt dem Ansuchen Folge zu geben, hat man den Spieß umgedreht und Mähr.-Rothmühl mit Böhm.-Rothmühl im Politschkaer Bezirk vereinigt, weil die Gemeinde dort in einen Bezirk mit èechischer Majorität einverleibt wird.
Meine Herren, wir bleiben der Regierung gegenüber das, was wir waren. Wir werden uns entschieden verwahren gegen die Knebelung der Schulen, gegen die Chikanierung und Versetzung der Beamten in èechische Gegenden und gegen die Drosselung des ganzen deutschen Wirtschaftslebens. Die Erhaltung der Polizei und Gendarmerie kostet diesen Staat allein 288 Millionen Kronen. Wir erhalten eine Armee, wie sie Amerika nicht aufzuweisen hat, die in dem ordentlichen Voranschlag 2368 Millionen verschlingt und die außerordentlichen Ausgaben werden zumindest ebensoviel ausmachen. Unser saurer Schweiß soll diesem Moloch Militarismus geopfert werden und ich staune nur, daß die Sozialdemokraten, die früher so energisch dagegen gewettert haben, das ruhig hinnehmen. Für Kasernen-Bauten werden allein 120 Millionen und für die so notwendigen Wohnungsbauten, wo doch das Wohnungselend von Tag zu Tag zunimmt, sind nur 33.6 Millionen vor gesehen. Von diesen entfällt auf uns Deutsche ein schmaler dünner Brocken, der kaum der Rede wert ist. Obwohl die Militärauslagen so groß sind, hört man, daß unsere deutschen Soldaten, die jetzt eingerückt sind, Hunger leiden müssen. Wie man für die Kriegsinvaliden, die Witwen uud Weisen sorgt, sieht man daraus, daß die Ausgaben, die heuer noch 930 Millionen Kronen betragen haben, auf 606 Millionen Kronen reduziert werden sollen. Auch die Unterhaltsbeiträge wurden von 540 auf 100 Millionen herabgesetzt. Für die Herrichtung der Dienstwohnung des Ministers des Äußeren verwendet man schnell eine halbe Million Kronen. Da gibt es Geld. Aber dort, wo es Not tut, dort bringt man kein Geld auf. (Výkøiky.)
Der Finanzminister hat es zustande gebracht, ein ordentliches Budget vorzulegen, wo die Einnahmen die Ausgaben decken. Wenn man dieses Budget genau unter die Lupe nimmt, so sieht man, daß die Einnahmen mitunter viel zu hoch gegriffen sind. Die Grundsteuer soll 138 Millionen betragen, um 81 Millionen mehr als im Vorjahre, die Erwerbsteuer ist von 87 auf 127 Millionen für das nächste Jahr hinaufgesetzt. Es soll dies ein Beweis sein, wie gut es unseren Gewerbetreibenden geht. Die Einkommensteuer wurde auf 320 Millionen im Jahre 1921 gegen 198 Millionen im heurigen Jahre erhöht. Das bedeutet eine mehr als 50 %ige Erhöhung der Einkommensteuer. Unsere bescheidene Präsidentschaft kostet uns allein mit allem, was drum und dran hängt, 16 1/2 Millionen Kronen. Man könnte sagen, ein èechischer König mit seinem Luxus, den er entfalten würde, würde auch nicht viel mehr kosten als dieser bescheidene demokratische Präsident in unserem Staate. Die Branntweinsteuer soll 257 Millionen betragen, die Kohlensteuer soll sogar 1200 Millionen bringen. Man darf sich also nicht wundern, wenn die Kohlenpreise so enorm steigen. Unsere ganze Volkswirtschaft leidet natürlich unter den hohen Kohlenpreisen und den Frach terhöhungen, wie es jetzt der Fall ist. Die Zuckersteuer wurde mit 329 Millionen veranschlagt. Der Zuckerpreis ist ja bekanntlich mit 1. d. M. auf Kè 7.90 erhöht worden, obwohl die meisten Zuckerfabriken Reingewinne bis 60 % aufweisen. Wir müssen uns entschieden gegen eine solche Steuerpolitik verwahren, die auf Kosten der breiten Massen geht und fordern, daß die Steuerpolitik das arbeitslose Einkommen zur Tragung dieser Kost en entsprechend heranzieht.
Aus den wenigen angeführten Zahlen sieht man: für Militär, Polizei, Präsidentschaft, Ministerium des Äußeren, Automobile für die Herren Minister und andere Sachen, da gibt es Geld, aber für produktive Zwecke, zum Beispiel für die Hebung der Wirtschaft gibt es kein Geld.
Es wird zwar allgemein viel geklagt, daß die Produktion zurückgeht, aber von Seite der Regierung geschieht wenig oder gar nichts, unsere Landwirtschaft zu fördern, die muß förmlich verdorren. Wir haben nicht einmal den nötigen Kunstdünger und der, den wir bekommen, ist so teuer, daß man ihn nicht bezahlen kann. Aber man würde ihn noch gerne kaufen, allein Tomasmehl, Superphosphate oder andere stickstoffhältige Düngemittel sind nicht erhältlich. Es ist ein Beweis, wie man sich um die Landwirtschaft kümmert, daß in diesem Staate pro Hektar 5 kg Kunstdünger ausgegehen werden; mit denen will man die Produktion fördern. Man macht zwar Versuche, zur Hebung des Zuckerrübenbaues Kunstdünger zur Verfügung zu stellen, aber für den Getreidebau hat man absolut nichts übrig, aber fordern will man immer. Es wäre viel ökonomischer gehandelt, die eigene Produktion zu fördern, statt Milliarden zum Ankaufe von ausländischem Getreide hinausschleudern zu müssen. Mit 700 bis 800 Millionen K wäre es möglich, die fehlenden 36.000 Waggons Brotgetreide mehr zu erzeugen und unsere ganze Produktion würde vom Auslande unabhängig sein. Das wäre die größte Wohltat und die erste Pflicht des Staates gewesen, aber auf die vergißt man. Eine zweite ebensogroße Notwendigkeit ist die Entund Bewässerung, wodurch unsere Produktion enorm gesteigert werden könnte. 15 Millionen sind in diesem Budget vorgesehen und das, was auf die Deutschen entfällt, ist zu gering; wir machen ja 28 % der Bevölkerung aus, aber im Budget sind wir nur mit 8 % bedacht. So geht es uns. Das Meliorationswesen zieht sich so enorm in die Länge. Von der Gründung der Meliorationsgenossenschaft bis zur Durchführung vergehen oft mehr als 10 Jahre, die Kosten sind inzwischen enorm gestiegen. Früher kostete die Entwässerung eines ha 240 bis 400 K, heute 4000 bis über 5000 K je nach der Beschaffenheit des Bodens. Und zum Schlusse, wenn die Meliorationsgenossenschaft so weit fertig ist, daß sie um die Subvention ansucht, wie z. B. bei Mähr.-Trübau, heißt es, es ist kein Geld in der Kasse. Gerade jetzt, wo die Arbeitslosigkeit so groß ist, wäre es am Platze, für solche der Allgemeinheit zum Vorteil dienende, produktive Zwecke wie die Melioration, das Geld in hinreichender Menge zur Verfügung zu stellen.
Die Volksernährung muß sichergestellt werden. Das ist das Notwendigste in einem Staate. Der Ministerpräsident hat zwar unsere Ernährungslage als äußerst günstig geschildert, obwohl er zugegeben hat, daß wir nur bis zum Neujahr auskommen werden. Wir müssen aber darauf aufmerksam machen, daß die Ernährungslage äußerst schlecht ist, daß nicht einmal jetzt mehr Mehl zur Verfügung steht, desto weniger bis zu Neujahr. Wenn die Herren von der Regierung es immer mit so günstigen Augen ansehen, dann werden die Zustände wieder dazu führen, daß den Produzenten ihr Quantum von 20 bzw. 16 kg zur eigenen Vermahlung verkürzt werden wird. Und zum Schlusse, im Frühjahr, wird die konsumierende Bevölkerung wiederum der Not und dem Elend ausgesetzt sein. Der Herr Ministerpräsident hat erwähnt, daß es heuer mit der Ablieferung viel besser stehe, daß schon 36.000 Waggons Brotgetreide abgeliefert sind, daß 5400 Waggons in den Mühlen zur Vermahlung liegen. Er hat aber dabei übersehen, daß der größte Teil des Getreides, welches sich bei den Landwirten befindet, bereits zur Ablieferung gelangt ist und daß sich kaum mehr als 5 % bei den Landwirten befinden. Uns in Mähren wurde ein weit grösseres Quantum zur Ablieferung vorgeschrieben, als wir abzuliefern im Stande sind. Es wurde keine Rücksicht genommen, daß das Brotgetreide größtenteils ausgewintert ist und deshalb nicht ausgeackert werden konnte, weil es an Samen fehlt. Wir werden nicht einmal in der Lage sein, 40-50 % abzuliefern. Der Ernährungsminister rechnet damit, daß von den vorgeschriebenen 96.000 Waggons noch 56.000 aufgebracht werden können. Ich kann heute versichern, es werden kaum 8000 abgeliefert werden. Auch im Vorjahr wurde nach der Ernte alles Gute in Aussicht gestellt, man wollte die Quote für das Brot erhöhen, man hat sogar hiezu Anlauf genommen, hat aber bald eingesehen, daß die Voraussetzungen auf dem Papiere falsch waren und daß die Ernährung nicht besser werden konnte, als in den übrigen Jahren. Die Unterernährung des Volkes und die physische Verelendung unserer Kinder lassen keine Hungerperiode mehr zu, wie wir sie hatten.
Zu diesen Ernährungsverhältnissen gesellt sich auch noch die Not an Kleidung Wäsche und Schuhe sind zerfetzt, die meisten Arbeiter verdienen kaum so viel, daß sie sich elend mit Lumpen umhüllen können. Auch in den breiten Mittelstandkreisen findet man denselben Zustand. Man läßt sich von der falschen Ansicht leiten, daß unsere Ernährung dieselbe sei, wie vor dem Kriege. Aber man rechnet nicht damit, daß seit dem Kriege der Kunstdünger fehlt, daß die Zwangswirtschaft unsere Ernährungslage gewaltig verschlimmert hat. Die Verhältnisse werden durch die Beibehaltung der Zwangswirtschaft nicht besser, abgesehen von dem horrenden Geld, das sie verschlingt. Man sieht in dem Budget, daß die staatliche Bewirtschaftung des Brotgetreides allein 156 1/4 Millionen verschlingt und daß von den 2000 Beamten 13 Direktoren monatlich je 6500 K beziehen, was 78.000 K jährlich ausmacht, nebst den Zulagen, daß 2000 Beamten je 1000 bis 2000 K monatlich ohne Zulagen erhalten, ohne daß weder dem Staat, noch den Produzenten mit dieser Zentralbewirtschaftung gedient wäre. Es wird nur eins erzielt, dem Staate wird das Geld aus der Tasche gestohlen. Deshalb hinweg mit dieser Zentralbewirtschaftung!
Nicht besser verhält es sich mit der Zentralbewirtschaftung der übrigen Bedarfsartikel. Auch hier dasselbe Manöver. Die schlechte Lage unseres Handels, der Industrie und des Gewerbes ist ja darauf zurückzuführen, daß man von èechischer Seite bemüht ist, die deutsche Industrie, den Handel und das Gewerbe zu vernichten und an deren Stelle die èechische zu setzen. Das ist eine ganz verkehrte Verkehrsund Wirtschaftspolitik, aus der man heute keinen Ausweg findet. Die Erteilung der Ein- und Ausfuhrbewilligungen durch die Zentralen führt dazu, daß unsere deutschen Unternehmungen von der Gnade der èechischen Beamten abhängig sind, ob nun das Geschäft floriert oder nicht, und unsere deutsche Arbeiterschaft leidet unter solchen Verhältnissen geradezu enorm. Dieser Schaden kann durch die Zahlung einer Arbeitslosenversicherung absolut nicht gutgemacht werden, zumal diese Unterstützung im Ständigen Ausschuß von 167 Millionen auf 100 Millionen reduziert wurde, so daß die meisten Arbeitslosen überhaupt keine Unterstützung mehr bekommen und andere, wenn sie einen kleinen Acker oder eine Ziege besitzen, eine oder zwei K im Tage erhalten, so daß sie nicht wissen, ob sie stehlen oder betteln sollen. Es wäre höchste Zeit durch Schaffung einer obligatorischen Arbeitslosenversicherung de mein Ende zu machen.
Durch die Erteilung der Ein- und Ausfuhrbewilligungen ist der Willkür, Korruption und Protektion Tür und Tor geöffnet. Es hängt von der Gnade der einzelnen èechischen Beamten ab, ob sie eine Einfuhrbewilligung erteilen oder nicht. Zuerst sehen sie sich an, ob eine inländische Firma vorhanden ist, womöglich eine èechische; in diesem Falle nimmt man keine Rücksicht darauf, ob die Firma leistungsfähig ist, ob sie zweifache oder dreifache Preise verlangt, und diese Firma ist wieder daran interessiert, den Mann bei guter Laune zu erhalten, damit sie das Geschäft nicht verliert. Gewerbe und Industrie hängen von der Gnade dieser Beamten ab, die es bestimmen, ob die Betriebe florieren oder ob die Arbeiter entlassen werden müssen. Ein solcher Zustand muß zu einem Krach führen.
Wir leben ja schon mitten in einem Krach, sonst könnten nicht solche Dinge vorkommen, wie in Teplitz, Eger, Asch, wo man deutsche Denkmäler stürmt, wo deutsches Blut geflossen ist. Wo ist die Regierung gewesen? Es darf kein solcher Raubzug vorkommen auf deutsche Kulturstätten und deutsches Eigentum, wie in Prag und Brünn. Bis heute ist der alte Zustand noch nicht hergestellt, bis heute sind die Schäden noch nicht gutgemacht. Die Beamtenregierung sagt immer, sie müsse die Autorität des Gesetzes wahren, aber in Wirklichkeit hat sie überhaupt nichts mehr drein zu reden. Es sieht fast aus, als würde dieser Staat nach kaum zweijährigem Bestande an Altersschwäche leiden und wenn nicht bald eine radikale Hilfe erfolgt, wird er an dieser Altersschwäche nach kurzer Zeit zu Grunde gehen.
Die Regierung untergräbt ihre
Autorität selbst, weil sie sich nur gegen uns Deutsche richtet
und es wird so lange zu keiner Ruhe und zu keinem Beharrungszustande
kommen, so lange sie nicht entschlossen ist, die Steine des Anstosses
wegzuräumen, das heißt, die Sprachenfrage zu bereinigen, so lange
sie nicht der deutschen Nation, die nahezu vier Millionen ausmacht,
in diesem Staate das Recht gibt, das ihr gebührt und die deutsche
Sprache als zweite Staatssprache einführt, und vorläufig wenigstens
durch die Durchführungsverordnung zum Sprachengesetz eine Erleichterung
schafft, daß deutsche Eingaben auch deutsch erledigt werden, aber
nicht in einer Sprache, die wir nicht verstehen. Wir christlich-sozialen
Vertreter können zu dieser Regierung kein Vertrauen haben, solange
sie nicht die Kriegsanleihe ohne räuberische Amputation einlöst,
solange diese Verfassung, die zur Unterdrückung der primitivsten
Rechte zustande gekommen ist, das Sprachengesetz unseren Verhältnissen
nicht anpaßt. Man verlangt von uns gleiche Pflichten, dann soll
man aber auch bestrebt sein, uns die gleichen Rechte zu geben,
nicht uns dieselben mit brutalster Gewalt vorzuenthalten und unsere
Mindestforde rungen nicht zu akzeptieren. Dementsprechend werden
wird gegen das Budget stimmen. (Potlesk na levici.)