Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Wir dürfen auch bei dieser Frage nicht an Empfindlichkeiten leiden, denn es ist zweifellos, daß in der letzten Zeit immer mehr und mehr die einzelnen Staaten sich vor der Luxusindustrie und den Luxusprodukten abschließen und sich Luxus aus dem Auslande ins eigene Land nicht werden hereinschaffen lassen, weil das natürlich eine Verschlechterung der Valuta bedeutet und weil das Dinge sind, die man sich heute nicht leisten kann. Gerade deshalb aber auch, weil dieser Vertrag mit Frankreich, der die Automobile enthält, sich vornehmlich auf Luxuswaren bezieht, kann man vom Standpunkt einer gesunden Volkswirtschaft und Handelspolitik dem Vertrag in dieser Form und mit allen seinen Konsequenzen die Billigung nicht geben. (Potlesk na levici.)

Hohes Haus! Es wäre mir vielleicht nicht eingefallen, mich zum Worte zu melden . . . (Výkřiky: Hohes Haus! Leeres Haus!) Nun, man ist ja noch aus dem alten Österreich her an gewisse parlamentarische Anstandsformen gewöhnt. Ich hätte mich vielleicht nach den ausgezeichneten sachlichen Darlegungen des Herrn Kollegen Kostka gar nicht zum Worte gemeldet, wenn wir nicht die Pflicht hätten einen überaus schmerzlichen Verlust festzustellen. Als die Verhandlungen über diesen Gegenstand begannen und der Herr Berichterstatter seinen Bericht eingeleitet hatte, da hatte ich das Gefühl, die čechoslovakische Republik müsse jetzt auf einmal entweder einen oder zwei Minister durch den Tod verloren haben. Denn mit Ausnahme dieser glorreichen Republik, glaube ich, ist es sonst in allen anderen Republiken, Autokratien u. s. w., wo nur irgendein Parlament oder ein parlamentähnliches Instrument besteht, doch gemeiniglich Pflicht eines Ministers oder Sektionschefs und dgl., eine Vorlage einzubegleiten, namentlich dann, wenn es sich um eine ganz speziell herausgehobene Vorlage handelt. Es muß doch wunderlich berühren, wenn man sich vergegenwärtigt, daß kein Minister dazu ein Wort zu sagen sich herbeiläßt, keines Wortes das Parlament würdigt, wenn aus einem Zolltarif, der, glaube ich, unter vielen Mühseligkeiten und Beschwerden im Frühjahr dieses Jahres geboren, zum Teil vom österreichischen Zolltarif abgeschrieben wurde, eine Position herausgegriffen wurde. Aber, meine Herren, ich muß feststellen, wir haben ja nichts dagegen, wenn die Herren auf der Seite der čechischen Mehrheitsparteien selber ihren Parlamentarismus dauernd so degradieren, depravieren und herabwürdigen, daß sie bei wichtigen fachwirtschaftlichen Fragen nicht einmal die Gegenwart eines Ministers oder Fachreferenten erzwingen können. Im alten Österreich, versichere ich Sie, in dem vielgeschmähten, dessen Erinnerung in jedem Denkmal jetzt durch einen Gesetzentwurf beseitigt werden muß, war es anders. In dieser Beziehung haben Sie sich gründlich entösterreichert.

Wenn wir uns die Frage vorlegen, wieso es kommen mag, daß durch eine besondere Vorlage eine einzelne Zolltarifposition aus dem ungeheueren Komplex herausgegriffen wird, so sieht man, daß wir gewöhnt sind, die Frage nach dem zureichendem Grunde zu erheben, nach Grund und Ursache. Es muß doch einen Grund haben, warum der Minister, das heißt der Verweser des Amtes für Außenhandel und zugleich derzeitiger Handelsminister, uns eine solche Position zur Genehmigung vorlegt. Er sagt, die Zollerhöhung war bereits vor Monaten durchgeführt, wahrscheinlich zu der Zeit, wo der Zolltarif ausgearbeitet wurde. Es kann ja auch sein, daß einer, der zu sehr entösterreichert ist, vergessen hat, diese hohe Position in den Zolltarif hineinzunehmen, daß man sich aber damals mit provisorischen Maßnahmen beholfen hat. Nun haben deutsche wirtschaftliche Stimmen in der Öffentlichkeit gemeint, der Herr Minister habe den Gesetzentwurf hauptsächlich deshalb eingebracht, um nachträglich die Wirkungen des mit Frankreich abgeschlossenen Handelsvertrages, den Kollege Kostka so trefflich fachlich charakterisiert, zerpflückt und zerrissen hat, zu paralysieren. Ich habe nicht das Gefühl, daß der Minister diese Vorlage aus dem Grunde eingebracht hat, sondern daß hier mit dem Parlament ein Spiel getrieben wird, ein Scheingefecht aufgeführt wurde. Der Minister will zeigen, was er für ein Mann ist, da er, weil man ihm vorwarf, daß er im Zolltarifsentwurf mit Frankreich die Interessen der Republik beeinträchtigt hat, die Kraft hat, eine Zolltarifposition einzubringen, die sich scheinbar gegen Frankreich kehrt. Da sollen nun, da die Deutschen hereinfallen mit der Kritik, die Leute sagen: Teufel noch einmal, was haben wir für einen Minister, der sich getraut nach dem Handelsvertrag mit Frankreich einen solchen Gesetzentwurf einzubringen! Alle Leute werden natürlich sagen, einen solchen Minister müsse man solange behalten, bis der Plan für das provisorische Außenhandelsamt zu ewiger Benützung, d. h. für die Zeit des Bestandes der Republik fertig wird.

Gestatten Sie mir nun, es ist von den Automobilen die Rede und ich werde noch ein paar Worte über das Automobilwesen überhaupt vorbringen, da wir nicht wissen, ob bei dem Punkte, den ich im Auge habe, die Debatte über die Spezialfrage, die wir mit wenigen Sätzen streifen sollen, wird möglich sein. (Poslanec dr. Kafka: Verlangen Sie doch, daß der Minister herkommt!) Ich kann dem Zwischenruf des Herrn Kollegen Kafka nur Recht geben. Nach der Verfassung muß der Präsident des Hauses, wenn es verlangt wird - und auch ein Zwischenruf ist ein Verlangen anordnen, daß der Minister oder ein sonstiger Regierungsvertreter ins Haus berufen wird. Ich wiederhole deshalb das Verlangen des Herrn Kollegen Kafka mit dem Ersuchen an den Herrn Präsidenten und ich wiederhole, daß ich es nicht für parlamentarisch und nicht für würdig halte, daß bei Verhandlung des Zolltarifs der Außenhandelsminister nicht einmal "Muh" sagt.

Ich wiederhole, daß bei Verhandlung einer solchen Position der Herr Handelsminister und für die Zukunft bei Verhandlung eines jeden anderen Gesetzes, bei einer jeden derartigen Vorlage, der Fachminister oder ein Vertreter desselben anwesend sein soll. (Výkřiky na levici.)

Místopředseda dr. Hruban: Pánové, neračte řečníka vyrušovati. Já prohlašuji, že jsem se staral, aby páni z vlády byli zde zastoupeni, ale jest to těžké, poněvadž v téže chvíli jest také sezení senátu a ministři jsou tam také přítomni celému jednání. Mimo to byli někteří povoláni také do konference klubu, kterému náleží pan řečník.

Poslanec Patzel (pokračuje): Der Herr Vorsitzende - ich bemühte mich ihn zu verstehen - meint, daß einige Minister im Senate sind, und daß auch einige Herren zu Sitzu ngen berufen wurden, zu Klubobmännersitzungen, an denen auch Vertreter des Klub teilnehmen, dem anzugehören ich die Ehre habe. Aber im Übrigen glaube ich nicht, daß das unbescheiden ist, wenn ich sage, daß ein Regierungsvertreter zu einer solchen Position ein paar Worte zu sprechen hätte. Aus Millionen und Millionen setzen sich doch bekanntermaßen Milliarden zusammen. Nun, wenn von Automobilen die Rede ist, so möchte ich mich doch mit diesen Dingen in wenigen Sätzen, so weit meine Lungenkraft ausreicht, befaßen.

In dem Investitionsbudget ist auch eine Position für den Ankauf von Automobilen enthalten, von Postautomobilen, die doch sicherlich allen Parteien recht sind und daher ist diese Position auch von uns mit Freuden begrüßt worden. Wir werden uns außerordentlich freuen, wenn deren Verteilung durch Errichtung neuer Postautomobillinien gerecht geschieht und wenn den Verkehrsbedürfnissen einigermaßen entgegengekommen wird. Nun wird aber die Anschaffung solcher Automobile doch von der Regierungsseite etwas erschwert. Wir haben dies aus der Antwort gesehen, die der Herr ministerský předseda, der Herr Ministerpräsident sich bemüßigt fühlte, auf eine parlamentarische Anfrage, die Kollege Dr. Medinger gestellt hat, zu geben. Es ist nicht nur von deutscher, sondern auch von čechischer Seite wiederholt Beschwerde geführt worden über den Mißbrauch von Dienstautomobilen, über solche überflüssige Spazierfahrten von Leuten, die keine Dienstreisen zu unternehmen haben. Es ist auch von čechischer Seite in der Presse warnend die Stimme erhoben worden, die sich mit Recht darüber aufhielt, daß ein Teil der Dienstautomobile für die Fahrten der Frauen "bobečky" verwendet wird. Der Herr Ministerpräsident hat darauf geantwortet, daß man zwar von Seiten der Regierung zugeben müsse, daß ein bißchen viel Automobile da seien . . (Výkřiky na levici.)

Místopředseda dr. Hruban: Prosím, aby řečník nebyl výkriky přerušován.

Posl. Patzel (pokračuje): Das macht nichts, Herr Vorsitzender, ich fühle mich nicht gestört. Wir sind von Versammlungen her gewöhnt, gestört zu werden. Nun, es wurde uns damals erklärt, es müsse sogar ein Ministerrat stattfinden und der Ministerrat zerbreche sich den Kopf darüber, wie er diesem Automobilunfug steuern könnte.

Aber der Ministerrat ist bis heute noch zu keinem Resultat gekommen. Einstweilen aber wissen wir - und das ist eine sehr ernste Sache - daß wir für unsere Wirtschaft draußen Automobile brauchen und, wenn wir sie endlich haben, die größten Schwierigkeiten mit der Beschaffung von Reifen und vor allem mit der Zustreifung von Benzin haben. Wir haben Gegenden, wo es mit den Wagen und anderen Verkehrsmitteln sehr schlecht bestellt ist, wo nur wenige Eisenbahnen hinführen, wo aber die Notwendigkeit besteht zu bauen, Gegenden, in denen wichtige neue Industrien errichtet werden könnten, z. B., in den weiten Tälern des Erzgebirges, die aber deswegen nicht errichtet werden können, weil die Wagen zwar schon da sind, aber die Pferde fehlen und die Automobile zwar da sind, aber das Benzin fehlt. Aber wenn Sie hier mit dem Benzin wüsten und es verschwenden, dann ist es kein Wunder, daß wir dort kein Benzin haben, wo wir Automobile für die Volkswirtschaft brauchen.

Noch an anderer Stelle wird mit dem Benzin gewüstet und vor allem Mißbrauch mit den Automobilen getrieben. Das ist im Militärbudget. Ich weiß nicht, verehrte Damen und Herren, ob Sie sich alle die Nachtragsvorlagen zum Voranschlag für das Jahr 1920 angesehen haben. Darin wird uns die tröstliche Mitteilung gemacht, daß wir für 1920 allein nachträglich noch weit über eine Milliarde bewilligen sollen. Diese Summe soll aber nicht, wie damals, als es sich um Staatsbeamte, Lehrer u. s. w. handelte, durch neue Steuern aufgebracht werden, bei dieser Summe wird der Herr Finanzminister durchaus nicht seine Demission androhen, es wird zu keiner Ministerund Parteienkrise kommen, sondern für diese großen produktiven Auslagen findet der Herr Finanzminister die Bedeckung einfach mit Kreditoperationen oder Finanzoperationen - es ist das ein etwas unklarer Begriff. In diesem Nachtragsvorschlag finden wir auch eine Post "Automobilwesen" mit 68,700.000 Kronen. (Výkřiky na levicí.) Das wird uns damit begründet, daß man im ursprünglichen Voranschlag glaubte, man werde die Zahl der Staatsautomobile und der Militärautomobile einschränken können; das heißt also, im ursprünglichen Voranschlag für 1920 ist die Zahl der zur Verwendung vorgeschlagenen Militärautomobile niedriger angegeben, als tatsächlich verwendet wurden. Man glaubte damals, - so sagt uns der Herr Finanzminister und der Herr Kriegsminister - es werde möglich sein, die Zahl der Automobile im Hinblick auf die Demobilisierung auf 400 erniedrigen zu können: es sei das aber nicht möglich gewesen. (Posl. dr. E. Feyerfeil: Reden Sie nicht von Staatsgeheimnissen!) Bitte, das steht im Staatsvoranschlag. Ich habe mit Hilfe eines Wörterbuches und eines liebenswürdigen čechischen Kollegen mir eine Übersetzung gemacht und bin so in die Staatsgeheimnisse eingedrungen. Ich mache mir gar kein Gewissen daraus, diese Staatsgeheimnisse öffentlich preiszugeben. Es heißt da: Im Hinblick auf die Unsicherheit der Verhältnisse muß der Stand von 1475 Automobilen (Hört! Hört!) aufrecht erhalten werden. Das sind um 1075 Autos mehr, als man der früheren Nationalversammlung erzählte oder was man ihr, um mich höflich auszudrücken, irrtümlicherweise vorgeredet, auf gut deutsch, vorgelogen hat. Das weiß man aber erst um Mitte Dezember, wenn das Jahr schon vorüber ist, daß man es nötig hatte, für 1920 um 1075 Automobile mehr zu verwenden. Ja wofür brauchte man denn diese Automobile? Sind wirklich diese Automobile zur Beförderung von Heeresgütern nötig gewesen? Wir sehen ja in unseren Gegenden manchmal diese Militärautos, aber niemals ist eines beladen. Die Herren Chauffeure fahren größtenteils mit den Lastenautos spazieren, und zwar mit ihren Herzerln auf die Dörfer hinaus. Es haben auch die Herren poddůstojníci ihre Herzerln.

Verehrte Herren! Ich will die Verhandlung nicht weiter aufhalten. (Výkřik: Erzählen Sie nur weiter!) Ich kann nicht länger sprechen, als ich Material habe, weil ich nur sachlich sprechen will. Das eine ist gewiß, wir werden noch Gelegenheit haben, bei den Nachtragskrediten zum Staatsvoranschlag für 1920 ein ernstes Wort darüber zu reden. Wenn unsere Volkswirtschaft Verkehrsmittel braucht und der Herr Finanzminister mit Recht in das Budget Millionenbeträge zur Schaffung neuer Automobillinien einstellt, dann werden wir doch verlangen müssen, daß zuerst mit dieser Sauwirtschaft in der Heeresverwaltung ein Ende gemacht wird und diese Automobile der öffentlichen Volkswirtschaft zugeführt werden. (Souhlas a potlesk na levici.)

Sehr geehrte Herren! (Výkřiky: Und Damen!) Sonst pflege ich in der Ansprache an das Haus zu sagen: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sah aber keine Damen hier. Nun sehe ich erst in diesem Augenblicke, daß auch Damen hier sind, also: Meine Damen und Herren! Es ist nicht leicht, plötzlich hier zu einer wichtigen Angelegenheit zu sprechen, wenn man aus den Hunderten und Hunderten von Drucksachen sich plötzlich einen čechischen Text herausnimmt und in Würdigu ng der ganzen Sachlage in die tiefernste Materie eindringen will. Es ist insbesondere nicht leicht, wenn man die Tagesórdnung vorher nicht kennt und überraschend vor eine neue Tagesordnung gestellt wird. Es ist keine Kleinigkeit, sich in einer solchen Tagesordnung auszukennen. Daß sich insbesondere Zollfragen nicht kurzerhand erledigen und mit Leichtfertigkeiten abtun lassen, ist ja doch schon für den A-B-C-Schützen auf dem Gebiete der Zollpolitik und der Sozialpolitik geläufig. Ähnlich ist es auch mit dieser Automobilfrage.

Ich meine, das ist eine an sich gewiß sehr wichtige Frage auf dem Gebiete der Industrie, des Handels u. s. w. Es kommt denn doch in Betracht, daß unsere Automobilindustrie in diesem Staate, so jungen Datums sie ist, bereits über 10.000 Arbeiter beschäftigt. Die jetzige Geschäftskrise, die durch den gewiß sehr tadelnswerten plötzlichen Streik der letzten Tage noch verschärft wurde, ist keine Kleinigkeit, weil da zehntausende Arbeiter in ihren Einnahmen verkürzt, in ihrer Erwerbssicherheit gefährdet sind. Es ist das ein ganz bedeutender Umstand, der stark in die Wagschale fällt. Bisher hatte man auf das Automobilwesen sehr wenig Rücksicht genommen. Die Vorlage, die ich zu studieren Gelegenheit hatte, besagt, daß jetzt nur 7 % des Wertes in den Zöllen eingehoben wurden. Es wird auch darauf hingewiesen, daß das diesem Staate so befreundete Frankreich einen viel höheren Zoll für seine doch viel bedeutendere und nicht mehr so junge Automobilindustrie hat, und daß es erst in letzter Zeit etwas heruntergegangen ist.

Ich glaube, Frankreich hatte sogar 70 % des Wertes als Einfuhrzoll aufgerechnet. Bei uns besteht auf diesem Gebiete noch keine große Erfahrung, darum bemerkt man auch in diesem ganzen Gesetzentwurf ein vorsichtiges Tasten und Fühlen, man kennt sich noch nicht recht aus. Darum ist auch von Taxen u. s. w. die Rede, die als Zuschläge berechnet werden können. Alles, was mit Taxen und Zuschlägen mehr willkürlicher Annahme und subjektiver Berechnung verbunden ist, ist eine sehr gewagte Sache. Da ist dem freiwilligen Ermessen ein riesiger Spielraum geboten. Frankreich hat gegenwärtig 45 % Zoll. Im Handelsvertrag selbst war gar nichts vorgesehen und es sind auch Ausnahmen in diesem Vertrag vorhanden. Das im einzelnen hier zu würdigen, würde zu weit führen. Es ist von Drahtrahmen die Rede, weil nämlich auf diesem Gebiete unsere heimische Industrie noch sehr schwach ist und deshalb zu ihrem Schutze diese Artikel mit Zoll weniger belastet werden sollen. Das finde ich selbstverständlich, dagegen ist zollpolitisch nichts einzuwenden. Sonst ist in dem bisherigen Zollwesen auf die richtige Einschätzung der Automobileinfuhr ganz und gar vergessen worden. Irren ist menschlich und Vergessen auch, aber mir kommt vor, daß sogar im Staatsvoranschlag, der doch wochen- und monatelang so viele Ressorts unserer Ministerien beschäftigt hat, sehr vieles vergessen wurde, namentlich bezüglich unserer deutschen Angelegenheiten. Da ist so viel vergessen worden, als wenn die größte senile Gedächtnisschwäche geherrscht hätte bei Anlegung mancher Post in den so vielen Druck seiten und Drucksachen des Budgets für 1921.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zölle zum Schutz der heimischen Industrie sind etwas, worüber man beliebig streiten kann. Auf den Gegensatz zwischen dem Freihandel und dem Schutzhandel gehe ich nicht ein. Aber wenn schon einmal Unterscheidungen hier in diesen Tarifen gemacht werden, dann sollte man auch die Steuer, die man gleich bei den Zöllen mitberücksichtigen sollte, in Anschlag bringen. Auf Automobile für die Kriegsgewinner, Schieber, Wucherer sollte man das Zehnfache daraufschlagen und den Kriegsschiebern und Kriegsgewinnern noch 25 darauf legen. Andererseits bedeuten hohe Zölle soviel wie den Abschluß, die Unterbindung des Handels, des freundschaftlichen Verkehres. Es widerspricht dies anscheinend der Humanität, demVölkerbundgedanken, dem Menschlichkeitsgefühl und wir wünschten uns doch die Grenzen geöffnet für alles Gute und Notwendige. Wir brauchen so viele Artikel, Baumwolle und anderes. Ich möchte an die Regierung die Aufforderung richten, sie gebe endlich die Devisen frei; unsere Fabrikanten, unsere Gewerbetreibenden würden sich zu helfen wissen, wenn sie den Freihandel hätten in gewissen Dingen, aber in Dingen, die tausendfach notwendiger sind, als Automobile.

Denn so wichtig die Automobile sind als Verkehrsmittel - und Verkehr belebt immer wieder, schafft neuen Verkehr müßen wir aber auch die Schattenseiten des Automobilwesens, oder besser gesagt Automobilunwesens, nicht ganz unberücksichtigt lassen. Denken Sie an die hunderte Unglücksfälle, die geschehen; tausende Eltern, die nicht immer ihre Kinder von der Gouvernante betreuen lassen können, getrauen sich nicht, die Kinder auf den Weg hinauszulassen, oder in die Hausgärten hinein, weil sie immer die Gefahr der Ungetüme, der Automobile, fürchten müssen. Da gibt es Kilometerfresser, die richten sich nach keiner Verordnung, sie kümmern sich nicht um die Vorschriften, die an den Ortsgrenzen stehen, daß man nur mit so und so viel Kilometer Geschwindigkeit durchrasen darf.

Dann denken Sie an die Gesundheit im weiteren Sinne Sie wissen, wie sich auch der Reichsrat und manche Landtage des alten Österreich, auch der böhmische Landtag z. B. so viel auch mit diesen Unfällen und mit der Tuberkulose beschäftigt haben und wie durch das Automobilunwesen und durch das unaufhörliche Pfeifen, Klingeln, Schellen usw. eine ganze Reihe herrlicher, idyllischer Sommerfrischen entvölkert wurden. Es getrauten sich die ruhesuchenden Städter, die den Sommer auf dem stillen Lande zubringen wollten, nicht mehr, diese sonst stillen Orte zu beziehen, weil dort Tag und Nacht Automobile lärmten und sie belästigten.

Und erst die Staubaufwirbelung! Denken Sie an die Tuberkulose! Draußen, wo die Lunge aufatmen soll, bekommt man erst recht alle Bazillen durch die staubaufwirbelnden Automobile. Es gibt Gasthäuser an der Landstraße, einst vielbesuchte Ausflugsorte, heute öde, entwertet. Die Besitzer verkaufen sie um einen Spottpreis. Warum? Weil der Automobilverkehr die Gäste verscheucht hat, einzukehren in diese Gärten, sie sind von Staubwolken überflogen und es gefällt niemandem mehr, dort einzukehren.

Nun, der Export und Import, gut, man soll sie pflegen, aber man soll auch gerecht sein. Wenn man einen französischen Artikel so hart besteuert, dann würde ich bitten, daß man auch die anderen Artikel aus Paris, die schädlicher sind, die ohne Kulturwert sind, die sogenannten Pariser Artikel, die Pariser Gummimoral mit einem unerschwinglichen Zoll besteuert.

Aber was ich so wünsche, daß man unbesteuert ließe, das sind die aus Frankreich, Paris, Versailles, St. Germain importierten Friedensartikel, nämlich wenigstens jene Stellen, die uns, einer Minorität dieses neuen Staates, Schutz, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung sichern. Aber gerade diese Artikel kommen einem vor, als wenn sie durch Grenzzölle und durch Gedankenzölle sehr verteuert und belastet würden, so daß sie praktisch im Innern noch nicht zu finden sind.

Meine Herren! Zwischen Zollwesen und Zollwesen besteht- wie ich schon sagte, ein ganz gewaltiger Unterschied.

In diesem neuen jungen Staate beträgt die Industrie gegenüber dem früheren großen Österreich-Ungarn in vielen Artikeln 80 % der gesamten Industrie und industriellen Produktion des alten Österreich-Ungarn. Da heißt es also vorsichtig sein und überlegen, bei 80 % Industrie von dem alten Österreich jetzt auf das kleine Gebiet der Čechoslovakei umgerechnet, muß man sehr bedächtig sein, damit wir uns nicht den Ausfuhrweg versperren, sondern wir müssen neue Ausfuhrwege suchen. Und darum, meine Herren, bevor Sie abstimmen über dieses wichtige Gesetz, trachten Sie darnach, neue Wege für den Absatz unserer Industrie zu finden, damit wir nicht zu Grunde gehen, damit unsere Industriellen und unsere Arbeiter zu leben und zu arbeiten haben. (Potlesk na levici.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute, acht Wochen nach Beginn der 5. Session des Hauses, treten wir endlich zusammen, um die Verordnungen des Stály výbor der parlamentarischen Kritik zu unterziehen; es ist dies knapp vor Torschluß. Binnen zwei Monaten, so heißt es nach der Verfassung, haben sämtliche diese Verordnungen den Konsens des Parlamentes zu erfahren. Natürlich müssen sie jetzt knapp vor Weichnachten durchgepeitscht werden; dann wird das abgekürzteste Verfahren, das Sie überhaupt am Lager haben, angewendet, um diese Verfügungen zu Gesetzen zu machen und den Zustand herzustellen, wie er eigentlich nach Recht gebührt. Warum haben Sie Republikaner sich dann nicht früher Zeit genommen, gleich zu Beginn der Session, diese hochwichtige Sache vor das Haus zu bringen? Ist das republikanisch, ist das demokratische Gesinnung? Natürlich, wenn die Herren von den Mehrheitsparteien untereinander zu packeln haben, wenn sie nicht Zeit haben, sich wirklich mit parlamentarischer Arbeit zu beschäftigen, wenn wir immer nur nebenbei stehen, während sie untereinander separat Parlament spielen, da ist keine Zeit dafür, oder wenn die Prager Gasse draußen demonstriert, wenn Sie sich vor der Gasse verkriechen, dann ist ebenfalls keine Zeit, dann muß man nach Hause gehen, dann streichen Sie die Segel vor dem Terror. Das ist kein Vorgehen, die Schuld daran fällt auf die Mehrheitsparteien zurück. Sie hätten sich Zeit nehmen müssen, diesem ungesetzlichen Umstand früher ein Ende zu machen. Sie glauben wohl, weil Sie einen Ausschuß eingesetzt haben auf Grund des § 54, so ist die Sache besser geworden, als im alten Österreich, wo man auf Grund des § 14 regierte? Bilden Sie sich ja nicht ein, daß dieser Parlamentsersatz tatsächlich besser ist, als damals dieser Gewaltparagraph gewesen ist. Er ist bestimmt nicht mehr republikanisch, er ist bestimmt nicht mehr demokratisch. Es ist das eine Tünche, die über die Sache gehängt wird, die mich übrigens erinnert an die übertünchten Überschriften draußen in den deutsch en Gebieten, die heute langsam anfangen durchzuschimmern, Man weiß doch, es ist deutsches Gebiet, es wohnen Deutsche dort, man weiß aber auch, daß das keine Republik, keine Demokratie ist. (Posl. dr. Schollich: Das íst ein Narrenhaus hier!)

Místopředseda dr. Hruban (zvoní): Volám pana posl. dr. Schollicha k pořádku za tento výrok.

Posl. dr. Hanreich (pokračuje): Ich möchte vor allem auf die Gefahren hinweisen, die in diesem § 54 stecken und die können Ihnen genau so unangenehm in die Erscheinung treten, wie sie uns heute als unleidlich erscheinen. Es wird eben das Parlament vertagt, damit man den § 54 in Bewegung setzen kann, genau so, wie man es früher in Österreich getan hat.

Übrigens wollen wir uns einmal mit den einzelnen Verordnungen, die heute vorgelegen sind - 5 sind es bis jetzt, 4 sollen nachfolgen - dem Inhalte nach beschäftigen. Erstens einmal die Inkorporierung von Feldsberg und Waitra. Ich bin überzeugt, daß die Angelegenheit bestimmt nicht so dringend war, daß sie absolut durch den Stálý výbor hätte erledigt werden müssen, denn ich bin fest davon überzeugt, die deutsche Bevölkerung hätte es noch erwartet, bis heute und auch noch viel länger, bis sie endlich die Ehre gehabt hätte, in diese Republik hineinzukommen. Und, meine Herren, wenn Sie tatsächlich Demokraten sind, warum haben Sie sich nicht nach den Gesetzen von Selbstbestimmung, von Völkergleichheit gehalten, warum haben Sie nicht eine Volksabstimmung gemacht? Sie werden wohl sagen, der Friedensvertrag habe Ihnen diese Gebiete zugesprochen. Es ist dies allerdings richtig, aber Sie hätten sich vielleicht an dem vielverlästerten Österreich ein Muster nehmen können, das die westungarischen Gebiete auch nicht besetzt hat, obwohl es nach dem Friedensvertrag dazu berech tigt war, sondern es auf eine Volksabstimm ung ankommen läßt. Es hat dieser kleine Staat das sichere Empfinden, daß es viel vernünftiger ist, man hat eine Bevölkerung drinnen, die zum Staate strebt, an ihm hängt; denn man hat nichts davon Völker hineinzupferchen, wenn sie wieder streben, aus dem Staate hinauszukommen. Es ist allerdings richtig, daß Sie es eilig damit hatten, diese Gebiete zu inkorporieren, denn Sie können es ja nicht erwarten, auch in diesem rein deutschen Gebiete Ihre Čechisierungsmaschine in Gang zu setzen. Der zweite Tag nach der Besetzung hat bereits eine čechische Schule gebracht und Ihre gierige Hand streckt sich nach unserer landwirtschaftlichen Schule aus. Mitten im deutschen Gebiet, das weit und breit keine landwirtschaftliche Schule hat, wollen Sie uns die einzige rauben. Für niemand, denn Sie haben kein Bedürfnis dafür in dieser Gegend. Sie werden wohl meinen, daß Sie vielleicht der Bevölkerung zuliebe sich beeilen müssen, alle diese Ungesetzlichkeiten und diese Gewalttaten durchzuführen, denn auch ich gebe mich der festen Hoffnung hin, daß in Ihrem Volk der nationalistische Rummel nicht ewig dauern wird und bevor diese Stimmung im Volke abflaut, wollen Sie alles unter Dach und Fach bringen, was Sie für sich als notwendig erachten. Aber ich möchte Sie aufmerksam machen auf unsere Bevölkerung; es handelt sich hier um ländliche Gebiete; sie hat Geduld und hat viel ertragen, aber ich warne Sie davor, den Bogen allzu straff zu spannen, Sie könnten es erleben, daß Sie einmal unter schrecklichen Umständen gewahr werden, daß Sie auch mit dieser Geduld des Volkes nicht bis zum letzten spassen können.

Die zweite Angelegenheit ist die Regelung der Konsulargebühren-, eine der wichtigsten ist für uns wohl die Regelung der Passvisumgebühr. Es ist eigentümlich, wieviel Sie dafür verlangen. Es ist auch in dieser Angelegenheit die Frage notwendig, ob es so dringend notwendig war, daß es sofort durchgeführt werden mußte, und auch aus diesem Grunde, eben weil es nicht notwendig war, ist wie im ersten Falle die Situation gegeben, daß dies eine ungesetzliche Verordnung ist, nachdem nur in dringenden Fällen der Stálý výbor in Bewegung gesetzt werden darf.