Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Předseda (zvoní): Prosím o klid. (Posl. dr. Radda: Machen Sie es so, wie bei der Volkszählung!)

Volám pana posl. dr. Raddu k pořádku. (Posl. dr. Schollich: Rufen Sie díe Polizei her!)

Volám pana posl. dr. Schollicha k pořádku.

Pana posl. dr. Baerana upozorňuji, že se jedná o zvýšení rozpočtu položky kanceláře nejvyššího správního soudu a nikoliv o sčítání obyvatelstva. Volám ho k věci. (Výborně! Hlučný potlesk.)

Posl. dr. Baeran (pokračuje): Ich spreche doch rein zur Sache! Es handelt sich doch um eine reine Verwaltungsangelegenheit.

Předseda: Žádám pana poslance dr. Baerana, aby nepolemisoval s předsedou. (Hluk. Výkřiky.)

Posl. dr. Baeran (pokračuje): Den Aufwand für die Errichtung und Erhaltung der öffentlichen Bibliothek bestreitet die politische Gemeinde aus ihren ordentlichen Einnahmen. Der für die öffentliche Bibliothek im Gemeindevoranschlag vorgesehene Betrag richtet sich nach dem im Hinblick auf die Bevölkerungszahl der Gemeinde erforderlichen Bedarf."

Sie sehen, meine Herren, daß hier nach dem Gesetze verfahren worden ist, und trotzdem wurde der Bürgermeister mit 10.000 Kč und 5 Tagen Arrest bestraft. (Výkřiky: Unerhört! Skandal! - Předseda zvoní.) Hören Sie aber, was die Čechen für eine Kundmachung in Mähr.- Schönberg herausgegeben haben, und da ist nieinand gestraft worden (čte): "Čechische Mitbürger! Zur Genüge habt Ihr Euer čechisches Blut verleugnet. Es ist der Tag gekommen, an dem Ihr ohne Furcht Eure čechische Abstammung bekunden könnt, ja sogar müßt. Ein jeder, der von Geburt ein Čeche ist, das heißt, dessen Muttersprache die čechische ist, ist gesetzmäßig verpflichtet, die čechische Nationalität in dem Zählungsbogen auszufüllen. Dies ist die einzig richtige und moralische Vorschrift. Laßt Euch daher in Euerem eigenen Interesse durch niemand überlisten. Fürchtet die Rache nicht, das Gesetz schützt Euch gegen jede Unterdrückung. Zeiget niemanden den ausgefüllten Bogen, auch nicht dem Hausherrn, übergebet ihn dem Zählungskommissär, der sich ihn von Euch abholt. Derselbe muß über Euere Angaben das strengste Geheimnis bewahren. Auch das Gemeindeamt kann die Volkszählungsbogen nicht erhalten, sondern nur die höheren staatlichen Ämter. Es ist daher jede Furcht vor irgend einem Verrat nicht notwendig. Ihr Dienstpersonen, laßt Euch durch Euren Arbeitgeber zeigen, ob Eure Nationalität im Bogen ordnungsgemäß eingetragen wurde. Für den Fall, als Ihr irgend etwas befürchtet, wendet Euch an die Beratungsstelle der Národní Jednota. In allen gemischten Orten ist ein Verzeichnis der Personen čechischer Abstammung ausgearbeitet (Hört! Hört!) - verstehen Sie das, meine Herren? Bei uns wurde bestraft, was hier nicht bestraft wird - "auf Grund dessen nach vollendeter Zählung sich die Revisoren die Überzeugung verschaffen werden, ob jeder seine Nationalität wahrheitsgemäß angeführt hat." Das ist die geheime Zählung! (Výkřiky.) "Unrichtigkeiten werden amtlich erhoben und berichtigt und die Urheber nach dem Gesetze bestraft. (Výkřiky.) Wer nicht in der Lage ist, den Bogen auszufüllen, möge sich an die Beratungsstelle der Národní Jednota in der čechischen Schule, sowie auch an die čechische Beseda in Mähr.- Schönberg wenden. Čechische Nationalvereinigung in Mähr.-Schönberg."

Ziehen Sie jetzt die Paralelle; meine sehr Verehrten! Auf der einen Seite die Strafe von 10.000 K und 5 Tage für etwas, was im Gesetze begründet ist, und auf der anderen Seite Straflosigkeit für etwas, was gegen das Gesetz ist. (Hluk. Výkřiky. Předseda zvoní.) Dieselben Nachrichten bekommen wir aus Trübau. Dort haben ihre Verwaltungsbehörden gewütet, sie haben z. B. den Dr. Hofrichter mit 5000 Kronen und mit 5 Tagen Arrest bestraft, in Zwittau den Baumeister Randa mit 5000 Kronen und 5 Tagen Arrest, sie haben prominente Leute in den deutschen Bezirken als Čechen eingetragen, gegen den Willen der Leute, und noch dazu Leute, die seit vielen Jahren politisch tätig waren, wie z. B. den Abgeordneten Hrdina im Landtag in Mähren. (Smích a výkřiky na levici.) Sie sind weitergegangen und haben in Mähr.-Neustadt, in Mödritz . . . . ach Gott, ich habe ja nur 10 Minuten Zeit, ich kann Ihnen heute gar nicht all' die Sünden vorlesen. Aber es wird der Tag kommen, wo wir der gesitteten Welt zeigen werden, was Sie mit dieser Volkszählung gemacht haben. (Hluk. Výkřiky: "Schwindel".) Was Sie damit der Welt vorgespiegelt haben, war nackter Betrug, (Hluk. Výkřiky.) und wir protestieren heute von dieser Stelle aus und können Ihnen schon heute sagen, daß wir dem Ausland sehr genau darüber berichten werden, was Sie getan haben. (Výkřiky.)

Und dabei sind Sie gar nicht logisch und folgerichtig vorgegangen. Was Sie in der einen Gemeinde, wie z. B. Prag, getan haben - da haben Sie sich anständig benommen und haben deutsch-čechische Zählungs-Bogen herausgegeben das haben Sie in der anderen Gemeinde unterlassen. In reindeutschen Gegenden, in Deutschböhmen, in Nordmähren oder in Südmähren, haben Sie nur rein čechische Bogen herausgegeben und lhre Behörden haben die Leute gezwungen, sie nur čechisch auszufüllen. (Hluk. Výkřiky. Předseda zvoní.)

Der Herr Vorsitzende mahnt mich, daß meine 10 Minuten um sind. So will ich nun dieses Thema verlassen und noch Folgendes sagen: Wir können nicht dafür sein, daß Sie für den Verwaltungsgeríchtshof neue Posten verlangen, schon deshalb nicht, weil Sie mit dem Gelde wüsten. Und da konstatiere ich eines: Sie haben um 70 Millionen Baumwolle gekauft, welche nicht zu brauchen ist, und da kam vor 3 Tagen ein Ministerialrat aus Prag nach Brünn und er hat die Wollwarenfabrikanten ersucht, zu sagen, was mit der Schafwolle geschehen solle, die Sie um 30 Millionen im Auslande ge kauft haben, und die man nicht verwenden kann. (Hluk, předseda zvoní.) Das Gut achten der Fabrikanten in Brünn, und das sind prominente Fachleute, lautete, daß mit dieser Wolle nichts anderes ge macht werden könne, als daß sie als Dungmittel verwendet wird. (Hört! Hört!) Auf der einen Seite 70 Millionen, auf der anderen Seite 30 Millionen, das sind 100 Millionen! So werfen Sie das Geld planlos und ziellos heraus (Výkřiky. Předseda zvoní.) und da verlangen Sie noch, daß wir bei diesen Dingen mittun sollen. Was Sie in der Slovakei in tausenden von Flug zetteln verbreitet haben "Nie! Nie! Nikdy!" Nie, nie, niemals! das gilt, sage ich offen, auch für uns: In unseren Reihen gibt es nur einen Schrei: Wir brechen die Ketten von Versailles! (Souhlas a potlesk na levici.)

Meine Damen und Herren! Den Gegenstand der Verhandlung bildet der Bericht des Budgetausschusses über das Begehren der Regierung, daß die Zustimmung gegeben werde zur Erhöhung der Budgetposten im Kapitel vom Obersten Verwaltungsgerichtshof. Ich habe mich als Proredner in die Liste eintragen lassen (Hört! Hört!) und da meine oppositionelle Haltung im Allgemeinen bekannt ist, bin ich verplichtet, Aufklärung über diese Stellungnahme zu geben. Es soll mit dieser Eintragung in die Prorednerliste keineswegs meiner besonderen Wertschätzung für die Judikatur des Obersten Verwaltungsgerichtes Ausdruck gegeben werden. (Sehr gut!) Ich bin auch nicht in der Lage zu untersuchen, ob die Posten, die da neu verlangt werden, wirklich benötigt werden. Wenn ich mich als Proredner gemeldet habe, so geschieht dies mit Rücksicht auf die Begründung dieses Antrages, in welchem es heißt, daß der Oberste Verwaltungsgerichtshof überlastet ist. Meine Damen und Herren, das kann ich verstehen. Bei dieser Art der Verwaltung muß ein Organ, welches die Be schwerden gegen diese Verwaltung zu prüfen hat, überlastet sein. (Ausgezeich net!) Nun, ich bin schon dadurch allein, daß ich als Proredner spreche, und mein verehrter Herr Vorredner als Kontraredner gesprochen hat, in einen gewissen Gegen satz zu ihm gekommen. Dieser Gegensatz verschärft sich noch, indem ich gegen eine seiner Äußerungen aufs Entschiedenste polemisieren muß. Der Kollege Dr. Baeran hat nämlich gesagt, daß man in Prag anständig vorgegangen ist. (Veselost na levici.) Ich bin als Abgeordneter der Deut schen von Prag nicht in der Lage, diese Annahme des Herrn Kollegen Baeran zu unterschreiben. Die Annahme des Kollegen Baeran, daß man in Prag anständig vorgegangen ist, ist vermutlich darauf zurückzuführen, daß es in Verhandlungen mit der Regierung möglich war, nach langen Mühen den Standpunkt durchzu setzen, daß das famose Sprachengesetz für die Volkszählung überhaupt nicht in Betracht kommen kann, da es sich nicht um Eingaben handelt, durch welche die Partei von der Regierung oder von einer Behörde etwas wünscht, sondern um ein Verfahren, welches dazu dient, der Regierung mit Hilfe der Bevölkerung Daten zu verschaffen. Es war daher unrichtig, wie anfänglich versucht wurde, den Standpunkt zu vertreten, daß die Bestimmungen des Sprachengesetzes Anwendung finden könnten, und die Regierung hat sich diesem Standpunkt schließlich anbequemt, indem sie angeordnet hat, daß die Statthalterei čechisch-deutsche Zählbögen ausgibt indem sie weiterhin zugelassen hat, daß deutsche Ausfüllungen angenommen werden. Damit war aber die Anständigkeit erschöpft. (Souhlas na levici.)

Denn nicht nur, daß die unteren Organe nicht auf Grund dieser Weisungen vorgegangen sind, sondern im Gegensatz zu den wiederholten Erklärungen und Versprechungen der Regierung eine andere Methode eingeschlagen haben, in allerletzter Stunde, wo die Intervention natürlich mit Schwierigkeiten verbunden war - abgesehen davon - ist es mir bisher nicht bekannt geworden, daß trotz meines wiederholten Einschreitens bei der Regierung und trotz der Zusage, welche ich erhalten habe, eine entsprechende Belehrung an die subalternen Organe erfolgt ist. Ich bin nicht in der Lage, aus der ganzen Masse von unerhörten Vergewaltigungen, welche in sprachlicher Hinsicht in Prag vorgefallen sind und welche die Informationskanzlei, die wir eingerichtet haben, sammelt und deren Ergebnis ich der Regierung rechtzeitig bekanntgeben werde, das volle Sündenregister hier aufzurollen. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß Zählkommissäre in Prag es den Parteien tatsächlich verweigert haben, deutsch ausgefüllte Zählbogen anzunehmen, daß sie mit Gewalt darauf gedrungen haben, daß die Partei ihre Zustimmung gebe, wenn sie selbst die čechische Ausfüllung vornehmen, daß sie noch viel weiter gegangen sind, ja daß sie mit ihren Einschüchterungsversuchen sogar soweit gegangen sind, jene Parteien, welche sich geweigert haben, diesen Manövern ihre Zustimmung zu geben, zu kommissionellen Verhandlungen vorzuladen, trotzdem das Gesetz mit keinem einzigen Worte die Zulässigkeit einer solchen Vorladung ausspricht. Einzelne Zählkommissäre waren sich ihrer Pflicht bewußt. Diese sind aber offenbar im Laufe des gestrigen Tages darüber belehrt worden, daß ihr korrektes Verhalten keine Zustimmung findet, und so kommen mir im Laufe des heutigen Tages aus allen Stadtvierteln Nachrichten zu, daß die bereits angenommenen Zählbogen den Parteien wiederum zurückgestellt werden. (Hört! Hört!) Es ist dies ein derart unerhörter und auch vom formellen Standpunkte unzulässiger Vorgang, daß es wohl meine Pflicht ist, dies in aller Öffentlichkeit zur Kenntnis des Hauses zu bringen. Ich würde aber, meine Damen und Herren, über all das nicht so empört sein, wenn es sich nur um die sprachliche Frage allein handelte. Aber Hand in Hand mit diesen sprachlichen Entrechtungen gehen die bekannten Einschüchterungs- und Verfälschungsversuche. Ich habe vor mir eine Mitteilung. (Různé výkřiky. - Předseda zvoní.)

Ich will einen einzigen Fall, der sich in einer Familie ereignete, Ihnen bekannt machen. In einer Familie wurde ein Fräulein angetroffen, das einen čechischen Namen führt. Die Dame wurde gefragt, wo sie geboren ist. Es stellte sich heraus, daß sie in Časlau geboren ist. Da nun diese Dame das doppelte Pech, oder das doppelte Glück hatte, in Časlau geboren zu sein und einen čechischen Namen zu haben, sich aber trotzdem nach ihrer ganzen Vergangenheit als Deutsche erklärte, teilte der Zählkommissär mit, daß er den Fall bei der Bezirkshauptmannschaft anzeigen werde und daß sie bestraft werde. (Posl. Petrovický: Jmenujte ji! Nemůžete ji jmenovati! Hluk.) Da es gewünscht wird, nenne ich den Namen, es handelt sich um das Fräulein Marie Staně. (Výkřiky. Předseda zvoní.) In derselben Familie befinden sich zwei junge Mädchen, Töchter der Familie, welche selbstverständlich sich wie das Familienoberhaupt zur deutschen Nationalität bekannt haben. Der Zählkommissär machte diese zwei ganz jungen Mädchen darauf aufmerksam, daß es doch nicht angehe, sich zur deutschen Nationalität zu bekennen, wenn man in der Rubrik "Religion" das jüdische Bekenntnis ausgefüllt hat.

Ich stelle fest, daß es jedem Jüdischnationalen unbenommen bleiben muß, auch nach unserem Wunsche, sich zur jüdischen Nationalität zu bekennen. Daß aber sich die Zählkommissäre als staatlich bezahlte Agenten betrachten, um Proselyten für die jüdischnationale Bewegung zu machen, das habe ich bisher nicht gewußt, und wir können das nicht dulden.

In derselben Familie, meine Verehrten, befindet sich eine Dame, die aus Wien anwesend war und deren Anwesenheit in der Wohnung der betreffenden Familie deshalb gewiß für normal denkende Menschen nicht auffallend sein konnte, weil diese Dame die Schwester der Hausfrau ist, weil außerdem diese Hausfrau operiert im Sanatorium lag und die Dame zu ihrem Besuch sowohl wie gewissermaßen zur Beschützung oder Obsorge für die Familie nach Prag gekommen war. Trotzdem man dies dem Zählkommissär belegen konnte, erklärte er, daß dies einer jener Fälle sei, in welchen das deutsche Element in Prag durch Zuzug von außen gestärkt werden soll. Der Fall werde der Bezirkshauptmannschaft in Weinberge angezeigt werden und die Wiener Dame habe Bestrafung zu gewärtigen. (Hluk. Výkřiky. - Předseda zvoní.)

Ich bitte, meine Damen und Herren, ich werde, wenn der Herr Präsident mir das Wort entzieht, selbstverständlich auch diesem Befehle Folge leisten, ich mache nur aufmerksam, daß ich es als loyaler empfunden hätte, wenn man mir die eingetretenen Unterbrechungen, die nicht durch meine Schuld erfolgt sind, in die Redezeit nicht eingerechnet hätte. Ich könnte noch auf hunderte Fälle hinweisen, ich möchte zum Beispiel darauf hinweisen, daß in einer deutschen Familie zufällig ein deutsches Stubenmädchen war und der Zählkommissär darüber außerordentlich entsetzt war, als er trotz Befragens des Stubenmädchens fand, daß dieses Stubenmädchen sich wirklich zur deutschen Nationalität bekenne. (Hluk.) Er sagte, er müsse gesondert mit ihr verhandeln, in der Familie könne er das nicht, sie möchte daher zu ihm in die Wohnung kommen. (Hört, hört!). Ob das, meine Damen und Herren, nur zu dem Zwecke geschehen ist, um die Nationalität zu überprüfen, lasse ich dahingestellt. (Hluk. Výkřiky posl. dr. Schollicha.)

Předseda (zvoní): Volám pana posl. dr. Schollicha k pořádku. (Posl. dr. Rašín: To je skandální chování zde ve sněmovně! - Různé výkřiky. Hluk.)

Posl. dr. Kafka (pokračuje): Ich möchte nur feststellen, daß der Herr Referent čechischer Zunge (Veselost na levici), der neben mir sitzt, bemerkt hat, daß ich skandalös spreche. Ich rufe das ganze Haus zum Zeugen an, ob es meine Art ist, skandalös zu sprechen. (Potlesk na levici.) Es ist mir infolge der Kürze der Redezeit nicht möglich, alle Bedenken, welche ich in dieser Hinsicht habe, vorzubringen, ich verzichte auf das Weitere. (Výkřiky: Rašín zur Ordnung rufen!)

Sehr geehrte Herren! Meine beiden Vorredner haben bereits festgestellt, daß die heutige Vorlage tatsächlich begründet ist, weil in absehbarer Zeit mit einer Überbürdung des Obersten Verwaltungsgerichtes in der Tat zu rechnen ist, einer Überbürdung deswegen, weil das Wesen eines Verwaltungsgerichtshofes doch darin bestehen muß, als außerordentlichesRechtsmittel Beschwerden gegen die Entscheidungen und Verfügungen der politischen Verwaltung richterlich zu überprüfen. Und da ist wirklich auch das in den vorerwähnten Reden festgestellte neuerlich zu betonen, daß gerade das Thema der Volkszählung eine unerhörte Fülle von gröbsten Vergewaltigungen, von einem ganz gewöhnlichen Terror gegen das deutsche Volk beinhaltet. Die Herren haben jetzt Gebiete genommen, die wie in Mähren und Böhmen, allerei Drangsalierungen und Vergewaltigungen durch die Zählkomissäre ausgesetzt sind, (Smích na české straně.) aber - meine Herren, wenn Sie auch lachen, es bleibt doch wahr - es ist das ein Kinderspiel gegen den Volkszählungsterror, der im Hultschiner Land in den letzten Tagen eingesetzt hat. Da wollen wir zuerst einmal feststellen, ob es Tatsache ist, daß die Gleichberechtigung der Staatsbürger in diesem Staate gewahrt werde. Wir haben in der Kundmachung der schlesichen Landesregierung, welche am 10. Feber erschienen ist, ein Beispiel, daß man gegen uns Deutsche mit einer unglaublichen, sagen wir, Vorsicht und mit einer Schärfe vorgeht, daß man zum Beispiel in dieser Kundmachung sogar die gesetzlichen Strafbestimmungen erweitert, was kein Verwaltungsjurist rechtfertigen kann. Es heißt im § 4 des Gesetzes, der die Strafen beinhaltet, ausdrücklich, daß 20 bis 10.000 Kronen Geldstrafe und gleichzeitig oder im Ersatzfalle anstelle derselben eine Arreststrafe zu treten hat. Das sind die Angaben, die sich tatsächlich im Gesetz vorfinden. In der Kundmachung ist das aber erweitert und gleichzeitig ausgeführt, daß als erschwerender Umstand beim Strafausmaß insbesondere jede auf unrichtige Angabe der Nationalität abzielende Einwirkung anzusehen ist. Das ist im Zusammenhang mit der Abschrift des Strafparagraphen niedergelegt und die Überschrift über diesem Absatz heißt ausdrücklich: Die Landesverwaltung weist auf die Bestimmungen des § 4 hin, welche lauten wie folgt. - Ich überlasse es dem Urteil dieses Hauses und sämtlicher Juristen, ob es möglich ist, innerhalb einer solchen ausdrücklichen Zitierung eine Verschärfung eines Gesetzes durch Kundmachung zu konstituieren. Ich konstatiere weiter, daß diese Kundmachung eine bewußt unrichtige Behauptung aufgestellt hat, nämlich die Behauptung, daß diese Volkszählung keine Einwirkung auf die Lösung von Schul-, Sprachen-, kirchlichen Organisationfragen, etc. haben wird, obwohl natürlich gerade die Volkszählung die Grundlage für die Gesetzgebung und Verwaltung in diesen Belangen bilden soll. Alle diese Voraussetzungen, die da geleugnet sind, treten tatsächlich ein, und ich sehe absolut keine juristische Begründung, weshalb in einer Kundmachung das direkte Gegenteil von dem behauptet werden kann, was in allen Staaten eintritt und eintreten muß, das die Volkszählung die Grundlage für die ganze Gesetzgebung und Verwaltung wird, weil bei allen Neuerungen auf das Resultat der statistischen Ergebnisse der Volkszählung zurückgegriffen wird.

Aber diese Kundgebung zeichnet sich auch noch durch andere Vorzüge aus, daß sie den Deutschen, und das scheint nur für die Deutschen gemacht worden zu sein, verbietet, eine Privatzählung vorzunehmen, und zwar nicht nur vor der amtlichen, sondern auch nach der amtlichen. Nun, es mag sehr schön sein, wenn das tatsächlich eine Gleichberechtigung beinhalten würde. Aber es ist uns etwas anderes zu Gesicht gekommen, das ist der Erlaß der schlesischen Unterabteilung des Nationalrates. Da ist ausdrücklich festgestellt, daß Beratungen stattfinden sollen zwischen den Vertrauensmännern und den čechischen Zählkommissären. Es ist ausdrücklich darin gesagt, daß die in engster Fühlung bleiben sollen, und zwar werden die Berater ausgesucht nach den lokalen Kenntnissen, die sie besitzen, und nach den Zählsprengeln, in die die Volkszählung eingeteilt ist. Es ist ausdrücklich noch zum Schluße aufgetragen, eine private Übersicht anzulegen, und das, was hier befohlen wird, ist uns mit den strengsten Strafen verboten. Wie die Theorie, so ist auch die Praxis des weitereu Gesetzes. Während bei uns, in den benachbarten Hultschiner Lande die Flugzettel - und ich habe hier nicht weniger als vier, und zwar rot, grün, mährisch, čechisch und deutsch - während diese Flugzettel unter Protektion der Behörde beobachteterweise von Gendarmen und bezahlten Kindern fallen gelassen worden sind, sind unsere Aufklärungen über die Volkszählung, die aus den zensurierten Zeitungen entnommen wurden, mit unerhörter Strenge belegt worden. Und ich frage nun, ist das die Gleichberechtigung? Ich frage, ist es unter diesen Voraussetzungen nicht selbstverständlich, daß das Verwaltungsgericht in kürzester Zeit mit einer Fülle von Beschwerden überhäuft sein wird? Aber das eine möchte ich gleich noch feststellen bei diesen Flugblättern. Sie sind sozusagen angelegt auf eine Volksabstimmung und arbeiten mit allen Mitteln der Beeinflußung. Es ist festzustellen, daß Sie eine ganz kleinliche Täuschung im deutschen Exemplare ins Auge fassen. Es muß das als eine, gegen das Recht des primitivsten Anstandes gerichtete Herausforderung der Demokratie aufgefaßt werden, wenn man auf die Dummheit der Bevölkerung spekuliert; und zwar heißt es da, daß die Bevölkerung des Hultschiner Landes keine Stimme den Čechen geben solle, "meldet euch als Mährer und es kann und wird euch nichts geschehen". Das ist eine bewußte Irreführung und gezeichnet mit D.- M.- V., was wahrscheinlich den aufgelösten Deutschmährischen Volksbund bezeichnen soll. Das sind theoretische Kampfmittel gewesen bis zur Volkszählung selbst. Aber, was jetzt eingesetzt hat, ist die konsequente Fortsetzung. Da gehen die Zählkommissäre nur gleich mit der Drohung von K 20.000 Geldstrafe und Arrest ins Haus hinein und in jedem Hause ist es, weil das Bekenntnis der deutschen Bevölkerung dort nach dem natürlichen Rechte auf Selbstbestimmung und nach dem gesettlichen Rechte auf Selbsterkenntnis nicht beachtet wird, schon zu Anständen gekommen, wobei im besten Falle auf den Beschwerdeweg an die Bezirkshauptmanschaft verwiesen wird. Wie eine solche Beschwerde bei der Bezirkshauptmanschaft ausfällt, wissen wir schon zur Genüge. Gerade im Hultschiner Lande ist der größte Boden für den polizeilichen Absolutismus, und wenn man dort die Bevölkerung wirklich gewin nen will, ist gerade dieser Weg der schlechteste, und hat gegenteilige Erfolge trotz aller Huldigungsfahrten gezeitigt. Das sind Mittel der Drohung, es sind auch Mittel der Versprechungen in Anwendung. So wurde in Klein Hoschütz in Hultschin z. B. jenen, die sich als Čechen einbekennen, versprochen, daß sie den Hof, der dem souve ränen Maltheserorden gehört, aufgeteilt erhalten werden und überdies Geld zu 3 1/2%. Das sind Mittelchen, mit denen aber man ebensowenig wie mit Drohungen, die Bevölkerung abspenstig machen wird. Aus diesen Tatsachen können wir heute schon mit Sicherheit behaupten, daß dieses Volkszählungsresultat keineswegs dem Willen und den Voraussetzungen der gesetzlichen Bestimmungen entsprechen wird. Wir sind dessen sicher, weil das ganze Operat in Geheimhaltung zu nichts anderem benützt werden soll, als um in kleinlicher Gehässigkeit eine welthistorische Fälschung vorzunehmen. Damit der oberste Verwaltungsgerichtshof seiner Aufgabe gerecht werden kann, wird ihm eine Erhöhung der Ausgaben zugebilligt wer den. Ich spreche selbstverständlich kontra, weil die Ausführungen wohl deutlich er wiesen haben, daß da mit ungesetzlichen Mitteln gearbeitet wird, welche von derart mächtigen Kräften gehalten werden, daß auch der Verwaltungsgerichtshof keine Änderung hervorrufen wird. Aber das eine können wir Deutsche, wie immer das Resultat ausfällt; wir werden die Welt darüber aufzuklären wissen, was in zwischen vorgegangen ist, und können warnend diesem obersten Gerichtshof bei dieser Gelegenheit klassisch zurufen: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem! (Potlesk na levici.)

Verehrte Kollegen! Daß ich bei diesem Gegenstande der Tagesordnung genau so wie meine Herren Vorredner zur Volkszählung spreche, wird wohl niemand weiter wundernehmen.

Eine nähere Begründung dafür brauche ich nicht zu geben, weil sie ja gründlich und ausführlich genug bereits von meinen Vorrednern gegeben wurde. Begründen muß ich aber, wie so ausgerechnet ich als Proredner gemeldet bin. Ich will das nun nicht in der feinen und juridisch durchdachten Art und Weise, wie Herr Kollene Dr. Kafka tun - ich wäre als Laie auch dazu nicht imstande, sondern meine: es ist nach all den Erfahrungen, die wir mit dem Pärlamentarismus in diesem Hause gemacht haben, wirklich herzlich gleichgültig, ob man sich auf der einen oder der anderen Seite meldet, weil ja ohnedies die Verhandlungen in diesem Hause nicht ernst genommen werden können.

Předseda (zvoní): Volám pana posl. inž. Junga za slova tato k pořádku.

Posl. inž. Jung (pokračuje): Schon die Vorbereitungen, die man für die Volkszählung getroffen hat, haben uns bewiesen, daß es sich hier nicht so sehr darum dreht, die wirhliche Zusammensetzung der Bevölkerung nach ihrer Volkszugehörigkeit zu ermitteln, sondern darum, einmal einen großangelegten Schwindel durchzuführen. (Potlesk na levici.) Daß es sich hier darum handett, uns Deutsche um Hunderttausende von Seelen zu betrügen, daß es sich endlich darum handelt, vor aller Welt einmal dee falsche Behauptung zu erweisen, die man aufgestellt hat, daß wir Deutsche in den Sudetenländern nicht 3 3/4, sondern nur 2 Milionen zählen. Um Mittel für diesen Beweis sind die Herren ja nicht verlegen. (Výkřiky posl. Petrovického.) Herr Kollege, Sie werden sich solange aufregen, bis Sie zerspringen. (Veselost na levici.) Ich meine es nämlich gut mit Ihnen. (Posl. Petrovický: Sie sind ein herzensguter Mensch! Veselost.) Ja wie immer.

Předseda (zvoní): Prosím o klid. Prosím, aby řečník nebyl vyrušován.

Posl. inž. Jung (pokračuje): Schon die Auswahl der Zählungskommissäre zeigt uns, welche Absicht bei diesem ganzen Verfahren verfolgt wurde. Beispielsweise wurden in Wagstadt, dessen Bevölkerung zu 4/5 deutsch und bloß 1/5 čechisch ist, als Zahlungskommissäre 2 Deutsche und 9 Čechen bestellt. (Hört! Hört! Hluk.) Im Bezirke Friedek wurden durchwegs nur Čechen zu Zählkommissären ernannt. In Stadt und Bezirk Jägerndorf, der sozusagen rein deutsch ist - die Čechen haben bei den Gemeindewahlen in der Stadt Jägerndorf nur ein Mandat errungen das einzige im ganzen Bezirk - wurden 18 Deutsche und 8 Čechen als Kommissäre bestellt, ein Deutscher und 4 Čechen zu Revisoren ernannt. (Hört! Hört!) Außerdem hat man in den Gemeinden dieses ausgesprochenen Industriebezirkes, dessen Bevölkerung wohl an Intelligenz die meisten čechischen Bezirke überragt, in ausgesprochenen Industriegemeinden und Städten, wie Olbersdorf, Hennersdorf usw. mit Aufnahmsbogen gezählt; dies ist ein deutlicher Beweis dafür, welche Absicht verfolgt wurde. Schwerlich hat es sich hier um die Rettung der Wahrheit gehandelt. In der Stadt Troppau hat die schlesische Landesregierung unter Berufung auf die Paragraphe 13 und 27 der Durchführungsverordnung die Einteilung der Gemeinden in Zählsprengel veranlaßt und die Ernennung der Zählkommissäre und Revisoren vollständig an sich gezogen. Dabei hat sie sämtliche Vorschläge der Gemeinde verworfen, bis auf zwei Namen, die vorgeschlagen wurden, weil es zwei Čechen waren. Die vorgeschlagenen Čechen wurden also ernannt, die vorgeschlagenen Deutschen waren nicht verläßlich genug. Infolgedessen kann man sich vorstellen, was dort bei der Volkszählung vorgekommen ist. In jedem Hause hat man sich mit allen Parteien, darunter mit Personen, die im deutschen nationalen Leben an der Spitze stehen, über die Volkszugehörigkeit herumgestritten. Ja, man ist in der Ahnenfolge nahezu bis auf den 30jährigen Krieg zurückgegangen, um so erforschen, ob der betreffende nicht doch in irgend einem Grade als Čeche aneesprochen werden könne. (Posl. dr. Petersilka: Bis zu Adam und Eva ist man nicht zurückgegangen?) Das weiß ich nicht. (Posl. dr. Schollich: Und Kolumbus!) So groß sind meine Geschichtskenntnisse leider nicht, darüber wird uns vielleicht die andere Seite belehren. (Hluk. Výkřiky.) Es scheint hier das vom Kollegen Luschka bereits angezogene Rundschreiben der Herren Senatoren Lukeš und Stadtrat Fromm seine Wirkungen gründlich geäußert zu haben und es wurde wohl nach allen Richtungen genau befolgt, denn in diesem Rundschreiben finden wir u. a. eine Anleitung, daß bei gemischten Ehen der Kommissär die Wahrheit durch überprüfende Fragen feststellen kann. Überdies sollen noch nähere Anweisungen übermittelt werden. Sie sehen also: was alles auf der einen Seite erlaubt ist, während gegen uns Deutsche die ganze Strenge des Gesetzes waltete.

Mit dem Hultschiner Ländchen brauche ich mich nicht erst näher zu beschäftigen, da Herr Kollege Luschka ohnedies ausführlich die krassen Fälle von Beeinflußung dort festgestellt hat. In der Gemeinde Katarein bei Troppau hat man allen denjedigen, welche die deutsche Volkszugehörigkeit angaben, das bestritten und hat ihnen die Zählungsbogen zurückgewiesen. Es sollten sogar Mitglieder der Nordmark zu Čechen gemacht werden. (Hört! Hört!) Soweit ist man gegangen. Aus Iglau habe ich eine Meldung, die auch recht bezeichnend ist und die uns nachweist, mit welchen Mitteln man da vorgegangen ist. Unser Iglauer Vertrauensmann meldet uns, daß am 15. d. M. in den Nachmittags- und Abendstunden Hunderte von Čechen von auswärts mit den Zügen ankamen und dort in den čechischen Schulen untergebracht wurden. (Hört! Hört!) Es waren das Leute im Alter von 10 bis zu 30 Jahren und darüber. Sie haben dort nicht nur übernachtet, sondern ihre Zählungsbogen wurden für alle zusammen vom Schuldiener ausgefüllt. (Hört! Hört!) Ebenso hat man alle čechischen Kinder von auswärts, welche die dortigen zwei čechischen Schulen füllen, angewiesen, über die Nacht nicht nach Hause zu gehen, soedern dort zu bleiben und in den Schulen zu übernachten. Die Ausfüllung der Zählungsbogen geschah ebenfalls durch den Schuldiener. (Posl. dr. Radda: Zu Hause wurden sie aber auch gezählt!) Wahrscheinlich, doppelt und drei fach; auf ein bischen mehr Schwindel kommt es ja nicht mehr an. In den Abendstunden des 15. wurde eine Kundmachung des Regierungskommissärs angeschlagen, des Inhalts, daß die Ausfüllung der Zählungsbogen durch dritte Personen verboten ist. Das entspricht ganz dem, was ich vorhin von den Schuldienern gesagt habe. Gleichzeitig aber haben die Čechen in öffentlichen Maueranschlägen bekanntgegeben, daß sie 6 Stellen errichtet haben, an welchen die Zählungsbogen ausgefüllt werden können. Aus Zwittau kommen Meldungen von einer ungeheuerlichem Beeinflussung der dortigen Tabakarbeiterschaft durch Beamten in čechischem Sinne. Ich will hier nur zwei Beispiele anführen:

Am 16. Feber haben zwei Herren Faltys und Martin dem Fräulein Stepanek in Zwittau, welche bei ihnen um Aufnahme in die Tabakfabrik vorsprach, die Versicherung gegeben, daß sie nur dann aufgenommen werde, wenn sie sich bei der Volkszählung als Čechin bekenne. (Výkřik: Ist Stepánek vielleicht deutsch?) Gewiß, wenn Habrman, Winter, Meissner, Sonntag u. s. w. čechisch ist.

Lehrer Hans Schreyer (Zwittau)machs die folgende Anzeige: Bei der Abholung des Zählungsbogens durch den Kommissrt Lehrer Kopetzky in Zwittau, in dem Hauä halt des Herrn Franz Krejčí, Tabakfabriks arbeiter in Vierzighuben, machte der Kommissär im Beisein des Hausherrn Franz Friedl gegenüber Herrn Krejčí die Drohung, daß er, da er doch aus einem čechischen Ort bei Hohenmauth stammt, ein Čeche sei, falls er sich nicht als Čeche bekennt, zur Hauptmannschaft Trübau vorgeladen und dort mit einer Geldstrafe von 2-3000 K bestraft würde.

Dazu kam noch die Drohung der Entlassung aus der Tabakfabrik, falls er sich nicht als Čeche bekenne. In dieser Art sind in Zwittau massenhaft Beeinflussun gen vorgekommen; das, was ich hier habe, sind erst die ersten vereinzelten Meldun gen. Wie viele hunderte und tausende Meldungen über Beeinflussungen werden hier noch einlaufen? Trotzdem bringen die Herren von der Staatsnation noch den traurigen Mut auf, hier in Zwischen rufen von einer Unterdrückung der Čechen zu reden und der Meinung Ausdruck zu geben, daß all das nur getan wurde, um jede Unterdrückung des Čechentums zu vermeiden. Wir sind leider nicht in der Lage, in einer anderen Weise zu dieser Sache Stellung zu nehmen, als daß wir uns gegen diese brutale Vergewaltigung, gegen diese unverschämte Lüge und gegen den ungeheuerlichen Plan, uns mit Hilfe unerhörten Schwindels einfach um hun derttausende von Seelen zu betrügen, auf - das allerschärfste verwahren. (Souhlas a potlesk na levici - Odpor. Různé výkřiky.)